Federal Council's Decisions on Speed Limits and Former President's Romania Visit
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe first interpellation questions the Federal Council's decision to postpone a popular vote on speed limits from June to November 1989, arguing that the decision-making basis and public opinion were ready for a June vote. The Federal Council responded that the current speed limits were temporary measures against forest dieback and that further decisions regarding emissions and environmental impact required more time for assessment, making a June vote impossible due to legal and technical preparation deadlines. The second interpellation criticizes the former President's visit to Romania during a period of intense parliamentary debate on the country's human rights abuses and humanitarian crisis, questioning the nature of the visit and suggesting a lack of clear distinction between private and semi-official missions. The Federal Council clarified that the visit was private, pre-informed to the EDA, and aimed to resolve humanitarian cases, while emphasizing that former officials' statements are their own and that the government's stance on Romania remained unchanged.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 66 Abs. 1 lit. b OG; Federal Council's Decisions on Speed Limits and Former President's Romania Visit: The Federal Council responded that the current speed limits were temporary measures against forest dieback and that further decisions regarding emissions and environmental impact required more time for assessment, making a June vote impossible due to legal and technical preparation deadlines. The second interpellation criticizes the former President's visit to Romania during a period of intense parliamentary debate on the country's human rights abuses and humanitarian crisis, questioning the nature of the visit and suggesting a lack of clear distinction between private and semi-official missions. The Federal Council clarified that the visit was private, pre-informed to the EDA, and aimed to resolve humanitarian cases, while emphasizing that former officials' statements are their own and that the government's stance on Romania remained unchanged.
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Volltext
23. Juni 1989 N 1201 Interpellation Bonny
#ST# 89.324 #ST# 89.320
Interpellation Fäh Interpellation Bonny
Abstimmung Staatspräsident Ceausescu
über Volksinitiative Tempo 130/100 und alt Bundespräsident Aubert
Initiative populaire Visite de M. Aubert,
«Pro Vitesse 130/100». ancien Président de la Confédération,
Date de la votation au Président Ceaucescu
Wortlaut der Interpellation vom 27. Februar 1989 Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Volksinitia- Am 5. Oktober 1988 befasste sich der Nationalrat aufgrund
tive Tempo 130/100 auf November 1989 angesetzt. von 7 dringlichen parlamentarischen Vorstössen in einer ein-
Ich halte diesen Entscheid für falsch. Meines Erachtens sind gehenden Debatte mit der katastrophalen Lage in Rumänien,
die Entscheidungsgrundlagen vorhanden. Die Meinungen insbesondere mit der Not der Bevölkerung und den Men-
können gemacht werden. Die Volksinitiative ist abstimmungs- schenrechtsverletzungen des Ceausescu-Regimes. Wie Bun-
reif. Die Abstimmung könnte und sollte auf den Juni-Termin desrat Felber im Laufe der Debatte feststellte, kam in diesen
angeordnet werden. aus verschiedenen Fraktionen stammenden Vorstössen die
Ich frage den Bundesrat: tiefe Bewegung und die Wut unserer Bevölkerung gegenüber
1. Welche Gründe veranlassten ihn, den Abstimmungstermin den Vorfällen und Zuständen in Rumänien zum Ausdruck. Die
auf den November hinauszuzögern? Stellungnahme des Bundesrates liess im übrigen an Deutlich-
2. Ist der Bundesrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzu- keit nicht zu wünschen übrig. Die Angelegenheit wurde von
kommen und die Abstimmung auf den Juni anzusetzen? Bundesrat Felber als «extrêmement sérieuse» bezeichnet, und
es wurde auf schweizerische Demarchen im Rahmen der
Texte de l'Interpellation du 27 février 1989 KSZE-Konferenz hingewiesen.
Le Conseil fédéral a fixé la date de la votation populaire sur Wie einem Bericht des Journalisten Roger de Diesbach, wel-
l'initiative populaire «pro vitesse 130/100» en novembre 1989. cher dem Interviewten Gelegenheit zur Korrektur des Textes
Je tiens cette décision pour erronée. A mon avis, les bases de gab, sowie einem Artikel in der «Hebdo» zu entnehmen ist,
décision sont disponibles, et le public peut se forger son opi- weilte genau zu dieser Zeit (Oktober 1988) alt Bundespräsi-
nion. L'initiative populaire est prête à être soumise en votation. dent Pierre Aubert auf Einladung der rumänischen Regierung
Ce vote pourrait et devrait intervenir en juin. in diesem Lande, um auch noch gewisse familienrechtliche
Je prie dès lors le Conseil fédéral de répondre aux questions Probleme zu erörtern. Es ist offensichtlich, dass die Anwesen-
suivantes: heit von Herrn Aubert durch Herrn Ceausescu benützt wurde,
1. Quelles sont les raisons qui l'ont amené à retarder la vota- um die internationale Isolation Rumäniens zu durchbrechen.
tion jusqu'en novembre? Dem schweizerischen Besucher wurde eine Unterredung von
2. Est-il disposé à revenir sur sa décision et à fixer la date de la 1,5 Stunden (!) mit dem rumänischen Diktator gewährt. Es
votation en juin? steht wohl ausser Diskussion, dass dabei nicht nur Adoptions-
und Familienfälle behandelt wurden.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun Gewisse Antworten Auberts in den erwähnten beiden Artikeln
sind schockierend. Er beklagt sich bitterlich, dass die «anti-
Schriftliche Begründung - Développement par écrit rumänischen» Interpellationen im Nationalrat seine Kontakte
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht erschwert hätten. Er bedauert auch die Schwierigkeiten, die
eine schriftliche Antwort. sein früheres Departement wegen der klaren bundesrätlichen
Stellungnahme mit Rumänien kennen werde. Man hat den
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Eindruck, dass nach Auffassung Auberts das Parlament und
vom 31. Mai 1989 der Bundesrat ihre Kritik an den Zuständen in Rumänien hät-
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 mai 1989 ten unterlassen oder zurückstellen sollen, um ihn auf seiner
Die geltenden Tempolimiten - 80 km/h auf Strassen ausser- Einladungsreise bei der rumänischen Regierung nicht zu stö-
ortsund 120 km/häuf Autobahnen-sind 1984 vom Bundesrat ren.
als Sofortmassnahmen gegen das Waldsterben beschlossen In hohem Masse erstaunlich sind in diesem Zusammenhang
worden. Sie gelten bis Ende 1989. noch andere Erklärungen von Herrn Aubert. Auf die Frage der
Seither hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen gegen die Journalisten, ob er nichts von der Lebensmittelnot verspürt
für Mensch und Umwelt schädlichen Emissionen getroffen. habe, erklärte er: «Im Gegenteil, als Eingeladene haben wir im-
Weitere Beschlüsse stehen in Vorbereitung und sollen bis mer zuviel gegessen.» Von den katastrophalen Zuständen in
nächsten Sommer aufgrund des dritten Berichts einer Exper- Rumänien hat Herr Aubert im übrigen nichts gesehen. Im Ge-
tenfirma gefasst werden. Erst anschliessend wird es dem Bun- genteil, er schildert voller Bewunderung die Schönheit archi-
desrat möglich sein zu beurteilen, ob die Ziele des vom Parla- tektonischer Werke, die das Regime in diesem Lande realisiert
ment gutgeheissenen Luftreinhaltekonzept.es auch bei höhe- hat. Er sagt weiter: «Ich habe keine Zerstörung von Dörfern ge-
ren Tempolimiten erreicht werden können. sehen; im Gegenteil werden Ortschaften mit Arbeits-, Ausbil-
Unter diesen Umständen musste auf den 4. Juni als Abstim- dungs- und Gesundheitszentren ausgerüstet.»
mungsdatum verzichtet werden. Ein Zurückkommen auf die- Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
sen Entscheid ist mit Rücksicht auf die gesetzlichen und tech- gen:
nischen Vorbereitungsfristen nicht möglich. -War der Bundesrat über diese Reise vorgängig orientiert
worden?
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- - Welcher Natur war diese Reise: offiziell, halboffiziell, privat?
rates nicht befriedigt. - Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Bundesrat
Aubert nach seinem Ausscheiden aus der Regierung eine
klare Trennung zwischen privater Reisetätigkeit und irgend-
welchen halboffiziellen Missionen, in welche seine frühere
Stellung hineinspielt, vorsehen sollte?
Interpellation Bonny 1202 N 23juin1989
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass - wenn - Le Conseil fédéral avait-il été informé à l'avance de cette vi-
man von der Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse site?
Feierlichkeiten im Ausland absieht - auf Missionen mit derar- - Le voyage de M. Aubert était-il officiel, semi-officiel ou privé?
tig diffusem Charakter verzichtet werden sollte? - Le Conseil fédéral n'est-il pas lui aussi d'avis qu'il serait bon
- Sind - nach einer ähnlichen Reise Auberts zu Fidel Castro que M. Aubert, qui ne fait plus partie du gouvernement, fasse
in Cuba - noch weitere derartige Reisen vorgesehen? clairement la distinction entre voyages privés et quelconques
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär missions semi-officielles dans lesquelles son ancienne fonc-
Herr Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und tion entre en jeu?
des Parlamentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen - N'estime-t-il pas lui aussi qu'il vaudrait mieux renoncer à des
sollte und nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf missions propres à susciter une telle confusion (la délégation
die offenbar abweichende Auffassung Auberts? d'anciens conseillers fédéraux à des festivités ou célébrations
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese organisées à l'étranger n'entrant pas dans cette catégorie de
Reise mit Blick auf die KSZE-Verhandlungen in Wien, wo visites)?
der Fall Rumäniens auch für unsere schweizerische Delega- - Après les visites qu'il a rendues à Fidel Castro et à Ceauce-
tion einer der heikelsten Fälle bildete, in einem denkbar scu, M. Aubert prévoit-il d'entreprendre d'autres voyages de
unglücklichen Zeitpunkt stattfand? ce genre?
- Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas lui aussi que ce serait
Texte de l'interpellation du 1er février 1989 d'abord à Monsieur Aubert de tenir compte de la position offi-
Le 5 octobre 1988, le Conseil national a traité sept interven- cielle du Conseil fédéral et des Chambres à l'égard de ce qui
tions parlementaires urgentes consacrées à la situation ca- se passe en Roumanie et non au gouvernement et au Parle-
tastrophique régnant en Roumanie. Un grand débat portant ment de se conformer à l'avis apparemment différent de M.
notamment sur la détresse du peuple roumain et sur la viola- Aubert?
tion des droits de l'homme par le régime de Ceaucescu a - Le Conseil fédéral ne considère-t-il pas, dans l'optique des
eu lieu à cette occasion. Comme M. le conseiller fédéral négociations de Vienne qui se sont tenues dans le cadre de la
Felber l'a relevé très justement au cours de la discussion, CSCE et au cours desquelles le cas de la Roumanie constituait
ces interventions parlementaires, déposées par des mem- l'un des points les plus délicats, non seulement pour les autres
bres de différents groupes, sont l'expression d'une profonde pays, mais aussi pour la Suisse, que le voyage de M. Aubert a
émotion et de la colère que la situation en Roumanie sus- eu lieu à une date des plus inopportunes?
cite dans la population suisse. La réponse du Conseil fédéral
a d'ailleurs été parfaitement claire. M. Felber a lui-même Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavadini, Dietrich, Eppen-
qualifié cette affaire d'«extrêmement sérieuse» et a attiré berger Susi, Fischer-Hägglingen, Grassi, Hess Otto, Loretan,
l'attention des députés sur les démarches entreprises par Mühlemann, Müller-Wiliberg, Rutishauser, Stucky, Wellauer
la Suisse dans le cadre de la CSCE. (12)
Alors que le Conseil national se penchait sur la situation en
Roumanie (octobre 1988), M. Pierre Aubert, ancien président
de la Confédération, séjournait précisément dans ce pays à
l'invitation du gouvernement roumain, afin de régler certains Schriftliche Begründung - Développement par écrit
problèmes relevant du droit de la famille. C'est ce qui res- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
sort d'une interview réalisée par le journaliste Roger de Dies- eine schriftliche Antwort.
bach - Monsieur Aubert avait eu l'occasion d'apporter ces
corrections au texte - ainsi que d'un article paru dans Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
l'Hebddo. Il est manifeste que la présence de M. Aubert sur vom 3. Mai 1989
sol roumain a permis à M. Ceaucescu de sortir son pays Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mai 1989
de l'isolement dans lequel il se trouvait. Le dictateur s'est Herr alt Bundespräsident Aubert hat sich im vergangenen Ok-
entretenu avec son hôte suisse pendant non moins d'une tober, einer Einladung Präsident Ceausescus folgend, zu ei-
heure et demie (!). Il ne fait aucun doute que les deux hom- nem privaten Besuch nach Rumänien begeben, über den er
mes n'ont pas parlé uniquement de questions d'adoption das EDA vorgängig informiert hatte. Bei dieser Gelegenheit
et de regroupement familial. hatte Herr alt Bundespräsident Aubert dem EDA auch mitge-
Certaines réponses données par M. Aubert dans les articles teilt, dass er sich beim rumänischen Staatspräsidenten für die
précités sont choquantes. Il se plaint en effet amèrement Lösung gewisser humanitärer Fälle einzusetzen gedenke, die
que les interventions «antiroumaines» déposées au Conseil ihm aus seiner früheren Tätigkeit als Vorsteher des EDA be-
national lui ont compliqué la tâche. Il regrette aussi les diffi- kannt waren. Es handelte sich dabei hauptsächlich um unge-
cultés que le département qu'il dirigeait ne va pas manquer löste Adoptionsfälle sowie um Familienzusammenführungen,
de connaître dans ses relations avec la Roumanie en raison gemischte Ehen und Besuchsfälle, wie sie durch die Bestim-
de la position bien tranchée de son successeur dans cette mungen der KSZE abgedeckt sind.
affaire. On a l'impression, à la lecture de ces articles, que Die persönliche Intervention von Herrn alt Bundespräsident
Monsieur Aubert est d'avis que les Chambres et le Conseil Aubert zielte darauf ab, eine Anzahl dieser Fälle einer Lösung
fédéral auraient dû s'abstenir de critiquer la situation en zuzuführen. So informierte kürzlich die rumänische Botschaft
Roumanie, ou du moins attendre son retour, pour ne pas in Bern das EDA, dass für 11 der 12 hängigen Adoptionsfälle
perturber sa visite chez ses hôtes roumains. Bukarest einen positiven Grundsatzentscheid gefällt habe;
Ce ne sont d'ailleurs pas là les seules déclarations de Mon- dieser ist allerdings bis zum heutigen Tag noch nicht in die Tat
sieur Aubert qui soient pour le moins surprenantes: répon- umgesetzt worden.
dant au journaliste, qui lui avait demandé s'il avait ressenti Der Bundesrat gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich auch in
la pénurie de denrées alimentaires au cours de sa visite, anderen humanitären Fällen in Bälde eine positive Wende ab-
l'ancien président de la Confédération a déclaré qu'il avait zeichnet.
au contraire beaucoup trop mangé. Quant à la situation An der vom Bundesrat vor dem Parlament im vergangenen
catastrophique qui règne dans le pays, M. Aubert n'a rien Jahr dargelegten Auffassung zur Lage in Rumänien ändert
vu de tel et préfère se répandre en éloges sur la beauté das hingegen nichts. Der Bundesrat ist im weiteren der Auffas-
des oeuvres architecturales réalisées sous le régime Ceauce- sung, dass allfällige Erklärungen ehemaliger Bundesräte nur
scu. Il affirme en outre que, non seulement il n'a pas vu de in deren eigenen Namen ausgesprochen werden. Ebenso
villages détruits, mais que les localités sont au contraire überlässt es der Bundesrat seinen ehemaligen Mitgliedern,
équipées de centres de travail et de formation ainsi que de über die Durchführung privater Reisen selber zu entscheiden.
centres sanitaires.
Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
questions suivantes: rates nicht befriedigt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny Staatspräsident Ceausescu und alt Bundespräsident Aubert
Interpellation Bonny Visite de M. Aubert, ancien Président de la Confédération, au
Président Ceaucescu
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1989
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.320
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1989 - 08:00
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Data
Seite 1201-1202
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