Parliamentary Initiative Deadlines Case

Initiative parlementaire (Ruf) 180 N 24 janvier 1991

Die Form: Soll der Vorstoss als Postulat oder Motion formuliert Ziff. 3,4-Ch. 3, 4

werden? Darübergehen die Meinungen auseinander. Man hat

von «Reformdruck» gesprochen. Herr Petitpierre hat gesagt, Abstimmung - Vote

die Motion solle zeigen, dass etwas geschehen soll. Das ist Für Ueberweisung der Motion 111 Stimmen

sehr richtig. Ich glaube denn auch, dass der Streitpunkt - ob Dagegen 30 Stimmen

Motion oder Postulat - weniger eine juristische als eine politi-

sche Frage ist: die Frage, ob der Rat nach der Auffassung der

Urheber des Postulates mit der Motion den «Reformdruck» -

wie Herr Hubacher gesagt hat- unterstreichen soll. Im Grunde

genommen ist das aber gar nicht nötig. 89.251

#ST#

Zu Herrn Kühne: Ich möchte bestreiten, dass die «Schublade»

eine Rolle spielen wird. Denn die Expertenkommission, die Parlamentarische Initiative

der Bundesrat einsetzen will, ist bereits ernannt. Sie tritt noch (Ruf)

diesen Monat zu ihrer zweiten Sitzung zusammen. Sie hat ein Parlamentarische Initiativen.

Programm, in dem das ganze Problem wieder aufgerollt wird. Behandlungsfristen

Von einer Schubladisierung kann also keine Rede sein.

Auch die von Herrn Schmid erwähnte «lange Bank» gibt es Initiative parlementaire

nicht, es sei denn die Bank, auf der bereits wieder ein bis zwei (Ruf)

Meter Akten liegen - Herr Reich hat in seinem eigenen Büro Initiatives parlementaires.

deren sieben Meter gemessen. Délais d'examen

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Auftrag der

Kommission Eichenberger - wie man sie nennt - hinweisen. Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

Er geht nämlich noch weiter, als das in den Motionen verlangt

wird: Es geht um die Ueberprüfung «des gesamten Regie-

rungs- und Gesetzgebungssystems in seiner gegenseitigen

Bezogenheit und unter Berücksichtigung der gesteigerten An-

forderungen an die Führungsstruktur unseres Landes im all- Wortlaut der Initiative vom 15. Dezember 1989

gemeinen und im Hinblick auf die neuen politischen, wirt- Das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 ist in folgen-

schaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der dem Sinne zu ergänzen:

neunziger Jahre im besonderen». Für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative - von

Die Kommission ist mit der Erarbeitung von Szenarien beauf- der Einreichung bis zur Verabschiedung des entsprechenden

tragt, die eine Beurteilung der Auswirkungen der verschiede- Gesetzes oder Bundesbeschlusses bzw. bis zur allfälligen

nen Varianten gestatten - das ist genau das, was Sie brauchen Volksabstimmung - sind eine verbindliche Gesamtfrist sowie

werden-, und sie unterbreitet Vorschlägefür weitere organisa- verbindliche Fristen für jeden Verfahrensschritt festzulegen.

torische und funktionale Verbesserungen im Rahmen des gel-

tenden Verwaltungsorganisationsgesetzes bzw. für eine Revi- Texte de l'initiative du 15 décembre 1989

sion dieses oder anderer Gesetze. Das sind Massnahmen auf La loi du 23 mars 1962 sur les rapports entre les conseils doit

der zweiten Ebene. être complétée de la manière suivante:

Sie hat also beides zu tun: grundlegende Strukturreformen Un délai contraignant doit être fixé pour l'examen de toute ini-

vorzubereiten, die Dokumentation dafür bereitzustellen und tiative parlementaire, depuis son dépôt jusqu'à l'adoption de

gleichzeitig auch Organisationsprobleme aufzugreifen. Mit la loi ou de l'arrêté fédéral ou jusqu'à la votation populaire;

anderen Worten: Der Auftrag an diese Kommission ist noch chaque étape de la procédure sera également soumise à un

weiter gefasst als die Motionen, die heute zur Diskussion ste- délai contraignant.

hen. Deshalb kommt es indirekt auf dasselbe heraus, ob Sie

diese Vorstösse als Motion oder als Postulat überweisen. Herr Eggly unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Ich sage aber nochmals: Der Postulatstext gestattet dem Bun- genden schriftlichen Bericht:

desrat, in die ganze Breite zu gehen, noch breiter als die Motio-

nen. Deshalb hält der Bundesrat am Antrag fest, die beiden Begründung des Initianten (gekürzt)

Vorstösse als Postulate zu überweisen. «Vor allem in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der eingereich-

ten parlamentarischen Initiativen stark angestiegen. 1989

Motion 90.401 wurde ein Höchststand von 38 neu eingereichten Initiativen er-

reicht. Dieser Anstieg derZahl der parlamentarischen Initiativen

verläuft parallel mit der weitgehenden Entwertung des Instru-

Präsident: Der Bundeskanzler beantragt, die Motion von

mentes der Motion. Ein grosser Teil der Motionen kommt we-

Herrn Kühne als Postulat zu überweisen. Der Motionär hält an

gen der chronischen Ueberlastung des Parlamentsbetriebes

der Motionsform fest.

nicht rechtzeitig zur Behandlung und fällt nach zwei Jahren der

'Guillotine' der Abschreibung zum Opfer. Seit Beginn der lau-

Abstimmung - Vote fenden Legislaturperiode wurden 24,8 Prozent aller im Natio-

Für Ueberweisung der Motion 106 Stimmen nalrat erledigten Motionen auf diese Weise ohne Behandlung

Dagegen 28 Stimmen abgeschrieben. Zum Vergleich: in der Legislaturperiode

1963-1967 mussten nur 4,6 Prozent der im Nationalrat erledig-

Motion 90.435 ten Motionen nach zwei Jahren abgeschrieben werden.

Unser Kollege Martin Bundi hat 1983 in einer Debatte über das

Präsident: Bei der Motion der freisinnig-demokratischen parlamentarische Initiativrecht treffend den Zusammenhang

Fraktion beantragt der Bundesrat, die ersten zwei Ziffern als zwischen der Entwertung der Motion und der Zunahme von

erfüllt abzuschreiben und die Ziffern 3 und 4 als Postulat zu parlamentarischen Initiativen dargestellt: 'Die Flut parlamenta-

überweisen. Der Motionär beantragt hingegen, die ganze Mo- rischer Initiativen .... ist doch eigentlich die Folge jenes Zu-

tion als solche zu überweisen. standes, dass Parlamentarier eben milden übrigen parlamen-

tarischen Mitteln nicht weiterkommen. Es ist in der Tat ein un-

würdiger Zustand, dass unsere wichtigen, bewährten parla-

Ziff. 1,2- Ch. 1,2 mentarischen Mittel entwertet werden. Motionen und Postu-

late, die bestritten sind, einer Diskussion harren, stehen wäh-

Abstimmung - Vote rend längerer Zeit an, ihr Inhalt verliert an Aktualität und Durch-

Für Ueberweisung der Motion 121 Stimmen schlagskraft. Werden sie im Zeitraum von zwei Jahren nicht

Dagegen 5 Stimmen behandelt, schreibt man sie einfach ab.'

24. Januar 1991 181 Parlamentarische Initiative (Ruf)

Die parlamentarische Initiative ist gerade für Vertreter kleiner gemeinen Parlamentsreform, nicht aber im Zusammenhang

oppositioneller Parteien, insbesondere der Fraktionslosen, mit der vorliegenden Initiative.

von besonderem Gewicht, um wenigstens eine seriöse Prü- Das durch die Initiative von Nationalrat Ruf aufgegriffene Pro-

fung ihrer Anliegen zu ermöglichen. Anliegen, die im Rahmen blem liegt in erster Linie bei der Vorprüfung parlamentarischer

der Plenardebatten häufig nur ungenügend geprüft werden Initiativen im National rat. Diese Vorprüfung wurde bei der Revi-

und daher von vornherein chancenlos sind. sion des GVG vom 23. März 1984 eingeführt. Erklärte Absicht

Wir sind nun aber auf dem besten Wege, auch das in der Ver- war, zeitraubende gesetzgeberische Arbeiten von Kommissio-

fassung verankerte Initiativrecht des einzelnen Parlamenta- nen zu vermeiden, bevor der Rat entschieden hat, ob dem An-

riers zu unterlaufen, indem die Behandlung der parlamentari- liegen einer Initiative grundsätzlich Folge zu geben sei. Damit

schen Initiativen in vielen Fällen viel zu lange dauert. Am 1. Juli dieser Vorentscheid rasch gefasst werden kann, wurde der

1990 waren 30 behandlungsreife parlamentarische Initiativen vorprüfenden Kommission eine Frist von drei Sessionen ge-

durch den Nationalrat noch nicht vorgeprüft. Davon stammt setzt. Falls eine Kommission diese Frist voll ausnützt, sollte die

eine-zufälligerweise von mir-aus dem Jahre 1985, zwei von Vorprüfung im Rat also in der vierten auf die Einreichung der

1986, drei von 1987 und zwölf von 1988. Initiative folgenden Session, also innert eines Jahres, erfolgen

Um einer weiteren Beschneidung des wirksamsten Einfluss- können. Bei den 42 seit Beginn der laufenden Legislatur vor-

mittels des einzelnen Parlamentariers entgegenzutreten, geprüften Initiativen (ohne eine Kommissionsinitiative und drei

schlage ich die Festlegung verbindlicher Fristen vor. Konkret vor Einführung des Vorprüfungsverfahrens eingereichte Initia-

geht es um: tiven) dauerte die Vorprüfungsphase im Durchschnitt sieben

- Fristen für die Vorprüfung in Kommission und Rat; Sessionen (eindreiviertel Jahre). Dabei sind die Abweichun-

- Fristen für die Ausarbeitung einer Vorlage und deren Be- gen nach oben erheblich: je einmal erfolgte der Entscheid erst

handlung im Rat; nach 20,15 oder 12 Sessionen, zweimal nach 11 Sessionen,

- eine Frist für die Behandlung im Zweitrat (ich denke an eine sechsmal nach 9 Sessionen.

bis zwei Sessionen) ; Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Vorprüfung einer

- eine Frist bis zu einer allfälligen Volksabstimmung. parlamentarischen Initiative im Rat betrug 56 Minuten bei den

Ich stelle mir eine Gesamtfrist von beispielsweise drei Jahren 23 Initiativen, die im Zeitraum seit Legislaturbeginn bis Som-

vor, unter Einbezug der Volksabstimmung. Ich gehe aus vom mersession 1990 behandelt wurden; jedoch nur noch 27 Mi-

konkreten Beispiel der Initiative für Stimmrechtalter 18 von nuten bei den 19 in der Herbstsession 1990 vorgeprüften In-

Jean Ziegler, die etwa soviel Zeit benötigte. itiativen. Diese grosse Reduktion des Zeitbedarfs ist Folge der

Ich lehne mich bei der Festlegung einer Gesamtfrist an das Einführung von Geschäftskategorien mit reduziertem Rede-

Modell an, das eine Nationalratskommission in einer Motion recht durch die Revision des Geschäftsreglementes vom

vom 6. April 1989 für die Behandlung von Volksinitiativen vor- 22. Juni 1990. Initiativen, denen weniger als fünf Kommissi-

geschlagen hat: eine Gesamtfrist von der Einreichung bis zur onsmitglieder Folge geben wollen, werden danach in Katego-

Volksabstimmung von 36 Monaten bei einer allgemeinen An- rie V behandelt, mit Rederecht nur für den Initianten und die

regung und von 48 Monaten bei einem ausgearbeiteten Ent- Kommissionsberichterstatter. Der Zeitbedarf beträgt in sol-

wurf. chen Fällen nur noch 5 bis 20 Minuten.

Ich glaube, dass Schritte im Sinne meiner Initiative vordring- Beurteilung des Regelungsbedarfes

lich sind, um noch rechtzeitig einem weiteren Verlust an Wirk- Es scheint der Kommission angezeigt, Fristen für die Vorprü-

samkeit der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu be- fung von parlamentarischen Initiativen im Rat vorzusehen und

gegnen.» daher der Initiative von Nationalrat Ruf Folge zu geben. Wenn

parlamentarische Initiativen mehr als zwei Jahre auf den Vor-

Erwägungen der Kommission entscheid warten müssen, ob sie überhaupt ernsthaft weiter-

Parlamentarische Verfahrensfristen im geltenden Recht verfolgt werden sollen, so entspricht dies nicht der Absicht des

Das Verfahren für die Behandlung von parlamentarischen In- Gesetzgebers bei der Einführung des Vorprüfungsverfahrens.

itiativen kennt bisher zwei Fristen für die vorberatenden Kom- Bereits der Bericht der nationalrätlichen Kommission vom

missionen. In der Phase der Vorprüfung erstattet die Kommis- 17. August 1989 (86.246 Pa. Iv. Parlamentsreform) hat festge-

sion «dem Rat spätestens für die dritte auf die Zuweisung fol- stellt, dass es insbesondere auch für die Kommissionen «äus-

gende ordentliche Session Bericht und Antrag über die Folge, serst unbefriedigend» ist, wenn sie fristgerecht ihre Vorprü-

die der Initiative gegeben werden soll» (GVG Art. 21terAbs. 1). fungsberichte abliefern und in der Folge mehrere Sessionen

In der Phase der Ausarbeitung einer Vorlage hat die damit be- auf die Behandlung im Rat warten müssen. Im übrigen ver-

auftragte Kommission zwei Jahre Zeit, um dem Rat ihren Be- dient eine weitere, allgemeine Feststellung jenes Kommis-

richt und Antrag zu unterbreiten. Für die Behandlung im Rats- sionsberichts in diesem Zusammenhang erneut festgehalten

plenum sind keine Fristen vorgesehen. zu werden: «Das Initiativrecht ist ein wichtiges, von der Bun-

Fristen setzt das parlamentarische Verfahrensrecht im übrigen desverfassung in Artikel 93 gewährleistetes Recht des Parla-

nur für die Behandlung von Volksinitiativen (GVG Art. 26 bis mentariers.» (BB11989 II11478)

28) und von persönlichen Vorstössen (GRN Art. 40 und GRS Immerhin bleibt zu prüfen, ob die Einführung einer solchen

Art. 32), nicht jedoch für die Behandlung von Vorlagen des Frist nicht die Gefahr einer zu grossen Einengung des Spiel-

Bundesrates. raumes bei der Festlegung des Sessionsprogrammes, ja so-

Der Zeitbedarf für die Behandlung parlamentarischer Initiati- gar einer Blockierung des Ratsbetriebes mit sich bringt. Diese

ven Gefahr hat sich dank der Einführung von Kategorien für die Be-

Die Klagen über eine schleppende Behandlung von parla- handlung von Geschäften im Plenum des Nationalrates stark

mentarischen Initiativen betreffen bis anhin nur den National- verringert. Die Kategorie V erlaubt es, parlamentarische Initia-

rat; auf eine Analyse der Situation im Ständerat kann daher tiven im Rat in rund 15 Minuten vorprüfen zu lassen.

verzichtet werden. Ausgehend von durchschnittlich rund 30 Behandlungsminu-

Im übrigen kann festgestellt werden, dass sich das Verfahren ten (vgl. die Erfahrungen der Herbstsession 1990) und durch-

der Behandlung parlamentarischer Initiativen nach der Verab- schnittlich etwa acht pro Session eingereichten Initiativen, wo-

schiedung eines Beschlussentwurfes durch eine mit der Aus- von etwa drei vor der Behandlung im Rat zurückgezogen wer-

arbeitung einer Vorlage beauftragte Kommission nicht unter- den, kommt man auf einen Zeitbedarf von zweieinhalb Stun-

scheidet von der Behandlung einer Vorlage des Bundesrates. den pro Session für die Vorprüfung von parlamentarischen In-

Es liegen keine Anzeichen vor, dass Vorlagen parlamentari- itiativen. Die Bedeutung des parlamentarischen Initiativrechts

scher Kommissionen weniger speditiv behandelt würden als rechtfertigt diesen doch relativ bescheidenen Aufwand. Ge-

Vorlagen des Bundesrates. Der häufig zu grosse Zeitbedarffür rade weil die Vorprüfung parlamentarischer Initiativen dank

die Behandlung von Gesetz- und Beschlussentwürfen ist ein der neuen Kategorienregelung zu einem ausgesprochen

generelles Problem und nicht ein spezifisches Problem des «kleinen» Geschäft geworden ist, erscheint eine Behandlungs-

Verfahrens der parlamentarischen Initiative; eine Analyse die- frist nötig, damit bei der Festlegung des Sessionsprogramms

ser Problematik ist daher nötig und sinnvoll im Rahmen der all- diese «kleinen» Geschäfte nicht wie bisher als blosse «Füllsel»

Initiative parlementaire (Ruf) 182 N 24 janvier 1991

traktandiert werden, die bei Zeitmangel als erste «Opfer» von fonde sur l'exemple de l'initiative de M. Jean Ziegler concer-

der Traktandenliste gestrichen werden können. nant le droit de vote à 18 ans, qui a été traitée à peu près dans

Ob über die Vorprüfungsphase hinaus auch für die weiteren ce laps de temps.

Behandlungsschritte von parlamentarischen Initiativen Fristen Pour fixer un délai d'ensemble, je me suis inspiré du modèle

festgelegt werden sollen, ist-wie oben darglegt-kein spezifi- proposé par une commission du Conseil national dans une

sches Problem der parlamentarischen Initiative, sondern ein motion du 6 avril 1989 concernant le traitement d'initiatives po-

generelles Problem des Gesetzgebungsverfahrens. Im Rah- pulaires: il y était prévu qu'entre le dépôt d'une initiative popu-

men der Kommissionsarbeiten für eine Parlamentsreform laire et la votation, 36 mois devraient s'écouler si le projet est

(90.228 Pa. Iv. Petitpierre) werden die verschiedenen Möglich- conçu en termes généraux et 48 mois s'il est rédigé de toutes

keiten für eine Beschleunigung des Rechtsetzungsverfahrens pièces.

gegenwärtig geprüft. Je crois qu'il est urgent de prendre des mesures telles que

celles que je propose dans mon initiative afin d'empêcher, à

M. Eggly soumet au nom de la commission le rapport écrit sui- temps, que les possibilités des députés d'influer sur le cours

vant: des événements ne s'amenuisent encore.»

Nous vous soumettons, conformément à l'article 21terdelaloi

sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission Considérations de la commission

chargée de l'examen préalable de l'initiative déposée le Délais dans la procédure parlementaire selon le droit en vi-

15 décembre 1989 par laquelle M. Ruf demande que des dé- gueur

lais soient fixés pour chaque étape de la procédure lors de La procédure à suivre lors du traitement d'initiatives parlemen-

l'examen de toute initiative parlementaire (annexe 1). taires fixe deux délais à observer par les commissions char-

gées de traiter un objet. La commission chargée de donner un

Exposé des motifs de l'auteur de l'initiative (résumé) préavis «remet au conseil, au plus tard pour la troisième ses-

«Au cours des cinq dernières années notamment, le nombre sion ordinaire qui suit (le dépôt de l'initiative), un rapport ac-

des initiatives parlementaires a augmenté considérablement. compagné d'un préavis concernant la suite à donner à l'initia-

En 1989, on a atteint le chiffre record de 38 nouvelles initiati- tive» (loi sur les rapports entre les conseils, LREC, art. 21 ter,

ves. Cette augmentation va de pair avec la dévalorisation pro- 1er al.). La commission chargée d'élaborer un projet doit pré-

noncée de la motion. Un grand nombre de celles-ci ne peu- senter son rapport et ses propositions à la Chambre «dans

vent être traitées à temps en raison de la surcharge chronique l'espace de deux ans (art. 21 quater, 4e al., LREC). Aucun délai

du Parlement et sont classées après deux ans. Depuis le début n'est prévu pour le traitement au plénum.

de la législature en cours, 24,8 pour cent des motions liqui- Pour le reste, le droit régissant la procédure parlementaire ne

dées par le Conseil national l'ont été de cette façon sans avoir connaît de délais que pour le traitement d'initiatives populaires

été examinées. Relevons, à titre de comparaison, que, durant (art. 26 à 28, LREC) et d'interventions personnelles (art. 40, rè-

la législature de 1963 à 1967,4,6 pour cent seulement des mo- glement du Conseil national; art. 32, règlement du Conseil des

tions liquidées par le Conseil national l'avaient été ainsi. Notre Etats), mais non pour les projets du Conseil fédéral.

collègue, M. Martin Bundi, a bien mis en évidence le rapport Temps requis pour le traitement d'initiatives parlementaires

qui existe entre la dévalorisation de la motion et l'augmenta- Les plaintes concernant la lenteur mise à traiter les initiatives

tion du nombre des initiatives parlementaires lors d'un débat parlementaires ne concernent jusqu'à présent que le Conseil

qui s'est tenu en 1983 au sujet du droit d'initiative parlemen- national; on peut donc renoncer à analyser la situation au

taire; il avait dit: 'La pléthore d'initiatives parlementaires est Conseil des Etats.

due au fait que les moyens parlementaires mis à la disposition Pour le reste, on peut constater que la procédure à suivre

des députés ne suffisent plus. Il est hautement regrettable que après l'adoption d'un projet d'arrêté par la commission char-

des instruments parlementaires importants, et qui avaient gée de l'élaborer est la même, qu'il s'agisse d'une initiative

donné satisfaction, soient dévalorisés. Les motions et les pos- parlementaire ou d'une proposition du Conseil fédéral. Rien

tulats qui doivent être discutés parce qu'ils sont combattus ne permet de penser que les projets déposés par les commis-

restent longtemps pendants. Ils perdent leur actualité et leur sions parlementaires soient traitées de façon moins expéditive

caractère percutant. S'ils ne sont pas traités dans un délai de que les projets gouvernementaux. La longueur souvent exces-

deux ans, ils sont tout simplement classés.' sive des travaux portant sur les projets de lois ou d'arrêtés fé-

L'initiative parlementaire est très importante pour les représen- déraux constitue un problème général et ne touche pas seule-

tants de petits partis d'opposition et notamment pour les dé- ment la procédure à suivre pour les initiatives parlementaires;

putés de listes libres, car elle leur garantit un examen sérieux une analyse de cette question n'est donc nécessaire et justi-

de leurs demandes qui, dans un débat en séance plénière, ne fiée que dans le cadre d'une réforme générale du Parlement,

sont généralement traitées qu'insuffisamment et n'ont donc mais non en rapport avec la présente initiative.

aucune chance d'être satisfaites. Or, nous sommes en train de Le problème soulevé par l'initiative de M. Ruf touche principa-

saper le droit constitutionnel de chaque député de déposer lement la phase du préavis à donner sur une initiative parle-

des initiatives, du fait-que le traitement de beaucoup de ces mentaire au Conseil national. Ce préavis a été institué par la

dernières traîne souvent. Le 1er juin 1990, 30 de ces interven- modification du 23 mars 1984 de la loi sur les rapports entre

tions qui étaient prêtes à être traitées par le Conseil national, les conseils. Le but de cette innovation était d'éviter que les

n'avaient même pas encore fait l'objet d'un examen préalable. commissions parlementaires procèdent à des travaux législa-

Or, l'une d'entre elles- par hasard, il s'agit d'une des miennes tifs laborieux avant que le conseil ne se soit prononcé en prin-

- date de 1985, deux sont de 1986, 3 de 1987 et douze de cipe en faveur de l'initiative. Pour accélérer les travaux, un dé-

1988. lai de trois sessions a été imparti aux commissions qui sont

Afin de prévenir une dévalorisation du plus important moyen chargées de donner un préavis. Si une commission fait pleine-

d'action dont dispose le député, je propose une réglementa- ment usage de ce délai, le conseil devrait donc pouvoir procé-

tion contraignante. Il s'agit de fixer: der à un examen préliminaire d'une initiative au cours de la

- Des délais pour l'examen préalable au sein de la commis- quatrième session suivant son dépôt, soit au bout d'un an au

sion et dans la Chambre; plus tard. Depuis le début de la législature en cours, on a pro-

- Des délais pour l'élaboration d'un projet et pour le traitement cédé à l'examen préliminaire de 42 initiatives (si on fait ab-

de celui-ci dans la Chambre; straction d'une initiative de commission et de trois initiatives

- Un délai pour le traitement dans l'autre Chambre (une ou déposées avant l'institution du préavis); la préparation du

deux sessions); préavis a duré sept sessions en moyenne, soit un an et trois

- Un délai jusqu'au déroulement d'une éventuelle votation po- quarts. En l'occurrence, les maximums enregistrés dépassent

pulaire. largement ce chiffre: la décision a été prise dans un cas après

Il me semble qu'on pourrait prévoir par exemple un délai de 20, dans un autre après 15 et dans un troisième après 12 ses-

trois ans au total jusqu'à la votation populaire incluse. Je me sions, deux fois après 11 sessions et six fois après 9 sessions.

24. Januar 1991 N 183 Parlamentarische Initiative. Elektronische Abstimmung

Le temps mis en moyenne pour procéder à l'examen préala- Proposition de la commission

ble d'une initiative parlementaire au conseil a été de La commission suggère de donner suite à la présente initiative

56 minutes pour les 23 initiatives qui ont été déposées du dé- et de la confier à la commission chargée de s'occuper de la ré-

but de la législature à la session de l'été 1990; il est tombé à forme du Parlement (90.228 initiative parlementaire Petit-

27 minutes pour les 19 initiatives qui ont fait l'objet d'un tel exa- pierre) pour qu'elle l'étudié plus en détail et élabore un projet y

men lors de la session de l'automne 1990. Cette réduction relatif.

considérable du temps nécessité est due à la répartition des

objets à traiter en différentes catégories à la suite de la revision Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamenta-

du règlement de 22 juin 1990, le temps de parole ayant été ré- rischen Initiative Folge zu geben und sie der Kommission Par-

duit pour certaines de ces catégories. Les initiatives qui sont lamentsreform zuzuweisen.

soutenues par moins que cinq membres de la commission

sont désormais classées dans la catégorie V; seuls leur auteur Zustimmung -Adhésion

et les porte-parole de commission peuvent s'exprimer dans

ces cas. Le temps requis comporte alors 5 à 20 minutes.

Nécessité d'une réglementation

La commission est d'avis qu'il serait opportun de fixer des

délais pour l'examen préalable d'initiatives parlementaires #ST# 90.087

par le conseil; il faut donc donner suite à l'initiative de M. Ruf.

Il n'était pas dans l'intention du législateur qui a institué la Reorganisation der Parlamentsdienste.

procédure d'examen préliminaire, que des initiatives parle- Bericht der Verwaltungskommission

mentaires attendent plus de deux ans qu'une décision préa- Réorganisation des services du Parlement.

lable soit prise sur l'opportunité de poursuivre sérieusement

les travaux à leur sujet. On avait déjà relevé dans le rapport

Rapport de la commission administrative

présenté le 17 août 1989 par la commission du Conseil natio- Beschluss des Ständerates vom 23. Januar 1991

nal (86.246 Initiative parlementaire. Réforme du Parlement), Décision du Conseil des Etats du 23 Janvier 1991

qu'il est «particulièrement regrettable» pour une commission Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

qui a donné son préavis dans le délai imparti, d'attendre pen-

dant plusieurs sessions que l'objet soit traité par le conseil. Il

convient également de rappeler ici cette autre constatation

générale faite dans le rapport de commission précité où il est

dit (nous citons): «En effet, le droit d'initiative est un droit im- Herr Widmer unterbreitet im Namen der Verwaltungskommis-

portant des députés, garanti par l'article 93 de la constitu- sion einen schriftlichen Bericht

tion» (FF 1989 II11411). (Wortlaut siehe Amtliches Bulletin des Ständerates, Januarses-

Il faut cependant encore étudier si l'imposition d'un tel délai sion 1991, Seite 23)

ne risque pas de restreindre exagérément la marge de ma-

noeuvre dont on doit disposer pour établir le programme M. Widmer présente au nom de la Commission administrative

d'une session, voire de bloquer le fonctionnement de la un rapport écrit

Chambre. Ce danger s'est considérablement réduit à la suite (Texte voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, session de jan-

de la répartition en différentes catégories des objets à traiter vier 1991, page 27)

par le Conseil national siégeant en séance plénière. Il est pos-

sible de procéder en 15 minutes environ à l'examen prélimi- Antrag der Kommission

naire par le conseil des initiatives parlementaires de la Kenntnisnahme vom Bericht

catégorie V. Etant donné que le temps nécessaire pour le trai- Proposition de la commission

tement des initiatives est de 30 minutes en moyenne (comme Prendre acte du rapport

on a pu le constater lors de la session d'automne 1990) et que

le nombre d'initiatives parlementaires déposées au cours Angenommen -Adopté

d'une session est de 8 en moyenne - dont 3 environ sont reti-

rées avant leur examen par le conseil - il faut calculer environ

2 heures et demie par session pour l'examen préalable de tel-

les initiatives. Compte tenu de l'importance de ce genre

d'interventions, il se justifie de leur accorder ce temps relative- #ST# 90.254

ment court. Du fait même que l'examen préalable des initiati-

ves parlementaires est devenu une affaire demandant peu de Parlamentarische Initiative

temps grâce à la création de catégories des objets à traiter, il (Büro des Nationalrates)

apparaît nécessaire de fixer un délai pour mener ce travail à Elektronische Abstimmung im Nationalrat

bien, avin d'éviter que lors de la mise au point du programme

d'une session ces objets dits «petits» ne continuent à servir de Initiative parlementaire

«bouche-trous» de l'ordre du jour et ne soient les premiers à (Bureau du Conseil national)

être biffés lorsqu'on est pressé. Vote électronique au Conseil national

La fixation de délais non seulement pour les préavis, mais

aussi pour les phases suivantes du traitement d'initiatives par- Kategorie V, Art. 68 GRN -Catégorie V, art. 68 RCN

lementaires ne se pose pas seulement pour ce genre d'affai-

res mais constitue, comme nous l'avons montré précédem-

ment, un des problèmes généraux que pose la procédure

législative. On étudie actuellement toutes les possibilités qui

s'offrent d'accélérer cette procédure dans le cadre des travaux Herr Ruffy unterbreitet im Namen des Büros den folgenden

de commission concernant une réforme du Parlement (90.228 schriftlichen Bericht:

initiative parlementaire Petitpierre).

Erläuterungen des Büros

1. Der Auftrag

Antrag der Kommission 1.1. Parlamentarische Vorgeschichte

Die Kommission regt an, dass die vorliegende Initiative, nach- Am 20. April 1978 verlangte die SP-Fraktion in einem Postulat,

dem ihr der Rat Folge gegeben hat, zur näheren Prüfung und die Möglichkeit der Einführung eines elektronischen Abstim-

Ausarbeitung einer Vorlage der Parlamentsreform-Kommis- mungsverfahrens im Nationalrat zu prüfen. Das Postulat

sion (90.228 Pa. Iv. Petitpierre) zugeteilt wird. wurde am 7. März 1979 angenommen. In der Folge erarbeitete

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Parlamentarische Initiativen. Behandlungsfristen

Initiative parlementaire (Ruf) Initiatives parlementaires. Délais d'examen

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.251

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.01.1991 - 08:00

Date

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Seite 180-183

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