Postulates on Human Rights in Trade Agreements and Old Chemical Substances

6. Oktober 1989 N 1719 Postulat Bäumlin Ursula

#ST# 89.521 #ST# 89.547

Postulat Oft Postulat Bäumlin Ursula

Internationale Konvention Menschenrechtsklausel bei

zur Einschränkung des Waffenhandels Staatsabkommen

Convention internationale limitant Conventions internationales.

les exportations d'armes Clause sur les droits de l'homme

Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1989 Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1989

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, in wel- Der Bundesrat wird eingeladen, bis Ende 1989 einen Bericht

cher Form die Schweiz eine Initiative zum Abschluss einer in- zu erstellen, der die Möglichkeit prüft, eine Menschenrechts-

ternationalen Konvention ergreifen könnte, welche die Waffen- und eventuell eine subsidiäre Rücktrittsklausel bei wirtschafts-

ausfuhr nach Regionen, wo Krieg geführt wird oder akute und handelspolitischen Staatsabkommen (zum Beispiel Nu-

Spannungen herrschen, unterbindet, und/oder entspre- klearabkommen) vorzusehen. In Analogie zur Regelung des

chende schon im Gang befindliche Bestrebungen im Europa- Warfenexportes im Kriegsmaterialgesetz Artikel 9 bis 12 mit

rat wirksam unterstützen könnte. der sogenannten Menschenrechtsklausel in Artikel 11 Ab-

satz 2 Buchstabe b sollte der verlangte Bericht darlegen, wel-

Texte du postulat du 21 juin 1989 che Gesetze und Verordnungen zu diesem Zweck und in die-

Le Conseil fédéral est prié d'examiner comment la Suisse sem Zusammenhang abgeändert werden müssten und wie

pourrait prendre l'initiative d'oeuvrer à la conclusion d'une eine Uebergangsregelung bei den meistens langjährigen

convention internationale interdisant toute exportation d'ar- Staatsabkommen durchzuführen wäre.

mes vers des régions en proie à la guerre ou à de violentes ten-

sions, et/ou comment elle pourrait appuyer efficacement les Texte du postulat du 22 juin 1989

efforts déjà engagés en ce sens au Conseil de l'Europe. Le Conseil fédéral est prié de présenter d'ici fin 1989 un rap-

port qui examinera la possibilité d'introduire une clause sur les

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Auer, Bär, Bäum- droits de l'homme et éventuellement une clause de retrait

lin Ursula, Béguelin, Berger, Biel, Bircher, Bodenmann, dans les traités internationaux économiques et commerciaux,

Braunschweig, Brélaz, Brügger, Bundi, Caccia, Carobbio, par exemple les traités sur l'énergie nucléaire. Par analogie

Darbellay, David, Diener, Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, avec la clause sur les droits de l'homme contenue à l'article 11,

Eggly, Fankhauser, Fehr, Grendelmeier, Günter, Hafner Ur- 2ème alinéa, lettre b de la loi fédérale sur le matériel de guerre,

sula, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-Solothurn, qui règle l'exportation d'armes aux articles 9 à 12, le projet de-

Leuenberger Moritz, Longet, Maeder, Meier-Glattfelden, Mei- vra déterminer les lois et ordonnances qui devront être modi-

zoz, Morf, Müller-Aargau, Nabholz, Neukomm, Nussbaumer, fiées dans ce but et également établir les possibilités d'appli-

Oester, Petitpierre, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann cation d'une réglementation de transition rendue nécessaire

Fritz, Ruffy, Rychen, Sager, Schmid, Seiler Rolf, Spalti, Stamm, par la longue durée de la plupart des traités internationaux.

Stappung, Stocker, Ulrich, Weder-Basel, Widmer, Wiederkehr,

Zbinden Hans, Züger, Zwygart (63) Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin Ri-

chard, Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Braunschweig,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, David, Diener, Dünki, Eg-

1. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs sind über 150 kriegerische genberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr, Fierz, Grendelmeier,

Konflikte geführt worden, welche Millionen von Todesopfern Günter, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Hess

gefordert haben. Solche regionalen Konflikte (früher zuweilen Peter, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Lanz, Leuenberger-

«Stellvertreterkriege» genannt) bilden anerkanntermassen Solothurn, Leuenberger Moritz, LeuteneggerOberholzer, Lon-

eine Gefahr für den Weltfrieden und führen zuweilen zur Ent- get, Mauch Ursula, Meizoz, Müller-Aargau, Neukomm, Oester,

stehung von internationalem Terrorismus. Ott, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Rechsteiner, Ruffy, Salvioni,

2. Derartige Konflikte werden zwar nicht ausgelöst, sie können Schmid, Segond, Seiler Rolf, Stamm, Stappung, Stocker,

aber geschürt, ausgeweitet und verlängert werden durch den Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Zbinden Hans, Zü-

Waffenhandel von Drittstaaten mit den Konfliktparteien. Da- ger, Zwygart (60)

durch wird die Anwendung von Mechanismen gewaltloser

Konfliktlösung behindert oder verunmöglicht. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

3. Die Schweiz hat sich, in der Folge eines nur knapp unterle- Ein in seiner Wirkung nicht zu unterschätzendes Protestmittel

genen Volksbegehrens zur Einschränkung der Waffenausfuhr gegen das Verbrechen der chinesischen Regierung an den

an neutrale Staaten Europas, ein Gesetz gegeben, welches unbewaffneten Demonstranten war der Stopp eines grösse-

Ausfuhr von Kriegsmaterial in Kriegs- oder Spannungsgebiete ren, bereits angelaufenen Schweizer Waffenexportes. Diese

verbietet. Aktion basierte offensichtlich auf der sogenannten Menschen-

4. Eine zuverlässige Einschränkung des Waffenhandels kann rechtsklausel im Kriegsmaterialgesetz.

aus der Natur der Sache heraus nur völkerrechtlich durch in- Trotz aller Kritik und Warnungen hat das Bundesparlament

ternationale Vereinbarungen erfolgen. letztes Jahr das Nuklearabkommen mit China genehmigt. Die

5. Als Nation, die sich immer für Mechanismen friedlicher Kon- Ereignisse in Peking haben unterdessen die Schweizerischen

fliktbeilegung eingesetzt hat, und als Sitz des IKRK hat die AKW-Betreiber dazugebracht, ihre Vertragsverhandlungen mit

Schweiz - auch als Nichtmitglied der Uno - eine Legitimation, der Volksrepublik betreffend Wiederaufbereitung von Brenn-

um eine Initiative auf diesem Gebiete zu ergreifen. elementen und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Tibet

oder der Mongolei zu sistieren. Dem Vernehmen nach soll da-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates bei auch und vielleicht sogar entscheidend eine Rolle gespielt

vom 30. August 1989 haben, dass diese Atomabfallentsorgungsverträge mit hohen

Déclaration écrite du Conseil fédéral Preisforderungen verbunden waren.

du 30 août 1989 Um zu verhindern, dass dieses wirtschaftliche Kriterium nach

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. einer gewissen Beruhigung und Stabilisierung der politischen

Lage in China allein bestimmend wird, so dass die Atomabfall-

Ueberwiesen - Transmis exportverhandlungen wieder aufgenommen und in Tat um-

Postulat Danuser 1720 N 6 octobre 1989

gesetzt werden können, ohne dass z. B. die Auswirkungen auf kumulationstendenz, die Oekotoxizität und der Verbrauch, bil-

die rechtlose Bevölkerung in den Lagergebieten berücksich- den die Grundlage zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit

tigt würden, soll die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel von Stoffen. Ohne dass diese Daten gesammelt, beschafft und

in Staatsverträge mit wirtschafts- und handelspolitischem Ein- ausgewertet werden, können Problemstoffe nicht erkannt und

schlag geprüft werden. Der Fall China sollte dabei Leitfunktion objektive Anhaltspunkte nicht vorgebracht werden, die für die

haben. Einschränkung eines bestimmten Stoffs sprechen.

Da zurzeit etwa 80 000 Stoffe kommerziell genutzt werden, ist

Schriftliche Erklärung des Bundesrates diese Aufgabe äusserst arbeitsaufwendig und setzt nicht nur

vom 6. September 1989 eine nationale, sondern auch eine internationale Zusammen-

Déclaration écrite du Conseil fédéral arbeit voraus. Die Industriestaaten haben deshalb 1987 einen

du 6 septembre 1989 Ratsbeschluss der Organisation für wirtschaftliche Zusam-

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er menarbeit und Entwicklung (OECD) gutgeheissen und sich

betrachtet sich allerdings durch die Antwortfrist, die das Postu- verpflichtet, ihre Anstrengungen bezüglich der systemati-

lat setzt, nicht als gebunden. schen Erfassung problematischer alter Stoffe zu intensivieren,

bei der Informationsbeschaffung und -auswertung zusam-

Ueberwiesen - Transmis menzuarbeiten und die anfallende Arbeitslast zu teilen.

Als Folge dieses Beschlusses sind im Rahmen des «OECD

Existing Chemicals Programme» zurzeit zahlreiche internatio-

nale Aktivitäten im Gang. So werden zum Beispiel

- eine Uebersicht über in hohen Tonnagen produzierte Stoffe

#ST# 88.752 erstellt («High Volume Chemicals»);

- nationale Prioritätenlisten verglichen;

Postulat Danuser -Stoffe, die von mehreren Ländern als problematisch be-

zeichnet wurden, identifiziert;

Alte chemische Stoffe - Daten zu einzelnen Problemstoffen unter der Regie eines

Substances chimiques usagées sich zur Verfügung stellenden Landes (Clearing House) ge-

sammelt und ausgewertet.

Zudem sollen sich die Länder auch im Bereich der experimen-

tellen Prüfung bestimmter Stoffe künftig in die Arbeit teilen.

Das Bundesamt für Umweltschutz arbeitet aktiv im OECD-Pro-

Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1988 gramm mit und hat sich auch die Unterstützung der chemi-

Der Bundesrat wird eingeladen darzulegen, schen Industrie gesichert. So hat die Schweizerische Gesell-

1. wie er die Problematik alter chemischer Stoffe nach Arti- schaft für Chemische Industrie (SGCI) eine Liste derjenigen

kel 15 der Stoffverordnung umgehend prüfen will; Stoffe erarbeitet, deren Import und Produktion 1987 in der

2. wie und bis wann der Gebrauch von problematischen Alt- Schweiz 5000 Tonnen überstieg. Die Liste enthält 89 Stoffe. Als

stoffen massiv eingeschränkt werden kann; eines von bisher erst 7 Ländern konnte damit die Schweiz der

3. ob es nicht angezeigt sei, einzelne dieser Stoffe zu verbie- OECD ihre «High Volume Chemicals» nennen. Die Liste soll

ten. nächstes Jahr mit denjenigen Stoffen ergänzt werden, deren

Jahresproduktion 1000 Tonnen übersteigt. Darüber hinaus

Texte du postulat du 5 octobre 1988 hat das Bundesamt für Umweltschutz auch eine nationale

Le Conseil fédéral est invité à établir: Prioritätenliste für den Bereich umweltgefährdender Stoffe er-

1. de quelle façon il entend traiter dans l'immédiat le problème stellt und der OECD weitergeleitet. Diese Liste wird laufend

des substances chimiques usagées selon l'article 15 de l'or- dem aktuellen Stand angepasst. Während in der Vergangen-

donnance sur les substances; heit die prioritär zu bearbeitenden Stoffe mehrheitlich prag-

2. comment et jusqu'à quand il pense pouvoir limiter sensible- matisch ausgewählt wurden, soll in Zukunft vermehrt auch sy-

ment le recours à ces substances usagées; stematisch vorgegangen werden.

3. s'il ne serait pas judicieux d'interdire certaines de ces subs- 2./3. Wie kaum ein anderes Land hat die Schweiz bereits heute

tances. zahlreiche umweltgefährdende Stoffe verboten oder in ihrer

Verwendung stark eingeschränkt (Anhänge 3 und 4 der Stoff-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumlin Richard, verordnung). Erinnert sei hier zum Beispiel an die Verbote von

Bäumlin Ursula, Braunschweig, Brügger, Bundi, Diener, Diet- 2,4,5-T, Pentachlorphenol, Tetrachlorphenol, Cadmium und

rich, Fankhauser, Fehr, Grendelmeier, Haller, Humbel, Lanz, Quecksilber oder an das Verbot von Nonylphenol- und Octyl-

Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Neu- phenolexthoxylaten in Waschmitteln und von chlorierten orga-

komm, Pitteloud, Reimann Fritz, Schmid, Seiler Rolf, Stap- nischen Lösungsmitteln in Reinigungsmitteln. Die Stoffverord-

pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Zbinden Hans, Züger (28) nung wurde nach ihrem Inkrafttreten (1. September 1986) zu-

dem bereits mit strengeren Vorschriften zu Batterien und mit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit einem Verbot von Organozinnverbindungen in Antifoulings er-

Von den etwa 12 000 chemischen Grundstoffen, die heute ge- gänzt. Restriktive Vorschriften zu Asbest und ein Verbot von

braucht werden, gibt es allein etwa 150 organische Chemika- FKW in Spraydosen sind in Vorbereitung.

lien, die jährlich weltweit in Mengen von über 50 000 Tonnen Der Bundesrat wird nicht zögern, weitere Stoffe zu verbieten,

produziert werden. Diese Menge reicht aus, um für eine Sub- wenn die laufenden Arbeiten ergeben, dass sie, ihre Folgepro-

stanz unter Umständen eine Allgegenwartskonzentration zu dukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässer Handhabung den

verursachen. Es ist denn auch kein Zufall, dass die Vollzugs- Menschen oder seine natürliche Umwelt gefährden können.

behörden der Lebensmittel- und Umweltschutzgesetzgebung

immer häufiger unerwünschte chemische Stoffe im Wasser, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

im Boden, in der Luft und in der Nahrung finden. Eine umfas- Déclaration écrite du Conseil fédéral

sende Beurteilung einer Auswahl der wichtigsten chemischen Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschrei-

Altstoffe drängt sich daher förmlich auf. ben.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Abgeschrieben - Classé

vom 23. November 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

1. Der Vollzug von Artikel 15 der Stoffverordnung setzt stän-

dige Vorabklärungen und Erhebungen seitens der Behörden

voraus. Umweltrelevante Daten, wie die Abbaubarkeit, die Ak-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bäumlin Ursula Menschenrechtsklausel bei Staatsabkommen

Postulat Bäumlin Ursula Conventions internationales. Clause sur les droits de l'homme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.547

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1719-1720

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Ref. No 20 017 786

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