Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-523 KI-generiert

Parliamentary Bureau Rejects Corruption Probe, Questions MP's Claims

Geschäftsnummer VPB 89-523
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Parliament's Bureau rejected a motion to investigate a national council member's claims of widespread corruption and board memberships in large banks. While the Bureau acknowledged its inability to verify the truthfulness of parliamentary statements due to freedom of speech, it did find that only 4.5% of parliamentarians held such board positions, contradicting the council member's assertion of 70%. The Bureau left it to the council member to correct his statements, indicating that while the claims might be false, it was not within the Bureau's purview to definitively label them as lies or to request apologies.

Legislator-Regeste

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Art. 45 dans, Art. 45 Ratsreglement; Parliamentary Bureau Rejects Corruption Probe, Questions MP's Claims: While the Bureau acknowledged its inability to verify the truthfulness of parliamentary statements due to freedom of speech, it did find that only 4.5% of parliamentarians held such board positions, contradicting the council member's assertion of 70%. The Bureau left it to the council member to correct his statements, indicating that while the claims might be false, it was not within the Bureau's purview to definitively label them as lies or to request apologies.

Schlagwörter

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parlamentarische Immunität falsche Beweisaussage der Partei Wahlfälschung Klageschrift Korruptionsdelikte parlamentarisches System

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 45 dans
Art. 45 Ratsreglement
Cited to establish that the member in question fulfilled the requirement of appropriate attire for the council.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 45 Ratsreglement

Cited to establish that the member in question fulfilled the requirement of appropriate attire for the council.

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Volltext

Motion Stucky 508 19 mars 1990

88.270 70 pour cent des députés sont simultanément membres du

Standesinitiative Basel-Stadt conseil d'administration d'une grande banque est exacte.

Initiative du canton de Bàie-Ville 2. Je demande au Bureau de prier le député Jean Ziegler de

fournir les preuves qu'il doit manifestement posséder et qui

Abstimmung - Vote établissent que

- le Parlement est «corrompu»

Für den Antrag der Mehrheit 92 Stimmen - le Parlement est «colonisé», et par qui.

Für den Antrag der Minderheit 59 Stimmen 3. Si les allégations du député Ziegler devaient se révéler faus-

ses, le Bureau est prié de faire en sorte que le député Ziegler

Ad 88.210 présente des excuses, de déclarer au conseil et au public que

Postulat der Verkehrskommission le député Ziegler a menti, et d'en informer la chaîne «Süd-

Postulat de la commission des transports et du trafic deutsches Fernsehen» sous une forme appropriée afin qu'elle

puisse en faire part à ses téléspectateurs.

Abstimmung - Vote

Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Darbellay, Fischer-

Für Ueberweisung des Postulates 77 Stimmen Hägglingen, Jeanneret, Steinegger (5)

Dagegen 28 Stimmen

Schriftliche Stellungnahme des Büros

89.725 vom 15. September 1989

Postulat Burckhardt Rapport écrit du Bureau du 15 septembre 1989

Im Jahre 1979 behandelte der Nationalrat eine Motion (78.484

Abstimmung - Vote Auer. Pressionen auf Parlamentarier), in welcher der Motionär

eine Untersuchung der Erklärungen eines Ratskollegen ver-

Für Ueberweisung des Postulates 75 Stimmen langte. In seiner schriftlichen Stellungnahme stellte das Büro

Dagegen 1 Stimme damals unter anderem fest, «dass für eine derartige Untersu-

chung die rechtlichen Grundlagen fehlen und dass das Büro

An den Ständerat-Au Conseil des Etats weder die Kompetenz noch die Aufgabe (habe), die Richtig-

keit oder Unrichtigkeit von Aussagen (von Ratsmitgliedern) zu

prüfen .... zumal die Meinungsäusserungsfreiheit gewährlei-

stet ist...... Das Büro bestätigt diese Auffassung. Es gehört

nicht in seinen Kompetenzbereich, den Wahrheitsgehalt der

#ST# 89.523 Aussagen von Ratsmitgliedern zu überprüfen. Das Büro bean-

tragt daher, die Motion abzulehnen.

Motion Stucky Im vorliegenden Fall hat das Büro immerhin folgendes festge-

Aussagen eines Nationalrates stellt: Die schweizerische Bankgesetzgebung definiert den

im deutschen Fernsehen Begriff «Grossbank» nicht, aber die Statistiken der Schweizeri-

schen Nationalbank nennen deren fünf. Gemäss dem öffent-

Propos d'un conseiller national lichen Register der Interessenbindungen, das von den Parla-

à la Télévision allemande mentsdiensten aufgrund der Angaben der Parlamentsmitglie-

der erstellt wird, sind elf Mitglieder der beiden eidgenössi-

schen Räte Mitglied eines Verwaltungsrats einer Grossbank,

d. h. 4,5 Prozent der Mitglieder des Parlaments. Man ist also

weit von den 70 Prozent entfernt, die Herr Nationalrat Ziegler

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989 genannt haben soll.

In einer Sendung des Süddeutschen Fernsehens hat am 10. Falls Herr Nationalrat Ziegler wahrheitswidrige Aeusserungen

Mai 1989 Nationalrat Jean Ziegler gesagt: « .... Wir haben das gemacht hat über eine parlamentarische Versammlung, deren

nicht wie im Deutschen Bundestag, und jeder Parlamentarier Mitglieder ohne Ausnahme frei und demokratisch gewählt

kann gleichzeitig in Verwaltungsräten von Grossbanken sit- wurden, wird dies vom Büro bedauert.

zen. Und 70 Prozent tun das auch. Es ist also ein weitgehend Ausgehend von der Idee, dass alles, was übertrieben, auch

korruptes, kolonisiertes Parlament.» unbedeutend ist, überlässt e.s das Büro Herrn Ziegler, seine

1. Ich verlange eine Abklärung des Büros, ob die Behauptung, Erklärungen, für welche er allein verantwortlich ist, richtigzu-

dass 70 Prozent der Ratsmitglieder gleichzeitig ein Verwal- stellen.

tungsratsmandat einer Grossbank ausüben, richtig ist.

2. Ich verlange vom Büro, sich von Nationalrat Jean Ziegler die Schriftliche Erklärung des Büros

Beweise, über die er offenbar verfügt, vorlegen zu lassen, Déclaration écrite du Bureau

nämlich dass Ablehnung der Motion

- das Parlament korrupt sei;

- das Parlament kolonisiert sei und von wem. Stucky: Herr Ziegler hat vor deutschem Fernsehpublikum

3. Sollten die Behauptungen Zieglers falsch sein, wird das über unser Parlament im Mai 1989 zwei Aussagen gemacht,

Büro aufgefordert, die angemessenen Vorkehrungen zu tref- die Gegenstand einer Motion sind: Erstens seien 70 Prozent

fen sowie eine Entschuldigung von Nationalrat Ziegler einzu- der Ratsmitglieder gleichzeitig Verwaltungsratsmitglieder ei-

holen, der Öffentlichkeit und dem Rat mitzuteilen, dass Natio- ner Grossbank, zweitens sei das Parlament korrupt und kolo-

nalrat Ziegler gelogen hat, und diesen Tatbestand auch dem nisiert. Auch wenn unser Rat und die schweizerische Oeffent-

Süddeutschen Fernsehen in geeigneter Form zuhanden von lichkeit längst gewöhnt sind, Aeusserungen von Jean Ziegler

Zuschauern mitzuteilen. als von geringem Wahrheitswert oder als Clownerien entge-

genzunehmen, übersteigt die zitierte Aussage das landesübli-

Texte de la motion du 21 juin 1989 che Mass an zumutbarer Schelte. Es ist mehr, weil der Vorwurf

Dans une émission de télévision allemande (Süddeutsches eines kriminellen Verhaltens des Grossteils der Ratsmitglieder

Fernsehen) du 10 mai 1989, le conseiller national Jean Ziegler erhoben wird, also eines Straftatbestandes, der eigentlich so-

a affirmé que, contrairement aux membres du Bundestag alle- fort zur Aufhebung der Immunität und Eröffnung eines Straf-

mand, nos députés peuvent siéger dans les conseils d'admi- verfahrens führen müsste. Denn Korruption ist ein Grundübel,

nistration de grandes banques, ce qui serait d'ailleurs le cas das, wie Lepra den Menschen, eine staatliche Gemeinschaft

de 70 pour cent d'entre eux et que donc notre Parlement est bis zum Verfall zerfressen kann.

largement «corrompu» et «colonisé». Unser Büro stellt nun fest, dass lediglich 4,5 Prozent der Mit-

1.Je prie le Bureau de dire si l'affirmation selon laquelle glieder des eidgenössischen Parlaments im Verwaltungsrat ei-

19. März 1990 N 509 Motion Stucky

ner Grossbank sitzen, nicht 70. Damit wird allerdings nur zu nehmen. Wäre es da dem Büro nicht zuzumuten, ja gera-

festgestellt, Ziegler habe etwas Falsches gesagt, aber noch dezu seine Aufgabe, für eine Richtigstellung zu sorgen? Ein

nicht, ob er gelogen habe. Er könnte sich ja bloss verzählt Brief genügt!

oder sonstwie geirrt haben. Ein Lügner sagt Unwahres im Und vor allem: Der Vorwurf der Korruption ist derart schwer-

Wissen, dass es unwahr ist. Irrtum oder Lüge? Das Zweite wiegend, dass sich das Büro zumindest bei Jean Ziegler nach

trifft zu, was ich beweisen kann. seinen Beweisen hätte erkundigen können. Damit beides

Im Zusammenhang^mit einer parlamentarischen Initiative nachgeholt werden kann, halte ich meine Motion aufrecht und

Ziegler hat dieser 1978 die Behauptung aufgestellt: «82 Pro- bitte Sie um Unterstützung.

zent der schweizerischen Parlamentarier sind gleichzeitig

Verwaltungsräte einer oder mehrerer Grossbanken und gros- M. Eggly: A plusieurs reprises nous avons eu l'occasion de

ser multinationaler Unternehmen.» Er wurde in der vorberaten- nous prononcer sur des questions de levée d'immunité parle-

den Kommission am 23. Januar 1979 über die effektive Zahl mentaire. Nous avons toujours pensé, à juste titre, que la li-

aufgeklärt. Trotzdem wiederholt er gute zehn Jahre später, berté d'expression d'un député, dans cette enceinte et en de-

zwar unter Weglassung der multinationalen Firmen, dafür hors de cette enceinte mais en rapport avec son mandat parle-

aber mit einem Rabatt, die praktisch gleiche Aussage. Er mentaire, devait être interprétée de la manière la plus large.

kann nicht mehr gutgläubig gehandelt haben, sondern nur C'est pourquoi nous avons toujours refusé les demandes de

wider besseres Wissen. Ganz abgesehen davon häfle er levée d'immunité parlementaire et s'il s'agissait aujourd'hui

auch im inzwischen geschaffenen Register der Verwaltungs- d'une demande de levée de l'immunité parlementaire de M.

ratsmandate von Ratsmitgliedern die Querverbindungen Ziegler, je vous inviterais à la refuser.

nachlesen können. Toutefois ce n'est pas de cela qu'il s'agit avec la motion Stucky.

Herr Ziegler hat also gelogen. Dies nicht nur einmal in diesem Cette liberté d'expression que nous reconnaissons aux parle-

Zusammenhang. Im «Express» vom 28. Juni 1989 steht seine mentaires que nous sommes n'est pas un droit que nous nous

Aeusserung: «Quant aux termes de 'corrompu' et de 'colo- octroyons mais une sorte de service que nous donnons à la

nisé', ils donnent un sens moral.» Er will das Wort «korrum- fonction parlementaire afin qu'elle puisse être exercée pleine-

piert» also lediglich im moralischen Sinn gemeint haben. Hat ment. Nous considérons, pour la plupart d'entre nous, que cela

Herr Ziegler wohl kalte Fusse bekommen, oder lügt er noch- suppose aussi un minimum de respect mutuel entre nous, un

mals? Er lügt nochmals. Denn im gleichen Interview vor dem minimum de respect de ce qui nous rassemble, c'est-à-dire de

Deutschen Fernsehen sagt er auf die Frage, wie «korrum- l'institution parlementaire et en particulier de notre conseil.Cela

piert» in bezug auf den Parlamentarier gemeint sei: «Durch suppose également un respect minimum de la vérité, au-delà,

die Tatsache, dass die Grossbank seine Stimme kaufen will en dépit et avec ce qui peut nous séparer.

und dies auch tut.» Also keine Spur von blosser Uebertra- Or M. Ziegler démontre qu'il n'a ni le respect de la plus

gung eines kriminellen Ausdrucks in den moralischen Be- élémentaire vérité, ni le respect de ses collègues, ni celui de

reich. l'institution parlementaire, et en particulier du conseil auquel il

Damit hat Jean Ziegler aber auch den Tatbestand der Verleum- appartient. J'ose dire ici que cela se retrouve d'ailleurs dans

dung gemäss Artikel 174 Strafgesetzbuch erfüllt: «Wer jeman- tout son discours polémique, qu'il soit écrit ou oral, et que cela

den wider besseres Wissen bei einem ändern eines unehren- disqualifie largement la plupart de ses affirmations. Il y a long-

haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, temps que l'honnêteté intellectuelle de notre collègue n'est

seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, plus du tout «au-dessus de tout soupçon».

.... wird .... mit Gefängnis .... bestraft.» On pourrait très bien en rester là, on n'est certes pas obligé

Soll man die Immunität deswegen aufheben? Das hängt d'avoir de l'estime pour un collègue, mais M. Stucky a raison

davon ab, in welcher Eigenschaft Herr Ziegler das Interview de considérer que certaines affirmations faites devant une

gab. Sicher ist nicht irgendein blosser Stammtisch-Rabauke télévision étrangère ne peuvent pas, vis-à-vis de l'opinion pu-

oder einfach ein schweizerisches Enfant terrible befragt wor- blique, de nous-mêmes et de notre institution, rester sans

den, sondern Herr Ziegler als Professor und als Mitglied des réponse. J'ai pu lire, comme certains d'entre vous je suppose,

Nationalrates. Fünfmal liess er sich als Professor anspre- le script complet des propos tenus par Jean Ziegler à cette

chen, also als der Wissenschaft und damit der nüchternen télévision et qui ont été enregistrés. Notre institution, notre Par-

Wahrheitsfindung besonders verpflichtete Person; nur einmal lement, notre conseil en tant que corps vivant, ont été insultés,

als Parlamentarier. Schon aus diesem Verhältnis von 5 zu 1 traités de corrompus, de colonisés. Nous devons marquer le

ist herauszulesen, dass dem Anspruch auf Vertrauenswürdig- coup, dire qu'il y a des limites à ne pas dépasser, des jeux que

keit offenbar grösste Bedeutung zukam oder zukommen le jeu politique ne doit pas permettre. Il s'agit pour nous d'une

sollte. Ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Immuni- question de dignité, de vérité et de démocratie. Nous ne com-

tät somit gegeben wäre, mag erstens zweifelhaft bleiben, und prenons pas la réponse du Bureau et pourquoi il ne peut pas

zweitens wäre eine solche ohnehin sinnlos, da der Sache souscrire à la motion Stucky. En ce qui concerne le groupe li-

sonst nur übertriebene Bedeutung zukäme. béral, nous y souscrirons évidemment.

Ich habe Sie, Herr Ziegler, jetzt am Portepee gefasst. Um-

gekehrt könnte ich Sie auch fragen: Ist Ihnen, Herr Ziegler, M. Darbellay: Je ne veux pas ajouter de longs mots à la publi-

eigentlich zuzumuten, unter 140 korrumpierten Nationalrats- cité déjà très large qui est faite à notre collègue, M. Ziegler,

kollegen zu tagen, exakt allen Bürgerlichen samt LdU/EVP, mais en apportant mon soutien à la motion, j'aimerais simple-

oder allen Vertretern der Bundesratsparteien, eingeschlossen ment lui rappeler qu'on ne peut pas dire n'importe quoi, n'im-

mindestens die Hälfte der SP? Oder sollten Sie nicht eher porte quand, n'importe où et n'importe comment. Vos col-

beherzigen: Wer stets andere hinterhältiger Gesinnung ver- lègues, Monsieur Ziegler, méritent un certain respect et la

dächtigt, offenbart damit seinen eigenen Charakter. Noch vérité, elle, un respect certain.

kurz zur Haltung des Büros. Mit der Begründung, schon

1978 habe es festgestellt, dass «das Büro weder die Kompe- Hubacher: Ich weiss nicht, muss ich jetzt sagen: Meine Da-

tenz noch die Aufgabe hat, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit men und Herren der Volkskammer oder des Volksgerichtsho-

der Aussagen von Ratsmitgliedern zu prüfen respektive zu fes.

untersuchen», lehnt es meine Motion ab. Diese damalige Es war bis jetzt nicht üblich, dass Aussagen ausserhalb dieses

Auffassung im Zusammenhang mit der Motion Auer schei- Hauses sozusagen strafrechtlich, wie das Herr Stucky

terte aber im Rat. Die Motion Auer wurde überwiesen. Darauf wünscht, getestet werden sollen. Der einzige Unterschied zwi-

kann sich das Büro also gewiss nicht berufen. Auch die schen Herrn Stucky und Herrn Ziegler ist der, dass Herr Zieg-

Begründung, dass alles, was übertrieben sei, auch unbedeu- ler halt in Gottes Namen Bücher schreibt, die sogar Welterfolg

tend sei, riecht nach Verlegenheit. Schön, wenn's wahr wäre! haben. Darüber können Sie sich lustig machen, aber es ist halt

Das interview erfolgte vor ausländischem Publikum, das die so, und das ärgert Sie. Ich meine, wir hätten eigentlich die Zeit

Verhältnisse in der Schweiz wenig kennt, also dazu neigt, für Wichtigeres zu brauchen, als hier über Dinge zu streiten,

die Aussage eines Insiders und Professors zum Nennwert die nicht in diesen Rat gehören.

Motion Stucky 510 N 19 mars 1990

Ich habe im Ratsreglement nachgeschaut: Ich finde keinerlei grand débat qui a eu lieu en 1848, car dans la Diète

' Hinweise, dass die Motion Stucky- Sie können sie annehmen, précédente le vote impératif existait et en 88 les fondateurs de

das spielt gar keine Rolle; Sie werden sie ja vermutlich auch la Confédération moderne l'ont aboli. Chacun de vous qui est

annehmen - berechtigt wäre. Ich finde hingegen in Artikel 45 dans un conseil d'administration peut donc dire: «Mais je ne

eine ganz klare Vorschrift, nämlich betreffend Kleidung: «Die vote que selon ma conscience!», il peut le dire et même être de

Mitgliedertragen im Rat eine schickliche Kleidung.» Diese Vor- bonne foi, je l'admets. M. Stucky siège dans dix conseils d'ad-

aussetzung erfüllt Herr Ziegler. ministration -j'en ai la liste; six d'entre eux ont leur domicile fis-

cal dans le canton de Zoug dont il est le directeur des finances

M. Ziegler: Après les excellentes paroles du président du Parti publiques. Je crois que M. Stucky est peut-être de bonne foi,

socialiste suisse, j'aurais pu rester à ma place et ne pas me mais lorsqu'il négocie, en tant que conseiller d'Etat, un arran-

prononcer, car il a tout dit. gement fiscal avec une société domicilée à Zoug dont il est

Cependant, si je ne m'étais pas exprimé, vous auriez affirmé: lui-même conseiller d'administration, comment fait-il? Quelle

«Ziegler a peur. C'est un timide. Il n'ose pas répondre.» est la loyauté qu'il trahit et quelle est celle qu'il préfère? Je vou-

Comme je ne suis ni timide, ni lâche, je vais répondre. J'affirme drais qu'on me l'explique.

immédiatement que je ne regrette rien et que je ne m'excuse- J'ai ici une liste précise, avec des noms et des dates des tra-

rai pas, surtout pas auprès de M. Stucky. C'est une tempête vaux récents de commissions, au Conseil national et au Con-

dans un verre d'eau, l'exemple type d'une toute petite, une seil des Etats: l'article sur l'énergie, où sur 13 commissaires au

toute petite affaire. Conseil des Etats six étaient des conseillers d'administration

Les preuves de M. Stucky sont tout à fait extraordinaires. Cer- de grandes sociétés d'électricité, par exemple, et d'autres que

taines officines des grandes banques, notamment du Crédit je ne peux tous vous citer.

suisse, établissent systématiquement un procès-verbal dès En conclusion, le vrai problème soulevé par la motion Stucky,

qu'un député de gauche prend la parole quelque part dans le qu'elle soit acceptée ou non, est celui de l'incompatibilité-qui

monde. J'en ai ici toute une série. Chaque fois que j'ai pris la existe partout ailleurs en Europe - entre mandat de conseil

parole en Italie, en France ou ailleurs pour le livre La Suisse d'administration et mandat de député du peuple. Pour ma

lave plus blanc, le fameux procès-verbal du Crédit suisse a part, avec un grand nombre de mes collègues-socialistes no-

immédiatement été envoyé à des collègues et à des journalis- tamment.- je suis d'avis que nous avons un besoin urgent

tes qui, parfois, me le transmettaient. Ces procès-verbaux ne d'une loi sur l'incompatibilité afin de séparer nettement les

sont pas signés et n'ont pas d'en-tête. Ils émanent d'officines intérêts publics des intérêts privés dans cette salle.

tout à fait obscures, ridicules, financées par qui vous savez. Je vous prie de suivre le Bureau et de voter le refus de cette

J'ai personnellement demandé à M. Walkner, correspondant motion inutile et inique.

de TARD à Genève, la possibilité de revoir l'émission de la

Südwestfunk concernée. Il m'a affirmé que cela n'était pas fai- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

sable sans un jugement du Tribunal de Bade. On ne peut donc

pas revoir cette émission. D'ailleurs, ni M. Stucky, ni M. Eggly, Stucky: Erstens verhandelt der Finanzdirektor des Kantons

nul ne l'a vue et, personnellement, je ne m'en souviens pas Zug überhaupt nicht über ein Arrangement mit irgendeiner

très bien, (brouhaha) Gesellschaft. Es haben alle die gleichen Steuern zu bezahlen.

Je remercie le Bureau d'avoir été assez intelligent pour refuser Etwas anderes gibt es nicht.

la motion et également le Conseil fédéral qui a répondu non à Zweitens bin ich äusserst überrascht, Herr Ziegler, dass Sie

une question ordinaire Oehler-on va rester là jusqu'à minuit- jetzt plötzlich nicht mehr dazu stehen, das gesagt zu haben,

dû 22 juin 1989. A cette dernière, il a affirmé que cela apparte- was ich zitiert habe. Sie haben am Tessiner Fernsehen - dort

nait au domaine de la liberté du député et qu'il n'avait pas à wurden Sie darauf angesprochen - nicht korrigiert, dass das,

corriger ou à jouer aux inquisiteurs face à un Ziegler. Personne was in Ihrer Sendung aufgeschrieben worden ist, falsch oder

ne sait donc exactement ce qui s'est dit à cette fameuse émis- nicht korrekt wiedergegeben sei. Sie haben vor einem Jahr

sion en direct. 70 pour cent représentent à peu près le pour- beim «Express», als Sie das Interview gaben, auch nicht ge-

centage des membres de conseils d'administration siégeant sagt, das sei falsch aufgenommen worden. Ich habe die Unter-

au Conseil des Etats et au Conseil national. Evidemment, il lage aus zwei völlig verschiedenen Quellen. Ihr Interview ist

n'est pas en rapport avec le chiffre des conseillers d'adminis- von einer dieser Anstalten aufgenommen worden, die Videos

tration représentant les trois grandes multinationales de notre aufnimmt und abschreibt. Sie haben also, wenn Sie jetzt das

pays. Ces dernières se suffisent de quatre ou cinq conseillers Gegenteil behaupten, nicht nur noch einmal gelogen; Sie sind

nationaux (d'ailleurs M. Stucky en fait partie). auch noch feige, indem Sie nicht mehr zu Ihrem Wort stehen.

Il y a des éléments plus sérieux. J'ai parlé de «colonisation» et Ich glaube Ihnen eigentlich nur noch eines: dass Sie nicht

de «corruption» au sens moral du terme. Tout à l'heure, M. mehr wissen, was Sie jeweils daherreden.

Stucky a eu l'honnêteté de le relever. Je dispose ici de la revue

de presse des derniers trois mois sur le problème «collusion Nussbaumer, Berichterstatter: Das Büro ist nicht geneigt und

entre le Parlement et le monde des affaires» et j'extrais une ci- nicht in der Lage, als Kontrollorgan nachzuforschen, was die

tation de M. Salvioni parue il y a une année dans la Weltwoche: einzelnen Mitglieder dieses Parlamentes im In- und Ausland

«Un conseiller national ou un conseiller aux Etats ne devrait über unser Land aussagen. Noch schwieriger wäre die Ueber-

siéger dans aucun conseil d'administration.» C'est exacte- prüfung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen aller Parla-

ment ce que pense le groupe socialiste qui a élaboré dans le mentsangehörigen.

cadre d'un groupe de travail un document extraordinaire qui a Wir halten in unserer Antwort aber fest, dass es jedem Mitglied

donné naissance à une initiative parlementaire que vous allez freistehe, an diesem Mikrophon unpräzise Aeusserungen, die

traiter t'été ou l'automne prochain. Ce qui ne va pas et qui est es gemacht hat, zu berichtigen. Das wäre beispielsweise be-

intolérable, c'est cette colonisation silencieuse du Parlement züglich der 70 Prozent Verwaltungsräte angebracht. Der Vor-

par les conseils d'administration. Nous sommes élus par le wurf der Korruption wurde zudem nicht näher begründet; mit

peuple et non par le grand capital. Nous avons à servir le peu- der Generalisierung dieses Vorwurfs werden zumindest jene

ple et non le grand capital. Or, le fait qu'un grand nombre Ratsmitglieder beleidigt, die sich bemühen, ihr Mandat nach

d'entre nous, aussitôt élus, vend son vote (brouhaha) aux bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.

grandes entreprises de notre pays n'est pas admissible. Je Dem Vorwurf, das Parlament sei «kolonialisiert», könnte das

comprends parfaitement que les grandes banques et les gran- Büro nicht mit Vorkehrungen begegnen. Wenn Herr Ziegler

des entreprises tentent d'acheter de l'influence au Parlement - Anhaltspunkte hätte, wäre er verpflichtet, dieselben hier vor

c'est normal - mais je ne pense pas qu'il soit admissible que dem Plenum oder dem Büro bekanntzugeben, und zwar unter

des conseillers aux Etats ou des conseillers nationaux y Angabe der näheren Sachverhalte. Dies hat er bisher unterlas-

prêtent la main. sen, so dass das Büro annehmen muss, Herr Kollege Ziegler

Je sais que juridiquement il n'y a pas, même dans la constitu- habe diese Aeusserungen in Deutschland aus Verärgerung

tion, de vote impératif; le mandat impératif est aboli. C'est un gegenüber seinem eigenen Vaterland gemacht.

19. März 1990 N 511 Sturmschäden. Persönliche Vorstösse

Unser Land ist in der letzten Zeit von einigen Skandalen er- cubes de bois abattu, et des zones entières de forêts protectri-

schüttert worden, die das Ansehen des Landes im Ausland in ces sont dans un état catastrophique.

Mitleidenschaft gezogen haben. Das Büro fordert Sie alle auf, 1. Quels moyens, sur le plan du personnel et du matériel, le

durch Ihr Auftreten im In- und Ausland zur Wiederherstellung Conseil fédéral compte-t-il engager afin de réparer les dégâts

des guten Rufes der Schweiz beizutragen. au plus vite et d'éviter les dommages indirects?

Eine Möglichkeit, diesen Vorstoss als Motion oder Postulat 2. Quelles mesures le Conseil fédéral prévoit-il pour rendre à

entgegenzunehmen, sieht das Büro nicht und bittet Sie daher, l'avenir les métiers forestiers plus attractifs et résorber ainsi le

diesen Vorstoss abzulehnen. manque inquiétant de main-d'oeuvre dans ce secteur?

M. Massy, rapporteur: En 1979 le Conseil national a déjà exa- Mitunterzeichner - Cosignataires: Blatter, Bürgi, David, Dor-

miné une motion Auer demandant qu'une enquête soit effec- mann, Feigenwinter, JHari, Hildbrand, Keller, Kühne, Nebiker,

tuée sur les propros d'un député. Dans sa réponse, le Bureau Oehler, Rüttimann, Schmidhalter (13)

a notamment relevé qu'il n'existe pas de base juridique autori-

sant une telle enquête et que, lui-même, ne dispose pas de la

compétence de vérifier la véracité des déclarations des

députés, que cela n'est pas non plus sa fonction, d'autant que

la liberté d'expression est garantie.

Le Bureau réaffirme que tel est son avis. Vérifier la véracité des #ST# 90.388

propos tenus par les députés n'est pas dans son domaine de

compétences. Il propose, par conséquent, de rejeter la mo- Dringliche Interpellation Schnider

tion. Sans s'être livré à de longues recherches, le Bureau a Sturmschäden im Schweizer Wald

néanmoins fait les constatations suivantes. Si la législation

suisse sur les banques ne définit pas la notion de grandes Interpellation urgente Schnider

banques, les statistiques de la Banque nationale en mention- Forêts protectrices.

nent cinq. Or, si l'on se réfère au registre public des liens Dégâts dus aux intempéries

d'intérêt dressé par les services du Parlement, sur la base des

renseignements donnés par les députés des deux Chambres,

onze d'entre eux sont membres du conseil d'administration

d'une des grandes banques, ce qui représente-on l'a dit-4,5

pour cent des parlementaires. On est donc bien loin des 70 Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1990

po'ur cent indiqués par M. Jean Ziegler. Die Sturmwinde vom 27./2S. Februar 1990 haben den Wald in

Si M. Ziegler a émis des contrevérités sur l'Assemblée der Schweiz arg in Mitleidenschaft gezogen. Nach ersten

fédérale, dont les membres ont été élus librement et démocra- Schätzungen sind über eine Million Kubikmeter Windwurfholz

tiquement, le Bureau ne peut que le regretter. Partant de l'idée angefallen, was etwa einem Viertel der normalen jährlichen

que tout ce qui est exagéré est insignifiant, le Bureau laisse à Nutzung entspricht. Grosse Schäden sind vor allem in den

M. Jean Ziegler le soin de rectifier -je répète - de rectifier des Kantonen Glarus, Graubünden, Wallis, Bern, Luzern und

déclarations dont il est seul responsable. St. Gallen und besonders im Berggebiet entstanden. So ha-

ben ausgerechnet die in ihrer Schutzfunktion wichtigen Bann-

Abstimmung - Vote und Bergwälder gelitten.

Wie bekannt geworden ist, hat sich der für solche Waldkata-

Für Ueberweisung der Motion 83 Stimmen strophen vorgesehene Krisenstab der Sektion Holz der Fra-

Dagegen 54 Stimmen gen und Massnahmen zur Aufrüstung und Vermarktung ange-

nommen. Wir sind aber der Meinung, dass die heutige spezi-

elle Situation im Wald (Personalknappheit, Borkenkäfer-Fol-

geschäden, geschwächte Waldbäume, übersättigter Holz-

markt usw.) weitere Sofortmassnahmen des Bundes verlangt.

#ST# 90.376 Wir fragen deshalb den Bundesrat an,-wie er die folgenden

Fragen beurteilt und welche Massnahmen er konkret zu er-

Dringliche Interpellation Ruckstuhl greifen gedenkt:

Sturmschäden im Wald 1. Der Abtransport und das Aufrüsten namentlich des gefalle-

nen Nadelholzes muss wegen der Borkenkäfergefahr rasch

Interpellation urgente Ruckstuhl und vor Sommerende erfolgt sein. Vielerorts mangelt es an

Forêts protectrices. ausgebildeten Fachkräften, die im schwierigen Gelände das

Dégâts dus aux intempéries Holz rüsten und abführen. Kann zur Milderung der Notlage -

namentlich im Berggebiet - das Militär eingesetzt werden?

Sind zusätzliche Mittel für die notwendigen Holzräumungsar-

beiten vorgesehen?

2. Um den Abtransport des Fallholzes im schwierigen, uner-

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990 schlossenen Gelände voranzutreiben, müssten Helikopter-

Die heftigen Windstürme der vergangenen Tage haben in wei- flüge eingesetzt werden. Stehen vom Bund zusätzliche Mittel

ten Teilen der Schweiz zu erheblichen Schäden im Wald ge- für den Flugtransport vor allem in unerschlossenen Bergwäl-

führt. Nach vorsichtigen Schätzungen ist mit mehr als drei Mil- dern zur Verfügung, wo das Fallholz nur schwer zu räumen ist?

lionen Kubikmeter Windwurfholz zu rechnen. Ganze Schutz- 3. Die Vermarktung des Fallholzes stellt zusätzliche Probleme,

waldgebiete befinden sich in einem katastrophalen Zustand. die sich negativ auf die weitere Waldpflege auswirken können.

1. Welche materiellen und personellen Mittel gedenkt der Bun- Der Druck auf die Holzpreise wird um so mehr verstärkt, als

desrat einzusetzen, um die Schäden in kürzestmöglicher Zeit durch die Schönwetterlage im Herbst und Winter viel Holz ge-

zu beheben und Folgeschäden zu vermeiden? schlagen und den Sägereien zugeführt werden konnte. Das

2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat, um die Forst- Ueberangebot im Inland darf nicht noch durch Importholz er-

berufe in Zukunft attraktiver werden zu lassen und um damit höht werden. Ist der Bundesrat bereit, vorübergehend einen

dem alarmierenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken? Importstopp zum Schütze des Inlandmarktes und zu Gunsten

der Waldpflege zu erlassen?

Texte de l'interpellation du 5 mars 1990 4. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den Kanto-

Les fortes tempêtes de ces derniers jours ont fortement nen koordinierende Massnahmen zur Regulierung des Absat-

endommagé une grande partie des forêts suisses. Des esti- zes und zur Vermeidung von Preiszusammenbrüchen zu er-

mations prudentes font état de plus de trois millions de mètres greifen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Stucky Aussagen eines Nationalrates im deutschen Fernsehen

Motion Stucky Propos d'un conseiller national à la Télévision allemande

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.523

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1990 - 14:30

Date

Data

Seite 508-511

Page

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Ref. No 20 018 387

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