Federal Government to Coordinate European Refugee and Immigration Policies

Motion Müller-Meilen 1132 N 23 juin 1989

sehen EDA und EMD haben sich im Abrüstungsbereich seit Schriftliche Erklärung des Bundesrates

über 20 Jahren bestens bewährt, und zwar nicht nur verwal- Déclaration écrite du Conseil fédéral

tungsintern, sondern auch bei internationalen Konferenzen. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

Sie wird durch regelmässige Konsulationen zwischen dem deln.

Staatssekretär und dem Generalstabschef gewährleistet und

abgerundet. Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Je nach der Problemlage werden ausserdem interessierte

Dienste anderer Departemente zur Mitarbeit eingeladen, wie

z. B. das Bundesamt für Aussenwirtscnaft oder das Bundes-

amtfür Energiewirtschaft.

Seit einigen Jahren ist unserer Mission in Genf ein militärischer #ST# 89.427

Berater (ranghoher Offizier) für die Belange der Abrüstungs-

konferenz zugeteilt. Da die Schweiz nicht Mitglied dieser Kon- Motion Müller-Meilen

ferenz ist, sind ihr bei ihrer Tätigkeit allerdings Grenzen ge-

setzt. Dasselbe gilt auch für unsere Beobachter-Mission in Europäische Koordination

New York. der Flüchtlingspolitik

An allen unseren für Sicherheitspolitik bedeutenden Aussen-

posten werden die Fragen der internationalen Sicherheit, der Politique des réfugiés.

Rüstungskontrolle und Abrüstung mit besonderer Aufmerk- Coordination européenne

samkeit verfolgt.

Seit 1986 läuft im Institut universitaire de hautes études inter-

nationales in Genf ein Sonderprogramm für die Ausbildung

von Sicherheitsexperten. In einem einjährigen Kurs wurden je

zwei Beamte des EDA und des EMD über Sicherheits- und ins- Wortlaut der Motion vom 17. März 1989

besondere auch Abrüstungsfragen unterrichtet. Dadurch wird Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Aussenpolitik stärker

verwaltungsintern das personelle Potential für die Bearbeitung in den Dienst einer europäischen Koordination der Flücht-

entsprechender Aufgaben, besonders auch im Hinblick auf lings- und Zuwanderungspolitik zu stellen. Ziel muss es sein,

die Prüfung der Uebernahme eventueller Verifikationsauf- die westeuropäischen Staaten zu einer Konferenz einzuladen,

gaben durch die Schweiz, verstärkt. Ein zweiter Kurs wird im welche eine Konvention betreffend die gemeinsame Haltung

Lehrjahr 1987/1988 mit je zwei weiteren Beamten durchge- und Bewältigung der Flüchtlings- und Zuwanderungsströme

führt. nach Europa ausarbeitet.

Schliesslich hat das Parlament für 1987 einen Kredit von

350 000 Franken gesprochen, der es der Bundesverwaltung Texfe de la motion du 17 marsi 989

ermöglicht, Ressortforschung und verwandte Massnahmen Le Conseil fédéral est chargé, par le biais de sa politique étran-

auf den Gebieten Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Rü- gère, d'intervenir davantage en vue d'une coordination de la

stungskontrolle und Abrüstung sowie Gute Dienste zu finan- politique d'asile et d'immigration à l'échelon européen. Ces ef-

zieren. Auf diese Weise kann die Verwaltung die vorhandenen forts doivent viser à la réunion d'une conférence des Etats

Forschungsreserven für die Erarbeitung von Grundlagen und d'Europe occidentale, conférence qui sera chargée d'élaborer

die Behandlung von Sachfragen besser nutzen und koordinie- une convention définissant des lignes communes en vue de

ren. Der Kontakt zwischen Verwaltung und Wissenschaft kann résoudre le problème posé par l'afflux de réfugiés et d'immi-

so vertieft werden. Entsprechende Kredite werden auch für die grants vers l'Europe.

Jahre 1988 und 1989 beantragt werden.

Um der Koordination und Zusammenarbeit zwischen den in- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bircher, Bonny, Eggly,

teressierten Departementen und Dienststellen einen ständi- Loeb, Mühlemann, Portmann, Sager, Widmer (8)

gen Rahmen zu geben und um auch über eine verwaltungsin-

terne Instanz für Grundlagen- und Sachstudien zu verfügen, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ist 1982 die interdépartementale «Arbeitsgruppe Gute Dienste Die weltweiten Flüchtlings- und Zuwanderungsströme nach

und Internationale Friedenssicherung» (AGDIF) gebildet wor- dem Westen Europas irritieren und überfordern einzelne Staa-

den. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Fragen der Rü- ten. Eine Verschärfung der Aufnahmebedingungen im einen

stungskontrolle, der Verifikation sowie der anfälligen Möglich- Land führt zum entsprechend erhöhten Zustrom in die Nach-

keiten Guter Dienste in diesem Zusammenhang. Sie ist auch barstaaten. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass nur

für die intensivierten Kontakte mit den zuständigen Wissen- eine gemeinsame Haltung der Staaten Westeuropas es ge-

schaftskreisen verantwortlich (Ressortforschung und ver- stattet, den Anforderungen gerecht zu werden. Massnahmen

wandte Massnahmen). Unter anderem ist die von Professor einzelner Staaten überwälzen die eigenen Pflichten den Nach-

Gasteyger und René Haug durchgeführte Nationalfondsstu- barländern.

die, erschienen 1986 unter dem Titel «Schweiz und Rüstungs- Die Grundsätze der KSZE-Akte bieten Gewähr, dass die Staa-

kontrolle: Schweizerische Aussenpolitik vor neuen Aufgaben» ten ihre Völkerrechtspflichten erfüllen und die Menschen-

(Verlag Rüegger, Grüsch), ein Ergebnis der Bemühungen der rechte der Flüchtlinge und Zuwanderer respektiert bleiben.

AGDIF. Das anvisierte Zusammenwirken der Staaten Westeuropas

Wie die fast 15-jährige Geschichte der KSZE, ihrer Folgekonfe- soll schliesslich Wege aufzeigen, wie das weltweite Nord-

renzen und Expertentreffen zeigt, arbeiten wir in dem Ausmass Süd-Gefälle anders als durch Flucht und Zuwanderung der

mit den ändern N + N zusammen, als es sich bei voller Wah- Menschen von Süd nach Nord überwunden werden kann.

rung unserer eigenen Interessen als möglich und zweckmäs-

sig erweist. Allerdings ist gerade der komplexe Problemkreis Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

der Sicherheitspolitik ein Bereich, in dem nationale Interessen vom 31. Mai 1989

von ausschlaggebender Bedeutung sind. Die oft divergieren- Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989

den geopolitischen und strategischen Anliegen der N + N- Ansätze zur internationalen Meinungsbildung finden sich in-

Staaten erschweren eine umfassende Zusammenarbeit. nerhalb der EG (Ministerrat und Kommission), im Europarat

Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass der geschaffene sowie im Rahmen der informellen Konsultationen zwischen

institutionelle Rahmen den gegenwärtigen Bedürfnissen Aufnahmestaaten und dem UNHCR; auch die OECD befasst

Rechnung trägt. Er wird indessen die weitere Entwicklung auf sich damit. Für die Schweiz sind vor allem die Arbeiten des Ex-

dem Gebiet der internationalen Sicherheitspolitik aufmerksam pertenkomitees für Asylfragen des Europarates (Cahar) und

verfolgen, um, sofern es die Umstände erfordern, die Struktu- die- Entwicklungen innerhalb der sogenannten Schengener

ren der Verwaltung in dem vom Motionär gewünschten Sinne Gruppe (Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Bénélux)

zu verstärken. von Bedeutung. Der Entwurf für ein vom Cahar ausgearbeite-

23. Juni 1989 N 1133 Motion Oehler

tes Erstasylabkommen wird zurzeit auf der Ebene der Minister In diesem Sinne ist namentlich auch dafür zu sorgen, dass die

beraten. Entsorgung nun sukzessive gemacht wird. Dabei ist von An-

Im weiteren ist auch bereits im Rahmen des Europarates die fang an für eine gesunde finanzielle Basis zu sorgen. Es wird

Struktur geschaffen worden, die es ermöglicht, nach Bedarf nicht zu umgehen sein, dass der Bund die Rahmenbedingun-

eine Konferenz, wie sie der Motionär verlangt, einzuberufen. gen absteckt und die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von

Ob sich eine solche Konferenz als opportun erweisen wird, Gebühren auf nationaler Ebene schafft. Ein «Abfalltourismus»

kann im Moment nicht beurteilt werden. Die Beratungen im innerhalb der Regionen oder Kantone ist im Interesse einer

Europarat müssen sinnvollerweise mit den Arbeiten in der EG geordneten und wirkungsvollen Entsorgung von Anfang an zu

abgestimmt werden. Dort sind die Entwicklungen in der unterbinden. In diesem Sinne ist die Forderung nach Erhe-

Schengener Gruppe und der Ad-hoc-Gruppe «Immigration» bung der Kühlschrank-Entsorgungsgebühr zu erheben.

des EG-Ministerrats relevant. Der Vorschlag kann in der Rechtswirklichkeit problemlos reali-

Der Bundesrat ist bereit, im Sinne des Vorstosses tätig zu wer- siert werden, zumal doch sowohl die Inlandproduktion wie die

den. Da der Bundesrat bei seiner aussenpolitischen Ge- Importzahlen genau erfasst werden. Die Gebühr kann bei je-

schäftsführung notwendigerweise über einen gewissen Hand- dem Verkauf eines Gerätes erhoben werden.

lungsspielraum verfügen muss und der Erfolg einer schweize- Im gleichen Zug ist dann aber auch für die totale Entsorgung

rischen Initiative wesentlich vom Willen der anderen westeuro- zu sorgen. Andernfalls nützt die Entsorgungsgebühr gar

päischen Staaten abhängig ist, ist es zweckmässig, den Vor- nichts. Nachdem heute technische Verfahren für die Entsor-

stoss in ein Postulat umzuwandeln. gung bestehen, sind private oder gemischtwirtschaftliche Un-

ternehmen mit der Entsorgung zu beauftragen. Finanziert wer-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates den soll die Entsorgung aber durch die Entsorgungsgebühr.

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

deln.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat vom 24. Mai 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989

Eine ganze Reihe von Konsumgütern können nach Gebrauch

nicht als Siedlungsabfall behandelt und beseitigt werden. Dies

gilt zum Beispiel für Batterien, aber auch für gewisse Metall-

#ST# 88.821 dampflampen oder für Lösungsmittel. Diese Abfälle benötigen

spezielle und damit teurere Verfahren der Abfallbehandlung.

Motion Oehler Heute muss der Abfallinhaber die Kosten der Entsorgung tra-

Entsorgung von Kühlgeräten gen. Dies wirkt bei Abfällen, die separat gesammelt und mit

hohen Kosten behandelt werden müssen, kontraproduktiv:

Elimination des réfrigérateurs Weder besteht für den Abfallinhaber ein Anreiz zur separaten

et congélateurs Sammlung, noch ist die Finanzierung und Auslastung teurer

Behandlungsanlagen gesichert. Deshalb sollten die Kosten

der Entsorgung solcher Produkte bereits bei der Herstellung

oder beim Import durch eine vorgezogene Entsorgungsge-

Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1988 bühr finanziert werden. Für eine solche Gebührfehlt aber noch

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen die gesetzliche Grundlage.

zu schaffen, dass die Entsorgung von Kühlgeräten gebühren- Das Departement des Innern wird dem Bundesrat demnächst

pflichtig wird. Die Gebühr soll als Entsorgungsabgabe für die Vorschläge für eine entsprechende Ergänzung des Umwelt-

Beseitigung von Sondermüll ausgestaltet werden. schutzgesetzes (USG) unterbreiten. Diese Ergänzung soll

gleichzeitig noch weitere Elemente umfassen, die für eine si-

Texte de la motion du 5 décembre 1988 chere Entsorgung der Sonderabfälle notwendig sind. So sol-

Le Conseil fédéral est chargé de légiférer de manière à rendre len zum Beispiel der Bundesrat und die Kantone die Kompe-

obligatoire le paiement d'une taxe lors de l'élimination des ap- tenz erhalten, nötigenfalls die Einzugsgebiete von Anlagen zur

pareils de réfrigération. La taxe doit consister en un prélève- Behandlung von Sonderabfällen festzulegen. Dies ist sowohl

ment sur l'élimination de déchets spéciaux. für die sachgerechte Planung als auch für den rationellen Be-

trieb der neuen Anlagen notwendig. Eine entsprechende Er-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun gänzung des USG im Bereich der Abfallwirtschaft verlangen

auch die Motion Büttiker vom 1. März 1988 (88.321) und die

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motion der CVP-Fraktion vom 8. Dezember 1988 (88.836).

Auf allen Gebieten werden Anstrengungen unternommen, die Das Instrument der vorgezogenen Entsorgungsgebühr liesse

Umweltbelastung abzusenken. Hierzu werden verschiedene sich auch für die Entsorgung von Kühlschränken einsetzen.

Wege beschriften. Letztlich zählt indessen nur die Gesamtbela- Kühlschränke enthalten geringe Mengen von Fluorchlorkoh-

stung. Grundsätzlich kann dabei entweder auf die totale um- lenwasserstoffen (FCKW) im Kühlkreislauf und zum Teil we-

weltverträgliche Entsorgung hingearbeitet werden, das Ziel sentlich grössere Mengen in den Isolationen aus Hartschaum.

kann aber auch über den Einsatz möglichst umweltverträgli- Da FCKW die Ozonschicht gefährden, sollten sie beim Entsor-

cher Stoffe im Produktionsprozess erreicht werden. Kombina- gen von Kühlschränken aufgefangen und entweder verwertet

tionen sind in jeder Beziehung und Richtung möglich. oder vernichtet werden. Dies ist aber mit einem gegenüber

Zurzeit kommt der Verwendung von Freon ein grosser politi- heute wesentlich höheren Aufwand und mit entsprechenden

scher Stellenwert zu. Deshalb soll u. a. der Einsatz von Spray- Kosten verbunden.

dosen verboten werden. Freon wird indessen in einer Vielzahl Der gegenwärtig vorbereitete Vorschlag für eine Revision des

von anderen Gebrauchsgegenständen, Investitionsgütern, USG wird dem Bundesrat die Kompetenz einräumen, eine

Baumaterialien, im Haushalt, in der Unterhaltungselektronik zweckgebundene Gebühr für Produkte zu erheben, die eine

usw. eingesetzt. Das Ziel, möglichst wenig bis kein Freon besondere Art der Behandlung benötigen. Der Einsatzbereich

mehr zu verwenden, ist wohl gesetzt, kann aber kurzfristig si- einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr soll dann im Rah-

cher nicht erreicht werden. Deshalb ist vermehrt auf die Ent- men gesetzlicher Grundsätze auf Verordnungsstufe festgelegt

sorgung zu achten. werden.

Je mehr Abfälle, desto geordneter hat die Entsorgung zu ge- Der Bundesrat teilt somit grundsätzlich die Meinung des

schehen. Dabei wird es trotz unseres freiheitlichen Systems Motionärs, wonach die gesetzlichen Grundlagen für eine

nicht zu umgehen sein, dass die öffentliche Hand mit minde- vorgezogene Entsorgungsgebühr zu schaffen sind. Er erach-

stens «sanftem Druck nachhilft». tet jedoch die vorgeschlagene Fassung, welche den Einsatz-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Müller-Meilen Europäische Koordination der Flüchtlingspolitik

Motion Müller-Meilen Politique des réfugiés. Coordination européenne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.427

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

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Data

Seite 1132-1133

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Ref. No 20 017 474

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