Federal Recognition of Social Insurance Diplomas
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns the recognition of a federal diploma in social insurance. The petitioner argued that the Swiss Association of Social Insurance Employees (SVS) had been effectively training qualified professionals despite the lack of official government recognition, and that their demanding curriculum was equivalent to higher professional exams. The court was asked to create a federal diploma, approve the SVS examination regulations, and potentially grant retroactive recognition to existing diplomas. The Federal Council responded favorably, agreeing to establish a federal professional and higher professional examination in social insurance, contingent on the SVS adapting its regulations to existing law, which would then allow for subsidies. The Council also agreed to examine the possibility of retroactive recognition for past SVS diploma holders.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 26 des Beamten- gesetzes (Annahme von Geschenken; Federal Recognition of Social Insurance Diplomas: The petitioner argued that the Swiss Association of Social Insurance Employees (SVS) had been effectively training qualified professionals despite the lack of official government recognition, and that their demanding curriculum was equivalent to higher professional exams. The court was asked to create a federal diploma, approve the SVS examination regulations, and potentially grant retroactive recognition to existing diplomas. The Federal Council responded favorably, agreeing to establish a federal professional and higher professional examination in social insurance, contingent on the SVS adapting its regulations to existing law, which would then allow for subsidies. The Council also agreed to examine the possibility of retroactive recognition for past SVS diploma holders.
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KI-generiertThis provision was cited in the context of questioning whether public officials had violated the prohibition against accepting gifts by accepting an invitation to South Africa.
Volltext
Interpellation Pitteloud 1770 N 6 octobre 1989
der Stoffverordnung zum Schütze des Waldes, denen der sprechen, liegt der Akzent auf der Koordination und der Be-
Waldbesitzer unterstellt ist, werden auf diesem Wege unterlau- herrschung eines einzelnen Versicherungszweiges.
fen. Bis Ende 1988 haben 118 Personen den SVS-Fachausweis
Als weitere Folge kann sich der Nitratgehalt im Grundwasser und 42 Personen das Diplom erworben. Die Anforderungen
erhöhen. Hier spielen der Einfluss des atmosphärischen Ein- sind von Beginn an sehr hoch angesetzt, da man sich zum Ziel
trags, die landwirtschaftliche Düngung und Bodennutzung gesetzt hat, Fachleute auszubilden, die fähig sind, verantwor-
eine Rolle. Der Stickstoffeintrag (exkl. biologische Na-Bin- tungsvolle Aufgaben zu übernehmen: Dienstchefoder Kader-
dung) aus der Luft in den Boden (inkl. unproduktives Areal und funktion in einer Sozialversicherung, Direktor oder Vizedirek-
Gewässer) wird von der FAC aufgrund der NO*- und tor eines Krankenhauses, eines sozialen oder sozial-medizini-
NHa-Emissionen im gesamtschweizerischen Durchschnitt auf schen Dienstes, Personalchef eines Privatunternehmens, Ver-
etwa 25 Kilo pro Hektare und Jahr geschätzt, währenddem die bandssekretär, Handlungsbevollmächtigter in einer Versiche-
Auswaschung aus dem Boden ins Grundwasser (inkl. Söm- rungsgesellschaft usw. Das BIGA, das regelmässig Vertreter
merungsweiden und unproduktives Areal) auf nur 7 Kilo veran- an die Prüfungen des SVS entsandte, hat übrigens bestätigt,
schlagt wird. Studien aus Deutschland zeigen, dass Quell- dass die Anforderungen denjenigen der Berufsprüfung bezie-
wasser in einem Naturschutzgebiet ohne direkten Düngerein- hungsweise der höheren Fachprüfung entsprechen.
trag einen steigenden Nitratgehalt aufweist. Angesichts des Umfangs, der Komplexität sowie der Bedeu-
22. Die volkswirtschaftlichen Kosten in den erkannten Scha- tung der Sozialversicherungen im wirtschaftlichen und sozia-
densbereichen lassen sich gesamthaft nicht beziffern. Immer- len Leben unseres Landes und angesichts der rasch steigen-
hin ist beispielsweise die Entfernung des Nitrats aus dem den Anforderungen an Fachwissen und Kompetenz für das
Trinkwasser oder der Ersatz durch nitratarmes Wasser sehr Beherrschen des Sachgebiets erstaunt der Gegensatz zwi-
kostspielig. Die Versauerung des Bodens kann zur Freiset- schen den enormen Geldmengen, die von der Sozialversiche-
zung von im Boden fixierten Schadstoffen führen und so die rung gebunden werden, und der fehlenden offiziellen Ausbil-
Qualität der Ernteprodukte beeinträchtigen. Sehr schwer ab- dung der Erlangung einer Gesamtübersicht. Dem SVS - einer
zuschätzen sind die Folgen des erhöhten Stickstoffeintrags in Organisation, die sich ausschliesslich mit den Beiträgen ihrer
die Wälder. Die Auswirkungen im Schweizer Wald und seinen Mitglieder und den Einschreibegebühren für ihre Kurse finan-
Böden sind kaum erfasst. Da es sich hier um Prozesse han- ziert - kommt also das Verdienst zu, dank der Begeisterung
delt, die nicht nachträglich, z. B. durch Massnahmen im Wald, und dem Einsatz freiwilliger Mitarbeiter eine unbegreifliche
korrigiert werden können, erachtet es der Bundesrat als not- und schwerwiegende Lücke im Ausbildungsangebot ge-
wendig, die Anstrengungen zur Verminderung der anthropo- schlossen zu haben.
genen Emissionen der Stickstoffverbindungen einerseits und Dies kann heute jedoch nicht mehr genügen. Die Ausbil-
zur Ueberwachung der Entwicklung und zum Erkennen mögli- dungstätigkeit des SVS muss auf einer breiteren Basis weiter-
cher Folgen anderseits zu verstärken. geführt werden: Es geht um die fachliche Qualifikation von
23. In erster Linie ist dem Verursacherprinzip über die erwähn- Personen, die direkt oder indirekt im Sozialversicherungswe-
ten Massnahmen, für deren Kosten der Verursacher aufzu- sen tätig sind. In Zukunft muss das Netz der Weiterbildungs-
kommen hat, Rechnung zu tragen. Im weiteren ist der Einsatz kurse ausgebaut, die Zahl der fachkundigen Personen durch
von Benzinzollgeldern zur Sanierung geschädigter Wälder die Bereitstellung der nötigen Mittel erhöht, die zur Koordina-
aufgrund des Sachverhaltes weiterhin möglich. tion der verschiedenen Sozialversicherungszweige notwendi-
24. Mit Massnahmen gegen die übermässigen Stickstoffein- gen Kenntnisse vertieft und Brücken zwischen verwandten Be-
träge in die Umwelt muss verhindert werden, dass beispiels- reichen geschlagen werden.
weise das Trinkwasser zu stark mit Nitraten belastet wird. Falls Die Anerkennung eines eidgenössischen Sozialversiche-
das nicht gelingen sollte und das Trinkwasser aufbereitet oder rungsdiploms ist Voraussetzung für den Ausbau der berufli-
nach Ersatz gesucht werden müsste, wäre eine möglichst ver- chen Weiterbildung, die allein eine effiziente, kohärente und
ursachergerechte Finanzierung dieser Massnahme ins Auge auf den Menschen ausgerichtete Erfüllung der Aufgaben im
zu fassen. Der Bundesrat ist bereit, in konkreten Fällen die Dienste der Versicherten unsers Landes, der gesamten Bevöl-
Möglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu kerung und insbesondere jedes einzelnen Versicherten zu ge-
prüfen. währleisten vermag.
Der SVS hat im Januar 1989 diesbezüglich ein Gesuch an das
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Eidgenössische Volkwirtschaftsdepartement zuhanden des
rates befriedigt. BIGA gerichtet.
Ist der der Bundesrat bereit:
- ein eidgenössisches Sozialversicherungsdiplom zu schaf-
fen?
- das entsprechende Prüfungsreglement zu genehmigen und
#ST# 89.525 in Zukunft die Mittel, die für die Ausbildung und die Durchfüh-
rung der Prüfungen benötigt werden, zur Verfügung zu stel-
Interpellation Pitteloud len?
Eidgenössisches Sozialversicherungs- - die vom SVS ausgestellten Diplome, die den Anforderungen
diplom. Anerkennung durch das Biga einer höheren Fachprüfung entsprechen, rückwirkend anzu-
erkennen?
Reconnaissance par l'OFIAMT d'un
diplôme fédéral en assurances sociales Texte de l'interpellation du 21 juin 1989
Former, informer, coordonner, telles sont les tâches que s'est
donnée-la Fédération suisse des employés d'assurances so-
ciales (FEAS) fondée en 1975. Son objectif en plus du perfec-
tionnement est de former des personnes en vue de passer des
examens de brevet requérant une vue d'ensemble des assu-
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1989 rances sociales, et de diplôme, mettant l'accent sur la coordi-
Ausbildung, Information, Koordination: dies sind die Aufga- nation et la maîtrise d'une branche spécifique sur la base d'exi-
ben, die sich der 1975 gegründete Schweizerische Verband gences conformes à celles d'un examen professionnel su-
der Sozialversicherungsangestellten (SVS) gestellt hat. Ziel périeur.
dieses Verbandes ist es, neben der Weiterbildung Interessen- Afin 1988,118 personnes ont obtenu le brevet FEAS, 42 le di-
ten auf die Fachprüfung oder die Diplomprüfung vorzuberei- plôme, sur la base d'exigences placées à un haut niveau dès
ten. Für die Fachprüfung wird ein Gesamtüberblick über die le départ, le but consistant à former des experts capables de
Sozialversicherungen verlangt. Bei der Diplomprüfung, deren prendre de hautes responsabilités: chef de service ou cadre
Anforderungen denjenigen einer höheren Fachprüfung ent- au sein d'assurances sociales, directeur ou adjoint d'établis-
6. Oktober 1989 N 1771 Interpellation Pitteloud
sèment hospitalier, service social ou médico-social, chef du ble de services, sont un moteur de l'emploi (la santé publique
service du personnel d'entreprises privées, secrétaire d'asso- occupe près d'un actif sur dix). Elles sont un moyen d'amélio-
ciations, fondé de pouvoir d'une assurance, etc. L'OFIAMT, ration de la qualité de la vie et du mieux-être de chaque per-
qui a régulièrement envoyé des représentants aux sessions sonne.
d'examens organisés par la FEAS, a reconnu d'ailleurs que Le secteur des assurances sociales est en expansion; il est
ces niveaux d'exigences correspondaient à un examen pro- étroitement imbriqué à l'économie nationale; il est complété
fessionnel et à un examen professionnel supérieur. par le secteur des assurances privées. Il existe un diplôme
Face à l'ampleur, à la complexité, à l'importance des assuran- fédéral en assurances privées reconnu par l'OFIAMT. Un di-
ces sociales dans la vie économique et sociale de notre pays, plôme fédéral d'experts d'assurances de la prévoyance pro-
face à l'accélération des connaissances nécessaires et aux fessionnelle est également accessible ainsi qu'un diplôme en
compétences requises pour maîtriser ce domaine, il convient gestion des hôpitaux, des cliniques et des homes.
de s'étonner du décalage entre l'énormité des moyens finan- Au sein des branches de l'assurance sociale, ainsi que des or-
ciers engagés par l'assurance sociale et l'absence de forma- ganismes privés ayant recours aux connaissances en cette
tion officielle visant à permettre l'acquisition d'une vue d'en- matière, la nécessité de cadres et employé(e)s dûment for-
semble. Il faut donc reconnaître que grâce à la FEAS - orga- mé(e)s et compétent(e)s est également manifeste.
nisme dont les seules ressources sont les cotisations de ses En effet, la sécurité sociale concerne chaque citoyen, car cha-
membres et les finances d'inscriptions aux cours -, à l'enthou- cun a recours aux prestations de l'une et généralement de plu-
siasme et à la somme de dévouements de ses animateurs sieurs de ses branches: naissance à l'hôpital, recours au
bénévoles, une incompréhensible et grave lacune de forma- médecin, allocations familiales, indemnités en cas d'accident
tion a été comblée. ou de chômage, rente vieillesse du 1 er et du 2e pilier, etc. Les
Aujourd'hui cela ne peut plus suffire et l'effort de formation de assurances sociales doivent être gérées avec efficacité, en vi-
la FEAS doit être poursuivi à une échelle plus vaste, il en va de sant la simplification, la rationalisation et l'humanisation des
la qualification des employé(e)s oeuvrant directement ou indi- rapports avec les assuré(e)s et les bénéficiaires. Or, la pénurie
rectement dans le domaine des assurances sociales. de cadres guette notre société, où les compétences devien-
Il convient dorénavant d'étendre le réseau des cours de per- nent le ressort principal de l'accroissement de la productivité
fectionnement, d'accroître le nombre des personnes compé- économique, de la qualité de l'administration et du finance-
tentes par la disposition de moyens adéquats, de nouer les ment adéquat de nos institutions sociales.
connaissances nécessaires à la coordination entre les bran- La Suisse est un pays de petite dimension démographique, et
ches des assurances sociales, de créer des passerelles entre elle ne maintiendra son rang que dans la mesure où elle saura
les domaines connexes, gage d'efficacité et d'adéquation des «investir en matière grise», car les seules vraies richesses de la
missions à leurs buts. Suisse sont les hommes et les femmes de ce pays, leur forma-
La reconnaissance d'un diplôme fédéral en assurances socia- tion, leur travail de qualité, leurs aptitudes à innover, leur capa-
les est le gage d'une extension du perfectionnement profes- cité d'accroître le dynamisme, de progresser et de rester en si-
sionnel, en vue de servir de façon efficace, cohérente et avefc tuation de pointe. Or, le progrès économique et le ressort du
humanisation les assuré(e)s de notre pays, la population tout dynamisme sont dus pour une forte part à des aspects qualita-
entière et, en particulier, chaque bénéficiaire des assurances tifs non quantifiables, aspects qualitatifs dont une des bases
sociales. est la formation.
La FEAS a déposé, dans ce but, en janvier 1989, une demande Or, à part les cours dispensés par les associations membres
au Département fédéral de l'économie publique à l'intention de la FEAS, il n'y a pas en Suisse une formation officielle en as-
de l'OFIAMT. surances sociales. La reconnaissance d'un diplôme fédéral
Je demande donc au Conseil fédéral: couronnant les efforts de la FEAS, ainsi que les personnes
- s'il est prêt à instaurer un diplôme fédéral en assurances so- ayant réussi les difficiles examens de brevet et de diplôme
ciales; FEAS donneront une impulsion à la formation et fourniront des
- s'il est prêt à approuver le règlement d'examens en assuran- motivations aux employé(e)s en vue d'un perfectionnement vi-
ces sociales qui en découle et à mettre dorénavant à disposi- sant à mieux répondre aux attentes des autorités, des assu-
tion les subventions utiles à la formation et à l'organisation de ré(e)s et des bénéficiaires des assurances sociales.
ces examens;
-s'il est prêt à accorder la rétroactivité de cette reconnais- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
sance aux diplômé(e)s FEAS, qui ont passé des examens con- vom 6. September 1989
formes aux exigences d'un diplôme professionnel supérieur. Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
1. La Fédération suisse des employés d'assurances sociales
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Bär, Bäumlin Ursula, (FEAS) a demandé, dans une requête déposée au début de
Béguelin, Bonny, Brügger, Bundi, Carobbio, Cavadini, Cou- cette année, la reconnaissance comme examens profession-
chepin, Danuser, Darbellay, Diener, Etique, Fankhauser, nel et professionnel supérieur des examens qu'elle organise
Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Haller, Leuenberger- depuis 1981. Les vérifications juridiques auxquelles on a
Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Matthey, Mauch Ur- procédé ont montré que de tels examens sont conformes à la
sula, Paccolat, Pini, Ruffy, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, constitution. Le Conseil fédéral est donc favorable à l'institu-
Ulrich, Weber-Schwyz (32) tion d'un examen professionnel et d'un examen professionnel
supérieur dans le domaine des assurances sociales. Une la-
Schriftliche Begründung - Développement par écrit cune dans le système de formation professionnelle de notre
Le système suisse d'assurances sociales s'est considérable- pays serait ainsi comblée.
ment élargi et amélioré depuis 1948, date d'entrée en vigueur 2. L'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail
de l'AVS. Ce domaine est devenu fort complexe. Son étendue, va donc demander à la FEAS d'adapter ses règlements d'exa-
son enracinement, ses ramifications dans les réalités sociales mens aux dispositions de la loi du 19 avril 1978 sur la formation
et économiques de la Suisse sont d'une ampleur encore professionnelle et de les soumettre pour approbation. Si ces
méconnue. règlements sont approuvés, les cours préparatoires et les exa-
Des dizaines de milliers d'employé(e)s oeuvrent dans ce sec- mens pourront être subventionnés, à compter de la date à la-
teur. De près de 1/10 du produit national brut (PNB) en 1948, quelle la requête a été déposée, conformément aux prescrip-
les charges sociales des assurances sociales atteignent un tions de la loi précitée.
taux de l'ordre de 1/5 du PNB dès 1984. Les seules prestations 3. Un représentant de l'OFIAMT ainsi que des délégués de
des assurances sociales s'élèvent de 4 pour cent du PNB en l'Office des assurances sociales ont, à la demande de la FEAS,
1948 à environ 14 pour cent actuellement. Cependant, les as- assisté à plusieurs reprises aux examens organisés par la
surances sociales ne se mesurent pas seulement en termes fédération. Ils ont constaté, à ces occasions, que le niveau de
de charges et de dépenses. Elles représentent des investisse- ces examens correspond à celui des examens professionnel
ments en matière économique, génèrent une demande solva- et professionnel supérieur de professions comparables. Le
Interpellation Braunschweig 1772 N 6 octobre 1989
Conseil fédéral est donc prêt à examiner si le brevet ou le di- ravant, le chef du DFTCE avait refusé cette invitation en raison
plôme peuvent être remis rétroactivement aux candidats qui de son caractère officiel, ce qui n'a pas empêché les fonction-
ont réussi les examens de la FEAS et jusqu'à quelle date dans naires précités de prendre leurs vacances pour se rendre à ti-
le passé cette rétroactivité peut être accordée. tre privé et en tant qu'invités en Afrique du Sud.
1. Ces fonctionnaires n'ont-ils pas ainsi transgressé l'article 26
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- du statut des fonctionnaires concernant l'interdiction d'accep-
rates befriedigt. ter des dons? Ne devraient-ils donc pas être traités de la même
manière que le brigadier Alfred Ramseyer, du DMF, qui s'est
fait payer un voyage en Australie, ce qui lui a valu une procé-
dure disciplinaire? La donatrice était dans un cas l'administra-
tion sud-africaine, dans l'autre l'entreprise suisse «Pilatus»;
#ST# 89.318 cette différence devrait être sans pertinence pour l'application
de l'article 26.
Interpellation Braunschweig Si l'invitation avait eu un caractère strictement privé, les in-
Beamtenreisen nach Südafrika téressés n'auraient pas cherché à obtenir l'aval du conseiller
fédéral Ogi, d'autant plus que le directeur Suter a été person-
Voyages de fonctionnaires fédéraux nellement accueilli par le président Pieter W. Botha.
en Afrique du Sud 2. Cette visite en Afrique du Sud touche cependant aussi la po-
litique étrangère: en effet, le gouvernement sud-africain cher-
che à inciter nos fonctionnaires, nos politiciens, nos officiers et
les représentants de notre économie à se rendre dans son
pays, afin de briser l'isolement dans lequel celui-ci s'est placé
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 par sa politique inhumaine d'apartheid. Des fonctionnaires
Erst nachträglich bestätigte sich das Gerücht, dass im Früh- avaient-ils le droit de se faire les complices de pareilles ma-
jahr 1988 der Direktor des Bundesamtes für Strassenbau und noeuvres diplomatiques, alors qu'à ce moment-là le chef de
der Sektionschef Bau Nationalstrassen, die Herren Kurt E. notre Département des affaires étrangères considérait qu'une
Suter und Frédéric Ruckstuhl, und ihre Ehefrauen, einer Ein- visite de son secrétaire d'Etat en Afrique du Sud n'était pas op-
ladung der südafrikanischen Verwaltung folgend, der Einwei- portune?
hung des Huguenot-Tunnels bei Kapstadt beiwohnten. Der 3. Est-il exact qu'au printemps 1988, le directeur de l'adminis-
Vorsteher des EVED lehnte diese Einladung als offiziell ab. tration militaire fédérale, Hans-Ulrich Ernst, a également passé
Daraufhin bezogen die Beamten ihre Ferien und flogen als Pri- des vacances en Afrique du Sud et qu'il a profité de ce séjour
vatpersonen und als Gäste nach Südafrika. pour exécuter des mandats officieux, en collaboration avec
1. Haben damit diese Beamten nicht Artikel 26 des Beamten- des services de l'adminsitration sud-africaine?
gesetzes (Annahme von Geschenken) verletzt, und müssten 4. Le Département des affaires étrangères coordonne-t-il les
sie nicht gleichbehandelt werden wie Brigadier Alfred Ram- voyages à l'étranger, notamment ceux de fonctionnaires su-
seyer vom EMD, der sich eine Reise nach Australien bezahlen périeurs, lorsque ces déplacements ont un caractère offi-
liess und dafür ein Disziplinarverfahren in Kauf nehmen cieux? Si tel n'est pas le cas, ne serait-il pas nécessaire que le
musste? département y procède, puisque certains fonctionnaires n'ont
Im einen Fall war die südafrikanische Verwaltung, im ändern pas le tact politique requis en la matière?
die Schweizer Firma Pilatuswerke die Spenderin; für die An-
wendung des Artikels 26 dürfte diese Unterscheidung irrele- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
vant sei n. Richard, Bircher, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Da-
Hätte die Einladung rein privaten Charakter gehabt, hätten nuser, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Hafner Ursula,
sich die Beamten nicht um eine offizielle Annahme bei Bun- Haller, Hubacher, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
desrat Ogi bemüht. Direktor Suter wurde immerhin von Präsi- Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Matthey,
dent Pieter W. Botha persönlich begrüsst. Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann
2. Die Reise nach Südafrika hat aber auch noch einen aussen- Fritz, Spielmann, Stappung, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich,
politischen Aspekt: die südafrikanische Regierung bemühte Zbinden Hans, Züger (34)
sich in jener Zeit, und bemüht sich nach wie vor, um Besuche
schweizerischer Beamter, Politiker, Offiziere und Wirtschafts- Schriftliche Begründung - Développement par écrit
vertreter, um die Isolation zu durchbrechen, in die sie weltweit Praxis und Lehre interpretiert den Artikel 26 Beamtengesetz
durch ihre unmenschliche Apartheid-Politik geraten ist. Durf- streng: Der Tatbestand ist schon bei der theoretischen Mög-
ten sich Beamte solcher Umgehungs-Diplomatie schuldig ma- lichkeit erfüllt, die Integrität der Verwaltung könnte tangiert
chen, wenn der Vorsteher des Departementes für auswärtige sein. Es braucht nicht die effektive Befangenheit des geschen-
Angelegenheiten damals den Besuch des Staatssekretärs in . keempfangenden Beamten oder gar seine Bestechung.
Südafrika für nicht opportun hielt? Die These, der Amtsdirektor habe die Einladung für Dienste
3. Ist es richtig, dass im Frühjahr 1988 auch der Direktor der aus den Jahren 1956 bis 1960 als Zeichen der Dankbarkeit er-
Militärverwaltung, Hans-Ulrich Ernst, seine Ferien in Südafrika halten, ist mehr als unwahrscheinlich. Es ist in der ganzen Welt
verbrachte, verbunden mit offiziösen Aufträgen und in Zusam- unüblich, einen jungen Ingenieur dreissig Jahre später für
menarbeit mit amtlichen Stellen der südafrikanischen Verwal- eine Leistung zusätzlich zu belohnen, für die er angestellt und
tung? bezahlt war. Anders verhält es sich, wenn er in der Zwischen-
4. Gibt es beim Departement für auswärtige Angelegenheiten zeit zum Direktor eines Bundesamtes aufgestiegen ist.
eine Koordination für Auslandreisen von Chefbeamten und für Seinen überschwenglichen Dankbrief schrieb er denn auch
alle Auslandreisen, wenn sie offiziösen Charakter haben? als Amtsdirektor und auf Briefpapier des Bundesamtes!
Wenn nicht, musste eine solche Koordination geschaffen wer- Aehnliches gilt auch für seinen Mitarbeiter und Sektionschef
den, solange Beamte nicht selber über das politische Finger- Frédéric Ruckstuhl.
spitzengefühl verfügen?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Texfe de l'interpellation du 1er février 1989 vom 12. Juni 1989
Les rumeurs, selon lesquelles le directeur de l'Office fédéral Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989
des routes, Kurt E. Suter, et le chef de la section «construction 1. Das Bundesamt für Strassenbau hat den Staat Südafrika für
des routes nationales», Frédéric Ruckstuhl, ainsi que leurs dieses Bauwerk, zu dessen Eröffnung der Direktor sowie ein
femmes, ont, au printemps de 1988, assisté, sur l'invitation de Mitarbeiter eingeladen waren, seit 1976 in verschiedenen Pha-
l'administration sud-africaine, à l'inauguration du tunnel «Hu- sen offiziell beraten. Die Beratertätigkeit betraf das Projekt für
guenot» au Cap, ne se sont confirmées qu'après coup. Aupa- den Du Toitskloof Strassentunnel in Südafrika. Dies ist der
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Pitteloud Eidgenössisches Sozialversicherungsdiplom. Anerkennung durch
das Biga
Interpellation Pitteloud Reconnaissance par l'OFIAMT d'un diplôme fédéral en assurances
sociales
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1989
Année
Anno
Band IV
Volume
Volume
Session Herbstsession
Session Session d'automne
Sessione Sessione autunnale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.525
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 06.10.1989 - 08:00
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