Government Customs Exclusion Upheld Despite Environmental Concerns

6. Oktober 1989 N 1763 Interpellation Bircher

sich der Bundesrat für die Beibehaltung des Zollausschlusses renz und Uebersicht der in Frage stehenden Stellen notwen-

aus. Die beiden Kammern schlössen sich diesr Auffassung an. dig.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Tagesausflüge ins Samnaun werden nicht nur wegen der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Möglichkeit, bestimmte fiskalisch hoch belastete Waren (z. B. vom 30. August 1989

Benzin) billiger zu kaufen als in der übrigen Schweiz, sondern Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

auch aus touristischen Gründen unternommen. Die zusätz- Die Wahlorgane sind bei ihrem Handeln an die grundrechtli-

liche Luftverschmutzung, welche die ins Zollausschlussgebiet chen Anforderungen, insbesondere an das Gebot der Rechts-

fahrenden Motorfahrzeuge verursachen, ist an sich bedauer- und Chancengleichheit sowie an das Willkürverbot (Art. 4 der

lich. Leider steht indessen keineswegs fest, dass die Aufhe- Bundesverfassung), gebunden. Das Beamtengesetz (vor al-

bung der Zollfreiheit des Benzins die Umwelt im östlichsten lem die Art. 2 und 4) sowie die Beamtenordnungen und die

Teil Graubündens insgesamt entlasten würde. Vielleicht er- Angestelltenordnung konkretisieren diesen grundrechtlichen

gösse sich dann der Strom der Autotouristen noch mehr als Rahmen. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch die Aus-

bisher ins nahe italienische Zollausschlussgebiet Livigno. Die schreibung der Stellen sowie durch deren Besetzung.

Zufahrten nach dem Livigno führen aber zum grossen Teil Bei der Stellenbesetzung haben die zuständigen Organe ihre

über das schweizerische Strassennetz, so dass die Umwelt- Auswahl in erster Linie aufgrund der Sachkenntnis und der

belastung nur verschoben würde. persönlichen Eignung der Kandidaten zu treffen. Darüber hin-

2. Die Verfassungsgrundlagen für ein neues Mineralölsteuer- aus ist aber auch zu beachten, dass alle gesellschaftlichen

gesetz soll mit der vom Bundesrat in die Vernehmlassung ge- Kreise, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlen, in des-

gebenen neuen Finanzordnung geschaffen bzw. ergänzt wer- sen Verwaltung, insbesondere in den obersten Chefbeamten-

den. Das neue Gesetz soll materiell grundsätzlich die bishe- rängen, vertreten sind. Die Wahlorgane können daher vor al-

rige Regelung weiterführen. Der Bundesrat hat sich mit dem lem bei einer Mehrzahl geeigneter Bewerber um eine Spitzen-

Gesetzesentwurf und daher auch mit dem Geltungsbereich funktion auch die Sprachzugehörigkeit, das Geschlecht sowie

noch nicht im einzelnen befasst. politische Gesichtspunkte berücksichtigen.

3. Gemäss Abklärungen bei der EG-Kommission in Brüssel

sind dort keine Rechtserlasse in Vorbereitung, mit denen die Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Tax-free-shops (Zollfreiläden) in den internationalen Flughä- rates nicht befriedigt.

fen der 12 EG-Mitgliedsstaaten abgeschafft werden sollten.

Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der damit ver-

bundenen Harmonisierung der Verbrauchs- und Mehrwert-

steuern dürfte der Verkauf unbelasteter Waren im innerge- 89.545

meinschaftlichen Flugverkehr aufhören. Im Verkehr mit Dritt-

#ST#

ländern (z. B. Paris-Zürich) dürfte hingegen kaum eine Aende-

rung eintreten. Interpellation Bircher

Personalmangel

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- und Dienstleistungsabbau

rates nicht befriedigt. bei den PTT und SBB

PTT et CFF.

Pénurie de personnel

et réduction des prestations

#ST# 89.490

Interpellation Hafner Rudolf

Besetzung von Chefbeamtenstellen Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989

Die gegenwärtige Hochkonjunkturlage bringt den Bund, ins-

Cadres de la Confédération. besondere PTT und SBB, erneut in Personalnöte. Die Abwer-

Critères d'engagement bung mit lukrativeren Angeboten aus der Privatindustrie ist in

vollem Gange. Die Folgen sind dramatische Dienstleistungs-

kürzungen, so etwa bei den PTT Verkürzungen der Oeffnungs-

zeiten und eingeschränkte Postzustellung, bei den SBB Beför-

derungsschwierigkeiten mit Zugsverspätungen. Steigende

Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1989 Gütermengen, nicht bezogene Ruhetage erhöhen den Stress

Welche. Stellen in Verwaltung und Annexbetrieben (SBB, PTT für das Personal. Die Kunden, damit das Schweizervolk, wer-

usw.) werden direkt oder indirekt unter dem Aspekt einer Par- den durch Störungen oder Einschränkungen im Dienstlei-

teizugehörigkeit besetzt? (Gewünscht wird eine vollständige stungsangebot ebenfalls verärgert.

Liste mit folgenden Kriterien: Stelle, Lohnklasse/Bruttolohn, Ist der Bundesrat angesichts dieser Notlage bereit, SBB und

Parteizugehörigkeit). PTT zu ausserordentlichen Anstrengungen aufzufordern, um

genügend qualifiziertes Personal gewinnen zu können?

Texte de l'interpellation du 13 juin 1989 Warum wird nicht der Forderung der Personalverbände auf

Quels postes, dans l'administration et les entreprises annexes Ausdehnung des Sonderzuschlages auf weitere exponierte

(CFF, PTT, etc.), sont pourvus directement ou indirectement Städte und Agglomerationen stattgegeben? Welche weiteren

en fonction de l'appartenance à un parti? (Une réponse est Massnahmen im Lohnbereich und bei den Nacht- und Sonn-

désirée sous forme d'une liste complète mentionnant les pos- tagsdienstabgeltungen sind vorgesehen, um einen geregel-

tes, classes de salaire/salaires bruts, appartenances partisa- ten Betrieb bei den PTT und SBB aufrechterhalten zu können?

nes).

Texte de l'interpellation du 22 juin 1989

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fierz, Meier-Glattfelden, La haute conjoncture actuelle provoque à nouveau une pénu-

Rebeaud, Schmid, Stocker (6) rie de personnel dans l'administration fédérale, notamment

dans les PTT et les CFF. Les offres alléchantes de l'industrie

Schriftliche Begründung - Développement par écrit privée incitent un grand nombre d'agents à quitter leurs pos-

Das parteipolitische Kalkül bei der Besetzung von Chefbeam- tes. Cette situation entraîne une diminution massive des pres-

tenstellen (letzter Fall: PTT-Generaldirektor) erregt Aufsehen tations, par exemple la réduction des heures d'ouverture des

mit negativen Umständen. Daher ist eine vermehrte Transpa- guichets des offices de poste et affecte la distribution du cour-

Interpellation Hubacher 1764 N 6 octobre 1989

rier, tandis qu'elle provoque des difficultés d'acheminement et den Auftrag, die Personalsituation im Hinblick auf eine eventu-

des retards de trains aux CFF. L'augmentation du volume des elle Ausrichtung des Sonderzuschlags in weiteren Städten an-

marchandises à manipuler et la difficulté à obtenir des congés hand von konkreten Vorgaben zu beurteilen. Der Bundesrat

font que le personnel est surmené. Les clients, donc la popula- wird aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls die notwendi-

tion de notre pays, sont également irrités par les perturbations gen Schritte im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenz an-

qui découlent de cette situation et par l'amoindrissement des ordnen.

prestations de service. Der Bundesrat hat sich gegenüber dem Parlament verpflich-

Le Conseil fédéral est-il prêt à exhorter les CFF et les PTT à tet, von der Möglichkeit zur Ausrichtung des Sonderzuschlags

entreprendre un effort exceptionnel pour s'assurer le con- zurückhaltend Gebrauch zu machen bzw. ihn nur dort auszu-

cours d'un personnel qualifié suffisant? Pourquoi n'accepte- richten, wo mit Genf vergleichbare Verhältnisse herrschen.

t-on pas d'augmenter le nombre de villes et d'agglomérations Eingehende Abklärungen haben im Frühsommer 1989 den

dans lesquelles les agents touchent une allocation spéciale? Bundesrat bewogen, auf die Forderungen der Personalver-

Quelles autres mesures salariales, notamment en ce qui con- bände für Massnahmen auf 1. Juli 1989 nicht einzutreten.

cerne la rémunération du travail de nuit et du travail dominical, Seit 1. Juli 1989 werden für Nachtdienst und unregelmässige

prévoit-on de prendre pour pouvoir assurer le bon fonctionne- Schichtung der Arbeitszeit höhere Vergütungen entrichtet. Zur

ment des PTT et des CFF? Nachtarbeit zwischen 24.00 und 04.00 Uhr wird schon heute

nebst der Vergütung auch ein Zeitzuschlag gewährt; eine Ar-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula, beitsgruppe des Eidgenössischen Finanzdepartementes er-

Béguelin, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, arbeitet gegenwärtig Vorschläge, wie der Anspruch auf Zeitzu-

Carobbio, Danuser, David, Dünki, Euler, Fankhauser, Fehr, schlag ausgedehnt werden könnte. Positive Auswirkungen

Günter, Hubacher, Humbel, Jaeger, Jeanprêtre, Kühne, Lanz, wird für PTT und SBB ohne Zweifel der unter dem Eindruck der

Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matt- gegenwärtigen Personalnot gefällte Entscheid des Bundes-

hey, Müller-Aargau, Pitteloud, Rechsteiner, Seiler Rolf, Stap- rates haben, die ursprünglich für 1991 vorgesehene dritte

pung, Thür, Ulrich, Weder-Basel, Wiederkehr (35) Phase der Revision Aemterklassifikation auf 1990 vorzuverle-

gen. Erleichterungen sind ferner dann zu erwarten, wenn die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Möglichkeiten für vergünstigte Darlehen zur Finanzierung von

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Wohneigentum an Versicherte der EVK breit zum Tragen kom-

eine schriftliche Antwort. men.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

vom 30. August 1989 rates nicht befriedigt.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

Es trifft zu, die gegenwärtige Hochkonjunktur bringt den Bund,

allen vorab die Regiebetriebe PTT und SBB, erneut in Perso-

nalnöte. Am ausgeprägtesten trifft dies auf das Betriebsperso- #ST# 88.520

nal zu. Es bereitet Mühe, genügend qualifiziertes Personal zu

rekrutieren und das vorhandene zu behalten. Ein Hauptgrund Interpellation Hubacher

liegt zweifellos in der nicht mehr begehrten unregelmässigen

Arbeitszeit. Rheinschiffahrt

Diese Personalnot - und davon ist am generell angespannten Navigation rhénane

Arbeitsmarkt nicht nur der Bund betroffen - zwingt schliesslich

PTT und SBB zu vereinzelten und zum Teil befristeten Dienst-

leistungseinschränkungen. Bei den PTT treffen sie nur den

Postbetrieb der grössten Städte und Agglomerationen. Dazu

zählen Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1988

a. die Aufhebung der Dringlichschalter in Stadtfilialen; bei den Die Schweizerische Reederei und Neptun AG (SRN) gab an ih-

Hauptpostämtern wurden lediglich die Oeffnungszeiten die- rer diesjährigen GV bekannt, dass sie ihre Flotte reduzieren,

ser Schalter gekürzt; u.U. sogar ganz aufgeben will. Andere Reedereien sind mit

b. reduzierte Schalteröffnungszeiten und die Nichtbesetzung diesem Beispiel bereits vorangegangen. Nachdem nun die

einzelner Schalter (die in den Sommermonaten deutlich grösste noch existierende schweizerische Reederei ihren Flot-

schwächeren Schalterfrequenzen lassen diese Einschrän- tenbestand, der einst über 100 Einheiten ausmachte und

kung ohne wesentliche kundendienstliche Nachteile zu); heute noch 43 Schiffe umfasst, auf dem Rhein drastisch ab-

c. Schliessung von vier kleinen Filialen (von insgesamt 41) in bauen will, stellt sich die Frage der Bedeutung der Rheinschiff-

der Stadt Zürich während der Sommerferien. fahrt für unser Land.

Die unter a. und b. hiervor erwähnten Massnahmen werden Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-

selektiv und punktuell nur dort angeordnet, wo sie unaus- gen:

weichlich und zumutbar sind. 1. Welche Bedeutung hat die Rheinschiffahrt für den Handels-

Bei den SBB dürfte die Teilschliessung oder Aufhebung ver- verkehr im allgemeinen und für die Landesversorgung im spe-

einzelter Bahnstationen die Kundschaft am meisten treffen. ziellen?

Ferner verhindert der Mangel an Lokomotivführern den Ein- 2. Ist die Annahme richtig, dass dank der Mannheimer Akte

satz dringend nötiger Entlastungszüge auf gewissen Linien. der Rhein als absolut freier Handelsweg auch für die Schweiz

Der Bundesrat beurteilt die gegenwärtigen Dienstleistungs- abgesichert ist und dass dieser Zugang in den EG-Raum mit

einschränkungen indessen nicht als unzumutbar. dem geplanten EG-Binnenmarkt ab 1992 noch an Bedeutung

PTT und SBB treffen - auch ohne Aufforderung des Bundes- gewinnen wird?

rates - alle in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen, die 3. Ist das besondere Interesse an der Rheinschiffahrt nicht

geeignet sein dürften, die Personalsituation zu verbessern auch an den grossen Finanzbeiträgen (ca. 200 Millionen Fran-

und trotzdem möglichst die ganze Palette des Leistungsange- ken) , die von der Schweiz im Laufe der Zeit für die Schiff barma-

botes aufrechtzuerhalten. Dabei handelt es sich stets um eine chung des Rheins unterhalb von Basel bewilligt worden sind,

Gratwanderung zwischen dem personalpolitisch/betriebsöko- zu erkennen?

nomisch Wünschbaren und dem politisch Tragbaren. Die Zu- 4. Ist die Annahme richtig, dass die Schweiz ihre Rechte als

ständigkeiten von PTT und SBB sind - insbesondere im Lohn- Rhein-Anliegerstaat und ihre Mitarbeit z. B. in der wichtigen

sektor - begrenzt. Bis zu einem gewissen Grad sind es be- Zentralen Rheinkommission nur wirksam wahrnehmen kann,

triebsorganisatorische Eingriffe, die mithelfen sollen, die Per- solange schweizerische Reedereien mit eigenen Schiffen auf

sonalprobleme zu lindern. Diese können dann aber zum er- dem Rhein präsent sind?

wähnten Dienstleistungsabbau führen. PTT und SBB haben 5. Ist der Bund allenfalls bereit, zur Erhaltung der schweizer!-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bircher Personalmangel und Dienstleistungsabbau bei den PTT und SBB

Interpellation Bircher PTT et CFF. Pénurie de personnel et réduction des prestations

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.545

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1763-1764

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Ref. No 20 017 846

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