Motion for Environmentally Friendly Railway Variants Rejected, Converted to Postulate

18. Juni 1990 N 1081 Motion Wiederkehr

#ST# 89.422 Umweltfragen werden im Rahmen der Umweltverträglichkeits-

prüfung auch von den zuständigen Stellen der Kantone und

des Bundes beurteilt.

Motion Wiederkehr Die Plangenehmigungsbehörden sind damit in der Lage, bei

«Bahn 2000». ihren Entscheiden die Interessen des Umwelt- und Land-

Umweltschonende Bauten schaftsschutzes gebührend mitzuberücksichtigen.

Der Nationalrat hat es anlässlich der Beratung des Konzepts

RAIL 2000. Projets «Bahn 2000» seinerzeit abgelehnt, längere Tunnelstrecken er-

respectueux de l'environnement stellen zu lassen. Der Bundesrat würde dem Parlament aus ei-

gener Initiative dann einen Zusatzkredit für vermehrte Tunnel-

strecken beantragen, wenn sich solche im Rahmen des eisen-

bahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens als erforder-

lich erwiesen und sich nicht durch anderweitige Projektände-

Wortlaut der Motion vom 17. März 1989 rungen kompensieren Hessen. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 3

Der Bundesrat wird ersucht, zu veranlassen, dass die SBB um- des SBB-Gesetzes (SR 742.31) haben sich Dritte, die von den

weit- und landschaftsschonende Projektvarianten für die SBB Investitionen verlangen, welche über die Erfordernisse

«Bahn 2000» im Raum Olten-Bern entlang der beschlossenen der Plangenehmigung hinausgehen, an diesen «angemessen

Linienführung auf denselben Planungsstand bringen wie die zu beteiligen».

von den SBB vorgesehenen Varianten. Sie sind dem Parla- Das Parlament hat aufgrund der Beratung des Konzepts

ment zusammen mit den allenfalls nötigen Finanzbeschlüs- «Bahn 2000» die Linienführung grundsätzlich festgelegt; die-

sen zu unterbreiten. ser Beschluss wurde in der Volksabstimmung im Dezember

Es betrifft dies im besonderen die Abschnitte: 1987 bestätigt. Gestützt darauf werden nun insbesondere die

- Mattstetten-Koppigen; mit dem Vollzug des Eisenbahngesetzes betrauten Behörden

- Wasseramt: Neubaustrecke unterlag; des Bundes die definitive Linienführung festlegen.

- Oberaargau: Munibergtunnel und Verlegung im Gebiet der Dem Parlament stehen in diesem eisenbahnrechtlichen Plan-

Murg in Richtung Walliswil; genehmigungsverfahren keine direkten Einflussmöglichkei-

- Aargau: Umfahrung von Rothrist. ten mehr zu. Hingegen hätte das Parlament, gestützt auf ge-

troffene Plangenehmigungsentscheide, über allenfalls nötige

Texte de la motion du 17 mars 1989 Zusatzkredite zu befinden.

Le Conseil fédéral est invité à faire en sorte que la planification Das vom Motionär vorgeschlagene Vorgehen kann deshalb in

des projets de RAIL 2000 prévoyant, dans la région Olten- der verlangten Form nicht in Frage kommen.

Berne, des tracés conformes aux décisions prises et respec-

tueux de l'environnement et du paysage, soit portée au même Schriftliche Erklärung des Bundesrates

stade d'avancement par les CFF que les solutions proposées Déclaration écrite du Conseil fédéral

par cette entreprise. Ces projets doivent être soumis au Parle- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-

ment avec, le cas échéant, les décisions financières nécessai- deln.

res.

Les tronçons suivants sont notamment concernés: Wiederkehr: Ich ersuchte die SBB via Bundesrat, die umwelt-

- Mattstetten-Koppigen; und landschaftsschonenden Projektvarianten für die

- Wasseramt: nouveau tronçon souterrain; «Bahn 2000» im Raum Olten-Bern auf denselben Planungs-

- Haute-Argovie: tunnel du Muniberg et déplacement de la li- stand zu bringen wie die offiziellen SBB-Varianten und allfällig

gne prévue vers Walliswil, dans la région de la Murg; nötige Zusatzkredite diesem Rat zu unterbreiten. Der erste Teil

- Argovie: contournement de Rothrist. meiner Motion wird zurzeit erfüllt, und ich finde, das ist ange-

sichts des immer noch geschlossenen Widerstands der Re-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bodenmann, gion ein weiser Entscheid.

Bonny, Büttiker, Daepp, David, Diener, Dünki, Engler, Gren- Nachher werden dann die Planungsbehörden aufgrund der

delmeier, Günter, Hänggi, Mari, Jaeger, Ledergerber, Leuen- Umweltverträglichkeitsprüfung abwägen, welche Projektva-

berger-Solothurn, Luder, Maeder, Mauch Ursula, Meier-Glatt- riante jetzt wirklich zum Tragen kommen soll: diejenige der

felden, Nussbaumer, Rychen, Schmid, Seiler Hanspeter, Sei- SBB oder die zusätzlich ausgearbeitete. Und da, Herr Bundes-

ler Rolf, Stamm, Stocker, Uchtenhagen, Ulrich, Wanner, We- rat Ogi, fürchte ich, dass die Abwägung zur Farce wird, denn

der-Basel,Wyss William, Zwygart (34) der Geist, in dem die Antwort auf meine Anfrage abgefasst

worden ist, lässt nichts Gutes erahnen.

Schrittliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat hat auf meine Motion geantwortet, dass sich im

Vor der Abstimmung über die «Bahn 2000» haben die SBB ver- Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des SBB-Gesetzes Dritte, die von

sprochen, die Bauten so umweit- und landschaftsschonend den SBB Investitionen verlangen, die über die Erfordernisse

wie möglich auszugestalten. Nach der Abstimmung zeigt sich einer Plangenehmigung hinausgehen, angemessen an den

nun aber eine Zurückhaltung der SBB gegenüber modifizier- Mehrkosten zu beteiligen hätten. Das, Herr Bundesrat, ver-

ten Varianten: verständlicherweise bemühen sich die SBB um stehe ich nicht, und das verstehen viele Leute, die sich damit

die Einhaltung des Budgets. Es ist daher ein politischer Ent- befasst haben, nicht. Die Schweizerischen Bundesbahnen

scheid des Parlaments erforderlich, um den SBB die Erfüllung sind doch auch gehalten, ihre Unternehmung nicht allein nach

objektiver Anforderungen des Umwelt- und Landschaftsschut- den Erfordernissen dieses Artikel 3 zu betreiben, sondern sie

zes zu ermöglichen. sind verpflichtet, bei der Projektierung ihrer Anlagen die Ge-

setzgebung über die Raumplanung, den Umweltschutz und

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates den Natur- und Heimatschutz einzuhalten - Artikel 18 der

vom 12. Juni 1989 Verordnung über die Planvorlagen für Eisenbahnbauten.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989 Zudem wird das Projekt den Auflagen der Forst- und Gewäs-

Das Bewilligungsverfahren für den Bau der Neubaustrecke serschutzgesetzgebung nachkommen müssen, und Mehrko-

Mattstetten-Rothrist richtet sich insbesondere nach den Be- sten, die sich aufgrund dieser Verpflichtungen ergeben, sind

stimmungen des Eisenbahngesetzes und der zugehörigen vom Verursacher zu tragen-Artikel 2des Umweltschutzgeset-

Verordnungen. Demnach sind die Schweizerischen Bundes- zes.

bahnen (SBB) gehalten, die erforderlichen Projektunterlagen Deshalb finde ich es, gelinde gesagt, ein wenig borniert, ein-

auszuarbeiten und den zuständigen Bundesbehörden zur Ge- fach zu behaupten, der Kanton Solothurn zum Beispiel müsse

nehmigung vorzulegen. Im vorliegenden Fall umfassen diese sich an den möglichen Millionen Mehrkosten beteiligen. Da

Projektunterlagen auch Pläne alternativer Linienführungsva- fragt die Bevölkerung: Was, wir sollen dafür, dass man uns die

rianten, wie sie der Motionär fordert. Landschaft kaputt macht, auch noch bezahlen? Wir werden

Motion Luder 1082 N 18 juin 1990

mehr Lärm haben, und dafür sollen wir bezahlen? Wo bleibt Wiederkehr: Herr Bundesrat, Sie haben von mir einen Akt der

das Verursacherprinzip? Und wo ist die Gültigkeit des Natur- Fairness verlangt. Genau den habe ich geleistet. Ich habe dem

und Heimatschutzgesetzes, das generell sagt, dass das hei- Umstand Anerkennung gezollt, dass die anderen Projektalter-

matliche Landschafts- und Ortsbild sowie Natur- und Kultur- nativen ausgearbeitet werden. Ich habe nur ein Fragezeichen

denkmäler geschont und, wo das allgemeine Interesse über- gesetzt, ob wirklich der Wille vorhanden ist, diese auch zu ver-

wiegt, ungeschmälert erhalten bleiben müssen? wirklichen, falls sie besser sind - selbst wenn sie Mehrkosten

Herr Bundesrat, ich bitte Sie: Sorgen Sie dafür, wenn diese verursachen.

Projektvarianten fertig ausgearbeitet auf dem Tisch liegen, Ich bin mit der Umwandlung meiner Motion in ein Postulat ein-

dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird, die verstanden.

diesen Namen verdient, sonst werden Sie mit Garantie weiter-

hin den geschlossenen Widerstand dieser Region und eine Art Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

eisenbahnpolitisches Kaiseraugst erleben.

Bundesrat Ogi: Gerade das letzte, das Sie erwähnt haben,

wollen wir nicht. #ST# 89.434

Die Antwort des Bundesrates auf Ihre Motion liegt seit Frühjahr

1989 vor. Seit Frühjahr 1989 ist auch allerhand geschehen. Sie Motion Luder

wissen, dass die SBB bei der Neubaustrecke Mattstetten- «Bahn 2000». Neubaustrecke

Rothrist eine Alternativplanung machen; auf dieser Grundlage

Mattstetten-Rothrist

werden auch die kantonalen Projektvorschläge ausgearbeitet.

Der Bundesrat war und ist nach wie vor bereit, Ihre Motion als RAIL 2000. Nouveau tronçon

Postulat zu akzeptieren. Mattstetten-Rothrist

Die Forderung nach Alternativplanung - ich wäre hierfür etwas

Fairness und Objektivität dankbar- ist in der Praxis erfüllt, Herr

National rat Wiederkehr; die Ergebnisse werden Sie sehen, so-

bald die SBB die Plangenehmigungsunterlagen einreichen

werden. Das wird Ende 1990 oder Anfang 1991 der Fall sein. Wortlaut der Motion vom 17. März 1989

Die Genehmigungsbehörden werden damit alle massgeben- Der Bundesrat wird eingeladen zu veranlassen:

den Aspekte überprüfen können, und die Bevölkerung kann in - dass die Bundesbahnen die Vorschläge und Begehren der

die aufgelegten Unterlagen Einsicht nehmen. betroffenen Kantone und Regionen gleichwertig aufarbeiten

Als zweiten Punkt verlangen Sie, dass diese Alternativplanun- wie die bundesbahneigene Variante;

gen und entsprechende Kreditanträge dem Parlament vorzu- - dass dem Parlament eventuelle Mehrkosten einer den Vor-

legen seien. Darauf gibt es eine politische und auch eine recht- stellungen der Regionen entsprechenden Linienführung zur

liche Antwort, Herr Nationalrat Wiederkehr. Politisch ist einmal Bewilligung unterbreitet werden;

daran zu erinnern, dass der Nationalrat bei der Beratung des - dass das Planauflage-Einsprache- und Bewilligungsverfah-

Konzeptes «Bahn 2000» einen Antrag des damaligen Natio- ren erst nach diesem Entscheid eingeleitet wird.

nalrats Kurt Meyer abgelehnt hatte, der nach mehr Tunnel-

strecken verlangte. Das Parlament hatte die Linienführung da- Texte de la motion du 17 mars 1989

mals im Grundsatz festgelegt; das Volk stimmte diesem Le Conseil fédéral est chargé de veiller à ce que:

Grundsatz zu und bestätigte das Projekt. - les Chemins de fer fédéraux étudient les propositions et les

Zur rechtlichen Antwort: Das nun laufende Plangenehmi- demandes des cantons et des régions concernées en les met-

gungsverfahren sieht keine Zuständigkeiten des Parlamentes tant sur le même pied que la variante préparée par les CFF;

mehr vor. Das Bundesamt für Verkehr, im Anfechtungsfall - le Parlement se voie soumettre les frais supplémentaires

mein Departement und zuletzt der Bundesrat oder das Bun- éventuels occasionnés par un tracé correspondant aux voeux

desgericht sind zuständig. Bei der Forderung nach Finanzie- des régions, pour qu'il approuve ces dépenses, le cas

rungsbeschlüssen ist Ihnen auch rechtlich eine Antwort zu ge- échéant;

ben. Recht gilt für Sie, Recht gilt für uns. Wenn sich im Rahmen - la procédure de dépôt des plans, d'opposition et d'autorisa-

des Plangenehmigungsverfahrens Mehrkosten ergeben, tion ne soit introduite qu'après la décision du Parlement.

muss der Bundesrat dem Parlament Zusatzkredite beantra-

gen - das wird wohl der Fall sein; wir werden mit einer Zusatz- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin Ri-

botschaft im Verlaufe des nächsten Jahres kommen. Dies gilt chard, Bäumlin Ursula, Bonny, Bühler, Büttiker, Daepp, Die-

für die Mehrkosten, die rechtlich aufgrund von Entscheiden im ner, Dietrich, Eggenberg-Thun, Frey Walter, Hafner Rudolf,

Verfahren zwingend sind. Für politisch bedingte Mehrkosten, Haller, Hari, Hess Otto, Kühne, Leuenberger-Solothurn, Loeb,

die von Kantonen oder Regionen ohne rechtliche Verpflich- Mühlemann, Neuenschwander, Neukomm, Nussbaumer, Rei-

tung durchgesetzt würden, wäre das geltende SBB-Gesetz mann Fritz, Reimann Maximilian, Ruf, Rutishauser, Rychen,

heranzuziehen. Dessen Artikel 3 verlangt, dass diejenigen, Sager, Scheidegger, Schmid, Schwab, Seiler Hanspeter, Stef-

welche solche Begehren stellen, sich an den Mehrkosten an- fen, Steinegger, Stocker, Tschuppert, Wanner, Wiederkehr,

gemessen beteiligen müssen. Das setzt voraus, dass zuerst Wyss William, Zölch.Zwygart (42)

zwischen den interessierten Behörden die notwendigen Ver-

handlungen geführt werden können. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ich ziehe also folgendes Fazit: Gegenwärtig arbeiten die SBB an den Detailplänen für die

1. Die Forderung nach Alternativplanung ist erfüllt. Bahnneubaustrecke Mattstetten-Rothrist. Diese sollen an-

2. Deren Vorlage ans Parlament kommt rechtlich nicht in schliessend das Einsprache- und Bewilligungsverfahren

Frage. durchlaufen.

3. Finanzierungsbeschlüsse werden wir dem Parlament dann Die Kantone Bern und Solothurn sowie die betroffenen Regio-

vorlegen, wenn rechtlich bedingte Mehrkosten einen Zusatz- nen verlangen eine umweltgerechtere Linienführung, die sich

kredit erfordern. Das könnte, wie gesagt, im nächsten Jahr der der Landschaft besser anpasst als die Linienführung der SBB.

Fall sein. Der Bundesrat macht in der Botschaft über den Bau neuer Li-

4. Für rechtlich nicht zwingende Mehrkosten aufgrund regio- nien der Schweizerischen Bundesbahnen vom 16. Dezember

naler oder kantonaler Begehren wäre nach SBB-Gesetz eine 1985 darauf aufmerksam, dass die projektierte Linienführung

Kostenbeteiligung festzulegen, bevor das Parlament zum durch mehr bzw. längere Tunnelstrecken besser der Land-

Zuge kommen könnte. schaft angepasst werden kann.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion Wiederkehr nur als Es ist fragwürdig, ein Projekt in das Bewilligungsverfahren zu

Postulat zu überweisen. schicken, dem ein geschlossener Widerstand der betroffenen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Wiederkehr "Bahn 2000". Umweltschonende Bauten

Motion Wiederkehr RAIL 2000. Projets respectueux de l'environnement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.422

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.06.1990 - 14:30

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Seite 1081-1082

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Ref. No 20 018 687

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