89.252 · Parliamentary Expenses Reimbursement Reform Initiative Rejected

Initiative parlementaire. Indemnisation des frais 706 N 21 mars 1991

sein, neue Wege zu beschreiten. Um das Wagnis in Grenzen ten. Das heisst wahrscheinlich dann konkret, dass das, was halten zu können, lohnt es sich, gewisse Sicherheitshebel ein- Sie wünschen, erst 1996 in Kraft treten könnte. Das wäre doch zubauen. Auch dem haben wir Rechnung getragen. Um eine wirklich schade, wenn Sie etwas verbessern wollen. Verbesserung des heutigen Zustandes herbeizuführen, ha- ben sich die GPK und die Finanzkommission auf die vorlie- Teile A, B -Parts A, B gende Motion geeinigt. Wobei der Ausdruck «geeinigt» wört- Ueberwiesen - Transmis lich zu nehmen ist, ging doch der ursprüngliche Vorschlag der GPK wesentlich weiter, die Finanzkommission übernahm eher Teil C-Part C die Bremserfunktion. Zum Inhalt der Motion: Mit dem Teil A wird der Bundesrat ver- Abstimmung - Vote pflichtet, die erforderlichen Instrumente für eine quantitative Für Ueberweisung der Motion offensichtliche Mehrheit und qualitative Personalpolitik zu schaffen. Diese haben we- Dagegen 4 Stimmen sentliche Berührungspunkte zum Controlling-Projekt der Eid- genössischen Finanzverwaltung, so dass sich hier Synergieef- fekte erhoffen lassen. Das Personal-Controlling beinhaltet die Bereiche Personaleinsatz, Einstellung, Auswahl, Ausbildung, Förderung, Entlöhnung und Führung. Auch gilt es zu beach- #ST# 90.047 ten, dass das Personalmanagement mit den anderen Füh- rungsinstrumenten wie Legislaturplanung, Finanzplan, Ver- Ausserparlamentarische waltungs- und parlamentarische Kontrolle zu kuppeln ist. Der Kommissionen 1989-1992. Teil B verpflichtet deshalb den Bundesrat, mit dem Legislatur- finanzplan auch Varianten einer Legislaturpersonalplanung Commissions vorzulegen. Damit überträgt das Parlament versuchsweise extra-parlementaires 1989-1992 und befristet die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung an den Bundesrat. Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 22. und 31. August 1990(BBIIII337) Sollte sich diese Massnahme bewähren, die heutige Situation Rapport des commissions de gestion du 22 et 31 août 1990 (FF III320) nach unserer Beurteilung verbessern und damit unsere hohen Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN Ansprüche befriedigen, könnte dies die zukünftige Lösung sein. Bedingung ist allerdings, dass die diesbezügliche Kon- trollmöglichkeit des Parlaments merklich verbessert wird. Teil C verlangt vom Bundesrat, es sei eine Botschaft für einen befristeten Bundesbeschluss zur Revision des Bundesgeset- Antrag der Kommission zes über die Stellenplafonierung vorzulegen, womit die vorhin Kenntnisnahme vom Bericht erläuterten Massnahmen vorübergehend in Kraft gesetzt wer- Proposition de la commission den könnten. Definitiv- ich wiederhole das bewusst-wird die Prendre acte du rapport Sache erst, wenn wir vor Ende der Versuchszeit beschliessen, dass wir das wirklich wollen. Sonst treten die vorübergehend Präsident: Sie haben einen schriftlichen Bericht zugestellt er- aufgehobenen Bestimmungen wieder in Kraft. Wir gehen also halten. Die Kommission beantragt, vom vorliegenden Bericht kein allzu grosses Risiko ein. und den darin enthaltenen Empfehlungen Kenntnis zu neh- Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Finanzkommission, men. dieser Motion in allen Teilen und ausschliesslich als Motion zuzustimmen, frei nach dem Motto: Wer nichts wagt, gewinnt Angenommen -Adopté nichts. Das zeitliche Argument des Bundesrates, den Teil C nur als Postulat entgegenzunehmen, gewichten wir nicht allzu schwer. Niemand ist böse, wenn der Bundesrat schneller agiert und reagiert als gefordert. #ST# 89.252 Präsident: Die LdU/EVP-Fraktion, die grüne Fraktion, die CVP-Fraktion, die liberale Fraktion, die sozialdemokratische Parlamentarische Initiative Fraktion sowie die freisinnig-demokratische Fraktion teilen (Ruf) mit, dass sie allen drei Teilen der Motion in Form der Motion zustimmen. Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz. Bundesrat Stich: Es ist immer besonders schön für einen Bun- Neuregelung der Spesenentschädigung desrat, wenn er feststellt, dass mindestens sämtliche Bundes- Initiative parlementaire ratsparteien ihn wortwörtlich, bildlich und in aller Form im (Ruf) Stich lassen. Aber ich möchte Ihnen trotzdem noch ganz kurz begründen, Arrêté fédéral relatif à la loi warum Sie trotz Ihren Fraktionsbeschlüssen dem Bundesrat sur les indemnités parlementaires. zustimmen sollten: Sie haben völlig recht, wenn Sie wün- Indemnisation des frais schen, diesen Beschluss aus dem Jahre 1974 zu ändern, ihn aufzuheben; da stimmt der Bundesrat mit Ihnen völlig überein. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN Wir sind uns aber auch bewusst - und ich denke, Sie auch -, dass es Aufgabe der Regierung, der Exekutive ist, für einen zweckmässigen Personaleinsatz, für die Planung, die Ausbil- dung usw. zu sorgen. In dieser Hinsicht sind wir mit den Moti- onsteilen A und B völlig einverstanden. Wortlaut der initiative vom 15. Dezember 1989 In bezug auf den dritten Teil ist es aber ganz anders. Herr Zü- Der Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz (vom ger hat zwar gesagt, wer nichts wage, gewinne nichts. Es gibt 18. März1988) ist in folgendem Sinne zu revidieren: aber auch eine andere Variante: Wer viel wagt, kann auch alles Die Entrichtung der Uebernachtungs- und Reiseentschädi- verlieren. Sie sind nun gerade daran, alles zu verlieren. Denn gung an die Mitglieder des National- und Ständerates ist der- vermutlich wird die Zeit bis 1992 - bis wir mit dem Voranschlag art neu zu regeln, dass Ungerechtigkeiten und Missbräuche unsere Vorschläge für die Stellen machen müssen - nicht aus- so weitgehend als möglich beseitigt werden. Insbesondere ist reichen, Ihnen eine solche Vorlage zu unterbreiten. Gemäss der Anspruch auf die Uebernachtungsentschädigung von ei- Motionstext muss sie ja für eine ganze Legislaturperiode gel- nem konkreten Bedürfnisnachweis abhängig zu machen. 21. März 1991 N 707 Parlamentarische Initiative. Spesenentschädigung

Texfe de l'initiative du 15 décembre 1989 ment. Das ist meines Erachtens unsinnig und entspricht in kei- L'arrêté fédéral relatif à la loi du 18 mars 1988 sur les indemni-ner Weise dem Sinn der Spesenentschädigungen! Die heu- tés parlementaires doit être révisé dans le but suivant. L'octroitige starre Regelung bedeutet jedoch vor allem auch eine Un- d'indemnités de voyage et de nuitée aux membres du Conseil gerechtigkeit gegenüber all jenen Parlamentariern, die inner- national et du Conseil des Etats doit être réglé de manière à halb des 25-Bahnkilometer-Umkreises um Bern wohnen und éviter autant que possible les injustices et les abus. Il faut en leer ausgehen. particulier exiger que l'indemnisation des nuitées soit justifiée Ich schlage deshalb die Einführung eines konkreten Bedürf- par un besoin concret. nisnachweises vor, der ohne übermässigen administrativen Aufwand nach jeder Session in pauschaler Form erfolgen Herr Ruffy unterbreitet im Namen des Büros des National rates könnte: den folgenden schriftlichen Bericht: - durch Bestätigungen der Hotels für die Anzahl in Bern logier- ter Nächte; Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- - durch analoge Bestätigungen für die Anzahl gegen Bezah- schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom- lung gewährter Uebernachtungen bei Privatpersonen; mission über die von Nationalrat Ruf eingereichte parlamenta- - durch den Nachweis von Kosten für eigene Mietobjekte! rische Initiative. Die Initiative schlägt vor, Ungerechtigkeiten Dabei schwebt mir vor, dass die Parlamentarier selbst aktiv und Missbräuche im Zusammenhang mit Spesen- und Ueber- werden müssten, um ihre Uebernachtungsentschädigungen nachtungsentschädigungen zu verhindern. zu erhalten. Wer also keine Belege einreichen würde, bekäme Das Büro hat am 17. August 1990 den Initianten angehört. Es nichts! beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben. Dieses Modell ist selbstverständlich nur eine Möglichkeit, um die offensichtlichen Ungerechtigkeiten und Missbräuche in Begründung des Initianten diesem Bereich so weitgehend als möglich zu beseitigen. Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen eine Wenn es andere, effizientere gibt, dann um so besser! Neuregelung der Spesenentschädigungen im Bundesbe- Ungerechtigkeiten gibt es ebenfalls bei den Reiseentschädi- schluss zum Entschädigungsgesetz vor. Danach soll die Ent- gungen. richtung der Uebernachtungs- und der Reiseentschädigung Die gültige Regelung ist bekanntlich nach Artikel 5 Entschädi- an die Mitglieder der Bundesversammlung derart neu geregelt gungsgesetz wie folgt: werden, dass Ungerechtigkeiten und Missbräuche so weitge- Bezogen werden können, auf Wunsch, ein Generalabonne- hend als möglich beseitigt werden. Insbesondere ist der An- ment SBB 1. Klasse oder die Auslagen für Bahnbillette spruch auf die Uebernachtungsentschädigung von einem 1. Klasse für die Hin- und Rückreise zu bzw. von allen Sitzun- konkreten Bedürfnisnachweis abhängig zu machen. gen; allerdings während der Sessionen nur einmal wöchent- Es geht mir hauptsächlich um die Beseitigung der unbefriedi- lich. Autofahrern werden zusätzlich noch Parkgebühren zu- genden Situation im Bereiche der Uebernachtungsentschädi- rückerstattet. gungen. Wo liegen nun die Ungerechtigkeiten? Für diverse National- Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass sämtliche Spesenent- und Ständeräte, die genügend weit weg wohnen, lohnt sich schädigungen ja den Zweck haben, den Parlamentariern Aus- der Bezug des Betrags, den die 1 .-Klasse-Billette kosten, um lagen zu ersetzen, die ihnen in Ausübung ihres Mandats durch noch finanziellen Gewinn zu machen: dann nämlich, wenn der die Teilnahme an Sitzungen der jeweiligen Kammer, ihrer Gesamtbetrag der Billette während eines Jahres höher liegt Fraktion oder von Kommissionen entstehen. Ohne Zweifel als der Preis eines 1 .-Klasse-Generalabonnements zum nor- kann es nicht der Sinn der Spesenentschädigungen sein, zu malen Preis. Gewinne dürften vermutlich auch die Autofahrer einem eigentlichen - und erst noch steuerfreien - Zusatzein- machen. kommen zu verhelfen. Gerade dies ist aber bei den Ueber- Anderseits kommen die Parlamentarier, die in Bern und Um- nachtungsentschädigungen bei nicht wenigen Parlamenta- gebung wohnen, wiederum verhätnismässig schlecht weg. riern der Fall! Die Entschädigung von 130 Franken wird näm- Sie erhalten zwar auf Wunsch ein Generalabonnement. Lange lich gemäss Artikel 3 Absatz 2 Bundesbeschluss zum Ent- nicht alle jedoch benützen es derart fleissig, weil sie ja zu den schädigungsgesetz automatisch ohne Bedürfnisnachweis an Sitzungen keine langen Anfahrtswege zurückzulegen haben, alle Parlamentarier entrichtet, die mehr als 25 Bahnkilometer dass sich das Abonnement wirklich lohnt. In meinem Falle be- von Bern entfernt wohnen. Wer innerhalb des Umkreises von schränkt sich der Gebrauch auf relativ wenige private Fahrten 25 Bahnkilometern wohnt, geht leer aus! Zählt man nur die or- oder Reisen zu Parteisitzungen, die - über ein Jahr hinweg be- dentlichen Sessionen, so ergibt dies bei 40 Uebernachtungen trachtet - zusammen mit einem Halbtaxabonnement weit we- eine jährliche Summe von 5200 Franken - in den meisten Fäl- niger kosten als das GA1. Klasse, das mir der Bund zur Verfü- len dürfte es mehr sein! gung stellt, selbst wenn man vom reduzierten Bezugspreis Diese starre Regelung hat zu einer eigentlichen Misswirtschaft von etwa 2600 Franken (anstatt Fr. 3050} ausgeht, der den geführt. Nicht wenige Parlamentarier, deren Wohnort ausser- SBB für die Parlamentarier-Abonnemente entrichtet wird. halb des 25-km-Radius liegt, aber in vernünftiger Zeit erreich- Ich habe mich deshalb darum bemüht, mein GA, dessen Ei- bar ist, wie z. B. Biel, Thun, Freiburg usw., können mühelos gentümer ich selbst bin, den SBB zurückzugeben und da- täglich pendeln - mit der Bahn erst noch gratis, wegen des durch einen reduzierten, auf der Basis des Bezugspreises be- vom Bund geschenkten SBB-Generalabonnements 1. Klasse. rechneten Betrag vergütet zu erhalten, wie dies jeder normale Bei Benützung des Autos werden die Kosten durch die Bezah- GA-Bezüger bei Nichtgebrauch seines Abonnements pro- lung eines Bahnbilletts 1. Klasse pro Sessionswoche sowie blemlos tun kann - unter Abzug einer bestimmten Gebühr. Die der Parkgebühren ebenfalls teilweise übernommen. Auch wei- SBB nahmen seltsamerweise Rücksprache mit dem General- ter entfernt wohnende Parlamentarier pendeln täglich. sekretariat der Bundesversammlung, das jedoch die von den Hinzu kommen noch verschiedene Fälle von Gratisübernach- SBB verlangten Bestimmungen um Rückgabe verweigerte - tungen bei Verwandten und Bekannten mit gleichzeitigem Be- mit der Begründung, eine solche Regelung sei im Entschädi- zug der Uebernachtungsentschädigung. Da diese auch bei gungsgesetz nicht vorgesehen. Das Entschädigungsgesetz Nichtbedarf automatisch voll ausbezahlt wird, stellt sie für die schliesst eine Rückgabe aber auch nicht aus. Vielmehr liegt Betroffenen ein willkommenes - und steuerfreies - Zusatzein- hier meines Erachtens eine Lücke vor, die durchaus mittels In- kommen dar! Dies wird teilweise auch offen zugegeben. terpretation durch die Ratsbüros geschlossen werden'kann. Nach meinen vorsichtigen Schätzungen - ohne Namen zu In der Tat ist es doch unsinnig, wenn weiter entfernt wohnende nennen - dürften mindestens zwanzig Parlamentarier in den Parlamentarier, die sich die Auslagen für Bahnbillette Genuss einer nicht benötigten Uebernachtungsentschädi- 1. Klasse in Franken vergüten lassen, Gewinne machen kön- gung kommen. nen, anderseits aber ein Geschenk, das der Bund den Parla- Obschon stets von Einsparungen im Budget gesprochen mentariern auf Wunsch macht - das Generalabonnement wird, verschleudert der Bund jährlich etwa 100 000 Franken für SBB - durch jene neuen Eigentümer, die es zu wenig benüt- überflüssige Uebernachtungsentschädigungen an das Parla- zen, nicht gegen entsprechende Vergütung eines anteilmässi- Initiative parlementaire. Indemnisation des frais 708 N 21 mars 1991

gen Betrags zurückgegeben werden kann. Auch hier liegen penser les dépenses qu'entraîné, pour un parlementaire, also erhebliche Ungerechtigkeiten vor! l'exercice de son mandat, que ce soit lorsqu'il participe aux Mir ist bewusst, dass die Regelung der Reiseentschädigun- séances de la Chambre à laquelle il appartient, de son groupe gen noch heikler ist als jene der Uebernachtungsentschädi- ou de commissions. Il ne fait pas de doute que les indemnités gungen. Deshalb drängt sich meines Erachtens nicht eine ne doivent pas servir à se procurer un revenu supplémentaire Revsion des Entschädigungsgesetzes bzw. des Bundesbe- - et non imposable de surcroît. Et pourtant c'est bien ce que schlusses auf. Eine individuelle Berechnung der tatsächlichen semblent faire plus d'un parlementaires en percevant des in- Reisespesen ist tatsächlich zu aufwendig! Genügen würde demnités pour nuitée. Aux termes de l'article 3, 2e alinéa de eine Interpretation von Artikel 5 Absatz 1 des Entschädigungs- l'arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires, gesetzes in dem Sinne, dass ein bezogenes Generalabonne- l'indemnité de 130 francs est en effet versée automatique- ment den SBB zurückgegeben werden kann. ment, sans preuve du besoin, à tous les députés habitant à Abschliessende Bemerkung: plus de 25 km de Berne (distance par chemin de fer). Celui qui Zu welchen Ungerechtigkeiten die heutige Situation, vor allem habite dans un rayon de 25 km n'a droit à rien du tout. Si l'on bei der Uebernachtungsentschädigung führt, illustriert fol- compte seulement les sessions ordinaires, cela représente, gende theoretische Variante: Wenn ich meinen zivilrechtlichen pour 40 nuitées, un montant annuel de 5200 francs - dans la Wohnsitz in den Ort meines Elternhauses bei Langenthal, das plupart des cas - cela doit même faire plus. ich regelmässig besuche, verlegen würde, käme ich in den Le manque de souplesse de cette réglementation ouvre la Genuss sowohl der Uebernachtungsentschädigung als auch porte à des abus. Nombre de parlementaires dont le domicile von Bahnspesen. Faktisch würde sich jedoch an meiner Situa- est à plus de 25 km de Berne, habitant par exemple Bienne, tion nichts ändern, könnte ich doch in Bern Wochenaufenthal- Thoune ou Fribourg, peuvent faire facilement le trajet chaque ter bleiben. jour - et même gratuitement grâce à l'abonnement général CFF de 1ère classe que leur offre la Confédération. S'ils utili- Erwägungen des Büros sent leur voiture, leurs frais sont également en partie couverts Das geltende System sieht vor, dass Ratsmitglieder für ihre puisqu'on leur paie la valeur d'un billet de train 1ère classe par Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen ein Taggeld semaine de session ainsi que les frais de parcage. Même des von 300 Franken und Spezialentschädigungen (Mahlzeiten- députés habitant plus loin encore font le trajet chaque jour. entschädigung von 85 Franken, Uebernachtungsentschädi- A cela il faut ajouter encore les nombreux cas de ceux qui sont gung von 130 Franken) erhalten. hébergés gratuitement par des membres de leur famille ou Gemäss einer Umfrage, die im Hinblick auf die Revision des des amis et qui perçoivent quand même l'indemnité de nuitée. Entschädigungsgesetzes, das am 1. Juli 1988 in Kraft trat, ge- Comme celle-ci est versée en totalité et automatiquement macht wurde, entspricht diese Regelung den Wünschen der sans que le besoin doive être justifié, elle constitue pour les in- Parlamentarier. téressés un revenu supplémentaire fort bienvenu - et qui plus Sie ist administrativ viel einfacher als eine Entschädigung der est non imposable! Certains l'admettent même ouvertement. Spesen gegen Vorlage von Rechnungen oder Abrechnungen. Selon mon évaluation prudente-sans citer de noms-j'estime Das Büro betont, dass keine Entschädigungsregelung voll- qu'au moins 20 députés bénéficient d'une indemnité pour nui- ständig befriedigen kann, dass aber das heutige System ge- tée dont ils n'ont pas besoin. recht erscheint und sich bewährt hat. Bien que l'on parle sans cesse d'économies à réaliser sur le Die Ratsmitglieder, die in einem Umkreis von 25 km von Bern budget, la Confédération gaspille chaque année environ wohnen, erhalten keine Uebernachtungsentschädigung. Die- 100 000 francs pour des indemnités de nuitée superflues pour ser Radius wurde 1988 von 15 auf 25 km erweitert, um den ver- le Parlement. C'est, à mon avis, dénué de sens et cela ne cor- besserten Transportmöglichkeiten Rechnung zu tragen. respond en aucun cas au principe du remboursement des Das SBB-Generalabonnement wird auf Wunsch jedem Parla- frais! En outre la réglementation rigide en vigueur constitue mentarier unentgeltlich abgegeben und kann nicht zurückbe- surtout une injustice pour tous les députés qui habitent dans zahlt werden. un rayon de 25 km de Berne et n'ont droit à aucune indemnité. Die parlamentarische Initiative 90.228 Petitpierre «Parlaments- C'est pourquoi je propose l'introduction de la preuve concrète reform», welcher der Nationalrat Folge gegeben hat, sieht vor du besoin, qui pourrait, sans entraîner un trop grand travail ad- zu prüfen, ob Parlamentarier, die hauptamtlich tätig sind, voll ministratif, s'effectuer à la fin de chaque session sous la forme zu entschädigen sind. Eventuelle Aenderungen der Entschä- globale suivante: digungsregelung werden in diesem Zusammenhang zu prü- - fournir l'attestation de l'hôtel pour le nombre de nuits effecti- fen sein. vement passées à Berne; -fournir une attestation analogue pour le nombre de nuits M. Ruffy présente au nom du Bureau du Conseil national le passées effectivement contre paiement chez des particuliers; rapport écrit suivant: - fournir la preuve du loyer payé pour se loger. Dans mon idée, cela obligerait les députés à se préoccuper Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi eux-mêmes de faire le nécessaire pour pouvoir percevoir leurs sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission indemnités de nuitée: celui qui ne fournirait pas de justificatif chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire ne recevrait rien! déposée par le conseiller national Ruf, laquelle propose d'évi- Ma proposition ne constitue bien entendu qu'une possibilité ter les injustices et les abus en matière d'octroi d'indemnités d'éliminer cette injustice évidente et d'empêcher autant que de voyage et de nuitée aux membres du Parlement. possible les abus dans ce domaine. S'il existe d'autres Le Bureau a entendu l'auteur le 17 août 1990. moyens, plus efficaces, tant mieux! Il propose à l'unanimité de ne pas donner suite à l'initiative. On constate également des injustices pour ce qui est des in- demnités de voyage. Déclaration écrite de l'auteur de l'initiative La réglementation actuelle est fixée comme il suit dans Par mon initiative parlementaire, je vous propose une nouvelle l'article 5 de la loi sur les indemnités parlementaires: réglementation de l'indemnisation dans l'arrêté fédéral relatif à - Les députés reçoivent, sur demande, un abonnement géné- la loi sur les indemnités parlementaires. L'initiative vise à ce ral CFF de première classe, ou que l'octroi d'indemnités de voyage et de nuitée aux membres - le prix du billet de chemin de fer aller et retour de première du Conseil national et du Conseil des Etats soit réglé de ma- classe leur est remboursé chaque fois qu'ils ont une séance, nière à éviter autant que possible les injustices et les abus. Il mais une fois par semaine seulement pendant les sessions. convient en particulier d'exiger que l'indemnisation des nui- De plus les frais de parcage sont remboursés aux députés qui tées soit justifiée par un besoin concret. utilisent leur véhicule. Il me paraît surtout important de corriger la situation peu satis- En quoi y a-t-il donc injustice? Pour certains députés du faisante dans le domaine des indemnités de nuitée. Conseil national ou du Conseil des Etats qui habitent assez Sur le fond, il faut relever que toute indemnisation vise à com- loin, il vaut la peine de percevoir le montant des billets de train 21. März 1991 N 709 Parlamentarische Initiative. Spesenentschädigung

de première classe, car ils arrivent à faire des bénéfices, et ce tème en vigueur présente l'avantage de la simplicité adminis- lorsque le montant total des billets pendant une année est plus trative. élevé que le prix normal d'un abonnement général en pre- Le Bureau relève qu'aucune solution n'est pleinement satisfai- mière caisse. Les députés motorisés doivent sans doute aussi santes en matière d'indemnités, mais que le système actuel a faire des bénéfices. fait ses preuves et apparaît équitable. Quant aux députés qui habitent Berne ou les environs, ils y Les députés habitant dans un rayon de 25 km autour de Berne perdent de nouveau. Bien sûr, sur demande, ils reçoivent eux ne touchent pas l'indemnité de nuitée. Ce rayon a été porté en aussi un abonnement général. Mais peu nombreux sont ceux 1988 de 15 à 25 km pour tenir compte de l'amélioration des qui l'utilisent vraiment suffisamment pour que cet abonnement transports. soit rentable, puisqu'ils n'ont pas de longs trajets à faire pour L'abonnement général des CFF est remis gratuitement à tout assister aux séances. Dans mon cas, je ne l'utilise que pour parlementaire qui le demande et ne peut être remboursé. quelques rares voyages privés ou pour me rendre à des réu- L'initiative parlementaire 90.228 Petitpierre «Réforme du Parle- nions du parti, trajets qui - vu sur une année - coûteraient ment», à laquelle le Conseil national a décidé de donner suite, beaucoup moins cher avec un abonnement demi-tarif qu'avec prévoit l'étude de la pleine rémunération des parlementaires l'abonnement général de première classe que la Confédéra- qui exercent leur mandat à plein temps. D'éventuelles modifi- tion met à la disposiition des députés, même si l'on se base sur cations de structure des indemnités parlementaires devraient le fait qu'elle bénéficie du tarif réduit de 2600 de francs environ être examinées dans ce cadre plus large. (au lieu de 3050 de francs) que les CFF accordent pour les abonnements aux députés. Antrag der Kommission C'est pourquoi j'ai essayé de rendre aux CFF mon abonne- Das Büro beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. ment général, dont je suis personnellement détenteur, afin d'obtenir le remboursement du montant réduit, calculé sur la Proposition de la commission base du prix réel d'acquisition, comme tout détenteur normal Le Bureau propose de ne pas donner suite à l'initiative. d'un abonnement général qui ne l'utilise pas peut le faire sans problème - déduction faite d'un certain montant. Il est curieux Ruf: Ich weiss nicht, ob Sie ob der Fülle von Papier, die uns de relever que les CFF ont pris contact avec le Secrétariat gé- auch diese Session wieder beglückt hat, Zeit hatten, sich mit néral de l'Assemblée fédérale qui a toutefois refusé de fournir dem schriftlichen Bericht der Kommission eingehender zu be- les dispositions sur le remboursement exigées par les CFF, ar- schäftigen. Ich halte mich, für den Fall, dass Sie sich zu wenig guant qu'une telle réglementation n'est pas prévue dans la loi ausführlich mit der Materie auseinandersetzen konnten, im fol- sur les indemnités parlementaires. Or, ladite loi n'exclut pas le genden teilweise an meine Begründung, wie sie im schriftli- remboursement. Bien au contraire, il existe, à mon avis, une la- chen Bericht festgehalten ist. cune à cet égard qui pourrait être comblée sans peine par Mit meiner Initiative schlage ich Ihnen eine Neuregelung der l'interprétation des dispositions par les bureaux des conseils. Spesenentschädigungen im Bundesbeschluss zum Entschä- En fait, il est réellement inique que des parlementaires habitant digungsgesetz vor. Danach soll die Entrichtung der Ueber- plus loin puissent faire des bénéfices en se faisant rembourser nachtungs- und Reiseentschädigung an die Mitglieder der en espèces des billets de chemin de fer de première classe, Bundesversammlung derart neu geregelt werden, dass Unge- alors que l'on refuse le remboursement d'un montant propor- rechtigkeiten und Missbräuche soweit als möglich beseitigt tionnel de l'abonnement général CFF aux parlementaires qui, werden. Insbesondere ist der Anspruch auf die Uebernach- l'ayant reçu sur demande en cadeau de la Confédération et en tungsentschädigung von einem konkreten Bedürfnisnach- étant les nouveaux détenteurs, ne peuvent l'utiliser suffisam- weis abhängig zu machen. ment pour que ce soit rentable. Il s'agit là aussi vraiment d'in- Es geht mir hauptsächlich um die Beseitigung der unbefriedi- justices flagrantes! genden Situation im Bereiche der Uebernachtungsentschädi- Je suis bien conscient du fait que la réglementation des in- gungen. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass sämtliche demnités de voyage est encore plus délicate que celle des in- Spesenentschädigungen den Zweck haben, den Parlamenta- demnités pour nuitée. C'est pourquoi j'estime qu'il ne s'im- riern Auslagen zu ersetzen, die ihnen in Ausübung ihres Man- pose pas de procéder à une révision de la loi sur les indemni- dates durch die Teilnahme an Sitzungen der jeweiligen Kam- tés parlementaires, ni de l'arrêté fédéral. Par ailleurs un dé- mer, ihrer Fraktion oder von Kommissionen entstehen. Ohne compte individuel des frais de voyage effectifs exigerait réelle- Zweifel kann es nicht der Sinn von Spesenentschädigungen ment trop de travail! Il suffirait de donner une interprétation de sein, zu einem eigentlichen - und erst noch steuerfreien - Zu- l'article 5,1er alinéa, de la loi sur les indemnités parlementai- satzeinkommen zu verhelfen. res visant à rendre possible le remboursement de l'abonne- Gerade dies trifft jedoch bei den Uebernachtungsentschädi- ment général CFF reçu. gungen auf nicht wenige Parlamentarier zu. Die Entschädi- Remarque finale: gung von 130 Franken wird nämlich gemäss Artikel 3 Absatz 2 A quels abus la situation actuelle, notamment pour ce qui est des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz auto- de l'indemnité pour nuitée, peut conduire, voilà ce qu'illustre matisch, ohne Bedürfnisnachweis, an alle Parlamentarier ent- le scénario suivant: si je déplaçais mon domicile civil de Berne richtet, die mehr als 25 Bahnkilometer von Bern entfernt woh- à Langenthal chez mes parents, que je vais voir régulièrement, nen. Wer innerhalb dieses Umkreises wohnt, geht also leer je pourrais bénéficier aussi bien de l'indemnité pour nuitée aus. Zählt man nur die ordentlichen Sessionen von viermal que du remboursement de billets de chemin de fer. Dans la jährlich jeweils drei Wochen, so ergibt dies bei 40 Uebernach- réalité des faits, cela ne changerait rien à ma situation puisque tungen pro Jahr eine Summe von 5200 Franken. In den mei- je pourrais rester à Berne comme résidant à la semaine. sten Fällen dürfte es wegen Kommissions- und Fraktionssit- zungen sowie Sondersessionen wesentlich mehr sein. Diese starre Regelung hat zu einer eigentlichen Misswirtschaft Considérations du Bureau geführt. Nicht wenige Parlamentarier, deren Wohnort ausser- Le système en vigueur prévoit que le parlementaire touche halb des 25-Kilometer-Radius liegt, der aber in vernünftiger pour sa participation aux séances des conseils et des commis- Zeit erreichbar ist, wie z. B. Biel, Thun, Freiburg etc., können sions, une indemnité journalière de 300 francs ainsi que des mühelos täglich pendeln - mit der Bahn erst noch gratis mit indemnités spéciales (85 de francs pour les repas, 130 de dem vom Bund geschenkten SBB-Generalabonnement francs pour les nuitées). 1. Klasse. Bei Benützung des Autos werden die Kosten durch Cette manière de faire correspond au voeu des parlementaires die Bezahlung eines Bahnbillettes 1. Klasse pro Sessionswo- tel qu'il est ressorti d'une enquête effectuée en prévision de la che sowie der Parkgebühren ebenfalls teilweise übernom- révison de la loi sur les indemnités entrée en vigueur le men. Auch weiter entfernt wohnende Parlamentarier pendeln 1er juillet 1988. täglich - mir ist sogar ein Fall aus der Ostschweiz bekannt. Par rapport à un système qui consisterait à payer les indemni- Hinzu kommen noch verschiedene Fälle von Gratisübernach- tés contre présentation de factures ou de décomptes, le sys- tungen bei Verwandten und Bekannten mit gleichzeitigem Be- Initiative parlementaire. Conseil des Etats 710 N 21 mars 1991

zug der Uebernachtungsentschädigung. Da diese auch bei heutige System doch einigermassen bewährt hat und der Ge- Nichtbedarf automatisch voll ausbezahlt wird, stellt sie für die rechtigkeit recht nahe kommt. Betroffenen ein willkommenes und steuerfreies Zusatzein- Herr Ruf hat es vorhin gesagt: Im Umkreis von 25 km um Bern kommen dar. Dies wird teilweise auch offen zugegeben. bekommt man keine Uebernachtungsentschädigung. Diesen Diese Situation ist jedoch von der Zweckbestimmung der Spe- Umkreis haben wir seinerzeit von 15 auf 25 km ausgedehnt, senentschädigungen her und unter dem Gesichtspunkt einer um den Transportmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Sie wis- gleichen Behandlung aller Parlamentarier in keiner Weise ge- sen auch, dass jeder Parlamentarier Anrecht hat auf ein Gene- rechtfertigt. Nach meinen vorsichtigen Schätzungen - Namen ralabonnement, das er nicht zurückgeben und sich das Geld möchte ich keine nennen - dürften mindestens 20 Parlamen- auszahlen lassen kann. tarier in den Genuss einer nicht benötigten Uebernachtungs- Ich komme darauf zurück, was Herr Ruf gesagt hat: Wir haben entschädigung kommen. Obschon stets von Einsparungen eine parlamentarische Initiative Petitpierre, die Parlamentsre- im Bundeshaushalt gesprochen wird, verschleudert der Bund form, die ja sehr umfassend ist. Ich bin, wie auch das Büro, der damit jährlich über 100 000 Franken für überflüssige Entschä- Meinung, dass wir für eine eventuelle Aenderung dieser Ent- digungen an das Parlament. Das ist unsinnig und entspricht in schädigungen - die wir wie gesagt erst 1988 eingeführt haben keiner Weise dem Sinn der Spesenentschädigungen. Die heu- - dann im Schosse der Kommission für die Parlamentsreform tige starre Regelung bedeutet auch eine Ungerechtigkeit ge- eine umfassende Lösung vorschlagen können. Absolute Ge- genüber all jenen Parlamentariern, die innerhalb des 25-Bahn- rechtigkeitwird es wahrscheinlich auch dann nicht geben. kilometer-Umkreises um Bern wohnen und leer ausgehen. Ich bitte Sie, dem Büro zuzustimmen und der Initiative keine Ich schlage deshalb die Einführung eines konkreten Bedürf- Folge zu leisten. nisnachweises vor, der ohne übermässigen administrativen Aufwand nach jeder Session in pauschaler Form erfolgen Abstimmung - Vote könnte, nämlich durch Bestätigungen der Hotels für die An- Für den Antrag des Büros zahl der in Bern logierten Nächte, durch analoge Bestätigun- (keine Folge geben) offensichtliche Mehrheit gen für die Anzahl der gegen Bezahlung gewährten Ueber- Für den Antrag Ruf nachtungen bei Privatpersonen oder durch den Nachweis von (Folge geben) 2 Stimmen Kosten für eigene Mietobjekte. Dabei schwebt mir vor, dass die Parlamentarier selbst aktiv werden müssten, um ihre Uebernachtungsentschädigungen zu erhalten. Wer also keine Belege einreichen würde, bekäme nichts. Administrativ wäre diese Regelung problemlos zu bewältigen. Dieses Modell ist selbstverständlich nur eine Möglichkeit, um die genannten Ungerechtigkeiten und Missbräuche in diesem #ST# 89.230 Bereiche soweit als möglich zu beseitigen. Wenn es andere, effizientere gibt, dann um so besser. Parlamentarische Initiative Ungerechtigkeiten bestehen ebenfalls bei den Reiseentschä- (Ruf) digungen. Aus zeitlichen Gründen kann ich jedoch hier nicht Ständerat. Nichtwählbarkeit auf Details eingehen, sondern muss Sie auf den schriftlichen von Bundesbeamten Bericht verweisen. Das Hauptanliegen der Initiative betrifft - wie gesagt - die Uebernachtungsentschädigungen. Initiative parlementaire Das Büro des Nationalrates lehnt die Initiative mit wenig über- (Ruf) zeugenden Argumenten ab und schreibt, die Parlamentsre- Conseil des Etats. Inéligibilité formkommission werde die gesamte Entschädigungsrege- des fonctionnaires fédéraux lung für Parlamentarier überprüfen. Ich hoffe mit Ihnen sehr, dass diese Ueberprüfung zu einem in jeder Hinsicht befriedi- Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN genden Ergebnis führen wird. Noch wissen wir aber nicht, was letztlich das Ergebnis der Beratungen sein wird, insbesondere welche Regelungen in diesem Rat und in der Kleinen Kammer mehrheitsfähig sein werden. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Ihnen dringend na- Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989 helegen, die Initiative anzunehmen, damit die Parlamentsre- In Analogie zu Artikel 77 der Bundesverfassung (betreffend formkommission, die mit der weiteren Prüfung beauftragt wer- der Nichtwählbarkeit von Bundesbeamten in den Nationalrat) den könnte, mindestens einen klaren Auftrag erhält, in welcher ist Artikel 81 der Bundesverfassung wie folgt zu ergänzen: Richtung sie vorzugehen hat, wenn sie an Spesenentschädi- Die Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und von gungen festhält, nämlich dass sie sich um eine Beseitigung letzterem gewählte Beamte können nicht zugleich Mitglieder bestehender Missbräuche und Ungerechtigkeiten bemühen des Ständerates sein. muss. Ich beantrage Ihnen deshalb, die Initiative anzunehmen und Texte de l'initiative du 7 juin 1989 sie zur weiteren Bearbeitung der zuständigen Kommission zu Par analogie avec l'article 77 de la constitution relatif à l'inéligi- überweisen. bilité des fonctionnaires fédéraux au Conseil national, l'article 81 de celle-ci est à compléter comme suit: Les députés au Conseil national, les membres du Conseil fé- Früh, Berichterstatter: Für den Fall, dass Sie die hochinteres- déral et les fonctionnaires nommés par ce conseil ne peuvent santen Erwägungen des Büros nicht gelesen haben, möchte être simultanément membres du Conseil des Etats. ich Ihnen in aller Kürze noch mitteilen, wieso wir zu diesem Entscheid gekommen sind. Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Das geltende System kennen Sie. Sie bekommen 130 Fran- genden schriftlichen Bericht: ken für die Uebernachtungsentschädigung, 85 Franken für Speise und Trank und 300 Franken für die Tagesspesen, für Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge- Rats- und Kommissionssitzungen. Wir haben im Jahr 1988 schäftsverkehrsgesetzes (GVG) den Bericht der vorprüfenden eine Umfrage gemacht, und aufgrund der Wünsche der Parla- Kommission über die von Nationalrat Ruf am 7. Juni 1989 ein- mentarier sind wir auf diese Regelung gekommen. Sie ist ad- gereichte parlamentarische Intiative, welche Unvereinbarkeit ministrativ einfach, sicher einfacher als eine Regelung, wo zwischen Ständeratsmandat und Bundesbeamtung verlangt. man mit Spesenzetteln vortraben muss. Das Büro betont, Die Kommission hat am 16. Februar 1990 den Initianten ange- dass wirklich keine Entschädigung eine absolute Gerechtig- hört und zu ihren Beratungen einen Vertreter der Bundeskanz- keit aufweisen kann. Aber wir sind der Meinung, dass sich das lei beigezogen. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Bundesbeschluss zum Entschädigungsgesetz. Neuregelung der Spesenentschädigung

Initiative parlementaire (Ruf) Arrêté fédéral relatif à la loi sur les indemnités parlementaires. Indemnisation des frais

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.252 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1991 - 15:00 Date Data

Seite 706-710 Page Pagina

Ref. No 20 019 737

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.