Postal Service Property Sale and Historic Preservation Challenge

Interpellation Aliesch 1746 N 6 octobre 1989

que de la localité ou un monument ayant une certaine impor- #ST# 89.544

tance historique ou culturelle?

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin Ursula, Fierz, Hafner

Interpellation Aliesch

Rudolf (3) Bundesbeiträge und Sponsoring

Aide fédérale et parrainage

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes haben die PTT-

Betriebe in der Stadt Bern vor längerer Zeit ein Grundstück ge-

kauft: den sogenannten «Quartierhof» in der Lorraine. Seit In-

krafttreten des Nutzungszonenplanes der Stadt Bern, der auf

den betreffenden Grundstücken eine minimale Wohnnutzung Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989

von 50 Prozent vorschreibt, kann dieses Vorhaben nicht mehr Der Bundesrat will Richtlinien erlassen, in welchen das Verhal-

realisiert werden. ten des Bundes geregelt wird, wenn neben den Förderungs-

Der «Quartierhof» wurde durch eine Gruppe liberaler Unter- beiträgen des Bundes auch Sponsoring vorgesehen ist. Diese

nehmer und Politiker unter der Führung des damaligen Bun- Richtlinien stehen insbesondere in Zusammenhang mit dem

desrates Jakob Stämpfli 1861 erbaut. Die ursprünglich dreitei- Sponsoring der Alkohol- und Tabakbranche.

lige Anlage wurde vom bedeutenden Architekten Friedrich Die neuen Richtlinien über Bundesbeiträge und Sponsoring

Salvisberg (später Kantonsbaumeister von Bern) als Beitrag werden vermutlich auch das Verhalten der Kantone und Ge-

zur Linderung der Wohnungsnot einfacher Arbeiterkreise kon- meinden auf diesem Gebiet massgeblich beeinflussen. Von

zipiert. Auch wenn heute lediglich der östliche Hofteil erhalten den neuen Richtlinien werden darum viele kulturelle, eventuell

ist, kommt dem «Quartierhof» doch gesamtschweizerisch eine auch sportliche Veranstaltungen bis auf die lokale Ebene be-

grosse Bedeutung als einem der wichtigsten frühen Zeug- troffen sein.

nisse des Wohnbaues für Arbeiter zu. Seit 1983 ist die Anlage Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden

im «Schutzplan Lorraine» aufgeführt. Fragen:

Seit einigen Jahren versuchen die PTT-Betriebe, das für sie 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass seine Beschlüsse

nutzlos gewordene Grundstück an einen privaten Bauunter- über Bundesbeiträge und Sponsoring Auswirkungen bis auf

nehmer zu veräussern. Dieser sieht einen Abbruch der Anlage die lokale Ebene haben werden?

und den Neubau eines Geschäfts- und Wohnhauses vor. 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Befürchtung, wonach die

Mit dem Zweck, «das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, vorgesehenen neuen Bestimmungen die kulturellen und

die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenk- sportlichen Tätigkeiten bzw. Veranstaltungen in unserem

mäler des Landes» zu schonen, hat die Bundesversammlung Lande beeinträchtigen könnten?

das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz be- 3. Ist der Bundesrat bereit, in die mit der Ausarbeitung der

schlossen. Richtlinien beauftragte Arbeitsgruppe auch Vertreter von Or-

ganisationen aufzunehmen, die von den Auswirkungen der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates neuen Bestimmungen direkt betroffen sind?

vom 6. September 1989 4. Ist der Bundesrat bereit, den Verordnungsentwurf über Bun-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989 desbeiträge und Sponsoring einer breiten Vernehmlassung

Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom zu unterziehen?

1. Juli 1966 (NGH) verpflichtet den Bund und seine Regiebe-

triebe, bei den eigenen Tätigkeiten den Belangen des Natur- Texte de l'interpellation du 22 juin 1989

und Heimatschutzes Rechnung zu tragen. Dabei haben ent- Le Conseil fédéral a l'intention d'édicter des directives régle-

sprechende Massnahmen verhältnismässig zu sein, d.h. eine mentant l'attitude de la Confédération lorsqu'on prévoit un

Massnahme darf nicht einschneidender sein, als dies die Be- parrainage en plus de l'aide fédérale. Ces directives s'appli-

dürfnisse des Natur- und Heimatschutzes für ein konkretes quent particulièrement au parrainage dans les domaines de

Objekt erfordern. l'alcool et du tabac.

Am 22. Juni 1983 reichte Nationalrat Bäumlin in der gleichen Lesdites directives influeront sans doute de manière détermi-

Sache eine Einfache Anfrage ein, die sich allerdings in erster nante sur l'attitude des cantons et des communes. C'est pour-

Linie auf die Preisgestaltung der PTT-Betriebe im Zusammen- quoi bien des manifestations culturelles, et même sportives,

hang mit dem Verkauf der Liegenschaft «Quartierhof» bezog. en seront affectées sur le plan local. Je pose par conséquent

Der Bundesrat stellte in seiner Antwort vom 19. Oktober 1983 les questions suivantes au Conseil fédéral:

unter anderem fest, dass die PTT-Betriebe zu Recht die Lie- 1. Est-il d'avis que ses décisions concernant l'aide fédérale et

genschaften in der Lorraine zum festgesetzten Preis zu ver- le parrainage auront des effets jusque sur le plan local?

äussern suchten, da sie ihren Bedürfnissen nicht mehr ge- 2. Que pense-t-il de la crainte, exprimée par d'aucuns, que les

recht würden und auch die PTT-Betriebe sich um eine ökono- nouvelles dispositions prévues portent préjudice aux activités

mische Geschäftsführung bemühen müssten. Zudem hätte et aux manifestations culturelles et sportives dans notre pays?

die Stadt Bern den «Quartierhof» im Rahmen der Schutzpla- 3. Est-il prêt à accueillir dans le groupe de travail chargé d'éla-

nung Lorraine nicht unter Schutz gestellt, sondern lediglich borer les directives les représentants d'organisations directe-

der Kategorie «erhaltenswerte Bauten» zugeordnet. ment touchées par les nouvelles dispositions?

Der Bundesrat ist bereit, kurzfristig durch die Eidgenössische 4. Est-il prêt à soumettre à de nombreux milieux le projet d'or-

Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) eine Begutach- donnance sur l'aide fédérale et le parrainage?

tung des «Quartierhofes» durchführen zu lassen. Hingegen

drängt sich eine Sistierung der Verkaufsverhandlungen nicht Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun

auf, wird das Gutachten der ENHK doch in kurzer Zeit vorlie-

gen. Zudem ist das Grundstück ohnehin bis Ende 1992 mit ei- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nem Kaufrecht belastet. Aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Ulrich

Ohne dem Gutachten der ENHK vorgreifen zu wollen, erklärt vom 5. Oktober 1988 (88.744, Bundesbeiträge und Sponso-

sich der Bundesrat bereit, die zuständigen Instanzen zu beauf- ring) geht hervor, dass der Bundesrat Richtlinien erarbeitet,

tragen, die Schlussfolgerungen des Gutachtens im Sinne von welche das Verhalten des Bundes regeln, wenn neben seinen

Artikel 3 Absatz 3 NHG angemessen zu berücksichtigen. Förderungsbeiträgen auch Sponsoring vorgesehen ist, ins-

besondere solches der Alkohol- und Tabakbranche. Zur Aus-

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- arbeitung dieser Richtlinien wurde eine Arbeitsgruppe einge-

rates teilweise befriedigt. setzt. Diese aus Vertretern der Eidgenössischen Kommissio-

nen für Alkohol- und für Tabakfragen und des Bundesamtes

für Kulturpflege gebildete Arbeitsgruppe umfasst anschei-

6. Oktober 1989 N 1747 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

nend bis auf eine Ausnahme Bundesbeamte und Personen, #ST# 88.311

deren Aufgabe es ist, den Alkohol- und Tabakgenuss zu be-

kämpfen.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Frage Bundesbeiträge Interpellation

und Sponsoring werden vermutlich erhebliche Auswirkungen der sozialdemokratischen Fraktion

auf Bundes-, kantonaler und lokaler Ebene haben. Auf Grund Maulkorb für Flüchtlinge aus Zaire

anderweitiger Erfahrungen ist anzunehmen, dass die Kantone Interpellation

und Gemeinden die Regelungen des Bundes zu einem guten du groupe socialiste

Teil ebenfalls übernehmen werden. Die Gefahr ist darum nicht

Réfugiés du Zaïre. Musellement

von der Hand zu weisen, dass die Beschlüsse des Bundes-

rates die Durchführung von kulturellen und eventuell auch

sportlichen Veranstaltungen in unserem Lande beeinflussen,

möglicherweise sogar gefährden werden. Der Verordnungs-

entwurf sollte deshalb in einem Vernehmlassungsverfahren

den direkt betroffenen Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988

werden; direkt betroffen sind u. a. die kulturellen und eventuell Seit einiger Zeit verbietet die Bundespolizei Flüchtlingen aus

sportlichen Organisationen. Zaire - unter Strafandrohung für den Fall der Widerhandlung -

die Redaktion und die Verbreitung aller Schriften, die auf ir-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gendeine Weise geeignet sein könnten, «den Staat Zaire, sei-

vom 6. September 1989 nen Präsidenten, seine Vertreter im Ausland oder irgendeine

Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989 andere Stelle der Regierung» zu beleidigen (publications of-

In seiner Anwort auf die Interpellation Ulrich vom 5. Oktober fensantes de tous genres). Ausserdem werden alle «diffamie-

1988 hat der Bundesrat angekündigt, er werde Richtlinien aus- renden Erklärungen und Kommentare» in den schweizeri-

arbeiten lassen, «welche das Verhalten des Bundes regeln, schen Medien verboten, die geeignet sein könnten, «die diplo-

wenn neben seinen Förderungsbeiträgen auch Sponsoring matischen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eid-

vorgesehen ist, insbesondere solches der Alkohol- und Ta- genossenschaft und Zaire zu kompromittieren». Schliesslich

bakbranche». Ausserdem wurden die Eidgenössischen Kom- wird jede Beteiligung an Organisationen, die zur Gewalt ge-

missionen für Alkohol- und für Tabakfragen beauftragt, «Vor- gen fremde Staaten aufrufen, verboten.

schläge zu unterbreiten, wie die Frage der Alkohol- und Ziga- Diese einschneidende Massnahme, mit der die Bundespolizei

rettenwerbung bei sportlichen und kulturellen Veranstaltun- eine menschenrechtsverachtende Diktatur gegen Kritik ab-

gen geregelt werden könnte». schirmt und die die politische Meinungsäusserungsfreiheit

Diese Aufgabe wird gegenwärtig von 'einer gemischten Ar- der Flüchtlinge aus einem einzelnen Land praktisch aufhebt

beitsgruppe behandelt, der Vertreter der beiden Eidgenössi- und - wenigstens mittelbar - auch die Meinungsfreiheit in den

schen Kommissionen für Alkohol- und für Tabakfragen sowie schweizerischen Medien einschränkt, gibt zu folgenden Fra-

des Bundesamtes für Kultur angehören. Auf der Basis eines gen Anlass:

Zwischenberichtes dieser Arbeitsgruppe kann der Bundesrat 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die erwähnten Verbote

zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen wie folgt gegen elementare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaa-

Stellung nehmen: tes und gegen die im 19. Jahrhundert begründete Asylpraxis

1. Es ist nicht auszuschliessen, dass inskünftig Kantone und verstossen und insbesondere auch als verfassungswidrig an-

Gemeinden bei ihrer Kulturförderungspraxis die geplanten zusehen sind, und zwar sowohl

Richtlinien des Bundes sinngemäss übernehmen oder ei- a. formell, weil es - trotz der Versuche der Bundespolizei, ihre

gene, ähnlich ausgerichtete Richtlinien ausarbeiten werden. Verbote rechtlich abzustützen! - an einer ausreichenden ge-

In diesem Sinne sind Auswirkungen möglich, gegenwärtig je- setzlichen Grundlage fehlt, die Bundespolizei also eigen-

doch noch nicht abzuschätzen. mächtig vorgegangen ist,

2. Bisher sind nur wenige Fälle eines Zusammentreffens von als auch

Leistungen des Bundes und Sponsoring bekannt. Auch wenn b. materiell, weil die politische Meinungsäusserungsfreiheit,

sich diese Art der Zusammenarbeit noch verstärken sollte, ist auf die sich grundsätzlich auch Ausländer berufen können,

kaum zu befürchten, dass solche Richtlinien zu einer eigent- krass unverhältnismässig eingeschränkt wird?

lichen Beeinträchtigung der kulturellen und sportlichen Tätig- 2. Steht der Schutz «der diplomatischen Beziehungen», um

keiten bzw. Veranstaltungen in unserem Lande führen wer- den es angeblich gehen soll, nicht für die Interessen der

den. schweizerischen Privatwirtschaft da, um die es sich letztlich

3. Es dürfte schwierig sein, repräsentative Vertreter von Orga- handelt?

nisationen zu bestimmen, die von den geplanten Richtlinien 3. Wie kann der Bundesrat den dringenden Verdacht entkräf-

direkt betroffen sind. Da, wie bereits erwähnt, die Auswirkun- ten, dass die erwähnten Verbote der Bundespolizei in einer en-

gen wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen werden, als gen Beziehung zu den Zusicherungen Zaires in bezug auf die

der Interpellant befürchtet, und zudem die Werbebranche in Sicherheit des inzwischen ausgeschafften Asylbewerbers Mu-

der Arbeitsgruppe bereits vertreten ist, drängt sich deren Er- sey zu sehen sind?

weiterung nicht auf. 4. Kann der Bundesrat schliesslich einen Zusammenhang

4. Der Bundesrat ist bereit, den Entwurf der vorgesehenen zwischen den erwähnten Verboten der Bundespolizei einer-

Richtlinien den interessierten Stellen zur Stellungnahme zu seits und der von Zaire bezahlten Entschädigung für die Natio-

unterbreiten. Die Erlassesstufe ist allerdings noch nicht festge- nalisierung schweizerischer Vermögen anderseits ausschlies-

legt und das weitere Vorgehen daher bis auf weiteres offen. sen?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Texfe de l'interpellation du 29 février 1988

rates teilweise befriedigt. Depuis quelque temps, la police fédérale interdit aux réfugiés

du Zaïre - sous peine de condamnation en cas d'infraction -

de rédiger et de diffuser des écrits de nature à «dénigrer l'Etat

du Zaïre, son président, ses représentants à l'étranger ou quel-

que organe gouvernemental que ce soit» (publications offen-

santes de tous genres). En outre, les médias de notre pays se

voient interdire «toutes déclarations et tous commentaires de

caractère diffamatoire pouvant compromettre les relations di-

plomatiques entre la Confédération suisse et le Zaïre». Enfin,

toute participation à des organisations prêchant la violence

• contre des Etats étrangers est prohibée. Cette mesure radi-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Aliesch Bundesbeiträge und Sponsoring

Interpellation Aliesch Aide fédérale et parrainage

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.544

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1746-1747

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Ref. No 20 017 830

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