Federal Council Defends Air Quality Limits, Rejects Localized Smog Interventions

Interpellation Müller-Meilen 1176 N 23 juin 1989

Wirtschaft prüfen die Bundesbehörden die Opportunität von Schriftliche Begründung - Développement par écrit

praktischen Massnahmen, die geeignet sind, dieser Entwick- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

lung entgegenzuwirken. Als Beispiel hierfür seien die vom eine schriftliche Antwort.

Bundesrat derzeit vorbereiteten Sondermassnahmen zugun-

sten der beruflichen und universitären Weiterbildung und zur Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Förderung neuer Technologien im Fertigungsbereich (CIM) vom 17. Mai 1989

genannt, welche er den beiden Räten noch diesen Frühling im Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989

Rahmen einer Botschaft unterbreiten wird. Weiter verdienen in Der internationale Wissensstand über die Auswirkungen von

diesem Zusammenhang auch die Bemühungen der Schweiz Luftschadstoffen auf den Menschen und auf seine Umwelt

um den Anschluss an die Forschungs- und Ausbildungspro- wurde vom Bundesrat bei der Festlegung der Immissions-

gramme der Europäischen Gemeinschaften erwähnt zu wer- grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vollumfäng-

den. lich berücksichtigt. Luftbelastungen oberhalb dieser Immis-

sionsgrenzwerte sind deshalb als übermässig zu beurteilen.

Präsident:Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Mit den beiden Instrumenten LRV und Luftreinhalte-Konzept

rates befriedigt. soll nun die Luftbelastung wiederum auf ein für den Menschen

und seine Umwelt erträgliches Niveau gesenkt werden. Die für

den Vollzug der LRV zuständigen Kantone haben in diesem

Zusammenhang bis 1989 Massnahmenpläne auszuarbeiten,

die in der Folge bis 1994 umzusetzen sind.

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Bevor die geplanten Massnahmen voll zur Wirkung gelangen,

werden noch vielerorts in der Schweiz übermässige Immissio-

Interpellation Müller-Meilen nen registriert werden. Im Sinne einer Uebergangslösung hat

Warnstufen für Sommerschadstoffe deshalb der Bundesrat im November 1987 für besonders kriti-

sche Fälle wie beispielsweise Wintersmogsituationen spezi-

Alerte au smog estivai. elle Empfehlungen veröffentlicht.

Echelons d'intervention In der Folge wurde der Bund verschiedentlich aufgefordert,

auch ein geeignetes Vorgehen zur Reduktion der Ozonbela-

stung bei Sommersmog vorzuschlagen. Das Eidgenössische

Departement des Innern hat die Bearbeitung dieses Problems

der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) über-

Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1989 geben.

In den Januar- und Februarwochen 1989 entstand vielerorts Am 25. April 1989 wurde das Ergebnis der umfangreichen Ar-

aufgrund von Ueberschreitungen der in der Luftreinhalte- beiten der EKL im Rahmen einer Pressekonferenz der Oeffent-

Verordnung festgelegten Grenzwerte der Eindruck, es be- lichkeit vorgestellt. Aufgrund einer detaillierten Analyse der

stehe eine gesundheitlich bedenkliche Smoglage, obwohl Probleme und der heute dazu vorhandenen wissenschaftli-

keine akuten Gesundheitsschädigungen drohten. Dadurch chen Unterlagen kommt die EKL zum Schluss, dass das Pro-

wurde die Bevölkerung unnötig in Unruhe und Angst versetzt. blem der erhöhten Ozonbelastung bei Sommersmog - im Ge-

Ist der Bundesrat bereit, einen Beitrag zur Klärung des aktuel- gensatz zum Wintersmog - nicht mit vereinzelten, lokal ange-

len Gefährdungspotentials in solchen Situationen zu leisten, ordneten und vorübergehenden Sofortmassnahmen gelöst

indem er- in Analogie zu den Schwellenwerten beim Schwe- werden kann. Vielmehr bedarf es dazu einer gesamtschweize-

feldioxid in seinen Empfehlungen für das Vorgehen bei Win- rischen und dauerhaften Absenkung der Emissionen der ver-

tersmog - entsprechende Warn- und Interventionsstufen auch antwortlichen Vorläuferschadstoffe Stickoxide und Kohlen-

für die beiden Schadstoffe Stickstoffdioxid und Ozon festlegt? wasserstoffe in einer Grössenordnung, die mindestens der im

Solche Smogwerte sollten nicht nur den internationalen Wis- Luftreinhalte-Konzept vorgegebenen Reduktion entspricht. Es

sensstand über die Auswirkungen der Schadstoffe auf die ist offensichtlich, dass dies nicht kurzfristig, sondern nur mit

Menschen berücksichtigen, sondern auch den bei solchen mittelfristigen, aber dauerhaft wirksamen Massnahmen er-

Messungen üblichen Messfehlern angemessen Rechnung reicht werden kann. Bei der Lösung des Ozonproblems

tragen. kommt also dem Vollzug der LRV sowie dem Erreichen der

Ist der Bundesrat in der Lage, solche Empfehlungen, zumin- Ziele des Luftreinhalte-Konzepts eine herausragende Bedeu-

dest für den Sommerschadstoff Ozon, spätestens bis im Früh- tung zu.

sommer vorzulegen? Gestützt auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit der

EKL empfiehlt der Bundesrat den Kantonen, im Falle des Som-

Texte de l'interpellation du 6 mars 1989 mersmogs von räumlich und zeitlich begrenzten Warn- und In-

En janvier et en février 1989, on a eu l'impression en maints en- terventionskonzepten abzusehen. Diese vermögen weder die

droits que, par suite du dépassement des valeurs limites fixées Gesamtozonbelastung im Sommerhalbjahr noch jene wäh-

dans l'ordonnance sur la protection de l'air, un degré de pollu- rend den jeweils grösserräumig auftretenden Sommersmog-

tion atmosphérique préoccupant pour la santé avait été atteint, episoden spürbar zu vermindern. Stattdessen sind die Kräfte

quoique aucun danger grave n'ait menacé la population. Cel- vorrangig auf die Verwirklichung des Luftreinhalte-

le-ci a alors éprouvé de l'angoisse, bien inutilement d'ailleurs. Konzepts des Bundesrates und der Massnahmenpläne der

Le Conseil fédéral est-il prêt à contribuer à mettre en lumière le Kantone zu konzentrieren. Mit diesem Vorgehen werden so-

risque potentiel couru de telles situations, en fixant - par analo- wohl die Ozon- als auch die Stickoxidimmissionen reduziert,

gie avec les valeurs limites applicables au dioxyde de soufre, so dass sich zur Bekämpfung der letzteren ein gesondertes

selon les recommandations qu'il a faites à propos du smog hi- Vorgehen erübrigt.

vernal - des échelons d'alerte et d'intervention également

pour les deux substances nocives que constituent le dioxyde Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

d'azote et l'ozone? Ces éléments devraient tenir compte non rates teilweise befriedigt.

seulement de tout ce qu'on sait sur le plan international à pro-

pos des effets de ces substances sur l'homme, mais aussi,

dans une mesure équitable, des erreurs de mesure qui se pro-

duisent généralement.

Le Conseil fédéral est-il à même de présenter de telles recom-

mandations au plus tard au début de l'été, du moins en ce qui

concerne l'ozone?

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Müller-Meilen Warnstufen für Sommerschadstoffe

Interpellation Müller-Meilen Alerte au smog estival. Echelons d'intervention

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.357

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1176-1176

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Ref. No 20 017 535

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