Military Land Use vs. Civilian Hunting Rights and Liability

Interpellation Brügger 1758 N 6 octobre 1989

chasseurs»: les articles parus fin septembre 1988 dans plu- 2. Die Rechte der Armee für die militärische Benützung von

sieurs quotidiens me laissent songeur. Certes, la chasse sert Grund und Boden sind im Bundesgesetz über die Militärorga-

aussi l'intérêt commun; c'est un art, mais également un pas- nisation (Art. 33 und 164) verankert. Die damit gegebene

se-temps des plus intéressants. Cependant, l'armée reste, Rechtspublizität ist allgemein verpflichtend und bekannt. Es

pour la sécurité de notre pays, le moyen de défense par excel- drängen sich deshalb keine weiteren Massnahmen auf.

lence; elle doit passer avant toute chose. 3. Das Recht der Armee auf militärische Benützung von Grund

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre und Boden besteht grundsätzlich uneingeschränkt. Es ent-

aux questions suivantes: bindet allerdings die Armee nicht davon, auf die legitimen zivi-

1. Le DMF a-t-il ordonné une enquête et, si oui, quels en sont len Interessen (Alpwirtsctiaft, Tourismus usw.) angemessen

les résultats? Quelles sont les circonstances exactes de l'inci- Rücksicht zu nehmen und von Fall zu Fall das Nebeneinander

dent? Les organisateurs de la chasse avaient-ils été informés à von militärischen und zivilen Interessen zu gewährleisten. Die-

temps? ser Notwendigkeit tragen Militärverwaltung und Armee Rech-

2. Le Conseil fédéral est-il prêt à rappeler les dispositions fon- nung. Im Fall des Infanterieregiments 14 wurde-wie in Ziffer 1

damentales concernant les droits de l'armée sur l'utilisation de ausgeführt - bei der vordien'stlichen Vorbereitung der Schies-

biens immobiliers (forêts, prés et pâturages, etc.)? sen auf die Interessen der Jäger Rücksicht genommen.

3. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi d'avis que l'armée doit 4. Die Schiesspublikationen der Truppe erfolgen frühzeitig

passer avant toute chose? Ou existe-t-il des réserves à cet und sind für jedermann verbindlich. Ein neues System der Ori-

égard et si oui, dans quels domaines? entierung über die Schiessübungen der Truppe und die damit

4. N'est-il pas exact que la population toute entière doit se con- verbundenen Gefahren drängt sich nicht auf.

former aux avis de tirs publiés dans les délais (presse, pan- 5. Für Personen- und Sachschäden, die Zivilpersonen infolge

neaux d'affichage, etc.)? Y a-t-il lieu d'envisager un autre militärischer Uebungen oder dienstlicher Verrichtungen der

moyen d'information? Truppe erleiden, haftet der Bund nach den Artikeln 22 und 23

5. Qui endosse la responsabilité et pour quoi, lorsque des des Bundesgesetzes über die Militärorganisation. Es handelt

dommages (aux personnes ou aux biens) découlent du non- sich dabei um eine Kausalhaftung, wobei die Grundsätze des

respect de tels avis? zivilen Haftpflichtrechts anwendbar sind. Ein Selbstverschul-

den des Geschädigten, wie beispielsweise ein schuldhaftes

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun Nichtbeachten von Schiessanzeigen und Schiesspublikatio-

nen, kann eine Reduktion der Bundeshaftung zur Folge ha-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ben.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

rates teilweise befriedigt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 23. November 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988

1. Dem Infanterieregiment 14 wurden für den Wiederholungs-

kurs vom 19. September bis 8. Oktober 1988 die Schiessplätze #ST# 89.520

im Gebiet der Haute Veveyse zugewiesen. Die zuständige Ko-

ordinationsstelle des EMD hat die Fédération des chasseurs Interpellation Brügger

fribourgeois hierüber mit Schreiben vom 20. Juni 1988 infor- Simulationstechnik

miert und dabei auch über die von der Truppe einzuhaltenden

zeitlichen Auflagen (keine Schiessen am ersten Jagdtag, an

in der Ausbildung der Schweizer Armee

den übrigen Tagen Schiessen in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Technique du simulateur dans le domaine

Uhr, an zwei Tagen Nachtschiessen) orientiert. Der Präsident de l'instruction de l'armée suisse

des genannten Jagdverbandes war mit diesen Auflagen ein-

verstanden.

Die Truppe publizierte ihre Schiessen rechtzeitig und ord-

nungsgemäss. Seitens der Jäger erfolgte zunächst keine Re-

aktion auf die Schiesspublikation. Erst am 29. August 1988 for- Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1989

derte die Société des chasseurs de la Haute Veveyse vom Dem Vernehmen nach wird bei der Flugwaffe und für Panzer-

Préfet de la Veveyse schriftlich den Verzicht auf Schiessen in und Panzerabwehrschiessübungen in der Ausbildung immer

der Zeit vom 26. September bis 10. Oktober. Der Préfet trat mehr die Simulationstechnik eingesetzt. In diesem Zusam-

hierauf über die Koordinationsstelle mit dem zuständigen menhang erlaube ich mir die folgenden Fragen an den Bun-

Truppenkommandanten in Verbindung, um die Konfrontation desrat:

zwischen Truppe und Jägern zu verhindern. In der Folge ka- 1. In welchen Bereichen wird in der Ausbildung die Simulati-

men die Kontakte zwischen ihm und der Truppe nicht zu- onstechnik eingesetzt?

stande, wobei die Aussagen über die Gründe dafür auseinan- 2. Wie steht es auf diesem Gebiet bei ausländischen Heeren?

dergehen. Am 27. September 1988 verfügte der Préfet ein mili- Ich denke vor allem an Flachlandheere, welchen die Topogra-

tärisches Schiessverbot auf dem Schiessplatz Haute Veveyse phie ihres Landes ausgedehnte Scharfschiessübungen ver-

für die Dauer der Jagd. unmöglicht?

Um die Konfrontation mit den Jägern, die das Zielgebiet be- 3. Besteht in dieser Problematik eine Zusammenarbeit zwi-

setzten, zu vermeiden, verzichtete die Truppe schliesslich auf schen der Schweiz und dem Ausland?

die vorgesehenen Schiessplätze und wich auf einen Aus- 4. Wäre eine intensivere Anwendung der Simulationstechnik

weichschiessplatz aus. in der Schweizer Armee denkbar?

Die Gruppe für Ausbildung erhielt von der Angelegenheit erst

in einem fortgeschrittenen Stadium Kenntnis. Sie wies die Texte de l'interpellation du 21 juin 1989

Truppe telefonisch an, Konfrontationen mit den Jägern zu ver- Au cours de la formation au pilotage, et lors d'exercices de tir

meiden, und teilte ihr einen Ausweichschiessplatz zu. de blindés et de DCA, il est, semble-t-il, de plus en plus fait

Eine Untersuchung hat das EMD nicht eingeleitet. Die Angele- usage de techniques de simulation. A cet égard, je pose au

genheit ist aber noch nicht erledigt, weil der zuständige Trup- Conseil fédéral les questions suivantes:

penkommandant gegen die Verfügung des Préfet de la Ve- 1. Dans quels domaines les techniques de simulation sont-

veyse Rekurs eingelegt und gegen ihn eine Aufsichtsbe- elles utilisées pour former les militaires?

schwerde beim Staatsrat des Kantons Freiburg eingereicht 2. Quelle est la situation dans les pays étrangers? Je pense

hat. Ein beteiligter Offizier hat überdies Strafklage nach Artikel particulièrement à ceux dont le relief, trop plat, empêche de

278 StGB eingereicht. Diese Verfahren sind noch hängig. procéder à des exercices de tir de précision à longue portée.

6. Oktober 1989 N 1759 Interpellation Haller

3. La Suisse collabore-t-elle dans ce domaine avec l'étranger? lich, dass auch ihre Befolgung die nachfolgenden Missstände

4. Une application plus intensive de ces techniques de simula- nicht verhindert. Tatsache ist nämlich, dass in zahlreichen

tion serait-elle pensable en Suisse? Truppenkursen dieses Jahres im Rahmen befohlener Veran-

staltungen direkt und indirekt Abstimmungspropaganda

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin, durch die Armee betrieben wird.

Bodenmann, Borei, Carobbio, Eggenberg-Thun, Euler, Haller, Hauptinstrument der indirekten Abstimmungswerbung ist

Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, eine Tonbildschau des Armeefilmdienstes, welche der «Trup-

Mauch Ursula, Morf, Ort, Pitteloud, Stappung, Uchtenhagen, pen-Informations-Dienst (TID)» im Rahmen seines diesjähri-

Zbinden Hans, Ziegler (20) gen Schwerpunktthemas «Vertrauen» (in unsere Armee) den

Kommandanten zur Verfügung stellt. Das rund vierzigminütige

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Werk vermeidet zwar tunlichst jede ausdrückliche Erwähnung

vom 23. August 1989 der kommenden Abstimmung. Faktisch setzt es sich aber im

Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 août 1989 einzelnen mit den geläufigen Argumenten pro Initiative aus-

1. Die Simulationstechnik wird vor allem für das Fahr-, einander. Dies geschieht nach dem Schema «Zugegeben:....

Schiess- und Flugtraining eingesetzt. Ueber Simulatoren ver- Argument pro Initiative....; aber:.... Argumente pro Armee....»

fügen heute praktisch alle Truppengattungen der Armee. Die Tonbildschau wird auch von armeefreundlichen Betrach-

2. Die Schweizer Armee nimmt in der Ausbildung mit Simula- terinnen und Betrachtern spontan als klarste einseitige Ab-

toren im europäischen Raum eine führende Stellung ein. Ver- stimmungspropaganda empfunden. Dazu stellen sich die fol-

schiedene ausländische Armeen sind im Begriff, Simulatoren genden Fragen an den Bundesrat:

nach schweizerischem Vorbild einzuführen. 1. Ist er auch der Meinung, dass die Position der die Initiative

3. Die Ausbildungsbedürfnisse ausländischer Heere und Luft- ablehnenden Behörden im «Bundesbüechli» vor der Abstim-

waffen unterscheiden sich grundsätzlich von den unsrigen. mung ausreichend wird dargestellt werden können, so dass

Zwischen der Schweiz und ausländischen Armeen besteht dies keinesfalls Sache der (direktbetroffenen) Armee ist?

deshalb - abgesehen von gelegentlichem Gedankenaus- 2. Ist er bereit, die vom Chef des EMD zwar versprochene, aber

tausch - keine konkrete Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nicht durchgesetzte Neutralität der Armee im Abstimmungs-

Simulationstechnik. kampf zu gewährleisten?

4. Neue Waffensysteme erfordern den Einsatz von Simulato- 3. Ist er zu diesem Zweck bereit, das EMD anzuweisen, das

ren, die die Ausbildungseffizienz steigern, Material schonen, Vorführen der erwähnten Tonbildschau im Vorfeld der Abstim-

Munition und Treibstoff sparen und damit die Umwelt wirksam mung zu untersagen?

entlasten helfen. Simulatoren vermögen allerdings die Wirk- 4. Ist er auch der Meinung, dass im Fall fortgesetzter direkter

lichkeit immer nur annähernd darzustellen. Zum Erreichen oder indirekter Abstimmungspropaganda durch Vorgesetzte

des Kriegsgenügens kann deshalb auf Uebungen im scharfen in Truppenkursen den Befürworterinnen und Befürwortern der

Schuss, im Gelände und im Verband auch in Zukunft nicht ver- Initiative Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist (z. B. durch

zichtet werden. das Vorführen eines geeigneten Films oder die Teilnahme an

Angestrebt wird eine noch intensivere Anwendung der Simula- kontradiktorischen Veranstaltungen)?

tionstechnik für die Ausbildung im Kampf mit Infanteriewaffen 5. Hält der Bundesrat die erwähnten Aktivitäten der Armee

auf Gegenseitigkeit, für die taktische Schulung der Stäbe so- nicht für eine verfassungswidrige Beeinflussung einer Volks-

wie für das Training der Feuerleitung. abstimmung?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Texte de l'interpellation du 23 juin 1989

rates teilweise befriedigt. En juin 1988, le conseiller fédéral Koller, alors à latele du DMF,

envoyait aux commandants et aux instructeurs militaires une

lettre les informant que l'armée n'avait pas à intervenir dans la

campagne précédant la votation. Il leur rappelait par la même

occasion leur devoir de donner des renseignements sur

#ST# 89.563 l'armée et de répondre aux arguments adverses, mais unique-

ment dans le cadre de l'instruction et des entretiens. Pas ques-

Interpellation Haller tion de participer à des réunions politiques, de commenter

Volksabstimmung l'initiative même, de distribuer du matériel de propagande ou

vom 26. November 1989. de donner des consignes de vote. Le 17 juin dernier, l'actuel

chef du DMF, le conseiller fédéral Villiger, soulignait devant le

Propaganda der Armee PRD du canton de Saint-Gall, à Wil, que la campagne n'était

Votation du 26 novembre 1989. pas l'affaire de l'armée mais celle des partis et des citoyens.

Campagne de propagande de l'armée De deux choses l'une: soit les instructions du chef du DMF ne

sont pas suivies, soit elles sont si imprécises et contradictoires

que leur application n'a pas empêché l'armée de faire de la

propagande directe ou indirecte lors de nombreuses manifes-

tations obligatoires organisées l'année passée dans le cadre

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989 de cours de troupe.

Im Juni 1988 orientierte der damalige Chef des EMD, Bundes- Le principal instrument de la propagande indirecte est un dia-

rat Koller, Kommandanten und Instruktoren der Armee brief- porama réalisé par le service cinématographique de l'armée,

lich, dass die Armee den Abstimmungskampf nicht führt. que le Service d'information de la troupe met à la disposition

Gleichzeitig erinnerte er an die Pflicht, über die Armee zu infor- des commandants, le thème traité cette année étant «la con-

mieren und gegenüber gegenteiligen Auffassungen zu argu- fiance» (dans l'armée). Les auteurs de cette présentation de

mentieren. Dies habe allerdings im Rahmen von Theorien quarante minutes se sont efforcés de ne pas mentionner ex-

oder Aussprachen zu geschehen. Nicht zulässig seien eigent- pressément la votation à venir mais ils n'en répondent pas

lich politische Veranstaltungen zum Thema, die Initiative als ei- moins de manière détaillée aux objections généralement sou-

genständiges Thema sowie das Verteilen von Propagandama- levées par les défenseurs de l'initiative, procédant selon le

terial oder eine Abstimmungsempfehlung. Am 17. Juni 1989 schéma «S'il est vrai que.... (argument en faveur de l'initiative),

bekräftigte der heutige Chef des EMD, Bundesrat Villiger, vor il faut toutefois reconnaître que .... (argument en faveur de

der FDP des Kantons St.Gallen in Wil, dass der Abstimmungs- l'armée). Même les défenseurs de l'armée ont spontanément

kampf nicht Sache der Armee, sondern von Parteien und perçu ce diaporama comme de la propagande unilatérale à

Stimmberechtigten sei. rencontre de l'initiative.

Entweder wird die Verhaltensanweisung des EMD-Chefs in A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux

der Praxis nicht befolgt, oder sie ist so vage und widersprüch- questions suivantes:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Brügger Simulationstechnik in der Ausbildung der Schweizer Armee

Interpellation Brügger Technique du simulateur dans le domaine de l'instruction de

l'armée suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.520

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1758-1759

Page

Pagina

Ref. No 20 017 840

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.