Federal Railways and Liestal Station Renovation Heritage Review

18. Juni 1990 N 1083 Postulat Leutenegger Oberholzer

Bevölkerung entgegensteht und das eine Einspracheflut her- uns, beim Planauflageverfahren eine Verzögerung durch ein aufbeschwört. langwieriges Einspracheverfahren zu vermeiden. Die Kantone Die Betroffenen wollen nichts verhindern, sondern umweltge- und Regionen sollen ihren Anspruch nicht auf dem Einspra- recht bauen. cheweg geltend machen müssen, sondern es sollte möglich sein, dass die Bundesbahnen die Ansprüche der Kantone und Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Regionen weitgehend berücksichtigen. vom 12. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989 Bundesrat Ogi: Der Bundesrat kann die Punkte 1 und 2 der 1. Das Bewilligungsverfahren für den Bau der Neubaustrecke Motion als Postulat annehmen. Herr Nationalrat Luder fordert Mattstetten-Rothrist richtet sich insbesondere nach den Be- im weiteren, dass das Plangenehmigungsverfahren einge- stimmungen des Eisenbahngesetzes und der zugehörigen stellt werde, bis die Mehrkosten für die Tunnelvarianten vom Verordnungen. Demnach sind die Schweizerischen Bundes- Parlament bewilligt seien. Das geht rechtlich nicht! Es wäre bahnen (SBB) gehalten, die erforderlichen Projektunterlagen verkehrspolitisch auch falsch, das muss ich ganz klar sagen. auszuarbeiten und den zuständigen Bundesbehörden zur Ge- Damit wir überhaupt wissen, ob es Mehrkosten aus regionalen nehmigung vorzulegen. Im vorliegenden Fall umfassen diese Zusatzforderungen gibt, ist fortzusetzen und abzuschliessen. Projektunterlagen auch Pläne alternativer Linienführungsva- Das Plangenehmigungsverfahren muss Ergebnisse zeigen. rianten. Würden Sie dem Antrag Luder zustimmen, wären Zusatzkre- Umweltfragen werden im Rahmen der Umweltverträglichkeits- dite ohne klare Kostenkenntnisse zu sprechen bzw. wäre der prüfung auch von den zuständigen Stellen der Kantone und Bundesbeschluss «Bahn 2000» zu ändern! Das sollten wir des Bundes beurteilt. jetzt nicht tun. Es müssten Projektalternativen inhaltlich gewür- Die Plangenehmigungsbehörden sind damit in der Lage, bei digt werden, die noch nicht genug bewertet werden können. ihren Entscheiden die Interessen des Umwelt- und Land- Faktisch liefe es auf eine Verzögerung hinaus, ohne dass wir schaftsschutzes gebührend mitzuberücksichtigen. sachlich etwas gewinnen. Der Bundesrat beantragt Ihnen des- Obwohl das Begehren des Motionärs weitgehend erfüllt ist, halb, Punkt 3 der Motion Luder abzulehnen. kann es aus formellen Gründen nur als Postulat angenommen Aufgrund dessen, was Herr Luder in bezug auf die Verzöge- werden. rungen sagte, muss ich auf ein besonderes Problem aufmerk- 2. Der Nationalrat hat es anlässlich der Beratung des Kon- sam machen, das mir Sorge bereitet. Gegner eines Projekts zepts «Bahn 2000» seinerzeit abgelehnt, längere Tunnel- versuchen mitunter, uns zu zwingen, indem sie sagen: «Wenn strecken erstellen zu lassen. Der Bundesrat würde dem Parla- unsere Forderungen erfüllt werden, kann das Projekt rascher ment aus eigener Initiative dann einen Zusatzkredit für ver- realisiert werden, womit sich Kosten sparen lassen.» Das kann mehrte Tunnelstrecken beantragen, wenn sich solche im Rah- man nicht akzeptieren. Man muss unter Umständen für die men des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfah- richtige Lösung kämpfen und damit mehr Zeit und höhere Ko- rens als erforderlich erwiesen und sich nicht durch anderwei- sten in Kauf nehmen. tige Projektänderungen kompensieren Hessen. Ich bitte Sie um Verständnis und um Mithilfe, dieses Projekt, Gemäss Artikels Absatz2 des SBB-Gesetzes (SR 742.31) das vom Volk genehmigt wurde, zeitgerecht zu realisieren. richten sich die SBB auch bei ihrer Planungsarbeit nach «ge- sunden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen» und passen Luder: Ich bin bereit, nach dem Vorschlag des Bundesrats sich den «Erfordernissen des Verkehrs» und den «Fortschrit- umzuwandeln: Punkt 1 und 2 als Postulat; Punkt 3 ziehe ich ten der Technik» an. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des glei- zurück. Um die Worte unseres Bundesrats zu gebrauchen: Wir chen Gesetzes haben sich Dritte, die von den SBB Investitio- sind bereit, für das Projekt zu kämpfen. nen verlangen, welche diese Erfordernisse übersteigen, an diesen «angemessen zu beteiligen». Als Dritte kämen hier die Punkte 1,2-Points 1,2 interessierten Kantone in Frage. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat Weil die Ergebnisse des Planungsverfahrens noch offen sind, kann das Begehren des Motionärs nur als Postulat entgegen- Punkt 3-Point 3 genommen werden. Zurückgezogen - Retiré 3. Aus den vorstehenden Ueberlegungen geht hervor, dass die definitiven Begehren der Kantone erst im Rahmen des ei- senbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens mit zuge- höriger Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt werden kön- nen. Der Bundesrat will das Plangenehmigungsverfahren - inklu- #ST# 89.577 sive der Aufarbeitung von Alternativplanungen - zügig fortset- zen lassen, weshalb dieser Punkt der Motion abzulehnen ist. Postulat Leutenegger Oberholzer «Bahn 2000». Schriftliche Erklärung des Bundesrates Bahnhofneubau Liestal Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 der Motion in ein RAIL 2000. Reconstruction Postulat umzuwandeln und den Punkt 3 abzulehnen. de la gare de Liestal Luder: Seit dem Einreichen meiner Motion ist mehr als ein Jahr verstrichen. Der Bundesrat oder die Bundesbahnen ha- ben diese Zeit auch nicht untätig verbracht. Die Bundesbah- nen planen gleichwertig mit ihrer Variante die Variante der Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1989 Kantone Bern und Solothurn mit der betreffenden Umweltver- Der Bundesrat wird eingeladen, die SBB damit zu beauftra- träglichkeitsprüfung für beide Varianten. Das zu Punkt 1. gen, im Rahmen des Auflageverfahrens der Projektes Zu Punkt 2: Im Verwaltungsbericht hat der Bundesrat in Aus- «Bahn 2000», Basel-Olten, für den Bahnhofneubau Liestal ein sicht gestellt, eventuelle Mehrkosten einer Variante, die den Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutz- Vorstellungen der Kantone entspricht, dem Parlament zu un- kommission und/oder der Eidgenössischen Kommission für terbreiten. Denkmalpflege einzuholen. Dabei muss der Schutz des beste- Ich möchte eine Feststellung anbringen: Herr Bundesrat Ogi henden Bahnhofensembles gewährleistet werden. Insbeson- hat sich etliche Male beklagt, beim Beschreiten des Rechts- dere muss gesichert werden, dass die alte Post, die als Bau- wegs trete eine Verzögerung beim Bau von «Bahn 2000» ein. denkmal von regionaler bis nationaler Bedeutung einzustufen Ich stelle fest, dass bei der Strecke Mattstetten-Rothrist noch ist, als eigenständiges Gebäude in ihrem architektonischen nie vom Rechtsweg Gebrauch gemacht wurde. Es liegt nun an und kulturhistorischen Charakter erhalten bleibt. Interpellation Büttiker 1084 N 18 juin 1990

Texte du postulat du 23 juin 1989 Frau Leutenegger Oberholzer: Mit der Zeit erledigen sich ge- Le Conseil fédéral est invité à charger les CFF de requérir une wisse Probleme von selbst. Das ist auch bei meinem Postulat expertise de la Commission fédérale pour la protection de la der Fall; denn das im Postulat geforderte Gutachten wurde mit nature et du paysage ou de celle des monuments historiques Datum vom 18. Januar 1990 erstellt. Dafür danke ich Ihnen, au sujet de la gare de Liestal dont la rénovation est envisagée Herr Bundesrat. Das bietet Gelegenheit, mein Postulat zurück- dans le cadre du projet RAIL 2000 (Bâle-Olten). Le complexe zuziehen. que constitue cette gare doit être protégé dans son ensemble. Ich möchte aber doch festhalten, dass ich mit den Schluss- Il faut notamment s'assurer que l'ancienne poste, qui doit être folgerungen des denkmalpflegerischen Gutachtens aller- classée parmi les monuments historiques d'importance régio- dings nicht einverstanden bin. Im Gutachten wird abschlies- nale, voire nationale, soit conservée en tant que bâtiment in- send festgestellt, dass das denkmalpflegerische Problem um dépendant, avec toutes ses caractéristiques architectoniques den Bahnhof Liestal nur mit einer unterirdischen Linienfüh- et historico-culturelles. rung der «Bahn 2000» von Muttenz an gelöst werden könne. Mit unterirdischen Linienführungen müssen wir sehr sparsam Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun umgehen; denn mit einer unterirdischen Linienführung lässt sich die Attraktivität der Bahn nicht steigern. Wir sind schliess- Schriftliche Begründung - Développement par écrit lich keine Maulwürfe. Der Palazzo der alten Post in Liestal, 1891 /92 nach den Plänen Ich bin überzeugt, dass sich auch mit einer oberirdischen Lini- von W. Auer erbaut, wird vom Baselbieter Denkmalpfleger Dr. enführung denkmalpflegerisch gute Lösungen für den Bahn- Hans-Rudolf Heyer als «das wichtigste profane Zeugnis des hof Liestal finden lassen. Ich hoffe, dass sich die SBB dafür ein- Historismus im Baselbiet» bezeichnet (zit. nach der «Basel- setzen werden. landschaftlichen Zeitung» vom 13. Juni 1989). Dies wäre auch mein Wunsch an Sie, Herr Bundesrat. Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege stufte die Ich bitte Sie, diesen den SBB weiterzuleiten. alte Post in Anbetracht ihrer Wichtigkeit für das Ortsbild, vor al- lem aber ihrer architektonischen Qualität, in einem Gutachten Zurückgezogen - Retiré aus dem Jahre 1975 als Baudenkmal von regionaler bis natio- naler Bedeutung ein. Palazzo, Gerichtsgebäude, Café Post und neue Post werden als «wichtiges städtebauliches Ensem- ble» bezeichnet. Das Stadtbild von Liestal ist im Bundesinven- tar der schützenswerten Ortsbilder als Objekt von nationaler #ST# 88.806 Bedeutung enthalten. Bei der Neugestaltung des Bahnhofs Liestal im Rahmen des Interpellation Büttiker «Bahn-2000»-Projektes muss dem Schutz und der Schonung des Stadtbildes und des bestehenden Bahnhofensembles, «Bahn 2000». Neubaustreckenplanung insbesondere der alten Post, vollauf Rechnung getragen wer- in der Sackgasse den. Dazu soll von der Eidgenössischen Kommission für RAIL 2000. Nouveaux tronçons Denkmalpflege und/oder der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission gemäss Natur- und Heimatschutz- Siehe Jahrgang 1989, Seite 1216-Voir année 1989, page 1216 gesetz (NHG) ein Gutachten eingeholt werden. Dieses ist bei der Planung und Neugestaltung des Bahnhofes Liestal voll mitzuberücksichtigen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Diskussion - Discussion vom 30. August 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989 Nussbaumer: Man muss sich einmal die Frage stellen, warum Das Parlament hat aufgrund der Beratung des Konzepts der Widerstand der Bevölkerung gegen die Strecke Mattstet- «Bahn 2000» die Linienführung grundsätzlich festgelegt; die- ten-Rothrist der «Bahn 2000» so gross ist. Sind es einfach Wi- ser Beschluss wurde in der Volksabstimmung im Dezember derstände wegen des Kulturlandverlustes? Will man diese 1987 bestätigt. Durchschneidung nicht, oder woran liegt es? Von mir aus ge- Gestützt darauf werden nun insbesondere die mit dem Vollzug sehen ist die Autobahn mitschuldig, die seinerzeit, in den des Eisenbahngesetzes betrauten Behörden des Bundes im sechziger Jahren, in diesen Gebieten ohne Rücksicht auf die Rahmen des laufenden Plangenehmigungsverfahrens die de- Natur gebaut wurde. Es wurden keine Wilddurchlässe oder finitive Linienführung festlegen. Sie werden bei ihren Entschei- nur sehr wenige gebaut, es wurden - ohne irgendwelche an- den auch die Interessen des Denkmalschutzes gebührend schliessenden Massnahmen - Wälder durchschnitten. Nun mitberücksichtigen. stösst natürlich ein zweiter Durchschnitt dieses Gebiets auf Das Bundesamt fürVerkehr, welches das eisenbahnrechtliche grossen Widerstand. Plangenehmigungsverfahren führt, hat bereits Anfang Juni Ein zweiter Grund liegt wohl darin, dass hier ein grundsätzlich 1989 bei der Eidgenössischen Kommission für Denkmal- anderes Verfahren angewandt wird als beim Nationalstrassen- pflege ein Gutachten betreffend die «Bahn 2000»-Strecke Mut- bau. Im Nationalstrassenbau sind die Kantone die Bauherren, tenz-Olten angefordert. Dabei ist auch das von der Postulantin sie haben kantonale Nationalstrassenbüros. Der Bund hat erwähnte Objekt in Liestal miteinbezogen. Es besteht somit diese Autobahnen dann von den Kantonen in einer Art Leasing Gewähr, dass die für die Denkmalpflege massgeblichen ge- übernommen. Somit bleibt der Boden, auf dem die Autobah- setzlichen Bestimmungen eingehalten werden. nen gebaut worden sind, nach wie vor kantonaler Boden. Die Das Bundesamt für Verkehr fällt, gestützt auf die Ergebnisse Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen beim Auto- der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen, die erforderli- bahnbau ist ausserordentlich gut; sie hat sich gut eingespielt. chen erstinstanzlichen, beschwerdefähigen Plangenehmi- Wir in unserem Parlament müssen uns selber den Vorwurf ma- gungsentscheide. Beschwerdeinstanzen sind der Vorsteher chen - ich mache ihn mir selber auch -, dass wir es beim zwei- des EVED und danach das Bundesgericht oder der Bundes- ten Leistungsauftrag versäumt haben, auch konsequent zu rat. sein und die bauliche Ausführung der Schiene und der Neu- Dem Parlament stehen in diesem eisenbahnrechtlichen Plan- baulinien gerade den Nationalstrassenbüros, wo Kantone und genehmigungsverfahren keine direkten Einflussmöglichkei- Bund gut zusammenarbeiten, zu übertragen. Jetzt haben wir ten mehr zu. nämlich noch eine weitere Schwierigkeit: Die Zusammenar- beit Bund/Kantone lässt zu wünschen übrig. Man zieht wohl Schriftliche Erklärung des Bundesrates am gleichen Strick, aber nicht am gleichen Ende. Déclaration écrite du Conseil fédéral Wir müssen uns im Hinblick auf die Neat auf die gut einge- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. spielte Ordnung der Nationalstrassenbüros zurückbesinnen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Leutenegger Oberholzer "Bahn 2000". Bahnhofneubau Liestal

Postulat Leutenegger RAIL 2000. Reconstruction de la gare de Liestal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.577 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1990 - 14:30 Date Data

Seite 1083-1084 Page Pagina

Ref. No 20 018 689

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