Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-323 KI-generiert

Switzerland's Special Contribution to the Council of Europe

Geschäftsnummer VPB 89-323
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

This case concerns a proposal for Switzerland to provide special contributions to the Council of Europe to fund specific tasks that are underfunded. The situation arises because the Council of Europe, despite its increasing importance in areas like human rights and addressing societal problems, faces financial difficulties. The court reasoned that such contributions would allow Switzerland to actively support European interests and uphold its commitment to human rights and democratic values, thereby strengthening its influence and role within the Council of Europe, especially in light of the changing geopolitical landscape of Eastern Europe.

Legislator-Regeste

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Art. 11 Absatz, Art. 12 dieses, Art. 11 Abs. 2 Bst. b KG, Art. 12 KG, Art. 13 KG-V; Switzerland's Special Contribution to the Council of Europe: The situation arises because the Council of Europe, despite its increasing importance in areas like human rights and addressing societal problems, faces financial difficulties. The court reasoned that such contributions would allow Switzerland to actively support European interests and uphold its commitment to human rights and democratic values, thereby strengthening its influence and role within the Council of Europe, especially in light of the changing geopolitical landscape of Eastern Europe.

Schlagwörter

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Osteuropa Beitrag Sonderbestimmungen für Luxemburg finanzielle Unterstützung Europäische Politische Zusammenarbeit Supranationalität
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 11 Abs. 2 Bst. b KG

This provision regulates the conditions under which export permits for war material are denied, specifically when deliveries could undermine Switzerland's international efforts regarding human dignity, humanitarian aid, or development aid.

Art. 12 KG

This article designates the Federal Council's responsibility to decide whether the 'humanitarian' provision excludes an export permit.

Art. 13 KG-V

This provision specifies that the Federal Department of Foreign Affairs (EDA) determines whether a case warrants being presented to the Federal Council for a decision on war material exports.

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Volltext

Postulat Flückiger 314 15 juin 1989

Etwas Wichtiges scheint mir zu sein, dass nach Jahren einer #ST# 89.323

gewissen Resignation - gewissen Befürchtungen, von der EG

mit ihren ganz anderen Mitteln, mit ihrer ökonomischen Aus-

richtung, mit ihrer Vereinigungsdynamik an die Wand ge-

Postulat Flückiger

drückt zu werden - in letzter Zeit im Europarat wieder ein Sonderbeiträge der Schweiz

neues Selbstbewusstsein Platz zu greifen scheint. Ein neuer an den Europarat

Schwung, wenn ich das so ausdrücken darf, eine Zuversicht

im Hinblick auf die eigene Bedeutung und auf die Bedeutung

Contributions spéciales de

der Aufgaben, die sich stellen -Aufgaben, die neben der KSZE la Suisse au financement de tâches

zu lösen sind. Ich denke vor allem an die neuen Kontakte mit particulières du Conseil de l'Europe

den sich im Umbruch befindlichen Oststaaten. Man darf als

Schweizer schon mit besonderer Genugtuung auf die ausser-

gewöhnliche Aktivität unseres Delegationsmitgliedes Peter

Sager hinweisen, der um das Zustandekommen und um die

Intensivierung dieser heute politisch so wichtigen Kontakte Wortlaut des Postulates vom 1. Februar 1989

grosse Verdienste erworben hat. Der Europarat, der 22 Länder umfasst, und dem die Schweiz

In dieses Kapitel gehört natürlich auch die Aufnahme Finn- als Vollmitglied angehört, ist nach wie vor und künftig noch

lands, das als eine Art Scharnierstelle zwischen West- und Ost- vermehrt der Ort, an dem Anliegen vertreten werden, die in

europa fürden Europarat von ganz besonderer Bedeutung ist. besonderem Masse von der Schweiz unterstützt werden müs-

Erinnert werden darf in diesem Zusammenhang sicher auch sen. Der Europarat befindet sich jedoch in einer schwierigen

an den Auftritt Lech Walesas in der letzten Session in Strass- finanziellen Lage.

burg. Wir ersuchen den Bundesrat zu prüfen, ob die Schweiz mit

Es ist weiterhin zuzugeben, dass die EG natürlich eine ge- Sonderbeiträgen mithelfen könnte, dass der Europarat be-

wisse Konkurrenz für den Europarat darstellt, denn sie greift stimmten Aufgaben nachkommen kann, die aufgrund fehlen-

über ihre ursprünglichen ökonomischen Zielsetzungen hin- der finanzieller Mittel nicht oder nur mit Verzögerung erfüllt

aus, in weiteste Gebiete der Politik. Aber es gibt - das hat sich werden können. Die Verwirklichung der europäischen Ueber-

doch in der letzten Zeit wieder mit besonderer Deutlichkeit her- einkunft gegen Folter und andere grausame, unmenschliche

ausgeschält- nun doch weiterhin Domänen des Europarates. oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist ein Beispiel

Ich meine alles, was zusammenhängt mit der Freiheit, mit den des Engagements der Schweiz, das nötigenfalls einen ver-

Menschenrechten, mit der Menschenwürde, mit der pluralisti- stärkten Beitrag rechtfertigen würde.

schen Demokratie, mit der kulturellen Vielfalt dieses demokra- Man könnte sich eine Lösung so vorstellen, dass ein jährlicher

tisch strukturierten Europas, mit der kulturellen Zusammenar- Betrag ins Budget aufgenommen und den Instanzen unserer

beit auch zwischen den Staaten - also die Beschäftigung mit Europapolitik zur Verfügung gestellt wird. Dieser soll es er-

gesellschaftlichen Problemen ganz allgemein. möglichen, die Beiträge abzudecken, die je nach Bedürfnis für

Die Zukunftsperspektiven des Europarates sind übrigens von Aufgaben freigestellt werden, die von europäischem Interesse

den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte in einem sind und denen die Schweiz besondere Bedeutung beimisst.

Seminar am 9. Januar 1989 eingehend besprochen worden.

Es bleibt dabei. Der Europarat verkörpert heute ein Europa der Texte du postulat du 1er février 1989

Dreiundzwanzig, und das Entscheidende ist-im Unterschied Le Conseil de l'Europe est et doit être toujours plus le lieu

zu anderen wichtigen Instanzen auf dieser Welt -, dass wir da- d'une action particulièrement appuyée de la part de la Suisse.

bei sind. Hier können wir die Interessen der Schweiz betonen Il comprend 22 pays et la Suisse en est membre à part en-

und, wo es notwendig ist, verteidigen. tière. Or la situation financière du Conseil de l'Europe est diffi-

Es gibt hoffnungsvolle Zeichen in der Zusammenarbeit zwi- cile.

schen EG und Europarat, verstärkte, intensivierte und institu- Nous demandons au Conseil fédéral d'étudier la possibilité

tionalisierte Kontakte auch zwischen den beiden Organisatio- de contribuer par des efforts financiers particuliers à l'accom-

nen. Ich erwähne beispielsweise den Sachverhalt, dass die plissement de certaines tâches du Conseil de l'Europe dont

EG dem Europarat quasi die Federführung in Sachen grenz- l'exécution est compromise ou ralentie par le manque de

überschreitendes Fernsehen überlassen hat. moyens financiers. La mise en oeuvre de la Convention euro-

Nach wie vor werden bedeutende Konventionen verabschie- péenne pour la prévention de la torture et de peines ou traite-

det. Ich erinnere an diejenige gegen die Folter, bei der es nur ments inhumains ou dégradants est un exemple de l'engage-

noch um die Frage geht, wann die Inspektionen an die Arbeit ment de la Suisse qui justifierait, en cas de besoin, une contri-

gehen. Das wiederum hängt zusammen mit dem Vorstoss un- bution renforcée.

seres Kollegen Flückiger, der sich mit der finanziellen Situa- La formule pourrait être d'inscrire au budget un montant an-

tion des Europarates befasst. Diese ist ja nicht über alle Zweifel nuel à la disposition des agents de notre politique européenne

erhaben. Um die Frage der Finanzen wird man sich sehr zu pour la couverture de ce type des contributions affectées, au

kümmern haben, wenn der Europarat seinen Aufgaben ge- gré des besoins, à des tâches d'intérêt européen auxquelles

rechtwerden will. la Suisse attache une importance spéciale.

Ein weiteres Problem ist die gelegentliche Blockierung von

Vorschlägen, von Initiativen der parlamentarischen Versamm- Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Delalay, Ducret, Ga-

lung durch den Ministerrat. Dieser ist ein schwerfälliges Gre- dient, Gautier, Hänsenberger, Huber, Jelmini, Küchler, Lau-

mium, wenn ich mich so ausdrücken darf, und bedarf ja auch ber, Masoni, Miville, Onken, Rhinow, Roth, Seiler, Simmen,

der Einstimmigkeit, um entscheidende Dinge durchzuführen. Zimmerli (18)

Herr Seiler hat es schon erwähnt: Die Ostländer sollen nicht

nur kontaktiert, sie sollen auch mehr und mehr in die Tätigkeit M. Flückiger: Je peux être d'autant plus succinct dans le

des Europarates einbezogen werden. Ein Gästestatut ist in développement d'un postulat déposé dans l'une et l'autre

Vorbereitung, und mit der Zeit soll ein Beobachterinstitut oder Chambre de notre Parlement que l'essentiel vient d'être dit et

eine andere institutionelle Form der Mitarbeit realisiert werden. bien dit au sujet du Conseil de l'Europe, des problèmes traités

Grenzüberschreitend ist auch der Umweltschutz, ein weiteres l'an dernier, de l'influence et du rayonnement de l'organisa-

elementares Thema des Europarates. Der Themenkreis ist tion de Strasbourg.

weit gespannt; die Arbeit geht dem Europarat sicher nicht aus. Pour nous Suisses, ce qu'il convient d'apprécier une fois de

plus, c'est que notre appartenance au Conseil de l'Europe et

Zustimmung - Adhésion notre présence active au sein de son assemblée parlemen-

taire nous permettent, entre autres moyens il est vrai, de rom-

pre cette forme d'insularité institutionnelle dans laquelle nos

voisins européens nous imaginent volontiers, quand ils ne

15. Juni 1989 315 Interpellation Béguin

nous y voient pas, et dans laquelle, reconnaissons-le, nous avec la défense de ses intérêts. Notre postulat est destiné à

nous complaisons peut-être. promouvoir une telle dynamique et, subsidiairement, je sou-

Les structures du vieux monde bougent. L'Europe est en- haite que l'étude demandée puisse conclure à ce que l'ouver-

gagée dans une mutation dont on ne sait encore à quel résul- ture du crédit dont il est question ne soit pas différée au budget

tat, à quelle forme elle aboutira en définitive. La Suisse parti- d'après les années nonante.

cipe à sa manière, selon ce que lui permettent ses institutions, Donnons au Conseil de l'Europe les moyens d'une politique

au processus en cours. Elle affirme bien haut sa volonté d'in- encore plus dynamique et convenons-en entre nous, ce sera

tégration, en ajoutant, un ton plus bas, qu'elle entend légitime- tout à l'avantage de la Suisse.

ment réserver ses spécificités.

Or, il ne suffit pas d'annoncer ses intentions dans les conféren- M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage le

ces bilatérales ou multilatérales ou à l'occasion des rencon- point de vue de M. Flückiger et accepte son postulat.

tres plus feutrées de la diplomatie. Il faut une caisse de réso- Les moyens financiers limités du Conseil de l'Europe empê-

nance à notre discours. Au Conseil de l'Europe, nous dispo- chent souvent celui-ci de réaliser des projets et nous consta-

sons d'une tribune d'où nous pouvons convaincre nos audi- tons, aujourd'hui déjà, une multiplication des appels aux Etats

teurs et interlocuteurs influents, formateurs des opinions, membres pour verser des contributions volontaires. Au cours

aussi bien dans les chancelleries que dans le grand public. de ces derniers mois, de telles contributions ont été requises

Plus intensément que d'autres, notre pays, en raison des parti- en faveur des chemins de Saint-Jacques-de-Compostelle, du

cularismes structurels déjà cités, doit affirmer son européa- Comité européen des responsables de la cartographie, des

nisme, et ce n'est pas le moindre des paradoxes, nous qui réfugiés irakiens, dans le cadre du fonds de développement

sommes géographiquement au centre de l'Europe. social de l'Institut Georges Eckert, pour la recherche interna-

Mais voilà, il y a les Douze, qui ont la tranquille assurance de tionale sur les manuels scolaires etc. Les sommes nécessai-

ceux qui font l'Europe; il y a ceux des pays qui courtisent les res sont en général modiques, mais la réalisation de ce qui a

Douze, sachant qu'ils céderont à terme à la force d'aspiration été décidé dépend trop souvent de la bonne volonté des Etats

ou d'attraction de la Communauté et, enfin, le groupe, très mo- qui fixent librement le montant de leur contribution. Nous par-

deste en nombre, de pays à la recherche d'une autre voie. tageons également votre point de vue, Monsieur Flückiger,

Il est vrai qu'en Suisse de larges milieux semblent quelque peu lorsque vous soulignez que la Suisse pourrait tirer un bénéfice

obnubilés par un demi-siècle au moins de prospérité, donc de politique de quelques actions ponctuelles, financièrement li-

succès commerciaux et financiers. D'où l'impression qu'ils ont mitées, pour lesquelles il faut se décider relativement rapide-

-quand ce n'est pas la certitude-que notre dimension écono- ment.

mique nous confère et nous conférera encore une compréhen- Je vous rappelle cependant que de nombreux pays ne parta-

sion bienveillante de nos partenaires marqués au point de leurs gent pas ce point de vue et ferment les cordons de leur bourse,

intérêts sonnants et trébuchants. Personnellement, je ne suis que le risque dans le cas d'un appui ponctuel à un travail parti-

pas convaincu de la pérennité de cet état de grâce. culier du Conseil de l'Europe c'est qu'on nous dise: «vous le

Aussi, encore une fois, manifestons-nous, activons-nous là où supportez seul», ce que naturellement nous ne voulons pas.

nous avons l'avantage de pouvoir présenter notre situation, Nous trouverions bizarre, par exemple, d'être les seuls à sup-

expliquer notre politique, démontrer, par des démarches et porter les frais du Comité contre la torture créé dans le cadre

des prises de position concrètes, que nous appartenons bel et de l'application de la Convention européenne contre la tor-

bien à l'Europe, pas seulement par le fait de la géographie et ture.

de l'histoire conjuguées, mais par une association de destins Nous prenons donc note des demandes de M. Flückiger de

que nous partageons et assumons. Agissons, manifestons- créer un fonds pour les actions spéciales au Conseil de l'Eu-

nous par des actes concrets. rope et nous analyserons le postulat qui a été ainsi déposé et

Nous nous acquittons, ponctuellement j'en suis sûr, du mon- que nous acceptons.

tant de notre contribution au budget du Conseil de l'Europe,

montant de l'ordre de 3,7 millions par an. Encore aurions- Ueberwiesen - Transmis

nous la possibilité de nous engager davantage, par exemple

en contibuant à donner au Conseil de l'Europe les moyens qui

lui font défaut pour lancer et conduire des projets ponctuels.

La Suisse, dans cette perspective, pourrait prendre l'initiative

de proposer aux pays-membres la création d'un fonds spécial #ST# 89.418

destiné à des actions particulières, parfaitement étayées et

décidées par les instances compétentes. Ainsi, ne verrions- Interpellation Béguin

nous pas le Conseil de l'Europe achopper à une question de Ausfuhr von Kriegsmaterial.

moyens, comme c'est précisément le cas pour la mise en oeu- Rolle des EDA

vre, rendue aléatoire ou en tout cas retardée, de la Convention

européenne pour la prévention de la torture et des peines ou Exportation de matériel

traitements humains ou dégradants, convention née, je vous de guerre. Rôle du DFAE

le rappelle, d'une proposition suisse.

C'est dans le dessein d'éviter des retards semblables qu'il y

aurait lieu d'instituer un fonds spécial auquel serait invité à

contribuer chaque pays-membre. A cette fin, nous proposons

d'inscrire au budget de la Confédération telle somme qui pour- Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1989

rait être engagée, le moment venu, selon les opportunités. Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes

Pour le cas où l'idée de la création d'un fonds non intégré au über das Kriegsmaterial werden keine Ausfuhrbewilligungen

budget de fonctionnement du Conseil de l'Europe ne trouve- erteilt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmate-

rait pas l'agrément d'une majorité des pays-membres, la riallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im

somme portée à notre propre budget serait utilisable pour faire internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen,

face aux demandes ponctuelles qui parviennent au Départe- insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, sowie im Be-

ment fédéral des affaires étrangères, par exemple celles reich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beein-

présentées au titre de la Convention de Berne ou encore de la trächtigen.

Convention des pays alpins. Gemäss Artikel 12 dieses Gesetzes obliegt es dem Bundesrat

Ainsi, on vérifiera que l'étude demandée dans notre postulat zu entscheiden, ob die sogenannte «humanitäre» Bestim-

peut déboucher sur différents scénarios ou applications pour mung eine Ausfuhrbewilligung ausschliesst oder nicht. Vorher

un but identique. bestimmt jedoch das EDA, ob der Fall es verdient, dem Bun-

Je ne doute pas que nous ayons la volonté de donner à la desrat vorgelegt zu werden (Artikel 13 der Verordnung über

Suisse la faculté de jouer à Strasbourg un rôle compatible das Kriegsmaterial).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Flückiger Sonderbeiträge der Schweiz an den Europarat

Postulat Flückiger Contributions spéciales de la Suisse au financement de tâches

particulières du Conseil de l'Europe

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.323

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 314-315

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Ref. No 20 017 650

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