National Security Trumps Political Opposition in Nuclear Waste Site Selection

Interpellation Zumbühl. Demandes de la CEDRA 552 3 octobre 1989

In allen diesen Bereichen aber - und das betone ich zum zeptanz erheischenden Entscheid fällen. Gerade wenn man

Schluss noch einmal - handeln die SBB in erster Linie eigen- die Verhinderungsstrategie gewisser extremer Kreise in Be-

verantwortlich. tracht zieht, denen es nicht so sehr um Problemlösung als viel-

Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen. • mehr um Konfliktverlängerung geht, wünscht man sich, dass

die Handlungen und das Auftreten der Nagra keinen Vorwand

Ueberwiesen - Transmis hiezu geben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht auf die eher un-

geschickten Manöver und die politisch gefärbten Stellungnah-

men der Nagra-Vertreter in der Vergangenheit zurückkom-

#ST# 89.403 men, die in der betroffenen Bevölkerung mit Recht Beunruhi-

gung hervorgerufen haben. Neuestens musste es jedoch Be-

Interpellation Zumbühl denken erwecken, wenn die Nagra dem Vernehmen nach nun

versucht, bei der HSK beziehungsweise beim EVED ganz we-

Nagra-Gesuche zur Lagerung sentliche Auflagen des Bundesratsbeschlusses von 1985 ab-

radioaktiver Abfälle zuändern. Insbesondere die angestrebte zeitliche Entkoppe-

Entreposage de déchets lung der Untersuchungen an den drei beziehungsweise nun

vier möglichen Standorten erregt Misstrauen. Nicht ganz zu

radioactifs. Demandes de la CEDRA Unrecht argwöhnen die Behörden und die betroffenen Anstös-

Siehe Seite 198 hiervor - Voir page 198 ci-devant ser, dass eine zeitliche Staffelung der einzelnen Untersu-

chungsschritte schliesslich auch eine politische Prioritäten-

folge nach sich ziehen könnte. Laut dem neuesten Info-Bericht

der Nagra konnte die erste Untersuchungsphase bisher nur

an den zwei Standorten in Graubünden und Uri abgeschlos-

Danioth: Herr Bundesrat Ogi hat in der vergangenen Session sen werden. Am dritten Standort - Bois de la Glaive - stehen

bei der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates sie noch aus. Das Bundesgericht musste gegen den Wider-

sowie im Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpel- stand der betroffenen Gemeinden der Nagra erlauben, Pläne

lation meines Kollegen Zumbühl die Stellungnahme des Bun- aufzulegen, und ihr sogar Zutritt zu den Grundstücken ver-

desrates zur Lagerung der radioaktiven Abfälle dargelegt. schaffen.

Ich möchte vorweg dem Bundesrat für die erstmals in dieser Es leuchtet zwar ein, dass arbeitsorganisatorische Gründe

unmissverständlichen Form dargelegte Haltung danken, die und vorab ein möglichst kostensparendes Vorgehen nahele-

vorab in ihrer staatspolitischen Dimension nichts zu wünschen gen, nicht an allen möglichen Standorten gleichzeitig Sondier-

übriglässt. Massgeblich für die Wahl des Lagerstandortes ist stollen bis in den Endlagerbereich vorzutreiben. Dies hat auch

demnach in erster Linie das Erfordernis der nuklearen Sicher- Herr Bundesrat Ogi in der Beantwortung der Interpellation

heit. Zu berücksichtigen sind daneben aber auch noch Ge- Zumbühl zu Recht hervorgehoben. Eine rationelle und gestaf-

sichtspunkte der Raumplanung sowie des Umwelt- und des felte Arbeitsweise darf indessen nicht zu einer völligen zeitli-

Landschaftsschutzes, nicht aber politische Rücksichten. Wört- chen Entkoppelung der Untersuchungen führen. Insbeson-

lich erklärte dabei der bundesrätliche Sprecher: «Nicht in Be- dere ist die Voraussetzung für eine Abänderung von Auflagen

trachtfallen dürfen demgegenüber politische Kriterien. Einem des Bundesratsbeschlusses von 1985 nicht gegeben. Es

Standort darf nicht deshalb der Vorzug gegeben werden, weil muss nämlich unter allen Umständen sichergestellt werden,

sich Sondierungen und Lagerbau politisch leichter durchset- dass die bundesrätlichen Zielvorgaben nicht durch regionale

zen lassen.» Opposition unterlaufen werden. Diese Befürchtung wird ge-

Das bedeutet im Klartext: Regionalpolitische oder auch koor- rade im Kanton Uri geäussert, wo sich Behörden und Betrof-

dinierte politische Widerstände dürfen die Verwirklichung der fene, das darf man sicher sagen, bisher - wenn auch ohne

Aufgabe weder verhindern noch ungebührlich verzögern. So grosse Begeisterung, eine solche wird auch gar nicht verlangt

weit, so gut. - doch bundestreu und kooperativ verhalten haben. Unsere

In der Tat sind wir uns doch wohl alle bewusst, dass die fach- Bedenken finden neue Nahrung in jüngsten Aeusserungen

gerechte und umweltsichere Beseitigung der radioaktiven Ab- von Nagra-Mitarbeitern, so in einem kürzlich in der «NZZ» er-

fälle aus Medizin, Forschung und Wirtschaft eine nationale schienenen Artikel. Darin ist als Fazit festgehalten - nebst vie-

Aufgabe darstellt. Auch dürfte es unbestritten sein, dass die lem, das ich unterschreiben könnte -, die Obstruktion gegen

Schweiz aus Gründen der nationalen Unabhängigkeit und ein Endlagerprojekt in einer Region dürfe nicht zum «Warten

Souveränität, aber auch aus Rücksicht auf den Lebensraum auf den Letzten» führen. Es sei folglich nicht akzeptabel, dass

anderer Völker und Kontinente den eigenen radioaktiven Ab- die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle von den

fall nicht einfach in ein Entwicklungsland abschieben oder in loyalen Standortregionen unter Hinweis auf die Obstruktion ei-

des Meeres Tiefe versenken darf. ner ändern Region abgelehnt würde. Sicherlich besteht kein

Die Konsequenzen unserer Wohlstandsgesellschaft und die Recht auf Gleichheit in der Verweigerung nationaler Aufgaben-

Redlichkeit unseres aussenpolitischen Handelns verlangen, erfüllung. Zutreffend ist auch, dass eine derartige freundeid-

dass wir dieses Problem in unserem Lande selber auf kor- genössische Sankt-Florians-Politik nicht die sach- und termin-

rekte, anständige Weise lösen, und zwar so, dass wir es auch gerechte Erfüllung der unabdingbaren Aufgaben unseres

nachfolgenden Generationen gegenüber verantworten kön- Landes verhindern darf. Irgendwo muss ja dann schliesslich

nen. gebaut werden, und gerade das Endlager für schwach- und

Die Magra hat unbestreitbar einen wichtigen nationalen Auf- mittelradioaktive Abfälle sollte - nach den Worten des Bundes-

trag zu erfüllen - das geht schon aus ihrem Namen hervor -, rates-sobald als möglich in Betrieb genommen werden. Aber

um den sie - zumindest was die politischen Rahmenbedin- ebenso gewiss ist, dass bei einer Laisser-faire-Politik der Ein-

gungen betrifft - nicht immer zu beneiden ist. Sie hat der HSK, druck entstünde, Opposition und Obstruktion müssten nur

der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen - bezie- lange und intensiv genug betrieben werden, dann lohnten sie

hungsweise dem übergeordneten Departement -, zuhanden sich und würden schliesslich staatlich -wenn auch nicht ganz

des Bundesrates aufgrund klar umschriebener Untersu- und gar abgesegnet, so doch hochoffiziell -toleriert. Kommt

chungsschritte aussagekräftige Ergebnisse zu unterbreiten. nicht auch Ihnen bei solchen Gedanken ein Stichwort in den

Sie ist aber keine politische Behörde und hat daher weder poli- Sinn, das da lautet: Kaiseraugst?

tische Entscheide zu fällen noch solche zu präjudizieren. Als Noch etwas: Wie soll der betroffenen Bevölkerung plausibel

Fachorgan ist sie der reinen Wissenschaftlichkeit verpflichtet, gemacht werden, dereinst den unangenehmen Entscheid als

denn davon hängt nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit ihrer Aus- sachlich gerechtfertigt und politisch tragbar zu akzeptieren,

sagen und Schlussfolgerungen ab. Die Behörden ihrerseits vor allem, wenn es eine kleine, eine schwächere Region ist?

können nur so einen für das Land und insbesondere die be- Es ist am Bundesrat, der drohenden Destabilisierung seiner

troffenen Regionen auch politisch überzeugenden und Ak- Entsorgungspolitik in Form von exzessiven Verfahren und

3. Oktober 1989 553 Interpellation Zumbühl. Nagra-Gesuche

rechtsmissbräuchlicher Kompetenzverwischung deutlich und liche Differenzen. Egoismen und Partikularismen bestimmen

energisch entgegenzutreten. Es ist jetzt noch Zeit, eine unnö- vielerorts die Politik. Die Mitarbeit am Ganzen verstehen wir

tige eidgenössische Auseinandersetzung zu vermeiden. Der nicht mehr als Beitrag an die Gemeinschaft, sondern nur noch

Magra andererseits ist für ihre weitere Arbeit eine glückliche, als Opfer: Wir sprechen von Opfersymmetrie. Diese durch ei-

geschickte Hand zu wünschen. Sie möge ihre ganze Energie nen als selbstverständlich empfundenen Wohlstand verur-

auf ihren konkreten, wissenschaftlich-technischen Auftrag sachte Mentalität sollten wir nicht übernehmen, schon gar

konzentrieren und sich möglichst aus politischen Händeln nicht, wenn es um die Lösung nationaler Probleme geht.

heraushalten. Ich verurteile die Behinderung der Umweltschutzaufgabe der

Abfallentsorgung aus durchsichtig politischen Gründen. Der

Hunziker: Ich möchte dem Bundesrat ebenfalls für die klare grösste Widerstand erwächst der Nagra ausgerechnet aus

und verantwortungsbewusste Haltung in diesem delikaten Kreisen, die bemängeln, dass das Problem der Lagerung

Geschäft danken. Problematisch wird die Zeitdauer, die die noch nicht gelöst ist. Das kann natürlich nicht gelingen, wenn

notwendigen Bewilligungsverfahren beanspruchen. Sie kon- jede wissenschaftlich notwendige Sondierung verhindert oder

trastieren stark mit dem zeitlichen Problemdruck. Für die Er- zumindest verzögert wird. Es gibt Leute, die offensichtlich gar

kundung der drei Standorte, von denen jetzt die Rede war, nicht an der Problemlösung interessiert sind; sie möchten das

brauchte es sehr viel Zeit, bis man überhaupt mit den ersten Abfallproblem als Argument gegen die Kernenergie möglichst

Arbeiten beginnen konnte. Im Jahre 1983 sind die entspre- lange ungelöst wissen. Das ist nicht nur verwerflich, sondern

chenden Sondiergesuche unterbreitet worden, und es ging auch kurzsichtig. Auch bei einem Ausstieg aus der Kernener-

dann rund zwei Jahre, bis ihnen teilweise stattgegeben wurde. gie müssten wir Endlagerfür bestehende und noch anfallende

Sie wissen, dass Untersuchungen nur bewilligt wurden, so- Abfälle erstellen. Oesterreich, das bereits ein erstelltes Kern-

weit sie sich ohne den Bau von Sondierstollen realisieren Hes- kraftwerk eingemottet hat, muss auch Endlager bauen für

sen. Die Nagra hat dann die bewilligten Untersuchungen ohne seine Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung. Ich appel-

Sondierstollen in den Jahren 1986 und 1987 - soweit das mög- liere daher nicht nur an meine Kolleginnen und Kollegen in

lich war-durchgeführt. An keinem der drei Standorte ergaben diesem Saal; meines Wissens hat kein Mitglied unseres Rates

sich geologische, hydrogeologische oder felsmechanische aktiv mitgewirkt bei den bekannten Obstruktionen. Ich appel-

Hinweise, welche für die Sicherheit der Endlagerung liere an die Politik allgemein und hoffe, dass der Mut vorhan-

schwach- und mittelradioaktiver Abfälle prohibitiv wären. den ist, zu diesen nackten Tatsachen und Notwendigkeiten zu

Eine weitere Verbesserung des Kenntnisstandes war dann stehen, auch wenn es in der eigenen Region nicht sehr popu-

aber ohne Sondierstollen nicht möglich. Darum hat die Nagra lär ist.

im November 1988, also fünf Jahre nach dem ersten Antrag,

nochmals beim Bundesrat beantragt, man möchte ihr den Vor- Bundesrat Ogi: Ich danke Herrn Ständerat Danioth und Herrn

trieb von Sondierstollen und die Erkundung des Wirtgesteins Ständerat Hunziker für die sorgfältige Analyse der Problematik

an diesen drei Standorten gestatten. Bei der Beurteilung der bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz.

Standorteignung bezüglich der Sicherheit von Mensch und Was die Frage der dauernden Ueberprüfbarkeit und gegebe-

Umwelt sollte der Bund nach meiner Meinung streng von ob- nenfalls der Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle anbe-

jektiven, wissenschaftlichen Kriterien ausgehen. Insbeson- langt, sind die gesetzlichen Anforderungen klar und meines

dere sollten die Abklärungen an keinem Standort allein auf- Erachtens sinnvoll festgehalten. Der Bundesbeschluss vom

grund politischer Ueberlegungen eingestellt werden. Frank- 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz sieht die dauernde sichere

reich beseitigt kurzlebige Abfälle seit 1969 im Endlager Centre Entsorgung und Endlagerung der aus einem Kernkraftwerk

de la Manche und baut jetzt ein zweites Endlager. Schweden stammenden Abfälle vor. Diese Forderung nach Endlagerung

hat 1988 ein unterirdisches Endlager für kurzlebige Abfälle in der radioaktiven Abfälle gründete auf der Ueberzeugung, dass

Betrieb genommen. Finnland baut ein ähnliches Endlager es nicht angeht, heute Abfälle zu erzeugen, ohne für deren si-

aus. Der Zeitbedarf von der Standortsuche über Abklärungen chere Beseitigung zu sorgen. Diejenigen Generationen, die

und Bau bis zur Betriebsaufnahme beträgt im Ausland mei- den Nutzen aus der Kernenergiegewinnung ziehen, sollten

stens fünf, in Extremfällen acht Jahre, einschliesslich Bewilli- auch dafür sorgen, dass die dabei entstehenden Abfälle sicher

gungsverfahren. Die Nagra wartet bisweilen allein auf eine und dauerhaft beseitigt werden. Kommende Generationen

rechtsgültige Sondierbewilligung acht Jahre, so etwa in Siblin- sollten sich nicht mit Altlasten befassen müssen.

gen: nämlich 1980 bis 1989. Der Bundesrat hat festgestellt, Im Rahmen der Revision des Atomgesetzes wird der Gesetz-

dass für die kurzlebigen Abfälle der Entsorgungsnachweis geber allenfalls Gelegenheit haben, sich zu dieser Frage aus-

ohne Wenn und Aber erbracht ist. Die Abfälle sind wirklich pro- führlich zu äussern.

blemlos. Gemessen an ihrerToxizität fallen pro Kopf der Bevöl- Was die Untersuchungen der Nagra am Standort Bois de la

kerung und Jahr weniger kurzlebige radioaktive Abfälle an als Glaive anbetrifft, hat sich der Bundesrat wiederholt für die Aus-

etwa aus Quecksilberbatterien von Armbanduhren oder aus führung dieser Arbeiten ausgesprochen. Das EVED forderte

vielen anderen Sonderabfällen. Im Ausland werden kurzlebige die Nagra mit Nachdruck auf, alle Anstrengungen zu unter-

Abfälle in oberflächennahen Deponien beseitigt. Bei uns sieht nehmen, um mit den Sondierungen in der Gemeinde Ollon

die Nagra vor, sie Hunderte von Metern tief in einem Berg zu beginnen zu können. Am 13. Juni 1989 sprach sich das Bun-

entsorgen. Das sollte man durch politisches Verständnis ho- desgericht für die Ausführung vorbereiteter Handlungen im

norieren und nicht durch weitere Verzögerungen. Es geht Rahmen des Enteignungsgesetzes aus. Damit wurde die Na-

nicht an, die Nagra für Probleme zu tadeln, die ihr aus nichter- gra auch rechtlich in die Lage versetzt, erste Arbeiten am Bois

füllbaren Bedingungen und Auflagen erwachsen. Wenn der de la Glaive auszuführen.

Bundesrat verlangt hat, dass die Nagra an den drei ersten Die Nagra hat uns zugesichert, die im Rahmen des Bundes-

Standorten zeitlich parallel Untersuchungen durchzuführen gerichtsentscheides realisierbaren Arbeiten in der Gemeinde

hat, dann müssen wir Politiker dafür sorgen, dass dies mög- Ollon noch in diesem Jahr durchzuführen.

lich wird, und sollten nicht mithelfen, es zu verhindern und zu Zur Frage der Gleichzeitigkeit der Untersuchungen an den ver-

verzögern. schiedenen Standorten habe ich mich schon in der Antwort an

Die ganze Problematik Nagra ist übrigens nur ein Teil einer ge- Herrn Ständerat Zumbühl geäussert. Herr Ständerat Danioth

nerellen besorgniserregenden Entwicklung. Gerade in einer hat diese Antwort zutreffend zusammengefasst.

pluralistischen Gesellschaft gibt es Aufgaben, die nur gemein- Regionalpolitische Widerstände dürfen die Verwirklichung der

sam bewältigt werden können: durch gemeinschaftliche Ein- Aufgabe der Entsorgung radioaktiver Abfälle weder verhin-

richtungen wie neue Eisenbahnlinien oder Kehrichtverbren- dern noch ungebührlich verzögern. Einem Standort darf nicht

nungsanstalten, Reststoffdeponien, Endlager, auch Asylan- deshalb der Vorzug gegeben werden, weil sich Sondierungen

tenheime, Paraplegikerzentren oder Aids-Kliniken. Diese müs- und Lagerabbau politisch leichter durchsetzen lassen. Anders

sen alle irgendwo erstellt werden. Jedermann sieht dies ein, ausgedrückt: Politische Schwierigkeiten dürfen nicht zu un-

aber wenige sind bereit, sie bei sich zu haben. Zwischen den sachlichen Kompromissen in der Suche nach einem Endlager

nationalen und den lokalen Interessen bestehen unüberwind- führen.

Interpellation Seiler. Radios locales 554 3 octobre 1989

Ich gehe mit den Herren Danioth und Hunziker einig, dass die Existenz der mittleren und kleineren Lokalradios in Frage

sich Behörden und Betroffene im Kanton Uri gegenüber den stellt?

Untersuchungen der Nagra bundestreu und kooperativ ver- 2. Im Dreiebenenmodell sind Aufgabenteilung und Terrainab-

halten haben. Das gleiche gilt auch für die Regierungen der grenzungen besonders gefragt. Wie stellt sich der Bundesrat

übrigen von den Arbeiten der Nagra betroffenen Kantone. zur Auffassung der SRG, den Lokalradios Auflagen betreffend

Danken möchte ich den Votanten für das Verständnis, das Benutzung und Mitfinanzierung ihrer DRS-Programme zu ma-

sie trotz eindeutiger und klarer Aussage den Schwierigkeiten chen? Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die anerkannt

entgegenbringen, mit welchen sich die Bundesbehörden, wertvolle Programmarbeit der Lokal radios nicht durch eine un-

aber auch die Nagra bei den Lösungen der nationalen Auf- nötige Programmexpansion der SRG gefährden zu lassen?

gabe zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle konfrontiert 3. Der bundesrätliche Beschluss vom 19. Juni 1989 bedeutet

sehen. insgesamt eine Abwanderung nationaler Werbegelder ins

Verschiedene wirtschaftliche Tätigkeiten führen zu radioakti- Fernsehen, was die Existenz mittlerer und kleiner Lokalradios

vem Abfall: Energieerzeugung, Anwendung in Medizin, Indu- vor allem in dünnbesiedelten Randregionen gefährdet. Wer-

strie und Forschung. Solange der Bund solche Tätigkeiten den diese zusätzlichen Fernsehwerbegelder auch Radio DRS

gestattet, muss er die Entsorgung dieser Abfälle ermögli- respektive den DRS-Regionaljournals zugute kommen? Wird

chen. Das ist eine nationale Aufgabe. Es kann nicht ange- damit ein DRS-Programmausbau im regional-lokalen Bereich

hen, dass einzelne Gemeinden oder Regionen die Lösung mitfinanziert?

einer nationalen Aufgabe verhindern. Im Ausland sind Endla-

ger für radioaktive Abfälle im Betrieb oder im Bau, Beispiel:

Schweden, in Forsmark oder Finnland. Ich habe Schweden

besucht. Das ist beeindruckend und könnte uns als Beispiel Texte de l'interpellation du 23 juin 1989

dienen. Ich meine, was Schweden kann, sollte auch die Le 19 juin 1989, le Conseil fédéral a accordé une prolongation

Schweiz realisieren können. Der Bund zählt dabei nach wie de cinq ou de six minutes du temps réservé à la publicité à la

vor auf das Verständnis und die Mithilfe der Kantone. Die télévision; cette prolongation a surpris par son ampleur. Selon

Kirchturmpolitik hat bei der Entsorgung keinen Platz, bei der les tarifs, il en résulte des recettes supplémentaires de l'ordre

Entsorgung der täglichen nuklearen Abfälle schon gar nicht. de 25 à 40 millions de francs. En revanche, la même augmen-

tation du temps réservé à la publicité qui a été consentie aux

radios locales ne rapporte rien à celles-ci. Celles de petite et

de moyenne envergure ne parviennent de toute façon pas à ti-

rer parti du temps qui leur est déjà accordé.

#ST# 89.583 Nul ne conteste que les radios locales ont un rôle politique im-

portant à jouer en tant qu'instruments de promotion culturelle

Interpellation Seiler permettant aux régions de notre pays de faire valoir leur parti-

Lokalradios. Sicherung des cularité et leur autonomie. Il est d'autant plus surprenant que

la Société suisse de radiodiffusion cherche à développer en-

Dreiebenenmodells core ses programmes régionaux et locaux. Dans une interview

Radios locales. Maintien publiée par plusieurs journaux, M. Heinrich von Grüningen, di-

des trois niveaux recteur des programmes de DRS-1, a déclaré que la radio en-

visage d'augmenter encore les émissions de ses programmes

ayant un caractère régional. Ainsi, les émetteurs urbains diffu-

seront durant la journée des programmes sur les ondes ultra-

courtes pour de grandes agglomérations. Les déclarations de

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989 M. von Grüningen n'ont été démenties ni par la direction

Am 19. Juni 1989 hat der Bundesrat die Fernsehwerbezeit un- générale, ni par celle des programmes DRS.

erwartet massiv um 5 respektive 6 Minuten pro Tag erhöht. Das En outre, la DRS a l'intention d'émettre le soir un magazine

bedeutet je nach Tarifgestaltung zusätzliche 25 bis 40 Millio- régional d'une heure. Les radios locales qui reprennent par-

nen Franken Einnahmen. Dagegen bringt die bewilligte Erhö- tiellement les programmes de la SSR, seraient tenues de re-

hung der Lokalradiowerbezeit um 5 respektive 6 Minuten den transmettre tous les programmes régionaux de celle-ci.

Lokalradios nichts. Alle mittleren und kleineren Lokalradios Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-

können die bereits heute zugelassene Werbezeit bei weitem tes:

nicht ausschöpfen. 1. Le système des trois niveaux préconisé par le Conseil

Die staatspolitische Bedeutung der Lokalradios als Förderer fédéral accorde la priorité au niveau régional et local aux ra-

der kulturellen Eigenart und Eigenständigkeit unserer vielfälti- dios locales privées. Le gouvernement est-il également d'avis

gen Regionen ist unbestritten. Um so erstaunlicher ist die Tat- que le développement des programmes de la DRS au niveau

sache, dass die SRG ihre Regional- beziehungsweise Lokal- régional et local au moyen des fonds collectés par la télévision

programme nochmals ausbauen will. In einem in zahlreichen grâce à la publicité, menace la survie des radios locales de pe-

Zeitungen veröffentlichten Interview kündigte DRS-1-Pro- tite et moyenne envergure?

grammleiter Heinrich von Grünigen an, Radio DRS plane eine 2. Le système des trois niveaux requiert une répartition claire

verstärkte Regionalisierung seines ersten Programmes. Bei- des tâches sur les plans théorique et pratique. Que pense le

spielsweise sollen «Stadtsender» im Verlaufe des Tages Conseil fédéral de l'opinion de la SSR selon laquelle celle-ci

«grossflächige UKW-Fenster» mit Sendungen für jeweils eine est autorisée à imposer des charges aux radios locales con-

grössere städtische Agglomeration ausstrahlen. Die Aussa- cernant la participation et le financement des programmes de

gen von Grünigens wurden von der Generaldirektion oder der la DRS? Qu'est-ce que le Conseil fédéral entend entreprendre

Programmdirektion DRS nie dementiert. pour empêcher que le précieux travail des radios locales ne

Darüber hinaus will Radio DRS am Vorabend künftig ein ein- soit remis en cause par une extension inutile des programmes

stündiges Regionalmagazin ausstrahlen. Lokalradios, die von de la SSR?

der SRG Programmteile übernehmen, sollen verpflichtet wer- 3. La décision prise par le Conseil fédéral le 19 juin 1989 a pour

den, alle Regionalprogramme der SRG auszustrahlen. effet de faire couler dans les caisses de la télévision les fonds

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden nationaux provenant de la publicité, ce qui représente une me-

Fragen: nace pour les radios locales de petite et moyenne importance,

1. Das vom Bundesrat befürwortete Dreiebenenmodell räumt surtout dans les régions marginales peu peuplées. Ces fonds

den privaten Lokalradios auf der unteren Ebene des regional- supplémentaires de la publicité à la télévision bénéficieront-ils

lokalen Bereichs eine Priorität ein. Ist der Bundesrat auch der aussi à la radio DRS et à ses jounaux régionaux? Serviront-ils

Auffassung, dass eine aus der Fernsehwerbekasse finanzierte ainsi à cofinancer l'extension des programmes DRS dans le

DRS-Programmausweitung auf der regional-lokalen Ebene secteur régional et local?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zumbühl Nagra-Gesuche zur Lagerung radioaktiver Abfälle

Interpellation Zumbühl Entreposage de déchets radioactifs. Demandes de la CEDRA

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.403

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 03.10.1989 - 17:00

Date

Data

Seite 552-554

Page

Pagina

Ref. No 20 017 976

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.