Switzerland's Role in Global Debt Reduction Strategies

Interpellation Gadient 328 19 juin 1989

89.387 nomiques des pays bénéficiaires et de renforcer leur position

dans le domaine de l'économie extérieure. Procéder unique-

#ST#

ment à l'injection de capitaux ou accorder des remises de det-

Interpellation Gadient tes sans prendre de mesures d'appoint revient à s'occuper de

Entschuldungsstrategie für l'effet et non de la cause. En outre, on octroie souvent des

Entwicklungsländer. Schaffung crédits qui ne seVvent qu'à assurer le service de la dette.

einer Arbeitsgruppe Il faut donc concevoir un programme reconnu et soutenu fi-

nancièrement à l'échelle mondiale.

Désendettement des pays en En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux

développement. Création d'un questions suivantes:

groupe de travail 1. N'estime-t-il pas que la Suisse, si attachée aux principes de

la disponibilité et de la solidarité, devrait prendre l'initiative

d'élaborer une nouvelle conception fondamentale sous forme

de stratégie globale de désendettement, et de mettre en oeu-

vre la coordination nécessaire sur le plan international?

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 2. Voit-il lui aussi une nouvelle voie fondamentale dans le fait

Die Verschuldung der Entwicklungländer hat alarmierende d'accorder, en plus d'une remise de dette, des crédits à intérêt

Ausmasse erreicht, weil es nicht gelungen ist, ganzheitliche peu élevé, qui ne devront toutefois être octroyés que dans le

Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Im Bericht über die cadre de l'acte final de la CNUCED VII, sous réserve du res-

Legislaturplanung 1987-1991 wird ausgeführt, dass die pect des engagements, et que s'ils se rapportent aux mesures

Schweiz ihre universalen Aussenbeziehungen verstärken will. concrètes qui en dépendent?

Deshalb haben wir auch die Beteiligung der Schweiz an der 3. Est-il prêt, aux fins d'examiner les possibilités qui se présen-

erweiterten Strukturanpassung beschlossen. In diesem Sinne tent, à instituer un groupe de travail composé de personnalités

soll sie sich auch der Verschuldung der Entwicklungsländer suisses compétentes, qui sera chargé d'élaborer la nouvelle

annehmen. conception devant servir de base de décision?

Der IMF will Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sei-

ner Mitgliedstaaten abbauen, und dazu ist auch die finanzielle Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Dobler, Flückiger,

Sanierung nötig. Das Strukturanpassungsprogramm zielt in Masoni, Miville, Onken, Rhinow, Seiler, Simmen, Uhlmann,

diese Richtung. Es stellt aber nur einen Ansatzpunkt mögli- Weber, Zimmerli (12)

cher Lösungen dar. Nötig sind indessen umfassende und grei-

fende Programme, welche die volkswirtschaftlichen Struktu-

ren der Empfängerländer konsolidieren und ihre aussenwirt- Gadient: Die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer

schaftliche Stellung stärken. Finanzspritzen allein, aber auch blieb auch im Jahre 1988 prekär. Dem Geschäftsbericht der

Schuldenerlasse ohne flankierende Massnahmen führen Nationalbank kann entnommen werden, dass das Wirtschafts-

nicht zu kausaler Therapie. Oft werden zudem Kredite ge- wachstum 1988 insgesamt schwach war, obschon zwischen

währt, die nur gerade zur Erfüllung der Schuldendienste genü- den einzelnen Ländergruppen beträchtliche Unterschiede be-

gen. standen. Während das reale Pro-Kopf-Einkommen in den

Nötig ist deshalb ein weltweit anerkanntes und gestütztes Pro- asiatischen Schwellenländern um mehr als 5,5 Prozent ange-

gramm. wachsen ist, blieb es in den Ländern südlich der Sahara kon-

Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu be- stant und ging in den lateinamerikanischen Ländern sogar zu-

antworten: rück. Die Verringerung des Lebensstandards in Lateinamerika

1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass die den Grund- ging mit einer Verschärfung der Inflation und einer Zunahme

sätzen der Disponibilität und Solidarität verpflichtete Schweiz der Haushaltdefizite einher. Auch die Wachstumsaussichten

die Initiative ergreifen müsste, ein grundlegend neues Kon- sind in Lateinamerika eher düster, da die Investitionsausga-

zept im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Ent- ben nicht mehr so kräftig steigen wie früher.

schuldungsstrategie zu erarbeiten und deren internationale Die Ertragsbilanzen der Entwicklungsländer verschlechterten

Koordination und Umsetzung voranzutreiben? sich 1988 insgesamt, wobei dies hauptsächlich auf die erdöl-

2. Sieht auch er einen grundlegend neuen Weg darin, neben exportierenden Länder zutrifft. Die Verschuldung der Entwick-

einem Schuldenerlass nochmals zinsgünstige Kredite zu er- lungsländer hat alarmierende Ausmasse erreicht. Dem Bericht

teilen, die jedoch nur im Rahmen und nach Massgabe nach- der Weltbank von 1987/88 ist zu entnehmen, dass sich die

gewiesener Erfüllung der im Abschlussdokument enthaltenen Aussenschuld der Entwicklungsländer von 1981 bis 1988 von

Grundsätze der Unctad VII zu gewähren sind und sich auf dar- 755 Milliarden Dollar auf 1245 Milliarden Dollar erhöht hat. Al-

auf gestützte konkrete Massnahmen beziehen? lein der Schuldendienst der 17 am höchsten verschuldeten

3. Ist er bereit, zur Ueberprüfung diesbezüglicher Möglichkei- Länder erfordert in den Jahren 1987 bis 1989 rund 230 Milliar-

ten eine Arbeitsgruppe mit kompetenten Persönlichkeiten un- den Dollar, die Zinsen 87 Milliarden Dollar.

seres Landes einzusetzen, die das angestrebte Neukonzept Ebenso erschütternd ist der Blick auf die Welteinkommens-

als Entscheidungsgrundlage erarbeitet? klassen. Die 721 Millionen Menschen der führenden westli-

chen Industrieländer erbringen zusammen fast drei Viertel der

Texte de l'interpellation du 14 mars 1989 Weltwirtschaftsleistung, den 2,7 Milliarden Menschen der 45

La dette des pays en développement a pris une ampleur alar- ärmsten Entwicklungsländer, das heisst der halben Weltbevöl-

mante parce qu'on n'a pas réussi à mettre au point et à appli- kerung, steht demgegenüber nicht einmal ein Sozialprodukt

quer des stratégies adéquates. Le rapport sur le programme in derGrössenordnung des Sozialproduktes der Bundesrepu-

de la législature 1987 à 1991 déclare que la Suisse a l'intention blik Deutschland zur Verfügung. Das durchschnittliche Pro-

de renforcer ses relations sur le plan mondial. C'est pourquoi Kopf-Einkommen beträgt in diesen Ländern nur gerade 300

nous avons décidé de faire participer notre pays aux efforts Dollar.

tendant à réadapter les structures. Il devra donc aussi s'occu- Der neue Finanzminister der USA, Nicolas Brady, hat ein Wirt-

per du problème du désendettement des pays en développe- schaftsprogramm für die Länder der Dritten Welt lanciert.

ment. «Bund»-Korrespondent Erwin Dettling in Mexico City hat die-

Le FMI désire supprimer tout déséquilibre dans les balances sen Plan auf Lateinamerika bezogen analysiert und dabei vier

des opérations courantes de ses Etats membres et il est, de Thesen hervorgehoben:

plus, nécessaire d'assainir la situation financière. Le pro- 1. Die lateinamerikanischen Staaten müssen zu wirtschaftli-

gramme d'adaptation des structures va dans ce sens, mais il chem Wachstum zurückkehren, wenn die Verschuldenskrise

ne constitue que le point de départ de diverses solutions. Il est gelöst werden soll. Ihr Wirtschaftswachstum betrug 1988 im

cependant indispensable de disposer de programmes vastes Durchschnitt 1 Prozent.

et efficaces, qui permettent de consolider les structures éco- 2. Ohne durchgreifende makroökonomische und strukturelle

19. Juni 1989 329 Interpellation Gadient

Reformen in den verschuldeten Staaten kann es kein Wachs- das mittelfristig auf eine makroökonomische sowie struktu-

tum geben. relle Anpassung seiner Volkswirtschaft abzielt und wirtschaft-

3. Die lateinamerikanischen Nationen brauchen neues Kapi- liches Wachstum zu erzeugen vermag, so dürfen wir gleich-

tal. wohl die Gefahr nicht verkennen, dass gerade diese Forde-

4. Die Umschuldungsverhandlungen müssen, wie bisher, auf rung in der gleichen Sackgasse enden könnte wie die Wachs-

bilateraler Basis geführt werden. tumsthese des Brady-Plans. Diese Zusammenhänge sind un-

Ich teile die Bedenken Dettlings, dass die Wachstumsthese gewöhnlich komplex, deshalb meine drei Fragen in der Inter-

keine Gewähr dafür bietet, dass der Schuldenberg leichter ab- pellation.

getragen werden kann, denn sonst müssten Staaten mit nicht Die zentrale Frage meiner Interpellation ist deshalb, ob nicht

unbedeutendem Wirtschaftswachstum wie Brasilien, Chile die den Grundsätzen der Disponibilität und Solidarität ver-

und Peru eine Abnahme der Auslandverpflichtungen aufwei- pflichtete Schweiz die Initiative ergreifen müsste, ein grundle-

sen. gend neues Konzept im Sinne einer ganzheitlichen und um-

Es gibt noch weitere Schwachstellen im Brady-Plan. Die For- fassenden Entschuldungsstrategie zu erarbeiten und seine in-

derung nach neuem Kapital zum Beispiel war schon von Fi- ternationale Koordination und Umsetzung voranzutreiben. Die

nanzminister James Baker formuliert worden, der 1985 den im Rahmen der Vorabklärungen angesprochenen Finanzinsti-

Schuldnern in der Dritten Welt 20 Milliarden Dollar zukommen tute signalisierten wohl Bereitschaft zur Mitwirkung, verweisen

lassen wollte. 1988 sollen jedoch, wie der Präsident der Inter- aber zur Realisierung des Anliegens auf den politischen Weg.

amerikanischen Entwicklungsbank feststellt, nur gerade 4,3 Zur Erläuterung meiner zweiten Frage in bezug auf die Unc-

Milliarden Dollar an die lateinamerikanischen Schuldner ge- tad-VII-Grundsätze sei daran erinnert, dass die Unctad 1964

flossen sein, während der Schuldenplan der USA von den la- ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich um die Konferenz

teinamerikanischen Kreditoren auf der anderen Seite 29 Milli- der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung. Eine ihrer

arden Dollar zurückforderte, wie Dettling im «Bund» vom zentralen Forderungen ist es, eine gerechtere Weltwirtschafts-

28. März 1989 zu berichten weiss. Es gebricht ganz offensicht- ordnung zu erreichen. Das Abschlussdokument der Unctad

lich an der Koordination der politischen Strategien mit jener VII wurde im Sommer 1988 von mehr als 100 Ländern einstim-

der Privatbanken, ohne die es kaum einen Ausweg aus dieser mig verabschiedet. Auf der einen Seite beharren die Entwick-

Misere geben kann. Das unlösbare Problem des Baker-Plans lungsländer in dieser Erklärung auf ihrer Souveränität und auf

lag zudem darin, dass er Wachstum und Stabilität gleichzeitig ihrer Selbstverantwortung. Das ist sicher legitim, erschwerte

verwirklichen wollte. bislang indessen die Umsetzung effizienter Zielvorgaben

Auch die im Mai vom Kreis der G-7-Stellvertreter entwickelten struktureller Art. Im gleichen Dokument - und das scheint mir

Grundzüge einer neuen Schuldenstrategie stellen auf den entscheidend - sind nun aber zahlreiche Empfehlungen an

Brady-Plan ab. Angestrebt wird vor allem eine Reduktion des die Regierungen enthalten, wie sie ihre Wirtschaftspolitik aus-

Schuldendienstes. Arthur Dunkel, der Generaldirektor des gestalten sollen. Für die Entwicklungsländer lauten die Emp-

Gatt, hat das hohe Mass an Interdependenz, an gegenseitiger fehlungen wie folgt:

Abhängigkeit, gerade mit dem internationalen Schuldenpro- Erstens Politiken und Massnahmen zu verstärken, die darauf

blem dokumentiert. Marktzugang und Konjunktur in den Gläu- abzielen, heimische finanzielle und menschliche Ressourcen,

bigerländern sind bestimmend für die Devisenerlöse der einschliesslich des heimischen Privatkapitals und der Unter-

Schuldnerländer. In einem hervorragenden Referat zu dieser nehmerschaft, zu mobilisieren; zweitens zu Hause für ein Poli-

Problematik an der Handelshochschule St. Gallen sagte Dun- tikumfeld zu sorgen, das dem Zufluss von öffentlichen und pri-

kel: «Die Devisenerlöse ihrerseits bestimmen freilich nicht nur vaten finanziellen Ressourcen förderlich ist; drittens die Effizi-

die Fähigkeit der verschuldeten Länder, ihre Schulden zu ver- enz bei der Nutzung heimischer und externer Ressourcen wei-

ringern, sondern auch ihre Einfuhrtätigkeit. So hat Devisen- ter zu verbessern (diese zwei Thesen sind also durchaus auch

knappheit beispielsweise dazu geführt, dass der Dollarwert im Sinne eines kausalen Ansatzes in Richtung der Ueberle-

der Einfuhren von einer Gruppe von 15 hochverschuldeten gungen, die vorhin HerrOnken angestellt hat); viertens weiter-

Entwicklungsländern, so wie sie der internationale Währungs- hin ihre wechselseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit in Ver-

fonds definiert hat, im vergangenen Jahr um 40 Prozent niedri- folgung der Ziele nationaler sowie gemeinsamer Eigenstän-

ger lag als im Jahr 1981, dem Jahr des offenen Ausbruchs der digkeit, seif reliance, zu verbessern und schliesslich fünftens

internationalen Schuldenkrise. Dies hat selbstverständlich Ex- die Entwicklung menschlicher Ressourcen zu fördern, so dass

porteinbussen und Arbeitsplatzverluste in den Gläubigerlän- ihre Fähigkeiten so wirksam wie möglich genutzt werden kön-

dern mit sich gebracht. Vielleicht ist es Ihnen bekannt», so nen.

Dunkel, «dass in den Jahren 1982/83 den Schätzungen einer Ich meine, dass eine ganzheitliche Entschuldungsstrategie in

amerikanischen Untersuchung zufolge die Devisenprobleme diesem von den Entwicklungsländern selbst gesetzten Rah-

Lateinamerikas alleine die Vereinigten Staaten nahezu men einen überaus interessanten und gangbaren Weg weisen

400 000 Arbeitsplätze gekostet haben. Dies ist jedoch nur eine könnte. Schuldenerlass, Neukreditierung, begleitende Pro-

der vielen Ketten, über die das Schicksal von Entwicklungslän- gramme und auf der Grundlage der Unctad-VII-Empfehlun-

dern und Industrieländern miteinander verknüpft ist.» gen einzubauende Sicherung der Umsetzung sind mögliche

Neuerdings ist bei uns der Ruf nach einem Schuldenerlass Ansatzpunkte, deren es noch viele gibt. Neben dem Schulden-

hörbar, und gerade mit Blick auf das Jahr 1991 wird dieses Po- erlass werden neue, zinsgünstige, eventuell sogar zinsfreie,

stulat im Sinne einer Geste schweizerischer Solidarität vorge- Kredite gesprochen werden müssen, welche die Höhe der

tragen. So bedeutsam ein solches Vorgehen sein könnte, wird schon gewährten Darlehen erreichen sollten, wenn dadurch

es - isoliert - aufgrund gemachter Erfahrungen kaum weiter- eine kausale Therapie gefördert werden kann. Sicher gibt es in

helfen. Als wir uns an der erweiterten Strukturanpassungsfazi- diesem Umfeld keine Patentrezepte; denn dafür sind die Ent-

lität des Internationalen Währungsfonds beteiligten - wir ge- wicklungsländer viel zu verschiedenartig und unterschiedlich

währten bekanntlich ein zinsloses Darlehen von 200 Millionen strukturiert. Setzen wir das von den Entwicklungsländern sel-

Sonderziehungsrechten, entsprechend rund 386 Millionen ber gesetzte Ziel der Mobilisierung der finanziellen und

Franken -, hatte der Bundesrat den schweizerischen Beitrag menschlichen Ressourcen sowie der Steigerung der Effizienz

wie folgt begründet: «Unser Land hat kein Interesse daran, bei ihrer Nutzung, und wir werden die Forderung des General-

dass die ärmeren Entwicklungsländer aus der internationalen direktors des Gatt verstehen, dass es dazu in den Entwick-

Währungsordnung ausscheren. Die Schweiz registriert im lungsländern wie in den Industrieländern «eines harmonisch

Handel mit den Entwicklungsländern einen gewichtigen aufeinander abgestimmten policy mix von der Bildungspolitik

Ueberschuss. Damit ist auch unsere Verantwortung als Ueber- über die Infrastrukturpolitik bis hin zur Handels-, Finanz- und

schussland angesprochen. Nicht zuletzt ist eine schweizeri- Geldpolitik» brauche. Eine hochkarätige Expertengruppe soll

sche Teilnahme auch ein Gebot der Solidarität.» So begrüs- diese Problematik umfassend angehen.

senswert die Bestrebung des Internationalen Währungsfonds Ich danke Herrn Bundesrat Stich im vornherein für die kon-

ist, Kredite nur zu gewähren, wenn sich das Schuldnerland mit struktive Beantwortung meiner Fragen und insbesondere da-

dem IWF auf ein Strukturanpassungsprogramm einigen kann, für, dass er sich für die einschlägigen Belange in der ganzen

Interpellation Ruesch 330 19 juin 1989

Zeit seines Wirkens nachhaltig eingesetzt hat, auf internationa- 3. Sind in absehbarer Zeit Aenderungen in den EVK-Statuten

ler Ebene insbesondere auch im von ihm präsidierten Zehner- zu erwarten, welche den Uebertritt in den Bundesdienst er-

Klub. Auch haben Sie, Herr Bundesrat, dem Vernehmen nach leichtern können?

offenbar nicht zugewartet; denn der Bundesrat scheint den

Grundsatzentscheid zur Einsetzung einer mit diesen Aufga- Texte de l'interpellation du 14 mars 1989

ben zu betrauenden Expertengruppe gemäss Frage 3 bereits Les statuts de la Caisse fédérale d'assurance ont été révisés

gefällt zu haben. Es wäre erwünscht, kurz auch in bezug auf en 1987. A cette occasion, le rachat afait l'objet d'une nouvelle

das weitere Vorgehen noch Näheres zu erfahren. réglementation. A l'époque, on craignait déjà que les nouvel-

les dispositions rendent plus difficile, voire empêchent le pas-

Bundesrat Stich: Die ganze Verschuldungsproblematik ist - sage au service de la Confédération de cadres qualifiés en

das ist das einzige, was sicher ist - sehr, sehr komplex. Der provenance de l'économie privée.

Herr Interpellant hat mit Recht angeführt, dass es keine Patent- Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivan-

rezepte gibt. Auch wenn es keine Patentrezepte gibt, heisst tes:

das nicht, dass man die Verschuldungsproblematik nur als 1. Les sommes de rachat à la charge des cadres qualifiés de la

Ganzes betrachten muss. Insbesondere in bezug auf die so- tranche d'âge de 45 à 50 ans empêchent-elles leur passage du

genannten Fluchtkapitalien, die Herr Onken vorher angeführt secteur privé à l'administration fédérale?

hat, sollte es gelingen, Remedurzu schaffen, denn dann wäre 2. Combien de cas le Conseil fédéral a-t-il résolus par applica-

die Frage der Verschuldung bereits wesentlich weniger be- tion de la disposition spéciale prévue à l'article 17, 3e alinéa,

deutend. Das ist selbstverständlich; um dazu zu kommen, des statuts de la CFA?

braucht es aber gewaltige Anstrengungen; es braucht andere 3. Faut-il s'attendre à une prochaine modification des statuts

Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Ländern. Deshalb muss de la CFA, susceptible de faciliter le passage au service de la

sich der Weg, den der Währungsfonds und die Weltbank vor- Confédération?

schlagen - nämlich nach Lösungen zu suchen, die auf der ei-

nen Seite den Entwicklungsländern, den verschuldeten Län- Ruesch: Im Rahmen der letzten Revision des Beamtengeset-

dern, auf der anderen Seite aber auch den Gläubigerstaaten zes - vor gut einem Jahr - hat der Vorsteher des Eidgenössi-

bzw. den Gläubigern Rechnung tragen -, eingeschlagen wer- schen Finanzdepartementes in diesem Saal die Bedeutung ei-

den. nes gut qualifizierten Bundespersonals eindringlich geschil-

Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten einig darin, dass wir dert. Gleichzeitig hat er auf die Schwierigkeiten hingewiesen,

auch sehr exakt prüfen sollen, was der schweizerische Beitrag gut qualifiziertes Personal zu gewinnen.

zur Vermittlung in einer solch schwierigen Situation sein Die Forderung, gute Beamte zu gewinnen, gilt für alle Stufen

könnte. Dass wir das tun wollen, ist für den Bundesrat selbst- des Bundespersonals. Wir benötigen zuverlässige Zustellbe-

verständlich. Deshalb haben wir eine interdépartementale Ar- amte bei den PTT, aber auch Spitzenkräfte für Direktorenpo-

beitsgruppe eingesetzt, die sich mit diesen Fragen beschäf- sten. Die Bedingungen für hohe Bundesbeamte haben sich

tigt. Aber wir haben auch - wie es der Wunsch von Herrn Ga- seit der Behandlung der Revision des Beamtengesetzes, das

dient gewesen ist - eine externe Arbeitsgruppe eingesetzt, die heisst seit der letzten Lohnrunde im politischen Umfeld stark

sich noch in diesem Jahr mit diesen Fragen auseinanderset- verschlechtert. Hohe Beamte des Bundes sind heute rasch ei-

zen und dem Bundesrat bzw. dem Finanzdepartement noch in ner massiven politischen Kritik ausgesetzt. Damit wird ihre

diesem Herbst ihren Bericht abliefern soll. Ich denke, dass es Stellung im Verhältnis zu gleichwertigen Anstellungen in der

nachher zweckmässig sein wird, über das weitere Vorgehen Privatwirtschaft wesentlich erschwert und weniger attraktiv.

zu diskutieren. Die Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Manche Spitzenkraft der Wirtschaft wird durch diese Entwick-

lung von einem allfälligen Wechsel in die Bundesverwaltung

Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befrie- abgehalten.

digt. Dazu kommt nun seit der letzten Revision der Statuten der Eid-

genössischen Versicherungskasse im Jahre 1987 noch ein er-

hebliches finanzielles Hindernis. 1987 wurde die Verpflichtung

eingeführt, dass die Versicherungsjahre für eine Vollrente bis

89.390 auf das 25. Altersjahr-stattwie früher bis auf das 30. Altersjahr

- zurück eingekauft werden müssen. Für die volle Leistung

#ST#

werden 40 Versicherungsjahre verlangt. Wenn heute eine be-

Interpellation Ruesch währte Führungskraft der Privatwirtschaft in den Bundesdienst

Anstellung von Spitzenkräften in der eintreten will, sind Einkaufssummen in die Versicherungs-

Bundesverwaltung und Eidgenössische kasse zu zahlen, die prohibitiv sind.

Versicherungskasse (EVK) Ein Beispiel, das sich kürzlich ereignet hat, mag dies illustrie-

ren: Ein Milizoffizier, Alter 50 Jahre, wurde von seinem Korps-

Engagement de collaborateurs de kommandanten angefragt, ob er für ein Divisionskommando

haut niveau dans l'administration kandidieren würde. Die Einkaufssumme in die EVK hätte

fédérale (caisse fédérale d'assurance) 462 000 Franken betragen. Von seiner jetzigen Firma hätte der

Mann 92 000 Franken erhalten. Zudem hätte er eine Gehalts-

einbusse in Kauf nehmen müssen. Auf diese wäre er eingetre-

ten, aber die Einkaufssumme in die Versicherungskasse hielt

ihn ab, und der hochqualifizierte Milizoffizier hat diese Anfrage

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1989 abgelehnt.

Im Jahre 1987 wurden die Statuten der Eidgenössischen Ver- Wenn in einem anderen Fall, in dergleichen Funktion, die Ein-

sicherungskasse revidiert. Dabei wurde der Einkauf neu gere- kaufssumme bezahlt werden konnte, so ist festzustellen, dass

gelt. Schon damals wurde befürchtet, die neuen Bestimmun- jener Kandidat bereits im öffentlichen Dienst stand. Innerhalb

gen könnten den Uebertritt von qualifizierten Kadern aus der des öffentlichen Dienstes, wo das Freizügigkeitsabkommen

Privatwirtschaft in den Bundesdienst erschweren oder gar ver- besteht, sind die Dinge natürlich viel einfacher zu lösen, als

hindern. wenn jemand aus der Privatwirtschaft kommt.

Der Bundesrat wird eingeladen, über folgende Fragen Aus- Marcel Kaiser hat in der «Weltwoche» einen Artikel geschrie-

kunft zu geben: ben unter dem Titel: «Das Heer leidet an Blutmangel». Darin

1. Erschweren die Einkaufssummen für 45- bis 50jährige Spit- schreibt er: «Die Starrheit des Systems, plakatiert in der Eid-

zenkräfte den Uebertritt aus der Privatindustrie in die Bundes- genössischen Versicherungskasse, macht es heute praktisch

verwaltung? unmöglich, dass begabte Milizoffiziere in die Führungsetage

2. In wie vielen Fällen hat der Bundesrat eine Sonderlösung aufsteigen. Wegen Schwierigkeiten mit dem Ruhegehalt wird

gemäss Artikel 17 Absatz 3 der EVK-Statuten beschlossen? das Heer von einem wichtigen Reservoir also immer mehr ab-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Gadient Entschuldungsstrategie für Entwicklungsländer. Schaffung einer

Arbeitsgruppe

Interpellation Gadient Désendettement des pays en développement. Création d'un groupe

de travail

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.387

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.09.1989 - 18:15

Date

Data

Seite 328-330

Page

Pagina

Ref. No 20 017 659

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.