Livestock Subsidy Reform for Mountain Farmers

15. Dezember 1989 2235 Motion Brügger

89.354 Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Berglandwirtschaft erfüllt in verschiedener Hinsicht ge-

#ST#

meinwirtschaftliche Aufträge. So soll sie mithelfen, zu Zeiten

Motion Brügger gestörter Zufuhr den Lebensmittelbedarf der Bevölkerung zu

Kostenbeiträge an Viehhalter decken; aber auch in bezug auf den Erhalt intakter Land-

im Berggebiet schaftsbilder wird der Berglandwirtschaft immer mehr Bedeu-

tung zugemessen. Ohne Zweifel hat sich in den letzten Jahren

Participation aux frais der Tourismus in diesen Gebieten als zusätzliche Erwerbs-

des détenteurs de bétail möglichkeit sehr stark entwickelt. Der Tourismus kann im

des régions de montagne Berggebiet jedoch nur weiter bestehen und sich eventuell wei-

ter entwickeln, wenn die kostbaren Güter der Natur und die

Landschaftsbilder in ihrer Schönheit erhalten bleiben. Kurz

und gut: Die Landwirtschaft im Dienste tourismuserhaltender

Faktoren. Andererseits bietet der Tourismus den Bauern klei-

nerer und mittlerer Betriebe, sogenannter Zuerwerbsbetrie-

Wortlaut der Motion vom 2. März 1989 ben, zusätzliche Verdienstquellen. Eine gegenseitige Abhän-

Der Bundesrat wird eingeladen, die Auszahlungskriterien für gigkeit also, die es zu beachten gilt, sollen demografische

die Kosten beitrage an Viehhalter im Berggebiet so anzuset- Siedlungsstrukturen erhalten bleiben.

zen, dass vorwiegend die kleinen und mittleren Landwirt- Der Erhalt einer gesunden, eigenständigen Berglandwirt-

schaftsbetriebe in den Genuss dieser Unterstützung durch schaft ist demnach ein bedeutungsvolles Anliegen. Ohne

den Bund gelangen. Zweifel ist der Bund aufgrund der schmalen Einkommenslage

Das Kriterium der anzurechnenden Grossvieheinheiten (GVE) aufgerufen, mit finanziellen Mitteln gezielt einzuwirken. Dabei

sollte so festgelegt werden, dass ab einer gewissen Grenze müssen diese Bundesmittel vermehrt konsequent dort einge-

degressive Beiträge ausbezahlt werden können, und dies bis setzt werden, wo sie auch benötigt werden. Das Giesskan-

zu einer nächsten Grenze, ab welcher die Beiträge vollständig nen-Prinzip ist gewiss ungeeignet, will man die gewachsenen

entfallen. Betriebsstrukturen im Berggebieterhalten.

Die Auszahlung könnte nach folgenden Bedingungen erfol- Die SP-Fraktion hat bei der Beratung der Botschaft des Bun-

gen: desrates über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an

- bis zu 25 GVE 100 Prozent des Grundbeitrages für die ersten Viehhalter im Berggebiet anlässlich der Dezembersession

15 GVE 1988 ihre Zustimmung zu einer Erhöhung des vom Bundesrat

Der heute gültige Grundsatz, wonach nur die ersten 15 GVE vorgeschlagenen Betrages an die Bedingung geknüpft, dass

berechnet werden, soll bestehen bleiben. die Auszahlungskriterien geändert werden. Diese Motion ist

- für 26-30 GVE 75 Prozent des Grundbeitrages somit die Konkretisierung unserer damaligen Bedingungen.

- für 31 -35 GVE 50 Prozent des Grundbeitrages Grundsätzlich sollen in der Landwirtschaft die zur Verfügung

- für 36-45 GVE degressive Skala pro GVE 5 Prozent weniger. stehenden Bundesmittel vermehrt denjenigen zufallen, die es

Natürlich sind weitere Varianten möglich, denen wir uns auch objektiv auch nötig haben. Das Betriebssterben, das beson-

anschliessen könnten, vorausgesetzt, dass grundsätzlich 100 ders auch im Berggebiet beobachtet wird, ist eine ungesunde

Prozent des Grundbeitrages nur bis zu 25 GVE ausbezahlt Entwicklung. Betriebsschliessungen ziehen notgedrungen

werden und dass ab 45 GVE die Kostenbeiträge vollständig Rationalisierungsmassnahmen in der Produktion nach sich,

entfallen. mit welchen vermehrt maschineller Einsatz verbunden ist.

Diese Rationalisierungsmassnahmen in der Produktion bewe-

Texte de la motion du 2 mars 1989 gen sich immer weiter weg vom Grundsatz naturnahen Bau-

Le Conseil fédéral est chargé de définir les critères pour le erns, das gerade im Interesse des Tourismus im Berggebiet

paiement des contributions aux frais des détenteurs de bétail gefördert werden muss. Mit vermehrter Unterstützung der klei-

dans les régions de montagne de telle sorte que ce soient nen und mittleren Betriebe wie auch der sogenannten Zuer-

avant tout les petites et moyennes exploitations paysannes qui werbsbetriebe soll es möglich sein, diese am Leben zu erhal-

en bénéficient. ten.

Le critère des unités de gros bétail (UGB) donnant droit à la

contribution devrait être établi de telle sorte qu'il y ait une pre- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

mière limite, jusqu'à laquelle les contributions sont payées vom 22. November 1989

dans leur totalité, et une deuxième limite, jusqu'à laquelle les Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 novembre 1989

contributions seraient dégressives. Au-delà de cette limite, les Mit den Kostenbeiträgen an Viehhalter im Berggebiet und in

détenteurs de bétail n'auraient plus droit à aucune contribu- der voralpinen Hügelzone (BG von 1974; SR 916.313) sollen

tion. die Produktionserschwernisse bzw. erhöhten Produktionsko-

Le barème selon lequel s'effectueraient les paiements pourrait sten der Bergbetriebe bedingt durch die kürzere Vegetations-

être le suivant: dauer, den grösseren Arbeitsaufwand, die ungünstigeren to-

-jusqu'à 25 UGB 100 pour cent de la contribution de base pographischen Verhältnisse und Betriebsstrukturen gegen-

pour les 15 premières UGB über den Talbetrieben ausgeglichen werden. An diesem

Le principe appliqué à l'heure actuelle selon lequel seules les Grundsatz hat sich bis heute nichts geändert.

15 premières UGB sont prises en compte doit être maintenu. Die Beiträge sind einerseits nach Zonen und andererseits

- de 26 à 30 UGB, 75 pour cent de la contribution de base nach Grossvieheinheiten (GVE) abgestuft, wobei für Schafe

- de 31 à 35 UGB, 50 pour cent de la contribution de base und Ziegen ein höherer Ansatz gilt. Pro Betrieb werden höch-

- de 36 à 45 UGB, 5 pour cent en moins par UGB supplémen- stens für 15 GVE Beiträge gewährt. Zudem wird Viehhaltern,

taire. deren steuerbares Einkommen oder Vermögen 50 000 Fran-

Il existe bien entendu d'autres possibilités d'échelonner les ken bzw. 500 000 Franken übersteigt, der Beitrag gekürzt oder

contributions. Ce qui nous paraît essentiel, c'est que la contri- gänzlich gestrichen. Mit diesen Differenzierungen wird den un-

bution de base ne soit payée dans sa totalité qu'aux déten- terschiedlichen Verhältnissen, der Zielsetzung der Mass-

teurs ayant 25 UGB au plus et que toute contribution soit sup- nahme entsprechend, Rechnung getragen.

primée pour les détenteurs ayant plus de 45 UGB. Nach dem heutigen Auszahlungsmodus nimmt der Beitrag je

Betrieb entsprechend den gehaltenen GVE bis auf 15 GVE zu,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin währenddem der Beitrag je GVE konstant bleibt. Uebersteigt

Ursula, Bircher, Bodenmann, Borei, Carobbio, Danuser, Fank- der Viehbestand eines Betriebes die Grenze von 15 GVE,

hauser, Fehr, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Leuenber- bleibt der Beitrag je Betrieb konstant, nimmt jedoch umge-

ger-Solothurn, Mauch Ursula, Oft, Pitteloud, Rechsteiner, Rei- rechnet auf die gehaltene GVE ab. Mit dieser Regelung wird

mann Fritz, Ruffy, Ulrich, Zbinden Hans, Ziegler, Züger (24) den tatsächlichen Verhältnissen in der Praxis soweit möglich

Motion Ziegler 2236 N 15 décembre 1989

entsprochen, indem die Beiträge den zunehmenden Kosten #ST# 89.619

entsprechend proportional bis 15 GVE ansteigen und ab der

16. GVE den abnehmenden Produktionskosten abnehmende

Beiträge je gehaltene GVE gegenüberstehen. Der gleichblei-

Motion Ziegler

bende Gesamtbeitrag pro Betrieb trägt dem Umstand Rech- Lärmbelästigungen durch den

nung, dass auch der grössere Betrieb im Berggebiet im Ver- Flughafen Genf-Cointrin

gleich zum Talbetrieb Produktionserschwernisse und damit

erhöhte Produktionskosten aufweist. Nuisances et bruit à

Die geltende Beitragsgestaltung beinhaltet somit bereits eine l'aéroport Genève-Cointrin

erhebliche Differenzierung zugunsten der kleineren Betriebe.

Kleinflächige Betriebe profitieren erwiesenermassen in fast

gleichem Ausmass wie grossflächige. Eine weitergehende Dif-

ferenzierung würde den im agrarpolitischen Leitbild enthalte-

nen, förderungswürdigen bäuerlichen Familienvollerwerbs- Wortlaut der Motion vom 27. September 1989

betrieb beeinträchtigen. Die in der Motion aufgeführten Be- Der Luftverkehr in Genf-Cointrin hat sprunghaft zugenommen,

triebsgrössenklassen in GVE sind so angesetzt, dass sie ge- zwischen Juli 1988 und Juli 1989 um 7,7 Prozent.

rade die längerfristig lebensfähigen Familienbetriebe (Vater/ Gleichzeitig hat auch die Lärmbelästigung zugenommen, die

Sohn) einschränken oder ausschliessen. Betroffen von der für Hunderttausende von Anwohnern bald einmal unerträglich

Beitragsreduktion bzw. Degression wären rund 8000 Betriebe, wird. Nun ist aber die Klassifizierung der Flugzeugtypen für die

wovon ungefähr 1000 keinen Beitrag mehr erhielten. Dies Erhebung der Lärmgebühr absurd. In der gebührenfreien

würde bei den Betroffenen zu finanziellen Engpässen führen Klasse V ist zum Beispiel die Boeing 747 zu finden, die mehr

und viele Familienbetriebe in ernsthafte Schwierigkeiten brin- Lärm erzeugt als die Flugzeuge der Klasse III (die gebühren-

gen. Die Schwächung von grösseren Betrieben zugunsten pflichtig ist, weil die Luftfahrzeuge dieser Klasse als sehr lär-

von kleineren, die mehrheitlich ein Nebeneinkommen aufwei- mig eingestuft werden!).

sen, stellt keine sinnvolle Lösung dar. Solange das Einkom- Der Bundesrat wird gebeten, das System der Erhebung der

mensmanko von grösseren Betrieben im Berggebiet ebenfalls Lärmgebühren grundlegend neu zu gestalten und für lärmige

erheblich ist, sollte an den heutigen Bemessungskriterien fest- Flugzeuge Gebühren mit tatsächlich abschreckender Wir-

gehalten werden, zumal sich die aus den Missbrauchsgedan- kung zu erheben.

ken heraus eingebrachte Einkommens- und Vermögens-

grenze aufgrund ihres relativ tiefen Niveaus zusehends ein- Texfe de la motion du 27 septembre 1989

schränkend auswirkt und die im Jahr 1988 eingeführten Tier- Le mouvement aérien à Genève-Cointrin augmente d'une

halterbeiträge, die lediglich kleinen und mittelgrossen Betrie- façon spectaculaire: 7,7 pour cent entre juillet 1988 et juillet

ben gewährt werden, ebenfalls zu einer zusätzlichen Differen- 1989.

zierung zugunsten der Kleinen führten. Zudem wäre die Ein- Avec lui augmentent le bruit et les nuisances qui, pour les cen-

und Durchführung der Massnahme mit degressiv ausgestalte- taines de milliers de riverains, deviennent rapidemment into-

ten Beiträgen bei den Kantonen mit einem beträchtlichen lérables.

Mehraufwand verbunden und die Gefahr einer allzu starken Or, la classification des types d'avions producteurs de bruit uti-

Einkommensnivellierung und einer verstärkten Förderung lisée pour la perception de la taxe est absurde. Dans la classe

suboptimaler Betriebsstrukturen vorhanden. V - exemptée de taxe - on trouve par exemple les Boeing 747,

Die Erfahrungen in der letzten Zeit lassen darauf schliessen, produisant plus de bruit que les avions de la classe III (sou-

dass die Grenze von 15 GVE eher zu tief angesetzt ist. Vor al- mise à la taxe, parce que concernant des appareils considérés

lem Vollerwerbsbetriebe (Vater/Sohn) mit erhöhten Kosten comme très bruyants!).

(zwei Familien) werden durch diese Grenze benachteiligt. Le Conseil fédéral est invité à refaire totalement le système de

Eine Heraufsetzung auf 20 oder 25 GVE wäre daher angezeigt. perception des taxes liées au bruit et à créer des taxes vérita-

Als Nachteil spricht aber eine mögliche Produktionsanhei- blement dissuasives à rencontre des avions bruyants.

zung und der bei gleichbleibendem Gesamtaufwand zu redu-

zierende Grundbeitrag (je GVE) dagegen. Nationalrat Bühler Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

hat zur Entschärfung dieses Problems am 28. September

1988 ein Postulat (P 88.724) eingereicht, worin er verlangt, ei- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nen Familienbeitrag für den Abtreter (bis zum Erreichen des L'auteur renonce au développement et demande une

AHV-Alters) zu schaffen. Dieser Vorstoss wurde vom Bundes- réponse écrite.

rat am 14. November 1988 gutgeheissen und vom Parlament

am 16. Dezember 1988 überwiesen. Die Problematik steht im Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Zusammenhang mit Direktzahlungen und wird daher voraus- vom 15. November 1989

sichtlich im Bericht Direktzahlungen behandelt. Inwieweit die Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989

Ueberlegungen der Expertenkommission Direktzahlungen II convient tout d'abord de constater que, dans l'ensemble, au

zur Ueberprüfung oder gar Aenderung der Beitragskriterien cours de la dernière décennie, le bruit suscité par les avions

von bestehenden Massnahmen führen werden, steht noch aux alentours des aéroports nationaux n'a pas augmenté mais

nicht fest. Die Arbeiten mit entsprechenden Lösungsvorschlä- plutôt diminué.

gen sind noch nicht abgeschlosssen. Der Bundesrat ist des- Les taxes d'atterrissage définies en fonction du bruit, applica-

halb trotz Vorbehalten bereit, den Vorstoss entgegenzuneh- bles aux grands avions, vont dans le sens des souhaits for-

men und im Rahmen der Direktzahlungen zu überprüfen. mulés par les riverains. L'Office fédéral de l'aviation civile - au-

quel incombe l'approbation des taxes proposées par les ex-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates ploitants des aéroports - publie, dans la Feuille fédérale, ses

Déclaration écrite du Conseil fédéral décisions d'approbation assorties des voies de droit.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Il est inexact que certains aéronefs, rangés dans la classe V

deln. (grands avions) et donc exemptés de la taxe, produisent, en

valeur absolue, davantage de bruit que d'autres aéronefs

Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat frappés d'une surtaxe de bruit. Les grands avions sont classés

en catégories sur la base du niveau de bruit mesuré à Kloten

dans des conditions normales de trafic.

Nous ne partageons pas l'avis de l'auteur de la motion, selon

lequel la structure des taxes d'atterrissage définies en fonction

du bruit serait absurde. Par ailleurs, il est prévu de réexaminer

la réglementation en vigueur, notamment dans l'optique d'une

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Brügger Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet

Motion Brügger Participation aux frais des détenteurs de bétail des régions de montagne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.354

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.12.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 2235-2236

Page

Pagina

Ref. No 20 018 096

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.