Parliamentary Inquiries on Speed Limits and Former President's Visit

23. Juni 1989 N 1201 Interpellation Bonny

#ST# 89.324 #ST# 89.320

Interpellation Fäh Interpellation Bonny

Abstimmung Staatspräsident Ceausescu

über Volksinitiative Tempo 130/100 und alt Bundespräsident Aubert

Initiative populaire Visite de M. Aubert,

«Pro Vitesse 130/100». ancien Président de la Confédération,

Date de la votation au Président Ceaucescu

Wortlaut der Interpellation vom 27. Februar 1989 Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989

Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Volksinitia- Am 5. Oktober 1988 befasste sich der Nationalrat aufgrund

tive Tempo 130/100 auf November 1989 angesetzt. von 7 dringlichen parlamentarischen Vorstössen in einer ein-

Ich halte diesen Entscheid für falsch. Meines Erachtens sind gehenden Debatte mit der katastrophalen Lage in Rumänien,

die Entscheidungsgrundlagen vorhanden. Die Meinungen insbesondere mit der Not der Bevölkerung und den Men-

können gemacht werden. Die Volksinitiative ist abstimmungs- schenrechtsverletzungen des Ceausescu-Regimes. Wie Bun-

reif. Die Abstimmung könnte und sollte auf den Juni-Termin desrat Felber im Laufe der Debatte feststellte, kam in diesen

angeordnet werden. aus verschiedenen Fraktionen stammenden Vorstössen die

Ich frage den Bundesrat: tiefe Bewegung und die Wut unserer Bevölkerung gegenüber

1. Welche Gründe veranlassten ihn, den Abstimmungstermin den Vorfällen und Zuständen in Rumänien zum Ausdruck. Die

auf den November hinauszuzögern? Stellungnahme des Bundesrates liess im übrigen an Deutlich-

2. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzu- keit nicht zu wünschen übrig. Die Angelegenheit wurde von

kommen und die Abstimmung auf den Juni anzusetzen? Bundesrat Felber als «extrêmement sérieuse» bezeichnet, und

es wurde auf schweizerische Demarchen im Rahmen der

Texte de l'Interpellation du 27 février 1989 KSZE-Konferenz hingewiesen.

Le Conseil fédéral a fixé la date de la votation populaire sur Wie einem Bericht des Journalisten Roger de Diesbach, wel-

l'initiative populaire «pro vitesse 130/100» en novembre 1989. cher dem Interviewten Gelegenheit zur Korrektur des Textes

Je tiens cette décision pour erronée. A mon avis, les bases de gab, sowie einem Artikel in der «Hebdo» zu entnehmen ist,

décision sont disponibles, et le public peut se forger son opi- weilte genau zu dieser Zeit (Oktober 1988) alt Bundespräsi-

nion. L'initiative populaire est prête à être soumise en votation. dent Pierre Aubert auf Einladung der rumänischen Regierung

Ce vote pourrait et devrait intervenir en juin. in diesem Lande, um auch noch gewisse familienrechtliche

Je prie dès lors le Conseil fédéral de répondre aux questions Probleme zu erörtern. Es ist offensichtlich, dass die Anwesen-

suivantes: heit von Herrn Aubert durch Herrn Ceausescu benützt wurde,

1. Quelles sont les raisons qui l'ont amené à retarder la vota- um die internationale Isolation Rumäniens zu durchbrechen.

tion jusqu'en novembre? Dem schweizerischen Besucher wurde eine Unterredung von

2. Est-il disposé à revenir sur sa décision et à fixer la date de la 1,5 Stunden (!) mit dem rumänischen Diktator gewährt. Es

votation en juin? steht wohl ausser Diskussion, dass dabei nicht nur Adoptions-

und Familienfälle behandelt wurden.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Gewisse Antworten Auberts in den erwähnten beiden Artikeln

sind schockierend. Er beklagt sich bitterlich, dass die «anti-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit rumänischen» Interpellationen im Nationalrat seine Kontakte

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht erschwert hätten. Er bedauert auch die Schwierigkeiten, die

eine schriftliche Antwort. sein früheres Departement wegen der klaren bundesrätlichen

Stellungnahme mit Rumänien kennen werde. Man hat den

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Eindruck, dass nach Auffassung Auberts das Parlament und

vom 31. Mai 1989 der Bundesrat ihre Kritik an den Zuständen in Rumänien hät-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 ten unterlassen oder zurückstellen sollen, um ihn auf seiner

Die geltenden Tempolimiten - 80 km/h auf Strassen ausser- Einladungsreise bei der rumänischen Regierung nicht zu stö-

ortsund 120 km/häuf Autobahnen-sind 1984 vom Bundesrat ren.

als Sofortmassnahmen gegen das Waldsterben beschlossen In hohem Masse erstaunlich sind in diesem Zusammenhang

worden. Sie gelten bis Ende 1989. noch andere Erklärungen von Herrn Aubert. Auf die Frage der

Seither hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen gegen die Journalisten, ob er nichts von der Lebensmittelnot verspürt

für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen getroffen. habe, erklärte er: «Im Gegenteil, als Eingeladene haben wir im-

Weitere Beschlüsse stehen in Vorbereitung und sollen bis mer zuviel gegessen.» Von den katastrophalen Zuständen in

nächsten Sommer aufgrund des dritten Berichts einer Exper- Rumänien hat Herr Aubert im übrigen nichts gesehen. Im Ge-

tenfirma gefasst werden. Erst anschliessend wird es dem Bun- genteil, er schildert voller Bewunderung die Schönheit archi-

desrat möglich sein zu beurteilen, ob die Ziele des vom Parla- tektonischer Werke, die das Regime in diesem Lande realisiert

ment gutgeheissenen Luftreinhaltekonzept.es auch bei höhe- hat. Er sagt weiter: «Ich habe keine Zerstörung von Dörfern ge-

ren Tempolimiten erreicht werden können. sehen; im Gegenteil werden Ortschaften mit Arbeits-, Ausbil-

Unter diesen Umständen musste auf den 4. Juni als Abstim- dungs- und Gesundheitszentren ausgerüstet.»

mungsdatum verzichtet werden. Ein Zurückkommen auf die- Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-

sen Entscheid ist mit Rücksicht auf die gesetzlichen und tech- gen:

nischen Vorbereitungsfristen nicht möglich. -War der Bundesrat über diese Reise vorgängig orientiert

worden?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- - Welcher Natur war diese Reise: offiziell, halboffiziell, privat?

rates nicht befriedigt. - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Bundesrat

Aubert nach seinem Ausscheiden aus der Regierung eine

klare Trennung zwischen privater Reisetätigkeit und irgend-

welchen halboffiziellen Missionen, in welche seine frühere

Stellung hineinspielt, vorsehen sollte?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fäh Abstimmung über Volksinitiative Tempo 130/100

Interpellation Fäh Initiative populaire «Pro Vitesse 130/100». Date de la votation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.324

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1201-1201

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Ref. No 20 017 559

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