Parliamentary Amnesty for Conscientious Objectors Rejected

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 370 N 11 mars 1991

im voraus blanko die Uebernahme von Regressionsansprü- gelang es den Politiker(innen) bislang nicht, für alle Verweige-

chen aufgrund der EG-Produktehaftung zuzusichern. So hat rer eine würdige Lösung zu finden. Das ist rechtsstaatlich sehr

auch unser wichtigster Handelspartner, die Bundesrepublik bedenklich.

Deutschland, vor anderthalb Jahren im Bundestag ein Pro- Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor-

duktehaftungsgesetz verabschiedet. Der Erlass setzt die EG- lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an

Richtlinie um und wurde am 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt. der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfung fest. Für die

Ich bitte Sie, gerade im Hinblick auf die Europafähigkeit die- Mehrheit der Verweigerer - die sogenannt «unechten» - bringt

sem Vorstoss zuzustimmen. sie überhaupt keine Alternative, ja für diese Verweigererkate-

gorie sind sogar noch längere Gefängnisstrafen zu befürch-

Angenommen -Adopté ten. Für die anderen Verweigerer ist die Dauer der Arbeitslei-

stung länger als die bisherige Gefängnisstrafe, womit der Ar-

beitsdienst ebenfalls Strafcharakter erhält. Zudem wird am

Schuldspruch und damit an der strafrechtlichen Missbilligung

festgehalten. Auch im Vergleich mit anderen Lösungen ist die

«Lösung» dürftig.

Das alles zeigt, dass in der Schweiz bislang für die Militär-

#ST# 89.254 dienstverweigerer noch keine Lösung in Sicht ist, die humani-

tären und ethischen Anforderungen genügt. Wir aber müssen

Parlamentarische Initiative mit dem Minderheitenschutz in unserer Demokratie endlich

(Leutenegger Oberholzer) ernst machen. Solange nicht für alle Dienstverweigerer eine

Amnestie für Militärdienstverweigerer würdige Lösung verwirklicht ist, muss zumindest die weitere

Initiative parlementaire Kriminalisierung von Verweigerern gestoppt werden, und zwar

mit Hilfe einer Amnestie für die bereits Verurteilten und der Si-

(Leutenegger Oberholzer) stierung der hängigen Verfahren.

Amnistie en faveur In Europa ist durch die demokratischen Bewegungen in Ost-

des objecteurs de conscience europa eine neue Aera angebrochen. Auch bei uns ist eine

Neuorientierung angezeigt. Die Abstimmung vom 26. Novem-

Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68 RCN ber 1989 zur Initiative «für eine Schweiz ohne Armee und eine

umfassende Friedenspolitik» ist hierfür als Signal zu werten.

Das gute Resultat der Initiative hat den Ruf nach Reformen

auch bei der Schaffung eines Zivildienstes unüberhörbar wer-

den lassen. Eine umfassende politische Lösung für alle Militär-

Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989 dienstverweigerer liegt derzeit aber noch nicht vor. Das Min-

Gestützt auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftverkehrsgesetzes deste, was wir jetzt sofort tun können, ist, zu verhindern, dass

unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in der weitere Mitbürger kriminalisiert werden, weil sie für sich den

Form der allgemeinen Anregung: Militärdienst nicht verantworten können.

Die Bundesversammlung erlässt eine Amnestie für alle wegen

Militärdienstverweigerung Verurteilten, bis in der Schweiz für Erwägungen der Kommission

alle Verweigerer ein Zivildienst verwirklicht ist. Gleichzeitig 1. Amnestie und Begnadigung sind in Artikel 85 Ziffer 7 der

werden alle hängigen Verfahren gegen Militärdienstverweige- Bundesverfassung unter den Gegenständen aufgeführt, die in

rer vorläufig eingestellt (Moratorium), bis eine für alle Verwei- den Geschäftskreis der eidgenössischen Räte fallen. Lieber

gerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig ist. Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne-

stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmungen

Texte de l'initiative du 15 décembre 1989 (vgl. hingegen zur Begnadigung Art. 394 bis 396 des Strafge-

Me fondant sur les articles 21 bis et suivants de la loi sur les setzbuches, StGB).

rapports entre les conseils, je dépose l'initiative parlementaire a. Wie die Begnadigung ist auch die Amnestie ein Akt der

suivante, rédigée sous la forme d'une demande conçue en ter- Staatshoheit, mit dem in den ordentlichen Gang der Rechts-

mes généraux: pflege eingegriffen wird: Begnadigung ist der gänzliche oder

L'Assemblée fédérale prononce une amnistie en faveur de teilweise Verzicht des Staates auf den Vollzug einer rechtskräf-

toutes les personnes condamnées pour objection de cons- tig ausgesprochenen Strafe zugunsten einer Einzelperson. Sie

cience jusqu'à ce qu'un service civil ait été mis en place pour erfordert eine individuelle Prüfung des Verurteilten und wird in

tous les objecteurs de Suisse. Toutes les procédures enga- der Regel aus Gründen der Billigkeit, die in der betreffenden

gées contre des objecteurs de conscience seront interrom- Person liegen, gewährt (vgl. Aubert II Nr. 1467; Fleiner/Giaco-

pues (suspension) jusqu'à ce qu'une solution satisfaisante metti854f.; Burckhardt680; BB11955 I946).

pour tous soit entrée en vigueur. Amnestie ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung

oder den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Perso-

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den nen, die nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlun-

folgenden schriftlichen Bericht: gen aber durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeich-

net werden. Der Verzicht erfolgt aus wichtigen Gründen des öf-

Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National- fentlichen Interesses (vgl. Aubert II Nr. 1467; Burckhardt 680;

rates, welcher dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen SchultzAT 1256; Schwander245f.; BB11955 1946; VEB 16.31).

wurde, befasste sich am 4. September 1990 mit der Initiative. Jede Amnestie ist notwendigerweise eine Teilamnestie: Soll

Sie gab der Initiantin Gelegenheit, sich zu ihrem Vorstoss zu nicht die gesamte Strafrechtsordnung ausser Kraft gesetzt

äussern (Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR werden, muss eine Amnestie stets nach verschiedenen Krite-

171.11). rien abgegrenzt werden.

Die Wirkungen der Amnestie bestehen in einer Einschränkung

Schriftliche Begründung der Initiantin der Kompetenzen, die den Strafbehörden normalerweise zu-

In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 bis 800 Mitbür- kommen. Die Einschränkung geht mehr oder weniger weit, je

ger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politischen, religiö- nach dem Stadium, in dem sich die Strafverfahren befinden,

sen, weltanschaulichen oder aus anderen Gründen einen Mili- und je nach dem Inhalt des Amnestiebeschlusses. Amnestie

tärdienst für sich nicht verantworten können und ihn deshalb kann also bedeuten, dass auf die Einleitung von Strafverfah-

verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in Europa, ren verzichtet wird, hängige Strafverfahren eingestellt oder be-

in.dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatzdienst reits ausgesprochene, noch nicht verbüsste Strafen erlassen

möglich ist. Obschon die Forderung nach einem umfassen- werden. Das ausgesprochene Urteil als solches bleibt aber

den Zivildienst bereits vor über 80 Jahren erhoben worden ist, bestehen.

11. März 1991 N 371 Amnestie für Militärdienstverweigerer

Die Amnestie ist nach übereinstimmender Meinung von Parla- objet, a examiné l'initiative le 4 septembre 1990. Elle a entendu

ment und Bundesrat an keine besonderen Voraussetzungen l'auteur de l'initiative exposer les motifs sur lesquels elle fonde

geknüpft. So bedarf es keines Gesuches der Beschuldigten son intervention (art. 21 quinquies, loi sur les rapports entre les

oder Verurteilten. Besteht ein öffentliches Interesse an einer conseils, RS 171.11).

Amnestie, kann sie von Amtes wegen verfügt werden (BBI

1955 l 947). Die Amnestie braucht sich nicht auf die Gesuch- Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

steller zu beschränken. Sie muss vielmehr auch die anderen Chaque année, on fait des criminels de quelque 500 à

Personen erfassen, deren Widerhandlungen das massge- 800 citoyens suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthi-

bende Merkmal aufweisen und deren Strafbefreiung im öffent- que, politique, religieux, philosophique ou autre, ils refusent

lichen Interesse steht. de faire leur service militaire, ne pouvant pas concilier cette

b. Der Entscheid, ob einem Amnestiebegehren Folge zu ge- obligation avec leurs convictions. La Suisse est l'un des der-

ben sei, ist in erster Linie nach politischen Erwägungen zu tref- niers pays d'Europe à ne pas offrir une solution de remplace-

fen. ment à tous ses objecteurs de conscience. Bien que l'on exige

Die Amnestie wird im Interesse des Staates gewährt, nicht depuis plus de quatre-vingts ans un service civil généralisé,

oder jedenfalls nicht vorwiegend aus Rücksicht auf die betrof- les responsables politiques ne sont pas encore parvenus à

fenen Personen. Die Umstände der einzelnen Tat, die Person faire adopter une solution qui respecte la dignité de tous les

des Straffälligen und die Härte, mit welcher ihn die Strafe trifft, objecteurs, ce qui est fort préoccupant dans un Etat de droit.

d. h. alle für die Begnadigung ausschlaggebenden Faktoren, Le projet de loi traité par le Conseil national durant la session

haben gegenüber allgemeinen staatspolitischen Erwägungen d'hiver 1989 n'apporte pas une solution satisfaisante pour

zurückzutreten. tous les objecteurs de conscience puisqu'il maintient le prin-

2. Die eidgenössischen Räte machten in ihrer bisherigen Pra- cipe non admissible du point de vue éthique - de l'apprécia-

xis die Gewährung der Amnestie von der Voraussetzung ab- tion des convictions personnelles. Pour la majorité d'entre

hängig, dass ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die eux, les prétendus «faux objecteurs», il n'est d'aucune utilité.

Ahndung der Widerhandlungen besteht, dem ein ganz beson- Au contraire, ces personnes pourraient même voir augmenter

derer Wert zukommt. Nur wenn dieses öffentliche Interesse la durée de leur incarcération. Pour les autres, les «vrais»,

höher gewertet wurde als jenes an der Verhängung und Voll- l'astreinte au travail dure plus longtemps que la peine qui au-

streckung der gesetzlichen Sanktionen, d. h. als das Interesse rait été appliquée selon l'ancien droit, ce qui lui confère un ca-

an Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, betrachtete das ractère répressif. De plus, la condamnation étant maintenue,

Parlament die Amnestie als gerechtfertigt. Als vornehmlich ge- l'astreinte au travail demeure répréhensible du point de vue

eignet für die Amnestie bezeichnete der Bundesrat in seinem pénal. Cette «solution» reste sensiblement moins satisfaisante

Bericht vom 20. Januar 1939 über die Amnestiegesuche zu- que celles qui ont été adoptées dans d'autres pays.

gunsten der Teilnehmer am spanischen Bürgerkrieg «vor al- Il semble donc que la Suisse soit encore loin d'une solution

lem innere Unruhen, nach deren Beilegung die öffentliche qui satisfasse aux principes d'ordre éthique et humanitaire.

Meinung Im Interesse des Friedens und der Versöhnung der Or, il est grand temps de nous préoccuper sérieusement de la

Parteien den Verzicht auf die Ahndung der begangenen straf- protection des minorités dans notre société démocratique.

baren Handlungen begrüsst und wünscht» (BB119391124). Jusqu'à ce que nous ayons instauré un système qui respecte

Zuständig für den Erlass von Amnestiebeschlüssen ist die la dignité de tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en

Bundesversammlung in allen Fällen, in denen ein Delikt dem faire des criminels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont

eidgenössischen Recht untersteht (vgl. BBI 1939 l 120 und été condamnés et en suspendant les procédures pendantes.

dort zitierte Literatur; Aubert II Nr. 1467; SchultzAT234). Une nouvelle ère a débuté en Europe avec les mouvements

3. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Entscheidung démocratiques nés dans les pays de l'Est. Pour nous aussi, il

des Gesetzgebers darüber, ob eine Strafe vollzogen oder er- est temps de changer de cap, nécessité que reflète la votation

lassen wird, sachgerecht und rechtsgleich sein muss. du 26 novembre 1989 sur l'initiative pour une Suisse sans ar-

Sinn der Amnestie kann es nämlich keineswegs sein, eine Kor- mée et pour une politique globale de paix. Par ailleurs, après le

rektur an Gesetzen bzw. Gerichtspraxis zu sein. Amnestie ist résultat de cette initiative, il n'est plus possible d'ignorer les

ein Ventil des Rechts, d. h. das Recht wird dortausser Kraft ge- exigences de ceux qui estiment indispensable la création d'un

setzt, wo durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe service civil. Or, à l'heure actuelle, il n'existe aucune solution

als derart stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins globale satisfaisante pour tous les objecteurs de conscience.

Gegenteil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt Dans l'immédiat, il faut donc absolument empêcher que l'on

werden, wenn die zuständige Behörde der Ueberzeugung ist, continue à traiter comme des criminels les citoyens qui ne

dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als peuvent concilier leurs obligations militaires avec leurs convic-

unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Erbitterung und tions.

politische Leidenschaften provozieren würde.

4. Die Kommission hält schliesslich fest, dass beide Räte Considérations de la commission

schon verschiedentlich Amnestiegesuche für alle Dienstver- 1. L'amnistie et la grâce relèvent de la compétence des Cham-

weigerer aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechts- bres fédérales, selon l'article 85, chiffre 7, de la Constitution fé-

gleichheit abgelehnt haben. dérale. Pour le reste, le droit fédéral n'a pas de disposition pré-

Die Kommissionsmehrheit gelangte aus diesen Gründen zur cisant la notion, l'objet, les conditions, les effets et la forme de

Ueberzeugung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht l'amnistie (s'agissant de la grâce, voir les articles 394 à 396 du

in Frage kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Code pénal).

Strafbereich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Geset- a. Comme la grâce, l'amnistie relève de la souveraineté de

zesrevision der geeignete Weg ist. l'Etat. Toutes deux constituent une intervention dans le cours

Die Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Mei- ordinaire de l'administration de la justice. La grâce est un acte

nung, dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, par lequel l'Etat renonce partiellement ou totalement à l'exécu-

den Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückeber- tion d'une peine executive et frappant une seule personne. Elle

gern gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen nécessite un examen approfondi du cas du condamné. En rè-

echten Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese gle générale, elle est prononcée pour des raisons d'équité,

jungen Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unter- liées à la personne concernée (voir Aubert II, no 1467; Fleiner-

werfen. Giacometti, 854ss; Burckhardt, 680; FF 19551942).

Par l'amnestie, l'Etat renonce à poursuivre ou punir un certain

Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- nombre de personnes non déterminées individuellement,

port écrit suivant: mais dont les délits présentent des caractères communs. Elle

est prononcée pour des raisons importantes d'intérêt public

La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions (voir Aubert II, no 1467; Burckhardt 680; Schultz AT I 256;

cantonales du Conseil national, qui a été chargée de traiter cet Schwander 245ss; FF 1955 I 942; VEB 16.31).

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 372 N 11 mars 1991

Toute amnistie est par nature partielle. Si l'on ne veut pas abo- admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la

lir l'ensemble de l'ordre juridique, elle doit nécessairement justice pénale.

être limitée en vertu de certains critères.

L'amnistie implique une limitation des compétences normale- Antrag der Kommission

ment attribuées aux autorités judiciaires. Cette limitation est Mehrheit

plus ou moins poussée, selon le stade où se trouvent les pro- Der Initiative keine Folge geben.

cédures pénales, et selon la teneur du décret d'amnistie. Se- Minderheit

lon le cas, une amnistie peut donc signifier la renonciation à (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)

l'ouverture d'une procédure pénale, la suspension des procé- Der Initiative Folge geben.

dures en cours, ou la remise des peines déjà prononcées mais

non encore exécutées. Par contre, un jugement prononcé Proposition de la commission

n'en est pas annulé pour autant. Majorité

De l'avis commun du Conseil fédéral et de l'Assemblée fédé- Ne pas donner suite à l'initiative.

rale, l'amnistie n'est soumise à aucune condition particulière. Minorité

Ainsi, une requête de l'inculpé ou du condamné n'est pas né- (Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid)

cessaire. Si l'amnistie répond à un intérêt public, elle peut être Donner suite à l'initiative.

décrétée d'office (FF 1955 I 943). Elle ne doit pas être limitée

aux requérants. Au contraire, elle doit s'appliquer à tous les

auteurs des délits répondant aux critères déterminants et dont

l'acquittement répond à l'intérêt public,

b. La réponse à une demande d'amnistie dépend primordiale-

ment de considérations politiques. Elle est accordée dans l'in- 91.2003

térêt de l'Etat et non pas, ou tout au moins pas essentielle-

ment, en considération des personnes touchées. Les circons- Petition Interessengruppe «Amnestie

tances dans lesquelles les délits ont été commis, la personne für Militärdienstverweigerer '91»

des prévenus, la dureté de la peine - tous critères détermi- Pétition groupe «Amnistie '91 pour les objecteurs

nants dans le cas d'une grâce - passent au second plan par de conscience»

rapport aux considérations de politique générale de l'Etat.

2. Jusqu'ici les Chambres fédérales ont subordonné l'amnis-

tie à l'existence d'un intérêt public important à la suspension

des poursuites engagées contre les auteurs d'infractions.

Autrement dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den

suspension des poursuites est jugé plus important que celui folgenden schriftlichen Bericht:

attaché à l'exécution des peines - donc en fin de compte à la

sûreté du droit et à l'égalité de traitement- que le Parlement a Mit Eingabe vom 13. Dezember 1990 reichte die Interessen-

jugé l'amnistie justifiée. gruppe «Amnestie für Militärdienstverweigerer '91» eine Peti-

Selon le Conseil fédéral, «l'amnistie est surtout indiquée en tion ein. Die Petenten verlangen von den eidgenössischen Rä-

cas de troubles intérieurs, lorsque l'opinion publique, une fois ten eine Amnestie für alle, die bis zur Behandlung dieser Peti-

le calme revenu, (....) désire, dans l'intérêt de la paix et de la ré- tion wegen Militärdienstverweigerung verurteilt wurden. Sie

conciliation des parties, que l'on renonce à réprimer les délits begründen ihre Eingabe damit, dass die Verurteilung von ge-

commis.» (FF 19391124, conclusion du rapport du Conseil fé- waltlosen Menschen nicht den demokratischen Errungen-

déral à l'Assemblée fédérale concernant les demandes d'am- schaften und dem Freiheitsgedanken unseres Landes ent-

nistie en faveur des participants à la guerre civile espagnole, spricht. Anstelle von Strafverfolgung und Kriminalisierung

du 20 janvier 1939). sollte im Jahre 1991 eine angemessene Alternative für die Mili-

C'est l'Assemblée fédérale qui est compétente pour la procla- tärdienstverweigerer gefunden werden, wie z. B. ein Einsatz

mation des amnisties dans tous les cas où un délit tombe sous im sozialen Bereich.

le coup du droit fédéral (voir FF 19391120, ouvrages cités; Au- Die Petitions- und Gewährleistungskommission des National-

bertll.no 1467;SchultzAT234). rates befasste sich am 27. Februar 1991 mit dieser Petition. Sie

3. La commission a souligné que la décision du législateur hält dazu folgendes fest:

quant à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux Beide Räte haben schon verschiedentlich Amnestiegesuche

impératifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être für alle Dienstverweigerer aus Gründen der Rechtssicherheit

un correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équi- und der Rechtsgleichheit abgelehnt.

vaut à une suspension du droit, effectuée lorsque la société Die Kommission gelangte aus diesen Gründen zur Ueberzeu-

juge l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque gung, dass eine Amnestie als Zwischenlösung nicht in Frage

d'aller afin contraire. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer kommen kann. Sie ist der Auffassung, dass für diesen Strafbe-

une amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la reich nicht eine Amnestie, sondern eine rasche Gesetzesrevi-

peine serait jugée insupportable par l'opinion publique, voir sion der geeignete Weg ist.

lorsqu'elle risque de provoquer du ressentiment ou de déchaî- Eine Kommissionsminderheit vertritt demgegenüber die Mei-

ner les passions politiques. nung dass eine sofortige Lösung nötig sei. Der Beschluss, den

4. La commission relève enfin que les deux Chambres ont Militärdienst zu verweigern, werde nicht von Drückebergern

déjà plusieurs fois rejeté des demandes visant à amnistier tous gefasst, sondern von Menschen, die bereit sind, einen echten

les objecteurs de conscience, et ce pour des considérations Zivildienst zu leisten. Es könne nicht angehen, diese jungen

de sécurité du droit et d'égalité devant la loi. Stellungspflichtigen weiterhin der Strafjustiz zu unterstellen.

La majorité de la commission a conclu, compte tenu des Im übrigen verweist die Kommission auf ihren Bericht zur par-

considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que so- lamentarischen Initiative «Amnestie für Militärdienstverweige-

lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas ad- rer» (89.254).

missible de se servir de l'amnistie pour préjuger de la décision

du peuple ou pour prendre le contre-pied d'une décision du Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap-

Parlement. La commission estime donc qu'une solution dans port écrit suivant:

ce domaine du droit pénal ne peut être obtenue que par une

révision rapide de la loi, non par une amnistie. Le 13 décembre 1990, le groupe «Amnistie '91 pour les objec-

En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solu- teurs de conscience» a déposé une pétition demandant aux

tion immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le ser- Chambres fédérales d'amnistier toutes les personnes ayant

vice militaire ne sont pas des tire-au-flanc; ce sont des gens été condamnées pour objection de conscience avant le traite-

qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas ment de cette pétition. Le groupe affirme que la condamnation

11. März 1991 373 Amnestie für Militärdienstverweigerer

de personnes non violentes n'est pas conforme aux acquis schreibt, dass die Amnestie angeblich aus Gründen der

démocratiques de notre pays et à la manière dont le peuple Rechtsgleichheit abzulehnen sei. Gerade die heutige Situa-

suisse conçoit la liberté. Au lieu de poursuivre pénalement les tion zeichnet sich durch eine krasse Rechtsungleichheit aus:

objecteurs de conscience et d'en faire des criminels, il faut einmal bei der Ermittlung des Tatbestandes aufgrund der Ge-

trouver en 1991 une solution appropriée, telle que le travail wissensprüfung, dann aber auch durch das Verfahren der

dans le domaine social. psychiatrischen Ausmusterung und schliesslich im Vollzug.

La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions Im erinnere Sie daran, dass es bereits Kantone gibt - so der

cantonales du Conseil national a traité cette pétition le Kanton Tessin -, die aus verständlichen Gründen ihre eigenen

27 février 1991. Wege gehen und den Strafvollzug für Militärdienstverweigerer

Elle relève que les deux Chambres ont déjà rejeté à plusieurs vorerst ausgestellt haben. Wir haben damit gleichsam eine fö-

reprises des demandes visant à amnistier tous les objecteurs deralistische Quasi-Amnestie.

de conscience, et ce pour des considérations de sécurité du Die Situation ist aber auch politisch untragbar. Obschon be-

droit et d'égalité devant la loi. reits vor über achtzig Jahren in der Schweiz erstmals Forde-

La commission a donc conclu qu'une amnistie en tant que so- rungen nach der Schaffung eines Zivildienstes erhoben wur-

lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Elle estime que den, ist es uns bis heute nicht gelungen, eine tragfähige, politi-

le problème de l'objection de conscience, qui relève du droit sche Lösung zu verwirklichen. Die jungen Leute büssen mit ei-

pénal, ne peut être résolu que par une rapide révision de la loi nem mehrmonatigen Gefängnisaufenthalt für das politische

et non par une amnistie. Versagen, für das nicht zuletzt die Parteien und das Parlament

En revanche, la minorité de la commission estime qu'une solu- verantwortlich sind. Ja, das Parlament versuchte noch in der

tion immédiate s'impose. Ceux qui décident de refuser le ser- jüngsten Vergangenheit, den Militärdienstverweigerern eine

vice militaire ne sont pas des tire-au-flanc, ce sont des gens Lösung aufzudrängen, die von den direkt Betroffenen nicht ak-

qui sont prêts à accomplir un service civil véritable. Il n'est pas zeptiert werden kann.

admissible que l'on continue à livrer ces jeunes conscrits à la Mit der Verurteilung von Militärdienstverweigerern macht die

justice pénale. Schweiz auch international unrühmliche Schlagzeilen. Im

La commission renvoie pour le reste à son rapport sur l'initia- Jahrbuch von Amnesty International - ich zitiere das Jahrbuch

tive parlementaire «Amnistie en faveur des objecteurs de cons- von 1990-werden wir als Landaufgeführt, das gewaltlose po-

cience» (89.254). litische Gefangene hat. Amnesty International verlangt des-

halb folgerichtig von der Schweiz, dass die Militärdienstver-

Antrag der Kommission weigerer unverzüglich freigelassen werden. Innerhalb von Eu-

Mehrheit ropa sind wir mit Albanien und Jugoslawien bald das einzige

Der Petition keine Folge geben. Land, das keinen zivilen Ersatzdienst kennt. Der Sonderfall

Minderheit Schweiz wird auch in dieser Frage zum politischen Aergernis.

(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) Aber auch in der Schweiz wächst offenbar endlich die Einsicht

Der Petition Folge geben. in den Reformbedarf in Sachen Zivildienst. Das zeigen die Vor-

schläge zur Armeereform, die CVP-lnitiative, vor allem aber

Proposition de la commission auch die Vorschläge der Kommission Weber, die sich dem

Majorité Vernehmen nach auf Schaffung einer Verfassungsgrundlage

Ne pas donner suite à la pétition. zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes geeinigt hat.

Minorité Bis dies nun allerdings verwirklicht ist, bis die dazu erforderli-

(Braunschweig, Béguelin, Jeanprêtre, Rechsteiner, Schmid) chen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen über die Bühne

Donner suite à la pétition. gegangen sind, wird es im besten Fall noch zwei bis drei Jahre

dauern. In der Zwischenzeit werden nach wie vor junge Men-

Frau Leutenegger Oberholzer: Mit meiner parlamentari- schen ihres Gewissens wegen kriminalisiert und ins Gefäng-

schen Initiative ersuche ich Sie, für alle Militärdienstverweige- nis gesteckt. Das ist eine unhaltbare Lage und der Schweiz in

rer eine Amnestie zu erlassen, bis in der Schweiz ein Zivil- ihrem Jubiläumsjahr nicht würdig. Es ist deshalb der Aktions-

dienst verwirklicht worden ist. gruppe «Amnestie jetzt» der Gruppe für eine Schweiz ohne Ar-

Das Jubiläumsjahr 1991 wird allseits als Jahr der Versöhnung, mee zuzustimmen, die sagt, die Amnestie für Militärdienstver-

der gegenseitigen Toleranz und der Begegnung proklamiert. weigerer sei keine Forderung, sondern die logische Konse-

Müsste dies nicht vor allem auch gegenüber den Minderheiten quenz aus dem aktuellen Stand der Diskussion.

im eigenen Land gelten? Gerade eine Demokratie muss sich Rechtlich bedeutet die Amnestie eine befristete Ausserkraft-

doch daran messen lassen, wie sie mit den eigenen Minder- setzung der menschenrechtswidrigen Strafbestimmungen.

heiten umgeht. Zu einer solchen Minderheit gehören all jene Das heisst konkret, dass vorerst keine Strafurteile mehr voll-

vor allem jungen Leute, die den Militärdienst mit ihrem Gewis- streckt werden und dass keine Verurteilungen mehr erfolgen,

sen nicht vereinbaren können. Im Verhalten ihnen gegenüber und zwar so lange, bis ein Zivildienst in der Schweiz eingerich-

müssen wir der Schweiz ein sehr schlechtes Zeugnis ausstel- tet ist. Die Amnestie ist der strafrechtlichen Literatur zur Folge

len. immer dann am Platz, wenn sie im öffentlichen Interesse er-

Jedes Jahr werden in unserem Land Hunderte von Personen, folgt, und dann, wenn die Strafnormen als nicht mehr richtig

vor allem junge Männer, vor Militärgerichte gestellt. 581 Verur- erkannt werden. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben.

teilungen waren es allein im vergangenen Jahr. Das «Verge- Wir haben ein öffentliches Interesse daran, dass die Gewis-

hen» dieser Leute besteht einzig darin, dass sie die Leistung sensfreiheit auch in der Schweiz so schnell als möglich in allen

eines Militärdienstes aus ethischen, politischen, religiösen Bereichen realisiert wird.

oder weltanschaulichen Gründen nicht verantworten können. Der Staat hat ein Interesse daran, in einer von vielen als untrag-

Bei der heutigen Rechtslage haben sie nur zwei Möglichkei- bar empfundenen Situation eine Lösung anzubieten, die auf

ten. Entweder sie verweigern den Dienst und wandern in den kurze Sicht greift. Der Staat befindet sich gerade bei der jünge-

Knast, oder sie gehen den für viele ebenso unwürdigen Weg ren Generation in einer Vertrauenskrise; das hat die Abstim-

der psychiatrischen Ausmusterung. Die Möglichkeit, einen zi- mung von November 1989 in bezug auf die Institution Armee

vilen Ersatzdienst zu leisten, der ihre Gewissensfreiheit auch ganz klar gezeigt. Zudem besteht, wie gesagt, ein Konsens

tatsächlich respektieren würde, haben sie aber immer noch darüber, dass die Strafnormen den heutigen Anforderungen

nicht. eines Rechtsstaates nicht angemessen sind. Mit einer Amne-

Wie die Schweiz heute mit den Militärdienstverweigerern um- stie kann das Parlament beweisen, dass es handlungsfähig

geht, ist moralisch bedenklich. Die Situation ist auch rechts- und in der Lage ist, rasch auf eine unrühmliche Situation zu

staatlich unhaltbar, weil die Gewissensfreiheit missachtet wird. reagieren und sie aus der Welt zu schaffen. Wir setzen uns da-

Sie führt auch zu einer krassen rechtsungleichen Behandlung mit auch zeitlich unter Druck und garantieren damit, dass ein

der Militärdienstverweigerer - dies möchte ich vor allem der Zivildienst möglichst rasch realisiert wird.

Kommissionsmehrheit entgegenhalten, die in ihrem Bericht Die letzte Amnestie erfolgte in der Schweiz meines Wissens im

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 374 N 11 mars 1991

Jahre 1966. Sie wurde zugunsten von Steuerhinterziehern und währt worden, 1955 bei Höchstpreisüberschreitungen für

Steuerhinterzieherinnen erlassen. Mit der Amnestie für Militär- Heu, Emd und Schlachtschweine und 1966 für Steuersünder

dienstverweigerer hätte die Schweiz wohl ein geeigneteres bei der Wehrsteuer. Man kann uns aber doch nicht weisma-

Objekt für eine Amnestie, als dies bei den Steuerhinterziehun- chen, dass für die Amnestierung der Steuerbetrüger und -hin-

gen der Fall war. Es ist aber auch typisch für unser Land, dass terzieher und für diejenigen, welche die Höchstpreise für

die letzte Amnestie ausgerechnet zugunsten der Steuerhinter- Schlachtschweine überschritten haben, ein höherwertiges öf-

ziehung erfolgte. Das Geld kommt in unserem Lande offenbar fentliches Interesse angerufen werden kann als für die Amne-

vor der Moral. Ich hoffe allerdings, dass dies nicht die einzigen stierung der Militärdienstverweigerer. Sie wollen doch nicht

moralisch-ethischen Grundsätze sind, die in unserer Gesell- sagen, dass Sie für die egoistischen und materialistischen

schaftzählen. Handlungen von Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern

Der Staat ist gerade im Jahr einer Jahrhundertfeier aufgerufen, mehr Verständnis aufbringen können als für die dem Gewis-

den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nicht nur Rhetorik sen entspringende Haltung von jungen Menschen, die es

und Volksfeste anzubieten, sondern mit Tatbeweisen auch nicht ertragen, das Handwerk des Tötens mit der Waffe zu ler-

seine Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Amnestie ist nen.

ein geeignetes Mittel dazu. Sie ist eine Zwischenlösung, in- Kommt dazu, dass 1991 ein besonderer Zeitpunkt ist. Es mag

dem sie die Militärdienstverweigerer endlich aus den Gefäng- zutreffen, dass, wie die Kommissionsmehrheit argumentiert,

nissen holt und alle Verfahren sistiert, bis wir auch in der die eidgenössischen Räte früher schon Amnestiebegehren für

Schweiz eine menschenrechtskonforme Lösung geschaffen Militärdienstverweigerer verworfen haben. Dass 1991 aber ein

haben. besonderes Jahr ist, hat schon Herrn Fischer-Sursee zur Ein-

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative zuzu- reichung eines Amnestiebegehrens veranlasst. Leider hat er

stimmen und die entsprechende Petition gutzuheissen. sich bei seiner parlamentarischen Initiative auf kurze Freiheits-

strafen beschränkt, so dass von seinem Begehren praktisch

Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Ich bitte Sie namens nur Strassenverkehrsdelinquenten profitiert hätten. Wenn er

der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative seinem Grundgedanken aber treu bleibt, wonach 1991 auch

von Frau Leutenegger Oberholzer Folge zu geben, dies aus im Bereiche des Strafrechtes ein besonderer - symbolischer -

folgenden - zwingenden - Gründen: Akt fällig sei, dann muss er folgerichtig der Initiative von Frau

Es ist unerträglich geworden, dass die Schweiz das Dienstver- Leutenegger Oberholzer zustimmen.

weigererproblem bis heute nicht gelöst hat. Der gegen Men- Denn wenn 1991 mehr sein soll als eine selbstgefällige Ab-

schenrechte verstossende Umgang mit Militärdienstverweige- folge von Festen, Feiern und PR-Uebungen, wenn mehr zele-

rern ist der einzige Grund, weshalb die Schweiz regelmässig briert werden soll als ein selbstgerecht und satt gewordener

im Jahresbericht von Amnesty International erscheint. Es ver- Staat, der seine Toleranz nur in Festreden, wie in Bellinzona

trägt sich nicht mit dem Ruf eines Landes, das gemäss Verfas- geschehen, feiert, dann braucht es hier und heute einen Akt

sung Gewissensentscheide und die Grundrechte achtet, der Toleranz, einen Akt der Achtung vor den Menschenrech-

wenn es Menschen ins Gefängnis steckt, die es nicht ertragen, ten und dem Gewissen dieser Menschen.

notfalls töten und sich am Zerstörungswerk des Krieges betei- Ich möchte Sie deshalb namens der Minderheit der Kommis-

ligen zu müssen und sich dafür ausbilden zu lassen. sion bitten, der Initiative von Frau Leutenegger Oberholzer

Die Bundesverfassung weist dem Parlament als einziger Ge- Folge zu geben.

walt im Staat die Befugnis zur Amnestie zu, also zum Verzicht

auf die Strafverfolgung gegenüber einer bestimmten Katego- Mme Pitteloud: Le groupe socialiste vous propose de donner

rie von Straffällen. Die Praxis verlangt als Voraussetzung für suite à l'initiative de Mme Leutenegger Oberholzer. Hors de

eine Amnestie ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die tout formalisme inutile, je crois qu'il serait bon que, de temps à

Strafverfolgung. Wo aber, wenn nicht gegenüber Militärdienst- autre, cette assemblée soit capable de gestes politiquement

verweigerern, besteht ein grösseres öffentliches Interesse an symboliques, et qui montrent surtout à l'opinion publique que

der Korrektur der Kriminalisierung? Es geht ja nicht nur um die sa réflexion sur certains thèmes avance.

jungen Menschen, die in einer in diesem Land einmaligen L'occasion nous est donnée aujourd'hui d'accomplir un tel

Sonderrechtsprechung der Militärgerichte als Ersttäter im un- geste, l'amnistie n'étant soumise à aucune condition particu-

bedingten Strafvollzug ins Gefängnis gesteckt werden, wäh- lière et devant correspondre à un intérêt public important. Cet

rend jemandem, der ein normales kriminelles Delikt begeht, intérêt public important existe aux yeux du groupe socialiste

und sei es auch ein relativ schweres, als Ersttäter regelmässig dans le cas des objecteurs de conscience, qui sont victimes

der bedingte Strafvollzug gewährt wird, niedrige Motive hin avant tout de l'incapacité et du manque de volonté politique de

oder her, beispielsweise bei Delikten gegen Leib und Leben notre Parlement à mettre sur pied une solution acceptable,

oder bei Vermögensdelikten oder gar bei Delikten gegen die alors que cela est possible depuis longtemps dans la majorité

sexuelle Integrität. des pays qui nous entourent. Ce dossier est un de ceux qui il-

Es geht um den Ruf unseres Landes - das ist das öffentliche lustrent le plus caricaturalement un certain immobilisme politi-

Interesse-, das neben der Türkei bald als einziges Land Euro- que qui paralyse notre pays, la pression des forces conju-

pas keinen Zivildienst kennt. Es geht um die Achtung der Men- guées qui fait que certains imaginent à qui mieux mieux des

schenrechte und des Gewissens und damit um zentrale öffent- solutions dilatoires, avec pour effet de laisser les problèmes ir-

liche Interessen als Voraussetzung für die Amnestie. résolus s'ajouter les uns aux autres et finir pardonner l'impres-

Die Kommissionsmehrheit argumentiert bei ihrem Antrag auf sion que démocratie rime définitivement avec pesanteur et

Ablehnung damit, dass zur Lösung des Problems eine rasche médiocrité.

Gesetzesrevision, nicht aber die Amnestie der geeignete Weg Que se passerait-il si notre assemblée acceptait aujourd'hui

sei. Eine Amnestie ist aber nun doch keine Alternative, kein d'amnistier les objecteurs de conscience, faisant ainsi savoir

Gegensatz, sondern eine höchst sinnvolle Ergänzung der haut et fort qu'elle souhaite régler ce problème de façon satis-

überfälligen Gesetzes- und Verfassungsrevisionen. Oder faisante très rapidement et abandonner une pratique et des

pointierter ausgedrückt: Die Zustimmung zur Amnestie ist ge- procédures dépassées à tout égard, vu les évolutions qui se

wissermassen der Tatbeweis dafür, dass es das Parlament mit produisent à la fois sur le terrain du concret et sur le terrain des

der Entkriminalisierung der Militärdienstverweigerer ernst mentalités? Il y a fort à parier que ce geste serait salué comme

meint. Wenn Sie mit uns darin übereinstimmen, dass Militär- sage et n'outrepassant pas ce qui est politiquement accepta-

dienstverweigerer nicht ins Gefängnis gehören, dann muss ble dans ce pays. Certes, il y aurait des mécontents, en parti-

diese Grundhaltung jetzt, bei diesem aktuellen Entscheid, wo culier du côté des milieux proches du Département militaire fé-

es um die konkrete Behandlung der Militärdienstverweigerer déral, mais la grande majorité des Suisses ne sont pas particu-

geht, zum Ausdruck kommen. lièrement fiers du traitement qui est réservé aux objecteurs de

Wir wissen, dass die Bundesversammlung mit der Amnestie, conscience dans notre pays. Les mères d'objecteurs nous

wenigstens im 20. Jahrhundert, äusserst sparsam umgegan- l'ont rappelé dans une lettre: presque tous ceux qui ont passé

gen ist. Nur zweimal ist eine Amnestie im 20. Jahrhundert ge- devant un tribunal ont été traités par les juges d'êtres humains

11. März 1991 375 Amnestie für Militärdienstverweigerer

nuls et sans valeur. Durant leur procès, ils ont subi un interro- noch ins Gefängnis wirft und sie erst noch einer Gewissens-

gatoire stupide où on essaie de les piéger, où on les rabaisse, prüfung unterzieht. Die anderen europäischen Staaten haben

où on décortique leur conscience, afin de décider si oui ou non in diesem Jahrhundert entsetzliche Kriegserfahrungen ge-

il s'agit d'un bon ou d'un mauvais objecteur! Ensuite, c'est la macht. So ist in diesen anderen Staaten ein grundlegendes

détention avec toutes les vexations qui vont avec, le courrier Verständnis dafür entstanden, dass die Motive von Militär-

ouvert et lu, les visites limitées, la promiscuité avec des vio- dienstverweigerern geachtet werden müssen, weil sie immer

leurs, des toxicomanes, des criminels. Non, je crois que pour letztlich zutiefst mit ethischen Grundfragen zu tun haben.

peu que les élus eux-mêmes abandonnent les vieilles crispa- Die Schweiz hat diese Kriegserfahrung nicht machen müssen,

tions en la matière et l'admettent, je crois qu'aujourd'hui la ma- zum Glück. Aber verpflichtet uns nicht gerade das, die Erfah-

jorité du peuple suisse est prête à passer à un autre régime qui rung der stärker betroffenen Länder zu berücksichtigen und

permette à notre société de bénéficier de l'engagement per- miteinzubeziehen?

sonnel de presque six cents jeunes par année qui, aujour- Sie können Europa nicht nur in jenen Bereichen haben, die Ih-

d'hui, sont encore condamnés à la détention, suite à des pro- nen gerade passen, weil es vielleicht wirtschaftlich vorteilhaft

cédures partielles. ist. Auf Europa können wir uns nur gesamthaft einlassen, auch

Deux cantons, le Jura et Genève ont fait usage de leur droit was das gemeinsame Erbe Europas im Bereich der Grund-

d'initiative cantonale pour demander que ce problème soit ré- werte anbelangt. Gerade im Bereiche der Militärdienstverwei-

solu dans les plus brefs délais. Le Tessin, pour cause de sur- gerung dürfen wir nicht einen Sonderzug fahren, sonst sind

population pénitentiaire surseoit à leur emprisonnement - wir nicht glaubwürdig, auch in den ändern Bereichen nicht.

sous-entendu qu'il n'y a véritablement pas d'urgence à les en- Aus dieser Sicht ersucht Sie die sozialdemokratische Fraktion,

fermer - et il s'est fait pour cela tancer par le Département mili- dem Standpunkt der Minderheit zu folgen und der parlamenta-

taire fédéral! La Commission Schoch recommande, comme rischen Initiative Folge zu geben.

mesure à court terme, l'instauration d'un service civil sur la

base de la preuve par l'acte, il y a le droit européen - Wyss William: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ih-

Mme Haller développera ce sujet - il y a un postulat de la com- nen, der parlamentarischen Initiative für eine Amnestie für Mili-

mission ad hoc qui demande au Conseil fédéral d'étudier la tärdienstverweigerer keine Folge zu geben. Die SVP-Fraktion

question de savoir s'il est juste de continuer à soumettre les erachtet Amnestien nur dann als gerechtfertigt, wenn, sie im

objecteurs de conscience à la justice militaire. Bref, il y a un Gesamtinteresse unseres Landes gewährt werden müssen.

ensemble de faits politiques qui tend à démontrer qu'il faut Verschiedentlich wurde nun von den Vorrednern auf die bevor-

avancer et vite et il y a de bonnes raisons de ne pas attendre stehenden Gesetzesrevisionen hingewiesen. Amnestien dür-

l'aboutissement des réformes en cours, horizon 1995-1997, fen aus unserer Sicht vor allem aus rechtsstaatlichen Gründen

pour montrer une volonté de changement, pour faire un geste. nicht für gesetzliche Uebergangslösungen zum Tragen kom-

Faut-il vraiment condamner encore durant six ou sept ans plu- men.

sieurs centaines de jeunes par an, en sachant parfaitement Ich bitte Sie, im Sinne des Kommissionsberichtes der Kom-

que, passé ce délai, ils ne seront plus criminalisés? Faut-il en- missionsmehrheit zuzustimmen

core-là aussi les mères d'objecteurs nous le rappellent-faire

souffrir moralement des familles entières en traitant comme Schmid: Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, der

criminels des jeunes gens qui refusent d'apprendre à tuer pen- parlamentarischen Initiative unserer Kollegin Leutenegger

dant quelques années encore? Eh bien, nous ne le pensons Oberholzer Folge zu geben. Ich kann dies ohne Polemik tun

pas, nous sommes d'avis que ce Parlement serait aujourd'hui und ohne eine Spitze gegen die Armee.

bien inspiré de faire ce geste symbolique en cette année du Um beurteilen zu können, ob eine Amnestie für Militärdienst-

700e et de montrer par là sa volonté d'un nouveau départ, sur verweigerer zum heutigen Zeitpunkt angebracht sei, müssen

des base différentes et sa volonté de comprendre un peu plus wir uns einige Gedanken darüber machen, was Amnestien be-

les motifs qui amènent un certain nombre de jeunes à s'oppo- deuten und vor welchem politischen Hintergrund sie zu würdi-

ser au service militaire. gen sind.

Eine Amnestie ist der Verzicht des Staates auf Strafverfolgung

Frau Haller: Frau Pitteloud hat Ihnen im Namen der Fraktion gegenüber Personen, die alle gegen eine bestimmte Geset-

unsere Ueberlegungen vor allem innerstaatlicher Natur darge- zesvorschrift verstossen haben, hier also gegen den Grund-

legt. satz der allgemeinen Wehrpflicht. Amnestien kennen wir ei-

Ich darf-ebenfalls im Namen der Fraktion-den Bogen etwas gentlich eher aus Ländern, in denen Staatsoberhäupter und

weiter spannen und über die Landesgrenzen hinausgehen. Thronfolger bei Amtsantritt als Geste eine bestimmte Art und

Wenn man sich international mit Fragen der Menschenrechte Zahl von Gefangenen in die Freiheit entlassen. Da geht es

befasst, wird man als Schweizerin oder Schweizer immer wie- denn auch in der Tat um eine eher willkürliche Teilamnestie,

der auf die Situation der schweizerischen Militärdienstverwei- von der beileibe nicht alle, vor allem auch nicht künftige Inhaf-

gerer angesprochen. tierte, die aus ähnlichen Gründen verurteilt werden, profitie-

Sie können sich sicher vorstellen, dass die Diskussion über ren.

Menschenrechte gegenwärtig sehr wichtig ist. Denken Sie nur Zum Anlass des 700jährigen Bestehens der Eidgenossen-

einmal an die Türkei, bekanntlich ein Mitgliedstaat des Euro- schaft hat Kollege Fischer-Sursee ebenfalls eine parlamentari-

parates. Wir haben als Land, als Schweiz, die Verpflichtung, da sche Initiative eingereicht, die beabsichtigt, alle Straftäter, die

mitzudiskutieren und unsere Grundrechtstradition einzubrin- vor dem 31. Dezember 1990 zu einer Haft- und Gefängnis-

gen, die sich an sich sehen lassen kann. Aber wie stehen wir strafe von höchstens drei Monaten verurteilt worden sind, in

da, wenn uns Schweizerinnen und Schweizern plötzlich die Si- die Freiheit zu entlassen.

tuation unserer Militärdienstverweigerer entgegengehalten Die Amnestie wäre bei Ueberweisung des Vorstosses am

wird? Wie antworten wir, wenn uns vorgehalten wird: Was wollt 1. Januar 1991 in Kraft getreten. Diese Initiative wurde abge-

ihr anderen Staaten Vorwürfe machen, ihr, die ihr eure Militär- lehnt, weil ihr etwas Zufälliges, Willkürliches anhaftete, indem

dienstverweigerer immer noch ins Gefängnis werft? Müssen nicht alle, sondern nur eine begrenzte Zahl von Straftätern mit

wir da nicht einfach zu schweigen beginnen, und ist das nicht gleichem Schuldspruch in den Genuss der Amnestie gekom-

der Anfang des Fehlens unseres Beitrages an die Grund- men wäre. Wer nach dem 1. Januar gegen das Gesetz verstos-

rechtsverwirklichung? sen hätte, wäre nicht mehr berücksichtigt worden.

Europa wird nicht nur ein wirtschaftlich motiviertes Gebilde Ich erwähne diese Initiative Fischer-Sursee, um darzulegen,

sein. Europa ist heute schon auch ein Europa gemeinsamer dass gegenüber der Initiative Leutenegger Oberholzer doch

Grundrechte. Europa wird aber auch zunehmend ein Europa ein wesentlicher Unterschied besteht. Sie alle können mitver-

gemeinsamer Grundwerte in einem viel weitergehenden folgen, wie die Beurteilung der Militärdienstverweigererfrage

Sinne als nur in jenem der ausformulierten Rechte. in den letzten Jahren, ja Monaten, einem ständigen Wandel

Es dürfte kein Zufall sein, dass die Schweiz als einziges Land unterworfen ist. Erst haben wir in der Wintersession 1989 die

unter den Europaratsstaaten Militärdienstverweigerer immer Barras-Vorlage behandelt, die zwar einen zivilen Ersatzdienst

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 376 11 mars 1991

vorsieht, aber nur nach verhängtem Schuldspruch und nach Mme Antille: Je crois qu'il n'est pas inutile de rappeler encore

einem Entscheid, den nach wie vor die Militärgerichte fällen. une fois le sens qu'il faut donner à une amnistie. L'habitude

Wenn man davon ausgehen müsste, dass diese Barras-Vor- des Chambres fédérales a toujours été de subordonner l'am-

lage noch über Jahre hinaus die Militärdienstverweigererfrage nistie à l'existence d'un intérêt public important. C'est en prin-

bestimmen würde, dann müsste die parlamentarische Initiative cipe dans le cadre de troubles à l'intérieur du pays, dans l'inté-

für eine Amnestie der Militärdienstverweigerer entweder auf rêt de la paix et de la réconciliation, que l'amnistie trouve sa rai-

eine begrenzte Zahl von Militärdienstverweigerern beschränkt son d'être. Or, dans le cas qui nous occupe, l'amnistie ne ré-

werden, oder aber sie würde das Gesetz selbst ausser Kraft set- pond pas aux critères d'application habituels. L'amnistie ne

zen und hätte dann mit einer Amnestie nichts mehrzutun. doit pas et ne peut pas être un moyen de corriger la loi, même

Inzwischen ist nun aber bereits eine parlamentarische Initia- si en la circonstance on peut affirmer que la prison n'est pas

tive von Kollege Hubacher eingereicht worden, die im Rahmen une réponse aux objecteurs de conscience. La révision de la

der Glaubens- und Gewissensfreiheit einen sozialen Zivil- loi voulue par la majorité de ce Parlement sera prochainement

dienst fordert und in ihrer Grundabsicht von der zuständigen soumise au peuple. Attendons donc de connaître le sort ré-

nationalrätlichen Kommission aufgenommen worden ist. servé à cette loi pour savoir ce que souhaite le peuple suisse.

Diese ergreift nun selbst die Initiative und schlägt in ihrer Mehr- Je vous rappelle également qu'une commission parlemen-

heit den Räten eine Ergänzung von Artikel 18 Absatz 1 der taire du Conseil national, la Commission Weber, a déjà remis

Bundesverfassung vor, womit auf dem Gesetzesweg die Ein- l'ouvrage sur le métier et qu'elle a trouvé une solution pouvant

führung eines zivilen Ersatzdienstes möglich wird. satisfaire, dans son ensemble, aux problèmes de l'objection

Auch die Kommission Schoch, die Arbeitsgruppe Napf, ja de conscience et répondre aux exigences des droits de

selbst die Schweizerische Offiziersgesellschaft sehen in ihren l'homme.

Leitbildern für die Zukunft eine allgemeine Dienstpflicht und ei- La proposition de Mme Leutenegger Oberholzer est inaccep-

nen Gemeinschaftsdienst vor. Und die CVF sammelt eifrig Un- table sur le plan du droit parce qu'elle veut déjà régler les cas

terschriften für die Volksinitiative «Zivildienst für die Gemein- dans le futur. On peut en revanche la comprendre sur le plan

schaft», der für jene gedacht ist, die aus Gewissensgründen humain. Le groupe radical repousse donc l'initiative parle-

den Militärdienst verweigern. Diese Partei würde ein solches mentaire ainsi que la pétition du groupe «Amnistie 91» qui

Volksbegehren bestimmt nicht zu ihrem Wahlschlager ma- traite du même sujet et souhaite que cette délicate question

chen, wenn sie nicht mit einer breiten Unterstützung durch das trouve très bientôt une conclusion positive mais dans le cadre

Volk rechnen könnte. du droit.

Demzufolge wird es in absehbarer Zeit bald keine Verurteilun-

gen wegen Militärdienstverweigerung mehr geben. Und für M. Ducret: La conjonction des résultats de la votation sur l'ar-

die Verurteilten, die ihre Haft noch nicht verbüsst oder angetre- mée du 26 novembre 1989, du lancement de diverses initiati-

ten haben, käme die Amnestie zum Zug, was im Hinblick auf ves en faveur d'un service civil et du dépôt de deux référen-

die spätere, veränderte Gesetzgebung nichts anderes als fair dums contre la loi Barras ne devaient pas manquer d'inciter

und gerecht wäre. Es würde sich also um eine Art General- certains parlementaires ou citoyens à profiter des actions du

amnestie handeln, ohne jede willkürliche Begünstigung, aber 700e anniversaire de la Confédération pour tenter d'obtenir,

begrenzt auf alle auslaufenden Fälle von Militärdienstverwei- de facto sinon de jure, l'abolition du statut des objecteurs de

gerungen, die es ohnehin bald nicht mehr geben wird. conscience au travers d'une amnistie qui concernerait non

Somit bleibt noch die Frage, ob wir es uns leisten können, eine seulement les cas jugés mais également les procédures en

Verfassungsvorschrift zu unterlaufen, die nach wie vor in Kraft cours et celles à venir.

ist. Die Angst in Regierungs- und Parlamentskreisen vor der Le groupe démocrate-chrétien, dont on connaît l'attachement

Unsicherheit, die entstehen könnte, wenn Gesetze relativiert à l'adoption d'une solution juste et digne pour les objecteurs

oder faktisch ausser Kraft gesetzt werden, ist immens. Natür- de conscience, n'est pas insensible à la symbolique de l'appel

lich sollen Gesetze nicht nach Lust und Laune interpretiert, re- lancé tant par notre collègue Leutenegger Oberholzer que par

lativiert oder zeitlich ausgesetzt werden. Dennoch sind Ge- le groupe «Amnistie 91 ». Mais comme l'indique très justement

setze immer nur vorläufige Richtlinien, die verbesserungsfähig le rapport de la Commission des pétitions, il ne lui semble pas

sind und zum Wohle der Menschen geändert werden können admissible de se servir de l'amnistie pour prendre le contre-

und besseren Einsichten auch Platz machen sollen. Wenn pied d'une décision prise, il y a peu de temps, par les Cham-

sich schon bei den Bürgerinnen und Bürgern allmählich die bres dans le cadre d'une procédure parlementaire ordinaire

Einsicht durchsetzt, wonach Militärdienstverweigerer aus Ge- où chaque sensibilité, chaque opinion a eu largement l'occa-

wissensgründen nicht mehr bestraft werden sollen, kann das sion de s'exprimer.

formalistische Festhalten an der Wehrpflicht zu einer Erschüt- Au surplus, accorder l'amnistie à l'ensemble des objecteurs

terung im Staatswesen führen. Auch der Staat lebt nicht von de conscience avant que le peuple n'ait été amené à se pro-

den Gesetzen allein. Er bedarf ebenso der ihnen übergeord- noncer soit sur les référendums, soit sur les initiatives en fa-

neten Gewissensregungen der Menschen. Sie sind es, die im veur d'un service civil, conduirait à préjuger gravement du ré-

Grunde jedes Gesetz verfeinern und aus diesem mehr ma- sultat de ces consultations et à créer le trouble, voire à déchaî-

chen als eine Summe gruppenegoistischer Regelungen des ner des passions qui risquent d'aller à rencontre des intérêts

Zusammenlebens. de ceux qui demandent une réponse définitive à leur problème

Wir können im übrigen Gesetz und Gewissen nicht gegenein- de conscience et non une mauvaise solution provisoire.

ander ausspielen; beide sind wechselseitig aufeinander ange- Les manifestations du 700e anniversaire de la Confédération

wiesen. Gesetzlose Zustände verhindern eine Gewissensbil- sont placées sous le thème de l'utopie. Le groupe démocrate-

dung auf breiter Basis. Aber ohne lebendiges Gewissen der chrétien quant à lui ne se contentera pas d'un geste dont la sa-

Menschen gäbe es keine vernünftige Reform und Weiterent- gesse, Madame Pitteloud, reste à démontrer. Il entend en re-

wicklung der Gesetze. vanche tout mettre en oeuvre pour que l'indispensable ré-

Wenn wir der parlamentarischen Initiative Leutenegger Ober- forme à apporter au statut des objecteurs de conscience fran-

holzer Folge geben, setzen wir nicht die ganze Bundesverfas- chisse le stade de l'utopie pour devenir réalité légale et consti-

sung ausser Kraft, sondern tragen der Tatsache Rechnung, tutionnelle dans les plus brefs délais. C'est d'ailleurs le sens

dass wir in der Frage der Militärdienstverweigerer aus Gewis- de son initiative concernant le service civil en faveur de la com-

sensgründen etwas in Ordnung bringen möchten, das den da- munauté; c'est aussi la raison pour laquelle il ne saurait se sa-

von betroffenen Menschen gerecht wird und so die veränder- tisfaire d'une mesure certes spectaculaire mais sans véritable

ten Gegebenheiten berücksichtigt. Das ist durchaus im Inter- portée à long terme, sinon celle de diviser la population suisse

esse der Stärkung unseres demokratischen Staatswesens, au moment même, Monsieur Schmid, où une prise de cons-

das die Gewissensfreiheit hochhält. cience est en train de s'opérer, où l'image des objecteurs se

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion, den Antrag der modifie positivement, mais si lentement qu'elle mérite plus

Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initia- qu'un débat à la sauvette.

tive Folge zu geben. Pour toutes ces raisons, le groupe démocrate-chrétien pro-

11. März 1991 N 377 Amnestie für Militärdienstverweigerer

pose de rejeter tant l'initiative de Mme Leutenegger Oberhol- laquelle est soumise une seule personne, par l'amnistie l'Etat

zer que la pétition du groupe «Amnistie 91 ». renonce à poursuivre ou punir un certain nombre de person-

nes non déterminées individuellement mais dont les délits pré-

M. Gros: Le groupe libéral considère la démarche de sentent des caractères similaires. Elle est prononcée pour des

Mme Leutenegger Oberholzer comme tout à fait inopportune. raisons importantes d'intérêt public. La réponse à une de-

Comment vouloir demander une amnistie en faveur d'autant mande d'amnistie dépend primordialement de considérations

de délits pour la seule raison que leur cas suscite un débat na- politiques. Elle est accordée dans l'intérêt de l'Etat et non pas,

tional en discussion depuis de nombreuses années? L'amnis- ou tout au moins pas essentiellement, en considération des

tie n'est pas une méthode pour trouver des solutions intermé- personnes touchées.

diaires à des problèmes qui se posent et surtout pour préjuger Jusqu'ici, les Chambres fédérales ont subordonné l'amnistie à

une décision future du peuple. Mme Leutenegger Oberholzer l'existence d'un intérêt public important à la suspension des

parle d'une solution à trouver satisfaisante pour tous. poursuites engagées contre les auteurs d'infractions. Autre-

Qu'est-ce que cela signifie? ment dit, ce n'est que lorsque l'intérêt public lié à une suspen-

Plusieurs consultations populaires ont déjà eu lieu sur ce sujet sion des poursuites est jugé plus important que celui attaché à

délicat qu'est l'objection de conscience. Toutes ont été négati- l'exécution des peines que le Parlement juge l'amnistie justi-

ves. Le projet que nous avons accepté récemment, dit projet fiée.

Barras, est maintenant soumis à référendum. Des initiatives La commission a souligné que la décision du législateur quant

populaires sont d'ores et déjà annoncées. Alors, quelle sera la à l'exécution ou à la levée d'une peine doit répondre aux impé-

solution satisfaisante pour tous? Sera-ce le projet Barras, l'ini- ratifs d'opportunité et d'équité. L'amnistie ne doit pas être un

tiative parlementaire Hubacher ou l'initiative populaire démo- correctif des lois ou de la pratique des tribunaux. Elle équivaut

crate-chrétienne? Quand sera-t-elle mise sur pied? Nul ne le à une suspension du droit effectuée lorsque la société juge

sait. l'exécution d'une peine si choquante que celle-ci risque d'aller

Ce serait donc créer une insécurité juridique évidente et un àfins contraires. Ainsi, l'autorité compétente peut déclarer une

précédent dangereux que d'amnistier purement et simple- amnistie lorsqu'elle est persuadée que l'exécution de la peine

ment les objecteurs de conscience avant même que l'on soit serait jugée insupportable par l'opinion publique.

fixé sur la volonté de nos concitoyens. On peut penser ce Une majorité de la commission a conclu, compte tenu des

qu'on veut de l'emprisonnement des objecteurs. Le Parlement considérations précédentes, qu'une amnistie en tant que so-

a montré qu'il y était majoritairement opposé puisqu'il a ac- lution intermédiaire ne saurait être envisagée. Il n'est pas ad-

cepté le projet Barras. Il faut donc au minimum attendre la dé- missible de se servir de l'amnistie, dit la majorité de la commis-

cision populaire à son sujet au lieu de prendre des mesures sion, pour préjuger de la décision du peuple ou pour prendre

hâtives telles que proposées aujourd'hui. le contre-pied d'une décision du Parlement. Elle estime donc

Si nous créons maintenant un précédent, faudra-t-il alors am- que, dans ce domaine du droit pénal, une solution ne peut être

nistier les petits trafiquants de drogue sous prétexte qu'on se trouvée que grâce aune révision rapide de la loi et non par une

pose la question de la punissabilité de la consommation et du amnistie.

petit trafic de stupéfiants? Faut-il amnistier les auteurs d'excès Je voudrais rappeler à ce propos quelques événements politi-

de vitesse, puisqu'aucune solution satisfaisante pour tous - ques qui sont intervenus après le dépôt de l'initiative et après

un récent vote l'a montré - n'a encore été trouvée? son traitement par la commission. Je citerai ainsi: la révision

Madame Pitteloud, vous avez évoqué tout à l'heure l'immobi- législative, qui sera soumise à votation populaire le 2 juin pro-

lisme de notre Parlement en matière d'objection de cons- chain, révision considérée par les opposants référendaires

cience. J'espère que vous n'avez participé en aucune manière comme péjorant la situation des objecteurs de conscience;

au lancement du référendum sur la révision de la loi, cette pro- l'initiative Hubacher retirée au profit d'une initiative de la com-

cédure ralentissant évidemment le processus normal de notre mission chargée de son examen et qui sera vraisemblable-

ordre juridique. ment traitée en juin prochain; l'initiative populaire du Parti dé-

Le groupe libéral regrette, comme beaucoup, les lenteurs des mocrate-chrétien, actuellement en cours de récolte de signa-

mécanismes politiques de notre pays. Ce n'est pas une raison tures - 70 000 à ce jour, semble-t-il; l'initiative populaire an-

pour bafouer cet ordre juridique en jouant de l'amnistie noncée du groupe de travail NAPF, dont le lancement est

comme d'un hochet. prévu pour le 15 mars, c'est-à-dire cette semaine; je citerai en-

Pour toutes ces raisons, le groupe libéral vous demande d'ac- core le rapport du groupe de travail pour la réforme de l'armée,

cepter le rapport de la majorité de la Commission des pétitions la «Commission Schoch», à laquelle j'ai eu l'avantage de parti-

et de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Leuteneg- ciper, quia proposé un service obligatoire à la communauté et

ger Oberholzer. un service civil comme mesures transitoires, soit jusqu'à la

modification de l'article 18 de la Constitution fédérale; la péti-

Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Initia- tion revêtue de plus de 5000 signatures remise en décembre

tiveablehnt. dernier; enfin, l'initiative parlementaire que Mme Jaggi vient

de déposer au Conseil des Etats et qui va dans le même sens.

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Mme Leutenegger Oberholzer La densité de ces interventions tend à prouver qu'il existe une

a développé ci-devant, comme devant la commission, l'argu- forte pression sur ce thème brûlant qui empoisonne régulière-

mentation qui sous-tend son initiative. En effet, chaque année, ment la vie politique parce que cela touche des jeunes et leurs

dit-elle, on fait des criminels de quelque 500 à 800 citoyens familles et que jusqu'ici aucune réponse satisfaisante n'a été

suisses parce que, pour des raisons d'ordre éthique, politi- trouvée.

que, religieux, philosophique ou autre, ils refusent de faire leur Avec la minorité de la commission, que je soutiendrai tout à

service militaire, ne pouvant pas concilier cette obligation avec l'heure lors du vote à l'appel nominal, je suis d'avis qu'il n'est

leurs convictions. plus admissible qu'on livre ces jeunes, tels des criminels, à la

La Suisse est encore loin d'une solution qui satisfasse aux justice pénale militaire. A titre encore plus personnel, j'aurais

principes d'ordre éthique et humanitaire. Or, il est grand souhaité que pour l'année du 700e anniversaire on fasse un

temps de nous préoccuper sérieusement de la protection des geste symbolique et politique, empreint de tolérance, de rai-

minorités dans notre société démocratique. Jusqu'à ce que son et de sentiments humains, en faveur de ce problème brû-

nous ayons instauré un système qui respecte la dignité de lant. En tant que présidente de la commission, je vous de-

tous les objecteurs, il faut du moins cesser d'en faire des crimi- mande de soutenir la conclusion de la majorité de la commis-

nels, en l'occurrence en amnistiant ceux qui ont été condam- sion, et à titre personnel je soutiendrai la minorité.

nés et en abandonnant les procédures pendantes.

C'est par 13 voix contre 5 et 2 abstentions que votre commis- Frau Stamm, Berichterstatterin: Mit ihrer parlamentarischen

sion a refusé l'initiative qui lui était soumise avec les argu- Initiative verlangt Kollegin Leutenegger Oberholzer eine

ments suivants. Si la grâce est un acte par lequel l'Etat re- Amnestie für Militärdienstverweigerer, bis eine für alle Militär-

nonce partiellement ou totalement à l'exécution d'une peine à dienstverweigerer befriedigende Ersatzlösung rechtskräftig

Amnistie en faveur des objecteurs de conscience 378 N 11 mars 1991

ist. Diese Amnestie würde bedeuten, dass ergangene Urteile junge Menschen, die bereit seien, einen echten Zivildienst zu

nicht zu vollziehen und die hängigen Verfahren vorläufig ein- leisten. Diese jungen Menschen seien endlich aus dem Gebiet

zustellen wären. Wenn der Initiative Folge gegeben wird, muss der Strafjustiz herauszunehmen.

ein Bundesbeschluss vorbereitet werden, in dem die Abgren- Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 5 Stimmen bei

zungskriterien enthalten sind. Ueber diesen Bundesbe- 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Leutenegger

schluss hat das Parlament dann wieder zu befinden. Oberholzer keine Folge zu geben. Die Kommissionsminder-

Die Initiantin führt folgende hauptsächlichsten Ueberlegun- heit beantragt Ihnen, der Initiative Folge zu leisten.

gen ins Feld: «In der Schweiz werden Jahr für Jahr etwa 500 Aus denselben dargelegten Gründen beantragt Ihnen die

bis 800 Mitbürger kriminalisiert, weil sie aus ethischen, politi- Mehrheit der Kommission auch, der entsprechenden Petition

schen, religiösen, weltanschaulichen oder anderen Gründen keine Folge zu geben.

einen Militärdienst für sich nicht verantworten können und ihn

deshalb verweigern. Die Schweiz ist bald das einzige Land in M. Ducret: La procédure parlementaire obéit à un certain

Europa, in dem kein allen Verweigerern zugänglicher Ersatz- nombre de règles. Je suis obligé d'émettre une protestation

dienst'möglich ist.... Das ist rechtsstaatlich sehr bedenklich. au sujet de l'intervention, il y a quelques instants, de la prési-

Die vom Nationalrat in der Wintersession 1989 beratene Vor- dente de la Commission des pétitions.

lage bringt auch keine Lösung für alle Verweigerer. Sie hält an Notre commission avait en effet décidé, à l'unanimité, c'est-à-

der ethisch nicht vertretbaren Gewissensprüfungfest.» Die Lö- dire avec la voix de Mme Jeanprêtre, de demander que ce dé-

sung der Militärdienstverweigererfrage sei ein Anliegen des bat soit conduit en catégorie IV, limité par conséquent aux

Minderheitenschutzes, mit dem wir endlich Ernst machen interventions des auteurs de propositions et aux rapporteurs

müssen. Der Aufschwung der demokratischen Bewegungen de majorité et de minorité. La Conférence des présidents en a

in Osteuropa und das Resultat der Abstimmung vom 26. No- décidé autrement puisque ce débat a été classé en

vember 1989 über die Initiative «für eine Schweiz ohne Armee catégorie III, c'est-à-dire qu'il est limité aux auteurs des propo-

und eine umfassende Friedenspolitik» sollen für uns ein Zei- sitions, aux rapporteurs de la commission, ainsi qu'aux porte-

chen sein, mit der Schaffung eines Zivildienstes endlich vor- parole des groupes. Vous l'avez entendu comme moi, la prési-

wärtszumachen. dente de la Commission des pétitions ne s'est pas contentée

Die Petitions- und Gewährleistungskommission machte sich d'exposer l'opinion de la majorité de la commission et de rap-

folgende Gedanken: Amnestie gehört in den Geschäftskreis porter celle de la minorité, elle a également exprimé son avis

der Bundesversammlung gemäss Artikel 85 Ziffer 7 BV. Ueber personnel sur la question. Or, la catégorie III, dans laquelle ce

Begriff, Gegenstand, Voraussetzungen und Form der Amne- débat a été classé, ne permet pas atout un chacun d'exprimer

stie kennt das Bundesrecht keine besonderen Bestimmun- son opinion personnelle. Il y a là une injustice à l'égard de l'en-

gen. Amnestie ist ein Akt der Staatshoheit, mit dem in den or- semble des parlementaires et je souhaiterais qu'à l'avenir

dentlichen Gang der Rechtspflege eingegriffen wird. Amnestie ceux qui ont tâche de présider nos débats, en plénum ou en

ist der Verzicht des Staates auf die Strafverfolgung oder auch commission, respectent les règles qui nous régissent.

den Strafvollzug gegenüber einer Mehrzahl von Personen, die

nicht individuell bestimmt sind, deren Widerhandlungen aber

durch ein gemeinsames generelles Merkmal bezeichnet wer- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

den. Dieser Verzicht erfolgt aus wichtigen'Gründen des öffent- M. Kohler: Je me borne à lire une seule phrase du règlement

lichen Interesses. Jede Amnestie ist eine Teilamnestie. Sie du Conseil national, à l'article 20, où il est question des rappor-

muss nach verschiedenen Kriterien abgegrenzt werden, denn teurs de commission. Au dernier alinéa, il est stipulé ceci: «Les

es soll ja damit nicht die ganze Strafrechtsordnung ausser rapporteurs doivent régulièrement appartenir à la majorité de

Kraft gesetzt werden. Der Entscheid, ob einem Amnestiebe- la commission.» Mme Jeanprêtre nous a dit qu'elle apparte-

gehren Folge zu leisten sei, ist gemäss Praxis nach.politischen nait à la minorité de la commission. Je lui demande donc pour-

Erwägungen zu treffen; Amnestie wird im Interesse des Staa- quoi elle a rapporté.

tes gewährt. Amnestie soll nicht Korrektur des Gesetzes oder

der Gerichtspraxis sein. Amnestie ist gleichsam ein Ventil des Mme Jeanprêtre, rapporteur: C'est un mauvais débat qui

Rechts; d. h. das Recht wird dort ausser Kraft gesetzt, wo s'ouvre sur ce sujet. Si je suis intervenue tout à l'heure, Mon-

durch gesellschaftlichen Druck der Vollzug der Strafe als der- sieur Kohler, c'est en tant que présidente et à aucun autre titre.

art stossend erachtet wird, dass der Sinn der Strafe ins Gegen- Par contre, j'aurais voulu intervenir précédemment, lors du dé-

teil gekehrt würde. Eine Amnestie kann dann gewährt werden, bat sur le droit foncier rural, lorsque M. Perey, en tant que rap-

wenn die zuständige Behörde, also das Parlament, der Ueber- porteur, a défendu plus qu'il n'en fallait des propositions de

zeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen minorité. Je ne l'ai pas fait pour ne pas mettre de l'huile sur le

Meinung als unerträglich empfunden wird, wenn sie sogar Er- feu et je crois que ce n'est pas le lieu ici pour ouvrir un débat

bitterung und politische Leidenschaften provozieren würde. sur ce sujet.

Die Kommission ist sich im klaren, dass das Problem der Mili-

tärdienstverweigerer einer Lösung harrt. Die Kommission Parlamentarische Initiative 89.254

weist aber darauf hin, dass die beiden Räte schon verschie- Initiative parlementaire 89.254

dentlich Amnestiegesuche für alle Militärdienstverweigerer

aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

abgelehnt haben.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine Amne- Für den Antrag der Mehrheit (keine Folge geben) stimmen die

stie als Zwischenlösung nicht in Frage kommen kann. Sie ist folgende Fiatsmitglieder:

der Auffassung, dass für diesen Strafbereich eine rasche Ge- Votent pour la proposition de la majorité (ne pas donner suite) :

setzesrevision der geeignete Weg ist. Wie Sie wissen, sind ver- Aregger, Auer, Baggi, Basler, Berger, Bezzola, Biel, Bircher

schiedene entsprechende Vorhaben unterwegs. Am 2. Juni Peter, Blocher, Sonny, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Ca-

1991 stimmen wir über eine Revision des Militärstrafrechts ab vadini, Cincera, Columberg, Cotti, Couchepin, Coutau,

- auch im Sinne einer Uebergangslösung. In der Sommerses- Daepp, Darbellay, David, Déglise, Dietrich, Dreher, Dubois,

sion 1991 beraten wir die parlamentarische Initiative Hu- Ducret, Eggly, Eisenring, Engler, Eppenberger Susi, Etique,

bacher, die zur Initiative der vorberatenden Kommission ge- Fäh, Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee,

worden ist. Und für eine neue Volksinitiative ist die Unterschrif- Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Giger,

tensammlung im Gange. Auch der Bericht der Arbeitsgruppe Graf, Grassi, Gros, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari,

«Armeereform» hält fest, dass eine allgemeine Dienstpflicht Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Hösli, Houmard, Iten, Jean-

anzustreben sei. Als Uebergangslösung bis zur Verwirkli- neret, Jung, Keller, Kohler, Kühne, Leuba, Loeb, Loretan, Lu-

chung sei ein Zivildienst nötig. der, Maeder, Massy, Mauch Rolf, Meier Samuel, Mühlemann,

Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass eine so- Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nabholz, Neuenschwander,

fortige Lösung nötig sei. Die Militärdienstverweigerer seien Nussbaumer, Oehler, Paccolat, Perey, Petitpierre, Philipona,

11. März 1991 N 379 Postulat Scherrer

Portmann, Reichling, Reimann Maximilian, Revaclier, Rohr- - été: 22.00 à 04.00 heures;

basser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Sa- - hiver: 21.00 à 05.00 heures.

vary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheidegger, Scherrer, Schmid- Il faudrait, par la même occasion, examiner si l'on pourrait fixer

halter, Schnider, Schule, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler l'interdiction de circuler la nuit de 22.00 à 04.00 heures toute

Rolf, Spalti, Steffen, Steinegger, Stucky, Theubet, Tschuppert, l'année.

Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widmer, Widrig, Wyss

Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, Zwingli, (115) Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Blo-

cher, Bonny, Bühler, Cincera, Daepp, Eisenring, Fäh, Fischer-

Für den Antrag der Minderheit (Folge geben) stimmen die fol- Seengen, Frey Walter, Friderici, Graf, Gros, Hari, Hess Otto,

genden Ratsmitglieder: Houmard, Jeanneret, Kühne, Loeb, Luder, Massy, Mühle-

Votent pour la proposition de la minorité (donner suite): mann, Nabholz, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Ru-

Aguet, Antille, Baerlocher, Bär, Bäumlin, Béguelin, Bircher Sil- tishauser, Rüttimann, Rychen, Seiler Hanspeter, Spalti,

vio, Bodenmann, Brügger, Bundi, Carobbio, Dormann, Eg- Stucky, Wellauer, Wyss William, Zölch (35)

genberger Georges, Euler, Fankhauser, Fierz, Grendelmeier,

Günter, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Lee- 1. Die EG verlangt von der Schweiz eine Abschaffung oder zu-

mann, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leuten- mindest eine Lockerung des Nachtfahrverbotes. Eine völlige

egger Oberholzer, Longet, Matthey, Mauch Ursula, Meier Abschaffung dürfte aus politischen Gründen nicht möglich

Fritz, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Re- sein, hingegen wird nicht verstanden, dass die Schweiz das

beaud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Schmid, Spiel- Nachtfahrverbot verlängert.

mann, Stamm, Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, 2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht nur in der Schweiz.

Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart (56) An den Schweizer Grenzen stehen jeden Werktag Hunderte

von Lastwagen (Schweizer und Ausländer), die einreisen oder

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: im Transit durchfahren wollen. Mit der neuen Regelung wird

Caccia, Dünki, Eggenberg-Thun, Salvioni (4) die Wartezeit an der Grenze um eine Stunde verlängert, was zu

noch grösseren Staus an den Zollämtern führt.

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: 3. Für den Warenverteilerverkehr bringt die neue Regelung zu-

Allenspach, Ammann, Aubry, Blatter, Borei, Cevey, Danuser, sätzliche Schwierigkeiten: Da die Lastwagen eine Stunde spä-

Diener, Früh, Gardiol, Jaeger, Kühn, Maitre, Martin, Meyer ter wegfahren können, fällt die Anlieferung in den Städten in

Theo, Nebiker, Pidoux, Pini, Sager, Segmüller, Spoerry, den meisten Fällen mit dem Berufspendlerverkehr zusam-

Stocker, Wiederkehr (23) men. Dieser Umstand verschärft die bestehenden Verkehrs-

probleme.

Herr Reich ist verstorben - M. Reich est décédé 4. Die Nutzfahrzeughalter der Lebensmittelbranche (Migros,

Denner, Coop, Usego usw.) sind mindestens im Sommer dar-

Präsident Bremi stimmt nicht auf angewiesen, um 04.00 Uhr bei den Verteilzentren wegfah-

M. Bremi, président, ne vote pas ren zu können, damit die Detailgeschäfte vor der Ladenöff-

nung mit den Frischwaren beliefert werden können.

Petition 91.2003 5. In der Ständigen Strassenverkehrskommission wurde am

Pétition 91.2003 3. Juni 1988 dem Antrag der Astag (Schweizerischer Nutzfahr-

zeugverband) zugestimmt, die ganzjährige Vereinheitlichung

Abstimmung - Vote mit der Nachtfahrverbotszeit 22.00 bis 04.00 Uhr einzuführen.

Für den Antrag der Mehrheit

(keine Folge geben) 98 Stimmen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Für den Antrag der Minderheit vom 10. Mai 1989

(Folge geben) 43 Stimmen Rapport écrit du Conseil fédéral

du 10 mai 1989

Die bisherige Regelung des Nachtfahrverbotes zwang das

Transportgewerbe und den Lebensmittelhandel, sich jeweils

am 1. April und am 1. November auf geänderte Verbotszeiten

umzustellen. Deshalb wurden von diesen Kreisen schon lange

#ST# 89.407 ganzjährig einheitliche Fahrverbotszeiten gewünscht. Dieser

Grundsatz war denn auch im Vernehmlassungsverfahren zur

Postulat Scherrer Revision des Nachtfahrverbotes unbestritten. Erwartungsge-

Lockerung des Nachtfahrverbots mäss bestanden jedoch unterschiedliche Ansichten bezüg-

lich der konkreten Zeitbegrenzung. Verschiedene Verbände

für Lastwagen (vor allem Umweltschutzorganisationen) haben sich für ein

Interdiction pour les camions Nachtfahrverbot von 21.00 bis 05.00 Uhr ausgesprochen.

de rouler la nuit. Assouplissement Zwanzig Kantone und mehr als die Hälfte der Verbände befür-

worteten eine Fahrverbotszeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Unter

Abwägung der verschiedenen Interessen - Schutz der Berufs-

chauffeure, Wahrung der Nachtruhe der Bevölkerung, Versor-

Wortlaut des Postulates vom 16. März 1989 gung des Marktes - hat sich der Bundesrat zu dieser Lösung

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die kürzlich er- entschlossen, die auch bei den Gesprächen des Bundesam-

lassene Neuregelung betreffend des Nachtfahrverbotes rück- tes für Polizeiwesen mit verschiedenen Verbänden des Trans-

gängig gemacht, d. h. die Zeiten für das Nachtfahrverbot fol- portgewerbes im Jahre 1984 positiv beurteilt wurde.

gendermassen festgelegt werden können: Zu den 5 Punkten der Begründung kann wie folgt Stellung ge-

- Sommer: 22.00 bis 04.00 Uhr; nommen werden.

- Winter: 21.00 bis 05.00 Uhr. 1. Die neue, ganzjährig einheitliche Nachtfahrverbots-Rege-

Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob das Nachtfahrverbot ganzjäh- lung bringt im Sommerhalbjahr eine Verlängerung, im Winter-

rig von 22.00 bis 04.00 Uhr festgelegt werden kann. halbjahr dagegen eine Verkürzung der täglichen Fahrverbots-

zeit um eine Stunde. Bezüglich Zeitdauer ist diese Regelung

Texte du postulat du 16 mars 1989 insgesamt also ausgeglichen.

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il serait possible de 2. Ein generelles Nachtfahrverbot besteht tatsächlich nur in

revenir sur l'interdiction faite récemment aux poids lourds de der Schweiz - dies allerdings schon seit mehr als 50 Jahren.

circuler la nuit et de l'assouplir en la fixant comme il suit: Es trifft zwar zu, dass mit der Neuregelung im Sommerhalbjahr

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Leutenegger Oberholzer) Amnestie für

Militärdienstverweigerer

Initiative parlementaire (Leutenegger Oberholzer) Amnistie en faveur des objecteurs de

conscience

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.254

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.03.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 370-379

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Ref. No 20 019 663

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