Switzerland's Science and Technology Policy Review by OECD

23. Juni 1989 N 1175 Interpellation Büttiker

89.349 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 24. Mai 1989

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Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989

Interpellation Büttiker Die Wissenschafts- und Technologiepolitik nimmt heutzutage

Forschungspolitik der Schweiz mehr denn je eine Schlüsselrolle in den zukunftsgerichteten

und OECD-Bericht Entwicklungsstrategien aller Industriestaaten ein. In unserem

Lande erfolgt die Gestaltung dieser Politik seit jeher in Zusam-

Politique suisse de la recherche menarbeit aller daran interessierten Kreise, Wertvolle Impulse

et rapport de l'OCDE und Anregungen hierfür können bisweilen aber auch aus dem

Ausland kommen und in der Schweiz zu einer nützlichen, kriti-

schen Auseinandersetzung führen. Eine solche hat am

3. März 1989 über den Bericht von drei Examinatoren der

Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 OECD zur schweizerischen Wissenschafts- und Technologie-

Mit einigem Erstaunen hat man in der Schweiz vom Bericht der politik stattgefunden, aufgrund derer sich die Examinatoren

OECD zur schweizerischen Wissenschafts- und Technologie- bereit erklärt haben, ihren Bericht nochmals zu überarbeiten.

politik Kenntnis genommen. Vor allem die fragwürdigen Emp- Dieser liegt somit zurzeit noch nicht in der definitiven Fassung

fehlungen der drei OECD-«Examinatoren» haben Irritationen vor.

hervorgerufen, weil diese OECD-Ratschläge in direktem Wi- 1. Ein ganz wesentliches Element jeder zeitgemässen Wissen-

derspruch zur bisherigen Rollenverteilung zwischen Wirt- schafts- und Technologiepolitik ist deren periodische Evalua-

schaft und Staat stehen. Ich bitte den Bundesrat deshalb, zu tion und die Ueberprüfung ihrer Effizienz und Effektivität durch

folgenden Fragen Stellung zu nehmen: unabhängige Dritte. Dies entspricht nicht nur einem wachsen-

1. Welchen Zweck hat der Bundesrat verfolgt, die OECD mit den Bedürfnis des Parlaments (vgl. 88.599 Postulat Loeb vom

der Durchleuchtung des schweizerischen Forschungsförde- 22. 9. 88), sondern ist auch ein wichtiges Anliegen des Bun-

rungsinstrumentariums zu beauftragen? desrates.

2. Teilt der Bundesrat die Kernaussage der OECD-Optik, ein Nachdem die OECD die Durchführung von Länderexamen in

verstärktes Engagement des Bundes in der industriellen For- diesen Politikbereichen schon vor vielen Jahren zum festen

schung und Innovation anzustreben? Bestandteil der Aufgaben eines ihrer Komitees (Comité de la

3. Ist- der Bundesrat mit den Aussagen und konkreten Vor- politique scientifique et technologique) gemacht hat und un-

schlägen des OECD-Berichtes aus grundsätzlichen und ord- ser Land sich vor 18 Jahren zum bisher ersten und einzigen

nungspolitischen Erwägungen einverstanden? Mal einem solchen Examen unterzogen hatte, erachtete es der

4. Befürchtet der Bundesrat eine Abwanderung technologie- Bundesrat aufgrund der rasanten Entwicklung der letzten

orientierter Firmen, falls der Förderung in der Schweiz nicht Jahre in diesen Politikbereichen als angezeigt, die OECD er-

dieselbe staatliche Unterstützung gewährt wird wie im sub- neut um deren Durchleuchtung anzufragen. Aus ähnlichen

ventionsfreudigen europäischen Ausland? Ueberlegungen heraus Hessen in den vergangenen fünf Jah-

5. Glaubt der Bundesrat nicht auch an die Notwendigkeit, an- ren auch Australien, Dänemark, Finnland, die Niederlande,

gesichts der Internationalisierung der Forschung eine neue, Oesterreich, Portugal, Schweden und Jugoslawien ihre Wis-

moderne Förderungsstrategie zu entwickeln, die mit Rück- senschafts- und Technologiepolitik durch die OECD überprü-

sicht auf die Ordnungspolitik eine neue, zweckmässige Rol- fen.

lenverteilung zwischen Wirtschaft und Staat definiert? 2./3./S. Mit dem Forschungsgesetz verfügt der Bund seit 1984

über ein zweckmässiges Instrumentarium zur Entwicklung ei-

Texte de l'interpellation du 1er mars 1989 ner zeitgemässen Wissenschafts- und Forschungspolitik.

La Suisse a pris connaissance, avec quelque étonnement, du Dazu gehört u. a. die periodische Festlegung der Ziele der

rapport de l'OCDE sur la politique helvétique dans le domaine schweizerischen Forschungspolitik, welche der Bundesrat

de la science et de la technologie. Ce sont surtout les recom- noch in diesem Sommer für die Planungsperiode 1992-1995

mandations discutables des trois examinateurs de l'OCDE qui vornehmen wird. Dabei wird er sich nicht nur auf die diesbe-

ont causé une certaine irritation, parce qu'elles sont en parfaite züglichen Vorschläge des Schweizerischen Wissenschafts-

contradiction avec la répartition actuelle des rôles entre l'Etat rates und die Ergebnisse der dazu derzeit durchgeführten Ver-

et l'économie privée. nehmlassung, sondern auch auf den allgemeinen Bericht der

Je prie donc le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- OECD sowie den Examinatorenbericht und die darüber am

vantes: 3. März 1989 in Bern geführte Diskussion abstützen. Bei der

LQuel objectif le Conseil fédéral poursuivait-il, lorsqu'il a Behandlung der kommenden forschungs- und hochschulpoli-

chargé l'OCDE d'étudier le système suisse de promotion de la tischen Botschaften werden die beiden Räte mehrmals Gele-

recherche? genheit erhalten, sich mit diesen Zielen auseinanderzusetzen.

2. Le Conseil fédéral partage-t-il l'avis principal de l'OCDE, se- Der Bundesrat wird im Rahmen dieser Botschaften materiell

lon lequel la Confédération devrait s'engager davantage dans zu den in den Fragen 2, 3 und 5 angesprochenen grundsätz-

les domaines de la recherche et de l'innovation industrielles? lichen, ordnungspolitischen und strategischen Optionen Stel-

3. S'associe-t-il, quant aux principes et compte tenu de notre lung beziehen.

ordre politique, aux déclarations et aux propositions concrètes Was im besonderen die Frage 5 betrifft, so ist sich der Bundes-

figurant dans le rapport de l'OCDE? rat bewusst, dass die rasante internationale Entwicklung im

4. Le Conseil fédéral craint-il que les entreprises de haute Wissenschafts- und Technologiebereich eine laufende Ueber-

technologie de notre pays n'aillent s'installer à l'étranger, au prüfung auch der Forschungsförderungspolitik und ihrer

cas où la Suisse ne leur accorderait pas le même appui étati- Strukturen erfordert. Falls sich, in Abstimmung mit den priva-

que que d'autres pays européens qui versent plus facilement ten und öffentlichen Forschungsträgern, eine Revision der

des subventions? diesbezüglich derzeit bestehenden Grundsätze als notwendig

5. Le Conseil fédéral ne croit-il pas à la nécessité de dévelop- erweisen sollte, ist der Bundesrat gewillt, das Seinige dazu bei-

per une stratégie nouvelle, moderne, face à l'internationalisa- zutragen.

tion de la recherche, et qui introduirait une répartition des rôles 4. Der Bundesrat beobachtet mit Besorgnis die statistisch be-

entre l'Etat et l'économie privée qui serait différente, tout en legte zunehmende Verlagerung von Forschungstätigkeiten

étant adaptée à notre système politique? technologieorientierter schweizerischer Firmen ins Ausland,

welcher früher oder später meistens auch eine Abwanderung

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine- Aucun der Produktion zu folgen pflegt. Diese Verlagerung hat eine

Reihe personalpolitischer und anderer rahmenbedingter

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Gründe. Finanzielle Motive sind hierfür meistens nicht in erster

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Linie ausschlaggebend.

eine schriftliche Antwort. In Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen unserer

Interpellation Müller-Meilen 1176 N 23 juin 1989

Wirtschaft prüfen die Bundesbehörden die Opportunität von Schriftliche Begründung - Développement par écrit

praktischen Massnahmen, die geeignet sind, dieser Entwick- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

lung entgegenzuwirken. Als Beispiel hierfür seien die vom eine schriftliche Antwort.

Bundesrat derzeit vorbereiteten Sondermassnahmen zugun-

sten der beruflichen und universitären Weiterbildung und zur Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Förderung neuer Technologien im Fertigungsbereich (CIM) vom 17. Mai 1989

genannt, welche er den beiden Räten noch diesen Frühling im Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989

Rahmen einer Botschaft unterbreiten wird. Weiter verdienen in Der internationale Wissensstand über die Auswirkungen von

diesem Zusammenhang auch die Bemühungen der Schweiz Luftschadstoffen auf den Menschen und auf seine Umwelt

um den Anschluss an die Forschungs- und Ausbildungspro- wurde vom Bundesrat bei der Festlegung der Immissions-

gramme der Europäischen Gemeinschaften erwähnt zu wer- grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vollumfäng-

den. lich berücksichtigt. Luftbelastungen oberhalb dieser Immis-

sionsgrenzwerte sind deshalb als übermässig zu beurteilen.

Präsident:Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Mit den beiden Instrumenten LRV und Luftreinhalte-Konzept

rates befriedigt. soll nun die Luftbelastung wiederum auf ein für den Menschen

und seine Umwelt erträgliches Niveau gesenkt werden. Die für

den Vollzug der LRV zuständigen Kantone haben in diesem

Zusammenhang bis 1989 Massnahmenpläne auszuarbeiten,

die in der Folge bis 1994 umzusetzen sind.

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Bevor die geplanten Massnahmen voll zur Wirkung gelangen,

werden noch vielerorts in der Schweiz übermässige Immissio-

Interpellation Müller-Meilen nen registriert werden. Im Sinne einer Uebergangslösung hat

Warnstufen für Sommerschadstoffe deshalb der Bundesrat im November 1987 für besonders kriti-

sche Fälle wie beispielsweise Wintersmogsituationen spezi-

Alerte au smog estivai. elle Empfehlungen veröffentlicht.

Echelons d'intervention In der Folge wurde der Bund verschiedentlich aufgefordert,

auch ein geeignetes Vorgehen zur Reduktion der Ozonbela-

stung bei Sommersmog vorzuschlagen. Das Eidgenössische

Departement des Innern hat die Bearbeitung dieses Problems

der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) über-

Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1989 geben.

In den Januar- und Februarwochen 1989 entstand vielerorts Am 25. April 1989 wurde das Ergebnis der umfangreichen Ar-

aufgrund von Ueberschreitungen der in der Luftreinhalte- beiten der EKL im Rahmen einer Pressekonferenz der Oeffent-

Verordnung festgelegten Grenzwerte der Eindruck, es be- lichkeit vorgestellt. Aufgrund einer detaillierten Analyse der

stehe eine gesundheitlich bedenkliche Smoglage, obwohl Probleme und der heute dazu vorhandenen wissenschaftli-

keine akuten Gesundheitsschädigungen drohten. Dadurch chen Unterlagen kommt die EKL zum Schluss, dass das Pro-

wurde die Bevölkerung unnötig in Unruhe und Angst versetzt. blem der erhöhten Ozonbelastung bei Sommersmog - im Ge-

Ist der Bundesrat bereit, einen Beitrag zur Klärung des aktuel- gensatz zum Wintersmog - nicht mit vereinzelten, lokal ange-

len Gefährdungspotentials in solchen Situationen zu leisten, ordneten und vorübergehenden Sofortmassnahmen gelöst

indem er- in Analogie zu den Schwellenwerten beim Schwe- werden kann. Vielmehr bedarf es dazu einer gesamtschweize-

feldioxid in seinen Empfehlungen für das Vorgehen bei Win- rischen und dauerhaften Absenkung der Emissionen der ver-

tersmog - entsprechende Warn- und Interventionsstufen auch antwortlichen Vorläuferschadstoffe Stickoxide und Kohlen-

für die beiden Schadstoffe Stickstoffdioxid und Ozon festlegt? wasserstoffe in einer Grössenordnung, die mindestens der im

Solche Smogwerte sollten nicht nur den internationalen Wis- Luftreinhalte-Konzept vorgegebenen Reduktion entspricht. Es

sensstand über die Auswirkungen der Schadstoffe auf die ist offensichtlich, dass dies nicht kurzfristig, sondern nur mit

Menschen berücksichtigen, sondern auch den bei solchen mittelfristigen, aber dauerhaft wirksamen Massnahmen er-

Messungen üblichen Messfehlern angemessen Rechnung reicht werden kann. Bei der Lösung des Ozonproblems

tragen. kommt also dem Vollzug der LRV sowie dem Erreichen der

Ist der Bundesrat in der Lage, solche Empfehlungen, zumin- Ziele des Luftreinhalte-Konzepts eine herausragende Bedeu-

dest für den Sommerschadstoff Ozon, spätestens bis im Früh- tung zu.

sommer vorzulegen? Gestützt auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit der

EKL empfiehlt der Bundesrat den Kantonen, im Falle des Som-

Texte de l'interpellation du 6 mars 1989 mersmogs von räumlich und zeitlich begrenzten Warn- und In-

En janvier et en février 1989, on a eu l'impression en maints en- terventionskonzepten abzusehen. Diese vermögen weder die

droits que, par suite du dépassement des valeurs limites fixées Gesamtozonbelastung im Sommerhalbjahr noch jene wäh-

dans l'ordonnance sur la protection de l'air, un degré de pollu- rend den jeweils grösserräumig auftretenden Sommersmog-

tion atmosphérique préoccupant pour la santé avait été atteint, episoden spürbar zu vermindern. Stattdessen sind die Kräfte

quoique aucun danger grave n'ait menacé la population. Cel- vorrangig auf die Verwirklichung des Luftreinhalte-

le-ci a alors éprouvé de l'angoisse, bien inutilement d'ailleurs. Konzepts des Bundesrates und der Massnahmenpläne der

Le Conseil fédéral est-il prêt à contribuer à mettre en lumière le Kantone zu konzentrieren. Mit diesem Vorgehen werden so-

risque potentiel couru de telles situations, en fixant - par analo- wohl die Ozon- als auch die Stickoxidimmissionen reduziert,

gie avec les valeurs limites applicables au dioxyde de soufre, so dass sich zur Bekämpfung der letzteren ein gesondertes

selon les recommandations qu'il a faites à propos du smog hi- Vorgehen erübrigt.

vernal - des échelons d'alerte et d'intervention également

pour les deux substances nocives que constituent le dioxyde Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

d'azote et l'ozone? Ces éléments devraient tenir compte non rates teilweise befriedigt.

seulement de tout ce qu'on sait sur le plan international à pro-

pos des effets de ces substances sur l'homme, mais aussi,

dans une mesure équitable, des erreurs de mesure qui se pro-

duisent généralement.

Le Conseil fédéral est-il à même de présenter de telles recom-

mandations au plus tard au début de l'été, du moins en ce qui

concerne l'ozone?

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Büttiker Forschungspolitik der Schweiz und OECD-Bericht

Interpellation Büttiker Politique suisse de la recherche et rapport de l'OCDE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.349

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

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Seite 1175-1176

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Ref. No 20 017 534

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