Re-evaluation of Customs Exclusion Zone and Fuel Taxation

Interpellation Diener 1762 N 6 octobre 1989

Steher an vorhandene Aufsichtsorgane wenden, z. B. an eine dieses Vorgehen des Bundesrates gerechtfertigt. Doch die

Geschäftsprüfungskommission. Literatur und Praxis schlies- Zeiten haben sich geändert. Der heutige Einkaufstourismus

sen den Weg an die Oeffentlichkeit als letztes Mittel in einer ins Zollausschlussgebiet Samnaun bringt dem Tal neben den

Notstandssituation nicht aus, doch sind keine Fälle bekannt, Verdienstmöglichkeiten eine grosse Umweltbelastung. Die

in denen dieses Mittel als zulässig gewertet wurde (siehe als Tatsache, dass u. a. das Benzin bloss die'Hälfte kostet, fördert

Beispiel den Bundesgerichtsentscheid BGE 94 IV 68 ff). die ökologisch wie touristisch unsinnigen Tagesausflügle-

b. Die beschriebene Mitteilungspflicht stützt sich auf die Arti- reien. Täglich werden durchschnittlich 33 000 Liter Benzin (die

kel 21 und 22 des Beamtengesetzes, findet aber in denselben ja zuerst mit Tankwagen nach Samnaun geführt werden müs-

Artikeln und auch in den Artikeln 24, 25 und 27 des Beamten- sen) an über 1000 Fahrzeuge weiterverkauft. Es gibt Tage mit

gesetzes ihre Grenzen. Welche Stelle der Beamte beim Beste- Spitzenwerten von 5000 bis 10 000 Fahrzeugen.

hen einer Mitteilungspflicht über den Missstand orientieren In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Stel-

muss, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab, lungnahme zu folgenden Fragen:

insbesondere von der Art und Schwere des Missstandes, von 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aus umwelt-

der Hierarchiestufe, auf welcher der Missstand besteht, von politischen Gründen die «Extrawurst» des zollfreien Benzinein-

der dienstlichen Stellung des meldepflichtigen Beamten, von kaufs in Samnaun abgeschafft werden sollte?

den Stellen, die über den Missstand bereits (erfolglos) orien- 2. Wird beim Erlass eines Mineralölsteuergesetzes die Erhe-

tiert worden sind. bung von neuen, die Zölle auf Treibstoffen ersetzenden Steu-

c. Solange der Beamte den zumutbaren Weg zur Beseitigung ern auf das Zollinland beschränkt, oder wird das Samnaun mit-

der Mängel beschreitet, sind weder die Loyalitätspflicht noch einbezogen?

das Amtsgeheimnis tangiert. Eine Pflichtverletzung kann darin 3. Wie stellt sich der Bundesrat zum Ansinnen der EG, «Tax

liegen, dass er die Korrektur unbegründeterweise nicht über free» generell abzuschaffen?

den Vorgesetzten des Fehlbaren anstrebt oder dass er das

Amtsgeheimnis durch Mitteilung an die Geschäftsprüfungs- Texte cte l'interpellation du 12 juin 1989

kommissionen verletzt oder an die Oeffentlichkeit gelangt, so- Le Conseil fédéral a accordé en 1892 le statut d'enclave doua-

lange noch keine echte Notstandssituation vorliegt. nière à la vallée de Samnaun, arguant de l'inexistence de liai-

d. Da mit jedem Verlassen des Dienstweges ein Gewissens- sons directes avec le reste de la Suisse. Les conditions de

entscheid verbunden ist, lassen sich für die Mitteilungspflich- l'époque justifiaient sans doute la décision du Conseil fédéral,

ten weder präzise Rechtsregeln noch Richtlinien festlegen. mais les temps ont changé. Si l'afflux de touristes acheteurs

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass das Ermessen des Be- dans l'enclave douanière de Samnaun assure des revenus à la

amten frei sei, sondern es ist von seinen allgemeinen Beam- vallée, il menace considérablement l'environnement. L'es-

tenpflichten und seinem persönlichen Pflichtenheft eingebun- sence à demi-prix, par exemple, encourage les excursions

den. journalières qui, sur le plan écologique autant que touristique,

e. Pflichtverletzungen durch Magistratspersonen oder andere sont une absurdité. Quotidiennement, 33 000 litres d'essence

leitende Persönlichkeiten sind echte staatspolitische Pro- en moyenne sont revendus à plus de 1000 véhicules - après

bleme und erhebliche Belastungsproben. Zunächst besteht avoir été acheminés à Samnaun par camions-citernes. Cer-

auch in solchen Fällen die Pflicht, innerhalb des Departemen- tains jours, le nombre de véhicules atteint des crêtes de 5000 à

tes alle zweckdienlichen Schritte zu unternehmen, um ein 10000.

Fehlverhalten des Departementsvorstehers zu vermeiden. J'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:

Führen solche Bemühungen nicht zum Ziel, so können die 1. N'est-il pas également d'avis que, pour des raisons de politi-

engsten Mitarbeiter von Magistratspersonen vor der heiklen que de l'environnement, le privilège de l'achat d'essence

Frage stehen, ob und wem sie eine Pflichtverletzung melden détaxée à Samnaun devrait être supprimé?

sollen. Als Empfänger der Meldung steht ihnen kein direkter 2. Le champ d'application de la loi sur l'imposition des carbu-

Vorgesetzter, sondern nur die vorgesetzte Behörde, der Bun- rants, visant le remplacement des redevances douanières sur

desrat, zur Verfügung. Eine eigentliche Mitteilungspflicht kann les carburants, se limitera-t-il au territoire douanier intérieur ou

daher ausser in klaren Fällen schwerwiegender Pflichtverlet- s'étendra-t-il également à Samnaun?

zungen durch Magistratspersonen kaum angenommen wer- 3. Comment le Conseil fédéral se situe-t-il par rapport aux in-

den. Dagegen bleibt den engsten Mirarbeitern auch von De- tentions des CE de supprimer tous les régimes de détaxe?

partementsvorstehern die Möglichkeit offen, den Bundesprä-

sidenten oder ein anderes Mitglied des Bundesrates um Rat Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

und Hilfe anzugehen. Aufgrund eines solchen Gewissensent-

scheides wird die letzte Verantwortung vom betroffenen Be- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

amten auf die politische Behörde übertragen. Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

rates befriedigt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 30. August 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

Als 1912 die Strasse von Martina nach Samnaun gebaut

wurde, stellte sich erstmals die Frage, ob der 1892 zugestan-

#ST# 89.479 dene Zollausschluss weiterhin seine Berechtigung habe. Der

Bundesrat beschloss, den Sonderstatus beizubehalten. Wei-

Interpellation Diener tere Aufhebungsbestrebungen erfolgten in den Jahren unmit-

Zollausschlussgebiet Samnaun telbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach mehreren Abstim-

mungen in den Gemeinden der Talschaft und aufgrund der

Région de Samnaun soustraite Stellungnahme des Kleinen Rates des Kantons Graubünden

au contrôle douanier beschloss das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement

im Februar 1951, dem Bundesrat keinen Antrag auf Aende-

rung des Zollstatus zu stellen. In der Begründung wurde auf

die eminente Bedeutung des Gastgewerbes für die Talschaft

verwiesen. Dieses könne nur so lange Bestand haben, als der

Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1989 Zollausschluss beibehalten werde. 1975 reichte Nationalrat

Im Jahre 1892 wurde das Samnauntal vom Bundesrat als Grolimund ein Postulat ein (P 75.410) und verlangte vom Bun-

schweizerisches Zollausschlussgebiet erklärt. Die Gründe wa- desrat einen Bericht über die Berechtigung des Zollaus-

ren damals, dass keine direkte Verbindung zur übrigen schlussgebietes Samnaun. In seinem Bericht vom 24. März

Schweiz bestand. Die damaligen Verhältnisse haben sicher 1976 an die Bundesversammlung (BB1 1976 11241) sprach

6. Oktober 1989 N 1763 Interpellation Bircher

sich der Bundesrat für die Beibehaltung des Zollausschlusses renz und Uebersicht der in Frage stehenden Stellen notwen-

aus. Die beiden Kammern schlössen sich diesr Auffassung an. dig.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Tagesausflüge ins Samnaun werden nicht nur wegen der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Möglichkeit, bestimmte fiskalisch hoch belastete Waren (z. B. vom 30. August 1989

Benzin) billiger zu kaufen als in der übrigen Schweiz, sondern Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

auch aus touristischen Gründen unternommen. Die zusätz- Die Wahlorgane sind bei ihrem Handeln an die grundrechtli-

liche Luftverschmutzung, welche die ins Zollausschlussgebiet chen Anforderungen, insbesondere an das Gebot der Rechts-

fahrenden Motorfahrzeuge verursachen, ist an sich bedauer- und Chancengleichheit sowie an das Willkürverbot (Art. 4 der

lich. Leider steht indessen keineswegs fest, dass die Aufhe- Bundesverfassung), gebunden. Das Beamtengesetz (vor al-

bung der Zollfreiheit des Benzins die Umwelt im östlichsten lem die Art. 2 und 4) sowie die Beamtenordnungen und die

Teil Graubündens insgesamt entlasten würde. Vielleicht er- Angestelltenordnung konkretisieren diesen grundrechtlichen

gösse sich dann der Strom der Autotouristen noch mehr als Rahmen. Eine weitere Konkretisierung erfolgt durch die Aus-

bisher ins nahe italienische Zollausschlussgebiet Livigno. Die schreibung der Stellen sowie durch deren Besetzung.

Zufahrten nach dem Livigno führen aber zum grossen Teil Bei der Stellenbesetzung haben die zuständigen Organe ihre

über das schweizerische Strassennetz, so dass die Umwelt- Auswahl in erster Linie aufgrund der Sachkenntnis und der

belastung nur verschoben würde. persönlichen Eignung der Kandidaten zu treffen. Darüber hin-

2. Die Verfassungsgrundlagen für ein neues Mineralölsteuer- aus ist aber auch zu beachten, dass alle gesellschaftlichen

gesetz soll mit der vom Bundesrat in die Vernehmlassung ge- Kreise, die sich für diesen Staat verantwortlich fühlen, in des-

gebenen neuen Finanzordnung geschaffen bzw. ergänzt wer- sen Verwaltung, insbesondere in den obersten Chefbeamten-

den. Das neue Gesetz soll materiell grundsätzlich die bishe- rängen, vertreten sind. Die Wahlorgane können daher vor al-

rige Regelung weiterführen. Der Bundesrat hat sich mit dem lem bei einer Mehrzahl geeigneter Bewerber um eine Spitzen-

Gesetzesentwurf und daher auch mit dem Geltungsbereich funktion auch die Sprachzugehörigkeit, das Geschlecht sowie

noch nicht im einzelnen befasst. politische Gesichtspunkte berücksichtigen.

3. Gemäss Abklärungen bei der EG-Kommission in Brüssel

sind dort keine Rechtserlasse in Vorbereitung, mit denen die Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Tax-free-shops (Zollfreiläden) in den internationalen Flughä- rates nicht befriedigt.

fen der 12 EG-Mitgliedsstaaten abgeschafft werden sollten.

Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der damit ver-

bundenen Harmonisierung der Verbrauchs- und Mehrwert-

steuern dürfte der Verkauf unbelasteter Waren im innerge- 89.545

meinschaftlichen Flugverkehr aufhören. Im Verkehr mit Dritt-

#ST#

ländern (z. B. Paris-Zürich) dürfte hingegen kaum eine Aende-

rung eintreten. Interpellation Bircher

Personalmangel

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes- und Dienstleistungsabbau

rates nicht befriedigt. bei den PTT und SBB

PTT et CFF.

Pénurie de personnel

et réduction des prestations

#ST# 89.490

Interpellation Hafner Rudolf

Besetzung von Chefbeamtenstellen Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989

Die gegenwärtige Hochkonjunkturlage bringt den Bund, ins-

Cadres de la Confédération. besondere PTT und SBB, erneut in Personalnöte. Die Abwer-

Critères d'engagement bung mit lukrativeren Angeboten aus der Privatindustrie ist in

vollem Gange. Die Folgen sind dramatische Dienstleistungs-

kürzungen, so etwa bei den PTT Verkürzungen der Oeffnungs-

zeiten und eingeschränkte Postzustellung, bei den SBB Beför-

derungsschwierigkeiten mit Zugsverspätungen. Steigende

Wortlaut der Interpellation vom 13. Juni 1989 Gütermengen, nicht bezogene Ruhetage erhöhen den Stress

Welche. Stellen in Verwaltung und Annexbetrieben (SBB, PTT für das Personal. Die Kunden, damit das Schweizervolk, wer-

usw.) werden direkt oder indirekt unter dem Aspekt einer Par- den durch Störungen oder Einschränkungen im Dienstlei-

teizugehörigkeit besetzt? (Gewünscht wird eine vollständige stungsangebot ebenfalls verärgert.

Liste mit folgenden Kriterien: Stelle, Lohnklasse/Bruttolohn, Ist der Bundesrat angesichts dieser Notlage bereit, SBB und

Parteizugehörigkeit). PTT zu ausserordentlichen Anstrengungen aufzufordern, um

genügend qualifiziertes Personal gewinnen zu können?

Texte de l'interpellation du 13 juin 1989 Warum wird nicht der Forderung der Personalverbände auf

Quels postes, dans l'administration et les entreprises annexes Ausdehnung des Sonderzuschlages auf weitere exponierte

(CFF, PTT, etc.), sont pourvus directement ou indirectement Städte und Agglomerationen stattgegeben? Welche weiteren

en fonction de l'appartenance à un parti? (Une réponse est Massnahmen im Lohnbereich und bei den Nacht- und Sonn-

désirée sous forme d'une liste complète mentionnant les pos- tagsdienstabgeltungen sind vorgesehen, um einen geregel-

tes, classes de salaire/salaires bruts, appartenances partisa- ten Betrieb bei den PTT und SBB aufrechterhalten zu können?

nes).

Texte de l'interpellation du 22 juin 1989

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fierz, Meier-Glattfelden, La haute conjoncture actuelle provoque à nouveau une pénu-

Rebeaud, Schmid, Stocker (6) rie de personnel dans l'administration fédérale, notamment

dans les PTT et les CFF. Les offres alléchantes de l'industrie

Schriftliche Begründung - Développement par écrit privée incitent un grand nombre d'agents à quitter leurs pos-

Das parteipolitische Kalkül bei der Besetzung von Chefbeam- tes. Cette situation entraîne une diminution massive des pres-

tenstellen (letzter Fall: PTT-Generaldirektor) erregt Aufsehen tations, par exemple la réduction des heures d'ouverture des

mit negativen Umständen. Daher ist eine vermehrte Transpa- guichets des offices de poste et affecte la distribution du cour-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Diener Zollausschlussgebiet Samnaun

Interpellation Diener Région de Samnaun soustraite au contrôle douanier

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.479

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1762-1763

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Ref. No 20 017 844

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