Parliamentary Compensation Increase Rejected Pending Broader Reform

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1638 N 26 septembre 1990

#ST# 89.239 sicht verzerrt, und zwar in vier Bereichen: 1. bezüglich der Zugänglichkeit zum Parlament; 2. bezüglich dem Instruktionsprinzip - bei der Gründung ging man davon aus, dass die ein- Parlamentarische Initiative zelnen Mitglieder universelle Werte vertreten und nicht nach (Zbinden Hans) Instruktion stimmen sollen -; 3. bezüglich der Binnendemo- Erhöhung der Bezüge der Mitglieder kratie, d. h. der Demokratie innerhalb des Parlamentes selbst; der eidgenössischen Räte und 4. bezüglich der Instrumentalisierung der Parlamentsmit- Initiative parlementaire gliedschaftfür persönliche und berufliche Interessen. (Zbinden Hans) 1848 wollte man gemäss der naturrechtlichen Lehre im Prinzip ein demokratisches System konstruieren, an dem möglichst Indemnités des parlementaires. alle direkt teilnehmen sollten. Dieses naturrechtliche Prinzip Révision de la loi stand im Widerspruch zur notwendigen Effizienz der politi- Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN schen Institutionen. Man musste eine parlamentarische Organisationsform finden, die möglichst repräsentativ ist, die gesetzgeberisch viel erreichen, die Verwaltungskontrolle übernehmen und auch Planungsarbeiten leisten kann. Diese Institution des Parlamentes hat verschiedene Entwicklungen durchgemacht. Zunächst in der Dimension der Zu- Wortlaut der Initiative vom 20. September 1989 gänglichkeit: ich will nicht von den höher gewordenen finan- Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der BV und auf Artikel 21 des ziellen Hürden einer Wahl reden, auch nicht über die Notwen- GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der digkeit einer Parteizugehörigkeit, sondern von den berufli- Form einer allgemeinen Anregung ein: chen Möglichkeiten. Es wird immer schwieriger, berufliche Das Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidgeund politische Arbeit miteinander zu verbinden. Viele Arbeitgenössischen Räte (Taggeldergesetz) ist in dem Sinne zu änber sind nicht bereit, Lohn zu zahlen für nicht geleistete Arbeit. dern, dass den Mitgliedern der eidgenössischen Räte zusätz- Zur Binnendemokratie: Innerhalb des Parlamentes besteht lich zu den heute geregelten Entschädigungen ein Betrag ausheute ein beinahe unverantwortliches Gefalle. Ich z. B. muss gerichtet wird, mit welchem sie parlamentarische Arbeitsaufmeine parlamentarische Arbeit vom Vorstoss bis zum Referat träge an Dritte abgelten können. völlig allein realisieren. Dabei geht viel Zeit verloren, die ich lie- Diese zusätzlichen Mittel haben folgende Zwecke: ber für zentralere Arbeiten einsetzen möchte. Andere Mitglie- - Zum einen sollen sie Parlamentsmitgliedern ermöglichen, der des Parlaments verfügen über persönliche Assistentinnen zukünftig unabhängiger von ihrem Erwerbseinkommen (Geund Assistenten, sie können die Infrastruktur ihres Betriebes hälter, Entschädigungen) ihrer Parlamentsarbeit nachgehen benützen oder gar Leute mit der Formulierung ihrer Reden bezu können. auftragen. Dieses Gefalle entspricht nicht den Vorstellungen - Dazu werden durch sie einheitlichere Arbeitsvoraussetzundes Verfassungsgebers von 1848. gen bei der Mandatsausübung angestrebt. Zur Instrumentalisierung des politischen Amtes: Hier geht es Dieser Vorstoss versteht sich als Parallelvorstoss zur parlaneben der staatspolitischen auch um die moralische Dimenmentarischen Initiative Hansjörg Braunschweig «Entflechtung sion. Es gibt Parlamentarier, die wegen ihrer Wahl ihren Beruf von politischer und wirtschaftlicher Macht in der Bundesveraufgeben müssen und so einen grossen Preis für den Eintritt sammlung» vom 20. September 1989. ins Parlament zahlen. Andererseits gibt es Mitglieder, die gerade wegen ihres politischen Amtes neue finanzielle Quellen Texte de l'initiative du 20 septembre 1989 und neue berufliche Aufstiegsmöglichkeiten erschliessen Me fondant sur l'article 93,1er alinéa, de la Constitution fédékönnen. Diese Bestrafung einerseits und Honorierung anderale et sur l'article 21 de la loi sur les rapports entre les conrerseits war sicher auch nicht die Absicht der Gründer unserer seils, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la Demokratie. Wir müssen ein Modell finden, das diese Verzerforme d'une proposition conçue en termes généraux: rungen wieder entzerrt. II y a lieu de modifier la loi fédérale sur les indemnités dues aux Ein weiterer Punkt ist die Schwächung des Parlamentes gemembres des conseils législatifs (loi sur les indemnités parlegenüber Bundesrat und Verwaltung. Zu Beginn bestand die mentaires) de telle sorte qu'on verse à ces membres, en plus ganze Verwaltung aus ein paar Schreibern, welche den einzeldes indemnités accordées actuellement, un montant qui leur nen Bundesräten zur Verfügung standen. Das Parlament tagte permette de rémunérer les tiers à qui ils confient des travaux einmal pro Jahr. Die Intensität der Gesetzgebung hat seither de nature parlementaire. kontinuierlich zugenommen. Die Beschleunigung des Arbeits- Ces moyens supplémentaires ont un double but: rhythmus bringt es mit sich, dass wir die Arbeit weniger seriös - D'une part, ils doivent permettre à l'avenir aux membres du durchführen können und dass wir gegenüber der Verwaltung Parlement de s'acquitter de leur activité parlementaire indéam kürzeren Hebel sind. Diese Entwicklung wird sich in den pendamment de leur revenu (traitement et indemnités). nächsten Jahren im Zusammenhang mit der europäischen Ei- - D'autre part, ils visent à obtenir des conditions de travail plus nigung noch massiv verschärfen. Im Zusammenhang mildem uniformes dans l'exécution des mandats. EWR werden wir praktisch das ganze Wirtschaftsrecht der EG Le présent texte doit être considéré comme intervention paralübernehmen müssen. Korrekturen sind nötig, um unsere lèle à l'initiative parlementaire Braunschweig du 20 septembre Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung genügend 1989, dénommée «Mandats politiques et intérêts économiwahrnehmen zu können. ques». Wie stelle ich mir die von meiner Initiative anvisierte bessere Unterstützung der Mitglieder der eidgenössischen Räte kon- Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den folkret vor bezüglich der Art der zu unterstützenden Arbeiten, begenden schriftlichen Bericht: züglich der Adressaten und bezüglich des finanziellen Aufwandes? Ich denke an den Bereich der Administration, der Die Initiative schlägt vor, dass den Mitgliedern der eidgenössi- Korrespondenz, der Nachführung der gesetzlichen Unterlaschen Räte ein Betrag ausgerichtet werden soll, mit welchem gen, der Sachbearbeitung und wissenschaftlichen Assistenz. sie parlamentarische Arbeitsaufträge an Dritte abgelten kön- Ich kann mir drei Varianten der Art der Entschädigung dieser nen. Arbeiten vorstellen: 1. die Entschädigung von Dritten, 2. die Die Kommission hat am 10. April 1990 den Initianten angehört. Abgeltung von Leistungen, welche der eigene Betrieb erbringt, und 3. die Abgeltung von Eigenleistungen des Parla- Begründung des Initianten mentariers. Als der Bundesstaat 1848 gegründet wurde, ging man von ei- Was den Umfang der zusätzlichen Unterstützung betrifft, so ner Modellvorstellung des Parlamentes aus. Im Verlaufe der könnte man zu unserer bereits entschädigten Präsenzzeit im folgenden 150 Jahre hat sich dieses Modell in mehrfacher Hin- Parlament gleich viel Zeit für Vorbereitungsarbeiten dazurech- 26. September 1990 N 1639 Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder

nen. Darin enthalten wären die Ausgaben für die nötige Infra- Angesichts dieser Einwände beantragt die Kommissionsstruktur. Ich stelle mir Entschädigungen für Personal und Inframehrheit, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission struktur im Umfang von 30 000 bis 40 000 Franken im Jahr vor. möchte aber mit ihrem Postulat das Büro beauftragen, das An- Mein Ziel ist es, das Parlament unabhängiger, kompetenter liegen des Initianten im grösseren Zusammenhang der Parlaund leistungsfähiger zu machen. Ich möchte das Idealmodell, mentsreform zu prüfen. von dem wir weit abgerückt sind, zum Teil wiederherstellen, indem wir diese alten Funktionen mit neuen Strukturen wieder à M. Blatter présente au nom de la commission le rapport écrit jour bringen und so eine Antwort finden auf die neuen Heraussuivant: forderungen. Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi Erwägungen der Kommission sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission Die Kommission ist mit dem Initianten grundsätzlich einig, chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire dass die parlamentarische Infrastruktur gestärkt werden déposée le 20 septembre 1989 par le conseiller national Hans muss, damit das Parlament den stetig steigenden Anforderun- Zbinden. Celui-ci propose que l'on verse aux membres des gen gewachsen bleibt. Der Initiant hat mit seinem Vorstoss conseils législatifs «un montant qui leur permette de rémunéeine der verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der rer les tiers à qui ils confient des travaux de nature parlemen- Arbeitsbedingungen der Parlamentarier aufgegriffen. Neben taire». der verstärkten Unterstützung der einzelnen Parlamentsmitglieder muss ebenso in Betracht gezogen werden, ob die Bei- Développement de l'auteur de l'initiative träge an die Fraktionssekretariate weiter zu erhöhen seien und Lorsque l'Etat fédéral a été créé en 1848, on se fondait sur une ob die dem Gesamtparlament zur Verfügung stehende Infraconception idéale du Parlement qui s'est considérablement struktur der Parlamentsdienste weiterausgebaut werden soll. déformée au cours des 150 dernières années. Les modifica- In der Kommission gingen die Meinungen darüber auseinantions ont touché les quatre domaines suivants: 1. L'accès au der, wie diese drei Bereiche des Ausbaus der parlamentari- Parlement; 2. les instructions: lors de la création de l'Etat fédéschen Infrastruktur gewichtet werden sollen. ral, on avait admis que chaque député allait prendre la défense Für den Vorstoss des Initianten wurde geltend gemacht, dass des intérêts généraux et qu'il ne recevait pas d'instructions; die Beiträge an die Fraktionen ja soeben massiv erhöht wur-. 3. la démocratie au sein du Parlement même; 4. l'exploitation den und dass der Ausbau der Parlamentsdienste auf guten à des fins personnelles et professionnelles de l'appartenance Wegen sei, dass aber für die persönliche Infrastruktur des einau Parlement. zelnen Parlamentariers noch wenig getan worden sei. Diese En 1848, on entendait créer, en accord avec le droit naturel, un verschiedenen Formen der Unterstützung seien nicht alternasystème démocratique permettant en principe la participation tiv, sondern komplementär auszubauen. Die Kommissionsdirecte de tous. Ce principe du droit naturel s'est heurté à la minderheit beantragt daher, der Initiative Folge zu geben, wonécessité d'assurer l'efficacité des institutions politiques. Il a bei die konkrete Ausgestaltung später im Rahmen der Initiatifallu trouver une forme de démocratie parlementaire suffisamven von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhinow (90.228/ ment représentative qui permette de légiférer le plus efficace- 90.229), die eine umfassende Parlamentsreform verlangen, ment possible, de prendre en charge le contrôle de l'adminisvorgenommen werden könnte. tration et d'assurer aussi la planification. Die Mehrheit der Kommission steht dem Gedanken des In- Le Parlement, en tant qu'institution, a subi une évolution proitianten zwar im Grundsatz nicht ablehnend gegenüber; sie fonde à maints égards. Lorsque je parle de l'accès au Parlemöchte sich aber nicht jetzt schon auf den Ausbau der persönment, je ne fais allusion ni aux frais croissants d'une campalichen Infrastruktur der Parlamentarier in der vom Initianten gegne électorale, ni à la nécessité d'être soutenu par un parti, wünschten Form festlegen, sondern die Problematik im grösmais aux impératifs d'ordre professionnel. Il devient de plus en seren Zusammenhang prüfen lassen. plus difficile de concilier la profession et l'engagement politi- Aus dem Kreise der Kommissionsmehrheit werden verschieque. De nombreux employeurs refusent de rémunérer des sadene kritische Einwände gegen einen zu einseitigen Ausbau lariés qui ne peuvent consacrer tout leur temps à leur travail. des vom Initianten angesprochenen Bereiches der parlamen- Pour ce qui est de la démocratie au sein du Parlement, il contarischen Infrastruktur geltend gemacht: vient de remarquer que la diversité des conditions de travail a - Ein weiterer Ausbau der Parlamentsdienste würde zweifellos atteint un degré difficilement admissible. Ainsi, je dois exécuin der weiteren Oeff enti ich keit besser verstanden als eine master personnellement tout le travail qu'exigé mon mandat, de la sive Erhöhung der dem einzelnen Parlamentarier zur Verfürédaction d'une intervention jusqu'aux exposés. Cela me gung stehenden Entschädigungen. Eine solche Erhöhung prend un temps considérable, que je préférerais consacrer à setzt das Parlament erfahrungsgemäss dem Verdacht der des tâches plus importantes. D'autres députés disposent en Selbstbereicherung aus. revanche de collaborateurs personnels, utilisent les services - Ein unverhältnismässiger Ausbau der persönlichen Infrade leur entreprise ou chargent même des tiers de rédiger leurs struktur jedes Parlamentariers würde die parlamentarische discours. Cette disparité n'est pas conciliatale avec les vues du Betriebsamkeit und das Bestreben nach persönlicher Profilieconstituant de 1848. rung noch verstärken. Nicht mehr Qualität, sondern mehr L'exploitation à des fins personnelles et professionnelles de Quantität wäre die Folge. Die unerwünschte Entwicklung zum l'appartenance au Parlement a non seulement un aspect poli- Berufsparlament wäre kaum mehr aufzuhalten. - Demgegentique, il a également des répercussions morales. Certains déüber würde ein weiterer Ausbau der Fraktionssekretariate eiputés sont obligés d'abandonner leur profession une fois élus nen effizienteren und besser koordinierten Einsatz von zusätzet doivent donc faire un gros sacrifice pour entrer au Parlelichen parlamentarischen Hilfskräften ermöglichen. ment. D'autres députés en revanche s'assurent de nouvelles - Zwar nicht im Text, aber in der Begründung der parlamentarisources de revenus et améliorent leurs perspectives professchen Initiative wird die Möglichkeit postuliert, mit der vorgesionnelles grâce à leur mandat. Les pères de notre démocratie sehenen Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössin'avaient certainement pas l'intention de punir les uns et de réschen Räte nicht nur Arbeitsaufträge an Dritte, sondern auch compenser les autres d'une telle façon. Nous devons créer eigene Arbeitsleistungen abgelten zu können. Das würde beune organisation qui rétablisse la situation. deuten, dass die Verwendung dieser Gelder dem freien Er- D'autre part, la position du Parlement s'est affaiblie par rapport messen des Parlamentariers überlassen bliebe; ein zweckgeau gouvernement et à l'administration. Initialement, l'adminisbundener Einsatz der Bezüge liesse sich kaum überprüfen. Im tration était composée de quelques scribes qui se tenaient à la Effekt würde so einfach die Jahresentschädigung «als Entgelt disposition de chaque conseiller fédéral. Le Parlement siéfür allgemeine Unkosten» (Art. 2 des Entschädigungsgesetgeait une fois par an. Depuis lors, on a assisté à une intensificazes) erhöht. Ein solcher Schritt erscheint nur zwei Jahre nach tion constante du travail législatif. L'accélération du rythme géder letzten massiven Aufstockung der Parlamentarierentschänéral affecte la qualité de notre travail, de sorte que nous somdigungen politisch wenig opportun. mes nécessairement désavantagés par rapport à l'administra- Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1640 N 26 septembre 1990

tion. Cette évolution s'accentuera encore notablement ces vité fébrile du Parlement et la volonté de ses membres de se prochaines années en raison de l'unification de l'Europe. En profiler. La quantité de documents produits augmenterait, rapport avec l'EEE, nous devrons pratiquement reprendre mais non leur qualité. Il serait alors difficile d'empêcher que toute la législation économique des CE. Des adaptations sel'Assemblée fédérale ne devienne un Parlement de profesront nécessaires pour nous permettre d'exercer convenablesionnels, ce que nous ne désirons pas. En revanche, le renment notre haute surveillance sur le Conseil fédéral et l'adforcement des secrétariats des groupes permettrait d'utiliser à ministration. bon escient et d'une façon plus coordonnée l'engagement Comment est-ce que je me représente concrètement le soud'auxiliaires supplémentaires par le Parlement. tien accru que j'entends assurer aux députés, aux termes de - Il est vrai qu'il ne ressort nullement du texte de l'initiative parmon initiative, sous le triple aspect des travaux donnant droit à lementaire que l'augmentation des montants versés aux déune aide, des bénéficiaires de celle-ci et des coûts à prévoir? putés permettraient la rétribution non seulement de tiers char- Je pense à l'administration, à la correspondance, à la tenue à gés d'un mandat, mais aussi celle des prestations personjour de la documentation relative à la législation, au traitement nelles des membres de l'Assemblée fédérale; mais on peut le des problèmes de fond et à l'assistance sur le plan scientifidéduire des motifs exposés par son auteur. Par conséquent, que. A mon avis, ces travaux pourraient être rétribués de trois chaque député ferait de cet argent l'usage qui lui plairait; il ne façons différentes: 1. rémunération de tiers; 2. rémunération serait guère possible de veiller à ce que cette somme soit afdes prestations faites par l'entreprise de l'intéressé; 3. rétribufectée à une fonction particulière. En fin de compte, l'opération tion des prestations personnelles du député. aboutirait simplement à majorer l'indemnité annuelle versée Le montant de l'aide supplémentaire serait déterminé de la faaux députés «à titre de dédommagement pour leur frais généçon suivante: on considérerait que les députés consacrent à la raux» (Art. 2 de la loi sur les indemnités parlementaires). Une préparation des dossiers un temps égal à celui - déjà indemtelle mesure est politiquement peu opportune deux ans seulenisé - qu'ils passent à siéger au Parlement. Les frais que comment après la majoration massive des indemnités que touporte l'équipement seraient inclus. Je pense qu'il faudrait chent les membres du Parlement. compter avec des montants de 30 000 à 40 000 francs par an Vu ces objections, la majorité de la commission propose de ne pour le personnel et les équipements complémentaires. pas donner suite à l'initiative. Par son postulat, la commission Je vise à rendre le Parlement plus autonome, plus compétent désire cependant obtenir que le Bureau soit chargé d'étudier et plus efficace. Je voudrais faire revivre l'idéal parlementaire dans le cadre plus général de la réforme du Parlement, le prodont nous nous sommes si considérablement éloignés, en reblème soulevé par l'auteur de l'initiative. mettant à jour ces anciennes fonctions au moyen de structures nouvelles, de façons à répondre aux exigences de notre Antrag der Kommission . temps. Die Kommission beantragt einstimmig, ihr Postulat, das das Anliegen des Initianten aufnimmt, an das Büro des Nationalra- Considérations de la commission tes zu überweisen. La commission partage l'avis de l'auteur de l'initiative, selon Mehrheit lequel les moyens dont dispose le Parlement doivent être ren- Der Initiative keine Folge geben forcés afin de permettre à l'Assemblée fédérale de faire face à Minderheit des exigences sans cesse accrues. L'auteur de l'initiative a (Ammann, Haller, Keller, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid, pris en considération, dans son intervention, une seule des Stappung) possibilités d'améliorer les conditions de travail des députés. Der Initiative Folge geben Outre le soutien accru apporté à ceux-ci, il faut examiner l'opportunité d'augmenter encore les contributions aux secréta- Proposition de la commission riats de groupe et de renforcer les services du Parlement. A l'unanimité, la commission recommande de transmettre au Les opinions des membres de la commission divergeaient Bureau du Conseil national son propre postulat qui tient lorsqu'il s'agissait de déterminer l'importance respective des compte des demandes de l'initiative. mesures à prendre pour renforcer le Parlement selon les trois Majorité variantes susmentionnées. Ne pas donner suite à l'initiative A l'appui de la demande de l'auteur, on a relevé que fort peu a Minorité encore été fait pour améliorer les moyens dont dispose cha- (Ammann, Haller, Keller, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid, que député, alors que Is contributions aux groupes viennent Stappung) d'être augmentées considérablement et que le renforcement Donner suite à l'initiative des services du Parlement est en bonne voie. Ces diverses formes de soutien au Parlement ne s'excluent pas, a-t-on remarqué; elles se complètent. La minorité de la commission propose par conséquent de donner suite à l'initiative, quitte à déterminer plus tard les mesures à prendre en l'occurrence, dans le cadre de la réforme générale du Parlement qu'exigent les initiatives du conseiller national Petitpierre et du conseiller Ad 89.239 aux Etats Rinow (90.228/90.229). La majorité de la commission ne rejette pas l'idée de l'auteur Postulat der Kommission dans son principe; elle ne voudrait cependant pas se pronon- Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen cer dès à présent en faveur du renforcement des moyens mis à Räte disposition des députés personnellement dans la forme sou- Postulat de la commission haitée par l'auteur de l'initiative, mais elle préférerait étudier Indemnités des parlementaires. cette question dans un cadre plus large. Révision de la loi Plusieurs critiques ont été émises au sein de la majorité contre le développement unilatéral des moyens mis à la disposition du Parlement que l'auteur de l'initiative prend en considération: - Il est indubitable que le public accepterait plus facilement le Wortlaut des Postulates vom 10. April 1990 développement des Services du Parlement plutôt qu'une aug- Im Rahmen der Diskussion über die Verbesserung der parlamentation massive des indemnités versées aux députés. mentarischen Infrastruktur ist die Idee der parlamentarischen Comme on sait, cette dernière mesure éveille le soupçon que Initiative Zbinden Hans zu prüfen, den Mitgliedern der eidgeles membres de l'Assemblée fédérale cherchent à s'enrichir. nössischen Räte zusätzlich zu den heute geregelten Entschä- - Le développement excessif des moyens mis à la disposition digungen einen Betrag auszurichten, mit welchem sie parlade chaque député personnellement accroîtrait encore l'actimentarische Arbeitsaufträge an Dritte abgelten können. 26. September 1990 N 1641 Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder

Die Prüfung soll auch abklären, ob im Einzellfall mit diesen Mitdans le cas de celle de M. Braunschweig. De plus, avec cette teln eigene parlamentarische Arbeitsleistung zulasten der Beinitiative, le choix tend trop vite vers l'aide financière personrufstätigkeit abgegolten werden kann. nelle. N'y a-t-il pas lieu de songer également à aider par exemple davantage les groupes ou peut-être mieux encore à renfor- Texfe du postulat du 10 avril 1990 cer à tel point les structures du Parlement avec des secrétai- Dans le cadre de la discussion sur une amélioration de l'infrares, des documentalistes à disposition des parlementaires, structure parlementaire, il y a lieu d'examiner la suggestion de que toute l'aide logistique, en quelque sorte, deviendrait suffil'initiative parlementaire Zbinden selon laquelle on verserait sante pour les parlementaires que nous sommes? Autrement aux membres des conseils législatifs, en complément aux indit, la variante Zbinden, dans ce qu'elle propose, doit être demnités dues (selon la loi sur les indemnités parlementaires), examinée comme une des possibilités parmi d'autres et on ne un montant qui leur permette de rémunérer les tiers à qui ils doit pas a priori la privilégier, mais on ne doit pas non plus a confient des travaux de nature parlementaire. priori l'exclure. L'examen devrait élucider également si, dans un cas particu- C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous lier, ces moyens pourraient servir à rémunérer leur propre trapropose par ailleurs le postulat que vous avez sous les yeux, vail de nature parlementaire, exécuté aux dépends du travail c'est-à-dire de pouvoir examiner toutes les possibilités dans le professionnel. cadre des travaux que de toute façon notre Parlement va entreprendre, d'améliorer l'efficacité du travail des parlementaires Blatter, Berichterstatter: Ergänzend zum Bericht, der Ihnen par une aide logistique, une aide en secrétariat, une aide en vorliegt, kurz ein paar Bemerkungen. Der Initiant will mit dieéquipement appropriée. Dans cet esprit, la majorité de la comsem Vorstoss erreichen, dass alle Parlamentarier über eine mission vous propose également de ne pas donner suite à gleich gute Infrastruktur und Beratung verfügen. Damit bin ich l'initiative. selbstverständlich einverstanden und mit mir die Kommission. Der Initiant hat mit seinem Vorstoss nur eine von verschiede- Zbinden Hans: Ich müsste meine Ausführungen eigentlich mit nen Möglichkeiten aufgegriffen. Wir stellten uns sehr rasch die einem kleinen Rätsel beginnen: Vor rund einer Stunde haben Frage, ob man nicht weitere Möglichkeiten der Verbesserung Sie einer parlamentarischen Initiative «Parlamentsreform» des prüfen sollte. Man erachtet den Vorstoss als sehr eng und stellt Kollegen Petitpierre ohne Diskussion Folge gegeben. Diese fest, dass zur Verbesserung der Infrastruktur schon einiges Initiative bestand aus fünf Teilen. In einem Teil fordert Herr Pegetan wurde und natürlich nach der Annahme von der parlatitpierre relativ offen, dass es uns im Parlament in Zukunft mögmentarischen Initiative Petitpierre in nächster Zukunft noch gelich sein soll, Assistenten oder Sekretariatshilfen oder Kredite tan wird. Das Anliegen von Kollege Zbinden Hans wurde bezur Verfügung zu stellen. Er fordert im Prinzip das gleiche wie kanntlich in der parlamentarischen Initiative Petitpierre in allich. Aber bei mir sieht es ein wenig anders aus. Das wird nicht gemeiner Form auch aufgenommen, und ich bin überzeugt, ohne Diskussion überwiesen, sondern es wird, wie es die dass die Kommission im Rahmen der übrigen Anregungen Kommission vorschlägt, nicht Folge gegeben werden. Ich diesen Vorschlag prüfen wird. möchte Sie bitten, zu überprüfen, weshalb im einen Falle diese Noch ein paar kritische Gedanken zum Vorschlag des Initian- Logik gilt und im anderen eine andere. ten. Er will ja, dass jeder Parlamentarier die Möglichkeit hat, Nun aber zur Sache. Ich könnte pointiert vorausschicken, Personal einzustellen, und dass der Bund bis zu einem gewisdass unser Parlament eigentlich mit einem Selbstverständnis sen Betrag diese Kosten übernimmt. Unsere Frage ist: Wer und mit Möglichkeiten des 19. Jahrhunderts operiert, um Frawürde den rechtmässigen Einsatz dieser Lohngelder kontrolgen des beginnenden 21. Jahrhunderts anzugehen. In meiner lieren? Der Parlamentarier sollte möglichst frei selbst bestim- Argumentation habe ich - eigentlich ohne das zu wollen - men können, in welcher Form er Hilfskräfte beiziehen möchte. noch Schützenhilfe erhalten. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor Wie würde sich dies zum Beispiel bei einem Anwaltsbüro verrund einem Jahr hat uns das Institut für Politikwissenschaften halten, das bereits über eine gute Infrastruktur verfügt? Der Inin St. Gallen über Herrn Professor Alois Riklin einen Frageboitiant liess auch durchblicken, dass der Parlamentarier mit diegen unterbreitet. Von 246 Ständeund Nationalrätinnen und ser zusätzlichen Entschädigung auch seine eigene Arbeitslei- -raten haben 202 reagiert. Wir haben eine grosse Rücklaufstung abdecken könnte, und dies wiederum ergibt folgerichquote, und ich möchte Ihnen einige dieser Resultate unterbreitig, dass ein solcher Beitrag schlussendlich den genau gleiten, denn sie dienen meiner Argumentation. chen Effekt hat wie eine Erhöhung der Jahresentschädigung Aber noch kurz ein Blick zurück. Als der Bundesstaat 1848 gean jeden Parlamentarier. Ein solcher Schritt erscheint der gründet wurde, umschrieb man das Wahlrecht und die Par- Mehrheit der Kommission - erst zwei Jahre nach der letzten lamentsorganisation mit einigen wenigen Zielen. Zum einen massiven Erhöhung der Entschädigung - politisch wenig opging es darum, dass in der Schweiz alle Bürgerinnen und Bürportun, und dies umso mehr, als mit der Revision des Entschäger gleiche Zugangsmöglichkeiten zum Parlament erhalten digungsgesetzes soeben die Entschädigung an uns Parlasollten. Man wollte damit erreichen, dass das Parlament ein rementarier erneut erhöht worden ist. präsentatives Abbild der Bevölkerung ist. Das war das eine. Die Kommission möchte aber, dass der Vorschlag weiterver- Das zweite: Man wollte im Prinzip allen, unabhängig von ihren folgt wird, und hat aus diesem Grund ein Postulat eingereicht beruflichen Möglichkeiten, von ihrem Einkommen das Recht und das Büro beauftragt, das Anliegen weiterzuverfolgen. Die auf Autonomie geben und hat deshalb das Instruktionsverbot Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen, eingeführt. Als drittes, ganz wesentlich: Man wollte bewusst der Initiative keine Folge zu geben, und sie beantragt Ihnen ein Milizparlament, um zu verhindern, dass sich längerfristig einstimmig, das Kommissionspostulat zu unterstützen. eine politische Elite oder eine politische Kaste in diesem Lande bilden kann. M. Eggly, rapporteur: Nous arrivons avec l'initiative parlemen- Das war vor 150 Jahren. Jetzt wollen wir miteinander die Realitaire de M. Zbinden à toute la question du soutien financier tät ansehen. Es wurde bereits erwähnt, dass die Parlamentsarpour le travail personnel, pour la préparation du parlementaire beit massiv zugenommen hat. Pro Jahr bearbeiten wir rund dans le Parlement de milice tel qu'il est. En fait, nous sommes 1000 Geschäfte. Vor 15 Jahren waren es noch etwa 500. Also de nouveau dans la problématique qui a été posée par l'initiaeine massive Steigerung. Nun kann ich Ihnen sagen, wie die tive Petitpierre et qu'il faudra étudier. Mais il faut bien comprendurchschnittliche Arbeitsbelastung dieses Parlaments ausdre que cette initiative, au fond, part de l'idée que les députés sieht, wie sie das St. Galler Institut aufgrund Ihrer Angaben bedevraient être mis sur pied d'égalité, qu'il devrait y avoir une stimmt hat. Ein Parlamentsmitglied investiert pro Jahr 48 Proégalité des chances, en quelque sorte. L'auteur de l'initiative le zent seiner gesamten Arbeitsleistung für das Parlament. Das dit lui-même, il faut rattacher sa proposition, dans l'esprit dans sind rund 25 Wochen. Wir sind kein Milizparlament mehr! Wir lequel elle a été faite, à l'initiative de M. Braunschweig que sind längst ein Halbberufsparlament. Ich werde Ihnen zeigen, nous venons de rejeter. dass ein Teil des Parlaments bereits politisch voll professionell Or, la majorité de la commission ne peut pas adhérer à l'esprit arbeitet. Was mir aber ganz zentral erscheint, ist folgendes: dont procède cette initiative, pas plus qu'elle n'a pu le faire Wir verfügen im Parlament über völlig ungleich lange Spiesse. Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1642 N 26 septembre 1990

Die einen operieren -wenn man ihre Infrastruktur im Geschäft lauter Selbstgemachtem durch, während ihre von Verwaltunoder im Verband betrachtet, wenn man ihre personelle Untergen, Verbänden und Wirtschaft effizient unterstützten Ratskolstützung betrachtet - mit riesenlangen Spiessen, und andere legen als heimliche Profis gewissermassen im parlamentariarbeiten nicht mit dem Florett, ich würde sagen, andere arbeischen Mercedes vorfahren. Für diese letzteren gilt leider allzu ten wie ich mit dem Sackmesser, praktisch ohne Unterstütoft das böse Wort «Wes Brot ich ess' des Lied ich sing». zung! 117 Mitglieder unter Ihnen haben ihre gesamte Infra- Schon der Zugang zum Parlament ist ja für weite Volkskreise struktur, ihre ganze personelle Unterstützung durch das Gemassiv erschwert. Die Unvereinbarkeit geht heute de facto viel schäft oder durch den Verband. 71 Mitglieder der beiden Räte weiter als Artikel 77 der Bundesverfassung. Als ehemaliger Eihaben ihre Infrastruktur zu Hause; sie arbeiten praktisch selbsenbahner und Bundesbeamter bin ich somit nur einer von ständig. verschiedenen Spezialfällen. Nicht nur Beamte, sondern die Und nun zur Frage: Berufsparlament oder nicht? 33 Mitglieder grosse Mehrzahl der Arbeitnehmer, viele Selbständige und Ihres Rates haben heute bereits parlamentarische Mitarbeitefreiberuflich Tätige sind in Wirklichkeit vom Parlament ausgerinnen und Mitarbeiter. Ein Drittel dieses Parlamentes ist voll schlossen. Wir in diesem Rat stellen doch nur eine zufällige professionell tätig; sie reservieren nämlich mehr als 31 Wo- Auswahl jener dar, die es sich leisten können oder die bereit chen im Jahr für ihre Parlamentsarbeit. Zwei Drittel dieses Parsind, bedeutende existenzielle Risiken in Kauf zu nehmen. laments arbeiten zwischen 16 und 31 Wochen im Jahr, sind Das wirtschaftliche Umfeld des Parlaments hat sich genauso also halbprofessionell. Gerade 2,5 Prozent sind Milizparlagewandelt wie die Belastung und die Arbeitsweise im Beruf. mentarierinnen und Milizparlamentarier, weil sie nämlich weni- Die Arbeit wird verdichtet und rationalisiert, der einzelne ist mit ger als 16 Wochen pro Jahr für das Parlament arbeiten. Was ist seinen vollen Kräften im Beruf eingespannt. Wer da nicht mitnun die Quintessenz daraus? halten kann, ist weg vom Fenster. Es geht doch nicht darum, 1. Wir müssen unsere Selbstüberlistung aufgeben, wir müsnur vorübergehend seine Existenz fristen zu können. Teilzeitsen klar deklarieren, dass wir schleichend von einem Milizpararbeit in Kauf zu nehmen wegen politischer Arbeit bedeutet lament über ein Halbberufsparlament nun zu einem Berufsauch Karriereverzicht. Gerade kleinere und mittlere Betriebe parlament kommen. sind keineswegs begeistert über eine parlamentarische Tätig- 2. Immer weniger Einkommen wird über das Parlament bezokeit ihrer Mitarbeiter. So ist es kein Wunder, dass wir in vergen, man arbeitet 48 Prozent für das Parlament, bezieht über schiedensten Milizbereichen unseres Landes zunehmend das Parlament aber nur etwa 30 Prozent des Einkommens. Mühe haben, Leute zu finden, die bereit und in der Lage sind, Das heisst, im anderen Bereich, in dem man immer weniger Verantwortung zu tragen und sich der Oeffentlichkeit zur Verfüarbeitet, muss man immer mehr verdienen. Daraus entsteht gung zu stellen. eine bestimmte Abhängigkeit. Es geht also keineswegs um eine Einführung des Berufsparla- Zum Schluss lese ich Ihnen einen Text vor, nämlich die Zumentes gewissermassen durch die Hintertür. Dieses Berufssammenfassung dieser Arbeit; in dem Sinne möchte ich Sie parlament ist nämlich schon weitgehend Tatsache, mit allen auch bitten, der parlamentarischen Initiative Folge zu leisten: unerwünschten Verzerrungen und dem teils geradezu heuch- «Die eidgenössischen Räte sind kein Milizparlament. Die Bunlerisch gehätschelten «Miliz-Image». desversammlung entspricht unter dem Gesichtspunkt des Der Initiant will demgegenüber eine Wiederannäherung an Zeitaufwandes einem Halbberufsparlament mit fast keinen Mialte Werte und Ideale. Er scheint mir damit keineswegs prolizpolitikern, aber einem hohen Anteil an Berufspolitikern. Die gressiv zu sein, was ihn wohl enttäuschen wird, sondern im Entschädigung und erst recht die Infrastruktur hinken der Entechten Wortsinne wertkonservativ. Das Parlament, Nationalwicklung massiv hinten nach. Der Preis dieses Parlamentstyund Ständerat, die einzelnen Ratsmitglieder sollen ihre Aufpus ist eine schmale Rekrutierungsbasis. Nur eine kleine Mingabe der Gesetzgebung, der Kontrolle und der politischen derheit der Bürger hat unter den Rahmenbedingungen des Planung wieder korrekt erfüllen können. Die stets wieder begegenwärtigen Parlamentes die Chance, von ihrem passiven mängelte Hektik, die Sachkundeund Bewertungsnot sollen Wahlrecht Gebrauch zu machen.» abgelöst werden durch verbesserte Sachkompetenz und seriösere Entscheidfindung. Ammann, Sprecher der Minderheit: Leitbild bei der Schaffung Der indirekt suggerierte Vorwurf der Selbstbereicherung im unseres Zweikammerparlaments waren zweifellos die Ideale Kommissionsbericht ist wohl nicht nur mir sauer aufgestosder Ehrenamtlichkeit für alle, der gleichen Arbeitsund Einsen. Er könnte angesichts der generellen Verharmlosung der flussmöglichkeiten für alle und der generellen Wählbarkeit mit Problematik durch die Kommissionsmehrheit als billige Popukleinen Ausnahmen. laritätshascherei abgetan werden: Vorab jene Mitglieder der Die Räte sollten doch so etwas wie ein Spiegelbild des Volkes Kommissionsminderheit, die, wie der Sprechende, den Verdarstellen. Dieser Gedanke kam mit der Einführung des Natiozicht auf eine erneute Nomination für die Wahlen 1991 bezienalratsproporzes nach dem Ersten Weltkrieg noch stärker hungsweise ihren Rücktritt angekündigt haben, weisen eine zum Ausdruck. Wir alle wissen, wie weit sich inzwischen die solche Unterstellung zurück. Wir wehren uns für bessere Ar- Realität von diesen Idealen entfernt hat. beitsvoraussetzungen für alle Parlamentarier, im Wissen, sel- Im Laufe der Jahrzehnte häuften sich die drängenden Prober nicht mehr davon profitieren zu können, jedoch aus teils bleme in diesem Lande: staatspolitischer, sozialpolitischer, bitterer eigener Erfahrung während mehrerer Legislaturperioumweltpolitischer Natur. Nur wurden und werden sie teils den. Jene, die nach uns kommen, sollen es wirklich einmal noch heute nicht wahrgenommen und bleiben deshalb ungebesser haben. Die Spiesse des Berglandwirts, des kaufmännilöst. Die Aufgaben werden denn auch zunehmend komplexer. schen Angestellten, des kleinen Ladenbesitzers, des kleinen Das zeigt der Vergleich zwischen der früheren sektoriellen Eisenbahners, der sich, wie ich, in die zuweilen dicke, oft aber Pflästerlipolitik, z. B. im Verkehrsbereich, und den anspruchsauch dünne und hier im Saal manchmal recht kühle Luft helvevollen Koordinationsaufgaben in den Gebieten der Umwelt, tischer Politik vorwagt, sollen in Zukunft wenigstens annäder Energie, des Verkehrs und der Finanzen, denen wir heute hernd gleich lang sein wie jene der heimlichen Profis, die gegenüberstehen. Dominierte früher überschaubare Nationalheute die Räte so zahlreich bevölkern. staatlichkeit, so macht uns heute die zunehmende internatio- Mit einer blossen Aufstockung der Parlamentsdienste und der nale Verflechtung - Efta, EWR, EG, Uno, Gatt usw. - zu schaf- Fraktionssekretariate ist uns nicht gedient. Auch dezentral, in fen. den Wahlkreisen, sind Hilfen nötig. Ich beantrage Ihnen des- Die Folge ist das aktuelle unechte Berufsparlament. Die zeitlihalb im Namen der Kommissionsminderheit, dieser Initiative che Belastung steigt fortlaufend, während sowohl Entschädi- Folge zu geben und nachher konkret zu versuchen, den richtigungen als auch Hilfsmittel weit zurückgeblieben sind. Das gen Weg zu finden, allenfalls im Kontext mit den Vorstössen führt denn auch zu den vom Initianten bereits erwähnten beder Herren Rhinow und Petitpierre. rühmten ungleich langen Spiessen. Das berufliche Umfeld des einzelnen Ratsmitglieds wird zum Schicksal. Amateure, die sich nur zu oft als zweitund drittklas- Seiler Hanspeter: Kollege Hans Zbinden spricht in seinem sige Parlamentarier vorkommen müssen, wursteln sich mit Vorstoss eine tatsächlich bestehende Problematik an, die für 26. September 1990 N 1643 Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder

sehr viele in diesem Saal, Anund Abwesende, von grosser So gesehen könnte das Anliegen der Initiative, wenn ihr statt- Bedeutung ist. Das ist unbestritten. gegeben würde, gerade das Milizparlament auf breiter Basis Wer keine eigene Infrastruktur oder keine betriebliche Infrastärken, weil es dann nicht mehr vom Zufall oder von der struktur hinter sich hat, muss angesichts der steigenden Zahl Gunst der Arbeitgeber abhängen würde, ob diese einen Natiovon Geschäften mit entsprechend wachsender Papierflut, nalrat als willkommenen, direkten Draht nach Bern begrüssen aber auch angesichts der Komplexität vieler Vorlagen immer oder ihn als Bürger zweiter Klasse behandeln und mit emphäufiger entweder auf die Mitarbeit von Drittpersonen - die Mitfindlichen Lohnkürzungen bestrafen. arbeit Dritter also - bauen können, oder er muss seine berufli- Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen daher, der parlamentariche Tätigkeit mit entsprechender Einkommenseinbusse einschen Initiative Zbinden Hans Folge zu geben. Sie stimmt schränken. Das verursacht in beiden Fällen bekanntlich Koauch den Zielsetzungen des Kommissionspostulates zu. sten. Soweit sind wir mit Herrn Zbinden absolut einverstanden. Keller: Herr Hans Zbinden möchte, dass den Mitgliedern der Die unbefriedigende Situation darf unseres Erachtens auch eidgenössischen Räte ein Beitrag ausgerichtet werden kann, nicht dazu führen, dass aufgrund verschiedener infrastruktumit welchem sie parlamentarische Arbeiten an Dritte abgelten reller Voraussetzungen und verschiedener organisatorischer können. Er will damit mehr Unabhängigkeit des einzelnen Par- Hintergründe - ein wenig extrem ausgedrückt - Erstund lamentariers und eine einheitlichere Arbeitsvoraussetzung er- Zweitklassparlamentarier entstehen. Es ist bestimmt notwenreichen. Damit hätten wir gewissermassen eine dritte Säule dig, diese Problematik anzugehen. Der Weg allerdings, den gebildet, neben dem Ausbau der Fraktionssekretariate und Herr Zbinden vorschlägt, scheint uns nicht unbedingt am beder Infrastruktur des Gesamtparlaments, von der ich hoffe, sten geeignet. Er will diesen Aufwand durch eine zusätzliche dass sie bald einmal Wirklichkeit werden wird. Bis jetzt ist noch Entschädigung abgelten. Ich bin mir nicht sicher, ob über nicht viel zu sehen; wir sollten vor allem in dieser Richtung etdiese Abgeltung diese ungleich langen Spiesse dann plötzlich was mehr Druck aufsetzen. Ich habe Ihnen den Antrag der gleich lang werden. Auf diese Abgeltung hätten ja wohl alle CVP zu übermitteln. Wir unterstützen das Postulat. 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier Anspruch, ob sie Ich muss Ihnen allerdings sagen: Nachdem wir einerseits die eine eigene Infrastruktur bereits haben oder ob sie noch eine parlamentarische Initiative Petitpierre überwiesen haben, ist beschaffen müssten. es meines Erachtens intellektuell nicht mehr ganz redlich, Obwohl diese ungleich langen Spiesse nicht gleich lang gewenn wir andererseits die parlamentarische Initiative von macht werden könnten - man würde sich das vielleicht erhof- Herrn Zbinden ablehnen. Denn wir haben die parlamentarifen -, muss man klar feststellen, dass diese Entschädigung sche Initiative Petitpierre überwiesen; dort heisst es: «Insbenicht viel ändern würde, weil nämlich die vorhandenen Infrasondere sind zu prüfen und möglichst rasch zu realisieren: strukturen trotzdem von vornherein ungleich bleiben würden. .... 4. die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Wir glauben, dass man im Rahmen der Reformen andere Parlamentsmitglieder, insbesondere mit Assistenten und Se- Wege, zum Beispiel einen Ausbau der Infrastruktur, die der kretariatshilfen oder entsprechenden Krediten ...... Das, was Bund anzubieten hätte, usw. sucht. Also nicht nur das eine tun Herr Zbinden uns hier vorschlägt - nämlich dass ein Beitrag und das andere lassen, sondern das eine tun und das andere ausgerichtet werden kann, mit welchem parlamentarische Argleichzeitig verfolgen. Das kann man mit der Parlamentsrebeitsaufträge an Dritte abgegolten werden können -, scheint form, die anzulaufen beginnt, bestimmt sinnvoller tun. Es mir in der etwas weiteren Formulierung von Herrn Petitpierre scheint uns auch nicht sinnvoll, in einem Teilbereich einen Naenthalten zu sein. gel einzuschlagen. Wir haben die parlamentarische Initiative Petitpierre vorhin Mit der Bitte, der parlamentarischen Initiative aus diesen Grünohne Diskussion überwiesen; vielleicht haben wir sie damit den nicht Folge zu geben, verbinde ich natürlich die Erwarauch etwas zu wenig genau angeschaut? Wir können selbsttung, dass die zuständige Kommission die Idee grundsätzlich verständlich ein Postulat überweisen, womit gewissermassen weiterverfolgt und uns in Bälde gute, bessere Lösungen vorder Initiativtext von Herrn Zbinden in der parlamentarischen Inschlägt. itiative Petitpierre aufgenommen wäre. Andererseits muss man aber sagen, dass Herr Zbinden seine Idee vor Herrn Petit- Schmid: Die parlamentarische Initiative Zbinden Hans verpierre entwickelt hat. Deshalb werde ich persönlich seine Insteht sich als Ergänzung zur Initiative Braunschweig und beitiative unterstützen. absichtigt somit, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern den Schritt in die politische Unabhängigkeit zu erleich- Müller-Aargau: Ich habe vorher schon zu dieser parlamentaritern. In der Tat befreit das zwar mehrheitlich immer noch hochschen Initiative gesprochen. Nur noch schnell der eigentliche gepriesene parlamentarische Milizsystem keineswegs von Beschluss der Fraktion. der Abhängigkeit, als Politiker wiedergewählt zu werden. Es ist Wir sind der Meinung, der parlamentarischen Initiative sei nämlich nicht so, dass politisches Engagement im beruflichen Folge zu geben, so wie ich das vorher ausgeführt habe, näm- Leben durchwegs honoriert wird, und so entstehen durch die lich im Sinne, dass die Parlamentsreformkommission diese Aufteilung der persönlichen Kräfte in politische und berufliche Sache behandeln soll, und zwar schon vorher mit dem Hin- Arbeit auf beiden Seiten nicht voll zu erfüllende Erwartungen weis auf Punkt 4 der parlamentarischen Initiative Petitpierre. und damit auch Unzufriedenheit und Benachteiligungen. Ich kann nun - deswegen mein zusätzliches Votum - Herrn Gerade wenn man nun nicht einfach die Lösung im Berufspar- Hanspeter Seiler nicht verstehen. Er ist der Meinung - und verlament sieht, müssten im Interesse der Stärkung des Milizsytritt dabei die Fraktion -, das Anliegen sei gut und es werde stems für uns im Parlament arbeitsmässige Entlastungen vorhoffentlich bei der Parlamentsreform mitberücksichtigt; er genommen werden: zum einen, damit wir unsere Arbeit auch lehnt aber die parlamentarische Initiative ab und empfiehlt, wirklich gut erfüllen können, und zum anderen, damit wir für keine Folge zu geben. Es ist doch nirgendwo festgeschrieben, unsere beruflichen Arbeiten wieder mehr Zeit finden, statt sie dass eine spezielle Kommission diese Sache bearbeiten mit administrativen Routinearbeiten zu vergeuden. Das Hohemuss. Das Anliegen kann doch überwiesen und dann von der lied des Milizsystems singen nur jene, die entweder faktisch Parlamentsreformkommission behandelt werden. Also genau schon Berufspolitiker sind oder von ihren Arbeitgebern grossdas, was im Grunde genommen Kollege Hanspeter Seiler will. zügig fürs Politisieren freigestellt werden und erst noch die ge- Man kann diese parlamentarische Initiative durchaus überweisamte Infrastruktur des Unternehmens zu ihrer Verfügung hasen, und unsere Fraktion hat auch beschlossen, das Postulat ben. additiv zur Initiative zu unterstützen. Eine arbeitsmässige Auslastung, die auch finanziell vom Bund Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt. Herr Zbinden hat hier abgegolten werden kann, würde allen Parlamentarierinnen vorgerechnet, wie stark ein Parlamentarier belastet sei. Er hat und Parlamentariern ermöglichen, unabhängig und effizient mit Wochen pro Jahr gerechnet. Ich weiss nicht, was er hier zu politisieren, ohne Angst haben zu müssen, aus zeitlicher einbezogen hat, bis er zum Halbberufsparlamentarier gekom- Ueberlastung die beruflichen Pflichten nicht mehr in der men ist. Ueber etwas ist nämlich nicht gesprochen worden, wünschbaren Weise wahrnehmen zu können. auch von Herrn Ammann nicht, der gesagt hat, das Parlament Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 1644 N 26 septembre 1990

müsse ein Spiegelbild des Volkes sein: Ich weiss nicht, ob der Abstimmung - Vote eine oder andere einbezogen hat, dass es letztlich um eine 90-Stunden-Woche geht und dass das Parlament insofern Für den Antrag der Mehrheit kein Spiegelbild des Volkes sein kann, als nicht alle in diesem (keine Folge geben) 60 Stimmen Land Nerven wie Drahtseile haben, so dass sie 80 und Für den Antrag der Minderheit 90 Stunden in der Woche zu arbeiten imstande sind. In dem (Folge geben) 47 Stimmen Sinne gäbe es noch eine weitere Möglichkeit: nämlich die Parlamentarier dem Tierschutzgesetz zu unterstellen. (Heiterkeit) Postulat der Kommission Postulat de la commission Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Kommission unterstützt. Präsident: Das Büro ist bereit, das Postulat zuhanden der Kommission, welche die parlamentarische Initiative Petitpierre behandelt, entgegenzunehmen. Blatter, Berichterstatter: Zu Herrn Ammann: Ich bin auch einer von denen, die mehr oder weniger erfolgreich wursteln, wie Ueberwiesen - Transmis Sie so schön gesagt haben, die alles selber erarbeiten müssen; ich bin Arbeitnehmer und trotzdem Vertreter des ehrlichen Milizsystems. Sie sind mit dem Bericht unserer Kommission nicht zufrieden. Er wurde Ihnen zur Stellungnahme zuge- Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr stellt. Sie hatten Gelegenheit, uns mitzuteilen, welcher Teil Ih- La séance est levée à 20 h 00 nen ins Auge gestochen ist, und wir hätten das selbstverständlich berücksichtigt. Das wäre vermutlich fairer gewesen - das nur zur Klarstellung. Zu Herrn Hans Zbinden: Man muss sich trotzdem bewusst sein, dass die Entschädigung, die er anstrebt, einen Betrag von rund 30 000 bis 40 000 Franken pro Jahr und Parlamentarier ausmacht - wenn es etwas bringen soll. Wenn das durch die Erhöhung unserer Grundentschädigung geschieht, so kommen wir tatsächlich einem Berufsparlament sehr nahe, zumindest der Entschädigung nach, und es wäre ehrlicher, das auch so zu sagen. Da liegt das Problem, Herr Zbinden. Diese Frage wird dann in einem allgemeinen Rahmen durch die parlamentarische Initiativen Petitpierre und Rhinow geprüft und behandelt. Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und das Postulat zu unterstützten.

M. Eggly, rapporteur: M. Zbinden nous adittoute l'heure qu'il ne comprenait pas très bien pourquoi nous avions, sans discussion, donné suite à l'initiative Petitpierre, alors que nous faisions mine de ne pas prendre la sienne en considération. On pourrait lui répondre que, puisque nous avons donné suite à l'initiative Petitpierre, la sienne deviendrait inutile. Mais on pourrait aussi lui préciser que les deux initiatives n'ont pas été conçues et déposées dans le même esprit. L'initiative de M. Zbinden est beaucoup plus limitative que celle de M. Petitpierre. En outre, je ne crois pas, contrairement aux propos de M. Ammann, que l'initiative Zbinden soit conçue dans un bon esprit conservateur, afin de sauver le Parlement de milice. Je pense davantage qu'il y a là une volonté d'égalité des chances, poussée presque jusqu'à l'obsession, et qu'en réalité, au bout de la route, il y a bel et bien le Parlement professionnel. Si nous devons passer du Parlement de milice ou semi-professionnel pour nombre d'entre nous au Parlement professionnel, ce n'est pas de cette manière-là et selon cette approche-là que l'on doit le faire. Cela étant, les initiatives Petitpierre et Rhinow nous invitent à examiner quelles sont les possibilités de faire fonctionner de manière satisfaisante un Parlement et des parlementaires qui possèdent encore un caractère de milice, tandis que l'initiative Zbinden est trop unilatérale. Et pourtant, Monsieur Zbinden, on ne peut pas dire que nous éliminions votre initiative sans examen, comme M. Ammann le prétend, parce que, dans notre rapport, nous aurions été désinvoltes et n'aurions pas vraiment étudié votre initiative comme il se doit! En effet, à côté de l'initiative, il y a le postulat qui prend en considération vos propositions dans la perspective d'une étude plus large. Par conséquent, nous faisons un bout de chemin, avec le postulat, à la rencontre de l'initiative Zbinden, et ce bout de chemin suffit. La majorité de votre commission vous invite à ne pas donner suite à l'initiative de M. Zbinden, du fait qu'elle a pris en compte celle de M. Petitpierre, d'un esprit beaucoup plus large, et elle vous prie en même temps d'accepter le postulat qui, lui, tient compte aussi des propositions de M. Zbinden. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Zbinden Hans) Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte

Initiative parlementaire (Zbinden Hans) Indemnités des parlementaires. Révision de la loi

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Jahr 1990 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09 Séance Seduta

Geschäftsnummer 89.239 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1990 - 16:00 Date Data

Seite 1638-1644 Page Pagina

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