Switzerland's Stance on Unilateral Disarmament

18. September 1989 N 1271 Interpellation Braunschweig. Abrüstungsschritte

gentine - pays qui n'ont pas signé le traité de non-prolifération 89.455

des armes nucléaires - ont pu développer un programme ato-

#ST#

mique utilisable au plan militaire, malgré les embargos frap-

pant la technologie nucléaire au plan international. Interpellation Braunschweig

Tel est l'avis de Monsieur Joseph Goldblat, collaborateur Keine Erwiderung einseitiger

auprès de l'Association internationale de recherche consa- Abrüstungsschritte?

crée à la paix (IPRA) à Stockholm, qu'il a récemment soutenu

devant la commission de recherche atomique du Parlement Politique de désarmement

européen à Bruxelles.

1. Que pense le Conseil fédéral de cette grave accusation?

2. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de prendre

le cas échéant afin d'empêcher à coup sûr que la Suisse ne

prête son concours à la prolifération des armes nucléaires? Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1989

Mit seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Natio-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Diener, nen vom 7. Dezember 1988 hat der sowjetische Staats- und

Fetz, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Ledergerber, Schmid, We- Parteichef Michail Gorbatschow einen qualitativen Schritt über

der-Basel,ZbindenHans (11) die herkömmliche, von den Grossmächten bisher praktizierte

Abrüstungs- und Rüstungssteuerungspolitik hinaus getan.

Seine dort angekündigten einseitigen Abrüstungsschritte der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates UdSSR, die unabhängig von Rüstungskontrollverhandlungen

vom 31. August 1988 und deren Ergebnissen angekündigt worden sind, sind einge-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988 bettet in eine Strategie einseitiger Abrüstung und des Gradua-

1. Der genannte Experte hat vor dem Unterschungsaus- lismus, die erstmals eine Perspektive eröffnet, das ebenfalls

schuss des Europäischen Parlaments die Nonproliferations- auf einseitigen Massnahmen beruhende Wettrüsten in sein

praxis gewisser Euratom-Staaten kritisiert. Dabei vertrat er die Gegenteil zu verkehren. Inzwischen haben die DDR, Polen,

persönliche Meinung, dass die nukleare Zusammenarbeit mit Ungarn und die CSSR mit eigenen, massiven einseitigen Ab-

den Schwellenmächten vollständig unterbunden werden rüstungsschritten signalisiert, dass sie sich durch schrittweise,

sollte, solange diese nicht bereit sind, sämtliches Kernmaterial auf Wechselseitigkeit zielende Initiativen zum Spannungsab-

und alle Anlagen einer internationalen Kontrolle zu unterstel- bau dem Abrüstungsprozess der Sowjetunion anschliessen

len (sogenannte full-scope safeguards). Ferner bemängelte wollen.

er, dass gewisse Euratom-Staaten die Konvention über den Die BRD hat diese Signale aufgenommen, die Verlängerung

physischen Schutz von Kernmaterial immer noch nicht ratifi- der Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate rückgängig gemacht

ziert haben, was zu einer Erhöhung des Proliferationsrisikos und von der NATO Verhandlungen über die vollständige Be-

führe. seitigung der Kurzstreckenraketen verlangt. Mit Ausnahme

Die Schweiz hat die genannte Konvention bereits am 9. Januar der USA und Grossbritanniens scheinen sich die meisten Na-

1987 ratifiziert. Ihre Nonproliferationspolitik hält sich strikt an to-Länder dieser Forderung anzuschliessen, die zwar weniger

die Bestimmungen des Vertrages über die Nichtverbreitung weit geht als die einseitigen Abrüstungsschritte der Staaten

von Kernwaffen (NPT) sowie die Richtlinien der Nuklearliefer- der Warschauer Vertragsorganisation (WVO), aber doch ein

länder. In bezug auf die Schwellenländer vertritt die Schweiz Zeichen von Hoffnung setzt. Leider ermöglicht der Beschluss

wie die meisten europäischen Lieferländer die Auffassung, des Nato-Gipfels den USA, die Entwicklung und Beschaffung

dass die von einigen ändern Ländern praktizierte und von der Lance-Nachfolgesysteme voranzutreiben. - In einer Stu-

Herrn Goldblat in Brüssel propagierte einseitige Verschärfung die kommt US-Senator Carl Levin zu einer sehr differenzierten

der Lieferbedingungen (full-scope safeguards) kontraproduk- Einschätzung des konventionellen Ost-West-Kräfteverhältnis-

tiv wirkt, da die davon betroffenen Länder sich selbständig ma- ses in Europa und widerlegt die Nato-Behauptung von der

chen, die vorenthaltenen Anlagen selber, somit unkontrolliert umfassenden UeberlegenheitderWVO-Staaten. Wegen Bud-

bauen und nach Autarkie streben könnten. Es ist deshalb mit getrestriktionen kündigen Grossbritannien und Kanada er-

dem Nonproliferationsziel durchaus zu vereinbaren, wenn die hebliche Kürzungen der Militärausgaben an.

Schweiz mit Schwellenländern eine nach Massgabe multilate- 1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass alle Offensivar-

raler Vereinbarungen gestaltete Zusammenarbeit aufrechter- meen durch schrittweise, einseitige Massnahmen so abzurü-

hält, die in jedem Fall dem internationalen Niveau entspre- sten sind, dass sie strukturell nicht mehr angriffsfähig sind?

chende Auflagen und Kontrollen vorsieht. Letzere könnten üb- Unterstützt der Bundesrat aktiv das jüngst vom British Ameri-

rigens kaum durchgeführt werden, wenn als Folge eines Lie- can Security Information Council u.a. erarbeitete «Gesamt-

ferboykotts nukleare Anlagen selbst gebaut würden. konzept» für die Nato, das eine gegenseitgie Verteidigungs-

2. Die Politik des Bundesrates in Sachen nuklearer Nonprolife- dominanz («mutuai defensive superiority») durch den (teil-

ration wurde in den vergangenen Jahren schon mehrmals dar- weise einseitigen) Abbau von Offensivpotentialen vorsieht?

gelegt, so etwa in der Antwort auf eine Einfache Anfrage Bauer 2. Ist der Bundesrat bereit, die einseitigen Abrüstungsschritte

vom 3. Oktober 1985. Eine Aenderung der Politik, wie sie Herr der genannten WVO-Staaten durch eigene, substantielle Ab-

Goldblat in Brüssel gefordert hat, drängt sich nicht auf. Viel- rüstungsschritte aufzugreifen, indem er im Rahmen eines

mehr hat sich die Politik der Schweiz bisher bewährt. So war es schrittweisen, auf Wechselseititgkeit zielenden Konzepts auf

zum Beispiel möglich, die Lieferung von nuklearen Gütern aus die Beschaffung der besonders umstrittenen neuen Kampf-

der Schweiz für sensitive unkontrollierte Anlagen rechtzeitig flugzeuge verzichtet, gemäss Uno-Vorschlag jährlich eine

zu unterbinden. 10-prozentige Kürzung der Militärausgaben vornimmt und die

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligungspflicht für Gesamtdauer der militärischen Dienstleistungen reduziert?

die Ein- und Ausfuhr von Nukleargütern und Nukleartechnolo- 3. Teilt der Bundesrat die aufkeimende Erkenntnis zahlreicher

gie gerade erst kürzlich, insbesondere im sensitiven Bereich, Staaten, dass das heutige Niveau von Rüstungsausgaben an-

verschärft und umfassender gestaltet wurde (vgl. Teilrevision gesichts drängender sozialer Probleme, der Verschuldungs-

des Atomgesetzes vom 9.10.86 und Aenderung der Atomver- krise in der Dritten Welt und der ökologischen Bedrohung

ordnung vom 28.10.87). Gestützt auf diese Erlasse verfügt der nicht mehr verantwortet werden kann?

Bundesrat über ein Instrumentarium, das es ihm erlaubt, in 4. Ist der Bundesrat nicht zuletzt aufgrund der Forschungser-

proliferationspolitisch heiklen Fällen rasch und wirksam einzu- gebnisse von W. Bierter über die human- und sozialwissen-

greifen. schaftlichen Aspekte der Erholungsfähigkeit der Schweiz im

Falle atomarer Kriegsereignisse nicht auch der Uerberzeu-

gung, dass atomare Kurzstreckenraketen, die gemäss Nato-

Präsident: Herr Thür ist von der Antwort des Bundesrates Doktrin zum Einstieg in den Atomkrieg bereits bei konventio-

nicht befriedigt. nellen Kriegshandlungen dienen sollen, besonders gefährli-

Interpellation Braunschweig. Politique de désarmement 1272 N 18 septembre 1989

che Waffen darstellen und deshalb möglichst rasch, auch W. Bierter sur les aspects humain et social de la capacité de

durch einseitige Massnahmen, beseitigt werden sollten? régénération de la Suisse en cas de guerre atomique, le Con-

5. Ich bitte den Bundesrat, eine Uebersicht über die nach sub- seil fédéral n'a-t-il pas la conviction que les fusées nucléaires à

stantiellen Entgegnungen rufenden einseitigen Abrüstungs- courte portée qui, selon la doctrine de l'OTAN, doivent servir à

schritte der WVO- und der Nato-Staaten zu erstellen. déclencher une guerre atomique déjà lors d'opérations militai-

Bundesrat Felber hat in Polen und in Wien die Möglichkeit von res conventionnelles, constituent des armes particulièrement

Abrüstungsschritten der neutralen und blockfreien (N + N) dangereuses qu'il faut par conséquent éliminer au plus tôt par

Staaten, darunter auch die Schweiz, nicht ausgeschlossen. des mesures unilatérales?

Der Bundesrat wird eingeladen, nicht weiter abzuwarten. Es 5. Je prie le Conseil fédéral de fournir un aperçu des mesures

erweist sich als Fehlentscheid, dass nicht zuletzt wegen der unilatérales prises en matière de désarmement par les Etats

Schweizer Delegation die N + N-Staaten an den Wiener Ver- du Pacte de Varsovie et de l'OTAN, et qui justifient des conces-

handlungen über die konventionelle Rüstung in Europa sions mutuelles importantes.

(VKSE) nicht beteiligt sind. Le conseiller fédéral Felber n'a pas exclu la possibilité, évo-

quée lors d'entretiens qu'il a eus en Pologne et à Vienne, de

Texte de l'interpellation du 6 juin 1989 mesures de désarmement que prendraient des Etats neutres

En prononçant son discours devant l'Assemblée plénière des ou non alignés, parmi lesquels la Suisse. Aussi, le Conseil

Nations Unies le 7 décembre 1988, le chef de l'Etat soviétique fédéral est-il invité à ne plus attendre davantage. Il s'avère

et le chef du parti communiste, M. Gorbatchev, a fait une fâcheux qu'à cause notamment de notre délégation, les Etats

démarche importante par rapport à la politique pratiquée neutres ou non alignés ne participent pas aux négociations de

jusque-là par les grandes puissances en matière d'armement Vienne sur les forces armées conventionnelles en Europe.

et de désarmement. Les démarches unilatérales de l'URSS,

annoncées à cette occasion, démarches tout à fait indépen- Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum-

dantes des négociations sur le contrôle des armements et de lin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Brügger,

leur résultat, font partie d'une stratégie du désarmement unila- Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Euler, Fankhauser, Haller,

téral et graduel qui, pour la première fois, donne la possibilité Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,

de renverser la vapeur dans ce domaine en abandonnant la Leuenberger Moritz, Meier-Glattfelden, Morf, Neukomm, Ott,

course aux armements qui, elle aussi, repose sur des mesures Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung,

prises par chacun séparément. Dans l'intervalle, la RDA, la Po- Stocker, Ulrich, Zbinden Hans (32)

logne, la Hongrie et la Tchécoslovaquie ont fait savoir, par des

démarches massives et unilatérales, qu'elles ont l'intention de Schriftliche Begründung - Développement par écrit

participer au processus de désarmement inauguré par l'Union Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

soviétique en prenant, par étapes et à charge de réciprocité, eine schriftliche Antwort.

des initiatives visant à la détente.

La RFA a reçu le message puisqu'elle a annulé la prolongation Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

de 15 à 18 mois de la durée du service militaire et qu'elle a de- vom 6. September 1989

mandé à l'OTAN de négocier l'élimination totale des fusées à Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989

courte portée. A l'exception des Etats-Unis et de la Grande- 1. Durch ihre geopraphische Lage im Herzen Europas und

Bretagne, la plupart des pays de l'OTAN semblent se rallier à ihre Politik der bewaffneten Neutralität ist die Schweiz im höch-

cette exigence qui, certes, va moins loin que les démarches sten Grade an stabilen strategischen Verhältnissen auf dem

unilatérales faites par les Etats du Pacte de Varsovie en ma- europäischen Kontinent interessiert. Solche bedingen ein

tière de désarmement, mais constitue un signe d'espoir. Mal- Gleichgewicht der militärischen Kräfte zwischen Ost und West

heureusement, la décision du sommet de l'OTAN permet aux auf tieferem Niveau, so dass weder Ueberraschungsangriffe

Etats-Unis d'accélérer la mise au point et l'acquisition de sys- noch grössere Offensiven möglich sind. Der Bundesrat be-

tèmes plus perfectionnés que le système Lance. Dans une grüsst daher alle einseitig durchgeführten Abrüstungsmass-

étude, le sénateur américain Cari Levin apprécie d'une façon nahmen der Militärallianzen (Rückzug nuklearer Sprengköpfe

très nuancée les rapports de forces conventionnelles est- aus Europa, Massnahmen im Bereich der chemischen Waffen,

ouest en Europe et réfute l'affirmation de l'OTAN selon la- Abbau im konventionellen Bereich), wenn sie die bestehen-

quelle il y a une prééminence générale des Etats du Pacte de den Ungleichgewichte sowie die Offensiv-Potentiale verrin-

Varsovie. Par suite de restrictions budgétaires, la Grande-Bre- gern.

tagne et le Canada annoncent des coupes sombres dans les Die einseitigen Abrüstungsmassnahmen der Wapa-Staaten

dépenses militaires. weisen jedoch gegenüber einem ausgehandelten Abrü-

1. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il faut désarmer peu à peu stungsverfahren den Nachteil auf, dass diese Schritte keinerlei

et par des mesures unilatérales toutes les armées offensives, Ueberprüfung unterliegt. Mit um so grösserem Interesse ver-

de telle sorte que leurs structures ne les rendent plus à même folgt der Bundesrat daher die CFE-Gespräche in Wien, wo die

de lancer des attaques? Appuie-t-il ouvertement la conception 23 Mitgliedstaaten der Nato und des Warschauer Pakts ge-

globale élaborée par le British American Security Information genwärtig über eine Verringerung ihrer konventionellen Streit-

Council pour le compte de l'OTAN, conception qui prévoit kräfte verhandeln.

pour les deux blocs une supériorité de l'élément défensif sur le Eine Militärstruktur, welche die Defensivkomponente auf Ko-

potentiel offensif de l'adversaire, partiellement démantelé par sten der Offensivfähigkeit verstärkt, trägt zu einer grösseren

celui-ci? strategischen Stabilität bei. Die Schweiz weist übrigens eine

2. Le Conseil fédéral est-t-il prêt à entreprendre d'importantes solche Struktur auf, was sich daran zeigt, dass sie keine Trup-

démarches en matière de désarmement, sur le modèle de pen dauernd unter den Waffen hält, dass ihre Armee eine Miliz-

celles des Etats du Pacte de Varsovie, en renonçant, sous armee ist mit beschränkter Fähigkeit zum Gegenstoss, dass

réserve de réciprocité, à l'acquisition des nouveaux avions de ihre Logistik dezentralisiert und defensiv ausgerichtet ist und

combat particulièrement contestés, en procédant, confor- dass ihre Einsatzdoktrin den Kampf innerhalb der Landes-

mément à la proposition de l'ONU, à une réduction de 10 pour grenzen vorsieht. Kurz, die Schweizer Armee ist allein schon

cent des dépenses militaires annuelles, et en réduisant la aus logistischen Gründen nicht in der Lage, eine Offensive

durée totale du service militaire? auszulösen, geschweige denn Territorium ausserhalb ihrer

3. Le Conseil fédéral partage-t-il l'opinion qui commence à se Landesgrenzen zu erobern und zu halten. Der Bundesrat be-

répandre dans divers Etats, selon laquelle il n'est plus possi- grüsst denn auch bei beiden Allianzen in Europa alle Aende-

ble de faire face au niveau actuel des dépenses d'armement rungen der Militärstruktur, die in diese Richtung zielen.

étant donné le caractère aigu des problèmes sociaux, la crise 2. Solange die hohen und ungleichen Offensiv-Potentiale in

de l'endettement dans le tiers monde et la menace qui pèse Europa bestehen, was auch nach einem Vollzug dieser einsei-

sur l'écologie? tigen Massnahmen weiterhin der Fall ist, sieht der Bundesrat

4. Compte tenu des résultats des recherches entreprises par keine Veranlassung, auf der Basis eines «Konzepts der Wech-

18. September 1989 N 1273 Interpellation der Kommission für ausw. Angelegenheiten

selseitigkeit» eigene, substantielle Schritte in Richtung des Ab- regelmässig über den Stand ihrer Arbeiten zu unterrichten und

baus schweizerischen Defensivpotentials zu unternehmen. ausserdem den von den N + N formulierten Sicherheitsbedürf-

Die Schweiz hat zu keiner Zeit eine mit der Politik der Blöcke nissen Rechnung zu tragen. Diese Klausel bedeutet konkret,

vergleichbare Politik der Rüstungsanhäufung betrieben. Mit dass die N + N die Möglichkeit haben, durch bilaterale und

Blick auf die ungebrochen hohe Neuproduktion ist die fortge- multilaterale Konsultationen ihre jeweiligen nationalen Interes-

setzte Erhaltung einer angemessenen Defensiv-Kampfkraft sen zur Geltung zu bringen.

von entscheidender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der

schweizerischen Landesverteidigung. Demnach kann der Präsident: Herr Braunschweig ist von der Antwort des Bun-

Bundesrat einer linearen jährlichen Kürzung der Militäraus- desrates teilweise befriedigt.

gaben um 10 Prozent nicht zustimmen. Er beabsichtigt auch

nicht, die Gesamtdauer der militärischen Dienstleistungen, die

im Vergleich zum Ausland bereits heute zu den kürzesten

zählt, zu reduzieren. Indessen wird die Herabsetzung des

Wehrpflichtalters, wie sie das geplante Reformkonzept «Ar- #ST# 89.466

mee 95» vorsieht, de facto die Armeebestände um 20 Prozent

verringern. Prozentual gesehen, ist diese Reduktion der Be- Interpellation der Kommission

stände deutlich höher als jene, welche einseitig durch die Mit- für auswärtige Angelegenheiten

gliedstaaten des Warschauer Pakts angekündigt wurde. Die schweizerische Haltung

3. Dabei verkennt der Bundesrat durchaus nicht die grossen gegenüber dem KSZE-Prozess

Herausforderungen, welche die sozialen Probleme, die Ver-

schuldungskrise und die ökologische Bedrohung der Staa- Interpellation de la Commission

tengemeinschaft stellen. Er bemüht sich auch, seinen Beitrag des affaires étrangères

zur Lösung dieser Fragen zu leisten. Erhebliche Kürzungen Position de la Suisse vis-à-vis

der Militärausgaben könnten gewiss mirtei- und langfristig Mit- du processus de la CSCE

tel freisetzen. In der heutigen Lage ist der Bundesrat allerdings

der Auffassung, dass die Schweiz weiterhin eine glaubwür-

dige Verteidigungspolitik betreiben muss und deshalb auch

die daraus erwachsenden Kosten zu tragen hat.

4. Ein Hauptmerkmal jeglicher Nuklearbewaffnung ist ihre ab- Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1989

schreckende Wirkung. Das gilt auch für die nuklearen Kurz- Der Bundesrat wird eingeladen, die schweizerische Haltung

streckenwaffen, die in Europa aufgestellt sind. Besitzt ein Staat gegenüber dem KSZE-Prozess darzulegen und die mögli-

solche Waffen, zwingt er damit jeden potentiellen Angreifer chen Entwicklungen zu skizzieren.

sorgfältig die Interessen abzuwägen, die zwischen dem even-

tuellen Gewinn einer Aggression und den unmessbaren Risi- Texte de l'interpellation du 2 juin 1989

ken eines nuklearen Schlages liegen. Die Aufstellung einer ge- Le Conseil fédéral est prié de donner son avis à propos du pro-

wissen Anzahl nuklearer Trägersysteme in Europa seit dem 2. cessus de la CSCE et d'en esquisser les perspectives.

Weltkrieg hat dazu beigetragen, den Frieden auf unserem

Kontinent zu sichern. Dennoch begrüsst der Bundesrat einen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

weiteren Abbau der Nuklearwaffen in Europa (nach dem Vor- Dem Bundesrat soll die Möglichkeit gegeben werden, vor dem

bild der Nuklearwaffen mittlerer Reichweite), in dem Masse, Parlament seine Haltung gegenüber dem KSZE-Prozess dar-

als die Sicherheit für alle Staaten in gleichem Masse geschaf- zulegen. Dieses soll ausserdem darüber debattieren können.

fen werden kann.

5. Der Bundesrat ist der Auffassung, wie weiter oben ausge- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

führt, dass die bis heute ergriffenen einseitigen Abrüstungs- vom 6. September 1989

massnahmen gegenwärtig keine entsprechenden Schritte Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989

seitens der Schweiz erfordern. 1. Beurteilung des Prozesses

Es ist eine Tatsache, dass die Wiener Verhandlungen über den Der Bundesrat beurteilt den KSZE-Prozess sehr positiv. Aus

Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa sich ausschliess- dem Geist der Détente der 70er Jahre entstanden, war der

lich unter den 23 Mitlgiedstaaten der Nato und des War- KSZE-Prozess schon bald allen Schwankungen der Ost-

schauer Pakts abspielen, ohne Beteiligung der Neutralen und West-Beziehungen ausgesetzt. In hochangespannten Zeiten

Blockfreien (N + N). Dafür kann man aber nicht die Schweizer hielt er Gesprächskanäle offen, und in günstigeren Jahren er-

Delegation an der Wiener KSZE-Folgekonferenz verantwort- wies er sich als nützlich, namentlich dank fünf Eigenschaften,

lich machen. Der Bundesrat hat seit jeher (siehe dazu seine welche ihm seine Gründer verliehen hatten:

Antwort auf die Interpellation Günter vom 14.12.88) die Auffas- - Weitgespannter Approach in den Ost-West-Beziehungen

sung vertreten, dass die Verhandlungen über den Abbau der Die sehr verschiedenen Vorstellungen der Teilnehmerstaaten

konventionellen Armee in erster Linie durch die Staaten vorge- konnten nur mit einem weitgespannten Approach auf einen

nommen werden müssen, welche Armeen mit offensivem Nenner gebracht werden. Mit diesem Vorgehen konnten die

Charkakter unterhalten, was automatisch die N + N aus- Texte über militärische und humanitäre Aspekte sowie über

schliesst. Gerade die reinen Verteidigungsarmeen der N + N wirtschaftliche Fragen und Umweltaspekte im Gleichschritt

tragen bereits heute zu einem stabilen Gleichgewicht in Eu- Fortschritte erzielen. Ausserdem erhielt man auf diese Weise

ropa bei. Es wäre deshalb gefährlich, diese Streitkräfte verfrüht die nötige Uebersicht über die Ost-West-Beziehungen.

zu schwächen. Wenn dadurch in einzelnen Bereichen der Ein- - Politischer Charakter der Vereinbarungen

druck eines Vakuums entstünde, könnte dies die Militärallian- Ansatt internationale Verträge mit bindendem Charakter ab-

zen veranlassen, in einer Weise zu reagieren, welche den Zie- zuschliessen, verpflichten sich die KSZE-Teilnehmerstaaten

len der Abrüstungsverhandlungen, ebenso wie den Sicher- politisch, die eingegangenen Vereinbarungen Zug um Zug zu

heitsbedürfnissen der N + N, zuwiderliefe. verwirklichen. Dies gewährt den Unterhändlern mehr Ver-

Im Gegenzug gelang es der Schweiz und den N + N-Staaten, handlungsraum, und sie können auf formelle Vorbehalte und

die Verhandlungen der 23 in den Rahmen der KSZE zu stellen, Ausweichklauseln zu einem guten Teil verzichten.

um damit alle Möglichkeiten offenzuhalten, allenfalls später - Konsensregel

die Form der Abrüstungsgespräche zu ändern. Sollten die er- KSZE-Texte werden mit Konsens verabschiedet. Ein solches

reichten Resultate es rechtfertigen, könnte dies an einem der Verfahren beschneidet den Ehrgeiz von Unterhändlern. Um-

ungefähr alle drei Jahre stattfindenden KSZE-Folgetreffen ge- gekehrt sind die ausgehandelten Kompromisse, welche zu-

schehen. weilen störende, jedoch unumgängliche Zweideutigkeiten

Die 23 Teilnehmer der Wiener Abrüstungsgespräche haben aufweisen, realistischer, und dadurch haben sie eher Aus-

sich im übrigen ohnedies verpflichtet, die N + N ernsthaft und sicht, die gewünschten Wirkungen zu erzeugen. Ausserdem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Braunschweig Keine Erwiderung einseitiger Abrüstungsschritte?

Interpellation Braunschweig Politique de désarmement

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.455

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.09.1989 - 14:30

Date

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Seite 1271-1273

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Ref. No 20 017 701

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