Defense Department Information Policy and Army Development Debate

20. Juni 1989 335 Interpellation Rhinow

weltschutzes sind seit 1985 institutionalisiert. Das Buwal aner- aus entsprechende Folgerungen abgeleitet. Die Meinungs-

kennt, dass sich diese Zusammenarbeit gut eingespielt hat. freiheit von Chefbeamten sowie ihre Vortragstätigkeit sollen

Ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausgearbeitet werden nicht in Zweifel gezogen werden. Doch weist das gewählte

soll, entscheiden wir jeweils zusammen mit dem Buwal. Die In- Vorgehen in diesem Fall auf ein grundsätzliches Problem hin.

halte dieser Prüfung sind von Projekt zu Projekt verschieden. Ich möchte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol-

Bei EM D-Projekten stehen naturgemäss Fragen des Natur- gender Fragen bitten:

und Landschaftsschutzes im Vordergrund, auch Aspekte des 1. In welcher Form erfolgt die Information des EMD über künf-

Gewässerschutzes, der Luftreinhaltung und der Entsorgung. tige Entwicklungsmöglichkeiten, Konzeptionsfragen und Aus-

Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Mittel, die wir in diese baubedürfnisse der Armee?

Umweltverträglichkeitsprüfungen investieren, sehr erheblich 2. Kann bei einem gemeinsamen Auftritt von vier Waffenchefs

sind. noch von einer rein persönlichen Vortragstätigkeit gespro-

Herr Jagmetti hat das Problem Bure aufgeworfen. Das ist ein chen werden?

Problem, das auch in diese Richtung geht. Schon bei der 3. Wie gedenkt der Vorsteher des EMD die politischen Instan-

Schaffung des Waffenplatzes wussten wir, dass die Boden- zen, vor allem das Parlament, in die Diskussion über die künf-

beschaffenheit gewisse Probleme aufwerfen könnte. Die Aus- tige Entwicklung der Armee einzubeziehen?

wirkungen konnten aber nicht umfassend abgeschätzt wer-

den. Am Anfang ging es gur, weil wir eine gestaffelte Benüt- Texte de l'interpellation du 14 mars 1989

zung vorgesehen haben. Nach einer militärischen Benützung Dernièrement, les chefs d'armes de l'infanterie, des troupes

Hessen wir Zeit für Rekultivierung, für eine gewisse Ruhe- mécanisées et légères et de l'artillerie ainsi que le chef de la

pause, um eben eine übermässige Belastung des Bodens zu conduite et de l'engagement des troupes d'aviation et de

vermeiden. Das liess sich dann leider nicht durchhalten. Weil défense contre avions (ADCA) ont exposé devant la Société

kein weiterer Panzerübungsplatz geschaffen werden konnte, générale des officiers de Zurich et environs les besoins qu'a

musste Bure sehr intensiv belegt werden. Die Folge war eine l'armée de se développer et les conséquences qui en résul-

gewisse Uebernutzung dieser Böden. Wir wollen nun mit den tent. Il n'est pas question de mettre en doute la liberté d'opi-

beantragten Massnahmen der fortschreitenden Zerstörung nion de fonctionnaires supérieurs ni leur droit de tenir des ex-

des Geländes beikommen. Man hat versucht, zuerst mit der posés. Mais le procédé employé dans le cas précis pose un

Truppe allein bauliche Verbesserungen zu erzielen, aber das problème de principe. C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral

hat sich als nicht genügend erwiesen. de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

Ich weiss, es haben sich Truppenkommandanten der Panzer- 1. Sous quelle forme le DMF informe-t-il sur les possibilités de

truppe zu Recht beklagt, dass die freie Bewegung des Panzers développement futur de l'armée, sur des questions touchant

im Gelände nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir wer- la conception de celle-ci et ses besoins d'extension?

den versuchen, diese Möglichkeit teilweise zu erhalten. 2. Lorsque quatre chefs d'armes se présentent ensemble en

Ich danke Ihnen nochmals für die gute Aufnahme und bitte public, peut-on encore alléguer qu'ils tiennent des exposés à

Sie, auf dieses Programm einzutreten. titre purement personnel?

3. Comment le chef du DMF pense-t-il faire participer les auto-

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen rités politiques, notamment le Parlement, à la discussion sur le

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière développement futur de l'armée?

Detailberatung - Discussion par articles Mitunterzeichner - Cosignataires: Gadient, Huber, Hunziker,

Onken, Ruesch, Schoch, Weber (7)

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission Rhinow: Die Informationspraxis des EMD zeichnet sich seit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates vielen Jahren, ja Jahrzehnten, durch eine grosse Zurückhal-

tung aus. Zwar werden publikums- und vielleicht auch medi-

Titre et préambule, art. 1-3 enwirksame Neuerungen in aller Offenheit vorgestellt. Ich

Proposition de la commission denke etwa an die neue Uniform oder an den verbesserten

Adhérer au projet du Conseil fédéral Gehörschutz. Doch in grundlegenden Fragen, vor allem im

Bereich der künftigen Konzeption der militärischen Landes-

Angenommen -Adopté verteidigung pflegt sich das EMD und die Armeeführung weit-

gehend in Schweigen zu hüllen. Dabei dürfte unbestritten

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble sein, dass die geltende Konzeption der militärischen Landes-

verteidigung aus dem Jahre 1966 - immerhin bereits respek-

Für Annahme des Beschlussentwurfes Bestimmen table 23 Jahre alt oder jung -früher oder später der Ueberprü-

(Einstimmigkeit) fung und Anpassung bedarf, der Anpassung beispielsweise

an die sich wandelnden Bedrohungsformen, an die verkürzten

An den Nationalrat-Au Conseil national Vorwarnzeiten, an die Entwicklung der modernen Waffensy-

steme, an die dominierende Bedeutung des Feuers auf dem

modernen Gefechtsfeld, an die Veränderungen im eigenen

Raum, an die demographische Entwicklung, an die wachsen-

#ST# 89.388 den Schwierigkeiten der Ausbildung für bestimmte Truppen-

gattungen im eigenen Land -wir haben es auch vorhin gehört

Interpellation Rhinow - und nicht zuletzt auch an die sich anbahnenden, jedoch un-

gewissen Fortschritte in der Abrüstungspolitik der Gross-

Informationspolitik des EMD mächte.

Politique d'information du DMF Auch wenn der Grundsatz der Milizarmee unverzichtbar ist, so

stellen sich doch wichtige Fragen, wie diejenigen nach der

Technisierung mit ihren Chancen und Grenzen, nach der poli-

tisch brisanten Verteilung der Kräfte auf Grenzraum, Mittelland

und Zentralraum, nach der allenfalls gebotenen und verant-

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 wortbaren minimalen Professionalisierung in Teilbereichen,

Kürzlich haben die Waffenchefs der Infanterie, der Mechani- nach der Schwergewichtsbildung im Rahmen mehr oder we-

sierten und Leichten Truppen und der Artillerie sowie der Chef niger gegebener Kostengrenzen, nach der allfälligen Neu-

Führung und Einsatz der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen strukturierung der Heereseinheiten und der Bildung einer

(KFLF) vor der Allgemeinen Offiziersgesellschaft Zürich und längst geforderten Armeereserve. Zum Konzeptionellen gehö-

Umgebung Ausbaubedürfnisse der Armee skizziert und dar- ren auch Fragen in verwandten Bereichen, etwa der Definition

Interpellation Rhinow 336 20 juin 1989

verschiedener Aggregatszustände zwischen relativem Frie- Zur Informationspolitik des EMD über den Ausbau der Armee:

den und Kriegszustand, der Stellung des Oberbefehlshabers Am 25. Mai habe ich die Oeffentlichkeit - Sie haben darauf hin-

oder der friedensmässigen Führungsstruktur der Armee. gewiesen, Herr Rhinow - umfassend und zwar sehr frühzeitig

Der willkürlich ausgewählte Fragenkreis soll bloss aufzeigen, über die Vorgaben zur Planung Armee 95 orientiert. Dieser öf-

welche Probleme von grundsätzlicher Bedeutung auf uns zu- fentlichen Bekanntgabe sind aufgrund eines eingehenden In-

kommen oder uns von neuem beschäftigen. Diese Fragen formationskonzepts einlässliche Orientierungen der Militär-

müssen in aller Offenheit diskutiert werden, nicht nur innerhalb kommissionen beider Räte, der kantonalen Militärdirektoren

des EMD, sondern auch unter den an der Landesverteidigung sowie der Chef beamten des EM D und der Kommandanten der

interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Die gegenwär- grossen Verbände vorausgegangen. Das beinhaltete gewisse

tigen Auseinandersetzungen um die Armeeabschaffungs- Risiken möglicher Indiskretionen, und es ist dann auch ir-

initiative offenbaren zum Teil ein erschreckendes Unwissen gendwo ein Loch entstanden, aber kein sehr bedeutendes:

weiter Bevölkerungskreise über unsere Sicherheitspolitik im Zwei Drittel der Informationen waren falsch.

allgemeinen und über die Aufgaben und Probleme unserer Ar- Im Rückblick dürfte auch klar geworden sein, dass die Vor-

mee im besonderen. träge in der Zürcher Offiziersgesellschaft lediglich persönliche

In einer Demokratie schweizerischer Prägung sollten aber Ansichten der Referenten und keine Vorgriffe auf die zu die-

Grundprobleme des Heeres öffentlich zur Debatte stehen. Die sem Zeitpunkt noch gar nicht definierten Zielsetzungen von

Herstellung dieser öffentlichen Diskussion ist möglich, ohne Armee 95 darstellten.

dass auf die erforderliche Geheimhaltung verzichtet werden Zur letzten Frage: Wir möchten die unter Beweis gestellte of-

müsste. Die Herstellung dieser öffentlichen Diskussion ist fene Informationspolitik ganz bewusst weiterführen und ins-

wünschbar, weil nur so das in der Gesellschaft vorhandene besondere die zuständigen parlamentarischen Kommissio-

Potential an Sachverstand - etwa auch bei den Milizoffizieren - nen frühzeitig über die Absichten auf dem laufenden halten.

genutzt werden kann. Die Herstellung dieser öffentlichen Dis- Die Informationspolitik für Armee 95 war in gewisser Weise aty-

kussion ist notwendig, denn dank der politischen Auseinan- pisch. Ueblicherweise wird in diesem Land die Informations-

dersetzung lebt die Armee in der Gesellschaft, wird sie fassbar phase bei kleineren Vorlagen mit der Vernehmlassung eröff-

und droht nicht zum geldverschlingenden Fremdkörper zu net. Nach der Vernehmlassung entscheidet der Bundesrat;

werden, vor allem für jene, die diese Armee nicht, noch nicht aufgrund einer Botschaft beginnt dann das parlamentarische

oder nicht mehr von innen her kennen. Verfahren. Das wird auch bei Armee 95 zur gegebenen Zeit

Meines Erachtens müssen wir auch im Bereich der Landesver- der Fall sein. Diese Ideen, die als politische Leitplanken formu-

teidigung akzeptieren, dass es unterschiedliche Auffassun- liert worden sind, werden nach der Planung in die Vernehmlas-

gen über die Armee der Zukunft gibt. Es ist besser, diese offen- sung gehen und nachher das normale parlamentarische Ver-

zulegen und dem Bewährungstest des Meinungsaustausches fahren durchlaufen.

zu unterziehen, als der Fiktion einer nicht erreichbaren Einig- Herr Rhinow, Sie haben darauf hingewiesen, dass man jetzt

keit nachzueifern. Hierfür scheint aber eine frühzeitige profes- auch konzeptionelle Fragen überprüfen sollte. Wir haben uns

sionelle Information seitens des EMD unerlässlich, so, wie wir im Zusammenhang mit den Ueberlegungen zu Armee 95 die

sie auch von anderen Departementen kennen - ich verweise Frage gestellt, ob wir die Konzeption, die angesichts der

etwa auf die Auslegeordnungen des Finanzdepartements im schnellebigen Zeit schon ein beachtliches Alter hat, verändern

Bereich der Finanzordnung. Zu dieser frühzeitigen Informa- müssten und sind zum Schluss gekommen, dass diese Kon-

tion gehören selbstverständlich auch dauernde substantielle zeption im Prinzip noch richtig ist. Die KML hat sieben Akzent-

Orientierungen der Militärkommissionen. Denn auch das Par- verschiebungen in der Kampfführung definiert. Darin werden

lament will und soll EMD-Vorlagen nicht einfach absegnen, Fragen beantwortet, wie Sie sie aufgeworfen haben: eine ge-

sondern kritischer Gesprächspartner der Regierung sein. Ver- wisse Verlagerung beispielsweise aus dem Alpenraum ins Mit-

antwortung mitübernehmen setzt Einsicht in Probleme und telland, verstärkte Berücksichtigung der indirekten Kriegsfüh-

Entscheidungsalternativen voraus. In diesem Rahmen sollten rung, verstärkte Berücksichtigung der modernen Luftbedro-

auch die Waffenchefs und andere Chefbeamte wie auch die hungsformen usw. Auch diese Akzentverschiebungen haben

Heereseinheitskommandanten ihre Auffassungen durchaus wir ganz öffentlich dargelegt. Wir glauben, hier keine Geheim-

vertreten dürfen. Eine unité de doctrine kann und soll erst ver- haltungsinteressen zu verletzen; eine öffentliche Diskussion

langt werden, wenn diese Doktrin rechtskräftig beschlossen hat nämlich auch eine dissuasive Komponente.

wurde. In der Phase der Entscheidungsfindung aber soll die Die übrigen Bereiche von Armee 95 bedeuten eine Anpas-

Pluralität, nicht die Uniformität leitender Gesichtspunkt sein. sung der Armeestruktur an die Rahmenbedingungen unserer

Seit der Einreichung meiner Interpellation hat der Vorsteher modernen Zeit, und hier sind wir der Meinung, es müsse eini-

des EMD in einigen Teilbereichen interessante Ideen und Vor- ges geändert werden.

schläge vorgestellt. Er hat damit erfreuliche neue Akzente ge- Wir werden aber auch die konzeptionellen Fragen weiter ver-

setzt. Auch die Militärkommissionen sind frühzeitig informiert folgen. Ich habe vor, mit der KML in weiteren Klausurtagungen

worden. In diesem Sinn sollte die Information auch auf kon- Fragen der Bedrohung vertieft zu überprüfen. Wir überprüfen

zeptionelle, grundsätzliche Fragen ausgedehnt werden. Die auch - ich werde das institutionalisieren - die Konsequenzen

Armee bleibt nur dann eine im Volk verwurzelte Armee, wenn der Abrüstungsdiskussion für uns, die in der Oeffentlichkeit

nicht nur über ihre Abschaffung, sondern vor allem über ihre sehr viele Wellen wirft. Ich muss allerdings darauf hinweisen,

Zukunft konstruktiv gesprochen werden kann. dass im Moment die Rhetorik über die Abrüstung immer noch

wesentlich grösser ist als die Taten. Man hat ungefähr 4 Pro-

Bundesrat Villiger: Zuerst konkret zu den Fragen und nach- zent des Nuklearwaffenpotentials abgebaut. In den übrigen

her noch einige allgemeine Bemerkungen zu den Ausführun- konventionellen Bereichen ist nach wie vor eine Aufrüstung

gen von Herrn Rhinow. vorhanden. Ob und wie die schönen Pläne in die Tat umge-

Zuerst zur Frage 2: Was das gemeinsame Auftreten von vier setzt werden, ist noch offen. Wir sind aber selbstverständlich

ranghohen Vertretern verschiedener Waffengattungen anbe- daran interessiert, dass dieser Prozess in der richtigen Rich-

langt, gehört die Orientierung von Offiziersgesellschaften zu tung weitergeht.

aktuellen Fragen im Bereich der eigenen Truppengattungen Man muss aber noch auf etwas Zweites hinweisen: Auch die

zum Aufgabenbereich der Waffenchefs und Direktoren von Sicherheitssysteme der Zukunft werden auf Armeen beruhen.

Bundesämtern. Dass bei solchen Gelegenheiten auch Anlie- Auch wenn die Rüstung halbiert würde, wären immer noch

gen und Wünsche für die Zukunft geäussert werden, ist ver- kampffähige Armeen vorhanden. Es ist eine Illusion zu mei-

ständlich, auch wenn das hin und wieder kritisiert wird. Der In- nen, der Weltfriede werde mit Abrüstung gesichert. Es wurden

terpellant weist allerdings zu Recht darauf hin, dass die Veran- auf sehr viel tieferem Waffenniveau jeweilen Kriege geführt, mit

staltung der Allgemeinen Offiziersgesellschaftzürich und Um- Hellebarden so gut wie mit Pfeil und Bogen. Es wäre eine Illu-

gebung den falschen Eindruck erwecken mochte, dass hier in sion zu meinen, dass man mit weniger Rüstung allein den

konzentrierter Form Enthüllungen über den'zukünftigen Aus- Weltfrieden erzeugen könnte. Eine friedlichere Welt kann nur

bau der Armee beabsichtigt seien. dann erzeugt werden, wenn wir die Spannungsherde in den

20. Juni 1989 337 Eisenbahngesetz. Aenderung

Griff bekommen, und da gehören Garantien für Freiheits- Proposition de la commission

rechte, Menschenrechte usw. dazu. Das nur nebenbei. 1. Entrer en matière

Um auf Ihre Frage, Herr Rhinow, zurückzukommen, ob es rich- 2. Suspendre la discussion des articles

tig sei, dass auch bei grundsätzlichen Weichenstellungen die 3. Adopter la motion (voir ci-après)

Oeffentlichkeit frühzeitig informiert werde, und zwar auch über

konzeptionelle Fragen. Es ist klar, dass daraus eine breite Dis- Ad 87.069

kussion im Volk entsteht. Das hat zwei Vorteile: Die Bürgerin-

nen und Bürger beschäftigen sich mit Fragen der Armee. Das Motion der Verkehrskommission

finde ich grundsätzlich positiv. Für das EMD ist diese Diskus- Massnahmen für die konzessionierten Transportunter-

sion interessant, weil neue Ideen und Impulse auftauchen nehmungen

können, die wir in die Vorlagen einbauen können. Man hatte in

der Schweiz immer eine gewisse Hemmung - ich will das zu- Motion de la Commission des transports et du trafic

geben - Grundfragen der Landesverteidigung, also etwa Kon- Mesures en faveur des entreprises de transport conces-

zepte und Doktrinen kontrovers zu diskutieren. Für viele ältere sionnaires

Offiziere sind die offen ausgetragenen Kontroversen zwischen

Offizieren im Generalsrang vor einigen Jahren in unguter Erin- Wortlaut der Motion vom 20. April 1989

nerung geblieben. Sie wissen auch, dass die Art, wie solche Mit der Ablehnung der Verfassungsgrundlagen für eine koor-

Fragen diskutiert werden, von Land zu Land verschieden ist. dinierte Verkehrspolitik durch Volk und Stände am 5. Juni

Wenn Sie beispielsweise in der Sowjetunion fünf Generälen 1988 und mit der Annahme des Konzeptes «Bahn 2000» in der

die genau gleiche Frage über Konzeption oder Doktrin stellen, Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 wurde die Voraus-

dann erhalten Sie interessanterweise fünf wörtlich identische setzung für die Revision des Eisenbahngesetzes wesentlich

Antworten. In den USA werden die gleichen Fragen in der verändert. Damit lassen sich die Zielsetzungen der Motion von

Fachpresse völlig kontrovers diskutiert. 1982 betreffend Abgeltung an Privatbahnen (Zu 79.062 Lei-

Diejenigen, die solche offenen Kontroversen vermeiden stungsauftrag SBB) nicht mehr in allen Teilen erfüllen.

möchten, fürchten, dass unterschiedliche Meinungen über Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen R£ten

Doktrin oder Konzept nach aussen verunsichernd wirken und eine neue Botschaft oder allenfalls eine Ergänzungsbotschaft

den Glauben an die Leistungsfähigkeit der Armee schwächen zur Vorlage 87.069 mit entsprechenden Aenderungen des Ge-

könnten. Ich persönlich teile diese Befürchtung nicht. Nur eine setzestextes zu unterbreiten, die insbesondere folgende

breite Diskussion führt zu optimalen Lösungen, und ich be- Punkte umfassen soll:

grüsse es, wenn sich alle unsere Bürger mit Grundfragen der - Abklärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die

Landesverteidigung befassen. Ueber die Art, wie die Armee ih- Beteiligung der Kantone an der Abgeltung für konzessionierte

ren Auftrag erfüllen soll, darf doch öffentlich genauso diskutiert Transportunternehmungen;

werden wie über die Frage etwa, ob die zweite Säule eher auf - Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes

dem Kapitaldeckungs- oder eher auf dem Umlageverfahren der konzessionierten Transportunternehmungen (bisher ge-

beruhen sollte. Selbstverständlich ist für mich aber, dass ge- meinwirtschaftliche Leistungen);

fällte Entscheide auch von hohen Offizieren zu akzeptieren - Neuregelung der Beitragsleistung des Bundes für den öf-

und mitzutragen sind. Zwischen konstruktiver und kontrover- fentlichen Verkehr in den Agglomerationen sowie in den Berg-

ser Diskussion und destruktivem Herummäkeln an gefällten und Randgebieten;

Entscheiden besteht natürlich ein grundsätzlicher Unter- - Einbezug der Auswirkungen des Konzeptes «Bahn 2000»

schied. Gerade aus diesem Grund habe ich häufig gesagt - auf die konzessionierten Transportunternehmungen.

Sie haben das Problem kurz angesprochen -, dass ich die Dis-

kussion über die Initiative «Schweiz ohne Armee» in gewissem Texte de la motion du 20 avrill 989

Masse als eine Chance betrachte. Die vertiefte Diskussion Le rejet, par le peuple et les cantons, des bases constitution-

über Sinn und Bedeutung der Armee ist hin und wieder nötig, nelles d'une politique coordonnée des transports le 5 juin

und es ist gut, wenn sich das Volk und alle Politiker auch wie- 1988, et l'adoption, par le souverain, du projet RAIL 2000, le

der einmal offen und breit über Sicherheitspolitik unterhalten. 6 décembre 1987, ont considérablement modifié les condi-

Das zwingt uns alle, allfällige Vorurteile zu überdenken und tions pour la révision de la loi sur les chemins de fer. Il en

unser sicherheitspolitisches Wissen wieder zu aktualisieren résulte qu'il n'est plus possible de réaliser la totalité des objec-

und auf den neuesten Stand zu bringen. Ich bin persönlich tifs visés par la motion de 1982 concernant l'indemnité versée

sehr davon überzeugt, dass unsere Armee aus dieser Diskus- aux chemins de fer privés (Ad 79.062 Définition de l'offre des

sion keineswegs geschwächt hervorgehen wird. CFF).

Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un

Rhinow: Ich danke Herrn Bundesrat Villiger für seine Antwort nouveau message sur la question, voire un message com-

und erkläre mich als befriedigt. plémentaire au projet 87.069, avec des modifications y relati-

ves des textes de la loi qui comprendrait en particulier les

points suivants:

- un examen des bases constitutionnelles d'une participation

des cantons aux indemnités versées aux entreprises de trans-

#ST# 87.069 port concessionnaires;

- l'indemnisation des coûts non couverts que représentent les

Eisenbahngesetz. Aenderung prestations des entreprises de transport concessionnaires

(jusqu'ici: «prestations de service public»);

Loi sur les chemins de fer. - un réaménagement de la contribution de la Confédération

Modification destinée aux transports publics dans les agglomérations ainsi

que dans les régions périphériques et de montagne;

Botschaft und Gesetzentwürfe vom 18. November 1987 - une étude des retombées de RAIL 2000 sur les entreprises

(BB11988 l, 1260)

de transport concessionnaires.

Message et projets de loi du 18 novembre 1987 (FF 19881,1209)

Lauber, Berichterstatter: Man kann sich fragen, weshalb die

vom Bundesrat beantragte Revision des Eisenbahngesetzes

erst heute auf der Tagesordnung des Ständerates steht, ob-

Antrag der Kommission schon die Botschaft im Sommer 1987 vom Bundesrat verab-

1. Eintreten schiedet wurde. Der Grund liegt darin, dass über die Definition

2. Aussetzen der Detailberatung und die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen sehr

3. Ueberweisung der Motion (siehe unten) wohl überlegt legiferiert werden muss. Die beim Leistungsauf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rhinow Informationspolitik des EMD

Interpellation Rhinow Politique d'information du DMF

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.388

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 335-337

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Ref. No 20 017 662

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