Switzerland and Biological Weapons Convention Verification

Interpellation Günter 1168 N 23 juin 1989

ments et de futures menaces militaires? A quel genre de re- im Sinne der Gesamverteidigung alle ihr möglichen Vorsorgen

cherche visant la prévention des effets des armes biologiques zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Armee gegen B-

l'industrie chimique se livre-t-elle (recherche évoquée par la Waffen. Dies gilt auch für Arbeiten der Armeelabors auf den

délégation suisse à la 2ème conférence de vérification de la Gebieten der Prophylaxe, Diagnostik und Therapie.

Convention)? Quelle en est l'importance? Quel est le but des 6. Alle Forschungstätigkeiten der schweizerischen Industrie

recherches faites dans les universités et les hôpitaux dispo- im Bereich der Mikroorganismen und der Toxine betreffen

sant d'installations destinées au degré 3 de «sécurité biologi- ausschliesslich Probleme der medizinischen Behandlung und

que»? Quelle en est l'étendue? Prophylaxe oder andere friedliche und vertragskonforme

7. Que pense entreprendre le Conseil fédéral à la Sème con- Zwecke. Dasselbe gilt auch für die an den Universitätsinstitu-

férence de vérification qui aura probablement lieu en 1991 ou ten betriebene Forschung.

1992, vu les tendances inquiétantes dénoncées plus haut? Le 7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine effiziente Verifi-

Conseil fédéral serait-il disposé à mener des consultations ou kation des B-Waffenvertrags nur über eine Vertragsergänzung

à demander des enquêtes en se fondant sur les articles 5 et 6 erreicht werden kann, wobei allerdings das bereits Erreichte

de la Convention au cas où il lui semblerait que des violations nicht aufgegeben werden sollte. Die 3. Ueberprüfungskonfe-

de la Convention auraient été commises? renz, die spätestens 1991 stattfinden wird, wird sich mit diesen

Fragen zu befassen haben. Der Bundesrat unterstützt die Be-

Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bäum- mühungen, die Verifikationsmassnahmen der Konvention zu

lin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann, verbessern.

Brélaz, Bundi, Carobbio, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun,

Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Braunschweig: Ich erkläre mich von der Antwort des Bundes-

Haller, Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, rates teilweise befriedigt: weil der Bundesrat das Ueberein-

Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger kommen über das Verbot von biologischen und Toxinwaffen

Oberholzer, Longet, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glattfel- ernst nimmt, weil er dessen Wichtigkeit anerkennt. Ich be-

den, Meizoz, Mort, Müller-Aargau, Neukomm, Pitteloud, Re- grüsse alle Anstrengungen, die bei nächsten Ueberprüfungs-

beaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Seiler Rolf, Stap- konferenzen zur Verschärfung dieses Uebereinkommens füh-

pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Weder-Basel, Wiederkehr, ren. Dafür bin ich dankbar.

Zbinden Hans, Züger (51 ) Nicht befriedigt bin ich insofern, als es mir in meiner Interpella-

tion um einen ganz speziellen Aspekt ging: nämlich um die Ve-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit rifikation, d. h. die Ueberwachung des Uebereinkommens. Ein

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Uebereinkommen darf nicht nur Papier sein oder gar zum Pa-

eine schriftliche Antwort. piertiger werden: Essoll nach und nach durchgesetzt werden

können. Dazu braucht es unter anderem die Verifikation. Sie

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ist heute von zentraler Bedeutung. Die Antwort, die ich dazu

vom 5. Juni 1989 erhalten habe, kann mich nicht befriedigen. Ich verweise Sie

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989 beispielsweise auf Frage 2 der Interpellation. Ich habe nach

1. Das Uebereinkommen über das Verbot der Entwicklung, den Verifikationsinstrumenten unseres Landes gefragt und

Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) nicht nach der Anwendung des Uebereinkommens. Das sind

Waffen und von Toxinwaffen von 1972 enthält keine eigentli- zwei verschiedene Dinge.

chen Verifikationsmassnahmen. Es sieht lediglich die allge- Ich wünschte mir zudem, dass ich hin und wieder von unse-

meine Pflicht der Vertragsstaaten vor, bei der Lösung aller Pro- rem Lande mehr konkrete Vorschläge oder Studien zu aktuel-

bleme, die sich in bezug auf die Ziele des Uebereinkommens len Fragen bekäme. Wir haben in der Schweiz Forschung und

oder bei der Anwendung seiner Bestimmungen ergeben, zu- Bildung, und dieses Gut ist auch eine internationale Verpflich-

sammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu konsultieren. Fer- tung. In dieser Beziehung bin ich mit der Antwort nicht zufrie-

ner kann jeder Vertragsstaat beim Sicherheitsrat der Vereinten den. Ich erinnere an die Frage nach der Technologiefolgenab-

Nationen Beschwerde einlegen, wenn er vertragswidriges Ver- schätzung, die ich schon vor längerer Zeit erstmals aufgewor-

halten anderer Staaten feststellt. Der Sicherheitsrat kann dar- fen habe. Auch von diesem Teil der Antwort kann ich mich

aufhin eine Untersuchung veranlassen, in deren Rahmen alle nicht als befriedigt erklären. Die Fragen sollten nicht konkreter

Vertragsstaaten zusammenarbeiten müssen (vgl. Art. V und sein als die Antworten! Wenn das einreissen würde, könnten

VI). wir uns Interpellationen und damit die Erfüllung unserer Auf-

2. Die Anwendung der Konvention erfolgt in der Schweiz über sichtspflicht ersparen!

die interne Gesetzgebung, insbesondere über das Kriegsma-

terial- und das Umweltschutzgesetz sowie die einschlägigen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Bestimmungen des Strafgesetzbuches. rates teilweise befriedigt.

3. Der Bundesrat betrachtet den Kampf gegen die Prolifération

von B-Waffen als grundlegend. Im Rahmen der rechtlichen

Möglichkeiten beteiligt er sich an allen diesbezüglichen inter-

nationalen Bemühungen. Insbesondere nahm die Schweiz

aktiv an den Ueberprüfungskonferenzen des B-Waffenvertra- #ST# 89.426

ges (1980,1986) teil und unterhält auf bilateraler Ebene regel-

mässige Kontakte mitgleichgesinnten Staaten. Interpellation Günter

4. Der schweizerische Vorbehalt ist bisher nie angewendet

worden. Wie bereits in der Botschaft vom 17. Januar 1973 aus- Schweizer Radio International.

geführt wurde, erfasst der Vertrag nicht nur die biologischen Sendungen in russischer Sprache

Wirkstoffe und Toxine, sondern auch Hilfsmittel wie Waffen,

Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für deren Verwendung

Radio-Suisse internationale.

bestimmt sind. Da der Einsatz von biologischen Wirkstoffen Emissions en langue russe

oderToxinen keine spezifischen Einrichtungen oder Mittel er-

fordert, ist deren Unterscheidung von den übrigen in den Ar-

meen verwendeten Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmitteln

(z. B. Flugzeuge, Artillerie, Fernlenkwaffen) kaum durchführ-

bar. An dieser Situation hat sich in der Zwischenzeit nichts ge- Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1989

ändert. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass angesichts

5. Die Schweiz besitzt und produziert keine biologischen Waf- der Umstände sowie der politischen und 'wirtschaftlichen

fen und hat auch kein Interesse, solche zu erwerben. Hinge- Wichtigkeit über die Koordinationskommission für die Präsenz

gen trifft sie im Einklang mit ihren Vertragsverpflichtungen und der Schweiz im Ausland (CoCo) möglichst rasch erreicht wer-

23. Juni 1989 N 1169 Interpellation Nabholz

den sollte, dass die SRI Sendungen in russischer Sprache auf- #ST# 89.312

nimmt?

Interpellation Nabholz

Texte de l'interpellation du 17 mars 1989

Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'en raison des circons- Oekobilanzvon Packstoffen

tances et de l'importance politique et économique de la ques- Bilan écologique

tion il conviendrait d'agir auprès de la Commission de coordi- des matériaux d'emballage

nation pour la présence de la Suisse à l'étranger (CoCo), afin

que la RSI émette le plus rapidement possible en langue

russe?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Leuenber-

ger-Solothurn, Mühlemann, Pini, Wiederkehr (5) Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989

Bei der Optimierung von Verpackungen zur Verminderung der

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Umweltbelastungen greifen Ingenieure zum Instrument der

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Oekobilanz. Es erlaubt, gültige Vergleiche zwischen verschie-

eine schriftliche Antwort. denen Lösungsvarianten für ein bestimmtes Verpackungspro-

blem anzustellen. Heute ist für die Bilanzierung derOekodaten

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates für Verpackungen der BUS-Bericht Nr. 24 («Oekobilanzen von

vom 17. Mai 1989 Packstoffen», Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 24) massge-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 bend. Er datiert aus dem Jahre 1984 und basiert auf einer von

Auf dem Gebiet des Kurzwellenradios wird die Präsenz der der Empa St. Gallen ausgearbeiteten Studie. In den letzten

Schweiz im Ausland durch den Bundesbeschluss vom Jahren fand der Bericht eine erfreuliche Verbreitung, insbe-

21. Juni 1985 geregelt. Dieser überträgt zur Durchführung die sondere bei den schweizerischen Grossverteilern. Auch im

Programmseite der Schweizerischen Radio- und Fernseh- Ausland stiess er auf grosses Interesse.

gesellschaft (SRG) und die technische Seite der PTT. Artikel Nach fünf Jahren drängt sich eine Ueberprüfung des besag-

55bis der Bundesverfassung seinerseits garantiert dem Sen- ten Berichtes, sowohl in bezug auf die Aktualität der darin ent-

der eine unabhängige Programmwahl und Prioritätenfestset- haltenen Daten wie auch bezüglich einer weiterentwickelten

zung. Methodik auf.

Obwohl die Zahl der Auslandschweizer, welche von Sendun- Ich frage den Bundesrat an:

gen in russischer Sprache berührt wären, sehr beschränkt ist, 1. Erachtet er die Oekobilanzierung nach wie vor als taugli-

kann sich der Bundesrat im Prinzip dem Wunsch des Interpel- ches Instrument zur Auswahl von Packstoffen und zur Opti-

lanten anschliessen, könnten doch solche Programme die In- mierung von Verpackungssystemen?

formation über unser Land fördern und so die Völkerverständi- 2. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Methodik der

gung unterstützen. Oekobilanzierung von Packstoffen aufgrund der praktischen

Einer schnellen Aufnahme von Sendungen in russischer Spra- Erfahrungen und Bedürfnisse der Anwender verfeinert und an-

che stehen jedoch zahlreiche Hindernisse entgegen. Unter gepasst sowie hinsichtlich der Beurteilung ganzer Ver-

den wichtigsten gilt es die Tatsache zu erwähnen, dass die ur- packungssysteme erweitert werden sollte?

sprünglichen Kriterien, welche dem Bau der von Radio 3. Welche Stelle betrachtet er als dafür zuständig?

Schweiz International (RSI) benützten technischen Einrichtun- 4. Bei wem läge ferner die Zuständigkeit für die fachlich sorg-

gen zu Grunde lagen, vor allem Sendungen in südlicher, west- fältige und unabhängige Erhebung aktueller Daten, die den

licher und nördlicher Richtung vorsahen. Diese Einrichtungen technischen Innovationen der vergangenen Jahre und dem

könnten deshalb den Empfang in gleicher Qualität in Richtung heutigen Stand der Technik in der Industrie Rechnung trägt?

Osteuropa nicht gewährleisten. Dazu kommt, dass sie zurzeit 5. In welcher Art wäre die notwendige kontinuierliche Riege

durch die existierenden Programme voll ausgelastet sind. Wei- und Nachführung der Basisdaten in Zukunft sicherzustellen?

ter gilt es zu erwähnen, dass sich RSI, um Progamme in russi-

scher Sprache zu gestalten, gezwungen sähe, das dafür not- Texte de l'interpellation du 1er février 1989

wendige Personal zusätzlich einzustellen. Da das zur Verfü- A la recherche d'une organisation des emballages et de la di-

gung stehende Budget überdies vollständig von den laufen- minution des charges sur l'environnement, les ingénieurs se

den Aufgaben beansprucht wird, müssten hierzu vom Parla- servent de la notion de «bilan écologique». Ce concept permet

ment zusätzliche Kredite freigestellt werden. Wegen der ver- d'établir des comparaisons valables entre les diverses solu-

schiedenen Probleme, die sich für RSI bei der Ausübung der tions possibles à un problème de conditionnement donné. Un

gegenwärtigen Aufgaben stellen, ist der Bundesrat der An- document essentiel à ce sujet a été publié par l'Office fédéral

sicht, dass die Frage zusätzlicher Sendungen ins Ausland so- de l'environnement sous le titre «Bilan écologique des ma-

wie die sich daraus ergebenden technischen Implikationen in tériaux d'emballage» (no 24 de la série de publications de cet

die aktuelle parlamentarische Diskussion über das Radio- und office sur la protection de l'environnement). Cette publication,

Fernsehgesetz einfliessen sollten. qui date de 1984 et se base sur une étude entreprise par le La-

boratoire fédéral d'essai des matériaux à Saint-Gall, a été lar-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- gement diffusée, notamment auprès des grands distributeurs

rates teilweise befriedigt. suisses. Il a également suscité un intérêt certain à l'étranger.

Cependant, cinq ans plus tard, une révision dudit document

s'impose, tant quant à l'actualité des données qu'il renferme

que sous le rapport du perfectionnement de la méthode.

C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-

vantes:

1. Juge-t-il la méthode du bilan écologique toujours aussi per-

tinente quant au choix des matériaux d'emballage et à l'optimi-

sation des systèmes de conditionnement?

2. Est-il d'avis que la méthode d'établissement du bilan écolo-

gique des divers matériaux d'emballage devrait être affinée et

améliorée, compte tenu des expériences pratiques et des be-

soins des utilisateurs, et élargie, de manière à évaluer globale-

ment des systèmes de conditionnement intégraux.

3. Quel est le service ou l'organe compétent en la matière?

4. Quel serait le service compétent pour la saisie rigoureuse et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Günter Schweizer Radio International. Sendungen in russischer Sprache

Interpellation Günter Radio-Suisse internationale. Emissions en langue russe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.426

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

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Data

Seite 1168-1169

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Ref. No 20 017 528

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