Federal Council Rejects Speculative Real Estate Objection Right

6. Oktober 1989 1711 Motion der sozialdemokratischen Fraktion

zenregelung keine Aenderungen vorzunehmen seien (vgl. BBI Als Einsprachegründe wären insbesondere vorzusehen, wenn

19881M 398 ff.). der Erwerb einer Liegenschaft überwiegend zum Zweck der

Der Bundesrat wird den Fragenkomplex im Zusammenhang Kapitalanlage, aus spekulativen Ueberlegungen oderzu einem

mit dem Postulat Basler erneut überprüfen und ist daher be- übersetzten Preis erfolgt. Unter Beibehaltung des Kriteriums

reit, das Anliegen des Motionärs in Postulatsform in diese Prü- der «offensichtlichen» Spekulation und Zweckentfremdung

fung miteinzubeziehen. müssen die neuen Einsprachegründe, wie es die Botschaft

Seite 83 ausführt, gegenüber dem geltenden Recht erweitert

Schriftliche Erklärung des Bundesrates und verschärftwerden. Das Instrument der Einsprachemussso

Déclaration écrite du Conseil fédéral ausgestaltet sein, dass von ihm wirklich Gebrauch gemacht

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- wird und damit die erhoffte Wirkung auch eintreten kann.

deln. Die von uns vorgeschlagene Massnahme trägt dem Einwand

des zu starken Interventionismus Rechnung: «Der Zugang

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat zum Bodenmarkt bleibt grundsätzlich frei, und Erwerbsge-

schäfte bleiben gültig, solange nicht eine Einsprache rechts-

kräftig gutgeheissen wird.»

#ST# 89.567 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. September 1989

Motion Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989

der sozialdemokratischen Fraktion Der Bundesrat hat seine Vorstellungen über die Weiterent-

Spekulative Liegenschaftskäufe. wicklung des Bodenrechts im Siedlungsbereich bereits ver-

Einspracherecht schiedentlich dargelegt und dem Parlament ein Paket von

Sofortmassnahmen (Sperrfrist und Belastungsgrenze für

Motion du groupe socialiste nichtlandwirtschaftliche Grundstücke, Anlagevorschriften für

Opérations immobilières spéculatives. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und Lebensversiche-

Droit d'opposition rungseinrichtungen, Revision der Raumplanungsverord-

nung) unterbreitet. Danach werden mirtei- und langfristige

Massnahmen erarbeitet werden, die eine tiefergreifende Kau-

saltherapie der Probleme auf dem Bodenmarkt versprechen.

Zu diesem Zweck wurde eine verwaltungsinterne Arbeits-

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989 gruppe «Weiterentwicklung des Bodenrechts» eingesetzt.

Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Vorausset- Mit der Motion soll ein Einspracheverfahren für den Siedlungs-

zungen zu schaffen für Einspracherechte gegen offensicht- bereich eingeführt werden, das demjenigen im bäuerlichen

liche Spekulationskäufe und Zweckentfremdung von nicht- Bodenrecht nachgebildet ist. Als Einsprachegründe sollen

landwirtschaftlichen Liegenschaften (analog den Regelungen insbesondere «offensichtliche Spekulation», Erwerb «über-

im bäuerlichen Bodenrecht). wiegend zum Zweck der Kapitalanlage» und «übersetzter

Preis» vorgesehen werden.

Texte de la motion du 23 juin 1989 Der Einsprachegrund der «Kapitalanlage» war auch in der

Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un «Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation» enthal-

projet de bases légales instaurant un droit d'opposition contre ten. Das Volksbegehren wurde im Dezember 1988 nicht zu-

les opérations immobilières manifestement spéculatives et letzt wegen dieses massiven Eingriffs in die Eigentumsfreiheit

l'utilisation non conforme à l'affectation d'immeubles non agri- deutlich verworfen. Der Bundesrat lehnt eine Erwerbsbe-

coles (semblables aux réglementations prévues dans le droit schränkung ab, wonach grundsätzlich Wohneigentum nicht

foncier ru rai). mehr zur Kapitalanlage erworben werden dürfte. Im Sied-

lungsbereich kann nicht davon ausgegangen werden, dass

Sprecher-Porte-parole: Bundi alle Bewohner die nötigen Mittel aufbringen können oder wol-

len, um ihren Wohnraum selbst zu finanzieren. Es wird des-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit halb immer einen bestimmten Anteil von Wohnungen geben

Die alarmierende Situation auf dem Bodenmarkt erfordert ein müssen, der von Dritten zum Zwecke der Kapitalanlage finan-

Bündel von Massnahmen. Allein mit den vom Bundesrat beab- ziert wird. Der Bundesrat ist bereit, Massnahmen zu prüfen, die

sichtigten Vorkehrungen, die er mit einer Botschaft Mitte Au- den Anteil der Mieter zugunsten von Personen reduzieren, die

gust beantragen will, lässt sich das Problem der übersetzten ihren eigenen Wohnraum bewohnen. Ein generelles Kapital-

Bodenpreise nicht lösen. Ein dazu geeignetes Mittel wäre eine anlageverbot, das praktisch auf ein Nutzungseigentum hin-

Preiskontrolle gewesen, wie sie die parlamentarische Initiative ausläuft, ist weder zweckmässig noch mit dem bisherigen Ver-

von Nationalrat Moritz Leuenberger forderte. Leider kann ständnis des Eigentums vereinbar.

diese Massnahme nun nach Ablehnung durch Bundesrat und Ferner lässt sich der Einsprachegrund der Spekulation nicht

Ratsmehrheit nicht zum Zuge kommen. ohne weiteres vom Einspracheverfahren des bäuerlichen Bo-

Wir erachten es deshalb als angezeigt, das Mittel der Einspra- denrechts auf den Siedlungsbereich übertragen. Im bäuerli-

che gegen offensichtliche Spekulationskäufe und Zweckent- chen Bodenrecht liegt Spekulation vor, wenn landwirtschaft-

fremdung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften ge- liches Land in der Erwartung erworben wird, dass es in die

setzlich auszugestalten. Es ist ein Instrument, das im Gesetz Bauzone umgezont und damit einer erheblich gewinnbringen-

über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes schon ge- deren Nutzung zugeführt werden könnte. Anders verhält es

regelt ist. Gegen Liegenschaftskäufe in der Landwirtschaft be- sich bei dem von der Motionärin angestrebten Ziel. Hier

stehen Einspracherechte. Nach unserer Auffassung soll nun müsste als Spekulation bereits gelten, wenn eine nichtland-

auch ein ähnliches Einspracheverfahren für nichtlandwirt- wirtschaftliche Nutzung in eine andere nichtlandwirtschaftli-

schaftliche Liegenschaftskäufe eingeführt werden. Dieses soll che Nutzung umgewandelt würde, insbesondere, wenn

sich aber an den Regelungen orientieren, wie sie der Bundes- Wohnraum für Gewerbe oder Dienstleistungsbetriebe benützt

rat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche würde. Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist allerdings

Bodenrecht vom 19. Oktober 1988 auf den Seiten 83 ff. vor- nicht notwendigerweise mit der Veräusserung des Grund-

schlägt. Sowohl betreffend den Grundsatz, Ausnahmen, Ein- stücks verbunden. Um diese Umnutzung und unerwünschte

sprachegründe, übersetzten Erwerbspreis, Versteigerungen, Verdrängung von Wohnraum aus den Zentren zu verhindern,

Mitteilungspflicht, Einspracheberechtigung, Einsprache- und sind deshalb in erster Linie raumplanerische Instrumente auf

Verwirkungsfrist sowie Entscheid über die Einsprache können kantonaler und kommunaler Ebene einzusetzen. So besteht

die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft und die beispielsweise die Möglichkeit, kommunale Wohnanteils-

Bestimmungen im Gesetzesentwurf als Vorbild dienen. pläne zu erlassen. Damit kann das Ziel besser und mit weni-

Motion Meizoz 1712 N 6 octobre 1989

ger Aufwand als mit einem Einspracheverfahren erreicht wer- part, de provoquer une augmentation des loyers supérieure à

den. la moyenne». Les organismes d'utilité publique et les coopéra-

Zum Einsprachegrund des übersetzten Preises ist zu bemer- tives d'habitation se consacrant à la construction de loge-

ken, dass zwar ein System der Ertragswertschätzung von ments ne sont pas mieux lotis que les particuliers. Ils éprou-

Wohnliegenschaften und daraus abgeleiteter nicht übersetz- vent des difficultés tout aussi grandes à s'insérer avec succès

ter, «vernünftiger» Preise denkbar wäre. Es bedingte aber ei- dans un marché immobilier opaque, fermé, dominé qu'il est

nen sehr hohen administrativen Aufwand. Zudem würde es par des groupes puissants ou encore par des spéculateurs

die erwähnten raumplanerischen Massnahmen nicht erset- opérant le plus souvent dans l'ombre.

zen. Aus ökonomischer Sicht sind Preisvorschriften als wenig De l'avis même du Conseil fédéral, la part des sociétés immo-

nützlich und nicht marktkonform abzulehnen. Schliesslich ist bilières, des banques, des assurances, des caisses de pen-

darauf hinzuweisen, dass sich der Nationalrat kürzlich gegen sion, à la propriété foncière a considérablement augmenté en

einen Preisstopp für Grundstücke im Siedlungsbereich aus- quelques années. Par contre, faute de moyens financiers suffi-

gesprochen und die parlamentarische Initiative 88.236 Stopp sants, mais aussi parce que ceux qui dominent le marché ne

der Bodenspekulation (Leuenberger) am 21. Juni 1989 ab- sont guère enclins à leur ouvrir des portes, la part des organis-

gelehnt hat. Insgesamt gelangt der Bundesrat zum Schluss, mes d'utilité publique et des coopératives d'habitation est de-

dass Erwerbsbeschränkungen im Sinne der Motion abzuleh- meurée modeste. Leur capacité a jouer pleinement le rôle qui

nen sind. Er ist aber bereit, andere Möglichkeiten im Zielbe- leur est dévolu au service d'une politique du logement axée

reich der Motion zu prüfen. sur la production d'habitations à loyer modéré s'en trouve af-

faiblie. L'acquisition de réserves de terrain, au sens de l'article

Schriftliche Erklärung des Bundesrates 21 de la loi fédérale sur le logement, en est sérieusement en-

Déclaration écrite du Conseil fédéral travée. Cette situation est d'autant plus regrettable que les or-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- ganismes et coopératives en question ont pour règle non seu-

deln. lement de garder pour leur propre usage les terrains dont elles

ont fait l'acquisition, donc de les soustraire définitivement à la

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat spéculation, mais encore de les réserver à la construction de

logements dits d'utilité publique, en application des disposi-

tions de droit fédéral ou cantonal en la matière.

L'institution d'un droit de préemption légal en faveur de ces or-

ganismes et coopératives aurait pour effet d'élargir leur champ

#ST# 89.573 d'intervention sur le marché immobilier, de favoriser ainsi un

meilleur équilibre dans la répartition de la propriété foncière et,

Motion Meizoz enfin, de leur ouvrir de nouvelles possibilités d'action dans le

Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke. domaine de la construction de logements à loyer modéré.

Vorkaufsrecht für Organisationen Pourraient bénéficier d'un tel droit de préemption, outre les or-

des gemeinnützigen Wohnungsbaus ganismes d'utilité publique, les coopératives d'habitation qui,

selon l'article 6 de la loi fédérale sur les droits de timbre, «vi-

Terrains non agricoles. Droit de sent à procurer des habitations à loyer modéré, en tant que,

préemption en faveur d'organismes d'après les statuts, le solde de la fortune après rembourse-

d'utilité publique ment du capital social versé est affecté à des buts semblables

en cas de dissolution de la société».

Le droit de préemption pourrait être invoqué en cas de vente

de l'immeuble ainsi que lors de toute opération équivalant

économiquement aune vente.

Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1989 Un tel droit de préemption n'est utile que s'il peut être effective-

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen da- ment exercé à des conditions acceptables. Celles-ci restent à

für zu schaffen, dass gemeinnützigen Wohnbauträgern und définir. On pourrait imaginer, par exemple, que le prix payé par

Wohnbaugenossenschaften ohne Gewinnabsicht bei der Ver- l'acquéreur précédent puisse être majoré des frais accessoi-

äusserung von Grundstücken, die nicht landwirtschaftlich ge- res, des impenses génératrices de plus-values et soit indexé

nutzt werden, ein Vorkaufsrecht zusteht. selon l'indice suisse des prix à la consommation. L'idée que le

titulaire du droit de préemption puisse acquérir l'immeuble

Texte de la motion du 23 juin 1989 aux conditions dont le vendeur est convenu avec un tiers

Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer les bases légales ren- mérite également examen. Dans ce cas, il devrait être possible

dant possible l'exercice d'un droit de préemption en faveur de contester un prix exagéré.

d'organismes d'utilité publique se consacrant à la construc- Vu ce qui précède, le Conseil fédéral est invité à réaliser le but

tion de logements et de coopératives d'habitation d'utilité pu- visé par la présente motion dans le cadre de la législation sur

blique sans but lucratif, en cas d'aliénation de terrains qui ne le droit foncier agricole et de réviser également les disposi-

sont pas exploités pour l'agriculture. tions du Code des obligations concernant le droit de préemp-

tion.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,

Bircher, Bodenmann, Borei, Brélaz, Brügger, Bundi, Carob- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

bio, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Leuenber- vom 13. September 1989

ger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989

Ursula, Morf, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Nous avons soumis aux Chambres fédérales, le 16 août 1989,

Seiler Rolf, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Ziegler, Züger un paquet de mesures urgentes destinées à combattre l'aug-

(31) mentaton des prix des terrains et la spéculation foncière. Il est

prévu que ces mesures seront valables jusqu'à fin 1996, dans

Schriftliche Begründung - Développement par écrit l'idée qu'elles seront ensuite remplacées par des dispositions

Dans sa prise de position du 31 mai 1989 sur l'initiative parle- de droit ordinaire.

mentaire de la commission du Conseil national du 13 mars La préparation de ce droit sera l'occasion d'examiner toutes

1989 demandant une révision des dispositions du Code des les institutions et les possibilités qui pourraient contribuer à

obligations relatives à la revente d'immeubles, le Conseil apporter une solution optimale aux problèmes de droit foncier.

fédéral souligne qu'à partir de 1985 «on constate une véritable On peut déjà affirmer que l'introduction d'un droit de préemp-

explosion des prix qui a eu pour conséquence, d'une part, de tion en faveur des collectivités publiques, des organismes

rendre considérablement plus difficile, voire impossible, d'utilité publique se consacrant à la construction de loge-

l'accès des particuliers à la propriété d'immeubles et, d'autre ments et des coopératives d'habitation d'utilité publique ainsi

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion der sozialdemokratischen Fraktion Spekulative Liegenschaftskäufe.

Einspracherecht

Motion du groupe socialiste Opérations immobilières spéculatives. Droit d'opposition

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.567

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1711-1712

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Ref. No 20 017 776

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