Switzerland's Response to Capital Flight and Withholding Tax Proposals

19. Juni 1989 325 Interpellation Onken

In diesem Sinn verzichte ich für heute auf einen Gegenantrag. Wenn wir zu den paar Dutzend Mitarbeitern fünf Stellen mehr

Mein Antrag ist bereits in der Finanzkommission unterlegen, bewilligen, sprengen wir noch nicht den Rahmen, der den be-

Sie haben es vom Präsidenten der Finanzkommission gehört. scheidenen Bedürfnissen unseres schweizerischen Milizpar-

Ich bin unterlegen, und ich pflege nicht, im Plenum nochmals laments angemessen erscheint. Deshalb möchte ich Sie bit-

einen Antrag zu stellen, wenn ich seine Aussichtslosigkeit ein- ten, den Anträgen der Verwaltungskommission zu folgen. Ich

sehe. Aber grundsätzlich muss das Problem überdacht und kann Herrn Schönenberger versichern, dass wir seine Mah-

überlegt werden, und ich möchte die Verwaltungskommission nung nicht ungehört verhallen lassen werden. Ich möchte

und deren Delegierten sehr ersuchen, in den kommenden Be- aber ihn und auch die Mehrheit des Rates bitten, unseren Be-

ratungen diesem Gedanken Nachachtung zu verschaffen, da- mühungen um die Verbesserung der eigenen Infrastruktur ge-

mit wir wirklich guten Gewissens zustimmen können. recht zu werden.

Ich stelle nochmals fest: Wenn der Bundesrat die gleichen Be-

gehren gestellt hätte - eine Million mehr und fünf Stellen mehr Angenommen -Adopté

im Nachtragskredit-, hätten wir mit vollem Recht nein gesagt.

Also müssten wir heute auch nein sagen. Da Sie aber nicht ge- Art. 2a, 3

willt sind, dies zu tun, möchte ich die Verwaltungskommission Antrag der Kommission

bitten, die entsprechenden Vorarbeiten so vorzunehmen, Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

dass ich nicht ein weiteres Mal zu dieser Sache sprechen Proposition de la commission

muss. Das nächste Mal würden natürlich meine Ausführungen Adhérer à la décision du Conseil national

in einem klaren Antrag gipfeln.

Angenommen - Adopté

Affolter: Ich achte das Finanzgewissen meines Kollegen

Schönenberger und auch seine Mahnungen zur Selbstdiszi- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

plin, was die parlamentarischen Angelegenheiten - also un-

sere eigenen Angelegenheiten - betrifft. Aber hier kann ich Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen

Herrn Schönenberger beruhigen. Ich spreche jetzt im Namen (Einstimmigkeit)

der Verwaltungskommission und als Delegierter dieser Kom-

mission, die Sie letztes Jahr selbst mit dem Beschluss über die An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

Reorganisation der Parlamentsdienste eingesetzt haben.

Wir geben uns in dieser Kommission gegenwärtig eine

enorme Mühe, dem Auftrag nachzukommen, dem die eid-

genössischen Räte letztes Jahr zugestimmt haben: nämlich

einerseits für die Parlamentarier mehr Arbeitsplätze, moderne #ST# 89.386

Arbeits- und Kommunikationsmittel und auch ein Dienstlei-

stungszentrum zu schaffen, andererseits unsere Parlaments- Interpellation Onken

dienste - alle die Mitarbeiter, die für Sie rund um die Uhr tätig Verrechnungssteuer und Fluchtgeld

sind - in den Stand zu versetzen, ihre Dienstleistungen mög-

lichst gut erbringen zu können! Impôt anticipé et fuite de

Wenn wir heute über diesen Nachtragskredit befinden, dann capitaux

bedürfen diese Bemühungen einer finanziellen Vorstufe.

Diese Vorstufe, bezogen auf das Raum- und Nutzungskonzept

des Parlamentsgebäudes, betrifft vorwiegend die Katakom-

ben dieses Hauses. Wir möchten gerne bauliche Sofortmass-

nahmen vornehmen. Unsere Anstrengungen hinsichtlich ei-

ner Verbesserung der Dienstleistungen für uns Parlamentarier Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989

würden um ein Jahr zurückgeworfen, wenn diese technischen Das Phänomen der Kapitalflucht ist zu einem wichtigen Thema

Vorarbeiten nicht an die Hand genommen werden könnten. in der Debatte über die Drittwelt-Verschuldung geworden. Da-

Damit - glaube ich - erfüllen wir ein Anliegen, das eigentlich bei wird immer wieder darauf hingewiesen, dass auch in den

auch das Ihre sein sollte. Zuflussländern wirkungsvolle Möglichkeiten bestehen, um

Mit dem Raum- und Nutzungskonzept, der räumlichen Aus- Fluchtgelder aus Entwicklungsländern abzuwehren. Das re-

gestaltung der Arbeitsmöglichkeiten für die Benutzer dieses nommierte Washingtoner «Institute for International Econo-

Gebäudes - es heisst Parlamentsgebäude und ist somit das mies» hat beispielsweise die Forderung aufgestellt, auf den Er-

Gebäude für die Parlamentarier - hat dies nichts zu tun. Dafür trägen solcher ausländischer Anlagen OECD-weit eine ein-

wird nach Eingang der Stellungnahmen aller Benutzer dieses heitliche, substantielle Verrechnungssteuer zu erheben und

Hauses (Journalisten, Mitarbeiter von Radio und Fernsehen, gleichzeitig die Doppelbesteuerungsabkommen auszu-

Fraktionssekretariate, Parlamentsdienste, Finanzverwaltung) bauen. Dabei ist auch der Vorschlag eingebracht worden, die

ein Raum- und Benutzungskonzept geschaffen, das, wenn nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuerrï auf Anlagen

möglich, allen berechtigten Bedürfnissen entspricht. Ich von Ausländern aus Entwicklungländern zweckbestimmt für

glaube, Alarmstimmung auch seitens der Journalisten ist in Entschuldungsmassnahmen zu verwenden.

keiner Art und Weise am Platz. Wir haben volle Kooperations- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Be-

bereitschaft zugestanden, da wir auch wissen, was uns die antwortung folgender Fragen:

Medienleute in diesem Hause wert sind. Wir werden uns be- 1. Die Eingänge der Verrechnungssteuer werden heute nur

mühen, diese Bedürfnisse mit den Anliegen der Parlamenta- gesamthaft ausgewiesen. Wie hoch setzt der Bundesrat die Er-

rier in Einklang zu bringen. Wir wollen ein konsensfähiges träge auf Anlagen von Ausländern aus Entwicklungsländern

Raumkonzept. (und im besonderen aus den 62 ärmeren Entwicklungslän-

Jetzt zu den Stellenbegehren: Ich muss Ihnen sagen, dass un- dern) an?

sere Parlamentsdienste seit einem Jahr sämtliche zusätzli- 2. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorschlag, die Eingänge

chen Stellengesuche und auch Beförderungswünsche zu- der Verrechnungssteuer auf solchen Anlagen länderweise

rückgestellt haben oder zurückstellen müssten. Wir haben ei- nach dem Herkunftsland des Anlegers zu erfassen? Aufgrund

nen Nachholbedarf an Mitarbeitern zu berücksichtigen, und der Sorgfaltspflicht der Banken, welche die Identifizierung des

es wäre ungerecht, diese Mitarbeiter, die hilfsbereit sind, noch wirtschaftlich Berechtigten vorschreibt, müsste eine solche

einmal zu vertrösten für ein weiteres halbes Jahr oder dreivier- länderweise Erfassung eigentlich mühelos durchführbar sein.

tel Jahre. Wir haben im schweizerischen Parlament die billig- 3. Welche Summen wurden in den letzten Jahren an ausländi-

ste Infrastruktur aller Parlamente Europas. In vergleichbaren sche Antragsteller in den Entwicklungsländern im allgemei-

Parlamenten anderer Länder arbeiten doppelt bis zehnmal so nen und den ärmeren Entwicklungsländern im besonderen

viele Leute, wie hier in Bern für unser Parlament tätig sind. gemäss Doppelbesteuerungsabkommen zurückerstattet?

Interpellation Onken 326 19 juin 1989

4. Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorschlag, den Ertrag aus talflucht hätten verschiedene Länder praktisch keine Ausland-

der Verrechnungssteuer auf solchen Anlagen von Ausländern schulden mehr. Das Verhältnis zwischen der Kapitalflucht

aus Entwicklungländern zweckgebunden für Entschuldungs- 1975 bis 1985 und dem Schuldenbestand 1985 beträgt für La-

massnahmen einzusetzen? teinamerika 29 Prozent, für Afrika 20 Prozent, für Asien 8 Pro-

5. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Verrechnungs- zent. Das heisst, dass die Kapitalflucht ein besonders vor-

steuer im Interesse der Bekämpfung von Kapital- und Steuer- dringliches Problem für die lateinamerikanischen Gross-

flucht auch auf verrechnungssteuerfreie Anlagen wie Treu- schuldner, aber auch für die ärmsten der afrikanischen Länder

handgelder und ausländische Wertschriften ausgedehnt wer- darstellt.

den sollte? Wie beurteilt er in diesem Zusammenhang den Es ist überflüssig hervorzuheben, wie bedeutungsvoll es für

Vorschlag einer OECD-weiten Ausdehnung und Vereinheit- die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder wäre, wenn

lichung der Verrechnungssteuern? Ist der Bundesrat gegebe- diese Ersparnisse zur Finanzierung von Investitionen im eige-

nenfalls bereit, solche Bemühungen innerhalb der OECD nen Land blieben. Der Abfluss von Fluchtgeldern führt unmit-

nachhaltig zu unterstützen? telbar zu einer Reduktion der Währungsreserven und zu einer

verstärkten Auslandverschuldung. Diese wiederum wird letzt-

Texte de l'interpellation du 14 mars 1989 lich mit der Anpassung der Leistungsbilanz bezahlt. Durch

La fuite de capitaux est devenue un thème essentiel du débat eine Abwertung müssen die Importe reduziert und die Exporte

portant sur l'endettement du tiers monde. On répète souvent à gesteigert werden. Im Endeffekt werden dadurch, im gleichen

ce propos qu'il est possible d'empêcher efficacement, depuis Umfange wie privates Kapital flieht, die ohnehin zu knappen

les pays tiers, l'exode de capitaux en provenance du tiers öffentlichen Ressourcen in den Export umgeschichtet, statt

monde. (.'«Institute for International Economies», organisme dass sie der einheimischen Wirtschaft in Form von Investitio-

renommé sis à Washington, demande par exemple que les re- nen zur Verfügung stehen. Die Kapitalflucht trägt also makro-

venus de tels placements étrangers soient grevés dans tous ökonomisch zur Verschuldung, zur verstärkten Auslandab-

les pays membres de l'OCDE d'un impôt anticipé uniforme et hängigkeit und letztlich zur Wirtschaftskrise der Entwicklungs-

substantiel et que d'autres accords réglant la double imposi- länder bei. Dazu kommen die verheerenden soziopolitischen

tion soient conclus. Il a également proposé d'affecter les fonds Folgen der Kapitalflucht, die dem Staat dringend benötigte

ainsi recueillis mais non réclamés à des mesures de désendet- Steuereinnahmen entzieht. Die unmittelbaren Folgen sind

tement. Kürzung der Infrastruktur und der Sozialleistungen sowie viel-

A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques- fach eine stärkere Besteuerung jener einheimischen, meist

tions suivantes: kleineren Steuerzahler, denen keine Kapitalfluchtmöglichkei-

1. A l'heure actuelle, les revenus provenant de l'impôt anticipé ten offenstehen.

ne sont enregistrés que globalement. A combien le Conseil Es ist unbestritten, dass die Kapitalflucht auch in den Schuld-

fédéral estime-t-il le produit des fonds placés en Suisse par nerländern selbst eingedämmt werden muss. Doch ist es eine

des personnes originaires de pays en développement (et en gar zu einfache Rezeptur, den Entwicklungsländern leichthin

particulier des 62 Etats les plus pauvres)? zu empfehlen, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen

2. Que pense le Conseil fédéral de la proposition d'enregistrer und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, damit das ein-

ce type de revenus par pays, d'après l'origine du propriétaire heimische Kapital im eigenen Land profitabel angelegt wer-

des fonds? Ce recensement devrait pouvoir se faire sans den kann. Richtig ist zwar, dass ohne Anstrengungen und

peine puisque les banques, en vertu de leur devoir de dili- ohne Strukturanpassungen in den Entwicklungsländern wirt-

gence, ont l'obligation de vérifier l'identité de l'ayant droit. schaftspolitisch wenig zu erreichen ist. Richtig ist aber auch,

3. A combien se montent les sommes remboursées au cours dass die verfahrene Wirtschaftssituation in vielen dieser Län-

des dernières années à des étrangers originaires de pays en der eine direkte Folge - Herr Präsident, ich möchte lieber vor

développement en général et des plus pauvres en particulier leeren Rängen sprechen, aber etwas mehr Ruhe haben, als in

en vertu d'accords réglant la double imposition? dieser Unruhe-, die direkte Folge eines ungerechten Weltwirt-

4. Que pense le Conseil fédéral de la proposition d'affecter le schaftssystems ist. In Ländern, in denen der Schuldendienst

produit non réclamé de l'impôt anticipé grevant les sommes die Hälfte der Exporteinnahmen und des Staatsbudgets auf-

placées par des personnes originaires de pays en développe- frisst, lässt sich beim besten Willen keine konstruktive Wirt-

ment à des mesures de désendettement? schaftspolitik betreiben. Hier fällt also ein Teil der Verantwor-

5. Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis selon lequel l'impôt anti- tung und des Handlungsbedarfs auf die Erste Welt zurück, die

cipé devrait également frapper les placements qui en sont mit strukturellen Reformen in der Weltwirtschaft und mit einer

exemptés, tels les fonds fiduciaires ou les titres étrangers, aux Entschuldungsstrategie dazu beitragen muss, die finanz- und

fins de lutter contre la fuite de capitaux et l'exode fiscal? Que wirtschaftspolitischen Voraussetzungen in den Entwicklungs-

pense-t-il du projet de généraliser et d'uniformiser l'impôt anti- ländern grundlegend zu verbessern.

cipé au sein de l'OCDE? Est-il disposé le cas échéant à soute- Das ist das eine; das andere aber sind Massnahmen, die die

nir activement ces mesures? Magnetwirkung auf Fluchtgelder abbauen. Dazu kann und

sollte auch die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten, selbst

Mitunterzeichner- Cosignataires: Jaggi, Miville, Piller (3) dann, wenn sie dabei pionierhaft vorangehen muss. Unser

Land ist ein bevorzugter Fluchtgeldhort, das lässt sich nicht

Onken: Die Kapitalflucht ist zu einem wesentlichen Aspekt des bestreiten. Die Einlagen und Treuhandeinlagen aus der Drit-

Problems der Drittweltverschuldung geworden. Wer Entschul- ten Welt machen Ende 1987 rund 53 Milliarden Franken aus.

dungsstrategien diskutiert, wie wir das auch bei der Interpella- Lediglich 11 Milliarden davon entfallen auf die Bankkredito-

tion von Herrn Gadient tun werden, kommt nicht umhin, die- ren, unter denen sich die Währungsreserven von Zentralban-

sen Teilbereich sowie die grosse Bedeutung, die der Finanz- ken aus der Dritten Welt befinden, die ja kein Fluchtgeld dar-

platz Schweiz dafür hat, näher auszuleuchten. stellen. Drittweltfluchtgelder finden sich hingegen auch bei

Fluchtkapital ist im allgemeinen nicht nur Kapital, das flieht, den Einlagen aus den grossen Finanzzentren, bei Einlagen

flieht vor irgendwelchen ungünsigen Rahmenbedingungen aus der Schweiz, meist getätigt über schweizerische Mittels-

und das Sicherheit und Profit sucht. Fluchtkapital aus der Drit- männer, sowie vor allem bei den statistisch nicht ausgewiese-

ten Welt ist in aller Regel auch Geld, das den Entwicklungslän- nen Wertschriften. Wenn wir alle diese Bereiche mitberück-

dern unrechtmässig entzogen wird, also im juristischen Sinne sichtigen und zusammenrechnen, ist die Schätzung sicher ge-

illegal transferiertes und zumeist steuerhinterzogenes Kapital. rechtfertigt, wonach die Drittweltfluchtgelder in der Schweiz

Diese Kapitalflucht spielt sich naturgemäss weitgehend im ge- rund 100 Milliarden Franken betragen. Ein Seitenblick auf den

heimen ab. Die statistische Erfassung ist schwierig. Als Faust- Fall Marcos lässt diese Schätzung sogar als eher moderat er-

regel gilt jedoch, dass das Fluchtkapital für die gesamte Dritte scheinen, nachdem allein die Vermögenswerte dieses «klep-

Welt etwa einen Drittel der Aussenverschuldung ausmacht: tokratischen» Diktators, die auf Schweizer Konten lagern, ge-

Jeder dritte Kreditdollar ist als Fluchtgeld wieder ausser Lan- mäss der «Neuen Zürcher Zeitung» auf rund 1,5 Milliarden

des geschafft worden. Oder anders ausgedrückt: Ohne Kapi- Franken geschätzt werden.

19. Juni 1989 327 Interpellation Onken

Von den drei wichtigen Instrumenten, die uns zur Verfügung von Kapital im eigenen Land als nützlich und letztlich vielleicht

stehen, nämlich der Verstärkung der Rechtshilfe und der inter- sogar rentabler erscheinen lässt. Aber immerhin müssten Be-

nationalen Amtshilfe unter den Steuerbehörden, der Sorgfalts- dingungen herrschen, dass die Leute nicht riskieren, inner-

pflicht der Banken und den steuerlichen Massnahmen, halb eines Jahres ihr ganzes Geld zu verlieren; sonst hat man

möchte ich im Rahmen dieser Interpellation nur die Besteue- vermutlich nie Chancen.

rung von Fluchtgeldern behandeln. Treuhandgelder und aus- Zur Frage der Verwendung der Verrechnungssteuer ist zu sa-

ländische Wertschriften unterliegen bekanntlich nicht der Ver- gen, dass die Herkunft der Gelder, die der Verrechnungs-

rechnungssteuer. Es ist deshalb nur allzu verständlich, dass steuer unterliegen, nach geltendem Recht für die Erhebung

die illegalen Fluchtgelder primär in diese verrechnungssteuer- unerheblich ist, das heisst: Wir kennen sie nicht. Sie lässt sich

befreiten Anlagearten fliessen. Würde auf den Erträgen aus- daher ohne eine Aenderung des Gesetzes, allenfalls der Ver-

ländischer Anleger ebenfalls eine substantielle Verrechnungs- fassung, nicht zur Abwehr von Fluchtgeldern einsetzen.

steuer eingeführt, könnte dies eine nachhaltige Bremswirkung Ihre Fragen kann ich wie folgt beantworten:

haben. Gleichzeitig müssen mit den Herkunftsländern Dop- 1. Die Verrechnungssteuer wird an der Quelle, das heisst beim

pelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden, die dem Schuldner der steuerbaren Leistung, erhoben und von diesem

ausländischen Anleger die Garantie geben, dass er bei ord- auf den Leistungsempfänger überwälzt. Bei der Erhebung der

nungsgemässer Steuerdeklaration die Verrechnungssteuer Verrechnungssteuer erhält der Fiskus somit keine Kenntnis

zurückerstattet erhält. von der Identität der Leistungsempfänger. Die Bank sollte

Diese Lösung ist praktikabel und dazu noch marktgerecht. Sie diese Kenntnis haben, aber der Fiskus hat sie nicht. Die Emp-

sollte aber zugegebenermassen, um wirklich zu greifen, inter- fängertreten nur dann aus ihrer Anonymität heraus, wenn und

national durchgeführt werden. Es bedürfte also einer OECD- insoweit sie Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungs-

Konvention, die den bisherigen Trend bricht, wonach sich die steuer stellen. Nun haben aber nur in der Schweiz wohnhafte

Anlageländer mit eskalierenden Vergünstigungen einen ei- Menschen sowie Ausländer nach Massgabe der von ihren

gentlichen Beggar-my-neighbour-Wettbewerb liefern. Warum Wohnsitzstaaten mit der Schweiz abgeschlossenen Doppel-

sollte nicht gerade die Schweiz in der OECD eine solche Initia- besteuerungsabkommen Anspruch auf Rückerstattung der

tive einbringen? Ein solcher Vorschlag wäre auf alle Fälle einer Verrechnungssteuer, und es bestehen zwischen der Schweiz

kohärenten und glaubwürdigen Entschuldungs- und Entwick- und Entwicklungsländern bisher nur vereinzelte Doppelbe-

lungsstrategie unseres Landes konform. steuerungsabkommen. Deshalb sind die Verrechnungs-

Ein weiterer, ungleich einfacher zu realisierender Vorschlag steuererträge von Anlagen aus Entwicklungsländern nicht be-

besteht darin, die statistische Transparenz zu erhöhen und bei kannt und können mangels irgendwelcher Anhaltspunkte

der Verrechnungssteuer eine Aufgliederung nach den Her- auch nicht geschätzt werden.

kunftsländern der Anleger vorzunehmen. Aufgrund der Sorg- 2. In den Bestimmungen über die Verrechnungssteuer fehlt -

faltspflicht der Banken, die vorschreibt, dass der wirtschaftlich wie gesagt - eine Rechtsgrundlage zur Erfassung der Her-

Berechtigte identifiziert werden muss, sollte eine solche län- kunft irgendwelcher Gelder, und auch die Sorgfaltspflichtver-

derweise Erfassung eigentlich ohne weiteres durchführbar einbarung als privatrechtlicher Vertrag der Banken unter sich

sein. kann vom Bunde hiezu nicht beigezogen werden. Im übrigen

Schliesslich noch ein Wort zum Vorschlag des südamerikani- dient diese Vereinbarung gerade der Abwehr suspekter Gel-

schen Oekonomen Carlos Diaz-AIejandro, der angeregt hat, der, weshalb jedenfalls die abgewehrten Gelder der Besteue-

die nicht zurückgeforderten Verrechnungssteuererträge von rung zum vornherein entgehen.

Anlegern aus der Dritten Welt zweckgebunden für Entschul- 3. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden keine Verrech-

dungsmassnahmen einzusetzen. Es ginge dabei also um eine nungssteuern an Antragsteller aus Entwicklungsländern zu-

Art Fluchtgeld-Recycling, ein Vorschlag, der auch vom Insti- rückerstattet.

tute for International Economies aufgegriffen und unterstützt 4. Der Bundesrat hält den Vorschlag, den Reinertrag der Ver-

worden ist. Diese Möglichkeit könnte die Schweiz schon jetzt rechnungssteuer von Anlagen aus Entwicklungsländern

bei den verrechnungssteurpflichtigen Anlagen anwenden. Ich zweckgebunden für Entschuldungsmassnahmen zu verwen-

frage den Bundesrat an, ob das nicht eine Möglichkeit ist, die den, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse für wenig er-

ins Auge gefasst werden sollte. Ich denke, dass dieser zweck- folgverheissend, ganz abgesehen davon, dass es natürlich

bestimmte Einsatz für Entschuldungsmassnahmen sozusa- dazu einer Verfassungs- und Gesetzesrevision bedürfte.

gen die Mindestverantwortung ist, die unser Land bei seiner 5. Ein Zusammenhang zwischen Kapital- und Steuerflucht aus

nachgewiesenermassen exponierten Rolle als begehrter Hort Entwicklungsländern einerseits und verrechnungssteuerfreien

für Fluchtgelder wahrnehmen sollte. Erträgnissen von Treuhandanlagen und ausländischen Wert-

«Kapitalflucht ist Diebstahl am eigenen Volk», hat der brasilia- papieren andererseits ist nicht erwiesen. Die Idee einer OECD-

nische Erzbischof Dom Helder Camara gesagt. Wir begehen weiten Vereinheitlichung der Verrechnungssteuer ist minde-

diesen Diebstahl zwar nicht, das ist klar. Aber mit den Dienst- stens vorderhand zu vage, als dass der Bundesrat sich bereits

leistungen unseres Finanzplatzes profitieren wir davon, und verbindlich dazu äussern könnte. Ihre Verwirklichung ist zurzeit

wir tragen damit - ob wir wollen oder nicht - eine gewisse Mit- nicht in Sicht, wenn Sie an die Diskussionen innerhalb der EG

verantwortung. und an die Bundesrepublik denken, die die Verrechnungs-

Diese Interpellation stellt zwar konkrete, praktische Fragen. steuer von 10 Prozent wieder rückgängig gemacht hat.

Sie wirft jedoch auch eine ethische Dimension auf, der wir uns

nicht entziehen können. Onken: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Ich bin von ihr

enttäuscht, weil sie keine Signale gibt, dass man wenigstens

Bundesrat Stich: Die Frage der Kapitalflucht gibt immer wie- dort, wo man unmittelbar etwas tun könnte, bereit ist, gewisse

der zu Diskussionen Anlass. Man muss sich doch auch be- Aenderungen der heutigen Praxis vorzunehmen. Ich bean-

wusst sein, welches die Gründe sind. Ich will sie nicht im ein- trage aber keine Diskussion.

zelnen aufführen. Aber einen wesentlichen Punkt erfahren Sie

sehr rasch, wenn Sie im Jahresbericht der BIZ, der Bank für In- Hefti: Kapitalfluchtgelder sind meines Erachtens an sich weder

ternationalen Zahlungsausgleich, beispielsweise die Inflati- gut noch schlecht. Auf die schlechten Fälle hat Herr Onken hin-

onsraten von Südamerika lesen. Im Jahr 1988 hatte Argenti- gewiesen. Auf der anderen Seite ist Kapitalfluchtzumindest ver-

nien eine Inflationsrate von 343 Prozent, Brasilien 582 Prozent, ständlich, wenn sie ausLändern mit schlechterodergarkorrup-

Mexico 114 Prozent, Peru 669 Prozent und die Entwicklungs- ter Regierung oder mit übersetzten Steuern erfolgt.

länder insgesamt 90 Prozent. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf unsere Ent-

Da muss man sich im klaren sein, dass unter solchen Voraus- wicklungshilfe hinweisen, die es öfters zulässt, dass ganz er-

setzungen die Abwanderung des Kapitals aus den entspre- hebliche Prozentsätze von unseren Leistungen abgezweigt

chenden Ländern vorprogrammiert ist. Wirksame Hilfe kann werden und in die Taschen von Potentaten in Entwicklungs-

man hier vermutlich nur schaffen, wenn es diesen Ländern ge- ländern fliessen. Auch hier könnte man einmal einen Riegel vor-

lingt, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die auch den Einsatz schieben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Onken Verrechnungssteuer und Fluchtgeld

Interpellation Onken Impôt anticipé et fuite de capitaux

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.386

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1989 - 18:15

Date

Data

Seite 325-327

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Ref. No 20 017 658

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