Ambassador Jacobi's Nicaragua Remarks

Interpellation Rychen 1164 N 23 juin 1989

versteift sich im Gespräch dann sogar zur Aussage, dass das jekten sowie indirekt durch eine finanzielle Beteiligung an Pro-

«Nicaragua-Problem» gelöst wäre, wenn der Kongress nicht jekten privater schweizerischer Hilfswerke (1988 betrug der

immer wieder die von Präsident Reagan geforderte Rüstungs- gesamte Aufwand rund 5 Millionen Franken).

hilfe für die Contra-Söldner verweigert hätte. Ueberdies habe Der Bundesrat ist überzeugt, dass Staatssekretär Jacobi in

er den Amerikanern im Staatsdepartement zugestehen müs- seiner neuen Funktion die Aussenpolitik des Bundesrates wei-

sen, dass es sich bei den in Nicaragua von Contra-Söldnern terhin mit Kompetenz, Sachkenntnis und Engagement vertre-

ermordeten Schweizer Entwicklungshelfern «schon um links ten wird.

engagierte Leute» handle.

Diese Aeusserungen können nicht mehr toleriert werden, dies Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

um so weniger, als sie vom Schweizer Botschafter in den USA rates nicht befriedigt.

und vom neuen Spitzenbeamten des EDA stammen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 13. März 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mars 1989

Botschafter Jacobi war während fünf Jahren Chef der schwei- #ST# 89.339

zerischen Vertretung in Washington. Als solcher hatte er ge-

genüber der amerikanischen Regierung unter Präsident Rea- Interpellation Rychen

gan den Standpunkt des Bundesrates in allen bilateral und Mordbefehl des Irans gegen

weltpolitisch relevanten Fragen zu vertreten; dies insbeson-

dere auch in Fällen, in denen die schweizerische Haltung von

Salman Rushdie

jener der Reagan-Administration abwich. Diese Wahrung Affaire Salman Rushdie. Appel

schweizerischer Interessen im weitesten Sinne hat Botschaf- au meurtre des autorités iraniennes

ter Jacobi im Rahmen seiner Mission in Washington zur vollen

Zufriedenheit des Bundesrates durchgeführt.

Bei den in der Interpellation angesprochenen Themenkreisen

Ost-West-Problematik, Menschenrechte und Nicaragua hat

Botschafter Jacobi bei den amerikanischen Behörden ver-

schiedentlich Interventionen und erläuternde Demarchen vor- Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989

genommen. Auf den Mordbefehl Khomeinys gegenüber dem britischen

Der Artikel, auf den sich die Interpellation bezieht, ist nicht das Staatsangehörigen und Autoren des Buches «The Satanic Ver-

Ergebnis eines formellen Interviews, sondern eines längeren ses», Salman Rushdie, reagierten die 12 Regierungen der Eu-

Gesprächs, das Botschafter Jacobi mit einer Gruppe von Kor- ropäischen Gemeinschaft unter anderem mit der Abberufung

respondenten schweizerischer Tageszeitungen vor seiner Ab- ihrer Botschafter und Geschäftsführer aus Teheran. Der Bun-

reise in Washington führte. In diesem Gespräch zog Botschaf- desrat und das EDA brachten gegenüber Iran das Bedauern

ter Jacobi am Ende seiner mehrjährigen Tätigkeit in den USA der Schweiz zum Ausdruck. Es wurde jedoch auf den Rückruf

Bilanz und äusserte sich dabei auch zu der ungefähr gleich- des schweizerischen Botschafters in Teheran mit der Begrün-

zeitig zu Ende gehenden Amtszeit von Präsident Reagan. Er dung verzichtet, dies wäre eine wenig geeignete diplomati-

gab dabei über die von der amerikanischen Regierung ver- sche Massnahme. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass

folgte Politik Ansichten wieder, die nicht zuletzt in den USA die Schweiz in Iran nicht nur ihre nationalen Interessen, son-

weitverbreitet sind. Sollten diese «Aeusserungen» Botschafter dern als Mandatsmacht auch jene der USA und Südafrikas

Jacobis als offizielle Haltung des Bundesrates oder als per- vertrete.

sönliche Meinungsäusserung missverstanden worden sein, Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, fol-

wäre dies zu bedauern. gende Fragen zu beantworten:

Was die Ost-West-Problematik anbelangt, so ist der Bundesrat 1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es sich beim Appell

der Ansicht, dass die Politik Reagans - wie auch jene des so- zur Ermordung Rushdies um eine absolut untragbare Verlet-

wjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow-wesentlich zung gegen die Grundregeln, die zwischen souveränen Staa-

zum heutigen Entspannungsprozess im Ost-West-Verhältnis ten herrschen, handelt? Betrachtet der Bundesrat den Mord-

beigetragen hat. aufruf ebenfalls als gravierenden Anschlag auf die Meinungs-

Was die Zentralamerika-Politik anbelangt, hat der Bundesrat und Pressefreiheit?

wiederholt und unmissverständlich jegliche Anwendung von 2. Ist der Bundesrat bereit, auch in nächster Zukunft alle bilate-

Gewalt deutlich verurteilt und eine Respektierung der Men- ralen und multilateralen Beziehungen zu nutzen, um die irani-

schenrechte verlangt. Er hat seinerzeit auch vom Urteil des In- sche Führung zum Widerruf ihres Mordbefehls gegen Rushdie

ternationalen Gerichtshofes in Sachen Nicaragua gegen Ver- zu bewegen?

einigte Staaten von Amerika Kenntnis genommen. Der Bun- 3. Welche Auswirkungen soll und kann der iranische Verstoss

desrat hat in diesem Zusammenhang stets die Beachtung völ- gegen die Menschenrechte auf die Beziehungen Schweiz-Iran

kerrechtlicher Regeln, wie die Respektierung der Souveränität haben?

und der territorialen Integrität der Staaten, die Nichteinmi- 4. Wird die schweizerische Politik der Guten Dienste durch die

schung in die inneren Angelegenheiten eines Staates und das aktuelle Situation beeinflusst?

Selbstbestimmungsrecht der Völker gefordert und deshalb

jegliche Anstrengungen zu einer friedlichen und gerechten Texte de l'interpellation du 1er mars 1989

Regelung in Zentralamerika vorbehaltslos unterstützt. Après l'appel au meurtre lancé par Khomeiny contre Salman

Die Ermordung schweizerischer Entwicklungshelfer in Nicara- Rushdie, citoyen britannique et auteur du livre «Les Versets sa-

gua im Jahre 1986 gab Anlass zu Stellungnahmen des Bun- taniques», les 12 gouvernements de la Communauté euro-

desrates insbesondere auf diverse parlamentarische Vor- péenne ont réagi notamment en rappelant leurs ambassa-

stösse. Bei der Beantwortung der Einfachen Anfragen Pitte- deurs et chargés d'affaires à Téhéran. Le Conseil fédéral et le

loud und Günter am 9. Juni 1986 hatte der Bundesrat ange- DFAE ont, quant à eux, exprimé la désapprobation de la

kündigt, dass er aufgrund der engen Bande zwischen Contras Suisse à l'égard de l'attitude de l'Iran. Le gouvernement a tou-

und der amerikanischen Regierung die Botschaft in Washing- tefois renoncé à rappeler l'ambassadeur de Suisse à Téhéran

ton beauftragt habe, bei den amerikanischen Behörden zu in- en arguant que ce serait une mesure diplomatique peu appro-

tervenieren. Diese Demarche wurde von Botschafter Jacobi priée. Il a en outre rappelé que la Suisse ne représentait pas

vorgenommen. Politische Ueberzeugungen von Schweizer seulement ses propres intérêts en Iran, mais qu'elle s'était vu

Entwicklungshelfern in Nicaragua waren in keinem Zeitpunkt confier aussi ceux des Etats-Unis et de l'Afrique du Sud.

massgegend für den schweizerischen Standpunkt. Bekannt- A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre

lich unterstützt die Schweiz Nicaragua direkt mit eigenen Pro- aux questions suivantes:

23. Juni 1989 N 1165 Interpellation Aubry

1. N'estime-t-il pas lui aussi que l'appel au meurtre lancé par #ST# 89.346

Khomeiny constitue une violation absolument inadmissible

des règles fondamentales qui régissent les relations entre des Interpellation Aubry

Etats souverains? Considère-t-il également que cet appel au

meurtre est une atteinte des plus graves à la liberté de presse Massnahmen zur Eindämmung

et d'opinion? derAsylantenflut

2. Le Conseil fédéral est-il prêt, dans l'immédiat, à employer

toutes ses relations bilatérales et multilatérales, pour amener

Mesures propres à endiguer

les autorités iraniennes à retirer leur appel au meurtre? le flux des demandeurs d'asile

3. Quels effets la violation des droits de l'homme par l'Iran

doit-elle et peut-elle avoir sur les relations entre la Suisse et

l'Iran?

4. La situation actuelle influencera-t-elle la politique suisse des

bons offices? Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989

Jeden Monat ist festzustellen, dass die Zahl der Personen, die

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun in der Schweiz um Asyl nachsuchen, zunimmt. Wie zu erfahren

war, hat der Bundesrat mit den Regierungen Italiens und

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Oesterreichs Kontakt aufgenommen, damit für türkische

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Staatsangehörige und Tamilen, die in diese beiden Länder

eine schriftliche Antwort. einreisen, jedoch die Schweiz als Reiseziel haben, die Visums-

pflicht eingeführt wird. Eine solche Visumspflicht könnte den

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates gegenwärtigen Asylantenstrom eindämmen, der unsere tradi-

vom 24. Mai 1989 tionelle Asylpolitik ernsthaft in Frage stellt. Gleichzeitig führt

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 die steigende Zahl der Asylbewerber dazu, dass den echten

Der Aufruf zur Tötung, wie ihn im letzten Februar der iranische Flüchtlingen nicht mehr Asyl gewährt werden kann und bei der

Führer Ayatollah Khomeiny gegen den Schriftsteller Salman Bevölkerung Verwirrung hervorgerufen wird.

Rushdie erlassen hat, stellt eine schwere Verletzung von Re- Wie weit sind die Verhandlungen des Bundesrates mit Italien

und Oesterreich gediehen, und ab wann werden diese beiden

geln des Völkerrechts und der Souveränität eines anderen

Länder voraussichtlich ein Einreisevisum fürTürken undTami-

Staates dar. Dieser Aufruf ist zudem als ein Angriff auf die Mei-

nungsfreiheit anzusehen. Der Bundesrat hat, wie er im Natio- len verlangen?

nalrat am 13. März ausführte, mit aller Schärfe und mehrere

Male bei den iranischen Behörden gegen diese schwere Ver- Texte de l'interpellation du 1er mars 1989

letzung elementarer Regeln protestiert. Gleichzeitig sah er Chaque mois, on constate que le nombre de requérants aug-

aber - im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten - davon mente en Suisse. On sait que le Conseil fédéral a pris contact

ab, seinen Botschafter aus Teheran zurückzurufen. Die mei- avec le Gouvernement italien ainsi qu'avec le Gouvernement

sten der damals zurückgerufenen Botschafter befinden sich autrichien afin que des visas soient exigés pour les ressortis-

im übrigen wieder in Teheran. sants Turcs ou Tamouls arrivant dans ces deux pays, mais

In der Tat, ohne einen Rückruf gänzlich ausgeschlossen zu ayant comme destination finale la Suisse. Un tel visa empê-

haben, hielt es der Bundesrat nicht für angezeigt, in diesem cherait le flux actuel des demandeurs d'asile qui créent vérita-

Fall von seiner langjährigen Praxis abzuweichen. Die bundes- blement un problème à notre politique traditionnelle d'asile.

rätliche Praxis beruht auf der Ueberzeugung, dass in einem En même temps, le nombre qui va en augmentant ne permet

Konflikt alle zu Gebote stehenden diplomatischen Instru- plus de donner asile aux véritables réfugiés et il sème la confu-

mente eingesetzt werden müssen, um den fraglichen Konflikt sion dans la population.

aus der Welt zu schaffen. Um dies tun zu können, ist auch der Où en sont les pourparlers du Conseil fédéral avec l'Italie et

Einsatz unseres Botschafters am Ort von grosser Wichtigkeit. l'Autriche et quand peut-on envisager que ces deux pays exi-

Der Bundesrat war in der vorliegenden Angelegenheit der geront un visa d'entrée pour les Turcs et les Tamouls?

Ueberzeugung, ein Abbruch des Dialogs müsse vermieden

werden. Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Cavadini, Couche-

Abgesehen von unserer grundsätzlichen Ueberlegung zur An- pin, Dubois, Frey Claude, Loeb, Martin,Perey, Petitpierre, Phili-

wesenheit unseres Botschafters bestimmten andere aussen- pona, Rohrbasser, Savary-Vaud (12)

politische Interessen den Entscheid des Bundesrates. Dazu

gehören u. a. auch die Guten Dienste, welche die Schweiz im Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Rahmen der Interessenvertretung für die USA und Südafrika in L'auteur renonce au développement et demande une

Teheran erfüllt. réponse écrite.

Der Bundesrat wird die Entwicklung dieser Angelegenheit be-

obachten. Ganz allgemein schenkt er weiterhin Fragen in Zu-

sammenhang mit Menschenrechtsverletzungen seine volle Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Aufmerksamkeit, und er appelliert auch in Zukunft, falls erfor- vom 31. Mai 1989

derlich, jeweils an die betreffenden Staaten, die Prinzipien der Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989

Menschenrechte zu achten. Für den Bundesrat stellt dieser La Suisse s'est adressée plusieurs fois au gouvernement ita-

Einsatz für die Respektierung der Menschen rechte einen lien pour l'inciter à introduire le visa pour les ressortissants

wichtigen Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik dar. turcs. L'Italie s'est déclarée en principe prête à le faire. Elle est

en négociation avec les Etats du «Groupe de Schengen»

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- (France, République fédérale d'Allemagne, Bénélux) qui har-

rates befriedigt. monisent, entre autres, leur politique de visas. Ce groupe

exige l'obligation du visa pour les ressortissants turcs. Ces

négociations n'ayant pas encore abouti, la date de l'introduc-

tion du visa n'est toujours pas déterminée.

L'Autriche, également en pourparlers avec le Groupe de

Schengen, renonce cependant à l'introduction du visa pour

les ressortissants turcs, mais a l'intention d'intensifier ses

contrôles à la frontière. Lors des contacts bilatéraux, la Suisse

a mentionné plusieurs fois qu'elle souhaitait l'introduction du

visa par l'Autriche vu l'afflux énorme de Turcs entrant illégale-

ment en Suisse par la frontière autrichienne.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rychen Mordbefehl des Irans gegen Salman Rushdie

Interpellation Rychen Affaire Salman Rushdie. Appel au meurtre des autorités iraniennes

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.339

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

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Seite 1164-1165

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