Revision of Radiation Protection Ordinances Due to New Scientific Findings

Postulat Weder-Bâle 1144 N 23 juin 1989

#ST# 89.307 3. Den Nationalrat über die neuen besorgniserregenden Erkenntnisse zu informieren.

4. Bei der Revision sachkritische und sachbefürwortende Mit- Postulat Allenspach glieder paritätisch beizuziehen. Statistik der Krankenpflegekosten 5. Die wissenschaftliche (z. B. epidemiologische) Untersunach Alter chung über die Wirkung niedriger Strahlendosen zu fördern.

6. Wissenschaftliche Untersuchungen über die synergistische Soins médicaux et pharmaceutiques. Wirkung von Strahlung und Umweltgiften anzustellen. Statistique des coûts selon l'âge Texte du postulat du 31 janvier 1989 Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures suivantes:

1. abaisser notablement - soit de 500 à 50 mrem/J pour l'en- Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989 semble de la population - la dose maximale à laquelle un indi-

Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den anervidu peut, selon la loi, être exposé pendant la durée de savie;

kannten Krankenkassen periodisch Angaben über die 2. adapter aux connaissances scientifiques les plus récentes

durchschnittlichen Krankenpflegekosten verschiedener Alles doses limites auxquelles peuvent être soumises les per-

tersklassen zu erheben. sonnes exposées aux radiations pour des raisons professionnelles (abaissement de 5 à 1,5 rem/J pour cette catégorie Texte du postulat du 31 janvier 1989 de travailleurs); Le Conseil fédéral est prié d'établir, en collaboration avec les

3. informer le Conseil national sur les inquiétantes observacaisses-maladie reconnues, des statistiques périodiques sur tions qui ont été récemment faites en la matière; le coût moyen des soins médicaux et pharmaceutiques par

4. faire appel paritairement aux partisans et aux adversaires classes d'âge.

des mesures lors de la révision;

5. encourager les études scientifiques (notamment épidémio- Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry, logiques) sur les effets des faibles doses; Basler, Bonny, Cavadini, Cincera, Daepp, Fäh, Fischer-Seen-

6. prendre l'initiative d'études scientifiques sur les synergies gen, Frey Claude, Frey Walter, Graf, Mari, Kohler, Loretan, entre radiations et toxiques environnementaux. Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oester, Rychen, Scheidegger, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Dünki, Euler, Spalti, Spoerry, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Zwingli.Zwygart (34)

Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr, Zbinden Paul (14) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Schriftliche Begründung - Développement par écrit Einzelerhebungen und allgemeine Erfahrungen lassen erken- Ueber die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung im Niedrigdonen, dass die Krankenpflegekosten mit zunehmendem Alter senbereich war bis jetzt wenig bekannt. Neue gesicherte Eransteigen. Es fehlen aber periodische, zusammenfassende kenntnisse (Bericht von D. Preston und D. Pierce, Tagung der Statistiken. Vermutlich besitzen die einzelnen Krankenkassen Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) in Como, Angaben über die Krankenpflegekosten, aufgeteilt nach Al- September 1987, Vortrag von S. Prêtre in Basel vom 7. Detersgruppen der Versicherten.

zember 1988) lassen heute den Schluss zu, dass die Gefahren Derartige Statistiken sind unerlässlich, um die Entwicklung bis jetzt offensichtlich drastisch unterschätzt wurden. Nach der Krankheitskosten im Lichte der demographischen Verän- Auffassung unabhängiger Wissenschafter ist das Krebsrisiko derungen ermessen zu können. Ohne solche Unterlagen zufolge radioaktiver Bestrahlung dreibis fünfmal höher als kann keine langfristig tragfähigeKrankenversicherungspolitik bisher angenommen. Die bisherigen Toleranzwerte sollten bei für die Zukunft konzipiert werden.

Kindern um den Faktor 10 und bei Erwachsenen um den Faktor 3 sofort niedriger angesetzt werden. Ein allfälliges Abwar- Schriftliche Erklärung des Bundesrates ten kommender Empfehlungen der Internationalen Strahlenvom 24. Mai 1989 Schutzkommission (deren Interessenlage hinlänglich bekannt Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 mai 1989 ist) wäre aufgrund der neuen, auch den Bundesinstanzen be- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

kannten Erkenntnisse völlig verantwortungslos. Ueberwiesen - Transmis Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1989 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989 #ST# 89.310 Das neue Strahlenschutzgesetz wird eine Revision der Strahlenschutzverordnung zur Folge haben. Die entsprechenden Postulat Weder-Basel Arbeiten sind parallel zur Beratung des Gesetzes in den eid- Revision der Strahlenschutzverordnung genössischen Räten bereits an die Hand genommen worden.

Es erscheint dem Bundesrat selbstverständlich, dass in die Postulat Weder-Bâle Strahlenschutzverordnung auch die neuen wissenschaftli- Protection contre les radiations. chen Erkenntnisse einfliessen werden.

Révision de l'ordonnance Das für den Strahlenschutz massgebende internationale Gremium, die ICRP, ist daran, diese neuen wissenschaftlichen Studien auszuwerten. Neue Grundsatzempfehlungen sind für 1990/1991 zu erwarten.

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, neue Dosisgrenz- Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989 werte festzulegen, bevor die neuen wissenschaftlichen Er- Der Bundesrat wird aufgefordert: kenntnisse ausgewertet sind. Es ist nämlich nicht so, dass die

1. Die Werte für die Lebensdosis radioaktiver Strahlung (die Dosisgrenzwerte nach Belieben ausgeschöpft werden dürfen.

von Gesetzes wegen erlaubte Maximaldosis, der ein Indivi- Neben den Dosisgrenzwerten gelten im Strahlenschutz auch

duum während der Lebenszeit ausgesetzt werden darf) deutdie Kriterien der Rechtfertigung einer Strahlenexposition und

lich herabzusetzen (Bevölkerung von 500 auf 50 mrem/J). der Optimierung von Strahlenschutzmassnahmen. So muss

2. Die Dosislimiten für beruflich Strahlenexponierte den neuenach dem Alara-Prinzip («As Iow äs reasonably achievable»)

sten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen (beruflich die Strahlenexposition so weit wie vernünftigerweise möglich

Strahlenexponierte von 5 auf 1,5 Rem/J). begrenzt werden. Die Befolgung dieser Prinzipien wird in den

23. Juni 1989 N 1145 Postulat Leutenegger Oberholzer meisten Situationen dazu führen, dass die Strahlendosen weit Schriftliche Erklärung des Bundesrates unter den Dosisgrenzwerten bleiben. vom 17. Mai 1989

1. Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989

werden gegenwärtig überprüft. Es ist vorauszusehen, dass Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

der Wert für eine langjährige Strahlenexposition herabgesetzt wird. Ueberwiesen - Transmis

2. Die Dosisgrenzwerte für beruflich strahlenexponierte Personen werden im Lichte der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ebenfalls überprüft. Es ist auch hier vorauszusehen, dass die Lebensaltersdosis herabgesetzt wird.

3. Der Bundesrat wird das Parlament über die neuen Erkennt- #ST# 89.347 nisse informieren.

4. Massgebend für den Beizug von Experten bei der Revision Postulat Leutenegger Oberholzer der Strahlenschutzverordnung ist in erster Linie ihr Sachver- Europäische Integration. stand. Im übrigen ist vorgesehen, «Hearings» mit interessier- Oekologische Auswirkungen ten Kreisen sowie eine breite Vernehmlassung durchzuführen. 5./6. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, mehr über die Wir- Intégration européenne. kungen niedriger Strahlendosen und über die Synergismen Incidences d'ordre écologique zu wissen. Er gedenkt, wissenschaftliche (z. B. epidemiologische) Untersuchungen zu fördern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989

Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3,5 und 6 des Postulates Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Bericht über

entgegenzunehmen. die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationspro-

Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 des Postulates, zess (88.045) die ökologischen Auswirkungen einer weitge-

insoweit sie eine sofortige Herabsetzung der Dosisgrenzwerte henden Integration zu erforschen und darüber Bericht zu er-

fordern, sowie den Punkt 4 abzulehnen. statten.

Punkte 1,2 und 4 - Points 1,2 et 4 Texte du postulat du 1er mars 1989 Abgelehnt-Rejeté Le Conseil fédéral est invité, aux fins de compléter le rapport (88.045) sur la position de la Suisse dans le processus d'inté- Punkte 3,5 und 6 - Points 3,5 et 6 gration européenne, à étudier les conséquences sur le plan Ueberwiesen - Transmis écologique d'une large intégration et à présenter un rapport à ce sujet.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Fankhauser, Fetz, Ledergerber, Meier-Glattfelden, Schmid, Stocker, Thür, Zbinden Hans (10) #ST# 89.341 Schriftliche Begründung - Développement par écrit Postulat Loeb Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. EG-Schweiz. Forschungsauftrag Suisse-CE. Mandat de recherche Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989 Ueberwiesen - Transmis Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob über den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ein Forschungsauftrag ausgelöst werden kann, welcher die Folgen eines allfälligen Beitritts der Schweiz zur EG vor allem in den Bereichen Sozial-, Fiskal-, Verkehrs- #ST# 89.369 und Wettbewerbspolitik wissenschaftlich untersucht.

Postulat Leutenegger Oberholzer Texte du postulat du 1er mars 1989 Kilometerabhängige Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait, par le canal du Fonds national suisse de la recherche scientifique, Motorfahrzeugbesteuerung confier un mandat de recherche portant sur les conséquences Véhicules automobiles. d'une adhésion éventuelle de la Suisse à la CE, notamment Taxation kilométrique dans les domaines social et fiscal, ainsi qu'en ce qui concerne la politique des transports et la politique en matière de concurrence.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Burckhardt, Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989

Büttiker, Etique, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Gros, Loretan, Der Bundesrat wird eingeladen, die fahrleistungsabhängige

Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Scheidegger, Motorfahrzeugbzw. Verkehrsbesteuerung zu unterstützen. Schule, Spalti, Spoerry, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, Dazu soll insbesondere durch die Aenderung der Ausrü- WyssPaul (21) stungsvorschriften für Motorfahrzeuge die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass die Kantone dazu ermächtigt Schriftliche Begründung - Développement par écrit werden, für Motorfahrzeuge den Bau von Messgeräten zur Er- Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht hebung der gefahrenen Kilometer - wie zum Beispiel Radumeine schriftliche Antwort. drehungszähler-vorzuschreiben. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Weder-Basel Revision der Strahlenschutzverordnung

Postulat Weder-Bâle Protection contre les radiations. Révision de l'ordonnance

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Jahr 1989 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.310 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00 Date Data

Seite 1144-1145 Page Pagina

Ref. No 20 017 492

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