Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-316 KI-generiert

Federal Council Reviews AHV Pension Indexing Amidst Health Cost Concerns

Geschäftsnummer VPB 89-316
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Council has addressed concerns that the indexing of old-age and survivors' insurance (AHV) pensions does not sufficiently account for the rise in health insurance contributions, potentially eroding pensioners' purchasing power. While acknowledging the issue of rising health costs, the Council stated that the current pension indexing system, which considers both wage and consumer price indices (including health costs), has not led to a general decline in purchasing power. They are, however, reviewing broader health insurance cost issues and potential measures to address rising healthcare expenses.

Legislator-Regeste

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Federal Council Reviews AHV Pension Indexing Amidst Health Cost Concerns: While acknowledging the issue of rising health costs, the Council stated that the current pension indexing system, which considers both wage and consumer price indices (including health costs), has not led to a general decline in purchasing power. They are, however, reviewing broader health insurance cost issues and potential measures to address rising healthcare expenses.

Schlagwörter

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Krankenversicherungskosten Altersversicherung AHV-Beiträge Revision Index der Konsumentenpreise Hinterlassenenrente
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 33ter de la loi fédérale sur l ('assurance-vieillesse et survi- vants

This article describes the system for indexing AVS pensions, which is the subject of the interpellation.

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Volltext

Interpellation Etique 1170 N 23 juin 1989

impartiale des données actuelles sur la base des innovations Das Buwal hat dem verfahrenstechnischen Institut der ETH

techniques récentes et du niveau actuel de la technologie in- Zürich den Auftrag erteilt, die heute vorhandenen Basisdaten

dustrielle? an aktuelle Produktionstechnologien anzupassen. Diese Ar-

5. Comment assurer à l'avenir la tenue et l'actualisation sys- beit soll in Zusammenarbeit mit betroffenen Industriekreisen

tématiques des données de base? und zum Teil mit finanzieller Unterstützung der Grossverteiler

erfolgen. Dabei wird auch auf Arbeiten und Kenntnisse der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Büttiker, Gysin, Scheideg- Empa zurückgegriffen. Im Interesse einer kontinuierlichen An-

ger (3) passung der Daten und wegen der Notwendigkeit, Randbe-

dingungen und Methodik einheitlich festzulegen, wird das Bu-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit wal in Zukunft im Bereich der Oekobilanzen eine aktivere Rolle

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht übernehmen. Unter seiner Leitung und in seinem Auftrag sol-

eine schriftliche Antwort. len diese Basisdaten regelmässig in Zusammenarbeit mit Wis-

senschaft und Industrie aktualisiert und publiziert werden. Das

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Departement des Innern wird prüfen, inwieweit dazu eine per-

vom 17. Mai 1989 sonelle Verstärkung der betroffenen Fachabteilung notwendig

Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989 ist.

Mit Hilfe von Oekobilanzen lässtsich die Umweltbelastung aus

der Produktion, Verwendung und Entsorgung verschiedener Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-

Produkte vergleichen. Dazu müssen Oekobilanzen die Bela- rates befriedigt.

stungen von Luft und Abwasser, den Verbrauch von Energie

und Rohstoffen sowie die entstehenden Abfallmengen be-

rücksichtigen. Die Resultate solcher Studien hängen naturge-

mäss stark vom jeweils betrachteten Stand der Produktions-

technologie ab. Dieser technische Stand verändert sich lau- #ST# 89.316

fend. So gelang es in den letzten Jahren, durch betriebsin-

terne Optimierung den Energieverbrauch bei der Produktion Interpellation Etique

von Gütern deutlich zu senken. Durch die Reinigung von Ab-

luft und Abwasser können die massgebenden Emissionen in

Indexierung der AHV-Renten

die Umwelt um mehrere Grössenordnungen gesenkt werden. Indexation des rentes AVS

Dies gilt auch für Entsorgungsanlagen, wo beispielsweise in

Kehrichtverbrennungsanlagen durch eine gute Rauchgasrei-

nigung bei vielen Schadstoffen mehr als 99 Prozent der früher

ermittelten Menge zurückgehalten werden können.

Die seinerzeit von der Empa in Zusammenarbeit mit dem da- Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989

maligen Bundesamt für Umweltschutz und der Wirtschaft aus- Die AHV-Rentner und ihre Organisationen greifen immer mehr

gearbeiteten Daten über die Oekobilanz einiger Packstoffe die Indexierung der AHV-Renten an. Dieses System berück-

müssen deshalb heute überarbeitet werden. sichtige nicht in ausreichendem Masse die Erhöhung der

Wegen der grossen Abhängigkeit der Oekobilanzen von be- Krankenkassen-Beiträge, was langsam aber sicher die Kauf-

triebsspezifischen Gegebenheiten sind die Resultate solcher kraft der Rentner schwächen würde.

Studien nicht als absolute und für längere Zeit gültige Zahlen- Was hält der Bundesrat von dieser Kritik?

werte zu betrachten. Oekobilanzen werden zweckmässiger- Ist sie gerechtfertigt, welche Massnahmen gedenkt der Bun-

weise primär für qualitative Vergleiche verschiedener Pro- desrat zu ergreifen oder vorzuschlagen, um die Kaufkraft der

dukte mit vergleichbarer Leistung herangezogen. betroffenen Personen zu erhalten?

1. Sicher sind Oekobilanzen ein wichtiges Instrument zur Be-

urteilung verschiedener Verpackungsvarianten. Das Instru- Texte de l'interpellation du 1er février 1989

ment der Oekobilanzen lässt sich aber nicht nur bei Ver- Les rentiers AVS et les organisations qui les représentent s'en

packungen anwenden. Grundsätzlich sind Studien über die prennent de plus en plus au système d'indexation des rentes

Umweltbelastung sowie den Energie- und Rohstoffverbrauch qui ne prendrait pas suffisamment en compte l'augmentation

bei der Produktion verschiedener Gebrauchsmaterialien für des cotisations aux caisses-maladie. Il en résulterait une lente

Konstruktionen, Geräte oder Bauten durchaus denkbar und in dégradation du pouvoir d'achat des rentiers.

vielen Fällen auch sinnvoll. Que pense le Conseil fédéral de ces critiques?

2. Die für Oekobilanzen angewandte Methodik hat sich be- Si elles sont justifiées, quelles mesures correctives entend-il

währt. Hingegen müssen die für bestimmte Materialien erar- prendre ou proposer de manière à sauvegarder le pouvoir

beiteten Basisdaten an den aktuellen Stand der Technologie d'achat des intéressés?

und der Umweltschutzmassnahmen angepasst werden.

Gleichzeitig sind Basisdaten für weitere Materialien und Pack- Mitunterzeichner-Cosignataires: Aguet, Aubry, Antille, Baggi,

stoffe zu erheben. Berger, Borei, Cevey, Cotti, Couchepin, Darbellay, Déglise,

Grundsätzlich sind auch Schritte in die Richtung einer weite- Dubois, Ducret, Eppenberger Susi, Kohler, Loretan, Martin

ren Differenzierung denkbar. Dazu müssen allerdings zusätz- Paul-René, Meizoz, Müller-Meilen, Paccolat, Perey, Pidoux,

liche Randbedingungen und Annahmen festgelegt werden. Pitteloud, Rohrbasser, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Se-

Damit ergeben sich naturgemäss zusätzliche Interpretations- gond.Theubet (28)

schwierigkeiten. Plakative Aussagen, wie sie viele Anwender

wünschen, sind bei einer komplexeren Methodik noch weni- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

ger möglich, als dies heute schon der Fall ist. L'auteur renonce au développement et demande une

3./4./S. Die Interpretation von Oekobilanzen verschiedener réponse écrite.

Herkunft ist ohne genaue Berücksichtigung der verwendeten

Randbedingungen und Annahmen nicht möglich. Schon aus Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

diesem Grund ergibt sich die Notwendigkeit, Oekobilanzen vom 17. Mai 1989

durch eine neutrale Stelle ausführen oder bewerten zu lassen. Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mai 1989

Dies entspricht auch einem häufig von seilen der Privatwirt- Notre système d'indexation des rentes AVS est décrit à l'arti-

schaft geäusserten Wunsch. Deshalb sollte das Erarbeiten cle 33ter de la loi fédérale sur ('assurance-vieillesse et survi-

von Basisdaten für verschiedene Materialien und das periodi- vants sous le titre «Adaptation des rentes à révolution des sa-

sche Aktualisieren dieser Daten nach Ansicht des Bundesra- laires et des prix». C'est le Conseil fédéral qui décide d'adapter

tes unter der Leitung und mit der aktiven Mitarbeit des Bundes- les rentes, en règle générale tous les deux ans pour le début

amtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) erfolgen. d'une année civile, sur la base d'un indice des salaires et de

23. Juni 1989 N 1171 Interpellation Aguet

l'indice suisse des prix à la consommation. La dernière adap- päischen Films zu liegen. Könnte der Bund nicht versuchen,

tation a pris effet au 1er janvier 1988. Etant donné qu'au cours diese Förderung in Zusammenarbeit mit dem einen oder än-

des dernières années l'indice des salaires a toujours dépassé dern der oben erwähnten Festivals zu organisieren? Die

l'indice des prix à la consommation - qui d'ailleurs tient waadtländische Riviera, die sich gerne «Riviera de l'image»

compte également de l'augmentation des dépenses de santé nennt, würde sich dafür besonders eignen.

- on ne saurait parler d'une dégradation générale du pouvoir Daher frage ich den Bundesrat:

d'achat des rentiers. 1. Stimmen die Angaben, die ich hier mache?

Le Conseil fédéral est cependant conscient du problème que 2. Könnten die verschiedenen Filmfestivals in der Schweiz

représente l'augmentation des cotisations aux caisses-mala- nicht als nützliche Partner der Filmpolitik des Bundes angese-

die, non seulement pour les rentiers, mais aussi pour l'ensem- hen werden?

ble de la population et plus particulièrement pour les familles 3. Wäre es zur Verwirklichung der neuen Ziele der Filmförde-

nombreuses à revenus modestes. Dans le cadre d'un examen rungspolitik des Bundes nicht sinnvoll, mit ändern Festivals

global de tous les problèmes de l'assurance-maladie, il étudie als den drei heute privilegierten eine Zusammenarbeit anzu-

toutes les mesures susceptibles de freiner l'explosion des streben?

coûts de la santé. Il en est de même pour les cantons dont plu- 4. Welche Bedingungen müssten die Festivals erfüllen, um

sieurs prennent en charge, partiellement ou même complète- vom Bund unterstützt zu werden?

ment, les cotisations aux caisses-maladie des bénéficiaires de

prestations complémentaires à l'AVS et à l'Ai. Texte de l'interpellation du 1er mars 1989

La Confédération est chargée d'encourager le cinéma dans

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- notre pays. Elle dispose d'un budget d'un peu plus de 10 mil-

rates nicht befriedigt. lions. Les efforts récents de la section cinéma de l'Office

fédéral de la culture nous semblent pleins de promesses en di-

rection d'une collaboration avec les pays européens. Pour

l'heure, l'essentiel de son budget est consacré à la produc-

#ST# 89.338 tion: 8 millions de subventions sur 10,85.

La promotion du cinéma passe aussi par divers festivals.

Interpellation Aguet Jusqu'ici, et sous réserve de contacts amicaux et protocolai-

Filmfestivals. Finanzielle res, la Confédération n'a jamais voulu entrer en matière pour

aider les festivals qui s'organisent dans notre pays. Seul un

Beteiligung des Bundes

festival par région linguistique reçoit un appui. Cette pratique

Festivals de films. Participation ne doit pas être immuable. Soleure reçoit 120000, Nyon

de la Confédération au financement 150 000 et Locamo 500 000 francs. Le premier présente des

productions suisses, le deuxième des documentaires, le troi-

sième des films internationaux.

Tous les festivals s'efforcent d'avoir le plus large retentisse-

ment possible. Ils sont tous en mesure d'être de bons agents

Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1989 pour la promotion du cinéma et du cinéma suisse en particu-

Der Bund hat den Auftrag, den Film in unserem Land zu för- lier. Le Conseil fédéral devrait pratiquer une politique de plus

dern. Er verfügt über ein Budget von etwas mehr als 10 Millio- grande ouverture et intensifier sa collaboration dans ce do-

nen Franken. Die jüngsten Anstrengungen der Sektion Film maine avec d'autres villes que celles déjà citées. Il convien-

des Bundesamtes für Kulturpflege scheinen auf dem Gebiet drait bien sûr d'en fixer les conditions.

der Zusammenarbeit mit den ändern europäischen Staaten zu Il existe dans ce pays des festivals de cinéma dont le rayonne-

berechtigten Hoffnungen Anlass zu geben. Heute wird der ment et les objectifs sont très divers. On m'a signalé Lucerne.

grossie Teil des Budgets für die Produktion aufgewendet, Je connais mieux ceux des Diablerets et de Vevey. Le dernier

nämlich 8 von 10,85 Millionen Franken Bundesbeiträgen. cité se débat dans des difficultés financières et structurelles

Viel für den Film leisten auch die verschiedenen Festivals. Ab- importantes. Les collectivités publiques et singulièrement la

gesehen von freundschaftlichen und protokollarischen Kon- ville de Vevey lui consacrent des sommes considérables de-

takten hat sich der Bund bisher aber noch nicht bereit erklärt, puis 10 ans. Ne serait-il pas possible au Département de l'in-

die Filmfestivals in der Schweiz zu unterstützen. Nur ein Festi- térieur d'intervenir sur le plan financier ou d'aider de diverses

val pro Sprachregion erhält einen Beitrag. Diese Praxis darf autres manières? Le canton de Vaud participe depuis quel-

nicht unumstösslich sein. Solothurn erhält 120000, Nyon ques années. Il est évident qu'un appui de la Confédération

150000 und Locamo 500 000 Franken. Das erste zeigt devrait s'inscrire dans une politique générale bien définie et

Schweizer Filme, das zweite Dokumentarfilme, das dritte inter- cohérente.

nationale Filme. Les efforts prioritaires actuels semblent aller dans la direction

Alle Festivals sind bestrebt, ein möglichst grosses Echo zu fin- d'une promotion des films européens. La Confédération ne

den. Sie alle sind in der Lage, für den Film ganz allgemein und pourrait-elle pas dès lors chercher à organiser cette promotion

den Schweizer Film im besonderen gute Werbung zu machen. en collaboration avec l'un ou l'autre des festivals cités plus

Der Bundesrat sollte eine offenere Politik verfolgen und seine haut. La Riviera vaudoise qui s'intitule volontiers la Riviera de

Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit Städten, die nicht zu l'image conviendrait particulièrement à cet effort.

den drei erwähnten gehören, verstärken. Selbstverständlich Dès lors, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

müssten vorher die Voraussetzungen dafür festgelegt werden. 1. Les informations rappelées ici sont-elles bien exactes?

Es gibt in der Schweiz Filmfestivals mit sehr unterschiedlicher 2. Les divers festivals de cinéma de notre pays ne peuvent-ils

Resonanz und sehr unterschiedlichen Zielen. Ich wurde auf être considérés comme des partenaires utiles à la politique de

Luzern hingewiesen, doch sind mir jene von Les Diablerets la Confédération dans ce domaine?

und Vevey besser vertraut. Das Festival von Vevey hat mit 3. Pour atteindre les objectifs nouveaux qui apparaissent dans

grossen finanziellen und strukturellen Schwierigkeiten zu la politique de promotion de la Confédération, ne serait-il pas

kämpfen. Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und be- judicieux de chercher la collaboration de festivals autres que

sonders die Stadt Vevey lassen ihm seit zehn Jahren beträcht- les trois privilégiés actuels?

liche Mittel zukommen. Wäre es nicht möglich, dass das De- 4. Quelles conditions devraient-ils remplir pour bénéficier d'un

partement des Innern das Festival finanziell oder sonstwie un- appui?

terstützen könnte? Der Kanton Waadt beteiligt sich schon seit

einigen Jahren. Die Unterstützung des Bundes müsste natür- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,

lich im Rahmen einer allgemeinen, klar umschriebenen und Béguelin, Bircher, Bodenmann, Borei, Brügger, Carobbio, Da-

kohärenten Politikerfolgen. nuser, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre,

Die Prioritäten scheinen derzeit auf der Förderung des euro- Leuenberger-Solothurn, Mauch Ursula, Meizoz, Ott, Pitteloud,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Etique Indexierung der AHV-Renten

Interpellation Etique Indexation des rentes AVS

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.316

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1170-1171

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Ref. No 20 017 530

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