Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 89-250 KI-generiert

Parliamentary Initiative on Speed Limits Rejected by Tie Vote

Geschäftsnummer VPB 89-250
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliamentary initiative sought to shift the authority for setting general speed limits from the executive branch to the legislative branch, thereby allowing for direct popular decision-making through the referendum process. The majority of the commission argued against this, stating that the executive's current authority provided necessary flexibility for rapid adjustments to changing conditions like energy consumption or environmental concerns and that codifying speed limits in law would lead to politicization and hinder swift action. Ultimately, the initiative was rejected by a tie vote, with the president's casting vote deciding against it.

Legislator-Regeste

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Art. 68 GRN, Art. 68 RCN, Art. 21bis de la loi sur les rapports entre les conseils; Parliamentary Initiative on Speed Limits Rejected by Tie Vote: The majority of the commission argued against this, stating that the executive's current authority provided necessary flexibility for rapid adjustments to changing conditions like energy consumption or environmental concerns and that codifying speed limits in law would lead to politicization and hinder swift action. Ultimately, the initiative was rejected by a tie vote, with the president's casting vote deciding against it.

Schlagwörter

KI-generiert
parlamentarische Initiative Referendum Stichentscheid Volksabstimmung gesetzgebende Gewalt Strassenverkehrsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 68 GRN
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art.
Art. 68 RCN
68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN dungsrechte via Gesetzesreferendum einräumen?
Art. 21bis de la loi sur les rapports entre les conseils
Cited to allow the initiator to express himself on his proposal, which is a procedural step mentioned in the text.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 21bis de la loi sur les rapports entre les conseils

Cited to allow the initiator to express himself on his proposal, which is a procedural step mentioned in the text.

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Volltext

Initiative parlementaire. Limitations de vitesse 720 N 21 mars 1991

Proposition de la commission setzesstufe, den Stimmberechtigten Mitentscheidungsrechte

Majorité einzuräumen, ohne dass sie deswegen den Umweg über die

Ne pas donner suite à l'initiative Verfassungsinitiative beschreiten müssen. Der Bundesrat

Minorité sperrte sich bisher gegen eine Kompetenzverschiebung mit

(Zwygart) dem Argument, er könnte dann zu wenig flexibel handeln.

Donner suite à l'initiative Seine Argumente sind m. E. nicht stichhaltig, denn

- Flexibilität wegen Ressourcenknappheit ist auch bei gesetz-

Zwygart, Sprecher der Minderheit: Der eidgenössische Bet- licher Regelung der Höchstgeschwindigkeiten möglich. Das

tag hat für uns eine besondere Bedeutung. Auch der Sonntag Landesversorgungsgesetz (Art. 23 und 28) gibt dem Bundes-

hat für uns vor dem Hintergrund der Arbeit und der Ruhezeit rat die Kompetenz, in wirtschaftlichen Notlagen Vorschriften

eine besondere Bedeutung. Wenn wir darüber nachdenken, zur Verbrauchsverminderung zu erlassen. (Die Temporeduk-

was Ruhe für uns eigentlich bedeutet, so kann es durchaus tion 1973 erfolgte z. B. gestütztauf diese Kompetenz);

sein, dass wir uns besinnen sollten. Für viele ist zwar heute Be- - Flexibilität aus allen ändern Gründen (EG, Umweltschutz)

wegung Ruhe. Vor dieser Tatsache bitte ich Sie, dieser Initia- macht eine Kompetenzzuteilung an den Bundesrat auch nicht

tive, die eine Bedeutung für die Volksgesundheit hat, zuzu- erforderlich. So rasch wie der Bundesrat - der ein Jahr

stimmen. brauchte, um zur Tempofrage Stellung zu nehmen - vermag

Es ist ja so, dass wir in mancher Hinsicht beunruhigt sind, weil das Parlament auch zu handeln. Im übrigen ist nicht einzuse-

Fragen des Wohlseins, des Ruhe-haben-Könnens von uns in hen, warum ausgerechnet für den Bereich «Höchstgeschwin-

die Hinterstube verdrängt werden. Vor diesem Hintergrund digkeiten» rascher Handlungsbedarf notwendig ist, in-vielen

sind ja auch diese Initiativen der Kantone entstanden, über die ändern Fällen (z. B. Lastwagenbreite) hingegen nicht.

wir nun zu entscheiden haben. Es kommt nicht von ungefähr, Mit meinem Vorstoss habe ich nicht die Absicht, Tempo

dass Mehrheiten in den Kantonsparlamenten bereit sind, so 130/100 etwa durch die Hintertüre einführen zu wollen. Ich will

etwas zu beantragen. Um dem Rechnung zu tragen, bitte ich lediglich eine Kompetenzverlagerung. Gestützt darauf soll das

Sie als eidgenössisches Parlament, der Initiative Folge zu ge- Parlament - und, gemäss den Regeln der direkten Demokra-

ben. tie, das Volk - entscheiden.

Sie werden vielleicht fragen, warum ich mit diesem Vorschlag

Abstimmung - Vote nochmals komme, nachdem Ständerat Masoni und National-

Für den Antrag der Mehrheit rat Oehler in den Jahren 1984 und 1986 mit gleichlautenden

(keine Folge geben) 47 Stimmen Motionen nicht durchdrangen? Und nachdem im Rahmen der

Für den Antrag der Minderheit SVG-Revision (die sich derzeit noch im Schwebezustand be-

(Folge geben) 30 Stimmen findet) kein solcher Antrag gestellt, und ein Rückweisungsan-

trag Gros, namens der liberalen Fraktion, mit der gleichen Ziel-

setzung im Herbst 1988 deutlich unterlag?

Es gibt zwei Gründe dafür:

Die erwähnten Motionen wurden mit 21 zu 14 bzw. 45 zu 25

#ST# 89.250 Stimmen abgelehnt. Sonderlich wegweisend und klar ist dies

nicht. Der Rückweisungsantrag Gros wurde zwar mit

Parlamentarische Initiative 110 zu 36 Stimmen deutlich gebodigt; dies aber vor allem des-

(Fäh) halb, weil Frau Bundesrätin Kopp erklärte, aus Zeitgründen

Gesetzliche Bestimmungen müsse der Antrag abgelehnt werden.

über Höchstgeschwindigkeiten Hauptgrund für meine Initiative aber ist: Unterschriftenzahl der

Böhi-lnitiative sowie Stimmbeteiligung haben m. E. eindrück-

Initiative parlementaire lich gezeigt, dass der Stimmbürger in Tempofragen mitent-

(Fäh) scheiden können möchte. Nach heutigem Recht bleibt ihm

Limitations de vitesse. dazu der wenig befriedigende (Um-)Weg über die Verfas-

Compétence législative sungsinitiative. Wäre es da nicht besser, man würde dem

Stimmbürger die in unserem Staate üblichen Mitentschei-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN dungsrechte via Gesetzesreferendum einräumen?

Erwägungen der Kommission

Die Kommission diskutierte die Initiative am 3. September

1990. Sie hält dazu folgendes fest:

Wortlaut der Initiative vom 14. Dezember 1989 Die Frage, wer die Geschwindigkeitsgrenzen festlegen sollte,

Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten auf den Strassen sind wurde bereits anlässlich der Teilrevision des Strassenver-

auf Gesetzesebene festzusetzen. kehrsgesetzes im Jahre 1975 und sodann infolge der Motio-

nen Masoni und Oehler 1984 bzw. 1986 eingehend diskutiert.

Texte de l'initiative du 14 décembre 1989 Die Kommission betont, dass die Ueberlegungen der Zweck-

Les limitations générales de vitesse sur les routes doivent être mässigkeit, die damals angestellt wurden, nach wie vor unbe-

réglées par les lois. schränkt gelten. Geschwindigkeitslimiten haben Auswirkun-

gen auf die Verkehrssicherheit, den Energieverbrauch und die

Frau Diener unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Umwelt. Alle diese Elemente müssen bei einem Entscheid ge-

genden schriftlichen Bericht: geneinander abgewogen werden. Dazu kommt, dass sich die

Verhältnisse sehr rasch ändern können. Eine rasche Anpas-

Am 14. Dezember 1989 reichte Nationalrat Fäh eine parlamen- sung kann aber nur stattfinden, wenn der Bundesrat die Kom-

tarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein. petenz hat und nicht das Parlament. Bei einer Festschreibung

Die Verkehrskommission des Nationalrates, welcher dieses der Höchstgeschwindigkeiten im Gesetz würde jede Aende-

Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am 15. Mai rung eine Gesetzesänderung nach sich ziehen, und die not-

1990 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vorstoss zu wendige Flexibilität ginge verloren. Gegen eine Festschrei-

äussern (Art. 21quinquies Geschäftsverkehrsgesetz, SR bung auf Gesetzesstufe spricht sodann die Gefahr, dass die

171.11). Regelung der Höchstgeschwindigkeiten verpolitisiert würde.

Probleme könnten schliesslich im Hinblick auf eine gesamteu-

Schriftliche Begründung des Initianten ropäische Lösung entstehen. Aus diesen Gründen beantragt

(Zusammenfassung) die Kommissionsmehrheit, der Initiative keine Folge zu geben.

Ziel meiner Initiative ist, mit einer Kompetenzverschiebung Eine Kommissionsminderheit teilt demgegenüber die Auffas-

von Bundesrat auf Parlament, von Verordnungsebene auf Ge- sung des Initianten und vertritt insbesondere die Meinung,

21. März 1991 N 721 Parlamentarische Initiative. Höchstgeschwindigkeiten

dass man erneut Verfassungsinitiativen zu erwarten habe, Considérations de la commission

wenn der Initiative nicht Folge gegeben werde. Erfolge hinge- La commission a étudié l'initiative le 3 septembre 1990. Elle re-

gen die Regelung der Höchstgeschwindigkeiten durch das tient les faits suivants:

Parlament, so werde dem Volk Gelegenheit gegeben, im Refe- La question de savoir qui, du gouvernement ou du Parlement,

rendumsfall selber darüber befinden zu können. doit fixer les limitations de vitesse a fait l'objet d'une discussion

approfondie en 1975 lors de la révision partielle de la loi sur la

circulation routière, puis en 1984 à la suite de la motion Ma-

Mme Diener présente au nom de la commission le rapport

soni, enfin en 1986 à la suite de la motion Oehler.

écrit suivant:

La commission souligne que les réflexions émises alors quant

à l'opportunité conservent toute leur validité. Les limitations de

Le 14 décembre 1989, le conseiller national Pah a déposé l'ini-

vitesse ont des effets sur la sécurité routière, sur la consomma-

tiative parlementaire suivante conçue en terme généraux.

tion de carburant et sur l'environnement. Nulle décision ne

Chargée d'examiner cet objet, la Commission des transports

peut être prise sans que l'on n'ait pesé ces éléments les uns

et du trafic du Conseil national a, le 15 mai 1990, donné à l'au-

par rapport aux autres. S'y ajoute le fait que tout peut changer

teur de l'initiative la possibilité de s'exprimer sur les motifs de

très vite et qu'on ne peut opérer d'adaptation rapide aux condi-

son intervention (art. 21quinquies de la loi sur les rapports

tions nouvelles que si le Conseil fédéral -et non le Parlement-

entre les conseils, RS171.11).

est compétent en la matière. Inscrire les limitations de vitesse

dans une loi impliquerait qu'il faille obligatoirement la réviser

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative en cas de modification, ce qui sonne le glas de la souplesse

(résumé) requise. Il faut encore dire que vouloir inscrire les limitations de

Mon initiative propose que le Parlement soit investi de la com- vitesse dans des lois augmente considérablement le risque de

pétence dont dispose le Conseil fédéral en la matière, autre- politisation et qu'il pourrait en résulter des problèmes dans la

ment dit que l'on passe du niveau réglementaire au niveau lé- perspective d'une solution paneuropéenne. Ces raisons amè-

gislatif, et ce pour que les citoyens aient un droit de codéci- nent la majorité de la commission à proposer de ne pas don-

sion, sans qu'il leur faille pour autant recourir à l'initiative cons- ner suite à cette initiative.

titutionnelle. Jusqu'à présent, le gouvernement a refusé ce La minorité de la commission partage l'avis de l'auteur de l'ini-

transfert de compétence en arguant qu'il ne pourrait plus agir tiative et pense qu'il faudra s'attendre à de nouvelles initiatives

avec la souplesse requise. J'estime pour ma part que ses ar- constitutionnelles s'il ne lui est pas donné suite. En revanche,

guments ne sont pas plausibles et ce pour deux raisons: au cas ouïe Parlement aurait à fixer les limitations de vitesse, le

- le recours à la loi pour fixer les limitations de vitesse n'enta- peuple pourrait être amené à se prononcer sur elles si, bien

merait en rien la souplesse dont il dispose en cas de raréfac- sûr, le référendum était demandé.

tion des produits de base. La loi sur l'approvisionnement du

pays (art. 23 et 28) ne lui donne-t-elle pas la possibilité de Antrag der Kommission

prendre des mesures dans le but de réduire la consommation Mehrheit

si l'approvisionnement économique venait à être menacé? Der Initiative keine Folge geben

C'est d'ailleurs en invoquant cette disposition qu'il a abaissé la Minderheit

vitesse en 1973; (Friderici, Fischer-Seengen, Frey Walter, Giger, Perey, Sal-

- la souplesse nécessaire pour toutes sortes d'autres raisons vioni, Schnider, Weber-Schwyz)

(CE, protection de l'environnement) ne justifie en rien l'attribu- Der Initiative Folge geben

tion de ladite compétence au gouvernement. Le Parlement

peut agir aussi vite que lui, à qui il a fallu un an pour se pronon- Proposition de la commission

cer sur les réductions de vitesse. Du reste, on voit mal pour- Majorité

quoi il faudrait que l'exécutif puisse agir plus rapidement dans Ne pas donner suite à l'initiative

ce cas-ci et pas dans d'autres, comme celui de la largeur des Minorité

camions. (Friderici, Fischer-Seengen, Frey Walter, Giger, Perey, Sal-

Mon intention n'est pas d'introduire le 130/100 par la petite vioni, Schnider, Weber-Schwyz)

porte. Je réclame uniquement un transfert de la compétence Donner suite à l'initiative

en la matière, car c'est le Parlement - et, conformément aux

règles de la démocratie directe, le peuple - qui doivent avoir le M. Friderici, porte-parole de la minorité: Voilà bientôt six ans,

dernier mot. le Conseil fédéral nous annonçait à grand renfort de conféren-

Vous vous demandez peut-être pourquoi je reviens avec cette ces de presse la mort prochaine des forêts. Si celle-ci avait

proposition alors qu'une motion Masoni (CE) allant dans le déjà eu lieu, nous vivrions aujourd'hui dans un véritable dé-

même sens n'avait pas passé la rampe en 1984, pas plus d'ail- sert! Pour conjurer ce danger, des limitations de vitesse ont

leurs qu'une motion Oehler (CN) en 1986, alors que nulle pro- été décidées, transformant ainsi une compétence technique

position de la sorte n'avait été déposée lors de la révision de la fixée dans une ordonnance en une décision politique. A mon

LCR, laquelle est encore en suspens, et que la proposition sens, il est nécessaire que nous établissions - puisqu'il s'agit

Gros de renvoi - faite au nom du groupe libéral et se fixant le d'une décision politique - la compétence du Parlement.

même objectif - avait été largement rejetée en automne 1988. Lors de la campagne pour l'initiative pour le 100/130, le

Il y a à cela deux raisons: Conseil fédéral avait déclaré par la bouche de M. Koller qu'il

Les motions auxquelles j'ai fait allusion avaient été repous- serait possible pour les cantons d'élever la limitation de vi-

sées, l'une par 21 voix contre 14, l'autre par 45 voix contre 25, tesse jusqu'à 120 km/h dans certains cas, sur certains tro-

ce qui ne permettait pas de tirer de conclusions précises ni nçons de route spécialement aménagés. Depuis lors, le

n'était spécialement clair. La proposition Gros de renvoi avait Conseil fédéral est revenu sur ses déclarations et les cantons

été largement défaite par 110 voix contre 36, mais il en avait été n'ont pas obtenu cette compétence, ne serait-ce que sur une

ainsi parce que Mme Kopp, conseillère fédérale, avait déclaré, route qui s'y prêterait, par exemple dans la Broyé vaudoise, à

en invoquant le calendrier, qu'il fallait la rejeter. 100 km/h. Nous demandons que le Parlement puisse se pro-

A l'inverse - et c'est là la principale raison de mon intervention noncer et avoir une telle compétence politique. C'est la raison

- le nombre de signatures récoltées pour l'initiative Böhi et la pour laquelle la minorité de la commission vous demande

forte participation au scrutin indiquent très clairement, selon d'accepter l'initiative parlementaire de M. Fäh.

moi, que le citoyen aimerait avoir son mot à dire en matière de

limitations de vitesse. Le droit actuel ne le lui permet que par le Fäh: Ich gestatte mir, die Aussagen von Herrn Friderici zu er-

truchement- peu satisfaisant-de l'initiative constitutionnelle. gänzen, und mache folgende Bemerkungen:

Dans ces conditions, ne serait-il pas préférable de lui donner - Denken Sie daran, dass meine Initiative in der Form der allge-

par le biais du référendum en matière législative - le droit de meinen Anregung gehalten ist. Details können Sie - wenn sie

codécision que connaît notre démocratie? angenommen wird - beschliessen, wie Sie wollen.

Initiative parlementaire. Fonds de la solidarité 722 21 mars 1991

Ich nehme an, Sie haben den Bericht der Kommission gele- Wenn ich so sehe, wer sich alles als Befürworter um die Initia-

sen. Die Begründung der Kommissionsmehrheit-das sehen tive Fäh schart, befürchte ich, dass man auf diesem Weg die

Sie, wenn Sie sie genau lesen - ist alles andere als stichhaltig. Tempolimiten heraufsetzen will.

Ich nenne nur zwei, drei Beispiele: Die Kommissionsmehrheit Vor der Revision des Strassenverkehrsgesetzes 1975 war eine

meint, der Bundesrat müsse darüber befinden und nicht das Geschwindigkeit von 60 km/h innerorts im Gesetz festgelegt.

Parlament, weil das ein komplizierter Entscheid sei. Ja, wenn Nachdem die erste Euphorie für das Auto damals bereits ver-

wir über komplizierte Entscheide hier im Nationalrat nicht klungen war, erachteten Bundesrat und Parlament eine ge-

mehr entscheiden sollen, dann können wir die Sessionen wisse Flexibilität in der Frage der Tempolimiten als angezeigt.

ebensogut auf einen Tag verkürzen. Man sagt auch, man dürfe Damals kam es aus wohlüberlegten Gründen zur heute noch

das nicht dem Parlament übertragen, weil man rasch reagie- geltenden Kompetenzdelegation.

ren können müsse. Bei generellen Höchstgeschwindigkeits- Im übrigen hat der Bundesrat nicht einfach Geschwindigkei-

vorschriften muss man nicht rasch reagieren können. In Aus- ten beschränkt. Auf Autobahnen z. B. wurden Versuche auch

nahmefällen muss man das können. Das kann man aber im mit höheren Geschwindigkeiten, als sie heute zulässig sind,

Gesetz vorsehen, wie das heute schon der Fall ist. durchgeführt.

Eine Bemerkung ist mir besonders ins Auge gestochen; des- Die zurzeit geltende Regelung hat sich bewährt und sollte

wegen zitiere ich sie. Die Kommission schreibt: «Gegen eine ohne Not nicht geändert werden.

Festschreibung auf Gesetzesstufe spricht sodann die Gefahr, Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie - wie die Mehrheit der

dass die Regelung der Höchstgeschwindigkeiten verpoliti- Verkehrskommission -, die Initiative Fäh abzulehnen.

siert würde.» Ob solcher Argumentation kann ich nur den

Kopf schütteln. Seit wann ist Politisieren etwas Negatives? Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

Würde man diesen Grundsatz auf unsere gesamte Tätigkeit Fäh: Auch wenn man Argumente zehnmal wiederholt, werden

anwenden, könnten wir das Parlament ebensogut auflösen, sie nicht wahrer.

denn schliesslich machen wir nichts anderes, als allstündlich Ich wehre mich aber gegen die Unterstellung, ich hätte die Ab-

und alltäglich alle Sachen, die wir besprechen, zu verpolitisie- sicht, die Limiten zu erhöhen. Diese Absicht habe ich nicht.

ren. Ich sage noch einmal: Mir geht es nur darum, die Kompetenz

Schliesslich sagt man noch, das könne man nicht machen mit von der Verordnungs- auf die Gesetzesebene zu verschieben.

Blick auf gesamteuropäische Lösungen. Da könnte ich mich Auf Gesetzesebene entscheiden Sie und damit auch die Sozi-

einverstanden erklären. Wenn das Parlament und der Bundes- aldemokraten. Sie haben es dann in der Hand zu entscheiden,

rat bereit sind, bei den Tempolimiten die Lösungen unserer was geschieht - und nicht ich und auch nicht eventuelle

Nachbarn zu übernehmen, dann habe ich dagegen nichtsein- Tempo-Erhöher oder Tempo-Verminderer.

zuwenden. Dann muss der Bundesrat aberauch in allen ande- Ich bitte Sie also nochmals, meinem Vorstoss zuzustimmen.

ren Bereichen des SVG die Lösungen unserer Nachbarn über-

nehmen. Ich nenne Fahrtenschreiberobligatorium bei den Ta- Abstimmung - Vote

xis oder Velonummern, die man überhaupt nicht mehr Für den Antrag der Mehrheit

braucht. (keine Folge geben) 45 Stimmen

Ich bitte Sie einfach zu überlegen, ob es nicht richtig ist, dass Für den Antrag der Minderheit

der Stimmbürger direkt über den Weg des Gesetzesreferen- (Folge geben) 45 Stimmen

dums etwas zu sagen hat. Ich bitte Sie zu überlegen, ob es

nicht richtig wäre, dass wir zu Höchstgeschwindigkeitsvor- Mit Stichentscheid des Präsidenten

schriften direkt etwas zu sagen haben. Das wäre notwendig. wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Dampfkessel, die keine Ventile haben, laufen Gefahr, hie und Avec la voix prépondérante du président

dazu explodieren. Das möchte ich verhindern. la proposition de la majorité est adoptée

Deswegen bitte ich Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen.

Stappung, Berichterstatter: Nachdem die beiden Kommis-

sionssprecher der Verkehrskommission entschuldigt abwe-

send sind, muss doch jemand hier die Mehrheit vertreten.

Herr Kollega Fäh will die Höchstgeschwindigkeit für Motor-

fahrzeuge im Strassenverkehr im Gesetz festlegen. Diese Be- #ST# 90.224

strebungen sind nicht neu. Ziemlich genau vor fünf Jahren

lehnte dieser Rat eine praktisch gleichlautende Motion im Ver- Parlamentarische Initiative

hältnis von zwei zu eins ab. (Grüne Fraktion)

Auch der Ständerat lehnte 1984 eine Motion mit gleicher Ziel- Solidaritätspromille aus 2. Säule

setzung, wie sie Herr Fäh im Auge hat, ab.

Heute hat der Bundesrat die Kompetenz, die Geschwindigkeit Initiative parlementaire

der Motorfahrzeuge zu begrenzen. (Groupe écologiste)

Anlässlich der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes im Fonds de solidarité financé

Jahre 1975 wurde die Frage der gesetzlichen Regelung oder par le deuxième pilier

Kompetenzdelegation an den Bundesrat in unseren Räten

ebenfalls sehr eingehend diskutiert. Die damals angestellten Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

Ueberlegungen haben nach wie vor Gültigkeit. Die heutige Re-

gelung hat sich bewährt und ist zweckmässig.

Bei der Festsetzung von Geschwindigkeitslimiten kann nicht

auf die heute leider immer noch in Verkaufs- und Marktwer-

bung angepriesenen Höchstgeschwindigkeiten abgestellt Wortlaut der Initiative vom 16. Oktober 1990

werden. Die Beschränkung muss mit grosser politischer Ver- Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes un-

antwortung gegenüber Mensch, Tier und Umwelt behandelt terbreitet die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initia-

und festgelegt werden. Aber auch der Energieverbrauch spielt tive im Sinn einer allgemeinen Anregung:

dabei eine sehr massgebliche Rolle. Das Gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) ist dahinge-

Der Schutz des Individuums und der Umwelt ist für uns wichti- hend zu ändern respektive zu ergänzen, dass aus den Kapita-

ger als die Freiheit, auf der Strasse «Tempo zu bolzen». Wir lien der zweiten Säule jährlich ein Solidaritätspromille in einem

wissen aus Erfahrung, dass Diskussionen über Tempolimiten Fonds geäufnet werden muss, aus dem generelle Einrichtun-

von gewissen Kreisen - teilweise wider besseres Wissen - im- gen der Alters- und Hochbetagtenbetreuung und -pflege er-

mer sehr emotionell geführt werden. möglicht werden können.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Fäh) Gesetzliche Bestimmungen über

Höchstgeschwindigkeiten

Initiative parlementaire (Fäh) Limitations de vitesse. Compétence législative

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.250

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1991 - 15:00

Date

Data

Seite 720-722

Page

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Ref. No 20 019 743

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