National Council Motion on Development Commission Rejected

21. Juni 1991 N 1299 Motion Scheidegger

Antrag des Büros #ST# 89.593

1. Der Initiative ist keine Folge zu leisten.

2. Nachstehendes Postulat ist zu überweisen.

Motion Scheidegger

Proposition du Bureau Ständige Kommission

1. Ne pas donner suite à l'initiative. für Entwicklungsfragen

2. Transmettre le postulat suivant.

Commission permanente chargée

des problèmes du Tiers-Monde

Ad 90.253

Postulat des Büros

Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen der Bundes- Wortlaut der Motion vom 19. September 1989

versammlung Das Büro des Nationalrates wird eingeladen, eine ständige

Postulat du Bureau Kommission des Nationalrates für Entwicklungsfragen zu

Contributions allouées aux représentants des partis ou schaffen.

mouvements n'appartenant à aucun groupe

Texte de la motion du 19 septembre 1989

Le Bureau du Conseil national est invité à instituer une com-

mission permanente chargée des questions de développe-

ment.

Wortlaut des Postulates vom 1. März 1991

Die Kommission Parlamentsreform (90.228) wird gebeten, die Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

besondere Lage der Parlamentarier, die keiner Fraktion ange-

hören und über keine Unterstützung durch ein Sekretariat ver- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

fügen, zu prüfen. Das Verhältnis Schweiz/Dritte Welt wird ständig problembela-

Den fraktionslosen Ratsmitgliedern sollten Beiträge ausge- dener. Viele der Fragen sind keineswegs nur wirtschaftlicher

richtet werden, die, ohne dass sie die Höhe der Leistungen an Natur.

die Fraktionen erreichen, es ermöglichen, die Sekretariatsko- Ich bin deshalb der Meinung, dass es an der Zeit wäre, eine

sten zu decken und so die Ratssitzungen besser vorzuberei- ständige Nationalratskommission für Entwicklungsfragen zu

ten. bilden, der durchaus Mitglieder der Wirtschaftskommission

des Nationalrates angehören könnten.

Texte du postulat du 1er mars 1991

La Commission Réforme du Parlement (90.228) est chargée Schriftliche Stellungnahme des Büros

d'examiner la situation particulière des députés n'appartenant vom 2. März 1990

pas à un groupe et qui ne disposent pas du concours d'un se- Rapport écrit du Bureau

crétariat. du 2 mars 1990

Sans être aussi importantes que les prestations allouées aux Die Geschäfte mit Bezug zu Entwicklungsfragen werden

groupes parlementaires, des contributions devraient être ver- heute, je nach ihrer Natur, zwei Kommissionen zugewiesen:

sées aux députés non inscrits afin qu'ils soient en mesure de Gemäss Artikel 2 Buchstabe f des Reglements der Wirt-

faire face à leurs dépenses de secrétariat et de mieux préparer schaftskommission weist das Büro des Nationarates der Kom-

les séances plénières. mission folgende Vorlagen zur Prüfung zu:

f. Botschaften und Berichte des Bundesrates über die han-

Eventualantrag Ruf delspolitische und finanzielle Entwicklungshilfe (es handelt

Überweisung des Postulats des Büros als Motion sich um Geschäfte des EVD).

Gemäss Artikel 2 Buchstabe b des Reglements der Kommis-

Proposition subsidiaire Ruf sion für auswärtige Angelegenheiten weist das Büro des Na-

Adopter le postulat du Bureau sous forme de motion tionalrates der Kommission folgende Vorlagen zu:

b. Entwicklungshilfe (Geschäfte des EDA)

Ruf: Sie haben vorgestern im Rahmen der Parlamentsreform- Im übrigen werden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit

debatte materiell über das Anliegen der parlamentarischen In- bzw. gewisse Aspekte davon (Budget/Rechnung - Oberauf-

itiative bereits entschieden. Es ging darum, die in weiten Berei- sicht) auch durch die Finanz- und die Geschäftsprüfungskom-

chen bestehende krasse Benachteiligung der Fraktionslosen mission behandelt.

etwas zu mildern. Nun hat es keinen Zweck, dass wir noch- Die Bildung einer neuen Kommission für Entwicklungsfragen

mals die gleiche Abstimmung durchführen. könnte die Kompetenzen dieser beiden Kommissionen, die

Ich ziehe deshalb - da Sie materiell über genau dasselbe Be- sich mit den gesamten Ausgaben des Bundes bzw. der Ge-

gehren negativ entschieden haben - die parlamentarische In- schäftsführung der gesamten Verwaltung befassen, nicht be-

itiative zurück, möchte Sie jedoch bitten, das Postulat, das einflussen. Schliesslich beschäftigt sich auch die Finanzdele-

vom Büro des Nationalrates vorgeschlagen wird, zur Prüfung gation noch mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit,

des grundsätzlichen Anliegens zu überweisen. insbesondere aufgrund der entsprechenden Revisionsbe-

Ich ziehe auch meinen Antrag zurück, den Vorstoss als Motion richte der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

zu überweisen, und bin mit der Postulatsform einverstanden. Das Büro hat die vier vorerwähnten Kommissionen, die sich

unter verschiedenen Titeln mit Entwicklungsfragen befassen

90.253 und zusammen 92 Mitgliederzählen, konsultiert. Die Kommis-

Parlamentarische Initiative (Ruf) sionen lehnen übereinstimmend die Schaffung einer ständi-

Initiative parlementaire (Ruf) gen Kommission für Entwicklungsfragen ab. Dabei wird gel-

tend gemacht, dass die Bildung einer solchen Kommission

Zurückgezogen - Retiré die Uebereinstimmung zwischen Aussenwirtschafts- und Aus-

senpolitik beeinträchtigen würde. Erwähnt wird zudem, dass

Ad. 90.253 durch den Einbezug einer möglichst grossen Zahl von Rats-

Postulat des Büros mitgliedern die breite Unterstützung der Entwicklungspolitik

Postulat du Bureau am besten gewährleistet ist.

Die Kommissionen betonen in ihren Stellungnahmen die Not-

Ueberwiesen - Transmis wendigkeit einer vermehrten Zusammenarbeit der verschie-

Motion Kühne 1300 N 21 juin 1991

denen Kommissionen, die sich mit Entwicklungsfragen zu be- #ST# 89.758

fassen haben (gemeinsame Sitzungen zur Vorberatung von

Geschäften des Bundesrates, gemeinsame Seminare, Bil-

dung von Arbeitsgruppen der Sektionen EDA und EiVD der

Motion Kühne

GPK wie kürzlich für den Bericht über die Mischkredite). Auf Wahl der bisherigen Bundesräte.

diesem - zum Teil bereits jetzt beschrittenen - Weg können Aenderung des Wahlreglements

die legitimen Anliegen des Motionärs besser erfüllt werden als

durch die Schaffung einer neuen Kommission. Réélection des conseillers fédéraux.

Modification du règlement

Schriftliche Erklärung des Büros

Déclaration écrite du Bureau

Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.

Zurückgezogen - Retiré Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1989

Das Büro wird gebeten, dem Rat eine Aenderung von Artikel 4

des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung vorzu-

legen, welche vorsieht, dass alle bisherigen Bundesräte im

#ST# 89.697 gleichen Wahlgang zur Wiederwahl kommen.

Postulat Keller Texte de la motion du 11 décembre 1989

Le Bureau est chargé de présenter au conseil un projet de mo-

Zuteilung der Geschäfte dification de l'article 4 du règlement de l'Assemblée fédérale

an ständige Kommissionen (Chambres réunies), selon laquelle tous les Conseillers fédé-

Attribution des objets raux qui se représentent sont soumis à un seul et môme scru-

tin de réélection.

aux commissions permanentes

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1989 Um in Zukunft das Wahlverfahren für die bisherigen Bundes-

Das Büro des Nationalrates wird gebeten, neue Geschäfte räte zu straffen, ist es angebracht, dass sie nicht mehr wie bis-

wenn immer möglich ständigen Kommissionen zuzuweisen. her in verschiedenen Wahlgängen zur Wiederwahl kommen.

Die erzielte Stimmenzahl der einzelnen Bundesräte soll ihrer

Texte du postulat du 6 octobre 1989 Person gelten und deren Leistungen widerspiegeln und nicht,

Le Bureau du Conseil national est invité à attribuer les nou- wie dies immer wieder vorkommt, von den erreichten Stimm-

veaux objets lorsque cela est possible, aux commissions per- enzahlen der zuerst Wiedergewählten abhängig gemacht wer-

manentes. den kann.

Die Wiederwahl unserer Landesregierung ist eine zu wichtige

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Angelegenheit, als dass Differenzen zwischen den Fraktionen

auf Kosten der Mitglieder des Bundesrates ausgetragen wer-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit den.

Die Kommissionsarbeit muss gestärkt werden, damit die Bera-

tung im Rat nicht zur Fortsetzung der Kommissionsverhand-

lung verkommt. Schriftliche Stellungnahme des Büros

Die Mitglieder ständiger Kommissionen haben in ihrem Be- Rapport écrit du Bureau

reich mehr Sachkenntnis angesammelt, sind besser aufeinan- Bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wird jeder

Bundesratssitz in einem separaten Wahlgang besetzt. Es gibt

der eingespielt und damit auch reiferfür Verständigungslösun-

gen, als dies bei Ad-hoc-Kommissionen der Fall ist. also nicht eine gesamthafte Wahl von sieben Personen, son-

Das Vorgehen des Büros, wie wir es seit kurzem verfolgen kön- dern sieben getrennte Wahlgänge einer einzelnen Person

(Art. 4 des Reglements der Vereinigten Bundesversammlung

nen, Geschäfte vermehrt ständigen Kommissionen zuzuwei-

sen, ist daher richtig. Ich bitte das Büro, diese Haltung konse- vom 8.12.1976).

quent zu verfolgen. J.-F. Aubert erklärt in seinem «Traité de droit constitutionnel

suisse» (Nr. 1484), dass die getrennte Wahl nicht aufgegeben

Schriftliche Erklärung des Büros werden könnte, ohne das System tiefgreifend zu verändern.

vom 2. März 1990 Jedem Parlamentarier muss es freigestellt sein, seine Stimme

Déclaration écrite du Bureau einem sich zur Wiederwahl stellenden Bundesrat zu geben

oder nicht. Das Misstrauen kann im geltenden System durch

du 2 mars 1990

Das Büro stellt fest, dass seine Geschäftszuteilungspraxis den einen leeren oder ungültigen Wahlzettel oder durch eine

Wünschen des Postulates entspricht und beantragt deshalb, Stimme zugunsten eines nichtoffiziellen Kandidaten zum Aus-

druck gebracht werden. Auch mit der vorgeschlagenen Listen-

den Vorstoss abzuschreiben.

wahl könnten leere, ungültige oder auf Dritte lautende

Zurückgezogen - Retiré Stimmen abgegeben werden.

Es trifft zu, dass die aufeinanderfolgenden Einzelwahlen gele-

gentlich zu unangenehmen Manövern führen, weil von einem

Wahlresultat enttäuschte Parlamentarier versucht sind, dies in

der nachfolgenden Wahl zum Ausdruck zu bringen.

Es ist Sache der Fraktionen, darauf zu achten, dass die Wie-

derwahlen in den Bundesrat Ausdruck eines möglichst gros-

sen Vertrauensbeweises in die sich wieder zur Wahl stellen-

den Bundesräte werden.

Bei keinem Wahlverfahren wird man vermeiden können, dass

die Kandidaten unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die in

den Medien und in der Oeffentlichkeit kommentiert werden.

Man sollte deshalb die Nachteile des geltenden Wahlverfah-

rens nicht überschätzen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Scheidegger Ständige Kommission für Entwicklungsfragen

Motion Scheidegger Commission permanente chargée des problèmes du Tiers-Monde

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.593

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1299-1300

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