Switzerland's Stance on Palestine, Self-Determination, and Rainforests

Interpellation Fäh 1742 N 6 octobre 1989

möglich. Es erscheint verständlich, dass die Universität Basel 9. Die Schweiz unterstützte im vergangenen Juni die Resolu-

von einem Vermerk «Palästina» abgesehen hat: bekanntlich tion des Exekutivrates der Unesco, worin Israel eindringlich

anerkennt die Schweiz Palästina als Staat nicht, und die Frage, zur Wiedereröffnung sämtlicher Lehranstalten in den besetz-

ob das Gebilde «Palästina» die Elemente eines Staates auf- ten Gebieten aufgefordert wurde. Ab Ende Juli sind die Grund-

weist, bleibt in der Völkergemeinschaft weiterhin umstritten. und Sekundärschulen in der Westbank kontinuierlich geöffnet

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten «interve- worden.

nierte» anlässlich der Bereitstellung der Urkunde durch die Das allgemeine Stipendienprogramm des Bundes steht theo-

Universität Basel nicht, sondern beantwortete lediglich im retisch auch palästinensischen Studenten offen, stösst aber

Rahmen seiner Tätigkeit eine diesbezügliche Anfrage der Uni- an Grenzen der praktischen Durchführbarkeit (Sprachbar-

versität. riere, hohe Kosten). Aus diesem Grunde wurde ein Teil des

1. Es ist das jeweilige nationale Recht, welches grundsätzlich 1989 auf 3,5 Millionen Franken erhöhten Barbeitrags, nämlich

die Staatsangehörigkeit bestimmt. Die Staaten kennen ver- 300 000 Franken, für das Stipendienprogramm der UNRWA

schiedene Arten des Erwerbs oder des Verlusts des Bürger- zweckbestimmt. Dies erlaubt einen wesentlich wirkungsvolle-

rechts. In den meisten Fällen wird die Staatsangehörigkeit ren Einsatz unserer Mittel, als wenn wir die Studenten in der

durch Abstammung (wobei der Geburtsort massgeblich sein Schweiz ausbilden lassen würden.

kann) oder Einbürgerung erworben. Aus diesen allgemeinen

Ueberlegungen ergibt sich, dass eine pauschale Zuteilung zu Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

einer bestimmten Staatsangehörigkeit vorwiegend nach rates teilweise befriedigt.

Massgabe des Wohnsitzes, wie es die Interpellantin in ihrer

Fragestellung tut, kaum den heute in den besetzten Gebieten

herrschenden Verhältnissen entsprechen dürfte. Jedenfalls

gilt es festzuhalten, dass die Schweiz die Annektierung der #ST# 89.526

Golanhöhen und von Ost-Jerusalem durch Israel nicht aner-

kennt und folglich ein Erwerb der israelischen Staatsangehö- Interpellation Fäh

rigkeit einzig aufgrund dieser Annektierung nach schweizeri-

scher Auffassung nicht rechtmässig ist. Schutz der Regenwälder

2. Da die Schweiz das Gebilde «Palästina» nicht als Staat aner- Protection de la forêt tropicale

kennt, wird eine «palästinensische Staatsangehörigkeit» von

ihr ebenfalls nicht anerkannt.

3. Gemäss ihrer Praxis anerkennt die Schweiz nur Staaten. Die

Anerkennung einer Volkszugehörigkeit gibt es in der interna-

tionalen Praxis kaum. Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni1989

4. Der Bundesrat hat schon mehrmals betont, dass eine Lö- Riesige Brandrodungen bedrohen die Regenwälder. Beson-

sung der Mittelostfrage notwendigerweise auf zwei zentrale ders besorgniserregend ist die Lage im Amazonasgebiet.

Elemente Rücksicht nehmen muss, einerseits das Recht Is- Wenn nichts zum Schutz der Regenwälder unternommen

raels auf Existenz und Sicherheit innerhalb international aner- wird, nehmen wir eine ökologische Katastrophe in Kauf.

kannter Grenzen, andererseits das Selbstbestimmungsrecht Ich frage daher den Bundesrat;

des palästinensischen Volkes. 1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage bezüglich Regenwäl-

Falls die Angabe einer «Volkszugehörigkeit» in einer öffentli- der im allgemeinen und in Brasilien im speziellen?

chen Urkunde verlangt wird, so wäre die Angabe «Palästinen- 2. Welche schweizerischen Massnahmen zum Schutz des

ser» ohne weiteres möglich. Dieser Fall dürfte indessen sehr brasilianischen Regenwaldes bestehen grundsätzlich? Wel-

selten vorkommen, stellen doch die meisten öffentlichen Ur- che davon sind bereits eingeleitet oder geplant?

kunden auf den Heimatstaat ab.

5. Der Bundesrat brachte bei verschiedenen Gelegenheiten Texfe de l'interpellation du 21 juin 1989

gegenüber der israelischen Regierung seine Missbilligung La forêt tropicale est menacée par de gigantesques défriche-

der Politik der Gewalt in den besetzten Gebieten zum Aus- ments par le feu; la situation en Amazonie est donc particuliè-

druck. Er verurteilt die Administrativhaft und die Deportationen rement préoccupante. En effet, il faut s'attendre à une catastro-

als grobe Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Der phe écologique si rien n'est fait pour protéger les forêts tropi-

Bundesrat ist der Auffassung, dass die Genfer Konventionen - cales.

und insbesondere die Vierte - in vollem Umfang anwendbar C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-

sind. Die israelische Politik der selektiven Anwendung von de- vantes:

ren Bestimmungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 1. Quel est le jugement du Conseil fédéral au sujet des forêts

wird daher von der Schweiz zusammen mit praktisch allen Si- tropicales en général, et du Brésil en particulier?

gnatarstaaten abgelehnt. 2. La Suisse a-t-elle mis au point des mesures pour protéger la

6. Die Frage einer Uebernahme eines Flüchtlingskontingen- forêt tropicale brésilienne? Lesquelles d'entre elles sont- elles

tes aus den palästinensischen Flüchtlingslagern stellt sich im prévues, ou en voie de réalisation?

gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, weil für deren Betreuung

durch die UNRWA gesorgt wird. Ganz generell ist festzuhalten, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

dass eine Aufnahmeaktion nur in den Fällen erwogen wird, wo Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

es keine besseren Alternativen gibt. Einer Lösung im regiona- eine schriftliche Antwort.

len Rahmen, wie es sie im Falle der Palästinaflüchtlinge gibt,

ist immer der Vorzug zu geben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

7. Die DEH unterstützt die UNRWA sowie eine Reihe von ande- vom 13. September 1989

ren Organisationen seit langem mit namhaften Beiträgen, die Rapport écrit du Conseil fédéral du 13septembre 1989

in den letzten Jahren noch erhöht worden sind. 1987 erreichte 1. Der Bundesrat verfolgt seit Jahren mit Besorgnis die ver-

die humanitäre und Nahrungsmittelhilfe der Schweiz zugun- hängnisvollen Entwicklungen in den Tropenwäldern der ver-

sten der Palästina-Flüchtlinge 8,96 Millionen, 1988 10,39 Mil- schiedenen Kontinente. Er teilt die Beurteilung der Experten,

lionen Franken, und sie wird sich 1989 auf 11,04 Millionen dass insbesondere die Erhaltung eines Teils der grossen zu-

Franken belaufen. Eine zusätzliche Unterstützung der durch sammenhängenden Gebiete der feuchten Tropen für das öko-

die Intifada besonders stark betroffenen Palästinenser wird zur logische Gleichgewicht der Erde äusserst wichtig ist. Dies gilt

Zeit geprüft. vor allem für das gesamte Amazonasbecken und damit auch

8. Kontakte zum palästinensischen Roten Halbmond sind Sa- für Brasilien als wichtigsten Anrainerstaat. Der Bundesrat ist

che des SRK bzw. IKRK. Das SRK ist gegenwärtig mit dem pa- überzeugt, dass die internationale Unterstützung der Länder

lästinensischen Roten Halbmond im Gespräch wegen eines mit bedrohten Waldgebieten zur Entwicklung einer angepas-

Projektes, das von der DEH mitfinanziert werden kann. sten Ressourcenpolitik verstärkt werden muss. Dabei ist auch

6. Oktober 1989 N 1743 Interpellation Bürgi

die Schweiz bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es ist aber immer Schrittliche Begründung - Développement par écrit

zu berücksichtigen, dass den verschiedenen Staaten bezüg- Der Interpellant verweist auf jene Begründung

lich der Rolle und Entwicklung ihrer Waldressourcen das vom 1. Februar 1989

Selbstbestimmungsrecht zusteht.

2. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

die Schweiz in verschiedenen Tropenländern schon seit Jah- vom 6. September 1989

ren Forstaktionen im Bereiche der forstlichen Ausbildung auf Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989

allen Stufen, der nachhaltigen Bewirtschaftung sowie der an- Der Bundesrat ist der Meinung, in seiner Beantwortung der In-

gewandten Forschung. Diese Aktionen sollen die entspre- terpellation Bonny vom 23. Juni d. J. klar darauf hingewiesen

chenden Länder in der Ausarbeitung und Umsetzung einer zu haben, dass es sich bei der Reise von Herrn alt Bundesrat

angepassten, auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beste- Aubert nach Rumänien um eine private Reise gehandelt hat.

henden Forstpolitik unterstützen. Die Schweiz arbeitet auch Dies impliziert, dass die Erklärungen, die Herr Aubert während

aktiv an der Ausarbeitung nationaler forstlicher Aktionspläne oder nach seiner Reise abgegeben hat, privaten Charakters

mit Partnern des von der FAO weltweit initiierten Aktionsplans waren und dass seine Reise nicht verglichen werden kann mit

für die Tropenwälder mit. Diese Initiative soll zu einer kohären- der offiziellen Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse

teren, mit den nationalen Entwicklungskonzepten besser inte- Feierlichkeiten im Ausland. Der Bundesrat hat nicht die Ab-

grierten Forstpolitik der betroffenen Länder führen. Weiter soll sicht, eine Kontrolle über private Reisen ehemaliger Mitglieder

eine Verstärkung und eine bessere Koordination der interna- der Landesregierung auszuüben, und kann deshalb über

tionalen Unterstützung erreicht werden. Die Schweiz unter- künftige Reisepläne von Herrn alt Bundesrat Aubert keine Aus-

stützt weiter auch die Arbeiten der Internationalen Tropen- kunft geben.

holz-Organisation, welche die Zielsetzung hat, die Nutzung Mit Bezug auf die vom Interpellanten spezifisch aufgeworfene

und Vermarktung des Tropenholzes international zu koordi- Frage, teilt der Bundesrat selbstverständlich dessen Auffas-

nieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Alle diese multila- sung, dass weder dem Bundesrat noch dem Parlament aus

teralen Aktivitäten beziehen sich auch auf Brasilien. den Meinungsäusserungen privater Personen irgendwelche

Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Verpflichtungen erwachsen. Dem Bundesrat ist allerdings

führt die Schweiz in Brasilien, das kein Schwerpunktland ist, nicht bekannt, dass im vorliegenden Falle ein solches Rsiko

keine spezifischen Projekte durch. bestanden hätte.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Präsident: Der Interpellant ist von dieser Antwort befriedigt,

rates befriedigt. möchte aber eine kurze persönliche Erklärung abgegeben.

Bonny: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die er auf

die zweite Interpellation gegeben hat. Ich musste ja damals

beanstanden, dass der Bundesrat in der ersten Antwort sehr

ausführlich zu Fragen Stellung nahm, die ich gar nicht gestellt

#ST# 89.550 hatte. In diesem Rahmen sagte er damals, der Besuch von

Herrn Bundesrat Aubert bei Herrn Ceausescu habe doch Er-

Interpellation Bonny folge gezeitigt, weil gewisse Adoptionsfälle wohl geregelt wer-

Staatspräsident Ceausescu den könnten. Ich muss nun leider nach einem Jahr feststellen,

und alt Bundespräsident Aubert dass dieser Optimismus absolut nicht gerechtfertigt war. Auf

eine entsprechende Frage in der Kommission für auswärtige

Visite de M. Aubert, Angelegenheiten des Nationalrats hat mir der Vorsteher des

ancien Président de la Confédération, EDA mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit überhaupt nichts pas-

au Président Ceaucescu siert sei!

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989

(Interpellation vom 1. Februar 1989,2. Auflage)

Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung #ST# 88.463

jener Fragen, die ich nicht gestellt habe. Demgegenüber stelle

ich fest, dass auch bei grosszügiger Interpretation verschie- Interpellation Bürgi

dene Fragen nicht oder nur ungenügend beantwortet sind. Ich Bundesamt für Forstwesen

möchte dem Bundesrat nochmals Gelegenheit bieten, wenig- und Landschaftsschutz

stens die wichtigste zu beantworten:

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär Herr Office fédéral des forêts

Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und Parla- et de la protection du paysage

mentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen sollte und

nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf die offenbar ab-

weichende Auffassung Auberts?

Texte de l'interpellation du 22 juin 1989 Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1988

(Interpellation du 1 er février 1989,2e édition) Im Zuge der Verwaltungsreorganisation beabsichtigt der Bun-

Je remercie le Conseil fédéral d'avoir bien voulu répondre ex- desrat, das Bundesamt für Forstwesen und Landschafts-

haustivement aux questions que je n'avais pas posées. En re- schutz aufzulösen und die heutige Hauptabteilung Wald in

vanche, je constate que malgré une interprétation généreuse, das Bundesamt für Umweltschutz zu integrieren. Da der Wald

certaines questions n'ont pas été abordées ou n'ont reçu nicht nur eine Schutzfunktion hat, sondern auch einen Wirt-

qu'une réponse insuffisante. Je voudrais donner au Conseil schaftsfaktor darstellt, frage ich den Bundesrat:

fédéral une nouvelle occasion de s'exprimer sur les plus im- 1. Was denkt der Bundesrat zu unternehmen, damit durch die

portantes d'entre elles: Unterstellung des Forstwesens unter das Bundesamt für Um-

- Le .Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que M. Aubert doit weltschutz der Stellenwert der Waldwirtschaft nicht sinkt?

d'abord tenir compte de la position officielle du Conseil fédéral 2. Wie gedenkt der Bundesrat die Interessen der wirtschaft-

et du Parlement vis-à-vis de la Roumanie et non leur imposer lichen Waldnutzer zu berücksichtigen, die ja ebenfalls viel zum

sa propre manière de voir qui s'en écarte sensiblement? Schutz des Waldes beitragen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fäh Schutz der Regenwälder

Interpellation Fäh Protection de la forêt tropicale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.526

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1742-1743

Page

Pagina

Ref. No 20 017 825

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.