Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-401 KI-generiert

Postulat Küchler: Permanent Scientific Body for Family Affairs Approved

Geschäftsnummer VPB 89-401
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This document contains a parliamentary debate and decision regarding Postulat Küchler, which proposed the establishment of a permanent scientific body for family affairs. The core of the debate revolved around whether such an organ was necessary, with proponents arguing for the need to better understand and support diverse family structures and governmental policies, while opponents questioned the efficiency of creating another administrative body and suggested existing institutions could fulfill these roles. Ultimately, the Postulat was accepted by the Federal Council, and the vote passed with 14 in favor and 7 against.

Legislator-Regeste

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Art. 34quinquies Absatz; Postulat Küchler: Permanent Scientific Body for Family Affairs Approved: Prozent, selbst nach einer Verdreifachung der Auszahlungen, gen stehen lassen und sollten sofort etwas unternehmen.

Schlagwörter

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Familienpolitik Betriebsstätte Parteigutachten Verwaltungsorganisation Wissenschaftler parlamentarisches Postulat
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Volltext

Postulat Küchler. Organe scientifique permanent 614 5 octobre 1989

warteten Summe. Selbst wenn wir annehmen, dass die Kosten pas à ceux indiqués dans le message; je suis d'accord avec

noch laufend kräftig steigen werden, dass sie sich beispiels- vous. Mais il faut aussi constater que ces derniers temps, une

weise verdreifachen werden, bleiben immer noch rund 90 Pro- augmentation du nombre des quarts de rente commence à se

zent «Reserve». Es tönt wie ein schlechter Witz, in dieser Situa- dessiner. Je ne suis pas à même de vous dire s'il s'agit d'un

tion von Reserve zu sprechen. phénomène purement casuel ou conjoncturel, ou si au con-

An die Andresse des Bundesamtes für Sozialversicherung traire la révision de la loi commence seulement maintenant à

möchte ich sagen: Man kann, wenn die Schätzung derart da- déployer ses effets. De toute manière il faut reconnaître •- et je

neben geht, nicht so tun, als ob die Grössenordnung stimmen me demande pourquoi vous ne voulez pas l'admettre, Ma-

würde. Auch die Hinweise darauf, dass die kurze Frist seit Ein- dame Bührer - que, après une année et demie de révision, il

führung der Neuerung keine «abschliessende Beurteilung» n'est pas possible d'établir en si peu de temps un bilan

zuliesse, oder der Hinweis, dass «eine ausreichende Erfah- démontrant qu'il faut absolument opérer des changements.

rungszeit» und «genügend verlässliche Beurteilungsgrundla- Cela n'exclut pas du tout un nouvel examen de la question. Si,

gen» abzuwarten seien, sind angesichts der Grössenordnung réellement, le quart de rente ne pouvait pas résoudre le pro-

nicht stichhaltig. Der Hinweis auf die Anlaufphase ist insofern blème posé, il devrait être examiné plus tard. Actuellement, la

unzutreffend, als in den Jahren vor der Inkraftsetzung in Er- loi sur l'Ai est soumise à une nouvelle révision, dans le cadre

wartung der Neuerung Fälle pendent gehalten wurden, die du deuxième paquet de répartition des tâches entre Confé-

nun in den Zahlen von 1988 enthalten sind. dération et cantons. Cette révision concerne plutôt la procé-

Auch die Erwähnung von Zusatzrenten - beispielsweise Ren- dure.

ten für invalide Witwen und Waisen oder Beteiligungen an Ehe- En conclusion, je vous demande de nous laisser le temps de

paarsrenten, die durch die Einführung der Viertelsrenten aus- faire les expériences nécessaires. Le cas échéant, nous re-

gelöst werden können -vermögen nicht annähernd die Grös- viendrons devant le Parlement avec d'autres propositions de

senordnung ins Wanken zu bringen. Die Zahlen sind ja so révision. C'est la raison pour laquelle, sans nier l'existence

klein. Soweit es sich um Härtefallrenten handelt, ist zu beach- éventuelle du problème, le Conseil fédéral suggère au Conseil

ten, dass sie nicht ausgabenwirksam werden. des Etats de bien vouloir transformer la motion en postulat.

Härtefallrenten gab es schon immer, früher sogar bereits ab 33

1/3 Prozent Invalidität. Sehr kühn ist es zu sagen, falls sich die Frau Bührer: Ich danke dem Bundesrat, dass er mein Anlie-

Wirtschaftslage verschlechtere, zöge die Nachfrage nach Vier- gen als Postulat entgegennehmen will. Der Bundesrat stellt als

telsrenten «erfahrungsgemäss» an. Gerade über diese Erfah- nächsten Schritt im Rahmen einer nächsten Revision andere

rung verfügen wir ja nicht! Die Erfahrung der mit der Betreuung Aenderungen in Aussicht. Das ist sicher ein sinnvoller Inhalt

von Invaliden befassten Stellen geht vielmehr dahin, dass die der nächsten Revision. Es sollte uns aber nicht daran hindern,

Wirtschaft auch heute kaum bereit ist, Behinderte mit reduzier- sofort die nötige Korrektur vorzunehmen, gewissermassen

ter Leistungsfähigkeit und geringerem Einkommen anzustel- eine Pendenz aus der letzten Revision aus der Welt zu schaf-

len. Entweder wird jemand im Betrieb belassen oder er wird fen.

entlassen. Anlässlich der letzten Revision glaubten wir, einen Schritt zu

Gewiss, letzte Klarheit über die Auswirkungen der Revision be- tun. Dieser Schritt hat sich effektiv als Treten an Ort heraus-

steht heute nicht. Aber angesichts der Reserve von rund 90 gestellt. In dieser Situation sollten wir nicht die Invaliden im Re-

Prozent, selbst nach einer Verdreifachung der Auszahlungen, gen stehen lassen und sollten sofort etwas unternehmen.

lässt sich heute schon sagen, dass wir uns um Grössenord- Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich unter diesen Umständen

nungen getäuscht haben. Wir liegen selbst nach einer Verdrei- meine Motion aufrechterhalten möchte.

fachung der heute bekannten Zahlen immer noch im Bereich

von 10 Prozent dessen, was wir eigentlich wollten. Wir haben Schönenberger: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen. Erst

unser Ziel verfehlt. Das schleckt keine Geiss weg! vor kurzem haben wir das Invalidenversicherungsgesetz revi-

Wir haben uns getäuscht und wir sollten so rasch wie möglich diert. Es rechtfertigt sich meines Erachtens nicht, nach solch

- nämlich sofort - unseren Fehler korrigieren. Wenn wir an- kurzer Frist bereits wieder eine neue Revision auf dem schnell-

lässlich der letzten Revision ehrlich eine Verbesserung wollten sten Weg anzustreben. Meines Erachtens genügt es absolut,

- und ich nehme das doch sehr an -, darf es kein Zuwarten ge- wenn das Postulat beim Bundesrat anhängig ist. Aber eine

ben. Die Invaliden müssten sich sonst verschaukelt vorkom- Motion, beim Rabbi von Lodz, dürfen Sie nicht überweisen!

men.

Ein letztes Wort, Herr Bundesrat. Es wäre sehr schön, wenn Abstimmung - Vote

die Verwaltung angesichts dieser Fehlprognose sagen würde:

Jawohl, wir haben uns getäuscht. Es ist nicht so herausge- Für Ueberweisung der Motion 6 Stimmen

kommen, wie wir-und in der Folge das Parlament-glaubten. Dagegen 17 Stimmen

Die Methode, die unserer Berechnung zugrunde lag - sie ist in

der Botschaft zur Revision dargelegt - hat sich als nicht taug-

lich erwiesen. Voilà!

Eine solche Haltung würde meinen grössten Respekt finden.

Die krampfhaften Verwedelungsversuche der Verwaltung sind #ST# 89.401

geradezu peinlich. Diese - und nicht der Irrtum - sind für mich

inakzeptabel. Postulat Küchler

Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen. Wissenschaftliche Gremien

für Familienfragen

M. Cotti, conseiller fédéral: Je tiens à dire tout de suite à Mme

Bührer que si jamais l'administration et l'office compétent Organe scientifique permanent

s'étaient trompés, je serais le premier à le reconnaître ici, car pour les questions familiales

tout le monde peut se tromper. Il n'y a donc pas de question de

prestige en jeu. Je pense au contraire que le conseil voudra

bien admettre, du fait que la deuxième révision de l'Ai est

entrée en vigueur le 1 er janvier 1988 pour ce qui a trait au pro-

blème de l'abaissement du degré d'invalidité soulevé par Wortlaut des Postulates vom 15. März 1989

Mme Bührer, que l'expérience ne peut pas encore être consi- Der Bundesrat wird eingeladen, ein ständiges Organ für Fami-

dérée comme terminée et qu'une évaluation maintenant déjà lienfragen mit kleiner Mitgliederzahl einzusetzen und ihm un-

est prématurée. Nous n'avons même pas deux années d'ex- ter anderem die folgenden wissenschaftlichen Aufgaben zu

périence, Madame Bührer, nous manquons de recul. übertragen:

Il est vrai que les premiers résultats permettent de dire que les - Beobachtung der Entwicklung der familiären Lebensformen

effets attendus, du point de vue quantitatif, ne correspondent und ihrer demographischen, wirtschaftlichen, sozialen und

5. Oktober 1989 615 Postulat Küchler. Wissenschaftl. Gremien für Familienfragen

kulturellen Bestimmungsgründe im Inland und in vergleich- Die Arbeilsgruppe «Familienbericht» diskutierte damals aus-

baren Ländern des Auslandes; giebig über die Nolwendigkeit und die Aufgaben eines bera-

- Anregung und Unterstützung von Forschung im Hinblick auf tenden Organs für Familienfragen des Bundes ausserhalb der

die Familienpolitik des Bundes und weiterer Behörden und In- Verwaltung und bewertete verschiedene mögliche Organisati-

stitutionen; onsformen eines solchen Gremiums, Sie kam zum Schluss,

- Regelmässige Erarbeitung von Berichten und Veröffentli- dass unbedingl ein solches Organ geschaffen werden sollte.

chung von Publikationen über die Familie allgemein oder zu Sie sah denn auch in Artikel 34quinquies Absatz 1 der Bundes-

bestimmten aktuellen Themen; verfassung eine ausreichende Grundlage für die Schaffung

- Unterbreitung von Vorschlägen für die weitere Entwicklung geeigneter Organe, mit deren Hilfe der Bund in der Ausübung

der Familienpolitik und Beratung der Verwaltung in familien- der ihm zustehenden Befugnisse und im Rahmen der Verfas-

politischen Belangen. sung die Bedürfnisse der Familie berücksichtigen kann.

Gleichzeilig wurde offensichtlich, dass dem Bund bisher die

Texte du postulat du 15 mars 1989 geeigneten Strukluren zur Erfüllung dieser Verfassungsbe-

Le Conseil fédéral est invité à instituer un service permanent stimmung fehlten.

des questions familiales, qui compterait un minimum de mem- Die Arbeilsgruppe «Familienbericht» begründete denn auch

bres et aurait notamment les attributions scientifiques suivan- ihre Empfehlung der Schaffung eines wissenschaftlichen Gre-

tes: miums für Familienfragen in der Hauptsache wie folgt: «Wie

- observer l'évolution des formes par la vie familiale ainsi que der Familienbericht belegt, sind die Folgen für die Familie von

l'influence de facteurs tels que la démographie, l'économie, la manchen finanz-, gesundheits-, wohnungs-, bildungs- oder

culture et les structures sociales, tant dans notre pays que wirtschaftspolitischen Massnahmen oft nicht ausreichend be-

dans d'autres Etats comparables au nôtre; rücksichligl worden, so dass sich Korrekluren aufdrängen. Es

- stimuler et soutenir la recherche afin de développer la politi- isl auch nichl zu übersehen, dass der Freiraum der Familie

que familiale de la Confédération, d'autres autorités et d'insti- durch den sozialen Wandel und unier dem Druck der verschie-

tutions; denartigsten gesellschaftlichen Interessen zunehmend enger

- établir régulièrement des rapports et consacrer périodique- geworden ist. Zwar kann es nicht die Aufgabe slaallicher Or-

ment des publications au thème général de la famille et à cer- gane sein, von sich aus akliv gesellschaftspolitische Ziele zu

taines questions d'actualité; verfolgen. Der Staat greift jedoch durch Gesetzgebung und

- présenter des propositions sur l'évolution future de la politi- durch Führung ohnehin in gesellschaftliche Prozesse ein, wor-

que familiale et conseiller l'administration dans le domaine de aus die Verpflichtung erwächst besonders auch die längerfri-

la politique familiale. sligen und oft indirekten gesellschaftlichen Konsequenzen

staatlicher Tätigkeil zu berücksichtigen.»

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Collier, Danioth, Diese Begründung ist auch heute noch, sieben Jahre nach der

Delalay, Dobler, Flückiger, Huber, Iten, Jelmini, Lauber, Meier Veröffenllichung des Familienberichtes, akluell. Die erwähn-

Hans, Piller, Reichmuth, Roth, Seiler, Simmen, Weber, Ziegler, ten Defizite haben wir auch heule noch. Ich bin der Ansicht,

Zumbühl (19) dass die Familie ein derart grundlegendes Element unserer

gesellschaftlichen und slaallichen Wirklichkeit ist, dass sich

Küchler: Die Familie bildet ein Iragendes Fundamenl unserer auch der Staat permanenl und in einer dieser Bedeulung an-

Gesellschaft. In ihr wird die Gemeinschaft gelernt und erfah- gemessenen Weise um ihre Belange kümmern muss. Ich lade

ren. In ihr werden grundlegende Werte gepflegt und vermittelt. deshalb den Bundesral ein, ein sländiges Organ für Familien-

Eine Gesellschaft nach menschlichem Mass muss deshalb fragen mil kleiner Milgliederzahl einzusetzen und ihm unter

meines Erachtens in der Familie einen wesentlichen Grund- anderem die folgenden wissenschaftlichen Aufgaben zu über-

pfeiler erkennen. Es komml hinzu, dass die Familie für die Ge- Iragen:

sellschaft Unschätzbares leistet, was in den verschiedensten - Beobachtung der Entwicklung der familiären Lebensformen

Lebensbereichen zum Ausdruck komml. und ihrer demographischen, wirtschaftlichen, sozialen und

Wenn wir jedoch heute von der Familie sprechen, wird meist kulturellen Slrukturen im Inland und in vergleichbaren Län-

von einem ganz bestimmten Familienbild oder von einer be- dern des Auslandes.

stimmten Norm ausgegangen. Wir haben ein Familienmodell - Anregung und Unterslülzung der Forschung im Hinblick auf

vor Augen, das aus einem Elternpaar mil seinen Kindern be- die Familienpolilik des Bundes und weilerer Behörden und In-

slehl. Dieses Modell wird denn auch meisl als sogenannte slilulionen.

Normalfamilie definiert. Demgegenüber zeigen jedoch die - Regelmässige Erarbeilung von Berichten und Veröffentli-

Realität und die diesbezüglich spärlich vorhandenen stalisli- chung von Publikationen über die Familie allgemein oder zu

schen Daten und Fakten ein völlig verändertes Bild, vor allem bestimmten aktuellen Themen.

eine Fülle von verschiedensten Familienformen und Familien- - Unterbreitung von Vorschlägen für die Weiterentwicklung

lypen: Familien mit kleinen Kindern, Familien mit jungen Er- der Familienpolitik und Beratung der Verwallung in familien-

wachsenen, Einelternfamilien, Grossfamilien, Riegefamilien, polilischen Belangen.

unverheiratete Paare mil Kindern, verheiratete ohne Kinder Was die Zusammensetzung anbelangt, sollen Mitglieder nichl

usw. als Vertreter von Gruppen und Organisationen, sondern aus-

Allein schon daraus ersehen Sie, dass es heule die eine, allge- schliesslich aufgrund von Persönlichkeit, Sachverstand und

mein güllige Familienform nicht mehr gibt. Vielmehr isl auch Erfahrung gewählt werden. Sie sollen die Einsichl in die ein-

die Familie zu einer dynamischen und sich sländig verändern- schlägigen Wissenschaften, die Erfahrungen der Rechlspre-

den Lebensform geworden. Slaalliche Hilfe kann somil kein chung sowie die besondere Kompetenz der Lösung prakti-

bestimmtes Familien-und Lebensbild vorschreiben. DerStaal scher Aufgaben der Familie einbringen.

kann heute also nicht mehr bestimmen, wie die Mitglieder ei- Dieses wissenschaftliche Gremium würde also ein Forum bil-

ner Familie ihre Aufgaben zu verteilen haben. Die Politik soll den, in dem die Familie als grundlegendes Element unserer

aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die Fa- gesellschaftlichen und slaallichen Wirklichkeit permanenl be-

milien entfallen und ihr Leben nach ihren Vorstellungen ein- obachtet werden könnte. Grundlagen zu ihrer Förderung und

richten können. zu einer ihr angemessenen Politik würden so in allen Berei-

Heule fehlen teilweise die erforderlichen Daten, die wichtigen chen bereilgeslellt. Insbesondere könnte die Familienfor-

zusammenhängenden Grundlagenpapiere, um gerade diese schung wirkungsvoll vorangelrieben und koordiniert werden.

slaallichen Rahmenbedingungen effizient und der Sache an- Die Einselzung eines solchen wissenschaftlichen Gremiums

gemessen zu gestallen. So enlhäll bereils der Berichl «Famili- bildel daher einen wesenllichen Schritt auf dem Wege zu einer

enpolilik in der Schweiz» von 1982 auf Seile 165 die klare For- effizienteren Familienpolitik des Bundes. Dabei kann auf posi-

derung, den Anliegen der Familie durch geeignete slruklurelle tive Erfahrungen im Ausland hingewiesen werden, so etwa auf

Einrichlungen vermehrt Gellung zu verschaffen. Diese Forde- die Bundesrepublik Deutschland, aber auch auf Kanada.

rung des Familienberichles blieb bis heule unerfüllt Doch wir müssen nicht in die Ferne schweifen: Das Gesetz

Postulat Jelmini. Sécurité sociale 616 5 octobre 1989

zum Schutz und zur Förderung der Familie vom 28. April 1988 liche Zustellung von Akten und Informationen auf diplomati-

des Kantons Jura sieht einen sogenannten Familienbeirat vor. schem Weg und ist oftmals ziemlich zeitraubend.

Dieser soll eine Familienpolitik entwickeln und die Regierung Der Bundesrat wird folglich ersucht, diesem Problem mit den

beraten, indem er zu allen für die Familie wesentlichen Fragen geeigneten Mitteln zu begegnen, vor allem im Zusammen-

Stellung nimmt. hang mit der Aushandlung internationaler Uebereinkommen.

Sie wissen, dass der Bund in den letzten Jahren mehrere aus-

serparlamentarische und von der Verwaltung unabhängige

Kommissionen geschaffen hat, zum Beispiel eine solche für Testo del postulato del 22 giugno 1989

Verkehr, Energie und Medien oder eine für Frauen- und Ju- Nel settore della sicurezza sociale, i casi che, per la loro istru-

gendfragen. zione, necessitano di informazioni da parte di autorità stra-

Nachdem die Familie nach wie vor ein grundlegendes Ele- niere (e viceversa) sono in aumento.

ment unserer gesellschaftlichen und staatlichen Wirklichkeit Si tratta sovente di pretese di mezzi indispensabili all'esistenza

ist, sich aber heute gleichzeitig in einer dynamischen Vielfalt dell'assicurato e della sua famiglia.

präsentiert, muss sich meines Erachtens der Staat permanent In mancanza di specifici accordi sul piano internazionale, la

und der Sache angemessen um die Belange der Familie küm- notificazione ufficiale di atti e di informazioni awiene pervia di-

mern. Das heisst, er hat sich künftig nicht bloss unter dem sozi- plomatica e richiede spesso parecchio tempo.

alpolitischen, sondern ebensosehr unter dem gesellschafts- Si chiede quindi al Consiglio federale di voler apportare a que-

politischen Aspekt mit der Familie zu befassen. sta situazione opportuno rimedio, in particolare in occasione

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, Herr Bundesrat, das Postulat della negoziazione di accordi internazionali.

entgegenzunehmen.

M. Cotti, conseiller fédéral: Les raisons de M. Küchler sont Texte du postulat du 22 juin 1989

convaincantes, le Conseil fédéral accepte le postulat. Dans le secteur de la sécurité sociale, on constate une aug-

mentation des cas qui, pour l'instruction, exigent un échange

M. Gautier: Je crois que, tout autant que M. Küchler, je tiens à d'informations entre autorités de divers pays. Il s'agit souvent

la survivance de la famille et à sa mise en valeur dans notre so- de prétentions relatives aux moyens indispensables à l'exis-

ciété. Cependant je ne suis pas persuadé que c'est en créant tence de l'assuré et de sa famille.

un organe fédéral de plus, et un organe permanent de surcroît, Faute d'accords spéciaux sur le plan international, la notifica-

qu'on apportera un soutien à la cause de la famille. Nous ne tion officielle d'actes et d'informations est faite par la voie diplo-

manquons pas d'offices fédéraux, en créer un de plus ne fera matique et requiert fréquemment un temps assez long.

que surcharger l'administation fédérale, et si le but que vise M. Je prie donc le Conseil fédéral de bien vouloir remédier à cette

Küchler est louable, je ne suis pas sûr que le moyen qu'il veut situation, notamment lors de la négociation d'accords interna-

employer soit le bon. tionaux.

S'il.s'agit de protéger la famille, nous avons déjà tout ce qu'il

faut dans la législation fédérale et dans les législations canto-

nales. S'il s'agit de se livrer à des études scientifiques sur la fa- Jelmini: Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat mit mehr

mille, je pense que c'est là le rôle des universités et de leurs als 20 ausländischen Staaten Abkommen über die Rechte der

instituts de sociologie, voire de pédagogie, plutôt que celui de Angehörigen der Vertragsstaaten gegenüber den verschiede-

l'administration fédérale. Alors, je ne vois vraiment pas l'utilité nen Zweigen der beidseitigen Sozialversicherung abge-

de surcharger l'administration fédérale d'un organisme qui ne schlossen. Gut die Hälfte dieser Abkommen, zum Beispiel mit

me paraît pas utile et je vous propose de rejeter le postulat de der Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Spa-

M. Küchler. nien und Portugal ermächtigt Behörden, Gerichte und Träger

der Sozialversicherungen der Vertragsparteien, mit den betei-

Abstimmung - Vote ligten Personen unmittelbar, d. h. unter Benützung des nor-

malen Postweges, zu verkehren. Die übrigen Abkommen,

Für Ueberweisung des Postulats 14 Stimmen zum Beispiel mit Grossbritannien, Jugoslawien-Jugoslawien

Dagegen 7 Stimmen ist wegen der verhältnismässig vielen Jugoslawen, die bei uns

arbeiten, besonders wichtig - oder der Türkei, kennen diese

Möglichkeit nicht. Die Zustellung von Verfügungen, welche

von schweizerischen Behörden oder von Trägern der Sozial-

versicherung stammen, oder von Auflagen oder Urteilen

#ST# 89.540 schweizerischer Gerichte muss auf dem diplomatischen Weg

erfolgen, d. h. über das Eidgenössische Departement für aus-

wärtige Angelegenheiten an die zuständige ausländische Re-

Postulat Jelmini

gierungsstelle und von dieser über örtliche Behörden an die

Sozialversicherungen. beteiligten Personen - und umgekehrt.

Aktenverkehr mit dem Ausland Diese Zustellungsform ist kompliziert und zeitraubend. So

Postulato Jelmini kann etwa die Feststellung der Einhaltung von Beschwerdefri-

Sicurezza sociale. Sempjificazione sten im Ausland wohnender Versicherter bei unseren Gerich-

degli scambi di informazione con l'estero ten Monate, in einzelnen Fällen bis zu eineinhalb Jahren bean-

spruchen. Dies ist nicht nur für die Versicherten, die während

Postulat Jelmini dieser Zeit zusätzlich in der Ungewissheit über ihre Ansprüche

Sécurité sociale. leben müssen, eine erhebliche Belastung, sondern ist auch

Documents internationaux dem Ansehen der Schweiz abträglich, obwohl sie derartige

Verzögerungen nicht zu verantworten hat.

Das Mittel für die Behebung dieser Unzukömmlichkeiten und

auch für die Beseitigung wenig sinnvollen administrativen

Leerlaufes ist einfach. Anlässlich zukünftiger Verhandlungen

Wortlaut des Postulâtes vom 22. Juni 1989 über Aenderungen von Sozialversicherungsabkommen hät-

Im Bereich der Sozialversicherungen nehmen jene Fälle zu, zu ten die schweizerischen Unterhändler auf die Aufnahme einer

deren Behandlung Informationen von ausländischen und an Klausel hinzuwirken, welche den unmittelbaren Verkehr zwi-

ausländische Behörden erforderlich sind. Es handelt sich da- schen schweizerischen Instanzen und den Einwohnern des

bei vielfach um finanzielle Ansprüche, auf die der Versicherte Vertragsstaates ermöglicht.

und seine Familie existentiell angewiesen sind. Fehlen ent- Ich bitte den Bundesrat um wohlwollende Prüfung dieses An-

sprechende internationale Uebereinkommen, erfolgt die amt- liegens.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Küchler Wissenschaftliche Gremien für Familienfragen

Postulat Küchler Organe scientifique permanent pour les questions familiales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 11

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.401

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 614-616

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Ref. No 20 017 991

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