Swiss Federal Council Proposes Work for Asylum Seekers, Cites Legal Concerns

Motion Fischer-Seengen 1708 N 6 octobre 1989

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Solche Beschäftigungsprogramme liegen aber auch im Inter-

Déclaration écrite du Conseil fédéral esse der Asylbewerber. Auf diese Weise kann ihnen Gelegen-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- heit gegeben werden, ihren Lebensunterhalt, der sonst vom

deln. Bund ohne Gegenleistung erbracht wird, selber zu verdienen,

was psychologisch von grosser Bedeutung ist. Zusätzlich

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat wäre ihnen höchstens ein Taschengeld auszurichten.

Es liegt auf der Hand, dass der Bund in den entsprechenden

Gegenden die notwendigen Unterkünfte errichtet und be-

treibt. Für die Zuweisung der Asylbewerber in solche Unter-

künfte besteht mit Artikel 20 des Asylgesetzes bereits eine ge-

#ST# 89.453 setzliche Grundlage.

Das Wissen um die Tatsache, dass Asylbewerber in der

Motion Fischer-Seengen Schweiz zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse ver-

pflichtet werden können, wird sich in den Herkunftsländern

Beschäftigung von Asylbewerbern rasch verbreiten. Dadurch dürfte die Schweiz für unechte Asy-

Occupation des demandeurs d'asile lanten rasch an Attraktivität verlieren. Echte Asylanten dage-

gen sind zweifellos gerne bereit, die von ihnen zugunsten des

Aufnahmelandes verlangte Arbeitsleistung zu erbringen. Es

darf davon ausgegangen werden, dass sich durch diese

Massnahmen vor allem die Zahl der unechten Asylbewerber

Wortlaut der Motion vom 6. Juni 1989 vermindern wird.

Der Bundesrat wird eingeladen, Sofortmassnahmen zur Bewältigung des ständig ansteigen-

1. den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag über die den Stromes an Asylbewerbern helfen zwar mit, das Problem

Aenderungen des Asylgesetzes zu stellen, die notwendig momentan zu entschärfen. Längerfristig muss es jedoch an

sind, um Asylbewerber ab ihrer Einreise in die Schweiz zu ei- der Wurzel angepackt werden. Die Schweiz muss dafür sor-

ner Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichten zu gen, dass nur noch echte Flüchtlinge in der Schweiz um Asyl

können; nachsuchen. Die mit dieser Motion vorgeschlagenen Mass-

2. die Asylverordnung so anzupassen, dass die Frist von drei nahmen dürften einen Schritt in diese Richtung darstellen, wo-

Monaten für die Beteiligung an Beschäftigungsprogrammen bei nicht behauptet wird, dass damit das Problem insgesamt

im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 wegfällt; gelöst werden kann.

3. die Asylverordnung so zu ergänzen, dass der Bund Pro-

gramme für Arbeitsleistungen im öffentlichen Interesse er- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

stellt, zu denen die Asylbewerber verpflichtet werden; vom 13. September 1989

4. in Gegenden, in denen solche Arbeiten verrichtet werden, Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989

bundeseigene Unterkünfte zu errichten und zu betreiben. Gemäss Artikel 20b Absatz 3 Asylgesetz kann der Bund die

Durchführung von Beschäftigungsprogrammen für Asylbe-

Texte de la motion du 6 juin 1989 werber fördern. In Ausführung dieser Kann-Bestimmung re-

Le Conseil fédéral est chargé gelte der Bundesrat in Artikel 18 Asylverordnung, dass solche

1. de soumettre aux Chambres fédérales un rapport et des Programme Asylgesuchstellern erst nach einem dreimonati-

propositions concernant les modifications nécessaires de la gen Aufenthalt offenstehen. Sie werden im übrigen von den Ar-

loi sur l'asile en vue d'assujettir, dès leur entrée en Suisse, les beitsmarktbehörden dahingehend überprüft, dass sie nicht in

requérants à l'obligation de fournir une prestation en travail Konkurrenz zu anderen Beschäftigungsprogrammen stehen

dans l'intérêt public; und keinen negativen Einfluss auf die örtliche Arbeitsmarkt-

2. d'adapter l'ordonnance sur l'asile de manière à supprimer struktur haben. Die Praxis zu diesen neuen Bestimmungen

le délai de trois mois mis à la participation aux programmes zeigte, dass es ausserordentlich schwierig ist, geeignete, den

d'occupation, selon l'article 18, alinéa premier; Fähigkeiten der Asylbewerber angepasste Beschäftigungs-

3. de compléter l'ordonnance sur l'asile de manière que la programme im nötigen Umfang zu planen und zu realisieren.

Confédération mette sur pied des programmes de prestation Demgegenüber ist nicht zu verkennen, dass die Durchführung

de travail, dans l'intérêt public, auxquels les requérants d'asile von Beschäftigungsprogrammen im Verbund mit einem ra-

seront contraints; schen und fairen Ablauf des Asylverfahrens geeignet ist, Aus-

4. d'implanter et d'exploiter des centres d'hébergement länder, die aus überwiegend wirtschaftlichen Gründen einrei-

fédéraux dans les régions où sont exécutés de tels travaux. sen, von der Einreichung eines Asylgesuches abzuhalten.

Vor diesem Hintergrund ist zu den vier Forderungen der Mo-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun tion wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Eine Arbeitsverpflichtung auf Gesetzesstufe kann nicht ver-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wirklicht werden. Wie der Bundesrat schon in der Botschaft zur

Die rasante Zunahme der Asylbewerber hat in unserem Lande zweiten Asylgesetzrevision ausgeführt hat, wäre eine derartige

zu einer Brisanz geführt, die unberechenbare Reaktionen be- Verpflichtung völkerrechtlich nicht zulässig (vgl. Botschaft zur

fürchten lässt. Ein besonderes Aergernis für unsere arbei- Aenderung des Asylgesetzes vom 2. Dezember 1985, Ziff.

tende Bevölkerung stellen die beschäftigungslosen Asylbe- 21.10). Dies geht aus Artikel 4 EMRK sowie aus dem Ueberein-

werber dar, welche unsere Strassen und Plätze bevölkern. kommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über

Viele Mitbürger verstehen nicht, weshalb diese Leute mit Steu- Zwangs- oder Pflichtarbeit, dem die Schweiz am 23. Mai 1941

ergeldern unterhalten werden, ohne dass sie zu einer Gegen- beigetreten ist, hervor.

leistung verpflichtet werden, soweit sie eine solche aufgrund 2. An der Frist von drei Monaten, während der Asylgesuchstel-

ihres Gesundheitszustandes erbringen könnten. ler keiner Arbeit nachgehen können, ist grundsätzlich festzu-

Dieses Problem könnte dadurch entschärft werden, dass den halten. In diese erste Zeit fallen in aller Regel verschiedenste

Asylbewerbern unmittelbar nach ihrer Einreise in die Schweiz Termine bei Behörden des Bundes, der Kantone und Gemein-

Arbeiten im öffentlichen Interesse zugewiesen werden. Zu den, die Asylsuchende wahrzunehmen haben. Auch wird

denken ist beispielsweise an Infrastrukturarbeiten in Bergge- diese Zeit intensiv genützt, um die Ausländer über die grundle-

bieten, wofür die Rekrutierung von Arbeitskräften besonders gendsten Lebensbedingungen in der Schweiz aufzuklären.

während der gegenwärtigen Hochkonjunktur grossie Schwie- Schliesslich dient diese erste Zeit auch dazu, eine minimale

rigkeiten bereitet. Solche Einsätze könnten durchaus im Inter- sprachliche Verständigung herbeizuführen. Aus diesen Grün-

esse der dortigen Bevölkerung liegen, so dass sich deren Wi- den einer ersten Anpassung an die hiesigen Verhältnisse wäre

derstand gegenüber der Einquartierung von Asylbewerbern es inkonsequent, einerseits dem Asylbewerber eine Erwebstä-

auf ihrem Gemeindegebiet vermindern würde. tigkeit während den ersten drei Monaten zu verwehren, ande-

6. Oktober 1989 N 1709 Motion Brügger

rereseits ihn aber dazu zu drängen, im Rahmen eines Beschäf- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,

tigungsprogrammes dennoch erwerbstätig zu sein. Mit der Bodenmann, Borei, Carobbio, Eggenberg-Thun, Haller,

Durchführung von Beschäftigungsprogrammen sollen in er- Jeanprêtre, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,

ster Linie mögliche negative psychische Auswirkungen und Mauch Ursula, Morf, Ott, Pitteloud, Stappung, Uchtenhagen,

sozial unerwünschte Folgen einer längerdauernden Beschäf- Zbinden Hans, Ziegler (19)

tigungslpsigkeit von Asylbewerbern verhindert werden. Ob

darüber hinaus andere Zielsetzungen verfolgt werden sollen,

ist im Zusammenhang mit einer Neugestaltung insbesondere Schriftliche Begründung - Développement par écrit

des Asylverfahrensrechtes zu prüfen. Ein Verbot von AlU-Klauseln beschlägt in einem gewissen

3. Die Planung und Realisierung von Beschäftigungspro- Sinn die Grundsätzlichkeit der Vertragsfreiheit. Zu Notstands-

grammen durch den Bund erfordern einen erheblichen Mittel- zeiten rechtfertigt sich eine Einschränkung der unbeschränk-

einsatz. Von der Natur der Sache her sind es vor allem die Kan- ten Vertragsfreiheit, vor allem dann, wenn die skrupellose Aus-

tone und Gemeinden, die derartige Programme durchführen nützung von gesetzlich garantierten Freiheiten zu Missstän-

können. Sie sind es auch, die aufgrund ihrer örtlichen Kennt- den und somit zur Benachteiligung weiter Bevölkerungskreise

nis in der Lage sind, Projekte im öffentlichen Interesse zu iden- führt. Diese missliebigen Zustände sind ohne Zweifel weit ver-

tifizieren und umzusetzen. Das Subsidiaritätsprinzip erhält breitet. Architekten, Ingenieure und Unternehmer eignen sich

deshalb gerade bei der Durchführung von Beschäftigungs- mit diesen Praktiken eine Monopolstellung an, wodurch ein-

programmen eine besondere Berechtigung. deutig die Freiheit anderer sehr stark eingeschränkt wird.

4. Ebenso wie die Betreuung ist es grundsätzlich die Aufgabe Es stellt sich die Frage, inwieweit eine AlU-Klausel nicht auch

der Kantone, Asylbewerber während des Verfahrens unterzu- das Kartellgesetz verletzt, weil mit solchen Bestimmungen die

bringen. Der Bund selber kann nur in sehr beschränktem Aus- Konkurrenz von selten Drittpersonen ausgeschaltet wird.

masse bundeseigene Unterkünfte bereitstellen und stösst da- Es ist zu bemerken, dass die BRD schon 1971 mit einem Ge-

bei beinahe regelmässig auf erhebliche Widerstände der setz genau diesen Bereich geregelt hat. Nach Artikel 4 dieses

Standortgemeinden von vorgesehenen Unterkünften. Er wird Gesetzes ist jede Vereinbarung, durch die sich der Erwerber

trotzdem auch in Zukunft versuchen, die Kapazität von bun- eines Grundstückes im Zusammenhang mit dem Erwerb ver-

deseigenen Kollektivunterkünften auszuweiten. Dies ge- pflichtet, bei der Planung oder Ausführung des Bauwerkes auf

schieht vor allem im Hinblick darauf, die starken Schwankun- dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs

gen der Zahl neueinreisender Gesuchsteller etwas aufzufan- oder Architekten oder Unternehmers in Anspruch zu nehmen,

gen sowie die Verfahren zusätzlich zu beschleunigen. unwirksam. Schutzzweck des Gesetzes besteht in der Vermei-

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ueberlegungen ist dung von Mietanstieg durch Vermeidung steigender Bauko-

der Bundesrat bereit, die Frage der Durchführung von Be- sten. Ziel des Gesetzgebers soll es sein, bei dem knappen An-

schäftigungsprogrammen als flankierende Massnahme zu all- gebot an Baugrundstücken zu verhindern, dass ein Ingenieur

fälligen Arbeitsverboten im Zusammenhang mit der Neuge- oder Architekt oder Unternehmer eine monopolartige Stellung

staltung des Asylverfahrensrechtes erneut eingehend zu prü- erwirbt, und dadurch eine Verzerrung des Wettbewerbs ein-

fen. tritt.

Des weiteren verweise ich auf Publikationen namhafter

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Rechtsprofessoren der Universität Freiburg. Die beiden Her-

Déclaration écrite du Conseil fédéral ren Professoren Peter Gauch und Pierre Tercier haben in ihren

Der Bunderat ist bereit, die Motion im Sinne der Erwägungen Schriften ganz deutlich die Sinnwidrigkeit von AlU-Klauseln in

als Postulat entgegenzunehmen. Kaufverträgen nachgewiesen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Präsident: Das Postulat wird von Frau Dormann bekämpft.

vom 13. September 1989

Die Diskussion wird verschoben.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 septembre 1989

Am 16. August 1989 haben wir den eidgenössischen Räten ein

Verschoben - Renvoyé

Paket von Sofortmassnahmen unterbreitet, die die Boden-

preissteigerung und die Bodenspekulation bekämpfen sollen.

Dieses Paket enthält kein Verbot von AlU-Klauseln.

#ST# 89.522 Dies bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat die Einführung

eines solchen Verbots grundsätzlich ausschliesst: Die vorge-

Motion Brügger schlagenen Sofortmassnahmen sollen bis Ende 1996 gelten

und dann durch Bestimmungen des ordentlichen Rechts ab-

Architekten-, Ingenieuren- gelöst werden. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass bei der

und Unternehmerklauseln in Ausarbeitung des ordentlichen Rechts alle Institute und Mög-

Kaufverträgen. Verbot lichkeiten geprüft werden, die zu einer optimalen Lösung der

Contrats de vente. Interdiction bodenrechtlichen Probleme beitragen können. So wird ins-

des clauses d'architectes, besondere abzuklären sein, ob vertragliche Abmachungen,

die nach geltendem Recht gültig sind, weiterhin zulässig sein

d'ingénieurs et d'entrepreneurs sollen oder ob sie nur unter gewissen Voraussetzungen zuzu-

lassen oder gar völlig zu verbieten sind. Diese Abklärungen

drängen sich auch in bezug auf die von der Motion anvisierten

AlU-Klauseln auf.

Welche konkreten Massnahmen vorgeschlagen werden, hängt

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989

von dieser Prüfung ab. Deshalb kann zurzeit noch nicht gesagt

Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Sofortmass-

werden, ob ein Verbot der AlU-Klauseln in Anbetracht unserer

nahmen auf dem Gebiet des Bodenrechts durch gesetzliche

künftigen Vorschläge notwendig und sinnvoll sein wird.

Bestimmungen sogenannte Architekten-, Ingenieuren- und

Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die verbindliche

Unternehmerklauseln (AlU-Klauseln) in Kaufvertragsab-

Form der Motion ab; er ist jedoch bereit, den Vorstoss als Po-

schlüssen zu verbieten.

stulatentgegenzunehmen.

Texte de la motion du 21 juin 1989 Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Dans le cadre des mesures d'urgence relevant du droit fon- Déclaration écrite du Conseil fédéral

cier, le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

un projet de dispositions légales interdisant les clauses deln.

d'architectes, d'ingénieurs et d'entrepreneurs dans les

contrats de vente. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Fischer-Seengen Beschäftigung von Asylbewerbern

Motion Fischer-Seengen Occupation des demandeurs d'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.453

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

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Seite 1708-1709

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Ref. No 20 017 773

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