Official Duty to Report Wrongdoing: Hierarchy vs. Conscience

6. Oktober 1989 1761 Interpellation Nabholz

durchgeführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren er- ziationspflicht verbunden sind, namentlich wenn es um Magi-

gab keinen Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz durch in stratspersonen geht?

der Schweiz niedergelassene Firmen.

An der Organisation der Beschaffung von Ausrüstungsgegen- Texfe de l'interpellation du 14 mars 1989

ständen und an der Finanzierung der Chemiefabrik waren ver- Dans le résumé, publié le 6 mars 1989, du rapport de l'ancien

schiedene Firmen in der Schweiz beteiligt. président du Tribunal fédéral A. Haefliger relatif à l'enquête ad-

Zudem wurde festgestellt, dass eine nicht der Bewilligung zur ministrative au DFJP, on voit apparaître le concept d'un soi-

Ausfuhr unterliegende, aus der Schweiz gelieferte Chemikalie disant devoir de dénonciation imposé aux fonctionnaires.

in einem Fall durch eine ausländische Firma nach Libyen wei- Outre son caractère fort problématique, en ce qu'il évoque des

tergeleitet worden ist. régimes totalitaires, ce concept entraîne une insécurité dans et

2. Aufgrund der heute geltenden Gesetzgebung werden die hors de l'administration. De plus, un tel devoir de dénonciation

Anlagen, die für die Produktion von chemischen Waffen ver- n'est pas ancré explicitement dans la législation concernant

wendet werden können, nicht als Kriegsmaterial betrachtet. Es les fonctionnaires et ne s'appuie manifestement sur aucune

ist ausserdem zweifelhaft, ob sich solche Anlagen von Einrich- règle particulière ou pratique établie. Enfin, la mention d'une

tungen unterscheiden lassen, die für die Fabrikation von zivi- telle obligation pourrait se heurter à d'autres devoirs des fonc-

len chemischen Produkten bestimmt sind. Der Bundesrat hat tionnaires, notamment la loyauté et le secret.

indes eine interdépartementale Arbeitsgruppe beauftragt zu J'invite dès lors le Conseil fédéral à répondre aux questions

prüfen, ob es technisch und rechtlich notwendig und möglich suivantes:

ist, die Ausfuhr solcher Anlagen einer Kontrolle zu unterstel- a. Quelle est sa position de principe vis-à-vis d'un soi-disant

len. devoir de dénonciation?

3. Der Bundesrat ist sich der Gefahren einer Verbreitung von b. Sur quels principes juridiques ce devoir repose-t-il?

chemischen Waffen bewusst, wer auch immer sie besitzt. Er c. Comment est-il conciliable avec les autres devoirs des fonc-

hat die Absicht, sich eng an die internationalen Bemühungen tionnaires selon les articles 21 ss. du Statut des fonctionnai-

zu ihrer Eindämmung anzuschliessen. In diesem Sinne be- res, notamment les obligations de loyauté et de secret?

fand sich die Schweiz unter den ersten Ländern, die eine Be- d. Des directives administratives internes existent-elles, ou

willigungspflicht für die Ausfuhr von gewissen chemischen chaque fonctionnaire apprécie-t-il librement les circonstances

Substanzen einführten, welche gewöhnlich für die Fabrikation qui pourraient lui imposer un devoir de dénonciation?

von Insektiziden, Farbstoffen und Plastik verwendet werden, e. Quel est l'avis du Conseil fédéral sur les problèmes de politi-

aber auch der Herstellung von Kampfstoffen dienen können. que générale que poserait une confirmation du devoir de

dénonciation - et les conséquences qu'elle entraînerait -, no-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- tamment en ce qui concerne les magistrats.

rates befriedigt.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Auer, Büttiker,

Cavadini, Couchepin, EppenbergerSusi, Früh, Loretan, Müh-

lemann, Müller-Meilen, Scheidegger, Schule, Spalti, Stucky,

Wanner (15)

#ST# 89.384

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Interpellation Nabholz Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Denunziationspflicht von Beamten eine schriftliche Antwort.

Statut des fonctionnaires. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Devoir de dénonciation vom 19. Juni 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 juin 1989

Der Bundesrat teilt die Skepsis gegen eine «sogenannte De-

nunziationspflicht», die aus der Fragestellung von Frau Nab-

holz hervorgeht. Es handelt sich in der Tat um einen Begriff,

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 der von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger als prägnante

In der veröffentlichten Zusammenfassung des Berichtes von Kurzform verwendet wird, der aber schon mit dem Zusatz «so-

alt Bundesgerichtspräsident Prof. Dr. A. Haefliger vom 6. März genannt» deutlich macht, dass nicht die abwertende An-

1989 betreffend Administrativuntersuchung im EJPD taucht schwärzung oder Bespitzelung gemeint ist. Professor Eichen-

der Begriff einer sogenannten Denunziationspflicht der Beam- berger spricht denn auch genauer von der «Pflicht zur Mittei-

ten auf. Abgesehen davon, dass der Begriff an sich schon lung an eine vorgesetzte Behörde».

höchst problematisch ist, weil er Assoziationen zu totalitären a. Grundsätzlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass es

Regimes weckt, ist er auch geeignet, Verunsicherung inner- eine allgemeine Pflicht der Verwaltung ist, Mängel und Miss-

halb und ausserhalb der Verwaltung aufkommen zu lassen. stände im eigenen Arbeitsbereich zu verhindern oder zu behe-

Kommt hinzu, dass eine sogenannte Denunziationspflicht im ben. Stellt ein Beamter fest, dass er wegen Fehlern in der Or-

Beamtenrecht nicht explizit verankert ist und dazu offenbar ganisation oder anderer Personen seine Aufgaben nicht rich-

weder besondere Regeln noch eine feststehende Praxis exi- tig und effizient erledigen kann, muss er dies seinen Vorge-

stieren. Die Stipulierung einer solchen Pflicht könnte ausser- setzten zur Kenntnis bringen. Handelt es sich um Fehler aus-

dem mit ändern Beamtenpflichten, namentlich der Loyalitäts- serhalb seiner eigenen Aufgaben, kann er dies den zuständi-

pflicht und der Pflicht zur Verschwiegenheit, kollidieren. gen Vorgesetzten anzeigen, wenn er es im Interesse des be-

Ich frage den Bundesrat deshalb an: rührten Rechtsgutes als notwendig erachtet; eine Rechts-

a. Wie stellt er sich grundsätzlich zur Frage der sogenannten pflicht besteht nur, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist.

Denunziationspflicht? In den meisten Fällen wird der Angesprochene das Notwen-

b. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen lässt sich diese dige unternehmen, um die Mängel zu beheben. Unterbleibt

rechtlich abstützen? die Korrektur, kann der Beamte an die nächsthöhere Stelle ge-

c. Wie lässt sie sich milden übrigen Beamten pflichten gemäss langen. Dies muss auch dann erlaubt sein, wenn die Bean-

Artikel 21 ff. Beamtengesetz, namentlich der Loyalitätspflicht standung den eigenen Vorgesetzten betrifft. Denn bei der Er-

und der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, vereinbaren? füllung seiner Dienstpflicht und seiner Treuepflicht ist der Be-

d. Bestehen verwaltungsinterne Richtlinien, oder wird die Be- amte primär dem Bund verantwortlich, erst in zweiter Linie

urteilung, wann eine Denunziationspflicht gegeben ist, dem dem direkten Vorgesetzten. Die Mängelmeldung ist vorerst

Ermessen des einzelnen Beamten überlassen? ausschliesslich innerhalb des Exekutivbereichs zu erstatten.

e. Wie beurteilt der Bundesrat die staatspolitischen Probleme Wird sie nicht entgegengenommen, könnte sich der Beamte

respektive Konsequenzen, die mit der Bejahung einer Denun- nach Ablehnung der Meldung durch den Departementsvor-

Interpellation Diener 1762 N 6 octobre 1989

Steher an vorhandene Aufsichtsorgane wenden, z. B. an eine dieses Vorgehen des Bundesrates gerechtfertigt. Doch die

Geschäftsprüfungskommission. Literatur und Praxis schlies- Zeiten haben sich geändert. Der heutige Einkaufstourismus

sen den Weg an die Oeffentlichkeit als letztes Mittel in einer ins Zollausschlussgebiet Samnaun bringt dem Tal neben den

Notstandssituation nicht aus, doch sind keine Fälle bekannt, Verdienstmöglichkeiten eine grosse Umweltbelastung. Die

in denen dieses Mittel als zulässig gewertet wurde (siehe als Tatsache, dass u. a. das Benzin bloss die'Hälfte kostet, fördert

Beispiel den Bundesgerichtsentscheid BGE 94 IV 68 ff). die ökologisch wie touristisch unsinnigen Tagesausflügle-

b. Die beschriebene Mitteilungspflicht stützt sich auf die Arti- reien. Täglich werden durchschnittlich 33 000 Liter Benzin (die

kel 21 und 22 des Beamtengesetzes, findet aber in denselben ja zuerst mit Tankwagen nach Samnaun geführt werden müs-

Artikeln und auch in den Artikeln 24, 25 und 27 des Beamten- sen) an über 1000 Fahrzeuge weiterverkauft. Es gibt Tage mit

gesetzes ihre Grenzen. Welche Stelle der Beamte beim Beste- Spitzenwerten von 5000 bis 10 000 Fahrzeugen.

hen einer Mitteilungspflicht über den Missstand orientieren In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Stel-

muss, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab, lungnahme zu folgenden Fragen:

insbesondere von der Art und Schwere des Missstandes, von 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass aus umwelt-

der Hierarchiestufe, auf welcher der Missstand besteht, von politischen Gründen die «Extrawurst» des zollfreien Benzinein-

der dienstlichen Stellung des meldepflichtigen Beamten, von kaufs in Samnaun abgeschafft werden sollte?

den Stellen, die über den Missstand bereits (erfolglos) orien- 2. Wird beim Erlass eines Mineralölsteuergesetzes die Erhe-

tiert worden sind. bung von neuen, die Zölle auf Treibstoffen ersetzenden Steu-

c. Solange der Beamte den zumutbaren Weg zur Beseitigung ern auf das Zollinland beschränkt, oder wird das Samnaun mit-

der Mängel beschreitet, sind weder die Loyalitätspflicht noch einbezogen?

das Amtsgeheimnis tangiert. Eine Pflichtverletzung kann darin 3. Wie stellt sich der Bundesrat zum Ansinnen der EG, «Tax

liegen, dass er die Korrektur unbegründeterweise nicht über free» generell abzuschaffen?

den Vorgesetzten des Fehlbaren anstrebt oder dass er das

Amtsgeheimnis durch Mitteilung an die Geschäftsprüfungs- Texte cte l'interpellation du 12 juin 1989

kommissionen verletzt oder an die Oeffentlichkeit gelangt, so- Le Conseil fédéral a accordé en 1892 le statut d'enclave doua-

lange noch keine echte Notstandssituation vorliegt. nière à la vallée de Samnaun, arguant de l'inexistence de liai-

d. Da mit jedem Verlassen des Dienstweges ein Gewissens- sons directes avec le reste de la Suisse. Les conditions de

entscheid verbunden ist, lassen sich für die Mitteilungspflich- l'époque justifiaient sans doute la décision du Conseil fédéral,

ten weder präzise Rechtsregeln noch Richtlinien festlegen. mais les temps ont changé. Si l'afflux de touristes acheteurs

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass das Ermessen des Be- dans l'enclave douanière de Samnaun assure des revenus à la

amten frei sei, sondern es ist von seinen allgemeinen Beam- vallée, il menace considérablement l'environnement. L'es-

tenpflichten und seinem persönlichen Pflichtenheft eingebun- sence à demi-prix, par exemple, encourage les excursions

den. journalières qui, sur le plan écologique autant que touristique,

e. Pflichtverletzungen durch Magistratspersonen oder andere sont une absurdité. Quotidiennement, 33 000 litres d'essence

leitende Persönlichkeiten sind echte staatspolitische Pro- en moyenne sont revendus à plus de 1000 véhicules - après

bleme und erhebliche Belastungsproben. Zunächst besteht avoir été acheminés à Samnaun par camions-citernes. Cer-

auch in solchen Fällen die Pflicht, innerhalb des Departemen- tains jours, le nombre de véhicules atteint des crêtes de 5000 à

tes alle zweckdienlichen Schritte zu unternehmen, um ein 10000.

Fehlverhalten des Departementsvorstehers zu vermeiden. J'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:

Führen solche Bemühungen nicht zum Ziel, so können die 1. N'est-il pas également d'avis que, pour des raisons de politi-

engsten Mitarbeiter von Magistratspersonen vor der heiklen que de l'environnement, le privilège de l'achat d'essence

Frage stehen, ob und wem sie eine Pflichtverletzung melden détaxée à Samnaun devrait être supprimé?

sollen. Als Empfänger der Meldung steht ihnen kein direkter 2. Le champ d'application de la loi sur l'imposition des carbu-

Vorgesetzter, sondern nur die vorgesetzte Behörde, der Bun- rants, visant le remplacement des redevances douanières sur

desrat, zur Verfügung. Eine eigentliche Mitteilungspflicht kann les carburants, se limitera-t-il au territoire douanier intérieur ou

daher ausser in klaren Fällen schwerwiegender Pflichtverlet- s'étendra-t-il également à Samnaun?

zungen durch Magistratspersonen kaum angenommen wer- 3. Comment le Conseil fédéral se situe-t-il par rapport aux in-

den. Dagegen bleibt den engsten Mirarbeitern auch von De- tentions des CE de supprimer tous les régimes de détaxe?

partementsvorstehern die Möglichkeit offen, den Bundesprä-

sidenten oder ein anderes Mitglied des Bundesrates um Rat Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

und Hilfe anzugehen. Aufgrund eines solchen Gewissensent-

scheides wird die letzte Verantwortung vom betroffenen Be- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

amten auf die politische Behörde übertragen. Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

rates befriedigt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 30. August 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 août 1989

Als 1912 die Strasse von Martina nach Samnaun gebaut

wurde, stellte sich erstmals die Frage, ob der 1892 zugestan-

#ST# 89.479 dene Zollausschluss weiterhin seine Berechtigung habe. Der

Bundesrat beschloss, den Sonderstatus beizubehalten. Wei-

Interpellation Diener tere Aufhebungsbestrebungen erfolgten in den Jahren unmit-

Zollausschlussgebiet Samnaun telbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach mehreren Abstim-

mungen in den Gemeinden der Talschaft und aufgrund der

Région de Samnaun soustraite Stellungnahme des Kleinen Rates des Kantons Graubünden

au contrôle douanier beschloss das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement

im Februar 1951, dem Bundesrat keinen Antrag auf Aende-

rung des Zollstatus zu stellen. In der Begründung wurde auf

die eminente Bedeutung des Gastgewerbes für die Talschaft

verwiesen. Dieses könne nur so lange Bestand haben, als der

Wortlaut der Interpellation vom 12. Juni 1989 Zollausschluss beibehalten werde. 1975 reichte Nationalrat

Im Jahre 1892 wurde das Samnauntal vom Bundesrat als Grolimund ein Postulat ein (P 75.410) und verlangte vom Bun-

schweizerisches Zollausschlussgebiet erklärt. Die Gründe wa- desrat einen Bericht über die Berechtigung des Zollaus-

ren damals, dass keine direkte Verbindung zur übrigen schlussgebietes Samnaun. In seinem Bericht vom 24. März

Schweiz bestand. Die damaligen Verhältnisse haben sicher 1976 an die Bundesversammlung (BB1 1976 11241) sprach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Nabholz Denunziationspflicht von Beamten

Interpellation Nabholz Statut des fonctionnaires. Devoir de dénonciation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.384

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1761-1762

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Ref. No 20 017 843

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