Census Data Delay for 1991 Elections Upheld

15. Dezember 1989 N 2229 Motion Mauch Ursula

Der Nationalrat hat nach ausführlicher Debatte die Vorverle- matische und unabsehbare Auswirkungen auf das Klima. Die

gung der Volkszählung auf das Jahre 1989 abgelehnt. Er hat Schweiz ist davon einerseits betroffen und muss andererseits

dies im Bewusstsein getan, dass damit die Daten der Volks- versuchen, zur Lösung dieses Problems beizutragen, wie Herr

zählung 1990 nicht für die Nationalratswahlen 1991 zur Verfü- Bundesrat Cotti am Weltumweltschutztag 1989 eindrücklich

gung stehen werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat im Dif- dargelegt hat.

ferenzbereinigungsverfahren gefolgt. Am 25. Juni 1988 haben Im Luftreinhaltekonzept des Bundesrates sind lufthygienische

die Räte das revidierte Volkszählungsgesetz verabschiedet. Ziele festgelegt für die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide

Es sieht die Durchführung der nächsten Volkszählung im De- und Kohlenwasserstoffe.

zember 1990 vor. Der Bundesrat wird eingeladen, über die Entwicklung der Koh-

Die Ausgangslage hat sich in organisatorischer Hinsicht in kei- lendioxid-Frachten ebenfalls Grundlagen zu erarbeiten, wel-

ner Weise verändert. Folgende Faktoren verhindern eine che es ermöglichen, für CCk (wie für die oben erwähnten

rechtzeitige Bereitstellung der Volkszählungsdaten vom De- Schadstoffe) ein Jahresfrachtziel festzulegen. Danach soll ein

zember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 : Massnahmenpakt zur Erreichung des festgelegten Zieles auf

1. Die Sitzverteilung auf die Kantone muss spätestens acht denselben Stand gebracht werden wie die Massnahmenvor-

Monate vor dem Wahltag, d. h. im Februar 1991, bekannt sein. schläge für die im Luftreinhalte-Konzept aufgeführten Schad-

Die Erfahrungen der Nationalratswahlen 1987 haben gezeigt, stoffe.

dass dieser Zeitpunkt vermutlich sogar noch vorverlegt wer-

den muss. Texte de la motion du 22 juin 1989

2. Die Bestimmung der Sitzverteilung auf die Kantone gemäss L'anhydride carbonique n'est pas en soi polluant, mais

Volkszählung setzt voraus, dass die Wohnbevölkerung aller comme sa concentration dans l'atmosphère augmente par-

Gemeinden und Kantone der Schweiz ermittelt und amtlich tout dans le monde, il faut s'attendre à des effets graves et dont

beglaubigt ist. Dies wiederum bedingt, dass die Erhebungs- on ne peut encore mesurer toute la portée sur le climat.

papiere aller in der Schweiz wohnhaften Personen beige- La Suisse subit elle-même ces effets. C'est pourquoi il faut

bracht und kontrolliert sind. Diese Arbeit erfolgt weitgehend qu'elle contribue à résoudre ce problème ainsi que l'a déclaré

manuell und lässt sich durch moderne Informatikmittel kaum expressément le conseiller fédéral, Flavio Cotti lors de la

beschleunigen. Die Grossstädte benötigen für das Beibringen Journée mondiale de l'environnement de 1989. Dans la stra-

der Erhebungspapiere, die Kontrolle der Vollständigkeit, allfäl- tégie de lutte contre la pollution de l'air, présentée par le Con-

lige Korrekturen und Ergänzungen mindestens vier bis fünf seil fédéral, des objectifs ont été fixés pour réduire la teneur de

Monate. Besonders zeitintensiv ist die Ermittlung vorüberge- l'air en anhydride sulfureux, en oxyde d'azote et en hydrocar-

hend ortsabwesender Personen, das Mahnen von Säumigen bures.

und die Herstellung der Verbindung zur Wohnungs- und Ge- Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer des bases permettant

bäudezählung. de limiter les émissions d'anhydride carbonique: il convient de

3. Vor allem aber fällt ins Gewicht, dass die Wohnbevölkerung fixer un taux maximal d'émissions par année pour le COa

der Schweiz nicht einfach durch Addition der in den Gemein- (comme on l'afait pour les polluants indiqués plus haut). Il fau-

den ermittelten Daten bestimmt wird. Diese müssen zentral dra alors prévoir une série de mesures visant le but fixé, tout

geprüft und zum Teil verändert werden. Personen, die mehr comme il a été proposé des mesures visant à réduire les émis-

als einen Wohnort haben, haben an jedem Wohnort einen Fra- sions de polluants indiqués dans la stratégie de lutte contre la

gebogen auszufüllen. Ihre Zuordnung zu einer Wohngemein- pollution de l'air.

de erfolgt nach dem Prinzip des «wirtschaftlichen Wohnsit-

zes», aufgrund von Regeln, die der Bundesrat festlegt. Die Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumlin Richard,

doppelt vorhandenen Bogen müssen einander gegenüberge- Bäumlin Ursula, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Bundi,

stellt und abgeglichen werden, um Doppelzählungen zu ver- Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Ledergerber,

meiden. Diese Arbeit kann erst abgeschlossen werden, wenn Leuenberger Moritz, Ott, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha-

sämtliche Erhebungspapiere der Gemeinden und Kantone gen, Ulrich, Züger (19)

eingetroffen sind.

4. Von der vollständigen Erhebung der Personen und ihrer Schriftliche Begründung - Développement par écrit

korrekten Zuordnung an den Wohnort hängt die Qualität der Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

gesamten Volkszählung ab. Die Bestimmung der definitiven eine schriftliche Antwort.

Wohnbevölkerung lässt sich nicht aus dem gesamten Zäh-

lungsablauf herauslösen. Die amtliche Beglaubigung der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Wohnbevölkerung kann daher frühestens fünf bis sechs Mo- vom 2. Oktober 1989

nate nach dem Stichtag der Zählung erfolgen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 octobre 1989

Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation Gün-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ter vom 22. Juni 1989, Verhinderung klimawirksamer Spuren-

Déclaration écrite du Conseil fédéral gase (89.534), ausführte, gibt der weltweite Anstieg klimawirk-

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. samer Spurengase zu grosser Besorgnis Anlass. Es wird be-

fürchtet, dass daraus eine globale Erwärmung mit unabseh-

Abgelehnt- Rejeté baren Folgen resultieren könnte.

Gemäss Zwischenbericht der Enquete-Kommission des

11. Deutschen Bundestages «Schutz der Erdatmosphäre»

sind das Kohlendioxid zu etwa 50 Prozent, Methan zu 19 Pro-

#ST# 89.556 zent, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zu 17 Prozent,

Ozon zu 8 Prozent und Lachgas (N2O) zu 4 Prozent an der glo-

Motion Mauch Ursula balen Erwärmung beteiligt.

Der heutige Wissensstand über die Zusammenhänge zwi-

Kohlendioxid und Luftreinhaltekonzept schen der Zunahme klimawirksamer Spurengase und einer

Anhydride carbonique Klimaänderung wird als genügend erachtet, um eine weltweite

et lutte contre la pollution de l'air Reduktion der Emissionen dieser Gase anzustreben. Dabei ist

jedes Land aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.

Die Tatsache, dass die Klimaproblematik auf verschiedene Ur-

sachen und Emissionsquellen zurückzuführen ist, macht eine

gesamtheitliche Betrachtung unerlässlich und bedarf be-

Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989 trächtlicher Koordinationsanstrengungen auf nationaler und

Kohlendioxid ist zwar kein Schadstoff, hat aber wegen der internationaler Ebene bezüglich Zielsetzungen und zu ergrei-

weltweit steigenden Konzentration in der Atmosphäre proble- fenden Massnahmen.

Motion Büttiker 2230 N 15 décembre 1989

Auf nationaler Ebene wird die Bildung einer interdepartemen- draient, intentionnellement ou par négligence, les règles relati-

talen Arbeitsgruppe «Klimaänderungen» vorbereitet. Sie wird ves au dopage; de répartir les compétences juridiques en obli-

unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und geant les principales fédérations sportives à effectuer au ni-

Landschaft stehen und die erwähnte Koordinationsaufgabe veau national, et si possible au niveau international, des con-

wahrnehmen. trôles fiables non seulement pendant les épreuves, mais aussi

Auf internationaler Ebene sind die Diskussionen über Mass- pendant les périodes d'entraînement. Dans ce dernier cas, ils

nahmen gegen drohende Klimaänderungen angelaufen. Ge- auraient lieu sans notification préalable.

genstand dieser Diskussionen ist die Erarbeitung von Elemen-

ten für ein globales Uebereinkommen über die Begrenzung Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Fierz, Gysin, Hafner

von Klimaänderungen (Begrenzung der Treibhausgase, Er- Rudolf, Hänggi, Meier-Glattfelden, Nabholz, Reimann Maximi-

haltung der Tropenwälder, Schaffung eines Weltatmosphä- lian, Scheidegger, Schmid, Wanner (11 )

renfonds). Anlässlich einer am 6./7. November 1989 in Noord-

wijk (NL) stattfindenden Konferenz der Umweltminister soll Schriftliche Begründung - Développement par écrit

insbesondere das weitere Vorgehen auf internationaler Ebene Die Entwicklung in der Dopingszene ist besorgniserregend,

konzipiert werden. Die Vorstellungen einzelner Länder über denn Doping bei Sportlern nimmt immer mehr zu, sogar bei

die Ziele, den Zeithorizont für die Begrenzung von Kohlendi- Jugendlichen und Gelegenheitssportlern. Besonders der

oxid und anderen Treibhausgasen sowie das zu wählende Be- Konsum von Anabolika verursacht derart schwere Gesund-

zugsjahr gehen aber noch weit auseinander. heitsschäden, dass dagegen unbedingt etwas unternommen

Angesichts der Ausgangslage auf internationaler Ebene sowie werden muss. Wildor Hollmann, Sportmediziner an der Sport-

der Tatsache, dass wesentliche Entscheidungen im Rahmen hochschule in Köln, formulierte die Situation bereits vor Jah-

des Luftreinhalte-Konzeptes und der Energiepolitik (Volksab- ren richtig: «Wenn man Doping nicht mit allen Mitteln be-

stimmung über den Energieartikel, parlamentarische Bera- kämpft, wie will man dann der drohenden Manipulation des

tung des Energienutzungsbeschlusses und Ausgestaltung Menschen durch die Gentechnologie entgegenstehen?»

des Energiegesetzes) noch ausstehen, die auch Auswirkun- Importkontrollen analog den Lebensmitteln

gen auf die Kohlendioxid-Emissionen haben werden, erachtet Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die Importe von Le-

es der Bundesrat als verfrüht, sich schon heute auf quantifizier- bensmitteln einer Kontrolle unterliegen, bei Dopingmitteln

bare Ziele festzulegen, auch wenn dies ein durchaus mögli- (Medikamenten allgemein) sind aber die Grenzen offen wie

cher Weg zur Problemlösung sein dürfte. Bei der Ausarbei- ein Scheunentor. Dieser Zustand kann aber nicht aufrechter-

tung einer Strategie wird dieser Möglichkeit auf alle Fälle halten bleiben, wenn man bedenkt, dass sich ein wahrer Do-

grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Er ist deshalb be- pingmarkt entwickelt hat und internationale Dopingringe

reit, den Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzuneh- enorme Gewinne aus diesem Geschäft ziehen. Nach den Er-

men. fahrungen der Kantonsapotheker gibt es nämlich Händler, die

nicht zögern, Anabolika zu verkaufen, die für Vieh bestimmt

Schriftliche Erklärung des Bundesrates sind. Andere fabrizieren die Mittel selber, und dies unter inak-

Déclaration écrite du Conseil fédéral zeptablen Bedingungen. Ganz skrupellose Händler importie-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- ren gar Medikamente, die in der Schweiz wegen ihrer Gefähr-

deln. lichkeit verboten sind. Deshalb ist ein Importverbot mit ent-

sprechender Grenzkontrolle in Zukunft nicht mehr zu umge-

Le président: Cette motion transformée en postulat est com- hen.

battue par MM. Scherrer et Walter Frey. La disucssion inter- Strafnormen

viendra ultérieurement. Ist jemand erwischt worden (1988 gab es immerhin 1353 posi-

tive Proben), müssen fallgerechte Strafen her. Analog zum

Verschoben - Renvoyé Strafrecht muss zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Do-

pingvergehen unterschieden werden. Diese Forderung wird

auch von Franco Fähndrich, Jurist und immer noch Schweizer

Rekordhalter über 100 Meter, erhoben.

Unterschiedliche Ausscheidungszeiten zwingen zur Ausdeh-

#ST# 89.592 nung der Kontrollen auf die Trainingsphase

Die Ausscheidungszeiten für die einzelnen Substanzen sind

Motion Büttiker ausserordentlich unterschiedlich und können Stunden bis

Monate betragen .... Die Trainer, Aerzte und nicht zuletzt auch

Dopingverbot die Athleten kennen natürlich diese Umstände und verstehen

Interdiction du dopage die Einnahme der entsprechenden Präparate geschickt zu ti-

men. Das heisst, die Ausscheidung dieser Mittel verläuft viel

schneller als der Abbau der anabolen Wirkung. Somit ergibt

sich die Möglichkeit, dass Sportler scheinbar anabolikafrei an

den Start gehen, dort aber von einer künstlich aufgebauten

Wortlaut der Motion vom 19. September 1989 Leistung profitieren, die tatsächlich als Doping verurteilt wer-

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur den müsste. Deshalb müssen auch überraschende Kontrollen

Durchsetzung eines Dopingverbots in der Schweiz zu schaf- während der Trainingsphase durchgesetzt werden können.

fen. Dazu gehören ein Importverbot von Dopingmitteln mit ent- Wer kontrolliert die Kontrolleure?

sprechenden Grenzkontrollen, eine Straf norm für vorsätzliche Nationale Kontrollstrukturen sind immerhin schon etwas. Da

und fahrlässige Dopingvergehen sowie eine rechtliche Kom- aber vor grossen Sportveranstaltungen die nationalen Sport-

petenzerteilung mit Verpflichtung dergrossen Sportverbände verbände und ihre Sportler in einem internationalen Wett-

-vorzugsweise in internationaler Zusammenarbeit-fürglaub- bewerb stehen, sind aus Glaubwürdigkeitsgründen unbe-

würdige Kontrollen nicht nur während den Wettkämpfen zu dingt neutrale, zum Teil auch internationale Kontrollmechanis-

sorgen, sondern auch Ueberraschungskontrollen während men anzustreben, die ohne nationale Egoismen griffige Do-

der Trainingsphase durchzusetzen. pingkontrollen garantieren.

Texte de la motion du 19 septembre 1989 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Le Conseil fédéral est invité à jeter les bases juridiques qui per- vom 8. November 1989

mettront d'aboutir à l'interdiction du dopage en Suisse. Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 novembre 1989

Il s'agirait notamment: d'interdire l'importation de dopants au 1. Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Do-

moyen de contrôles sévères effectués aux frontières; de pingmissbrauch im Sport bekämpft werden muss, einerseits

prévoir des dispositions pénales pour punir ceux qui enfrein- weil Dopingmittel der Gesundheit der Sportler schaden kön-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Mauch Ursula Kohlendioxid und Luftreinhaltekonzept

Motion Mauch Ursula Anhydride carbonique et lutte contre la pollution de l'air

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.556

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2229-2230

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Ref. No 20 018 089

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