Swiss Federal Council CSCE Assessment and Defense Policy Stance

18. September 1989 N 1273 Interpellation der Kommission für ausw. Angelegenheiten

selseitigkeit» eigene, substantielle Schritte in Richtung des Ab- regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten zu unterrichten und

baus schweizerischen Defensivpotentials zu unternehmen. ausserdem den von den N + N formulierten Sicherheitsbedürf-

Die Schweiz hat zu keiner Zeit eine mit der Politik der Blöcke nissen Rechnung zu tragen. Diese Klausel bedeutet konkret,

vergleichbare Politik der Rüstungsanhäufung betrieben. Mit dass die N + N die Möglichkeit haben, durch bilaterale und

Blick auf die ungebrochen hohe Neuproduktion ist die fortge- multilaterale Konsultationen ihre jeweiligen nationalen Interes-

setzte Erhaltung einer angemessenen Defensiv-Kampfkraft sen zur Geltung zu bringen.

von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der

schweizerischen Landesverteidigung. Demnach kann der Präsident: Herr Braunschweig ist von der Antwort des Bun-

Bundesrat einer linearen jährlichen Kürzung der Militäraus- desrates teilweise befriedigt.

gaben um 10 Prozent nicht zustimmen. Er beabsichtigt auch

nicht, die Gesamtdauer der militärischen Dienstleistungen, die

im Vergleich zum Ausland bereits heute zu den kürzesten

zählt, zu reduzieren. Indessen wird die Herabsetzung des

Wehrpflichtalters, wie sie das geplante Reformkonzept «Ar- #ST# 89.466

mee 95» vorsieht, de facto die Armeebestände um 20 Prozent

verringern. Prozentual gesehen, ist diese Reduktion der Be- Interpellation der Kommission

stände deutlich höher als jene, welche einseitig durch die Mit- für auswärtige Angelegenheiten

gliedstaaten des Warschauer Pakts angekündigt wurde. Die schweizerische Haltung

3. Dabei verkennt der Bundesrat durchaus nicht die grossen gegenüber dem KSZE-Prozess

Herausforderungen, welche die sozialen Probleme, die Ver-

schuldungskrise und die ökologische Bedrohung der Staa- Interpellation de la Commission

tengemeinschaft stellen. Er bemüht sich auch, seinen Beitrag des affaires étrangères

zur Lösung dieser Fragen zu leisten. Erhebliche Kürzungen Position de la Suisse vis-à-vis

der Militärausgaben könnten gewiss mirtei- und langfristig Mit- du processus de la CSCE

tel freisetzen. In der heutigen Lage ist der Bundesrat allerdings

der Auffassung, dass die Schweiz weiterhin eine glaubwür-

dige Verteidigungspolitik betreiben muss und deshalb auch

die daraus erwachsenden Kosten zu tragen hat.

4. Ein Hauptmerkmal jeglicher Nuklearbewaffnung ist ihre ab- Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1989

schreckende Wirkung. Das gilt auch für die nuklearen Kurz- Der Bundesrat wird eingeladen, die schweizerische Haltung

streckenwaffen, die in Europa aufgestellt sind. Besitzt ein Staat gegenüber dem KSZE-Prozess darzulegen und die mögli-

solche Waffen, zwingt er damit jeden potentiellen Angreifer chen Entwicklungen zu skizzieren.

sorgfältig die Interessen abzuwägen, die zwischen dem even-

tuellen Gewinn einer Aggression und den unmessbaren Risi- Texte de l'interpellation du 2 juin 1989

ken eines nuklearen Schlages liegen. Die Aufstellung einer ge- Le Conseil fédéral est prié de donner son avis à propos du pro-

wissen Anzahl nuklearer Trägersysteme in Europa seit dem 2. cessus de la CSCE et d'en esquisser les perspectives.

Weltkrieg hat dazu beigetragen, den Frieden auf unserem

Kontinent zu sichern. Dennoch begrüsst der Bundesrat einen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

weiteren Abbau der Nuklearwaffen in Europa (nach dem Vor- Dem Bundesrat soll die Möglichkeit gegeben werden, vor dem

bild der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite), in dem Masse, Parlament seine Haltung gegenüber dem KSZE-Prozess dar-

als die Sicherheit für alle Staaten in gleichem Masse geschaf- zulegen. Dieses soll ausserdem darüber debattieren können.

fen werden kann.

5. Der Bundesrat ist der Auffassung, wie weiter oben ausge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

führt, dass die bis heute ergriffenen einseitigen Abrüstungs- vom 6. September 1989

massnahmen gegenwärtig keine entsprechenden Schritte Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989

seitens der Schweiz erfordern. 1. Beurteilung des Prozesses

Es ist eine Tatsache, dass die Wiener Verhandlungen über den Der Bundesrat beurteilt den KSZE-Prozess sehr positiv. Aus

Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa sich ausschliess- dem Geist der Détente der 70er Jahre entstanden, war der

lich unter den 23 Mitlgiedstaaten der Nato und des War- KSZE-Prozess schon bald allen Schwankungen der Ost-

schauer Pakts abspielen, ohne Beteiligung der Neutralen und West-Beziehungen ausgesetzt. In hochangespannten Zeiten

Blockfreien (N + N). Dafür kann man aber nicht die Schweizer hielt er Gesprächskanäle offen, und in günstigeren Jahren er-

Delegation an der Wiener KSZE-Folgekonferenz verantwort- wies er sich als nützlich, namentlich dank fünf Eigenschaften,

lich machen. Der Bundesrat hat seit jeher (siehe dazu seine welche ihm seine Gründer verliehen hatten:

Antwort auf die Interpellation Günter vom 14.12.88) die Auffas- - Weitgespannter Approach in den Ost-West-Beziehungen

sung vertreten, dass die Verhandlungen über den Abbau der Die sehr verschiedenen Vorstellungen der Teilnehmerstaaten

konventionellen Armee in erster Linie durch die Staaten vorge- konnten nur mit einem weitgespannten Approach auf einen

nommen werden müssen, welche Armeen mit offensivem Nenner gebracht werden. Mit diesem Vorgehen konnten die

Charkakter unterhalten, was automatisch die N + N aus- Texte über militärische und humanitäre Aspekte sowie über

schliesst. Gerade die reinen Verteidigungsarmeen der N + N wirtschaftliche Fragen und Umweltaspekte im Gleichschritt

tragen bereits heute zu einem stabilen Gleichgewicht in Eu- Fortschritte erzielen. Ausserdem erhielt man auf diese Weise

ropa bei. Es wäre deshalb gefährlich, diese Streitkräfte verfrüht die nötige Uebersicht über die Ost-West-Beziehungen.

zu schwächen. Wenn dadurch in einzelnen Bereichen der Ein- - Politischer Charakter der Vereinbarungen

druck eines Vakuums entstünde, könnte dies die Militärallian- Ansatt internationale Verträge mit bindendem Charakter ab-

zen veranlassen, in einer Weise zu reagieren, welche den Zie- zuschliessen, verpflichten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten

len der Abrüstungsverhandlungen, ebenso wie den Sicher- politisch, die eingegangenen Vereinbarungen Zug um Zug zu

heitsbedürfnissen der N + N, zuwiderliefe. verwirklichen. Dies gewährt den Unterhändlern mehr Ver-

Im Gegenzug gelang es der Schweiz und den N + N-Staaten, handlungsraum, und sie können auf formelle Vorbehalte und

die Verhandlungen der 23 in den Rahmen der KSZE zu stellen, Ausweichklauseln zu einem guten Teil verzichten.

um damit alle Möglichkeiten offenzuhalten, allenfalls später - Konsensregel

die Form der Abrüstungsgespräche zu ändern. Sollten die er- KSZE-Texte werden mit Konsens verabschiedet. Ein solches

reichten Resultate es rechtfertigen, könnte dies an einem der Verfahren beschneidet den Ehrgeiz von Unterhändlern. Um-

ungefähr alle drei Jahre stattfindenden KSZE-Folgetreffen ge- gekehrt sind die ausgehandelten Kompromisse, welche zu-

schehen. weilen störende, jedoch unumgängliche Zweideutigkeiten

Die 23 Teilnehmer der Wiener Abrüstungsgespräche haben aufweisen, realistischer, und dadurch haben sie eher Aus-

sich im übrigen ohnedies verpflichtet, die N + N ernsthaft und sicht, die gewünschten Wirkungen zu erzeugen. Ausserdem

Interpellation de la Commission des affaires étrangères 1274 N 18 septembre 1989

entwaffnet diese Regel das Argument der Nicht-Einmischung mechanismus zu verbessern. Ausserdem wird die zuneh-

in die inneren Angelegenheiten. Denn indem sich jeder Staat mende Durchlässigkeit der Grenzen nach Osteuropa einen

dem anderen gegenüber verpflichtet, sind diese de facto er- zusätzlichen Druck auf die westeuropäischen Staaten bezüg-

mächtigt, sich über die Einhaltung der eingegangenen Ver- lich der Aufnahmepraxis für Ausländer ausüben. Die Schweiz

pflichtungen zu äussern. muss darauf achten, dass sie ihre Verpflichtungen glaubwür-

- Folgekonferenzen dig erfüllt. Bei den Menschenrechten wird ausserdem die

Der Prozess sieht zu Recht in regelmässigen Abständen schwierige Frage der nationalen Minoritäten zusätzlich an Ge-

Haupttreffen vor, um Bilanz zu ziehen. Im Lichte der gesam- wicht gewinnen, denn hier liegen potentielle Konfliktherde be-

melten Erfahrungen können auf diesen Konferenzen die frü- graben. Die Schweiz könnte gezwungen sein, bei diesen deli-

hervereinbarten Texte verbessert werden. Dabei geht es weni- katen Problemen inskünftig deutlichere Positionen zu bezie-

ger darum, neue Verpflichtungen einzugehen, als vielmehr um hen.

die Präzisierung bestehender Vereinbarungen, damit diese - Im militärischen Bereich schreiten die Verhandlungen der 23

weniger leicht umgangen werden können. Deshalb versucht über die konventionellen Streitkräfte in einem zügigen Rhyth-

man auch, rein deklamatorische Formeln und unausgereifte mus voran. In zwei Jahren dürfte ein Vertrag vorliegen, und in

Vorstösse zu vermeiden. vier Jahren könnte dieser Vertrag in Kraft treten. Der Druck, die

- Veröffentlichungsverpflichtung gegenwärtige Formel (Abrüstungsverhandlungen unter 23

Die KSZE-Dokumente, insbesondere die Menschenrechtsver- und Verhandlungen über Vertrauens- und sicherheitsbildende

einbarungen, müssen für jedermann zugänglich sein. Sie ver- Massnahmen unter 35) abzuändern, wird sich stark erhöhen.

schaffen Individuen, deren Rechte verletzt wurden und die oft Die Schweiz mues sich Gedanken machen, welche Position

in der nationalen Gesetzgebung keine andere Handhabe fin- sie auf dem nächsten Folgetreffen im Jahr 1992 in Helsinki be-

den, gewissermassen eine «legale Basis». Staatliche Willkür ziehen will.

gegen jene, die zu diesem Mittel greifen, berechtigt andere - Der zweite Korb (Wirtschaft, Wissenschaft und Technik so-

Staaten, auf den fehlerhaften Staat Druck auszuüben. wie Umwelt) erhält innerhalb der KSZE eine neue Dimension,

Die spektakuläre neueste Entwicklung in einigen osteuropäi- und zwar einerseits wegen des Wachstumspotentials, das im

schen Staaten brachte drei neue Aspekte der Nützlichkeit des Handelsaustausch liegt, und anderseits wegen der heute un-

KSZE-Prozesses zum Vorschein. Erstens stützte sich die in- bestrittenen Wichtigkeit des gesamten Umweltkomplexes. Auf

terne Gesetzesrevision in diesen Ländern namentlich auf die dem Umweltschutztreffen in Sofia (Herbst 1989) und auf der

KSZE-Dokumente, zweitens gestatten die Reaktionen, welche Wirtschaftskonferenz in Bonn (Frühjahr 1990) wird die

man im Verlaufe einer Konferenz beobachten kann, ziemlich Schweiz ebenfalls eine dynamische Rolle zu spielen haben.

genau abzuschätzen, inwiefern diese Länder wirkliche Fort- 4. Schlussfolgerung

schritte machen. Die KSZE ist ein sehr geeigneter Ort, um Mit seiner Anpassungsfähigkeit und seinem Pragmatismus

diese Entwicklung zu verfolgen. Drittens bilden sich neue In- hat sich der KSZE-Prozess als ein äusserst nützliches Instru-

teressenkonstellationen heran, welche Teilnehmer aus allen ment erwiesen, um die Ost-West-Beziehungen im Rahmen

Gruppierungen umfassen und gerade dadurch einen starken des Möglichen zu organisieren und dadurch ein Element des

Druck auf jene Staaten ausüben, welche sich dieser Entwick- Vertrauens und der Sicherheit zu schaffen. Noch heute ist die-

lung widersetzen. ser Prozess in der Lage, die raschen Veränderungen, welche

2. RollederN + N diesen Beziehungen innewohnen, zu bewältigen. Sein gröss-

Seit KSZE-Beginn erachtet es der Bundesrat für richtig, dass ter Vorteil ist, aus diesem Blickwinkel betrachtet, sein weitge-

die Schweiz in diesem einzigartigen Ost-West-Forum vollum- spannter Approach. Nur so können sich die Regierungen ei-

fänglich teilnimmt, um unsere eigenen Interessen zu verteidi- nen Ueberblick über den Gesamtverlauf der Entwicklung ver-

gen. Diese Politik geschieht im allgemeinen in Absprache mit schaffen. Für die Schweiz bedeutet dies zweifelsohne eine ver-

den anderen Neutralen und Nichtgebundenen. Die N + N- mehrte interdépartementale Zusammenarbeit. Ausserdem

Staaten trugen in ihrer Vermittlerrolle wesentlich zum Gelingen werden die Aufgaben, welche der Vertrag von Stockholm

der Treffen bei, in Madrid ebenso wie in Wien. (z. B. Notifikation und Manöverbeobachtung) und die wach-

Im militärischen Bereich sieht die Lage jedoch anders aus. sende Anzahl von Sondertreffen mit sich bringen, Konsequen-

Dort sind die Interessen der N + N oft allzu weit entfernt von zen finanzieller, personeller und organisatorischer Art nach

den konvergierenden Interessen der militärischen Blockstaa- sich ziehen.

ten mit ihren starken Angriffskapazitäten.

Auf politischer Ebene war die Vermittlertätigkeit um so wichti- Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

ger, je angespannter die Ost-West-Beziehungen waren. Das desrates befriedigt.

bedeutet allerdings nicht, dass die N + N jetzt, wo sich die Be- Es ist vorgesehen, über die nächsten Geschäfte-den Europa-

ziehungen beträchtlich verbessern, insbesondere im direkten ratsbericht des Bundesrates, die Interpellation Spielmann,

Kontakt zwischen den USA und der Sowjetunion ihre Bedeu- das Postulat Haller sowie den Bericht der Parlamentarierdele-

tung verlieren. Die Guten Dienste der N + N werden weiterhin gation beim Europarat-eine gemeinsame Aussprache zu füh-

gefragt sein, da die Texte, aufweiche die 35 sich einigen müs- ren. Die Zeitvorgabe für diese vier Geschäfte dürfte etwa 40 bis

sen, komplizierter und anspruchsvoller werden. Ausserdem 60 Minuten betragen. Um die Diskussion über dieses Thema

werden die N + N ihre Stimme im Ost-West-Dialog um so mehr nicht unterbrechen zu müssen, schlage ich Ihnen deshalb vor,

erheben müssen als die Staatengebilde mit spezifischer Ziel- die Diskussion über diese Geschäfte auf morgen zu verschie-

setzung - Nato, Warschauer Pakt, Europäische Gemeinschaft, ben und jetzt die beiden letzten Geschäfte der Tagesordnung

Comecon-vermehrt den direkten Kontakt suchen. fertig zu beraten. - Sie sind damit einverstanden.

3. Perspektiven

Sofern die gegenwärtigen politischen Tendenzen anhalten,

darf man mit folgenden Entwicklungen rechnen:

- Die Länder des Ostens werden sich zusehends in «konserva-

tive» und «progressive» Staaten spalten. Die progresiven Staa-

ten könnten sich leichter mit den N + N und gewissen anderen

westlichen Staaten verbinden. Dadurch würde ein starker

Druck auf die Staaten mit konservativer Ausrichtung entste-

hen. Diese Entwicklung dürfte allerding selektiv verlaufen. Sie

dürfte sich auf jene Bereiche beschränken, welche am vielver-

sprechendsten sind. Gerade deshalb ist es nötig, den weitge-

fassten Approach innerhalb der KSZE zu verteidigen. - Eine

derartige Entwicklung erwartet man insbesondere im Bereich

der Menschenrechte und der menschlichen Kontakte, wo es

vornehmlich darum geht, den in Wien entwickelten Kontroll-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Kommission für auswärtige Angelegenheiten Die schweizerische Haltung

gegenüber dem KSZE-Prozess

Interpellation de la Commission des affaires étrangères Position de la Suisse vis-à-vis du

processus de la CSCE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.466

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1989 - 14:30

Date

Data

Seite 1273-1274

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Ref. No 20 017 702

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