Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-320 KI-generiert

Federal Council's Decisions on Speed Limits and Former President's Romania Visit

Geschäftsnummer VPB 89-320
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The first interpellation questions the Federal Council's decision to postpone a popular vote on speed limits from June to November 1989, arguing that the decision-making basis and public opinion were ready for a June vote. The Federal Council responded that the current speed limits were temporary measures against forest dieback and that further decisions regarding emissions and environmental impact required more time for assessment, making a June vote impossible due to legal and technical preparation deadlines. The second interpellation criticizes the former President's visit to Romania during a period of intense parliamentary debate on the country's human rights abuses and humanitarian crisis, questioning the nature of the visit and suggesting a lack of clear distinction between private and semi-official missions. The Federal Council clarified that the visit was private, pre-informed to the EDA, and aimed to resolve humanitarian cases, while emphasizing that former officials' statements are their own and that the government's stance on Romania remained unchanged.

Legislator-Regeste

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Art. 66 Abs. 1 lit. b OG; Federal Council's Decisions on Speed Limits and Former President's Romania Visit: The Federal Council responded that the current speed limits were temporary measures against forest dieback and that further decisions regarding emissions and environmental impact required more time for assessment, making a June vote impossible due to legal and technical preparation deadlines. The second interpellation criticizes the former President's visit to Romania during a period of intense parliamentary debate on the country's human rights abuses and humanitarian crisis, questioning the nature of the visit and suggesting a lack of clear distinction between private and semi-official missions. The Federal Council clarified that the visit was private, pre-informed to the EDA, and aimed to resolve humanitarian cases, while emphasizing that former officials' statements are their own and that the government's stance on Romania remained unchanged.

Schlagwörter

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Vorbereitung von Abstimmungen Amtsträger Volksabstimmung Rechtsgutachten E-Government Entscheidungsfindung
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 66 Abs. 1 lit. b OG

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Volltext

23. Juni 1989 N 1201 Interpellation Bonny

#ST# 89.324 #ST# 89.320

Interpellation Fäh Interpellation Bonny

Abstimmung Staatspräsident Ceausescu

über Volksinitiative Tempo 130/100 und alt Bundespräsident Aubert

Initiative populaire Visite de M. Aubert,

«Pro Vitesse 130/100». ancien Président de la Confédération,

Date de la votation au Président Ceaucescu

Wortlaut der Interpellation vom 27. Februar 1989 Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989

Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Volksinitia- Am 5. Oktober 1988 befasste sich der Nationalrat aufgrund

tive Tempo 130/100 auf November 1989 angesetzt. von 7 dringlichen parlamentarischen Vorstössen in einer ein-

Ich halte diesen Entscheid für falsch. Meines Erachtens sind gehenden Debatte mit der katastrophalen Lage in Rumänien,

die Entscheidungsgrundlagen vorhanden. Die Meinungen insbesondere mit der Not der Bevölkerung und den Men-

können gemacht werden. Die Volksinitiative ist abstimmungs- schenrechtsverletzungen des Ceausescu-Regimes. Wie Bun-

reif. Die Abstimmung könnte und sollte auf den Juni-Termin desrat Felber im Laufe der Debatte feststellte, kam in diesen

angeordnet werden. aus verschiedenen Fraktionen stammenden Vorstössen die

Ich frage den Bundesrat: tiefe Bewegung und die Wut unserer Bevölkerung gegenüber

1. Welche Gründe veranlassten ihn, den Abstimmungstermin den Vorfällen und Zuständen in Rumänien zum Ausdruck. Die

auf den November hinauszuzögern? Stellungnahme des Bundesrates liess im übrigen an Deutlich-

2. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzu- keit nicht zu wünschen übrig. Die Angelegenheit wurde von

kommen und die Abstimmung auf den Juni anzusetzen? Bundesrat Felber als «extrêmement sérieuse» bezeichnet, und

es wurde auf schweizerische Demarchen im Rahmen der

Texte de l'Interpellation du 27 février 1989 KSZE-Konferenz hingewiesen.

Le Conseil fédéral a fixé la date de la votation populaire sur Wie einem Bericht des Journalisten Roger de Diesbach, wel-

l'initiative populaire «pro vitesse 130/100» en novembre 1989. cher dem Interviewten Gelegenheit zur Korrektur des Textes

Je tiens cette décision pour erronée. A mon avis, les bases de gab, sowie einem Artikel in der «Hebdo» zu entnehmen ist,

décision sont disponibles, et le public peut se forger son opi- weilte genau zu dieser Zeit (Oktober 1988) alt Bundespräsi-

nion. L'initiative populaire est prête à être soumise en votation. dent Pierre Aubert auf Einladung der rumänischen Regierung

Ce vote pourrait et devrait intervenir en juin. in diesem Lande, um auch noch gewisse familienrechtliche

Je prie dès lors le Conseil fédéral de répondre aux questions Probleme zu erörtern. Es ist offensichtlich, dass die Anwesen-

suivantes: heit von Herrn Aubert durch Herrn Ceausescu benützt wurde,

1. Quelles sont les raisons qui l'ont amené à retarder la vota- um die internationale Isolation Rumäniens zu durchbrechen.

tion jusqu'en novembre? Dem schweizerischen Besucher wurde eine Unterredung von

2. Est-il disposé à revenir sur sa décision et à fixer la date de la 1,5 Stunden (!) mit dem rumänischen Diktator gewährt. Es

votation en juin? steht wohl ausser Diskussion, dass dabei nicht nur Adoptions-

und Familienfälle behandelt wurden.

Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Gewisse Antworten Auberts in den erwähnten beiden Artikeln

sind schockierend. Er beklagt sich bitterlich, dass die «anti-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit rumänischen» Interpellationen im Nationalrat seine Kontakte

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht erschwert hätten. Er bedauert auch die Schwierigkeiten, die

eine schriftliche Antwort. sein früheres Departement wegen der klaren bundesrätlichen

Stellungnahme mit Rumänien kennen werde. Man hat den

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Eindruck, dass nach Auffassung Auberts das Parlament und

vom 31. Mai 1989 der Bundesrat ihre Kritik an den Zuständen in Rumänien hät-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 ten unterlassen oder zurückstellen sollen, um ihn auf seiner

Die geltenden Tempolimiten - 80 km/h auf Strassen ausser- Einladungsreise bei der rumänischen Regierung nicht zu stö-

ortsund 120 km/häuf Autobahnen-sind 1984 vom Bundesrat ren.

als Sofortmassnahmen gegen das Waldsterben beschlossen In hohem Masse erstaunlich sind in diesem Zusammenhang

worden. Sie gelten bis Ende 1989. noch andere Erklärungen von Herrn Aubert. Auf die Frage der

Seither hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen gegen die Journalisten, ob er nichts von der Lebensmittelnot verspürt

für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen getroffen. habe, erklärte er: «Im Gegenteil, als Eingeladene haben wir im-

Weitere Beschlüsse stehen in Vorbereitung und sollen bis mer zuviel gegessen.» Von den katastrophalen Zuständen in

nächsten Sommer aufgrund des dritten Berichts einer Exper- Rumänien hat Herr Aubert im übrigen nichts gesehen. Im Ge-

tenfirma gefasst werden. Erst anschliessend wird es dem Bun- genteil, er schildert voller Bewunderung die Schönheit archi-

desrat möglich sein zu beurteilen, ob die Ziele des vom Parla- tektonischer Werke, die das Regime in diesem Lande realisiert

ment gutgeheissenen Luftreinhaltekonzept.es auch bei höhe- hat. Er sagt weiter: «Ich habe keine Zerstörung von Dörfern ge-

ren Tempolimiten erreicht werden können. sehen; im Gegenteil werden Ortschaften mit Arbeits-, Ausbil-

Unter diesen Umständen musste auf den 4. Juni als Abstim- dungs- und Gesundheitszentren ausgerüstet.»

mungsdatum verzichtet werden. Ein Zurückkommen auf die- Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-

sen Entscheid ist mit Rücksicht auf die gesetzlichen und tech- gen:

nischen Vorbereitungsfristen nicht möglich. -War der Bundesrat über diese Reise vorgängig orientiert

worden?

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- - Welcher Natur war diese Reise: offiziell, halboffiziell, privat?

rates nicht befriedigt. - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Bundesrat

Aubert nach seinem Ausscheiden aus der Regierung eine

klare Trennung zwischen privater Reisetätigkeit und irgend-

welchen halboffiziellen Missionen, in welche seine frühere

Stellung hineinspielt, vorsehen sollte?

Interpellation Bonny 1202 N 23juin1989

- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass - wenn - Le Conseil fédéral avait-il été informé à l'avance de cette vi-

man von der Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse site?

Feierlichkeiten im Ausland absieht - auf Missionen mit derar- - Le voyage de M. Aubert était-il officiel, semi-officiel ou privé?

tig diffusem Charakter verzichtet werden sollte? - Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis qu'il serait bon

- Sind - nach einer ähnlichen Reise Auberts zu Fidel Castro que M. Aubert, qui ne fait plus partie du gouvernement, fasse

in Cuba - noch weitere derartige Reisen vorgesehen? clairement la distinction entre voyages privés et quelconques

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär missions semi-officielles dans lesquelles son ancienne fonc-

Herr Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und tion entre en jeu?

des Parlamentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen - N'estime-t-il pas lui aussi qu'il vaudrait mieux renoncer à des

sollte und nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf missions propres à susciter une telle confusion (la délégation

die offenbar abweichende Auffassung Auberts? d'anciens conseillers fédéraux à des festivités ou célébrations

- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese organisées à l'étranger n'entrant pas dans cette catégorie de

Reise mit Blick auf die KSZE-Verhandlungen in Wien, wo visites)?

der Fall Rumäniens auch für unsere schweizerische Delega- - Après les visites qu'il a rendues à Fidel Castro et à Ceauce-

tion einer der heikelsten Fälle bildete, in einem denkbar scu, M. Aubert prévoit-il d'entreprendre d'autres voyages de

unglücklichen Zeitpunkt stattfand? ce genre?

- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi que ce serait

Texte de l'interpellation du 1er février 1989 d'abord à Monsieur Aubert de tenir compte de la position offi-

Le 5 octobre 1988, le Conseil national a traité sept interven- cielle du Conseil fédéral et des Chambres à l'égard de ce qui

tions parlementaires urgentes consacrées à la situation ca- se passe en Roumanie et non au gouvernement et au Parle-

tastrophique régnant en Roumanie. Un grand débat portant ment de se conformer à l'avis apparemment différent de M.

notamment sur la détresse du peuple roumain et sur la viola- Aubert?

tion des droits de l'homme par le régime de Ceaucescu a - Le Conseil fédéral ne considère-t-il pas, dans l'optique des

eu lieu à cette occasion. Comme M. le conseiller fédéral négociations de Vienne qui se sont tenues dans le cadre de la

Felber l'a relevé très justement au cours de la discussion, CSCE et au cours desquelles le cas de la Roumanie constituait

ces interventions parlementaires, déposées par des mem- l'un des points les plus délicats, non seulement pour les autres

bres de différents groupes, sont l'expression d'une profonde pays, mais aussi pour la Suisse, que le voyage de M. Aubert a

émotion et de la colère que la situation en Roumanie sus- eu lieu à une date des plus inopportunes?

cite dans la population suisse. La réponse du Conseil fédéral

a d'ailleurs été parfaitement claire. M. Felber a lui-même Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini, Dietrich, Eppen-

qualifié cette affaire d'«extrêmement sérieuse» et a attiré berger Susi, Fischer-Hägglingen, Grassi, Hess Otto, Loretan,

l'attention des députés sur les démarches entreprises par Mühlemann, Müller-Wiliberg, Rutishauser, Stucky, Wellauer

la Suisse dans le cadre de la CSCE. (12)

Alors que le Conseil national se penchait sur la situation en

Roumanie (octobre 1988), M. Pierre Aubert, ancien président

de la Confédération, séjournait précisément dans ce pays à

l'invitation du gouvernement roumain, afin de régler certains Schriftliche Begründung - Développement par écrit

problèmes relevant du droit de la famille. C'est ce qui res- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

sort d'une interview réalisée par le journaliste Roger de Dies- eine schriftliche Antwort.

bach - Monsieur Aubert avait eu l'occasion d'apporter ces

corrections au texte - ainsi que d'un article paru dans Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

l'Hebddo. Il est manifeste que la présence de M. Aubert sur vom 3. Mai 1989

sol roumain a permis à M. Ceaucescu de sortir son pays Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989

de l'isolement dans lequel il se trouvait. Le dictateur s'est Herr alt Bundespräsident Aubert hat sich im vergangenen Ok-

entretenu avec son hôte suisse pendant non moins d'une tober, einer Einladung Präsident Ceausescus folgend, zu ei-

heure et demie (!). Il ne fait aucun doute que les deux hom- nem privaten Besuch nach Rumänien begeben, über den er

mes n'ont pas parlé uniquement de questions d'adoption das EDA vorgängig informiert hatte. Bei dieser Gelegenheit

et de regroupement familial. hatte Herr alt Bundespräsident Aubert dem EDA auch mitge-

Certaines réponses données par M. Aubert dans les articles teilt, dass er sich beim rumänischen Staatspräsidenten für die

précités sont choquantes. Il se plaint en effet amèrement Lösung gewisser humanitärer Fälle einzusetzen gedenke, die

que les interventions «antiroumaines» déposées au Conseil ihm aus seiner früheren Tätigkeit als Vorsteher des EDA be-

national lui ont compliqué la tâche. Il regrette aussi les diffi- kannt waren. Es handelte sich dabei hauptsächlich um unge-

cultés que le département qu'il dirigeait ne va pas manquer löste Adoptionsfälle sowie um Familienzusammenführungen,

de connaître dans ses relations avec la Roumanie en raison gemischte Ehen und Besuchsfälle, wie sie durch die Bestim-

de la position bien tranchée de son successeur dans cette mungen der KSZE abgedeckt sind.

affaire. On a l'impression, à la lecture de ces articles, que Die persönliche Intervention von Herrn alt Bundespräsident

Monsieur Aubert est d'avis que les Chambres et le Conseil Aubert zielte darauf ab, eine Anzahl dieser Fälle einer Lösung

fédéral auraient dû s'abstenir de critiquer la situation en zuzuführen. So informierte kürzlich die rumänische Botschaft

Roumanie, ou du moins attendre son retour, pour ne pas in Bern das EDA, dass für 11 der 12 hängigen Adoptionsfälle

perturber sa visite chez ses hôtes roumains. Bukarest einen positiven Grundsatzentscheid gefällt habe;

Ce ne sont d'ailleurs pas là les seules déclarations de Mon- dieser ist allerdings bis zum heutigen Tag noch nicht in die Tat

sieur Aubert qui soient pour le moins surprenantes: répon- umgesetzt worden.

dant au journaliste, qui lui avait demandé s'il avait ressenti Der Bundesrat gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich auch in

la pénurie de denrées alimentaires au cours de sa visite, anderen humanitären Fällen in Bälde eine positive Wende ab-

l'ancien président de la Confédération a déclaré qu'il avait zeichnet.

au contraire beaucoup trop mangé. Quant à la situation An der vom Bundesrat vor dem Parlament im vergangenen

catastrophique qui règne dans le pays, M. Aubert n'a rien Jahr dargelegten Auffassung zur Lage in Rumänien ändert

vu de tel et préfère se répandre en éloges sur la beauté das hingegen nichts. Der Bundesrat ist im weiteren der Auffas-

des oeuvres architecturales réalisées sous le régime Ceauce- sung, dass allfällige Erklärungen ehemaliger Bundesräte nur

scu. Il affirme en outre que, non seulement il n'a pas vu de in deren eigenen Namen ausgesprochen werden. Ebenso

villages détruits, mais que les localités sont au contraire überlässt es der Bundesrat seinen ehemaligen Mitgliedern,

équipées de centres de travail et de formation ainsi que de über die Durchführung privater Reisen selber zu entscheiden.

centres sanitaires.

Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

questions suivantes: rates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bonny Staatspräsident Ceausescu und alt Bundespräsident Aubert

Interpellation Bonny Visite de M. Aubert, ancien Président de la Confédération, au

Président Ceaucescu

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.320

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1201-1202

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Ref. No 20 017 560

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