Federal Council's Response to Refugee Reception Center Conditions

Postulat Miville. Centres d'accueil des réfugiés 436 19 septembre 1989

rend wirken auch der fehlende Gläubigerschutz, die relative #ST# 89.496

Starrheit der Stiftungen wegen der weitgehenden Unabänder-

lichkeit der Stiftungsurkunde und die beschränkten Möglich-

keiten der Finanzierung; es ist keine Kapitalerhöhung mit Hilfe

Postulat Miville

bisheriger oder zusätzlicher Teilhaber möglich. Bundesempfangsstellen für Flüchtlinge

Für den Fall eines Verbots schiene die Formulierung «mit vor- Centres d'accueil des réfugiés

wiegend wirtschaftlichem Zweck» geeignet zu sein. Damit wür-

den auch Unternehmensstiftungen mit primär wirtschaftli-

chem Zweck und bescheidenem «ideellen Mäntelchen» er-

fasst. Entsprechend müssten die Aufsichtsbehörden jederzeit

prüfen können, ob eine Stiftung ihrem ideellen Zweck wirklich

nachkommt. Trifft dies nicht oder nicht mehr zu, so müsste die Wortlaut des Postulates vom 13. Juni 1989

betreffende Stiftung letztlich aufgelöst werden. Allerdings kön- Im Hinblick auf die Flüchtlingsempfangsstelle Basel haben

nen selbst durch diese Verfahrensweise oder durch die vorge- sich wiederholt Schwierigkeiten ergeben.

schlagene Formulierung Umgehungen nicht vollständig ver- Am Dienstag, 3. April 1989, stand gegen 16.00 Uhr eine türki-

hindertwerden. sche Familie mit zwei Kindern vor der Empfangsstelle Bässler-

Auf der ändern Seite befürworten vor allem Rechtsanwälte die gut. Dazu gesellten sich noch zwei Tamilen. Auf einem Schild-

Einführung der Stiftung mit wirtschaftlichem Zweck. Sie sehen chen stand «Empfangsstelle geschlossen». Die nötigen Plätze

darin eine erwünschte Erweiterung der rechtlichen Gestal- für eine Nacht müssten privat beschafft werden. Aehnliches er-

tungsmöglichkeiten, die im Gesellschaftsrecht bekanntlich eignete sich am Mittwoch vor Ostern, als fünf Tamilen hilflos

durch die geschlossene Zahl der zur Verfügung gestellten Ge- vor der geschlossenen Empfangsstelle standen.

sellschaftsformen eingeschränkt ist. Als Anfang September 1988 die neu zureisenden Asylbewer-

Im weitern könnten solche Stiftungen auch als geeignetes In- ber von der überfüllten Empfangsstelle Basel nicht mehr frist-

strument gegen unfreundliche Uebernahmen verwendet wer- gerecht auf die Kantone verteilt werden konnten, müssten vom

den. Der Bundesrat ist allerdings der Meinung, dass das Pro- Kanton Basel-Stadt in einer Blitzaktion Unterkünfte, Verpfle-

blem der unfreundlichen Uebernahmen vor allem in einem gung und eine angemessene Betreuung sichergestellt wer-

künftigen Börsengesetz angemessene Lösungen finden den. Vom 15. September bis 15. Dezember 1988 waren täglich

muss. bis zu 500 Personen in einer Notschlafstelle des Zivilschutzes

Angesichts dieser gegensätzlichen Meinungen wäre allenfalls behelfsmässig und unter unbefriedigenden Verhältnissen un-

eine Kompromisslösung in Betracht zu ziehen: Zulassung von tergebracht, was zu Kritik in den Medien und in der Oeffentlich-

Stiftungen mit wirtschaftlichem Zweck, wobei diese analog keit führte.

den kirchlichen und den Familienstiftungen von der staatli- Schriftwechsel zwischen der verantwortlichen Fürsorgebe-

chen Aufsicht auszunehmen wären. Wenig sinnvoll wäre ver- hörde des Kantons Basel-Stadt und dem DFW Hessen erken-

mutlich auch ein Verbot von Mehrheitsbeteiligungen einer Stif- nen, dass man beim DFWder Meinung ist, solche Situationen,

tung an einem wirtschaftlichen Unternehmen, denn Stiftungen die sich jederzeit wiederholen können - auch die neue Emp-

mit ideellem Zweck, die direkt ein wirtschaftliches Unterneh- fangsstelle Bässlergut wird sich in Zeiten grossen Zuspruchs

men betreiben, kommen bereits heute häufig vor, etwa bei Spi- wieder als zu klein erweisen - seien Sache der Kantone, in de-

tälern, Schulen und Heimen aller Art. nen sich die Empfangsstellen befinden.

Unter diesen Umständen drängt sich nach Meinung des Bun- Ich ersuche daher den Bundesrat zu prüfen, ob nicht der

desrates auf, die Motion von Herrn Ständerat Iten in ein Postu- Bund, bzw. der DFW, gemäss der ihm vom Gesetzgeber (Asyl-

lat umzuwandeln. Der Bundesrat wird damit in die Lage ver- verordnung Art. 7 Abs. 1) übertragenen Verantwortung zur

setzt, diese ganz kontroverse Frage, die ich Ihnen kurz darstel- Führung von Bundesempfangsstellen ein Konzept vorzulegen

len durfte, gründlich und umfassend zu prüfen, ohne sich be- habe, das die Unterbringung und Betreuung von Gesuchstel-

reits im jetzigen Zeitpunkt auf ein generelles Verbot der Stiftun- lern - vor allem in Zeiten grossen Andrangs - sicherstellt.

gen mit wirschaftlichem Zweck festlegen zu müssen.

Neben diesem Hauptpunkt bestehen einige weitere Revisi- Texte du postulat du 13 juin 1989

onspostulate auf dem Gebiete des Stiftungsrechts, die gleich- Le centre d'accueil des réfugiés de Baie a de nouveau connu

zeitig überprüft werden müssten. Es geht im wesentlichen des difficultés.

darum, das Zivilgesetzbuch an die heutige Praxis der Auf- En effet, le mardi 3 avril 1989, vers 16 heures, une famille tur-

sichts- und Registerbehörden anzupassen. So wären z. B. die que avec deux enfants, rejointe bientôt par deux Tamouls, at-

in der Praxis ausgeübten Aufsichtsmittel im Zivilgesetzbuch tendit vainement devant le centre d'accueil de Bässlergut, un

ausdrücklich zu nennen und der Aufsichtsbehörde die ent- écriteau sur la porte indiquant la fermeture du centre. Des par-

sprechenden verfahrensrechtlichen Behelfe auch ausdrück- ticuliers durent ainsi leur trouver un lieu d'hébergement pour

lich zur Verfügung zu stellen, z. B. Verhinderung der Grün- la nuit. Un événement similaire, dont furent victimes cinq Ta-

dung einer rechtswidrigen aufsichtspflichtigen Stiftung durch mouls, se produisit le mercredi de Pâques.

Verfügung der Aufsichtsbehörde beziehungsweise Beschwer- Début septembre 88, lorsque les demandeurs d'asile nouvel-

delegitimation der Aufsichtsbehörde gegen eine bereits er- lement arrivés au centre d'accueil de Baie, déjà surpeuplé, ne

folgte Gründung. purent être répartis à temps entre les cantons, le canton de

Ferner sollte die heute übliche erleichterte Abänderung des Baie-Ville dut prendre des mesures d'urgence pour assurer

Stiftungszweckes legalisiert werden. leur hébergement, leur entretien et leur assistance. Du 15 sep-

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, die tembre au 15 décembre 1988, jusqu'à 500 personnes par jour

Motion in ein Postulat umzuwandeln. logèrent dans un dortoir de fortune de la protection civile, à ti-

tre de solution temporaire et dans des conditions peu satisfai-

Iten: Ich danke Herrn Bundesrat Koller sehr für die ausführli- santes, ce qui entraîna des critiques de la part des médias et

che Darlegung der Problematik. Er anerkennt die Mängel, die du public.

ich aufgezeigt habe, und er hat mir auch versichert, dass der Un échange de lettres entre les services d'assistance sociale

Bundesrat das Problem in den Griff bekommen will. responsables du canton de Bàie-Ville et le DAR fit apparaître

Ich bin einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat. que le DAR est d'avis que de telles situations, qui peuvent se

reproduire atout moment- même le nouveau centre d'accueil

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat de Bässlergut se retrouvera trop petit en période de forte af-

fluence - relèvent de la compétence des cantons dans les-

quels se trouvent les centres d'accueil.

De ce fait, je prie le Conseil fédéral d'examiner si l'autorité

fédérale, en l'espèce le DAR, en vertu des pouvoirs qui lui sont

conférés par l'ordonnance sur l'asile, article 7, alinéa 1, ne de-

19. September 1989 437 Postulat Miville. Bundesempfangsstellen für Flüchtlinge

vrait pas formuler une solution propre à assurer l'hébergement Bundesrat Koller: Ich danke Herrn Ständerat Miville, dass er

et l'assistance des demandeurs d'asile en période de grande die Fortschritte anerkennt, die wir aufgrund der Erfahrungen

affluence. des letzten Herbstes doch gemacht haben. Aufgrund dieser

Erfahrungen haben wir im Verlaufe des Winters zusammen mit

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Jaggi, Onken, Piller den Kantonen ein neues Beherbergungskonzept entwickelt,

(4) das uns erlaubt, den Asylgesuchstellern, deren Zahl immer

noch rasch und stark zunimmt, angemessene Unterkunft zu

gewähren.

Weshalb kam es zu diesen Engpässen, von denen Ihr Postulat

Miville: Mit diesem Postulat habe ich ein wenig Pech gehabt. ausging? Aufgrund der Erfahrungszahlen von 1986 und 1987

Die Mitglieder des Büros haben sich einmal damit befasst. Ich wurden nach der zweiten Asylgesetzrevision vier Empfangs-

habe dieses Postulat in der Frühjahrssession eingereicht, ich stellen mit einer Kapazität für 10 000 bis 12 000 Asylgesuch-

glaube jedenfalls, es eingereicht zu haben, aber das Original stellern eingerichtet. Das war damals durchaus eine realisti-

ging irgendwie verloren, und der Vorstoss konnte in der Som- sche Zahl. Leider haben wir dann erfahren müssen, dass wir

mersession nicht behandelt werden. Ich habe es dann in der im letzten Jahr anstatt dieser gut 10000 am Schluss rund

Sommersession erneut eingereicht, und so ist es bis zur Be- 17000 Asylgesuchsteller hatten, und deshalb kam es im

handlung Herbst geworden. Nun liegen die Verhältnisse eini- Herbst des letzten Jahres zu diesen Engpässen bei der Unter-

germassen anders als im Winter 1988/89, als sich die Dinge er- bringung. Es kam vor allem auch dazu, weil sich die Lösung

eigneten, um derentwillen ich dieses Postulat eingereicht der bezeichneten Grenzübergänge ja als nicht effizient erwie-

habe. sen hat, in dem Sinne, dass nach wie vor rund 95 Prozent aller

Sie entnehmen dem Text des Postulates, dass im Herbst 1988 Asylbewerber illegal in die Schweiz einreisen. Aber wie ge-

und im Winter 1988/89 im Kanton Basel-Stadt in bezug auf die sagt: Wir haben dann reagiert, haben mit den Kantonen ein

Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen hin und wie- neues Beherbergungskonzept entwickelt; das sieht nun vor,

der völlig unzumutbare Situationen entstanden sind - durch dass nebst den Plätzen in den Empfangsstellen in den Stand-

Ueberfüllung der Empfangsstelle. Es herrschte damals bei ortkantonen sogenannte Notschlafstellen eingerichtet wer-

den Behörden des Kantons Basel-Stadt der Eindruck vor, der den, die vorübergehend in Betrieb genommen werden kön-

Bund kümmere sich nicht um solche Notlagen, er lasse die zu- nen, sofern bei unerwartet hohem Zustrom von Asylbewer-

ständigen Instanzen des Kantons Basel-Stadt mit ihren Sor- bern die Aufnahmekapazität der Empfangsstellen und der

gen allein. Sie haben sich an mich gewandt, und deswegen ist Transitzentren des Bundes erschöpft sind. Der Bund über-

dieses Postulat entstanden. In der Zwischenzeit haben sich nimmt gegenüber den Kantonen auch die volle Kosten-

die Dinge in positivem Sinne verändert - allerdings nicht so, deckung. In Frage kommen hiefür beispielsweise Zivilschutz-

dass es keine solchen Notlagen mehr gäbe. Erst dieser Tage, anlagen und Altliegenschaften. Es ist nach Meinung des Bun-

am 15. September, entnehme ich der «Basler Zeitung» in ei- desrates den Asylbewerbern durchaus zuzumuten, während

nem Artikel «Unterkunftsnot für neue Flüchtlinge» zum Bei- weniger Tage in einer Zivilschutzanlage untergebracht zu wer-

spiel folgendes: In Basel-Stadt zeigte sich nach Aussage von den, wie wir das auch mit unserer Truppe und übrigens auch -

Heinz Schöni der Engpass in diesem Jahr etwas später. Jetzt wie ich jetzt aus Erfahrung weiss - mit unseren Jungen tun,

ist aber die Notunterkunft des Bundes an der Hochstrasse mit wenn sie im Sommer oder Winter in gewisse Ferienlager ge-

110 Flüchtlingen voll belegt; also muss die Empfangsstelle hen. Allzu grosser Perfektionismus wäre meiner Meinung

voll belegt sein und eine Notunterkunft auch noch. Weitere 22 nach hier verfehlt.

Flüchtlinge sind bei Privaten untergebracht. Am Donnerstag Die Kantone haben dieses Beherbergungskonzept unterdes-

wurden 34 Flüchtlinge aus der Empfangsstelle Basel auf die sen nun auch realisiert, so dass wir hoffen, mit diesen vorsorg-

Kantone verteilt, bis Mittag trafen 85 neue Flüchtlinge ein. Für lich bereitgestellten Notschlafstellen die sicher wieder sehr

sie fehlt noch jede Lösung. Wer legal über die Grenze komme, grosse Zahl von Asylbewerbern in diesem Herbst doch mei-

erhalte nach Angabe von Schöni immer Obdach. Bei Flücht- stern zu können.

lingen, die über die grüne Grenze gekommen seien, könne Im Hinblick darauf, dass wir leider künftig mit Asylgesuchstel-

dies aber nicht garantiert werden. Sie müssten «vielleicht ei- lern in der Grössenordnung von 20 000 und mehr rechnen

nige Nächte draussen schlafen» usw. müssen, haben wir auch unser Konzept der Empfangsstellen

Die Probleme bestehen also immer noch, aber die Auseinan- überarbeiten müssen. Wir sehen eine Erweiterung der Emp-

dersetzungen zwischen Kantons- und Bundesinstanzen, um fangsstellen in Kreuzungen und Genf vor. Die Empfangsstelle

derentwillen ich mit meinem Postulat vom Bundesrat ein Kon- in Chiasso wird im Dezember in einem Neubau mit grösserer

zept über die Aufgabenteilung verlangt habe, haben sich ge- Kapazität als bisher in Betrieb genommen. Im weiteren wird

legt. Noch gestern hat mir das Wirtschafts- und Sozialdeparte- geprüft, wo allenfalls neue Empfangsstellen eingerichtet wer-

ment des Kantons Basel-Stadt gesagt, dass man sich mit dem den können. Ziel aller dieser Massnahmen ist die Verdoppe-

Bund nun über eine phasenweise Oeffnung solcher Notunter- lung der Empfangsstellenkapazität von heute 10000 bis

künfte im Kanton verständigt habe-je nach Dringlichkeit. Zur- 12 000 auf künftig rund 20 000 bis 24 000 Personen. Entspre-

zeit sei gerade wieder die Empfangsstelle Otterbach überfüllt; chende Projekte sind im Gang und werden - sofern es sich um

aber da bestehe nun z. B. die Möglichkeit, die Notunterkunft, Baukredite handelt-selbstverständlich den eidgenössischen

die Zivilschutzstelle Bäumlihof, wieder aufzumachen. Der ent- Räten demnächst unterbreitet werden.

scheidende Unterschied gegenüber der Situation, in der ich Eine Kapazitätsausweitung über den beschriebenen Rahmen

das Postulat eingereicht habe, ist folgender: Wenn die Zivil- hinaus wäre nach unserer Meinung -wie gesagt-verfehlt, weil

schutzstelle Bäumlihof als Notunterkunft wieder geöffnet wird, die Lösung mit den Notschlafstellen für die kurzen Phasen mit

wird der Kanton sie dem Bund nur noch vermieten. Der DFW besonders grossem Andrang von Asylgesuchstellern durch-

muss diese Notunterkunft dann mit eigenem Personal betrei- aus ausreichend ist.

ben - das alles aufgrund eines sogenannten Notkonzeptes, Aus all diesen Gründen - und wenn ich den Postulanten richtig

das vor drei oder vier Wochen zwischen dem baselstädtischen verstanden habe, dürfte er damit einverstanden sein - möchte

Regierungsrat und dem Flüchtlingsdelegierten Arbenz verein- der Bundesrat das Postulat als erfüllt abschreiben.

bart worden ist.

In dieser Situation lege ich eigentlich keinen besonderen Wert Hefli: Gestatten Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung.

mehr darauf, die Bundesverwaltung mit weiteren Arbeiten zu Alle diese Schwierigkeiten gehen doch zum grössten Teil dar-

belasten. Ich überlasse es jetzt dem Herrn Bundesrat, uns zu auf zurück, dass unser Asylgesetz in vielen Fällen missbraucht

sagen, ob das Problem von seinem Standpunkt aus interes- wird, und zwar gerade weitgehend von denen - Herr Kollega

sant genug ist, um im Sinne eines solchen Konzeptes weiter- Miville hat sie speziell erwähnt -, die über die grüne Grenze

verfolgt zu werden, oder ob man aufgrund der nunmehr weit- kommen. Ich möchte den Bundesrat einladen, wenigstens die

gehend gelösten Probleme im Kanton Basel-Stadt die Sache im Gesetz bestehenden Möglichkeiten endlich konsequenter

adacta legen will. einzusetzen. Aber dagegen wird immer Opposition erhoben,

Interpellation Roth. Accidents de la circulation routière 438 19 septembre 1989

gerade aus dem Kreis, dem der Postulant angehört, und dann Les limitations de vitesse et le renforcement des contrôles de

geht es natürlich nicht an, die Lösung dieser Schwierigkeiten police ne parviennent cependant pas à juguler, à eux seuls, la

einfach an einen Dritten, den Bund, weiterzuschieben. progression des accidents. Il apparaît de plus en plus qu'il faut

agir à la racine, en responsabilisant le conducteur et en pre-

Bundesrat Koller: Sie wissen, der Bundesrat hat letzte Woche nant les mesures qui s'imposent pour améliorer son compor-

ein umfassendes Massnahmenprogramm in drei Phasen be- tement sur la route.

schlossen, um die zurzeit bestehenden Probleme auf dem Ge- Au vu de ce qui précède, je pose les questions suivantes au

biet des Asylwesens künftig besser meistern zu können. Conseil fédéral:

In bezug auf das Problem, das Sie ganz besonders anspre- -dans la phase d'acquisition du permis de conducteur, le

chen, die Frage der illegal Einreisenden, werden wir im Rah- Conseil fédéral entend-il rendre obligatoires des cours à ca-

men dieser Expertenkommission eingehend prüfen, ob wir ractère technique destinés à maîtriser mieux la conduite des

künftig bei sogenannt illegal Einreisenden das Verfahren inso- véhicules?

fern beschleunigen können, als wir nur noch die Frage des -toujours dans la même perspective, le Conseil fédéral en-

Non-Refoulement prüfen, welche uns durch die Flüchtlings- tend-il instituer pour les conducteurs débutants un permis pro-

konvention aufgegeben ist. Wir werden Sie darüber im näch- gressif ou encore permis de conduire à l'essai?

sten Frühjahr orientieren können. -quelles sont éventuellement les autres mesures envisa-

gées?

Le président: Le Conseil fédéral vous propose de classer le

postulat. Quelqu'un s'y oppose-t-il? Cela n'étant pas le cas, le Mitunterzeichner- Cosignataires: Cottier, Delalay, Huber, Jel-

postulat Miville est classé. mini (4)

M. Roth: Pour l'année 1988, on a dénombré en Suisse 75 000

accidents de la circulation. Dans ces cas, il y en avait 945 mor-

tels et 30 000 avec blessures. Par rapport à 1970, les cas mor-

#ST# 89.531 tels ont ainsi augmenté de 44 pour cent. Il s'agit d'un triste bi-

lan. Parmi les causes des accidents, on note l'inattention,

Interpellation Roth l'inobservation des règles de la circulation, une mauvaise ap-

Reduktion der préciation des difficultés de la route, l'alcool au volant; et mal-

heureusement, les jeunes de 15 à 24 ans accusent les taux

Strassenverkehrsunfälle

d'accidents les plus élevés.

Réduire le nombre des La limitation des vitesses et le renforcement des contrôles de

accidents de la circulation routière police ne parviennent pas, à eux seuls, à modérer la progres-

sion des accidents. En partant de ce constat, il me semble que

l'on devrait porter l'effort sur la responsabilité personnelle

mais aussi sur la formation des conducteurs, plus particulière-

ment des jeunes conducteurs. La formation et l'examen des

Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1989 conducteurs de véhicules à moteur présentent aujourd'hui un

Auf unseren Strassen ereignen sich noch immer viel zuviele certain nombre de lacunes. De nombreux élèves conducteurs

Strassenverkehrsunfälle. Sie verursachen Familiendramen cherchent à passer leur examen en investissant le moins pos-

und hinterlassen bei den Verletzten oft irreparable Schäden. sible de temps et d'argent dans leur formation. Il conviendrait

1988 wurden auf den Schweizer Strassen 945 Personen getö- cependant, dans la phase d'obtention du permis, d'appro-

tet, und die Zahl der Verletzten stieg auf 30 000. Diese Feststel- fondir l'analyse des différentes situations dans le trafic, dans

lung ist noch schrecklicher, wenn man bedenkt, dass eine les situations d'urgence et de danger ainsi que dans la con-

grosse Zahl der Unfälle von jungen Fahrzeugführern verur- duite de nuit. D'où ma question au Conseil fédéral: envisage-

sacht werden und daher unter den Opfern besonders viele Ju- t-il de rendre obligatoire pour les élèves conducteurs des

gendliche zu beklagen sind. cours à caractère technique, afin d'aider les nouveaux con-

Mit Geschwindigkeitsbeschränkungen und verstärkten Poli- ducteurs à maîtriser toujours mieux la conduite des véhicules?

zeikontrollen allein lässt sich die Zunahme der Strassenver- Je précise qu'il existe déjà actuellement des cours de forma-

kehrsunfälle nicht eindämmen. Es wird immer deutlicher, dass tion à la conduite pour les jeunes gens qui n'ont pas encore at-

man das Problem an der Wurzel angehen muss: Der Fahr- teint l'âge d'obtenir un permis provisoire, mais ces cours sont

zeugführer soll zu mehr Verantwortung erzogen und sein organisés sur une base volontaire et ne revêtent pas de carac-

Fahrverhalten auf der Strasse durch geeignete Massnahmen tère obligatoire.

verbessert werden. On doit aussi malheureusement déplorer que dans les acci-

Aus diesen Erwägungen stelle ich dem Bundesrat folgende dents de la circulation, on a affaire pour une part importante à

Fragen: des conducteurs qui, de manière répétée, violent les règles de

- Beabsichtigt der Bundesrat, für den Erwerb des Führeraus- la circulation. Les cantons ont la possibilité de contraindre ces

weises technische Kurse zur besseren Beherrschung des conducteurs récidivistes à suivre une formation routière. Cer-

Fahrzeuges obligatorisch zu erklären? tains d'entre eux ont utilisé cette possibilité. Cependant, seule

-Beabsichtigt der Bundesrat in diesem Zusammenhang la menace d'un retrait de permis peut amener certains con-

ebenfalls, für angehende Fahrzeugführer den gestaffelten ducteurs récidivistes à résipiscence.

Führerausweis oder sogar den Führerausweis auf Probe ein- Que pense le Conseil fédéral de l'introduction dans la législa-

zuführen? tion d'un permis à l'essai pour les nouveaux conducteurs ou

- Sind möglicherweise weitere Massnahmen ins Auge gefasst d'un permis aux points, qui serait retiré à la suite de plusieurs

worden? infractions graves et répétées au code de la route? Enfin, est-

ce-que le Conseil fédéral envisage d'autres mesures pour mo-

Texte de l'interpellation du 21 juin 1989 dérer cet accroissement des accidents de la circulation? Je re-

Beaucoup d'accidents de la circulation ont encore lieu sur les mercie d'ores et déjà le Conseil fédéral de sa réponse.

routes de notre pays. Ils provoquent des drames familiaux et

des conséquences souvent irréparables pour les blessés. Du- Bundesrat Koller: Das Problem, das Herr Ständerat Roth an-

rant l'année 1988, le nombre total des personnes tuées sur les spricht, ist zweifellos schwerwiegend. Junge Fahrzeugführer

routes suisses a atteint le chiffre de 945 et le nombre de per- bzw. Fahranfänger haben allerdings nicht nur in unserem

sonnes blessées s'est élevé à 30 000. Ce constat est encore Land, sondern auch im Ausland die höchste Unfallhäufigkeit.

plus cruel si on songe que nombre d'accidents sont provo- Die Gründe sind offensichtlich mangelnde Verkehrserfahrung,

qués par de jeunes conducteurs et, partant, que parmi les victi- verbunden mit jugendlichem Uebermut, Freude am Risiko

mes on déplore tout aussi bien de nombreux jeunes gens. und am schnellen Fahren. Es ist deshalb gar nicht so leicht,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Miville Bundesempfangsstellen für Flüchtlinge

Postulat Miville Centres d'accueil des réfugiés

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.496

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 436-438

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Ref. No 20 017 945

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