Switzerland's Special Contribution to the Council of Europe
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThis case concerns a proposal for Switzerland to provide special contributions to the Council of Europe to fund specific tasks that are underfunded. The situation arises because the Council of Europe, despite its increasing importance in areas like human rights and addressing societal problems, faces financial difficulties. The court reasoned that such contributions would allow Switzerland to actively support European interests and uphold its commitment to human rights and democratic values, thereby strengthening its influence and role within the Council of Europe, especially in light of the changing geopolitical landscape of Eastern Europe.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 11 Absatz, Art. 12 dieses, Art. 11 Abs. 2 Bst. b KG, Art. 12 KG, Art. 13 KG-V; Switzerland's Special Contribution to the Council of Europe: The situation arises because the Council of Europe, despite its increasing importance in areas like human rights and addressing societal problems, faces financial difficulties. The court reasoned that such contributions would allow Switzerland to actively support European interests and uphold its commitment to human rights and democratic values, thereby strengthening its influence and role within the Council of Europe, especially in light of the changing geopolitical landscape of Eastern Europe.
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KI-generiertThis provision regulates the conditions under which export permits for war material are denied, specifically when deliveries could undermine Switzerland's international efforts regarding human dignity, humanitarian aid, or development aid.
This article designates the Federal Council's responsibility to decide whether the 'humanitarian' provision excludes an export permit.
This provision specifies that the Federal Department of Foreign Affairs (EDA) determines whether a case warrants being presented to the Federal Council for a decision on war material exports.
Volltext
Postulat Flückiger 314 15 juin 1989
Etwas Wichtiges scheint mir zu sein, dass nach Jahren einer #ST# 89.323
gewissen Resignation - gewissen Befürchtungen, von der EG
mit ihren ganz anderen Mitteln, mit ihrer ökonomischen Aus-
richtung, mit ihrer Vereinigungsdynamik an die Wand ge-
Postulat Flückiger
drückt zu werden - in letzter Zeit im Europarat wieder ein Sonderbeiträge der Schweiz
neues Selbstbewusstsein Platz zu greifen scheint. Ein neuer an den Europarat
Schwung, wenn ich das so ausdrücken darf, eine Zuversicht
im Hinblick auf die eigene Bedeutung und auf die Bedeutung
Contributions spéciales de
der Aufgaben, die sich stellen -Aufgaben, die neben der KSZE la Suisse au financement de tâches
zu lösen sind. Ich denke vor allem an die neuen Kontakte mit particulières du Conseil de l'Europe
den sich im Umbruch befindlichen Oststaaten. Man darf als
Schweizer schon mit besonderer Genugtuung auf die ausser-
gewöhnliche Aktivität unseres Delegationsmitgliedes Peter
Sager hinweisen, der um das Zustandekommen und um die
Intensivierung dieser heute politisch so wichtigen Kontakte Wortlaut des Postulates vom 1. Februar 1989
grosse Verdienste erworben hat. Der Europarat, der 22 Länder umfasst, und dem die Schweiz
In dieses Kapitel gehört natürlich auch die Aufnahme Finn- als Vollmitglied angehört, ist nach wie vor und künftig noch
lands, das als eine Art Scharnierstelle zwischen West- und Ost- vermehrt der Ort, an dem Anliegen vertreten werden, die in
europa fürden Europarat von ganz besonderer Bedeutung ist. besonderem Masse von der Schweiz unterstützt werden müs-
Erinnert werden darf in diesem Zusammenhang sicher auch sen. Der Europarat befindet sich jedoch in einer schwierigen
an den Auftritt Lech Walesas in der letzten Session in Strass- finanziellen Lage.
burg. Wir ersuchen den Bundesrat zu prüfen, ob die Schweiz mit
Es ist weiterhin zuzugeben, dass die EG natürlich eine ge- Sonderbeiträgen mithelfen könnte, dass der Europarat be-
wisse Konkurrenz für den Europarat darstellt, denn sie greift stimmten Aufgaben nachkommen kann, die aufgrund fehlen-
über ihre ursprünglichen ökonomischen Zielsetzungen hin- der finanzieller Mittel nicht oder nur mit Verzögerung erfüllt
aus, in weiteste Gebiete der Politik. Aber es gibt - das hat sich werden können. Die Verwirklichung der europäischen Ueber-
doch in der letzten Zeit wieder mit besonderer Deutlichkeit her- einkunft gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
ausgeschält- nun doch weiterhin Domänen des Europarates. oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist ein Beispiel
Ich meine alles, was zusammenhängt mit der Freiheit, mit den des Engagements der Schweiz, das nötigenfalls einen ver-
Menschenrechten, mit der Menschenwürde, mit der pluralisti- stärkten Beitrag rechtfertigen würde.
schen Demokratie, mit der kulturellen Vielfalt dieses demokra- Man könnte sich eine Lösung so vorstellen, dass ein jährlicher
tisch strukturierten Europas, mit der kulturellen Zusammenar- Betrag ins Budget aufgenommen und den Instanzen unserer
beit auch zwischen den Staaten - also die Beschäftigung mit Europapolitik zur Verfügung gestellt wird. Dieser soll es er-
gesellschaftlichen Problemen ganz allgemein. möglichen, die Beiträge abzudecken, die je nach Bedürfnis für
Die Zukunftsperspektiven des Europarates sind übrigens von Aufgaben freigestellt werden, die von europäischem Interesse
den aussenpolitischen Kommissionen beider Räte in einem sind und denen die Schweiz besondere Bedeutung beimisst.
Seminar am 9. Januar 1989 eingehend besprochen worden.
Es bleibt dabei. Der Europarat verkörpert heute ein Europa der Texte du postulat du 1er février 1989
Dreiundzwanzig, und das Entscheidende ist-im Unterschied Le Conseil de l'Europe est et doit être toujours plus le lieu
zu anderen wichtigen Instanzen auf dieser Welt -, dass wir da- d'une action particulièrement appuyée de la part de la Suisse.
bei sind. Hier können wir die Interessen der Schweiz betonen Il comprend 22 pays et la Suisse en est membre à part en-
und, wo es notwendig ist, verteidigen. tière. Or la situation financière du Conseil de l'Europe est diffi-
Es gibt hoffnungsvolle Zeichen in der Zusammenarbeit zwi- cile.
schen EG und Europarat, verstärkte, intensivierte und institu- Nous demandons au Conseil fédéral d'étudier la possibilité
tionalisierte Kontakte auch zwischen den beiden Organisatio- de contribuer par des efforts financiers particuliers à l'accom-
nen. Ich erwähne beispielsweise den Sachverhalt, dass die plissement de certaines tâches du Conseil de l'Europe dont
EG dem Europarat quasi die Federführung in Sachen grenz- l'exécution est compromise ou ralentie par le manque de
überschreitendes Fernsehen überlassen hat. moyens financiers. La mise en oeuvre de la Convention euro-
Nach wie vor werden bedeutende Konventionen verabschie- péenne pour la prévention de la torture et de peines ou traite-
det. Ich erinnere an diejenige gegen die Folter, bei der es nur ments inhumains ou dégradants est un exemple de l'engage-
noch um die Frage geht, wann die Inspektionen an die Arbeit ment de la Suisse qui justifierait, en cas de besoin, une contri-
gehen. Das wiederum hängt zusammen mit dem Vorstoss un- bution renforcée.
seres Kollegen Flückiger, der sich mit der finanziellen Situa- La formule pourrait être d'inscrire au budget un montant an-
tion des Europarates befasst. Diese ist ja nicht über alle Zweifel nuel à la disposition des agents de notre politique européenne
erhaben. Um die Frage der Finanzen wird man sich sehr zu pour la couverture de ce type des contributions affectées, au
kümmern haben, wenn der Europarat seinen Aufgaben ge- gré des besoins, à des tâches d'intérêt européen auxquelles
rechtwerden will. la Suisse attache une importance spéciale.
Ein weiteres Problem ist die gelegentliche Blockierung von
Vorschlägen, von Initiativen der parlamentarischen Versamm- Mitunterzeichner-Cosignataires: Bührer, Delalay, Ducret, Ga-
lung durch den Ministerrat. Dieser ist ein schwerfälliges Gre- dient, Gautier, Hänsenberger, Huber, Jelmini, Küchler, Lau-
mium, wenn ich mich so ausdrücken darf, und bedarf ja auch ber, Masoni, Miville, Onken, Rhinow, Roth, Seiler, Simmen,
der Einstimmigkeit, um entscheidende Dinge durchzuführen. Zimmerli (18)
Herr Seiler hat es schon erwähnt: Die Ostländer sollen nicht
nur kontaktiert, sie sollen auch mehr und mehr in die Tätigkeit M. Flückiger: Je peux être d'autant plus succinct dans le
des Europarates einbezogen werden. Ein Gästestatut ist in développement d'un postulat déposé dans l'une et l'autre
Vorbereitung, und mit der Zeit soll ein Beobachterinstitut oder Chambre de notre Parlement que l'essentiel vient d'être dit et
eine andere institutionelle Form der Mitarbeit realisiert werden. bien dit au sujet du Conseil de l'Europe, des problèmes traités
Grenzüberschreitend ist auch der Umweltschutz, ein weiteres l'an dernier, de l'influence et du rayonnement de l'organisa-
elementares Thema des Europarates. Der Themenkreis ist tion de Strasbourg.
weit gespannt; die Arbeit geht dem Europarat sicher nicht aus. Pour nous Suisses, ce qu'il convient d'apprécier une fois de
plus, c'est que notre appartenance au Conseil de l'Europe et
Zustimmung - Adhésion notre présence active au sein de son assemblée parlemen-
taire nous permettent, entre autres moyens il est vrai, de rom-
pre cette forme d'insularité institutionnelle dans laquelle nos
voisins européens nous imaginent volontiers, quand ils ne
15. Juni 1989 315 Interpellation Béguin
nous y voient pas, et dans laquelle, reconnaissons-le, nous avec la défense de ses intérêts. Notre postulat est destiné à
nous complaisons peut-être. promouvoir une telle dynamique et, subsidiairement, je sou-
Les structures du vieux monde bougent. L'Europe est en- haite que l'étude demandée puisse conclure à ce que l'ouver-
gagée dans une mutation dont on ne sait encore à quel résul- ture du crédit dont il est question ne soit pas différée au budget
tat, à quelle forme elle aboutira en définitive. La Suisse parti- d'après les années nonante.
cipe à sa manière, selon ce que lui permettent ses institutions, Donnons au Conseil de l'Europe les moyens d'une politique
au processus en cours. Elle affirme bien haut sa volonté d'in- encore plus dynamique et convenons-en entre nous, ce sera
tégration, en ajoutant, un ton plus bas, qu'elle entend légitime- tout à l'avantage de la Suisse.
ment réserver ses spécificités.
Or, il ne suffit pas d'annoncer ses intentions dans les conféren- M. Felber, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage le
ces bilatérales ou multilatérales ou à l'occasion des rencon- point de vue de M. Flückiger et accepte son postulat.
tres plus feutrées de la diplomatie. Il faut une caisse de réso- Les moyens financiers limités du Conseil de l'Europe empê-
nance à notre discours. Au Conseil de l'Europe, nous dispo- chent souvent celui-ci de réaliser des projets et nous consta-
sons d'une tribune d'où nous pouvons convaincre nos audi- tons, aujourd'hui déjà, une multiplication des appels aux Etats
teurs et interlocuteurs influents, formateurs des opinions, membres pour verser des contributions volontaires. Au cours
aussi bien dans les chancelleries que dans le grand public. de ces derniers mois, de telles contributions ont été requises
Plus intensément que d'autres, notre pays, en raison des parti- en faveur des chemins de Saint-Jacques-de-Compostelle, du
cularismes structurels déjà cités, doit affirmer son européa- Comité européen des responsables de la cartographie, des
nisme, et ce n'est pas le moindre des paradoxes, nous qui réfugiés irakiens, dans le cadre du fonds de développement
sommes géographiquement au centre de l'Europe. social de l'Institut Georges Eckert, pour la recherche interna-
Mais voilà, il y a les Douze, qui ont la tranquille assurance de tionale sur les manuels scolaires etc. Les sommes nécessai-
ceux qui font l'Europe; il y a ceux des pays qui courtisent les res sont en général modiques, mais la réalisation de ce qui a
Douze, sachant qu'ils céderont à terme à la force d'aspiration été décidé dépend trop souvent de la bonne volonté des Etats
ou d'attraction de la Communauté et, enfin, le groupe, très mo- qui fixent librement le montant de leur contribution. Nous par-
deste en nombre, de pays à la recherche d'une autre voie. tageons également votre point de vue, Monsieur Flückiger,
Il est vrai qu'en Suisse de larges milieux semblent quelque peu lorsque vous soulignez que la Suisse pourrait tirer un bénéfice
obnubilés par un demi-siècle au moins de prospérité, donc de politique de quelques actions ponctuelles, financièrement li-
succès commerciaux et financiers. D'où l'impression qu'ils ont mitées, pour lesquelles il faut se décider relativement rapide-
-quand ce n'est pas la certitude-que notre dimension écono- ment.
mique nous confère et nous conférera encore une compréhen- Je vous rappelle cependant que de nombreux pays ne parta-
sion bienveillante de nos partenaires marqués au point de leurs gent pas ce point de vue et ferment les cordons de leur bourse,
intérêts sonnants et trébuchants. Personnellement, je ne suis que le risque dans le cas d'un appui ponctuel à un travail parti-
pas convaincu de la pérennité de cet état de grâce. culier du Conseil de l'Europe c'est qu'on nous dise: «vous le
Aussi, encore une fois, manifestons-nous, activons-nous là où supportez seul», ce que naturellement nous ne voulons pas.
nous avons l'avantage de pouvoir présenter notre situation, Nous trouverions bizarre, par exemple, d'être les seuls à sup-
expliquer notre politique, démontrer, par des démarches et porter les frais du Comité contre la torture créé dans le cadre
des prises de position concrètes, que nous appartenons bel et de l'application de la Convention européenne contre la tor-
bien à l'Europe, pas seulement par le fait de la géographie et ture.
de l'histoire conjuguées, mais par une association de destins Nous prenons donc note des demandes de M. Flückiger de
que nous partageons et assumons. Agissons, manifestons- créer un fonds pour les actions spéciales au Conseil de l'Eu-
nous par des actes concrets. rope et nous analyserons le postulat qui a été ainsi déposé et
Nous nous acquittons, ponctuellement j'en suis sûr, du mon- que nous acceptons.
tant de notre contribution au budget du Conseil de l'Europe,
montant de l'ordre de 3,7 millions par an. Encore aurions- Ueberwiesen - Transmis
nous la possibilité de nous engager davantage, par exemple
en contibuant à donner au Conseil de l'Europe les moyens qui
lui font défaut pour lancer et conduire des projets ponctuels.
La Suisse, dans cette perspective, pourrait prendre l'initiative
de proposer aux pays-membres la création d'un fonds spécial #ST# 89.418
destiné à des actions particulières, parfaitement étayées et
décidées par les instances compétentes. Ainsi, ne verrions- Interpellation Béguin
nous pas le Conseil de l'Europe achopper à une question de Ausfuhr von Kriegsmaterial.
moyens, comme c'est précisément le cas pour la mise en oeu- Rolle des EDA
vre, rendue aléatoire ou en tout cas retardée, de la Convention
européenne pour la prévention de la torture et des peines ou Exportation de matériel
traitements humains ou dégradants, convention née, je vous de guerre. Rôle du DFAE
le rappelle, d'une proposition suisse.
C'est dans le dessein d'éviter des retards semblables qu'il y
aurait lieu d'instituer un fonds spécial auquel serait invité à
contribuer chaque pays-membre. A cette fin, nous proposons
d'inscrire au budget de la Confédération telle somme qui pour- Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1989
rait être engagée, le moment venu, selon les opportunités. Nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes
Pour le cas où l'idée de la création d'un fonds non intégré au über das Kriegsmaterial werden keine Ausfuhrbewilligungen
budget de fonctionnement du Conseil de l'Europe ne trouve- erteilt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmate-
rait pas l'agrément d'une majorité des pays-membres, la riallieferungen in ein bestimmtes Land die von der Schweiz im
somme portée à notre propre budget serait utilisable pour faire internationalen Zusammenleben verfolgten Bestrebungen,
face aux demandes ponctuelles qui parviennent au Départe- insbesondere zur Achtung der Menschenwürde, sowie im Be-
ment fédéral des affaires étrangères, par exemple celles reich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe, beein-
présentées au titre de la Convention de Berne ou encore de la trächtigen.
Convention des pays alpins. Gemäss Artikel 12 dieses Gesetzes obliegt es dem Bundesrat
Ainsi, on vérifiera que l'étude demandée dans notre postulat zu entscheiden, ob die sogenannte «humanitäre» Bestim-
peut déboucher sur différents scénarios ou applications pour mung eine Ausfuhrbewilligung ausschliesst oder nicht. Vorher
un but identique. bestimmt jedoch das EDA, ob der Fall es verdient, dem Bun-
Je ne doute pas que nous ayons la volonté de donner à la desrat vorgelegt zu werden (Artikel 13 der Verordnung über
Suisse la faculté de jouer à Strasbourg un rôle compatible das Kriegsmaterial).
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Flückiger Sonderbeiträge der Schweiz an den Europarat
Postulat Flückiger Contributions spéciales de la Suisse au financement de tâches
particulières du Conseil de l'Europe
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1989
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Ständerat
Conseil Conseil des Etats
Consiglio Consiglio degli Stati
Sitzung 08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.323
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 15.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite 314-315
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Ref. No 20 017 650
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