Prohibition of Architect, Engineer, and Contractor Clauses in Sales Contracts

6. Oktober 1989 N 1709 Motion Brügger

rereseits ihn aber dazu zu drängen, im Rahmen eines Beschäf- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,

tigungsprogrammes dennoch erwerbstätig zu sein. Mit der Bodenmann, Borei, Carobbio, Eggenberg-Thun, Haller,

Durchführung von Beschäftigungsprogrammen sollen in er- Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,

ster Linie mögliche negative psychische Auswirkungen und Mauch Ursula, Morf, Ott, Pitteloud, Stappung, Uchtenhagen,

sozial unerwünschte Folgen einer längerdauernden Beschäf- Zbinden Hans, Ziegler (19)

tigungslpsigkeit von Asylbewerbern verhindert werden. Ob

darüber hinaus andere Zielsetzungen verfolgt werden sollen,

ist im Zusammenhang mit einer Neugestaltung insbesondere Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Asylverfahrensrechtes zu prüfen. Ein Verbot von AlU-Klauseln beschlägt in einem gewissen

3. Die Planung und Realisierung von Beschäftigungspro- Sinn die Grundsätzlichkeit der Vertragsfreiheit. Zu Notstands-

grammen durch den Bund erfordern einen erheblichen Mittel- zeiten rechtfertigt sich eine Einschränkung der unbeschränk-

einsatz. Von der Natur der Sache her sind es vor allem die Kan- ten Vertragsfreiheit, vor allem dann, wenn die skrupellose Aus-

tone und Gemeinden, die derartige Programme durchführen nützung von gesetzlich garantierten Freiheiten zu Missstän-

können. Sie sind es auch, die aufgrund ihrer örtlichen Kennt- den und somit zur Benachteiligung weiter Bevölkerungskreise

nis in der Lage sind, Projekte im öffentlichen Interesse zu iden- führt. Diese missliebigen Zustände sind ohne Zweifel weit ver-

tifizieren und umzusetzen. Das Subsidiaritätsprinzip erhält breitet. Architekten, Ingenieure und Unternehmer eignen sich

deshalb gerade bei der Durchführung von Beschäftigungs- mit diesen Praktiken eine Monopolstellung an, wodurch ein-

programmen eine besondere Berechtigung. deutig die Freiheit anderer sehr stark eingeschränkt wird.

4. Ebenso wie die Betreuung ist es grundsätzlich die Aufgabe Es stellt sich die Frage, inwieweit eine AlU-Klausel nicht auch

der Kantone, Asylbewerber während des Verfahrens unterzu- das Kartellgesetz verletzt, weil mit solchen Bestimmungen die

bringen. Der Bund selber kann nur in sehr beschränktem Aus- Konkurrenz von selten Drittpersonen ausgeschaltet wird.

masse bundeseigene Unterkünfte bereitstellen und stösst da- Es ist zu bemerken, dass die BRD schon 1971 mit einem Ge-

bei beinahe regelmässig auf erhebliche Widerstände der setz genau diesen Bereich geregelt hat. Nach Artikel 4 dieses

Standortgemeinden von vorgesehenen Unterkünften. Er wird Gesetzes ist jede Vereinbarung, durch die sich der Erwerber

trotzdem auch in Zukunft versuchen, die Kapazität von bun- eines Grundstückes im Zusammenhang mit dem Erwerb ver-

deseigenen Kollektivunterkünften auszuweiten. Dies ge- pflichtet, bei der Planung oder Ausführung des Bauwerkes auf

schieht vor allem im Hinblick darauf, die starken Schwankun- dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs

gen der Zahl neueinreisender Gesuchsteller etwas aufzufan- oder Architekten oder Unternehmers in Anspruch zu nehmen,

gen sowie die Verfahren zusätzlich zu beschleunigen. unwirksam. Schutzzweck des Gesetzes besteht in der Vermei-

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ueberlegungen ist dung von Mietanstieg durch Vermeidung steigender Bauko-

der Bundesrat bereit, die Frage der Durchführung von Be- sten. Ziel des Gesetzgebers soll es sein, bei dem knappen An-

schäftigungsprogrammen als flankierende Massnahme zu all- gebot an Baugrundstücken zu verhindern, dass ein Ingenieur

fälligen Arbeitsverboten im Zusammenhang mit der Neuge- oder Architekt oder Unternehmer eine monopolartige Stellung

staltung des Asylverfahrensrechtes erneut eingehend zu prü- erwirbt, und dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs ein-

fen. tritt.

Des weiteren verweise ich auf Publikationen namhafter

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Rechtsprofessoren der Universität Freiburg. Die beiden Her-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ren Professoren Peter Gauch und Pierre Tercier haben in ihren

Der Bunderat ist bereit, die Motion im Sinne der Erwägungen Schriften ganz deutlich die Sinnwidrigkeit von AlU-Klauseln in

als Postulat entgegenzunehmen. Kaufverträgen nachgewiesen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Präsident: Das Postulat wird von Frau Dormann bekämpft.

vom 13. September 1989

Die Diskussion wird verschoben.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989

Am 16. August 1989 haben wir den eidgenössischen Räten ein

Verschoben - Renvoyé

Paket von Sofortmassnahmen unterbreitet, die die Boden-

preissteigerung und die Bodenspekulation bekämpfen sollen.

Dieses Paket enthält kein Verbot von AlU-Klauseln.

#ST# 89.522 Dies bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat die Einführung

eines solchen Verbots grundsätzlich ausschliesst: Die vorge-

Motion Brügger schlagenen Sofortmassnahmen sollen bis Ende 1996 gelten

und dann durch Bestimmungen des ordentlichen Rechts ab-

Architekten-, Ingenieuren- gelöst werden. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass bei der

und Unternehmerklauseln in Ausarbeitung des ordentlichen Rechts alle Institute und Mög-

Kaufverträgen. Verbot lichkeiten geprüft werden, die zu einer optimalen Lösung der

Contrats de vente. Interdiction bodenrechtlichen Probleme beitragen können. So wird ins-

des clauses d'architectes, besondere abzuklären sein, ob vertragliche Abmachungen,

die nach geltendem Recht gültig sind, weiterhin zulässig sein

d'ingénieurs et d'entrepreneurs sollen oder ob sie nur unter gewissen Voraussetzungen zuzu-

lassen oder gar völlig zu verbieten sind. Diese Abklärungen

drängen sich auch in bezug auf die von der Motion anvisierten

AlU-Klauseln auf.

Welche konkreten Massnahmen vorgeschlagen werden, hängt

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989

von dieser Prüfung ab. Deshalb kann zurzeit noch nicht gesagt

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Sofortmass-

werden, ob ein Verbot der AlU-Klauseln in Anbetracht unserer

nahmen auf dem Gebiet des Bodenrechts durch gesetzliche

künftigen Vorschläge notwendig und sinnvoll sein wird.

Bestimmungen sogenannte Architekten-, Ingenieuren- und

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche

Unternehmerklauseln (AlU-Klauseln) in Kaufvertragsab-

Form der Motion ab; er ist jedoch bereit, den Vorstoss als Po-

schlüssen zu verbieten.

stulatentgegenzunehmen.

Texte de la motion du 21 juin 1989 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Dans le cadre des mesures d'urgence relevant du droit fon- Déclaration écrite du Conseil fédéral

cier, le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

un projet de dispositions légales interdisant les clauses deln.

d'architectes, d'ingénieurs et d'entrepreneurs dans les

contrats de vente. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Brügger Architekten-, Ingenieuren- und Unternehmerklauseln in Kaufverträgen.

Verbot

Motion Brügger Contrats de vente. Interdiction des clauses d'architectes, d'ingénieurs et

d'entrepreneurs

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.522

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1709-1709

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Ref. No 20 017 774

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