Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-552 KI-generiert

Environmental Cost-Sharing for Transportation Infrastructure

Geschäftsnummer VPB 89-552
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court considered a postulate requesting the examination of cost-sharing for environmental protection measures related to national transportation infrastructure. The postulate highlighted that when transportation routes twice cross the same landscape, and the first crossing inadequately considered environmental concerns, the costs for mitigating or preventing environmental damage should be shared by both routes. The court acknowledged the growing environmental awareness and the increased demands placed on infrastructure builders today, contrasting it with past developments that often disregarded environmental impacts. The reasoning indicated a potential need for cost equalization to account for past environmental oversights in infrastructure projects.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 35 Absatz; Environmental Cost-Sharing for Transportation Infrastructure: The postulate highlighted that when transportation routes twice cross the same landscape, and the first crossing inadequately considered environmental concerns, the costs for mitigating or preventing environmental damage should be shared by both routes. The court acknowledged the growing environmental awareness and the increased demands placed on infrastructure builders today, contrasting it with past developments that often disregarded environmental impacts. The reasoning indicated a potential need for cost equalization to account for past environmental oversights in infrastructure projects.

Schlagwörter

KI-generiert
umweltrechtliche Bedenken Umwelteinwirkung Erschliessungskosten Verursacherprinzip Transportrecht Ökosteuern
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung

This article is cited as the legal basis for the proposed changes in the distribution of federal contributions to health insurance funds.

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Volltext

6. Oktober 1989 N 1725 Postulat Schule

Diese haben bei richtiger Anwendung eine gute Wirkung ohne baut. Die Zunahme des Verkehrs machte diese Bauwerke not-

schädliche Nebenwirkungen. Zudem sind sie in der Regel ko- wendig, damit die stark befahrenen Ortschaften und Agglome-

stengünstiger als die pharmazeutischen Präparate. rationen vom Durchgangsverkehr befreit werden konnten.

Die Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundrecht gemäss Bundes- Viele Wälder, unberührte Geländekammern und Landschaf-

verfassung. Die Behörden wären besonders verpflichtet, die- ten konnten ohne grosse Schwierigkeiten entzweigeschnitten

sen Grundsatz in der Praxis anzuwenden. Wenn dies beachtet werden.

wird, so ist die heutige Zusammensetzung von Arzneimittel- Erst im vergangenen Jahrzehnt ist das Umweltbewusstsein

kommission und Leistungskommission - die einseitig auf die landesweit gestiegen. Heute sind die Anforderungen an die

Doktrin der Schulmedizin festgelegt sind - überfällig für eine Erbauer sehr hoch. Eingehende Umweltverträglichkeitsprü-

Neustrukturierung. Dies hat bekanntlich die IKS (Interkanto- fungen, Forderungen nach Untertunnelungen, Wilddurchläs-

nale Kontrollstelle für Heilmittel) schon vor einiger Zeit erkannt sen oder Vernetzung der Lebensräume für die Fauna müssen

und hat eine Erneuerung der Gutachterkollegien bereits ange- vom Zweiterbauer berücksichtigt werden, ohne dass der Er-

fangen. bauer der Erstdurchschneidung die höheren Anforderungen

Unter dem Begriff «Erfahrungsmedizin» sind in diesem Zu- und Kosten der Umweltmassnahmen mittragen hilft.

sammenhang jene Medizinformen zu verstehen, die sich mit Als gravierende Durchschneidungen der Landschaften sind

langjähriger praktischer Erfahrung durch diplomierte Aerzte abgezäunte Verkehrsträger einzustufen. Ueberall dort, wo

ausweisen können. Dies trifft zu für folgende Vereinigungen: Landschaften von besonderer Schönheit mehrfach durch-

- Schweizerische Aerztegesellschaft für Erfahrungsmedizin schnitten werden, werden dem Erbauer der zweiten Durch-

- Schweizerischer Verein homöopathischer Aerzte schneidung auch die Unterlassungen des Erstverursachers

-Vereinigung anthroposophisch orientierter Aerzte in der angelastet. Ein Kostenausgleich drängt sich auch dann auf,

Schweiz. wenn im Baubereich des Ersterbauers keine direkten neuen

Naturschutzmassnahmen gebaut werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 6. September 1989 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral vom 18. September 1989

du 6 septembre 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. du 18 septembre 1989

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

Präsident: Das Postulat wird von Herrn Dreher bekämpft. Die

Diskussion wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Verschoben - Renvoyé

#ST# 89.549

Postulat Nussbaumer

Kostenteilung für Umweltschutzmassnahmen 89.552

bei nationalen Verkehrsträgern

#ST#

Défense de l'environnement. Postulat Schule

Répartition des frais Umweltbezogene Marktinformation

Produits «propres».

Information des consommateurs

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989

Ich ersuche den Bundesrat zu prüfen, ob nicht dort, wo natio-

nale Verkehrsträger zweimal die gleichen Landschaften

durchschneiden, die Kosten für Verhütung oder Milderung der Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989

Durchschneidungsschäden sowie die Vorkehrungen zum Der Bundesrat wird eingeladen, die Einführung von Umwelt-

Schütze der Landschaft dann auf beide Verkehrsträger gleich- klassen für Stoffe und Produkte zu prüfen mit dem Ziel, durch

massig zu verteilen sind, wenn bei der Erstdurchschneidung diese Information eine Marktlenkung im Sinne eines effizien-

den Belangen des Natur- und Umweltschutzes nicht oder nur ten Umweltschutzes zu erreichen.

ungenügend Rechnung getragen worden ist.

Texte du postulat du 22 juin 1989

Texte du postulat du 22 juin 1989 Le Conseil fédéral est invité à considérer l'introduction de clas-

J'invite le Conseil fédéral à examiner s'il ne conviendrait pas ses d'écotoxicité pour les substances et les produits, cette in-

de répartir à parts égales les frais engendrés par la prévention formation ayant pour objet d'influer sur le marché, de manière

et la réduction des dommages causés par la traversée des ter- à encourager la protection de l'environnement.

res par des voies de communication ainsi que les mesures de-

vant être prises pour protéger le paysage, dans les cas où Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,

deux voies de communication nationales coupent un même Bremi, Büttiker, Couchepin, Eppenberger Susi, Fäh, Fischer-

paysage et que les considérations de protection de la nature Seengen, Giger, Loretan, Martin, Mauch Rolf, Mühlemann,

et de l'environnement n'ont pas été prises en compte, ou l'ont Müller-Meilen, Nabholz, Petitpierre, Spalti, Spoerry, Steineg-

été insuffisamment, lors de la réalisation du premier projet. ger, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zwingli

(25)

Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blatter, Bonny,

Bürgi, Büttiker, Daepp, David, Fehr, Hänggi, Jung, Kühne, Le- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dergerber, Loretan, Luder, Pini, Ruckstuhl, Schnider, Seiler Die Umweltverträglichkeit von Stoffen und Produkten soll auf

Rolf, Steinegger, Wanner, Weber-Schwyz, Widrig, Zölch - (23) einfache und augenfällige Art deklariert werden, so dass der

Konsument seine Kaufentscheide zugunsten umweltverträgli-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit cherer Produkte fällen kann.

In den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden nationale Ver- Denkbar ist ein Klassifizierungssystem ähnlich der Giftklas-

kehrsträger oft ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt nach sen, wobei auch eine Auszeichnung besonders umwelt-

rein technischen und oekonomischen Gesichtspunkten ge- freundlicher Stoffe und Produkte möglich wäre.

Postulat Aubry 1726 N 6 octobre 1989

Rechtlich lässt sich diese Massnahme auf der Verordnungs- #ST# 89.558

stufe realisieren, abgestützt auf die Sachkompetenz des Bun-

des gemäss Artikel 27 Umweltschutzgesetz.

Postulat Aubry

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Bundesbeiträge an Krankenkassen.

vom 13. September 1989 Aufteilung

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 13 septembre 1989

Répartition des subsides annuels

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. aux caisses-maladie

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1989

Der Bundesrat wird eingeladen, die Aufteilung der Bundes-

#ST# 89.554 beiträge an die Krankenkassen zu überprüfen, damit das Wei-

terbestehen jener Kassen, welche die schlechten Risiken tra-

Postulat Schule gen, gesichert werden kann.

Entsorgungsgebührfür Batterien Mit einer neuen, risikoabhängigen Aufteilung der Beiträge

liesse sich eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kran-

Recyclage des piles kenkassen verhindern.

Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911

über die Krankenversicherung könnte folgendermassen ge-

staltet werden:

1. Erhöhung der Beiträge für Kinder bis zum 18. Altersjahr

Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989

2. Reduktion der Beiträge für Frauen vom 18. bis zum 40. Al-

Der Bundesrat wird eingeladen, vorgezogene Entsorgungs- tersjahr um die Hälfte

gebühren für Batterien auf der Stufe Hersteller/Importeure vor- 3. Erhöhung der Beiträge für Frauen über 40 Jahre

zusehen.

4. Streichung der Beiträge für Männer vom 18. bis zum 65. Al-

tersjahr

Texte du postulat du 22 juin 1989 5. Verbesserte Beiträge für Invalidenrentner

Le Conseil fédéral est invité à prévoir une taxe anticipée d'éli- 6. Die Bundesbeiträge für Mutterschaftsleistungen sind ent-

mination des piles, prélevée auprès du fabricant ou de l'impor- sprechend den effektiven Kosten in der Allgemeinen Abteilung

tateur.

gemäss schweizerischem Landesdurchschnitt festzulegen.

7. Für die Männer Qber 65 Jahre sind die Beiträge wiederum

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Antille, Bonny, auszurichten.

Bremi, Büttiker, Couchepin, Eppenberger Susi, Fäh, Fischer-

Seengen, Giger, Loeb, Martin Paul-René, Mauch Rolf, Mühle- Texte du postulat du 23 juin 1989

mann, Müller-Meilen, Nabholz, Petitpierre, Spalti, Spoerry,

Le Conseil fédéral est invité à examiner une meilleure réparti-

Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz,

tion des subsides des caisses-maladie de façon à permettre

Wyss Paul, Zwingli (26)

aux caisses qui supportent les mauvais risques de subsister.

Cette répartition différente des subsides selon les risques per-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

mettrait de ne pas augmenter les subsides fédéraux aux cais-

Batterien sind die bedeutendste Quelle von Quecksilber, das

ses-maladie.

in die Umwelt gelangt. Mit dem Recycling kann eine Umwelt- L'article 35 de la LAMA pourrait être rédigé comme suit:

belastung vermieden werden. Eine effiziente Lösung könnte

La Confédération alloue aux caisses les subsides annuels se-

wie folgt aussehen:

lon la répartition suivante:

Hersteller und Importeure bezahlen pro verkaufte Batterie 20 I.Augmentation des subsides pour les enfants de zéro à

Rappen in einen Fonds und erhalten bei der Wiederverwer-

18 ans

tung zum Beispiel 13 Rappen zurückerstattet. Der verblei-

2. Subsides réduits de moitié pour les femmes de 18 à 40 ans

bende Ueberschuss dient zweckgebunden der Finanzierung 3. Augmentation des subsides pour les femmes de 40 ans et

der Entsorgung bei Kehrichtverbrennungsanlagen und Depo-

plus

nien. Während für den einzelnen Konsumenten der finanzielle 4. Suppression des subsides pour les hommes de 18 à 65 ans

Anreiz nur gering wäre, fällt er auf der Stufe Hersteller/Impor- 5. Subsides Al améliorés pour les bénéficiaires

teure ins Gewicht.

6. Subsides fédéraux pour accouchements doivent être

versés en fonction des coûts réels en «chambre commune»

Schriftliche Erklärung des Bundesrates selon le principe des moyennes suisses

vom 6. September 1989

7. Pour les hommes de 65 ans et plus, les subsides ordinaires

Déclaration écrite du Conseil fédéral

sont à nouveau versés.

du 6 septembre 1989

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Ueberwiesen - Transmis Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et demande une

réponse écrite.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

vom 23. August 1989

Déclaration écrite du Conseil fédéral

du 23 août 1989

Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Schüle Umweltbezogene Marktinformation

Postulat Schüle Produits «propres». Information des consommateurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.552

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1725-1726

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Ref. No 20 017 798

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