Swiss Federal Council Addresses Health Insurance System Challenges

23. Juni 1989 N 1177 Interpellation Spielmann

#ST# 89.409 prüft werden. Die Problematik des Ausgleichs unter den Kassen und damit zusammenhängend desVersicherungsobligatoriums ist besonders von den Experten hervorgehoben wor- Interpellation Scheidegger den, die gemäss Botschaft des Bundesrates zur Initiative des Strukturprobleme der Krankenkassen Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (BB11988 Changement de structures des II266) vom Eidgenössischen Departement des Innern mit der Ausarbeitung neuer Vorschläge zur Krankenversicherung becaisses-maladie auftragt worden sind. Soweit die in ihren Berichten enthaltenen Ideen zusammen mit anderen Vorschlägen Gegenstand einer allfälligen Diskussion über eine gYundlegende Reform der Krankenversicherung sein könnten, werden diese zentralen Fragen zweifellos noch in diesem Zusammenhang zu dis- Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1989 kutieren sein. Im Schatten der Diskussion um die Krankenkasseninitiative Auf der Stufe der Ausführungsverordnungen zum geltenden wickelt sich ein tiefgreifender Strukturwandel bei den schwei- Gesetz prüft die Verwaltung derzeit in Uebereinstimmung mit zerischen Krankenkassen ab. dem Konkordat die Möglichkeit der Einführung einerformellen Die Plafonierung der Bundessubventionen auf dem Stand Harmonisierung der Prämientarife (Festlegung einheitlicher 1976, Verwaltungsprobleme kleiner Kassen, vor allem aber Beitragsregionen und Altersgruppen). Derartige Massnahder Kampf der 400 Krankenkassen auf gute Risiken tragen men wären geeignet, die Folgen der Konkurrenz unter den nicht nur die Tendenz zur Entsolidarisierung in sich, vielmehr Kassen etwas abzuschwächen. Wie der Interpellant erwähnt, werden zunehmend nicht nur kleine Kassen existentiell geist diese Konkurrenz eine der Hauptursachen für die gegenfährdet: Kassen verschwinden, andere fusionieren, ohne dawärtigen strukturellen Probleme der Krankenversicherung. mit strukturelle Verbesserungen erreichen zu können. Wie beurteilt der Bundesrat diese Lage? Welche Massnahmen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundessind geplant? rates teilweise befriedigt.

Texte de l'interpellation du 16 mars 1989 Les discussions sur l'initiative des caisses-maladie ont fait apparaître un profond changement de structures dans les cais- #ST# 89.315 ses-maladie suisses. Le plafonnement des subventions fédérales au niveau de Interpellation Spielmann 1976, les problèmes que pose l'administration de petites cais- Anstellungsverhältnisse beim ses, mais surtout la lutte que se livrent les 400 caisses-maladie Delegierten für das Flüchtlingswesen pour assurer les «bons risques» n'entraînent pas seulement une tendance à la désolidarisation, mais encore - et c'est plus Office fédéral des réfugiés. grave - menacent de plus en plus l'existence même de cais- Statut des interprètes ses-maladie qui ne sont pas parmi les plus petites: des caisses disparaissent, d'autres fusionnent sans qu'il en résulte une amélioration des structures. Que pense le Conseil fédéral de cette situation? Quelles mesures envisage-t-il de proposer? Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989 Für die Befragung von Asylbewerbern und für die Ueberset- Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun zung von fremdsprachigen Dokumenten beschäftigt der Delegierte für das Flüchtlingswesen eine grössere Zahl von Ueber- Schriftliche Begründung - Développement par écrit setzerinnen und Uebersetzern. Diese Personen werden auf Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht der Basis einer «Vereinbarung» angestellt, welche das Ansteleine schriftliche Antwort. lungsverhältnis als Auftrag qualifiziert. Dieses Vorgehen ist, wie das Bundesgericht kürzlich anhand eines konkreten Fal- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates les feststellte, rechtlich mehr als fragwürdig. Dies gilt insbevom 24. Mai 1989 sondere für diejenigen Uebersetzerinnen und Uebersetzer, Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 die regelmässig eingesetzt werden, oft zweibis dreimal jede Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt über die strukturellen Pro- Woche, die also durchschnittlich bis zur Hälfte und darüber eibleme der Krankenversicherung. ner normalen Arbeitszeit für den DFW tätig sind. Er ist sich indessen bewusst, dass eine Intervention auf Geset- In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Bezesebene grundlegende Aenderungen am System unserer antwortung der folgenden Fragen: sozialen Krankenversicherung beinhalten würde. Gekenn- 1. Weshalb werden Personen, die regelmässig im Dienste des zeichnet ist dieses System dadurch, dass die Versicherung Bundes so wichtige Aufgaben wie die Uebersetzung der Befrafreiwillig ist und von einer Vielzahl von Krankenkassen durchgungen von Asylbewerbern übernehmen, nicht in ordentligeführt wird, die über eine grosse Autonomie verfügen und die chen Beamtenoder Angestelltenverhältnisbeschäftigt? jede für sich eine besondere Risikogemeinschaft bildet, ohne 2. Wie ist es zu rechtfertigen, dass eine Bundesbehörde unter dass irgendein Ausgleich zwischen ihnen besteht. Dies erklärt dem Titel «Auftrag» zivilrechtliche Anstellungsverhältnisse abdie zum Teil beträchtlichen Prämiendifferenzen unter den Kasschliesst, die offensichtlich den Zweck haben, zwingende Vorsen und die daraus resultierende Konkurrenz. Um nun die Folschriften des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag zu gen dieser Konkurrenz abzuschwächen, müsste man Aendeumgehen? rungen in Betracht ziehen, welche die Fragen nach einem Aus- 3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die regelgleich unter den Kassen und - soweit die zu Ausgleichsbeiträmässig beschäftigten Personen in ordentliche Beschäftigen verpflichteten Kassen für die «guten Risiken» weniger ingungsverhältnisse - seien es Beamtenoder Angestelltenteressant würden - nach dem Versicherungsobligatorium aufverhältnisse, seien es in Ausnahmefällen auch zivilrechtliche werfen würden. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Hand- Arbeitsverhältnisse - überführt werden? lungsspielraum des Gesetzgebers mit Bezug auf die Strukturen der Krankenversicherung durch Artikel 34bis Absatz 1 der Texte de l'interpellation du 1er février 1989 Bundesverfassung beschränkt ist. Da der Bund nach dieser Pour interroger les requérants d'asile et traduire des docu- Bestimmung die bestehenden Krankenkassen zu berücksichments, le Délégué aux réfugiés fait appel à un nombre importigen hat, müssten allfällige grundlegende Aenderungen der tant de traducteurs et d'interprètes. Ces personnes sont enga- Krankenversicherung auch unter diesem Gesichtspunkt gegées sur la base d'une «convention», qui qualifie de mandat le Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Scheidegger Strukturprobleme der Krankenkassen

Interpellation Scheidegger Changement de structures des caisses-maladie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.409 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data

Seite 1177-1177 Page Pagina

Ref. No 20 017 536

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