Military Justice Abolition Rejected, Report Requested

Initiative parlementaire. Justice militaire 1116 N 17 juin 1991

Kontrolle etwas feststellt, wird das der Finanzdelegation immer In diesem Sinne reiche ich nach Artikel 27 des Geschäftsregle-

gemeldet. Wenn nicht schon vorher, so erfahre ich es dann mentes des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative

spätestens via Protokoll, wenn irgend etwas nicht in Ordnung in der Form einer allgemeinen Anregung ein:

ist und wir uns darum kümmern müssen. Ich bin daher nicht Die Bundesversammlung wird beauftragt, unsere Gesetzge-

sehr glücklich, wenn Sie sagen, es gäbe keine Transparenz. bung so zu ändern, dass die Militärjustiz in Friedenszeiten auf-

Das ist nicht besonders vertrauensbildend. Vor allem Ihr gehoben wird.

Spruch «Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst» hat

mich betroffen. So ist es nicht, Herr Hafner, sondern wir haben Texte de l'initiative du 27 novembre 1989

in den Finanzen Ordnung! Das muss ich Ihnen ganz klar und L'armée étant conçue pour faire la guerre, les décisions y sont

deutlich sagen. Wenn Ihnen wenigstens die grüne Farbe des prises de manière hiérarchique et non démocratique car elles

Einbandes gefallen hatl Jetzt ist sie noch grün, aber nächstes doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. Ces

Jahr wird die Staatsrechnung in Blau erscheinen. Aber mir structures hiérarchiques ne respectent pas les principes dé-

wäre der Inhalt wichtiger: Mir wäre lieber, man würde innen mocratiques qui devraient être ceux d'une société moderne.

schwarze Zahlen schreiben als rote. Dans notre pays, l'armée est strictement subordonnée au pou-

voir civil qui décide souverainement des moyens qui doivent

Eintreten ist obligatorisch être mis à sa disposition. La justice militaire et les tribunaux mi-

L'entrée en matière est acquise de plein droit litaires figurent actuellement parmi les moyens que le peuple

met à la disposition de la hiérarchie militaire pour faire respec-

Bundesbeschluss über die eidgenössische Staatsrech- ter les décisions prises. Cette juridiction d'exception ne peut

nungfür das Jahr 1990 trouver de justification en temps de paix.

Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat de la Confédé- C'est dans cet esprit que je dépose, conformément à

ration suisse pour l'année 1990 l'article 27 du règlement du Conseil national, l'initiative parle-

mentaire suivante, conçue en termes généraux:

Detailberatung - Discussion par articles L'Assemblée fédérale est chargée de procéder à une révision

de notre législation, de sorte que la justice militaire soit suppri-

Titel und Ingress, Art. 1,2 mée en temps de paix.

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Herr Weber-Schwyz unterbreitet im Namen der Kommission

den folgenden schriftlichen Bericht:

Titre et préambule, art. 1,2

Proposition de la commission Am 27. November 1989 reichte Nationalrat Spielmann eine

Adhérer à la décision du Conseil des Etats parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anre-

gung ein.

Angenommen -Adopté

Begründung des Initianten

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Die von mir eingereichte Initiative ist klar und präzis in der Ziel-

Für Annahme des Entwurfes 98 Stimmen setzung: Sie bezweckt die Abschaffung der Militärjustiz. Ein

Dagegen 10 Stimmen solcher Vorschlag löst sofort eine ganze Reihe von Fragen

aus. Womit wäre die Militärjustiz zu ersetzen und weshalb

überhaupt ein solcher Antrag?

An den Bundesrat-Au Conseil fédéral Das wichtigste Element meiner Begründung ist der Wille, die

traditionelle Gewaltentrennung - die Unabhängigkeit der Ju-

stiz - zu wahren und die Justiz nicht dem Dienstweg der Ar-

mee zu unterstellen. Für den Fall eines Konflikts, wo es nötig

ist, kurzfristig Entscheide zu fällen, stelle ich-die Militärjustiz

#ST# 89.244 nicht in Frage. In diesem Fall lässt sich eine solche Funktion

rechtfertigen; aber im normalen Rahmen der Gesellschaft

Parlamentarische Initiative muss man die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der

(Spielmann) Justiz um so mehr respektieren.

Aufhebung der Militärjustiz Wenn man die Militärjustiz abschafft, muss man im Rahmen

in Friedenszeiten der Armee und ihrer Aktivitäten Mittel finden, um die Befehle

und Entscheide durchzusetzen. Dabei kann man ein Verfah-

Initiative parlementaire ren vorsehen, wie es zum Beispiel im Beamtenrecht oder für

(Spielmann) Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee vorgesehen ist.

Suppression de la justice militaire Für die Disziplinarmassnahmen innerhalb der Armee sollen

en temps de paix neue Rekursmöglichkeiten und eine neue gesetzliche Rege-

lung vorgesehen werden. Hinsichtlich der Rekursmittel wäre

Kategorie III, Art. 68GRN-Catégorie III, art. 68 RCN in der Regelung zu präzisieren, dass die zivile Justiz letztin-

stanzlich entscheidet. Wenn ein Bürger Pflichten und Aufga-

ben nicht erfüllt, die von der Gemeinschaft, in der er lebt, defi-

niert werden, dann ist es Sache dieser Gemeinschaft, Mass-

nahmen im Rahmen des geltenden Rechts zu treffen. Die Ar-

Wortlaut der Initiative vom 27. November 1989 mee hat die Funktion, die militärischen Aufgaben und Tätigkei-

Die Armee ist ein Instrument zur Kriegführung; in ihr wird hier- ten zu leiten und zu organisieren. In diesem Rahmen ist die

archisch und nicht demokratisch entschieden, denn die Be- Disziplin durch die Armee durchzusetzen; handelt es sich da-

fehle müssen rasch und peinlich genau ausgeführt werden. gegen um eine Verletzung der Bürgerpflichten, so ist die zivile

Die hierarchische Gliederung respektiert die demokratischen Justiz zuständig, allfällige Verstösse zu ahnden oder im Streit-

Grundsätze nicht, die zum festen Bestand einer modernen Ge- fall zu entscheiden.

sellschaft gehören sollten. In unserem Land untersteht die Ar- Meine Initiative hat eine Aenderung des Militärstrafgesetzes

mee strikte der zivilen Gewalt, die frei über die Mittel entschei- und des Schweizerischen Strafgesetzbuches - eine Zuwei-

det, welche ihr zur Verfügung stehen sollen. Zu den Instrumen- sung neuer Funktionen an die zivilen Gerichte - zur Folge. Ich

ten, die unser Volk der Armee zur Durchsetzung ihrer Ent- bin mir der Schwierigkeiten bewusst. Es sind geeignete Mass-

scheidungen gewährt, gehören gegenwärtig auch die Militär- nahmen vorzusehen, damit die zivilen Gerichte in der Lage

justiz und die Militärgerichte. Diese Sondergerichtsbarkeit sind, diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Diese Schwierig-

lässt sich in Friedenszeiten nicht rechtfertigen. keiten sind aber von geringer Bedeutung im Vergleich mit der

17. Juni 1991 1117 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz

heutigen Realität, wo ein Militärgericht einen Bürger bestraft, offenlegen. Auch die personellen Konsequenzen sind darzule-

wenn er den ihm - von der Gemeinschaft, in welcher er lebt - gen: Heute sind viele Angehörige der Militärjustiz in ihrem Be-

auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommt. ruf nicht in der zivilen Gerichtsbarkeit tätig; ihre Arbeit müsste

Im Vergleich mit den umliegenden Ländern und deren Gesetz- von der bürgerlichen Gerichtsbarkeit und damit weitgehend

gebung haben wir eine besondere Situation: In unserem Miliz- von Berufsrichtern übernommen werden. Zudem müsste den

system leistet der Bürger während rund dreissig Jahren Kommandanten mehr Disziplinargewalt gegeben werden.

Dienst. Demnach ist es sehr schwierig, Vorschriften anderer

Länder zu übernehmen.

Es handelt sich nicht darum, die Entscheide betreffend die mi- M. Weber-Schwyz présente au nom de la commission le rap-

litärischen Pflichten, die unsere Gemeinschaft demokratisch port écrit suivant:

beschlossen hat, in Frage zu stellen, aber darum, dort Gerech-

tigkeit zu üben, wo der richtige Ort dafür ist. Le 27 novembre 1989 M. Spielmann, conseiller national, a

déposé une initiative parlementaire, sous forme de demande

Erwägungen der Kommission conçue en termes généraux.

Die Kommission hörte an einer ersten Sitzung vom 12. Sep-

tember 1990 den Initianten, den Präsidenten eines Divisions- Développement de l'auteur de l'initiative

gerichtes sowie einen amtlichen Verteidiger an. Die beiden L'initiative que j'ai déposée est claire et précise bien ses buts.

letztgenannten Personen sind beruflich in der zivilen Justiz tä- Elle vise à supprimer la justice militaire. Une telle proposition

tig. Die Kommission beriet an dieser Sitzung die Initiative ein- suscite immédiatement toute une série de questions et d'inter-

gehend. Sie beschloss mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative pellations. Que substituer à la justice militaire et quelles sont

keine Folge zu geben, hingegen ein Postulat einzureichen. les raisons d'une telle proposition?

Der Text des Postulates wurde an einer zweiten Sitzung vom Le premier élément de mon argumentation concerne la vo-

5. November 1990 verabschiedet. lonté de respecter la traditionnelle séparation des pouvoirs,

Die Diskussion über die Militärjustiz ist keineswegs neu. Im voire l'indépendance de la justice, ainsi que de ne pas soumet-

Jahre 1921 stimmten Volk und Stände über eine Volksinitiative tre celle-ci aux impératifs des voies hiérarchiques de l'armée.

zur Abschaffung der Militärjustiz ab. Die Initiative wurde da- Je ne mets pas la justice militaire en cause lorsqu'en cas de

mals mit einem Stimmenverhältnis von zwei zu eins verworfen. conflit il est nécessaire de prendre des décisions rapides. Une

Drei Stände nahmen die Initiative an. Die Kommission verzich- telle fonction se justifie en de semblables circonstances, mais

tet auf eine Darlegung der Debatten über die Militärjustiz in dans le contexte de révolution ordinaire de la société, il

den letzten Jahrzehnten. convient de respecter davantage la séparation et l'indépen-

Zu den neuesten Vorstössen in dieser Beziehung gehören die dance de la justice.

Empfehlung der Arbeitsgruppe Armeereform (Arbeitsgruppe Si la justice militaire devait être supprimée, il s'agira de prévoir

Schoch). Diese sind in ihrem Bericht vom November 1990 wie les mesures disciplinaires adéquates pour faire respecter l'or-

folgt formuliert: dre et les décisions prises. Il est tout à fait plausible de s'inspi-

«Seit längerem sind die Militärgerichte Gegenstand von Aus- rer de la législation sur les fonctionnaires ou des mesures dis-

einandersetzungen. Insbesondere hat man ihnen Einseitig- ciplinaires en usage à l'intérieur de l'armée.

keit vorgeworfen. Der Ersatz der Militärgerichte durch zivile En ce qui concerne le respect de la discipline à l'intérieur de

Gerichte kann deshalb ein Beitrag sein zur Verbesserung des l'armée, il est nécessaire de mettre en place des voies de re-

Verhältnisses Bevölkerung/Armee. Zahleiche andere Staaten cours, de fixer une nouvelle réglementation et de prévoir de

haben ebenfalls auf Militärgerichte verzichtet, und für die nouvelles dispositions en matière de discipline. Quant aux

Schweiz liegt ein solcher Verzicht auch deshalb nahe, weil ihre voies de recours, il conviendra de préciser dans les réglemen-

Armee grundsätzlich nicht ausserhalb der Landesgrenzen tations que c'est la justice civile qui détient les prérogatives de

kämpfen soll. trancher en dernier ressort. Si un citoyen ne se conforme pas

Die Kommission empfiehlt deshalb: Die Militärgerichte sind aux obligations en vigueur dans la communauté dans laquelle

durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen.» il vit, c'est à celle-ci de prendre des sanctions dans le cadre

Die Initiative geht davon aus, dass in Kriegszeiten eine Militär- des législations applicables. L'armée doit diriger et organiser

justiz bestehen muss. Nach Ansicht der Kommission muss les devoirs et activités militaires. A l'intérieur de ce cadre, elle

deshalb in Friedenszeiten eine Militärjustiz vorbereitet, organi- doit sanctionner les manquements à la discipline, mais en cas

siert und ausgebildet werden. Eine vollständige Abschaffung de violation du devoir de citoyen, il appartient à la justice civile

der Militärjustiz in Friedenszeiten bedeutet, dass diese auch de sanctionner les éventuelles infractions ou de trancher en

im Kriegsfalle fehlt. Hier liegt ein Widerspruch in der parlamen- cas de litige. Cette proposition implique une modification du

tarischen Initiative selbst. Code pénal militaire et du Code pénal suisse; en outre, de

Zum Teil ist die Beurteilung der Dienstverweigerer durch die nouvelles fonctions devront être attribuées aux tribunaux ci-

Militärgerichte umstritten, wenn es sich nicht um ein Vergehen vils. Je suis conscient des difficultés que soulève un tel pro-

im Militärdienst handelt, sondern um das Nichterfüllen einer blème. Il faudra mettre en place des mesures adéquates per-

verfassungsmässigen Pflicht. Diese Frage kann bei einer spä- mettant aux tribunaux civils de répondre à ces besoins. Ces

teren Ausführungsgesetzgebung zur parlamentarischen In- difficultés sont de moindre importance face à la réalité d'au-

itiative für die Einführung eines Zivildienstes auf Verfassungs- jourd'hui où un tribunal militaire sanctionne le citoyen qui ne

stufe gelöst werden. Wenn die Beurteilung der Dienstverwei- respecte pas les obligations que la communauté dans la-

gerung durch die Militärjustiz wegfällt, stellt sich die Frage, quelle il vit, lui impose.

welche Tatbestände weiterhin durch die Militärjustiz beurteilt Par comparaison avec les Etats voisins et leurs législations, on

werden sollen, welche durch zivile Gerichte und welche durch relèvera que notre situation est tout à fait particulière: notre

die Kommandanten. Die von der Kommission angehörten Ver- système de milice requiert du citoyen une trentaine d'années

treter der Militärjustiz legten dar, dass bei verschiedenen De- de service. Par conséquent, il sera très difficile de reprendre

likten für den Täter in der Regel eine Beurteilung durch die Mili- purement et simplement les dispositions des autres pays.

tärjustiz vorteilhafter sei, verglichen mit einem Verfahren vor ei- Il ne s'agit pas de remettre en question les décisions que notre

nem zivilen Gericht. Zudem entfalle bei der Militärjustiz die Zu- collectivité a démocratiquement prises au sujet des obliga-

fälligkeit des Gerichtsstandes und damit der Zusammenset- tions militaires, mais il s'agit de rendre la justice là où il

zung des Gerichtes je nach Ort der Tat. Die Kommission ver- convient qu'elle soit rendue.

langt deshalb mit einem Postulat einen von neutraler Seite er-

stellten Bericht, der insbesondere auch die Auswirkungen dar- Considérations de la commission

legen soll, welche eine Uebertragung der Beurteilung von Le 12 septembre 1990, lors d'une première séance, la com-

Straftaten im Militärdienst auf die zivilen Gerichte mit sich mission a entendu l'auteur de l'initiative, un président d'un tri-

bringt. Dieser soll die entstehenden Probleme für Angeklagte, bunal de division et un défenseur officiel rattaché aux instan-

wie zum Beispiel das des Gerichtsstandes oder der Sprache, ces de la justice militaire. Les deux derniers mentionnés sont

Initiative parlementaire. Justice militaire 1118 N 17 juin 1991

des professionnels de la justice civile. Lors de cette séance, la Proposition de la commission

commission a examiné l'initiative de manière approfondie. Par Majorité

16 voix contre 9, elle a décidé de ne pas y donner suite mais Ne pas donner suite à l'initiative, mais transmettre le postulat

par contre de déposer un postulat. Le 5 novembre 1990, lors de la commission.

d'une deuxième séance, le texte du postulat fut adopté. Minorité

La discussion relative à la justice militaire ne date pas d'au- (Zwygart, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Longet,

jourd'hui. En 1921, le peuple et les cantons avaient été ap- Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid)

pelés à se prononcer sur une initiative populaire demandant Donner suite à l'initiative et transmettre le postulat de la com-

la suppression de la justice militaire. L'initiative fut alors rejetée mission.

dans une proportion de deux contre un. Trois cantons l'avaient

adopée. La commission renonce à présenter les débats qui Weber-Schwyz, Berichterstatter: Die Sprecherin welscher

se sont déroulés en la matière au cours des dernières décen- Zunge und ich haben beschlossen, auf ein Eintretensreferat

nies. zu verzichten. Sie haben einen umfassenden Bericht erhalten.

Les plus récentes interventions dans ce domaine ressortent Wir werden nach gewalteter Diskussion zu den einzelnen An-

des recommandations du Groupe de travail Réforme de l'ar- trägen Stellung nehmen.

mée (Commission Schoch). Dans le rapport de novembre

1990, elles sont formulées comme suit: Zwygart, Sprecher der Minderheit: Im Namen der Minderheit

«Depuis un certain temps, les tribunaux militaires sont l'objet beantrage ich, der parlamentarischen Initiative «Aufhebung

d'une contreverse. On leur a surtout reproché d'être partiaux. der Militärjustiz in Friedenszeiten» zuzustimmen. Es gibt ganz

Le remplacement des tribunaux militaires par des tribunaux ci- eindeutig Situationen, in denen ein Militärgericht schon immer

vils peut, en conséquence, améliorer les relations entre la po- fragwürdig war. Ich erinnere Sie an junge Männer, die noch nie

pulation et l'armée. De nombreux pays ont déjà renoncé aux einen Tag Dienst geleistet haben. Wenn sich einer nach der

tribunaux militaires. Pour la Suisse, une telle renonciation s'im- Aushebung weigert, Militärdienst zu leisten, dann muss die

pose d'autant plus que son armée, par principe, ne doit pas se Gewissensprüfung durch Richter vorgenommen werden, die

battre au-delà des frontières du pays. zwar in Uniformen stecken, sonst jedoch als Zivilisten Juristen

La commission recommande en conséquence: les tribunaux auf verschiedensten Ebenen des privaten oder öffentlichen

militaires sont à remplacer par des tribunaux cantonaux.» Lebens sind. Vor diesen Richtern jedoch steht ein Zivilist. Er

L'initiative part du principe qu'une justice militaire doit être begreift von all der Rangordnung nichts. Aber auch ein Rekrut,

maintenue en temps de guerre. La commission est d'avis que der nach einigen Tagen abhaut, begreift im späteren Gerichts-

c'est la raison pour laquelle une justice militaire doit être pré- verfahren die militärische Hierarchie nicht.

parée, organisée et formée en temps de paix. Une abrogation Der Haupteinwand gegen die Ueberweisung der Initiative wird

totale de la justice militaire en temps de paix signifierait que das Fachwissen der Militärrichter sein. Aber wie ist das etwa

celle-ci fait également défaut en cas de guerre. A ce propos, bei einem Schiessunfall? Sind diese Juristen Schiessexper-

l'initiative parlementaire contient une contradiction. ten? Mitnichten! Auch die Juristen benötigen in diesem Fall

Le jugement des objecteurs de conscience par les tribunaux den Experten, der zwar auch in Uniform erscheint, um Aus-

militaires est partiellement contesté, lorsqu'il ne s'agit pas kunft zu geben. Es braucht also Spezialisten, genau wie im zi-

d'un délit commis au service militaire, mais plutôt du refus vilen Bereich.

d'accomplir un devoir constitutionnel. Cette question pourra Ein zweiter Einwand wird sein, dass die Einheitlichkeit der Ur-

trouver une solution à l'échelon constitutionnel au moyen teile nicht gewährleistet sei. Aber ist das bei den heutigen Mili-

d'une future législation exécutoire relative à l'initiative parle- tärgerichten der Fall? Man spricht von strengeren und weniger

mentaire pour l'introduction d'un service civil. Si le jugement strengen Divisionsgerichten und unterscheidet dabei erst

en matière d'objection de conscience ne devait plus apparte- noch nach verschiedenen Fallkategorien. Es kommtauch bei

nir à la justice militaire, il faut se demander quels états de faits Militärgerichten vor, dass Urteile kassiert werden müssen.

relèveront de la justice militaire, respectivement des tribunaux Weil auch in solchen Gerichten nur Menschen sitzen, kommt

civils et des commandants. En comparaison de la procédure es zu verschiedenartigsten Urteilen. Militärgerichte sind also

en usage auprès des tribunaux civils, les représentants de la ebenso ein Spielgelbild der heutigen Gesellschaft wie die übri-

justice militaire entendus par la commission ont indiqué que, gen Gerichte.

pour divers délits, les coupables avaient en règle générale Ein weiterer Einwand sind die örtlich bedingten Fälle vor Ge-

avantage à être jugés par la justice militaire. De plus, la justice richten. Der erwähnte Rekrut ist vielleicht im Tessin eingerückt,

militaire ne tient pas compte des aléas du for et partant, de la bevor er sich von der Truppe entfernte. Nach ziviler Ordnung

composition du tribunal, selon le lieu de commission du délit. müsste er später vor einem italienischsprachigen Gericht er-

C'est la raison pour laquelle la commission demande, dans un scheinen. Eine solche Situation könnte auf gesetzlicher Ebene

postulat, un rapport d'origine neutre, mentionnant en particu- gelöst werden, indem dem Wohnortsprinzip der Vorzug gege-

lier les conséquences dues au transfert aux tribunaux civils ben wird.

des compétences de juger les infractions commises au ser- Es gibt noch andere solche Details, die als Argument gegen

vice militaire. Ce rapport devrait évoquer les problèmes qui se eine Aenderung vorgebracht werden. Aber denken wir bitte

poseront à l'accusé en matière de fort ou de motifs inhérents à jetzt und hier an den Grundsatz, dass wir uns überlegen müs-

la langue. Les conséquences relatives aux effectifs du person- sen, welches System positive Impulse gibt, um die Wehrbereit-

nel devront aussi être examinées; en effet, actuellement, une schaft zu fördern und nicht herabzumindern. Militärfreundli-

grande partie des membres de la justice militaire n'exercent che Verhaltensweisen gilt es mit allen Mitteln zu fördern.

pas leurs activités professionnelles auprès de juridictions civi- Gerichte sind zwar beliebte Zielscheiben von Einzelpersonen

les; or, ce sont les juridictions civiles et, partant, des juges pro- und Gruppierungen, besonders jedoch sind es Militärge-

fessionnels qui devraient assumer ce travail. De plus, les com- richte. Da zivile Gerichte die Aufgaben der heutigen Militärge-

mandants devraient disposer de compétences plus grandes à richte problemlos übernehmen können, brauchen wir die Mili-

l'échelon du pouvoir disciplinaire. tärgerichte nicht unter Denkmalschutz zu stellen. Nehmen wir

die Chance wahr, etwas zugunsten der Wehrbereitschaft zu

Antrag der Kommission tun, und geben wir der Initiative Folgel

Mehrheit Es gibt noch einen ganz besonderen Grund, der Initiative

Der Initiative keine Folge geben, aber das Postulat der Kom- Folge zu geben: Militärgerichte sind nicht vom Volke oder von

mission überweisen. einer durch Volkswahl bestimmten Behörde gewählt. Dieser

Minderheit Umstand hat mit zur Folge, dass Divisionsgerichte in der Be-

(Zwygart, Bäumlin, Braunschweig, Bundi, Hubacher, Longet, völkerung nicht unbedingt eine sehr grosse Akzeptanz haben.

Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid) Die Kommission schlägt in einem Postulat vor, einen Bericht

Der Initiative Folge geben und das Postulat der Kommission vorzulegen. Warum müssen wir einen Umweg machen, statt

überweisen. das Problem direkt anzugehen? Auch die Kommission

17. Juni 1991 N 1119 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz

Schoch kommt unmissverständlich zum Resultat, dass Militär- d'hui, à la situation des femmes dans notre pays: il faut

gerichte mindestens in Friedenszeiten abgeschafft werden qu'elles puissent aussi participer pleinement et de manière

sollen. Ich zitiere: «Militärgerichte sind durch zivile kantonale responsable à l'application de la constitution et à la sanction

Gerichte zu ersetzen.» de ceux qui ne s'y plient pas; je pense ici aux tribunaux civils

Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Kommissionsminderheit zu. pour un refus, par exemple, de servir.

Helfen Sie mit, der Initiative Folge zu geben; erteilen Sie den Il est beaucoup question aussi de tout le problème de fond

Auftrag an den Bundesrat, eine entsprechende Vorlage auszu- que représente l'objection de conscience. Ce n'est pas, bien

arbeiten. sûr, le but de cette initiative, mais on peut quand même se po-

Gerichte sind Nahtstellen des privaten und des öffentlichen ser la question de savoir s'il est judicieux de laisser la justice

Bereichs. In unserem demokratischen Rechtsstaat muss sich militaire faire le tri des consciences ou s'il ne vaut pas mieux

auch die Armee immer neu in das sich wandelnde Umfeld ein- laisser cette compétence aux tribunaux civils.

fügen. Es gilt, Reibungsverluste zwischen zivilem, militäri- Parler aussi ici des profondes modifications qui sont interve-

schem und öffentlichem Leben möglichst klein zu halten; mit nues depuis quelques années dans la perception de l'idée de

falschem Prestigedenken richten wir nur Schaden an. Heute, défense du pays, dans la nature des engagements qui pour-

wo die allgemeine Wehrpflicht neu überdacht wird, kann die raient être ceux de la population suisse pour défendre et servir

parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Militärjustiz in son pays, il y a là une nécessité de resserrer très fortement les

Friedenszeiten ein Beitrag sein, der unsere Freiheit und staatli- liens entre la population civile et l'armée et de donner, encore

che Unabhängigkeit unterstützt. Deshalb bitte ich Sie noch- une fois, compétence complète, pleine et entière à la justice ci-

mals, der Minderheit Folge zu geben. vile, assurant ainsi une séparation des pouvoirs, une meilleure

indépendance, une meilleure démocratie, puisqu'il n'y a plus

M. Spielmann: L'initiative que j'ai déposée part d'un principe de subordination ni de hiérarchie.

simple: il s'agit de concrétiser ce qui, à mon avis, devient tous Il a beaucoup été question dans les différents débats de ces

les jours plus une obligation, c'est-à-dire de soumettre l'en- derniers mois et dans les différents votes de cette fameuse eu-

semble des activités militaires à la société civile et, par consé- rocompatibilité. Il n'y a pratiquement plus un projet présenté

quent de tenter, au travers des différents conflits qui peuvent devant ce Parlement qui n'en fasse pas mention. Dans ce do-

survenir entre le citoyen et l'armée, de donner la prépondé- maine, il y a eu déjà des prises de décisions du Conseil de l'Eu-

rance à la société civile, pour répondre aux écarts, voire éven- rope et également du Parlement européen qui, dans un

tuellement les sanctionner. article 87, a précisé clairement et nettement ses positions et

Dans cette initiative, l'argumentation principale réside, bien qui soulignait - la Suisse s'est d'ailleurs abstenue au moment

sûr, dans ce fait-là, mais aussi dans la volonté de marquer net- du vote - la nécessité et l'exigence d'un traitement indépen-

tement la séparation des pouvoirs entre ce qui relève de la jus- dant de la justice militaire, d'une voie de recours possible en

tice, la société, et les gouvernements. C'est le cas dans de vue d'intervenir dans le cadre d'un tribunal civil.

nombreux cantons, c'est le cas de notre justice. Il y a de fait sé- Si l'on va plus loin et que l'on examine un des autres argu-

paration des pouvoirs. Ce n'est manifestement pas le cas dans ments ainsi que les propositions présentées en matière de dé-

le cadre de la justice militaire, puisqu'elle fonctionne de ma- fense de notre pays, le rapport du groupe de travail sur les ré-

nière hiérarchique, subordonnée à une volonté politique de formes de l'armée qui m'est parvenu quelque temps après le

défense, que je ne nie pas, mais il s'agit, dans le cadre de notre dépôt de l'initiative se prononce de manière tout à fait claire,

société d'aujourd'hui, de donner toute et pleine possibilité aux dans le cadre de ces multiples réformes, à propos de la justice

justiciables d'assurer l'indépendance de la justice. militaire: «Depuis un certain temps, les tribunaux militaires

Dans les différents arguments opposés à l'initiative, on a argu- sont l'objet d'une controverse. On leur a surtout reproché

menté tout d'abord sur les complications qui pourraient surve- d'être partiaux. Le remplacement des tribunaux militaires par

nir en cas d'acceptation de celle-ci, sur le flou qui s'ensuivrait des tribunaux civils peut en conséquence améliorer les rela-

pour les justiciables des tribunaux militaires en cas de sanc- tions entre la population et l'armée. De nombreux pays ont

tion légère -je pense ici à des écarts de discipline, je pense déjà renoncé aux tribunaux militaires. Pour la Suisse, une telle

aussi éventuellement à la destruction de matériel ou à l'insou- renonciation s'impose, d'autant plus que son armée, par prin-

mission. Mais on pourrait se poser exactement les mêmes cipe, ne doit pas se battre au-delà des frontières du pays». Et la

questions à propos de nos grandes régies fédérales, celle des commission recommandait en conséquence: «Les tribunaux

PTT et celle des CFF. Il existe, là aussi, toute une série de me- militaires sont à remplacer par des tribunaux cantonaux».

sures disciplinaires qui permettent de répondre à l'organisa- J'ajouterai encore que, dans le cadre des différentes juridic-

tion et au travail de ces deux grandes régies. L'armée pourrait tions, les justiciables ont, en ce qui concerne les tribunaux ci-

tout à fait répondre aux mêmes critères, en mettant en place vils, la possibilité d'élire leurs juges, ce qui n'est pas le cas des

un système de pénalisations et un système de sanctions admi- tribunaux militaires. Ajoutez encore à ces arguments qu'il

nistratives, pour ceux qui n'obéiraient pas sur le fond à ces s'agit au fond maintenant de trouver une nouvelle organisation

questions. et d'aller dans la direction de ces réformes de l'armée. Toutes

Le problème qui est posé ici est d'une autre nature. Il s'agit ces modifications plaident pour la suppression des tribunaux

aussi, et cela a été objecté en commission, de juger aussi bien militaires et pour l'instauration de tribunaux civils.

celui qui devrait être militaire que celui quia commencé à l'être Si l'on examine le paysage européen et la situation dans di-

et qui ne veut pas poursuivre dans cette voie, que celui qui est vers pays, on s'aperçoit que nous sommes bientôt les der-

sous l'uniforme et qui commet des délits. Je crois qu'il serait niers à recourir à cette justice militaire, que le sort des objec-

beaucoup plus simple, aussi par rapport à cette dualité et teurs est très différent et que le problème a trouvé une solu-

même par rapport aux arguments qui ont été invoqués en tion dans plusieurs pays. Il faut évidemment tenir compte de

commission sur la partie de ping-pong qui pourrait s'instaurer la spécificité de notre pays, je l'ai dit dans mon introduction à

entre les tribunaux civils et les tribunaux militaires, de suppri- la commission. En Suisse, le citoyen soldat reste plus de

mer simplement cette partie de ping-pong en donnant la com- trente ans astreint aux activités militaires. Il y a là aussi une

pétence aux juridictions civiles de répondre à quelqu'un qui ne réalité qui nous différencie d'autres pays - surtout de pays

se soumettrait pas aux lois de notre collectivité. Si quelqu'un a tels que l'Angleterre où le service militaire n'est que volon-

des obligations par rapport à la constitution et doit y répondre, taire - et qui nécessite une profonde modification, mais qui

il n'est pas normal qu'il soit sanctionné, pour une éventuelle ne justifie certes pas la justice militaire. On peut très bien ré-

incartade à ces obligations, par une partie seulement de la po- gler ceci sous une forme administrative. Le but de cette initia-

pulation suisse. tive est de mandater le Conseil fédéral. Il ne s'agit de rien de

Dans le cas particulier, moins de la moitié, puisque les femmes plus que de mettre en application les rapports du groupe de

sont écartées du service militaire obligatoire et que, par consé- travail et de présenter au Parlement les réformes permettant

quent, elles ne participent pas non plus aux tribunaux militai- de supprimer la justice militaire en Suisse. En effet, malheu-

res. En l'occurrence, il y a, là aussi, une certaine anomalie dont reusement, au cours des années, l'armée a davantage milita-

il faut tenir compte et je pense, plus particulièrement aujour- risé la société civile que la société n'a civilisé l'armée. Je

Initiative parlementaire. Justice militaire 1120 N 17 juin 1991

pense qu'il est temps de rééquilibrer cette situation et cette tions dépassées et nous ne voulons pas procéder à ce réexa-

possibilité s'offre au Parlement. men auquel l'opinion publique nous appelle.

Je vous demande de soutenir l'initiative, de la renvoyer direc- Nous sommes devant un débat qui dépasse la seule proposi-

tement au Conseil fédéral en lui donnant mandat de présenter tion de M. Spielmann et qui est en même temps - nous som-

les réformes nécessaires du Code pénal militaire. mes dans ce cas pour la première fois - une discussion sur

une des propositions de la Commission Schoch. On ne peut

M. Longet: Nous avons toujours été très sceptiques au sujet pas, comme le fait la commission, dire que la Commission

de toute forme de justice corporative. Il n'y a pas, dans le do- Schoch a raison et, simultanément, que M. Spielmann a tort.

maine médical, un tribunal de médecins pour juger les infrac- Cela n'est pas possible. Qui veut suivre la Commission

tions des médecins. Il n'y a pas un tribunal de postiers pour les Schoch doit suivre la minorité de la commission.

employés des PTT. Il n'y a pas un tribunal des cheminots pour Indépendamment de tout cela, tous ceux d'entre nous qui

connaître les affaires des cheminots. Il y a certes, dans cer- étaient engagés dans la votation du 2 juin, tous ceux qui ont

tains cas, dans diverses situations, des instances internes, participé à des débats sur le statut des objecteurs de cons-

mais jamais en dernier recours. Quand on analyse les situa- cience ont pu se rendre compte qu'un point de convergence

tions, on voit que celle de l'armée est véritablement l'exception existait entre les différentes positions qui se sont exprimées, à

par rapport à l'organisation normale des choses en matière savoir qu'il n'est pas opportun que la justice militaire juge des

d'infraction et d'organisation des procédures. Nous nous de- personnes qui ne sont pas encore des militaires. Cela a été dit

mandons pourquoi faire une telle exception. Cette exception, publiquement par des adversaires résolus du service civil, par

qui a des raisons historiques, se justifie-t-elle encore? Etant des partisans et par des adversaires du projet Barras. Il sem-

contre toute juridiction d'exception, à moins qu'une situation ble que, sur ce point-là au moins, il devrait y avoir un accord.

particulière ne l'exige, nous ne voyons pas pourquoi, dans le Je saisis l'occasion de signaler ce problème spécifique tout en

domaine de la justice militaire, on devrait s'en tirer sans argu- vous invitant à ne pas refuser sèchement un projet sur lequel

mentation, simplement parce que cela dure depuis 150 ans nous sommes appelés à nous prononcer. Décidons donc en

ou plus. connaissance de cause, sachons que ce dossier doit rester

Nous nous inspirons d'un certain nombre de principes qui ouvert et ne le fermons pas abruptement à partir d'une prise de

sont l'unité de l'approche, l'unité de la jurisprudence, s'agis- position, que je qualifie de légère et de peu réfléchie de la ma-

sant de l'aspect formel, des droits des parties et de l'instruc- jorité de la commission.

tion. Il nous paraît important de rendre la justice également à

tous. Cela suppose de toute évidence qu'il faut éviter le plus M. Perey: L'initiative parlementaire de M. Spielmann pour la

possible que des personnes soient jugées par leurs pairs. On suppression de la justice militaire en temps de paix soulève un

n'est pas bien jugé quand on l'est par quelqu'un qui est aussi problème qui n'est pas nouveau, car depuis près de 70 ans, et

partie. La justice militaire est quelque part, à l'interface, entre à intervalles irréguliers, on évoque la possibilité de revoir le

une justice corporative et un esprit de corps mal compris. Pour système. Ces dernières années, les tribunaux militaires sont

nous, c'est un héritage des temps passés, et il n'est pas possi- critiqués, car manquant d'impartialité selon certains, et pour-

ble de l'exempter du grand dépoussiérage et du grand exa- raient être remplacés par des tribunaux civils, ce qui améliore-

men de conscience qui doit se passer avec l'ensemble des rait, pense-t-on, les relations entre la population et l'armée.

structures et des modes d'organisation du Département mili- L'initiative part du principe qu'une justice militaire doit être

taire fédéral. Il n'y a aucune raison que la justice militaire maintenue en temps de guerre. Le parti radical partage pleine-

échappe à ce réexamen. ment cette affirmation, et c'est la raison pour laquelle une jus-

Comme nous l'a dit tout à l'heure M. Spielmann, nombre de tice militaire doit être préparée, organisée, formée, également

pays ont renoncé à cette forme de justice corporative. De sur- en temps de paix. Une suppression totale de la justice militaire

croît, tout ce qui maintient l'armée dans une situation séparée en temps de paix signifierait que celle-ci ferait également dé-

de la loi ordinaire, tout ce qui l'éloigné des règles du droit com- faut en temps de guerre. Il n'est pas concevable d'avoir une

mun, tout ce qui en fait dans les apparences comme dans la justice à deux vitesses, même si l'expression est à la mode, et

réalité un Etat dans l'Etat, tout cela n'est pas bon et toutes les de changer de justice c^'un jour à l'autre si la situation l'exige.

différences non véritablement nécessaires, imposées par les Nous n'entrerons pas dans les détails pour savoir si les coupa-

circonstances entre les formes civiles et les formes militaires, bles d'aujourd'hui ont intérêt à être jugés par un tribunal civil

ne sont pas judicieuses et aujourd'hui moins que jamais. ou militaire. Par contre, nous approuvons l'idée de la commis-

Il nous apparaît donc que la proposition de M. Spielmann doit sion qui demande, dans un postulat, un rapport d'origine neu-

être analysée sans préjugés, en fonction de ces paramè- tre qui détermine les secteurs de la justice militaire qui pour-

tres-là. C'est exactement ce à quoi tend le rapport de la Com- raient être soumis à la justice civile, afin de connaître les

mission Schoch, qui a d'ailleurs déjà été cité et qui va dans le conséquences pour les accusés, mais aussi pour toutes les

même sens que l'initiative Spielmann. Il est assez extraordi- institutions judiciaires concernées.

naire de constater que le rapport de la majorité de la commis- C'est pourquoi le Parti radical, dans son ensemble, soutient la

sion s'appuie sur ces conclusions pour proposer exactement prise de position de la majorité de la commission, à savoir: pre-

le contraire. La commission se paie le luxe de citer textuelle- mièrement, ne pas donner suite à l'initiative, secondement,

ment la conclusion du rapport de la Commission Schoch, se- soutenir le postulat de la commission.

lon laquelle la justice militaire a vécu, qu'il s'agit de transférer

ces dossiers à la justice ordinaire, pour en arriver à des conclu- Schmid: Wir haben es in letzter Zeit mit verschiedenen Volks-

sions totalement inverses et utiliser cette argumentation initiativen und mit einer ganzen Reihe von parlamentarischen

contre une proposition allant dans le même sens. Cela n'est Vorstössen zu tun, die sich mit Belangen der Landesverteidi-

absolument pas compréhensible et est un défi à toute logique. gung und mit militärischen Institutionen befassen. Alle diese

En dépassant quelque peu la problématique de l'organisation Bemühungen laufen darauf hinaus, es in Anbetracht einer

de la justice militaire, j'affirme que si nous commençons à trai- spürbar entspannten internationalen Lage mit weniger Militär

ter de cette manière-là, avec cette légèreté-là et avec des pro- zu versuchen. Auch die Frage, ob Militärgerichte künftig noch

cédures aussi peu sérieuses les propositions de la Commis- eine Existenzberechtigung haben, gehört in diesen Themen-

sion Schoch, c'est de mauvais augure pour le sort de cette ex- kreis. Solche Fachgerichte, die in ausserordentlichen Zeiten

cellente plateforme que représente le travail de ce groupe konstituiert wurden, konnten nicht alle Bedingungen erfüllen,

d'experts, institué par le Département militaire fédéral, qui a die sonst in einer Demokratie an Gerichte gestellt werden,

rendu ce rapport dont nous attendons beaucoup. sonst hätte man sie ja nicht ins Leben rufen müssen.

Si vous donnez suite à l'initiative, vous indiquez que vous ac- Es kann auch nicht darum gehen, die menschlichen und fach-

cordez de l'importance aux propositions de la Commission lichen Qualitäten ziviler oder militärischer Richter generell zu

Schoch. Si, par contre, vous suivez la commission, nous res- benoten und etwa von ersteren anzunehmen, sie befänden

tons dans les vieilles ornières, dans les vieux rails de la verständnisvoller oder milder, mit mehr Anteilnahme oder mit

confrontation, nous continuons à nous affronter sur des posi- grösserer Distanz über Vorgefallenes; das hängt jeweils mehr

17. Juni 1991 1121 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz

von den Richtern als Personen ab, welchen Gerichten sie auch est conçue pour faire la guerre et que les décisions y sont pri-

immer angehören. Wir haben einzig die Tatsache im Auge, ses de manière hiérarchique et non démocratique, car elles

dass Divisionsgerichte Gremien sind, die nicht den üblichen doivent être exécutées rapidement et scrupuleusement. En-

Kriterien einer demokratisch konzipierten Urteilsinstanz unter- suite, M. Spielmann tente de trouver une contradiction entre

worfen werden und deshalb in ihrer weiteren Existenzberechti- les structures démocratiques du pays. Pour ma part, il n'y en

gung zu überprüfen sind. pas. Une armée démocratique comme la nôtre ou la démocra-

Was ist denn nur so ausserordentlich an den Militärgerichten? tie à l'armée sont deux problèmes totalement différents. Dans

Es sind vor allem drei Sachverhalte: notre pays plus que dans tout autre, l'armée est le produit d'un

1. Mitglieder von Divisionsgerichten sind Richter in eigener système démocratique comme peu d'autres nations en

Sache. Ihre oberste Maxime ist eigentlich der reibungslose Ab- connaissent. En effet, aucun pays ne fait des votations sur des

lauf des Dienstbetriebes und dementsprechend die Befol- principes institutionnels et militaires, telles que celles que

gung der Befehle. Das kann in Zeiten äusserer Bedrohung tat- nous avons eues en 1989. Une fois que l'armée est mise sur

sächlich auch zu einer vordringlichen Aufgabe werden. pied, comme c'est également le cas dans l'administration et

Grundsätzlich bleiben aber die Menschenrechte und die de- dans l'économie, elle est soumise à des principes hiérarchi-

mokratisch garantierten Freiheiten der Loyalität gegenüber In- ques. Il n'y a donc pas d'opposition entre ces problèmes.

stitutionen übergeordnet. Pourquoi y a-t-il une justice militaire? L'armée est un système

2. Für Urteile von Divisionsgerichten gibt es keine Rekursmög- comme l'administration et l'économie, et ce système doit ré-

lichkeiten und keinen Weiterzug an eine höhere gerichtliche gler la vie du début jusqu'à la fin. Il n'y a pas de raison de sup-

Instanz. Was das Gericht verhängt, ist endgültig. primer cette exception parce que, finalement, la justice mili-

3. Die Militärrichter werden nicht vom Volk gewählt, aber auch taire est dans l'intérêt du soldat. Elle est simplement l'aboutis-

nicht vom Parlament, wie dies bei der kantonalen Gerichtsbar- sement de la procédure disciplinaire. On sait que tout doit être

keit üblich ist; sie werden vom Bundesrat auf Antrag des EMD fait dans n'importe quelle institution humaine pour trouver des

ernannt. formules de conciliation à l'intérieur du système et ne faire

Im politischen Bereich sind wir allgemein der Auffassung, intervenir les tribunaux que comme ultima ratio, donc finale-

dass Sondermassnahmen und Sondervollmachten nur in aus- ment lorsque le système ne peut pas régler par lui-même ses

serordentlichen Situationen ergriffen werden und auch wieder propres problèmes. C'est comme cela que la justice militaire

aufgehoben werden sollten, wenn die Normalisierung der doit être conçue.

Lage dies erlaubt. Wieso kann man mit der Militärgerichtsbar- J'aimerais ensuite dire un mot sur ce qui n'est pas encore

keit nicht ähnlich verfahren? Nun könnte man sich allerdings l'évangile dans notre pays: on prétend que la Commission

vorstellen, dass Militärgerichte dergestalt reformiert würden, Schoch est à peu près le cinquième évangile. Or, ce n'est sur-

dass auch hier Weiterzugsmöglichkeiten und Aenderungen tout pas le cas. Ce n'est pas un texte de loi, ce n'est pas un do-

im Wahlmodus der Richter angestrebt würden. Aber dann cument adopté selon une procédure démocratique. C'est une

wäre erst recht nicht mehr einzusehen, weshalb zwei voll aus- simple commission d'experts créée par un département et qui

gebaute Gerichtssysteme nebeneinander bestehen sollten, a rendu un rapport à propos duquel nous sommes extrême-

die - besonders bei gravierenden Vorstössen - ja in ihren Ur- ment sceptiques, surtout quant à une partie de ses conclu-

teilssprüchen nicht zu wesentlich anderen Resultaten kämen. sions. Nous considérons donc que ce n'est pas un argument

Was andererseits die spezifisch militärischen Verstösse be- en la matière.

trifft, die jeweils für eine weitere Aufrechterhaltung der Militär- Nous précisons enfin, et c'est un point important du postulat

gerichte angeführt werden, so gehören diese zum grossen sur lequel nous avons personnellement insisté, que le Conseil

Teil in die Kompetenz der Gruppenkommandanten und recht- fédéral devrait étudier les conséquences non seulement pour

fertigen es oft nicht, dafür militärische Untersuchungsrichter les accusés, mais aussi pour toutes les institutions judiciaires

beizuzuziehen oder ganze Divisionsgerichte zu bemühen. concernées. Le rapport développe d'ailleurs ce point à la

In dreifacher Hinsicht werden somit in den Divisionsgerichten page 5, dans les considérants. Les accusés sont importants,

Fälle behandelt, die nicht zwingend durch diese Instanzen ab- mais encore faudrait-il savoir si, sur le plan fédéral ou cantonal,

geurteilt zu werden brauchen: l'organisation judiciaire telle qu'elle existe est à même de re-

1. Es sind erstens einmal einerseits die Dienstverweigerer aus prendre d'une minute à l'autre cette mission, sans que le

Gewissensgründen; sie werden ja in absehbarer Zeit nicht Conseil fédéral et les cantons aient présenté un rapport appro-

mehr vor Militärgerichte gestellt werden. Die anderen Dienst- fondi en la matière. Nous y attachons une grande importance.

verweigerer verstossen gegen eine Verfassungsvorschrift, Lorsque la Commission Schoch conclut: «par des tribunaux

was von einem zivilen Gericht ebensogut geahndet werden cantonaux», c'est un peu facile et rapide. Encore faut-il exami-

könnte wie jeder andere Verstoss gegen die Verfassung auch. ner cela dans toutes ses conséquences.

2. Vergehen, die im Dienst häufig vorkommen, etwa Diebstahl, Enfin, nous insistons sur l'unité de matière. On a l'air de dire

Tätlichkeiten, Verkehrsdelikte, haben kaum andere Motive qu'il s'agit de tribunaux d'exception. Il ne s'agit pas de cela,

und Ursachen als dieselben Verstösse im Zivilleben. mais éventuellement de tribunaux spécialisés, comme on en

3. Mancherlei Ungereimtes und Unerfreuliches, das sich in connaît sur le plan fédéral et sur le plan cantonal. Celafait par-

der Truppe ereignet, sollte wieder vermehrt truppenintern in tie d'un système, et non pas d'une juridiction d'exception. Il est

Ordnung gebracht und nicht vorschnell an Militärrichter abge- donc normal que ce soit un peu comme une grande famille qui

schoben werden. In dieser Hinsicht pädagogisches Geschick a ses règles; rappelons que les tribunaux sont composés d'of-

zu entwickeln und Kenntnisse zu vermitteln, wäre sehr er- ficiers, de sous-officiers et de soldats.

wünscht. Also auch hier einmal: Mehr Selbstverantwortung En conclusion -je répète les propos que j'ai tenus en commis-

und weniger Staat. sion - il existe des hiérarchies même dans la vie civile, dans

Auch die Kommission Schoch hat sich in ihrem Bericht dazu l'administration, dans l'administration fédérale, et elles ne

geäussert, und zwar folgendermassen: «Die Militärgerichte peuvent pas être supprimées d'une instant à l'autre. Pour ces

sind durch zivile kantonale Strafgerichte zu ersetzen.» Wir différents motifs, nous pensons que la majorité de la commis-

schliessen uns dieser Meinung an. sion a été sage, son rapport est exhaustif, et nous vous invi-

Aus all diesen Gründen ist die grüne Fraktion für eine Aufhe- tons à rejeter la proposition de la minorité.

bung der Militärjustiz in Friedenszeiten und empfiehlt Ihnen,

der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Frau Segmüller: Die CVP betrachtet die Militärgerichte nicht

als Sondergerichte, sondern eher als Fachgerichte - wie die

M. Jeanneret: J'aimerais vous dire brièvement pourquoi le Handelsgerichte oder Arbeitsgerichte. Die Militärgerichte be-

groupe libéral vous propose de suivre la majorité de la com- trachten wir auch nicht als Instanzen, die zu Lasten des Ange-

mission et de rejeter la proposition de minorité de M. Zwygart. klagten urteilen, sondern doch eher zugunsten - aufgrund ih-

Tout d'abord, je préciserai que M. Spielmann, dans les consi- rer vertieften Sachkenntnis. Von Militärrichtern ist im einzelnen

dérants écrits, a parfaitement raison lorsqu'il dit que l'armée Fall wohl eher Einfühlsamkeit zu erwarten.

Initiative parlementaire. Justice militaire 1122 N 17juin1991

Die mangelnde Akzeptanz der Militärgerichte sehen wir daher Schmid widersprechen - ist auch nicht so, dass keine Rekurs-

nicht so sehr bei den Angeklagten, sondern in der Oeffentlich- möglichkeiten bestehen. Im Gegenteil: Wir haben zwei Mili-

keit. tärappellationsgerichte. Ich weiss, dass viele Urteile revidiert

Wir beantragen Ihnen deshalb: Schütten wir das Kind nicht mit werden mussten, weil auf der unteren Stufe vielleicht im Straf-

dem Bade aus! Also: Ablehnung der parlamentarischen Initia- mass allzu hart entschieden worden war. Also auch da sind die

tive Spielmann, keine Abschaffung der Militärjustiz in Frie- Rechte des Angeklagten gesichert.

denszeiten, aberjazurUeberprüfung. Daher sagen wir ja zum Ein Weiteres: Herr Longet sagte, es sei eine «institution coopé-

Postulat, insbesondere mit Blick auf die Problematik der rative». Sie müssen mir noch sagen, wie man das in Zukunft

Dienstverweigerer. Wenn nun eine Ueberprüfung zum bei den zivilen Gerichten beurteilt. Da wird unter Umständen

Schluss käme, dass Militärgerichte überflüssig seien, dann auch eine spezialisierte Kammer sein, in der das Fachwissen

stellt sich das Problem anders. auch angesiedelt werden muss. Aus eigener Erfahrung kann

Ich bitte Sie daher, die Initiative abzulehnen und dem Postulat ich berichten, dass andere Gerichtspräsidenten sowohl aus

zur Ueberprüfung des Geltungsbereichs der Militärjustiz zuzu- dem zivilen wie aus dem militärischen Justizbereich samt und

stimmen. sonders sagen, mit Ausnahme der Dienstverweigerung sei in

allen übrigen Fällen die Rechtsprechung milder, als dies bei

Hari: Angesichts der Tatsache, dass von der Kommission ein den zivilen Gerichten der Fall sei.

schriftlicher Bericht vorgelegt wurde, halte ich mich kurz. Der Vorschlag Schoch wird zitiert. Herr Longet, man muss die

Im Namen der einstimmigen Fraktion der Schweizerischen Botschaft lesen. Wir haben den Bericht Schoch zitiert. Wir ha-

Volkspartei teile ich Ihnen mit, dass wir beschlossen haben, ben uns dazu nicht geäussert. Wir haben das auch in einem

dieser Initiative keine Folge zu geben. Militärgerichte sind anderen Bericht getan. Wir haben alle Vorschläge, die heute

Fachgerichte für militärische Vergehen. Es liegt vielleicht auch im Räume stehen, zitiert, um aufzuzeigen, welche Diskus-

im Interesse der Angeklagten, dass sie durch ein Militärgericht sionspunkte derzeit gegeben sind. Das sind nur Zitate. Es

einvernommen und verurteilt werden - weil diese Fachge- wäre zu überlegen, ob die militärische Dienstverweigerung vor

richte zum mindesten etwas von der Materie verstehen. Antritt des Dienstes, also bei der Rekrutierung, unter Umstän-

Dem Kommissionspostulat stimmen wir mehrheitlich zu. den auf eine andere Art beurteilt werden muss, weil es sich um

eine Verfassungsverletzung handelt.

Weber-Schwyz, Berichterstatter: Ich möchte zuerst meine Bin- Herr Schmid warf die Frage des Einfühlungsvermögens der

dungen offenlegen: Ich war Mitglied eines Divisionsgerichtes, Richter auf; die Richter würden in eigener Sache entscheiden.

bin nicht Jurist und habe den militärischen Grad eines Gefrei- Ich kann Ihnen versichern, Herr Schmid: In den Divisionsge-

ten. Das illustriert die Zusammensetzung der Militärgerichte, richten wird sehr offen geurteilt. Wir nahmen nie alle Anträge

wo die Richter zur Hälfte aus Offizieren bestehen und zur ande- der Auditoren entgegen. Wir erlaubten uns in der Regel einzu-

ren Hälfte aus Soldaten und Unteroffizieren. Das erhellt schon greifen, wenn im Uebereifer von der Administration oder von

zum voraus, dass die Wahlbehörde - die Wahlbehörde ist der den Kommandanten allzu harte Anträge kamen. Das ist sehr

Bundesrat - sich dieser proportionalen Zusammensetzung oft der Fall, und wir haben die Urteile vorwiegend zugunsten

widmen muss. Es ist auch so, dass man sich bei diesen des Angeklagten entschieden und den Beweggründen des

Wahlen immer auch um eine parteipolitisch proportionale Aus- Angeklagten entsprechend Rechnung getragen.

gewogenheit bemüht. Auch das ist Tatsache. Mit anderen Worten: Selbst wenn man der Auffassung wäre,

Aus all diesen Gründen lässt sich sagen, dass man sich wohl es müsste etwas revidiert werden, mussten wir wissen, was auf

über die künftige Tätigkeit der Gerichte unterhalten muss, weil uns zukommt. Das wissen wir erst, wenn wir das Armeeleit-

ja das Armeeleitbild 95 unter Umständen ganz neue Bedürf- bild 95 haben. Dann werden wir unter Umständen verschie-

nisse bringen wird. Es geht nämlich darum, Pflichten zu erfül- dene Stufen für verschiedene Bereiche einführen müssen.

len und zu beurteilen, also mit anderen Worten: vielleicht er- Sollten Sie das generell den zivilen Gerichten übertragen,

gibt sich auch da ein entsprechender Handlungsbedarf. hätte das Konsequenzen, nämlich vermehrte Disziplinarge-

Wenn Kollege Zwygart gesagt hat, die Richter in Uniform wür- walt auf Kommandostufe. Ich frage Sie, ob der übereifrige

den schon zum voraus bei jungen Angeklagten einen Schock Truppenkommandant hier auch soviel Einfühlungsvermögen

auslösen, muss ich natürlich erwidern: Das sind in der Regel hat.

zartbesaitete Zeitgenossen, die ja nach unserer Tradition nicht Die heutige Lösung ist nicht die schlechteste. Unsere Divisi-

zum ersten Mal Leute in Uniform sehen, also Menschen wie onsgerichte sind Fachgerichte, wie wir sie überall kennen. Ich

Sie und ich, die in diesen Gerichten tätig sind. In der Kommis- glaube, dass wir mit diesem Weg nicht die schlechteste Tradi-

sion ist von einem amtlichen Verteidiger ausgeführt worden, er tion haben.

könnte sich vorstellen, dass bestimmte Gerichtssitzungen tat- Dass die Kommission offen ist, beweist sie mit ihrem Postulat.

sächlich nicht mehr in Uniform abgehalten würden. Sie sagt, man solle die Frage prüfen, welche Konsequenzen

Ein Weiteres: Herr Zwygart hat die Probleme der sprachlichen es in den Bereichen der zivilen Gerichte hätte, wie man neue

Zufälligkeiten zitiert, um zu beweisen, dass es zivile Gerichte Militärgerichte, die man für den Kriegsfall ohnehin wieder ha-

brauchen würde. Ich möchte ihm sagen: Genau das Gegenteil ben muss, institutionalisieren will und wo man die Erfahrung

ist der Fall. Nehmen wir an: Die neunte Division, die weitge- sammeln kann. Wir glauben, dass diese Auslegeordnung not-

hend im Tessin Dienst tut, würde nachher von den Tessiner Zi- wendig ist, um zum gegebenen Zeitpunkt in Kenntnis der Pro-

vilgerichten beurteilt-was zwingend wäre-, dann würden tat- bleme weiterdiskutieren und entscheiden zu können.

sächlich Probleme entstehen, abgesehen davon, dass die be- Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, der par-

schleunigte Behandlung - das wissen wir alle - in den zivilen lamentarischen Initiative Spielmann keine Folge zu geben und

Gerichten in allen Kantonen nicht unbedingt die beste ist. das Postulat der Kommission zu überweisen.

Nein, wir haben tatsächlich eine sprachlich angepasste Lö-

sung. Die neunte Division hat zwei Divisionsgerichte, nämlich Mme Déglise, rapporteur: Vous avez reçu un rapport circons-

das 9A für die Deutschsprachigen und das 9B für die Italie- tancié en ce qui concerne à cette initiative. Tous les éléments y

nischsprachigen, also ein klassischer Vorteil für den sprachli- sont et je me bornerai simplement à vous rappeler l'essentiel.

chen Hintergrund. La discussion n'a pas montré d'éléments nouveaux par rap-

Weiter müssen wir natürlich auch sagen: Zivile Gerichte sind port à ce qui est dit dans le rapport.

auch von den zufälligen parteipolitischen Verhältnissen ab- M. Spielmann demande donc la suppression de la justice mili-

hängig. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn Sie taire en temps de paix. Il faut reconnaître que c'est particulière-

dann das Pech haben, in einem eher konservativen Gebiet be- ment les objecteurs de conscience qui posent problème,

urteilt zu werden, werden Sie natürlich eine andere Mentalität ceux-ci n'étant encore pas entrés au service militaire et ayant

vorfinden als in anderen Gegenden. commis une infraction par rapport à la constitution et non pas

Mit anderen Worten: Ich bin der Meinung, dass die Art und par rapport à la vie militaire. M. Spielmann demande la sup-

Weise, wie die Divisionsgerichte bis heute geurteilt haben, pression de la justice militaire en temps de paix; par contre, en

nicht der schlechteste Weg war. Es - und da muss ich Kollege temps de guerre, celle-ci pourrait être réintroduite.

17. Juni 1991 1123 Parlamentarische Initiative. Militärjustiz

La commission a entendu deux experts et elle a estimé qu'il ne Präsident: Zum Schluss der heutigen Sitzung richte ich einen

fallait pas donner suite à cette initiative pour les raisons princi- besonderen Gruss an die Herren Pidoux, Mühlemann und

pales suivantes. Pour pouvoir être opérationnelle en temps de Matthey, die heute Geburtstag feiern. (Beifall)

guerre, la justice militaire doit pouvoir être préparée, organi-

sée et fondée aussi en temps de paix, et pour cette première

raison déjà, on ne saurait supprimer purement e.t simplement Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr

la justice militaire en temps de paix. La séance est levée à 19 h 25

Ensuite, la justice militaire serait remplacée par des tribunaux

civils cantonaux. On peut se demander si ce transfert est profi-

table pour les justiciables. Il se pose en tout cas le problème

du for et de la langue dans laquelle ils seraient jugés.

M. Longet a apporté l'élément nouveau des conclusions du

rapport Schoch. Si la commission a fait état dans son rapport

des conclusions de la Commission Schoch, ce n'est pas du

tout pour dire qu'elle était d'accord avec ses conclusions.

C'est simplement pour faire état des discussions relatives à la

justice militaire, pour dire qu'il y avait cet élément qui était

aussi en discussion en ce moment.

La commission vous propose donc de ne pas donner suite à

l'initiative et ceci par 16 voix contre 9. Par contre, elle a décidé

de déposer un postulat par lequel elle demande au Conseil fé-

déral de présenter un rapport qui détermine les secteurs de la

justice militaire qui pourraient être soumis à la justice civile.

Dans ce rapport, le Conseil fédéral devrait examiner non seule-

ment les conséquences pour les accusés, mais aussi pour

toutes les institutions judiciaires concernées. On ne saurait en

tout cas prendre la décision si importante de supprimer la jus-

tice militaire sans qu'on ait au moins approfondi le problème

et examiné toutes les conséquences de cette décision. Le pos-

tulat a été soutenu par l'ensemble de la commission, donc par

21 voix.

Je vous propose de soutenir la majorité de la commission,

c'est-à-dire de ne pas donner suite à l'initiative et de soutenir le

postulat de la commission.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit > 77 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen

Ad 89.244

Postulat der Kommission

Zivile Gerichtsbarkeit.

Unterstellung von Bereichen der Militärjustiz

Postulat de la commission

Domaines de la justice militaire

pouvant être soumis à la justice civile

Wortlaut des Postulates vom 5. November 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht darüber vorzule-

gen, welche Bereiche der Militärjustiz neu der zivilen Gerichts-

barkeit unterstellt werden könnten. Dabei sind nicht nur die

Auswirkungen auf die Angeschuldigten, sondern auch auf die

Gerichtsbehörden aller Instanzen darzustellen.

Texte du postulat du 5 novembre 1990

Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport qui déter-

mine les secteurs de la justice militaire qui pourraient être sou-

mis à la justice civile. Dans ce rapport seraient à développer

non seulement les conséquences pour les accusés, mais

aussi pour toutes les institutions judiciaires concernées.

Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Spielmann) Aufhebung der Militärjustiz in Friedenszeiten

Initiative parlementaire (Spielmann) Suppression de la justice militaire en temps de paix

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.244

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1991 - 14:30

Date

Data

Seite 1116-1123

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Ref. No 20 019 988

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