Selection for Civil Service Positions: Meritocracy, Diversity, and Equal Opportunity

6. Oktober 1989 N 1763 Interpellation Bircher

sich der Bundesrat für die Beibehaltung des Zollausschlusses renz und Uebersicht der in Frage stehenden Stellen notwen-

aus. Die beiden Kammern schlössen sich diesr Auffassung an. dig.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Tagesausflüge ins Samnaun werden nicht nur wegen der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Möglichkeit, bestimmte fiskalisch hoch belastete Waren (z. B. vom 30. August 1989

Benzin) billiger zu kaufen als in der übrigen Schweiz, sondern Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

auch aus touristischen Gründen unternommen. Die zusätz- Die Wahlorgane sind bei ihrem Handeln an die grundrechtli-

liche Luftverschmutzung, welche die ins Zollausschlussgebiet chen Anforderungen, insbesondere an das Gebot der Rechts-

fahrenden Motorfahrzeuge verursachen, ist an sich bedauer- und Chancengleichheit sowie an das Willkürverbot (Art. 4 der

lich. Leider steht indessen keineswegs fest, dass die Aufhe- Bundesverfassung), gebunden. Das Beamtengesetz (vor al-

bung der Zollfreiheit des Benzins die Umwelt im östlichsten lem die Art. 2 und 4) sowie die Beamtenordnungen und die

Teil Graubündens insgesamt entlasten würde. Vielleicht er- Angestelltenordnung konkretisieren diesen grundrechtlichen

gösse sich dann der Strom der Autotouristen noch mehr als Rahmen. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch die Aus-

bisher ins nahe italienische Zollausschlussgebiet Livigno. Die schreibung der Stellen sowie durch deren Besetzung.

Zufahrten nach dem Livigno führen aber zum grossen Teil Bei der Stellenbesetzung haben die zuständigen Organe ihre

über das schweizerische Strassennetz, so dass die Umwelt- Auswahl in erster Linie aufgrund der Sachkenntnis und der

belastung nur verschoben würde. persönlichen Eignung der Kandidaten zu treffen. Darüber hin-

2. Die Verfassungsgrundlagen für ein neues Mineralölsteuer- aus ist aber auch zu beachten, dass alle gesellschaftlichen

gesetz soll mit der vom Bundesrat in die Vernehmlassung ge- Kreise, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlen, in des-

gebenen neuen Finanzordnung geschaffen bzw. ergänzt wer- sen Verwaltung, insbesondere in den obersten Chefbeamten-

den. Das neue Gesetz soll materiell grundsätzlich die bishe- rängen, vertreten sind. Die Wahlorgane können daher vor al-

rige Regelung weiterführen. Der Bundesrat hat sich mit dem lem bei einer Mehrzahl geeigneter Bewerber um eine Spitzen-

Gesetzesentwurf und daher auch mit dem Geltungsbereich funktion auch die Sprachzugehörigkeit, das Geschlecht sowie

noch nicht im einzelnen befasst. politische Gesichtspunkte berücksichtigen.

3. Gemäss Abklärungen bei der EG-Kommission in Brüssel

sind dort keine Rechtserlasse in Vorbereitung, mit denen die Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Tax-free-shops (Zollfreiläden) in den internationalen Flughä- rates nicht befriedigt.

fen der 12 EG-Mitgliedsstaaten abgeschafft werden sollten.

Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der damit ver-

bundenen Harmonisierung der Verbrauchs- und Mehrwert-

steuern dürfte der Verkauf unbelasteter Waren im innerge- 89.545

meinschaftlichen Flugverkehr aufhören. Im Verkehr mit Dritt-

#ST#

ländern (z. B. Paris-Zürich) dürfte hingegen kaum eine Aende-

rung eintreten. Interpellation Bircher

Personalmangel

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- und Dienstleistungsabbau

rates nicht befriedigt. bei den PTT und SBB

PTT et CFF.

Pénurie de personnel

et réduction des prestations

#ST# 89.490

Interpellation Hafner Rudolf

Besetzung von Chefbeamtenstellen Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989

Die gegenwärtige Hochkonjunkturlage bringt den Bund, ins-

Cadres de la Confédération. besondere PTT und SBB, erneut in Personalnöte. Die Abwer-

Critères d'engagement bung mit lukrativeren Angeboten aus der Privatindustrie ist in

vollem Gange. Die Folgen sind dramatische Dienstleistungs-

kürzungen, so etwa bei den PTT Verkürzungen der Oeffnungs-

zeiten und eingeschränkte Postzustellung, bei den SBB Beför-

derungsschwierigkeiten mit Zugsverspätungen. Steigende

Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1989 Gütermengen, nicht bezogene Ruhetage erhöhen den Stress

Welche. Stellen in Verwaltung und Annexbetrieben (SBB, PTT für das Personal. Die Kunden, damit das Schweizervolk, wer-

usw.) werden direkt oder indirekt unter dem Aspekt einer Par- den durch Störungen oder Einschränkungen im Dienstlei-

teizugehörigkeit besetzt? (Gewünscht wird eine vollständige stungsangebot ebenfalls verärgert.

Liste mit folgenden Kriterien: Stelle, Lohnklasse/Bruttolohn, Ist der Bundesrat angesichts dieser Notlage bereit, SBB und

Parteizugehörigkeit). PTT zu ausserordentlichen Anstrengungen aufzufordern, um

genügend qualifiziertes Personal gewinnen zu können?

Texte de l'interpellation du 13 juin 1989 Warum wird nicht der Forderung der Personalverbände auf

Quels postes, dans l'administration et les entreprises annexes Ausdehnung des Sonderzuschlages auf weitere exponierte

(CFF, PTT, etc.), sont pourvus directement ou indirectement Städte und Agglomerationen stattgegeben? Welche weiteren

en fonction de l'appartenance à un parti? (Une réponse est Massnahmen im Lohnbereich und bei den Nacht- und Sonn-

désirée sous forme d'une liste complète mentionnant les pos- tagsdienstabgeltungen sind vorgesehen, um einen geregel-

tes, classes de salaire/salaires bruts, appartenances partisa- ten Betrieb bei den PTT und SBB aufrechterhalten zu können?

nes).

Texte de l'interpellation du 22 juin 1989

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fierz, Meier-Glattfelden, La haute conjoncture actuelle provoque à nouveau une pénu-

Rebeaud, Schmid, Stocker (6) rie de personnel dans l'administration fédérale, notamment

dans les PTT et les CFF. Les offres alléchantes de l'industrie

Schriftliche Begründung - Développement par écrit privée incitent un grand nombre d'agents à quitter leurs pos-

Das parteipolitische Kalkül bei der Besetzung von Chefbeam- tes. Cette situation entraîne une diminution massive des pres-

tenstellen (letzter Fall: PTT-Generaldirektor) erregt Aufsehen tations, par exemple la réduction des heures d'ouverture des

mit negativen Umständen. Daher ist eine vermehrte Transpa- guichets des offices de poste et affecte la distribution du cour-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hafner Rudolf Besetzung von Chefbeamtenstellen

Interpellation Hafner Rudolf Cadres de la Confédération. Critères d'engagement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.490

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1763-1763

Page

Pagina

Ref. No 20 017 845

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.