Former Federal Councillor's Private Trip to Romania Creates No Official Obligations

6. Oktober 1989 N 1743 Interpellation Bürgi

die Schweiz bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es ist aber immer Schrittliche Begründung - Développement par écrit

zu berücksichtigen, dass den verschiedenen Staaten bezüg- Der Interpellant verweist auf jene Begründung

lich der Rolle und Entwicklung ihrer Waldressourcen das vom 1. Februar 1989

Selbstbestimmungsrecht zusteht.

2. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

die Schweiz in verschiedenen Tropenländern schon seit Jah- vom 6. September 1989

ren Forstaktionen im Bereiche der forstlichen Ausbildung auf Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989

allen Stufen, der nachhaltigen Bewirtschaftung sowie der an- Der Bundesrat ist der Meinung, in seiner Beantwortung der In-

gewandten Forschung. Diese Aktionen sollen die entspre- terpellation Bonny vom 23. Juni d. J. klar darauf hingewiesen

chenden Länder in der Ausarbeitung und Umsetzung einer zu haben, dass es sich bei der Reise von Herrn alt Bundesrat

angepassten, auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beste- Aubert nach Rumänien um eine private Reise gehandelt hat.

henden Forstpolitik unterstützen. Die Schweiz arbeitet auch Dies impliziert, dass die Erklärungen, die Herr Aubert während

aktiv an der Ausarbeitung nationaler forstlicher Aktionspläne oder nach seiner Reise abgegeben hat, privaten Charakters

mit Partnern des von der FAO weltweit initiierten Aktionsplans waren und dass seine Reise nicht verglichen werden kann mit

für die Tropenwälder mit. Diese Initiative soll zu einer kohären- der offiziellen Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse

teren, mit den nationalen Entwicklungskonzepten besser inte- Feierlichkeiten im Ausland. Der Bundesrat hat nicht die Ab-

grierten Forstpolitik der betroffenen Länder führen. Weiter soll sicht, eine Kontrolle über private Reisen ehemaliger Mitglieder

eine Verstärkung und eine bessere Koordination der interna- der Landesregierung auszuüben, und kann deshalb über

tionalen Unterstützung erreicht werden. Die Schweiz unter- künftige Reisepläne von Herrn alt Bundesrat Aubert keine Aus-

stützt weiter auch die Arbeiten der Internationalen Tropen- kunft geben.

holz-Organisation, welche die Zielsetzung hat, die Nutzung Mit Bezug auf die vom Interpellanten spezifisch aufgeworfene

und Vermarktung des Tropenholzes international zu koordi- Frage, teilt der Bundesrat selbstverständlich dessen Auffas-

nieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Alle diese multila- sung, dass weder dem Bundesrat noch dem Parlament aus

teralen Aktivitäten beziehen sich auch auf Brasilien. den Meinungsäusserungen privater Personen irgendwelche

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Verpflichtungen erwachsen. Dem Bundesrat ist allerdings

führt die Schweiz in Brasilien, das kein Schwerpunktland ist, nicht bekannt, dass im vorliegenden Falle ein solches Rsiko

keine spezifischen Projekte durch. bestanden hätte.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Präsident: Der Interpellant ist von dieser Antwort befriedigt,

rates befriedigt. möchte aber eine kurze persönliche Erklärung abgegeben.

Bonny: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die er auf

die zweite Interpellation gegeben hat. Ich musste ja damals

beanstanden, dass der Bundesrat in der ersten Antwort sehr

ausführlich zu Fragen Stellung nahm, die ich gar nicht gestellt

#ST# 89.550 hatte. In diesem Rahmen sagte er damals, der Besuch von

Herrn Bundesrat Aubert bei Herrn Ceausescu habe doch Er-

Interpellation Bonny folge gezeitigt, weil gewisse Adoptionsfälle wohl geregelt wer-

Staatspräsident Ceausescu den könnten. Ich muss nun leider nach einem Jahr feststellen,

und alt Bundespräsident Aubert dass dieser Optimismus absolut nicht gerechtfertigt war. Auf

eine entsprechende Frage in der Kommission für auswärtige

Visite de M. Aubert, Angelegenheiten des Nationalrats hat mir der Vorsteher des

ancien Président de la Confédération, EDA mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit überhaupt nichts pas-

au Président Ceaucescu siert sei!

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989

(Interpellation vom 1. Februar 1989,2. Auflage)

Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung #ST# 88.463

jener Fragen, die ich nicht gestellt habe. Demgegenüber stelle

ich fest, dass auch bei grosszügiger Interpretation verschie- Interpellation Bürgi

dene Fragen nicht oder nur ungenügend beantwortet sind. Ich Bundesamt für Forstwesen

möchte dem Bundesrat nochmals Gelegenheit bieten, wenig- und Landschaftsschutz

stens die wichtigste zu beantworten:

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär Herr Office fédéral des forêts

Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und Parla- et de la protection du paysage

mentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen sollte und

nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf die offenbar ab-

weichende Auffassung Auberts?

Texte de l'interpellation du 22 juin 1989 Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1988

(Interpellation du 1 er février 1989,2e édition) Im Zuge der Verwaltungsreorganisation beabsichtigt der Bun-

Je remercie le Conseil fédéral d'avoir bien voulu répondre ex- desrat, das Bundesamt für Forstwesen und Landschafts-

haustivement aux questions que je n'avais pas posées. En re- schutz aufzulösen und die heutige Hauptabteilung Wald in

vanche, je constate que malgré une interprétation généreuse, das Bundesamt für Umweltschutz zu integrieren. Da der Wald

certaines questions n'ont pas été abordées ou n'ont reçu nicht nur eine Schutzfunktion hat, sondern auch einen Wirt-

qu'une réponse insuffisante. Je voudrais donner au Conseil schaftsfaktor darstellt, frage ich den Bundesrat:

fédéral une nouvelle occasion de s'exprimer sur les plus im- 1. Was denkt der Bundesrat zu unternehmen, damit durch die

portantes d'entre elles: Unterstellung des Forstwesens unter das Bundesamt für Um-

- Le .Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que M. Aubert doit weltschutz der Stellenwert der Waldwirtschaft nicht sinkt?

d'abord tenir compte de la position officielle du Conseil fédéral 2. Wie gedenkt der Bundesrat die Interessen der wirtschaft-

et du Parlement vis-à-vis de la Roumanie et non leur imposer lichen Waldnutzer zu berücksichtigen, die ja ebenfalls viel zum

sa propre manière de voir qui s'en écarte sensiblement? Schutz des Waldes beitragen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Staatspräsident Ceausescu und alt Bundespräsident Aubert

Interpellation Bonny Visite de M. Aubert, ancien Président de la Confédération, au

Président Ceaucescu

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.550

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1743-1743

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Ref. No 20 017 826

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