Swiss Parliament Rejects Sanctions Against South Africa

Initiative parlementaire. Afrique du Sud 1488 N 20 septembre 1990

ses 700 millions est une chose utile. 700 millions seront un si- lichen Produkten aus Südafrika, der Export von Waffen, Nukle-

gne plus précis, une indication plus précise que si on laissait artechnologie, Computern und Erdöl nach Südafrika sowie

simplement - si je puis dire - le montant en blanc avec, en ef- neue Investitionen in Südafrika. Ausserdem seien der südafri-

fet, un peu l'arrière-pensée que l'on n'arrivera pas à cette kanischen Fluggesellschaft die Landerechte in der Schweiz zu

somme. entziehen und schweizerischen Fluggesellschaften der Flug-

Je suis vraiment de l'avis que ce n'est pas irréaliste, que c'est verkehr mit Südafrika zu verbieten. In das Verbot einzubezie-

même assez intelligent et tout à fait opportun d'opter pour le hen seien schliesslich Vermittlungsgeschäfte in den genann-

postulat de la commission. ten Bereichen.

Reimann Maximilian: Ich möchte nur den Kommissionspräsi- Texte de l'initiative du 15 juin 1989

denten bitten, mir nächstes Mal besser zuzuhören und nicht En vertu de l'article 93, alinéa premier, est. et de l'article 21 bis

einfach einen Wortfetzen herauszupicken und ihn zu verdre- LREC, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la

hen mit dem ihm eigenen verbalen Talent. Ich habe klar ge- forme d'une proposition conçue en termes généraux:

sagt, Entschuldung setze eine Schuld voraus, sonst könnten Un arrêté fédéral doit être édicté disposant qu'il est interdit

wir gar nicht entschulden. Ich meine eine Schuld eines armen d'accorder à l'Etat ou à des entreprises sud-africaines de nou-

Landes gegenüber der Schweiz, ein Mischkredit oder ähnli- veaux crédits ou prêts, ainsi que de renouveler des crédits ve-

ches. Solche Schulden bestehen nach Auskunft seitens des nus à échéance, ceci jusqu'à l'abolition du système d'Apar-

Volkswirtschaftsdepartementes nicht in ausreichender Höhe, theid et l'introduction de la démocratie. Sont interdites égale-

als dass wir heute schon die 700 Millionen Franken beschlies- ment les importations d'or, de diamants, de charbon, de fer,

sen können. Deshalb sind wir in der SVP und bin ich persön- d'acier et de produits agricoles venus d'Afrique du Sud, ainsi

lich der Meinung, dass wir die Kräfte konzentrieren müssen que les exportations d'armes, de technologie nucléaire, d'or-

auf multinationale Finanz- und Wirtschaftshilfe, wo wir Aufla- dinateurs et d'huiles minérales vers l'Afrique du Sud; les nou-

gen machen können, wie es auch von anderen Fraktionen ver- veaux investissements en Afrique du Sud sont également

langt worden ist. Das ist kein Verstecken und kein Verschieben interdits. Par ailleurs, la compagnie aérienne sud-africaine se

von Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. verra retirer ses droits d'atterrissage en Suisse, et les compa-

gnies suisses auront l'interdiction d'atterrir en Afrique du Sud.

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, die Petition Enfin, sont incluses dans l'interdiction toutes les formes de re-

90.2006 dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen. présentation dans les domaines précités.

Zustimmung - Adhésion Herr Bund! unterbreitet im Namen der Kommission für aus-

wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht:

Präsident: Was die Kommissionsvorstösse betrifft, schlage

ich Ihnen folgendes Vorgehen vor. Erste Abstimmung: Postu- Am 15. Juni 1989 hat Nationalrat Rechsteiner eine parlamenta-

lat der Mehrheit gegen Postulat der Minderheit. Zweite Abstim- rische Initiative eingereicht, die in allgemeiner Formulierung

mung: Resultat gegen Ablehnung des Postulats. den Erlass eines Bundesbeschlusses vorschlägt, der die Ge-

währung neuer Kredite oder Anleihen an den südafrikani-

Abstimmung - Vote schen Staat und an südafrikanische Unternehmen sowie neue

Investitionen in Südafrika verbieten soll. Zu verbieten seien fer-

Eventuell - A titre préliminaire ner der Import gewisser Metalle und landwirtschaftlicher Pro-

Für das Postulat der Mehrheit 84 Stimmen dukte sowie vor allem der Export von Waffen und Nukleartech-

Für das Postulat der Minderheit 31 Stimmen nologie. Ausserdem seien den südafrikanischen Fluggesell-

schaften Landerechte zu entziehen und den schweizerischen

Definitiv-Définitivement Verbote in bezug auf den Flugverkehr mit Südafrika zu ertei-

Für Ueberweisung des Postulates len. Alle diese Massnahmen seien zu ergreifen, bis das Apart-

der Mehrheit 105 Stimmen heid-System abgeschafft und die Demokratie eingeführt sei.

Dagegen 11 Stimmen

Schriftliche Begründung des Initianten

In Südafrika hat sich seit der Einreichung der Initiative im Juni

1989 unbestreitbar einiges bewegt (Freilassung von Nelson

#ST# 89.233 Mandela und weiterer politischer Gefangener, Entbannung

des ANC usw.). Diese Schritte sind ein Erfolg des jahrzehnte-

Parlamentarische Initiative langen Kampfes der Befreiungsbewegungen und der demo-

(Rechsteiner) kratischen Bündnisse in Südafrika; aber auch ein Erfolg der

Unterstützung dieses Kampfes durch die internationale Soli-

Südafrika-Sanktionen daritätsbewegung und durch die Sanktionen der demokrati-

Initiative parlementaire schen Staaten. So ungenügend und teilweise halbherzig

(Rechsteiner) diese Sanktionen waren, gewirkt haben sie dennoch.

Sanctions à ('encontre de l'Afrique du Sud Nichts darf jedoch darüber hinwegtäuschen, dass die Apart-

heid in Südafrika noch immer unverändert besteht. Die

Kategorie III, Art. 68 GRN - Categorie III, art. 68 RCN schwarze Mehrheit - Nelson Mandela eingeschlossen hat

nach wie vor keine politischen Rechte. Es herrscht - politisch

wie ökonomisch - nach wie vor die weisse Minderheit. Der

Ausnahmezustand ist noch immer in Kraft, die Polizei verübt

noch immer gewalttätige Uebergriffe in erster Linie gegen

Wortlaut der Initiative vom 15. Juni 1989 Schwarze, und noch immer sind viele politische Gefangene -

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG rei- teilweise ohne Verfahren - in Haft.

che ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer all- Wer an echten Fortschritten und an der Beseitigung der Apart-

gemeinen Anregung ein: heid interessiert ist, muss gerade jetzt für Sanktionen eintre-

Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen mit folgendem Inhalt: ten. Dazu rufen uns nicht nur Nelson Mandela und die demo-

Es seien bis zur Abschaffung des Apartheid-Systems und der kratischen Bewegungen Südafrikas auf. Wenn die internatio-

Einführung der Demokratie die Gewährung neuer Kredite und nale Finanzpresse, aber auch südafrikanische Regierungsver-

Anleihen sowie die Erneuerung auslaufender Kredite an den treter selber ihre Schritte nach vorne mit der Wirkung der Sank-

südafrikanischen Staat und an südafrikanische Unternehmen tionen erklären, dann dürfen diese nicht gelockert werden, be-

zu verbieten. Zu verbieten seien ferner der Import von Gold, vor die Wurzel der Unterdrückung, das rassistische System

Diamanten, Kohle, Eisen und Stahl sowie von landwirtschaft- der Apartheid selber, abgeschafft ist.

20. September 1990 N 1489 Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen

Der Bundesrat hat die Wirkung von Sanktionen immer bestrit- schen Staaten und darüber hinaus andere Länder, mit denen

ten. Diese Haltung erweist sich - angesichts der Entwicklung die Republik Südafrika keine diplomatischen Beziehungen

in Südafrika - heute definitiv als unhaltbar. Die Schweiz ist der pflegt, intensiven Handel mit diesem Staat - ja die «Frontstaa-

einzige demokratische Staat der Welt, der der südafrikani- ten» sind geradezu darauf angewiesen, wie es u. a. die grosse

schen Bevölkerungsmehrheit die von dieser geforderte Unter- Pendelwanderung aus den Nachbarstaaten dokumentiert. Es

stützung ihres Befreiungskampfes durch Sanktionen syste- kommt hinzu, dass Südafrika Hunderttausende von Flücht-

matisch verweigert hat. lingen aus solchen Ländern aufnehmen müsste.

Dazu kommen noch folgende besondere Gesichtspunkte: Ist im Ernst daran zu glauben, mit wirtschaftlichen Sanktionen

1. Die Schweiz spielt bei der Umgehung der Sanktionen ande- könnte den Menschenrechten zum Durchbruch verholfen wer-

rer Länder und bei der Finanzierung der Apartheid schlechthin den? Zwar hält Mandela nach wie vor wirtschaftliche Sanktio-

eine führende Rolle (Kredite, Gold- und Diamantenvermark- nen als Pressionsmittel für angebracht; andere Wortführer der

tung). Der Bericht der Uno-Kommission für transnationale Ge- Schwarzen teilen jedoch diese Auffassung nicht, denn es

sellschaften 1989 hält fest, dass die Schweizer Grossbanken seien vor allem die Schwarzen, für welche die Erhaltung und

in Krisensituationen für die Apartheid immer wieder wie ein Schaffung von Arbeitsplätzen am notwendigsten sei, die von

Sauerstoffzelt gewirkt hätten. Auch der Handelsverkehr (in Sanktionen am härtesten betroffen würden.

dem der Schweiz nicht derselbe Rang zukommt) mit dem Die Kommissionsmehrheit hegt überdies neutralitätspoliti-

Apartheid-Staat dehnt sich aus, auch dort, wo andere Staaten sche Bedenken. Auch in unserer Aussenwirtschaft gilt der

sogenannt konvergente Massnahmen getroffen haben (Eisen, Grundsatz der Universalität. Würden wir das Bestehen einer

Stahl, Kohle). Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte zum Kri-

2. Die Frage der Beteiligung der Schweiz an menschenrechts- terium des aussenwirtschaftlich Erlaubten machen, müssten

orientierten Sanktionen muss mit Blick auf die aussenpoliti- wir mit einer Mehrheit von Staaten den Handel unterbinden.

schen Verfassungsgrundsätze und mit Blick auf die europäi- Davon würden nicht nur wir betroffen, sondern auch die Men-

sche Integration prinzipiell neu beurteilt werden. Verfassungs- schen in diesen Ländern, die auf Importe und Exporte ange-

rechtler (z. B. Prof. Kälin) betonen nämlich, dass die Beteili- wiesen sind.

gung an menschenrechtsorientierten Sanktionen (um die es Darüber hinaus gibt es verschiedene Staaten, auch ausser-

im Fall Südafrika geht) unter Umständen geradezu geboten halb Afrikas, die sich zwar zur Demokratie bekennen und

sei. diese formal verwirklicht haben, in denen aber Menschen-

Die demonstrative Nichtbeteiligung an menschenrechtsorien- rechte mit Füssen getreten und Volksgruppen in einer Art und

tierten Sanktionen kommt nämlich faktisch auch einer Stel- Weise benachteiligt werden, die der südafrikanischen Apart-

lungnahme gleich: der Stellungnahme zugunsten des sank- heid in nichts nachsteht.

tionierten Regimes. Schon 1981 (im Uno-Bericht) hat der Bun- Die Initiative verlangt im übrigen nicht nur die Abschaffung des

desrat erkennen lassen, dass er selber in der Beteiligung an Apartheidsystems - eine Forderung, die auch von der Kom-

Sanktionen nicht unbedingt eine Neutralitätsverletzung er- missionsmehrheit unterstützt wird -, sondern will auch den

blickt. Es geht nun darum, aus diesen Feststellungen im Fall Weiterbestand der wirtschaftlichen Beziehungen von der Ein-

Südafrika, wo es um Menschenrechtsverletzungen von be- führung der Demokratie in Südafrika abhängig machen. Wie

sonderer Schwere geht, die nötigen Schlüsse zu ziehen. Ist schwierig die Verwirklichung dieser an sich wünschbaren For-

aber die Beteiligung an Südafrika-Sanktionen angesichts un- derung ist, zeigt nicht nur die Entwicklung in anderen afrikani-

serer aussenpolitischen Verfassungsgrundsätze geboten, so schen Staaten, die diese Staatsform zwar proklamiert, aber

müsste sich die Schweiz mindestens den EG-Sanktionen an- kaum in die Tat umgesetzt haben, sondern zeigen auch die

schliessen. heiklen Stammesverhältnisse in Südafrika selbst. Es sei etwa

an die starke Stellung der Zulus und ihres Anführers M. G. But-

Erwägungen der Kommission helezi erinnert, neben Mandela der mächtigste Wortführer der

1. Kommissionsmehrheit Schwarzen. Zwar erklären beide, die hängigen Probleme

Die Kommission hat die Initiative mit 6 zu 13 Stimmen abge- müssten auf dem Wege der Gewaltlosigkeit einer Lösung ent-

lehnt und damit die bisher von Bundesrat und Nationalrat bei gegengeführt werden. An einer entsprechenden Haltung des

der Behandlung verschiedener, in die gleiche Richtung wie African National Congress (ANC) ist jedoch zu zweifeln. Weit

die parlamentarische Initiative Rechsteiner zielender Vor- mehr als zwischen Weissen und Schwarzen forderte in den

stösse eingenommene Haltung bestätigt. Es sei daran erin- letzten Monaten Gewalttätigkeit zwischen Schwarzen zahlrei-

nert, dass seit 1983 in dieser Sache im Nationalrat nicht weni- che Opfer.

ger als 24 Interventionen erfolgt und vom Rat mit deutlichen Die Kommissionsmehrheit erinnert im übrigen an das Prinzip

Mehrheiten abgelehnt worden sind. der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten frem-

Abgesehen von der Fragwürdigkeit wirtschaftlicher Sanktio- der Staaten. Dies hindert sie nicht daran, ihrem Wunsche Aus-

nen ist die Feststellung angebracht, dass die neueren Ent- druck zu geben, es möge der eingeleitete Dialog zwischen

wicklungen in Südafrika-von der Wahl Frederik de Klerks zum Staatspräsident de Klerk und ANC-Vizepräsident Mandela so-

Staatspräsidenten bis zur Haftentlassung von Nelson Man- wie anderen Führern der Schwarzen und Andersfarbigen im

dela und die ihm gebotene Möglichkeit, sich aktiv politisch zu Interesse aller in Südafrika lebenden Volksgruppen zu einer

betätigen - positiv zu bewerten sind und zumindest teilweise friedlichen Lösung der anstehenden Probleme führen.

zu einer Entspannung beigetragen haben. Die Massnahmen, Dieser heikle und langwierige Prozess, der von den Südafrika-

die der Initiant erneut vorschlägt, sind daher auch vom Zeit- nern selbst eingeleitet worden ist, sollte durch Drittstaaten

punkt her problematisch. nicht behindert, sondern tunlichst gefördert werden. Zu den

Die Frage von wirtschaftlichen Sanktionen ist sowohl allge- Mitteln hierfür gehören auch dem Staat und der Privatwirt-

mein als auch aus neutralitätspolitischer Sicht kontrovers. Ob schaft zu gewährende Kredite,-Investitionshilfen, Aussenhan-

die neuere Entwicklung durch die von verschiedenen Ländern del, kurzum alles, was den Menschen dort Einkommen zu

beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen beschleunigt wor- schaffen vermag. Davon profitieren auch die teils in grosser Ar-

den ist, ist zumindest umstritten. Die Erfahrung zeigt nämlich, mut lebenden Nachbarstaaten, deren wirtschaftliche Lage

dass solche Sanktionen schon deshalb nie zum Ziele geführt eng mit jener Südafrikas verknüpft ist. Denn die Geschichte

haben, als sie leicht umgangen werden, ja kontraproduktiv wir- ganz Schwarzafrikas ist eng mit jener der Republik Südafrika

ken können. So hat das Warfenausfuhrverbot, dem sich auch verbunden; der wirtschaftliche Niedergang dieses Landes

die Schweiz anschloss, zum Aufbau einer eigenen Rüstungs- hätte auch den Niedergang der ändern von ihm abhängigen

industrie in Südafrika geführt, die weltweit auch im Export tätig Länder zur Folge. Die Schwarzen Südafrikas sind sich dessen

ist. Ein wirtschaftlicher Boykott kann allenfalls dann zum Ziele wohl bewusst, müsste doch allein Soweto von 1986 bis heute

führen, wenn er weltweit beschlossen worden ist - in überein- mehr als 650 000 Flüchtlinge aus den Nachbarländern auf-

stimmender globaler Solidarität-und wenn er von der gesam- nehmen.

ten Staatenwelt auch befolgt wird. Angesichts der komplexen Situation Südafrikas ist sich die

Trotz politischer Verdammung treiben praktisch alle afrikani- Kommission bewusst, dass die Abschaffung der Apartheid

Initiative parlementaire. Afrique du Sud 1490 N 20 septembre 1990

und die Einführung der Demokratie nicht von heute auf mor- presse financière internationale, voire des représentants du

gen möglich sind. Ihre Mehrheit setzt alle ihre Hoffnungen in gouvernement sud-africain lui-même, expliquent ces change-

die eingeleitete Reform. ments par la pression des sanctions, ces dernières ne sau-

2. Kommissionsminderheit raient être assouplies avant la disparition de la cause de l'op-

Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die er- pression, savoir le système raciste de l'apartheid lui-même.

zielten Fortschritte nicht ausreichen. Die Abschaffung der Le Conseil fédéral a toujours contesté les effets des sanctions.

Apartheid allein genügt nicht, man muss die Demokratie erst Eu égard à l'évolution en Afrique du Sud, cette attitude n'est

noch verwirklichen. Wer Demokratie sagt, sagt auch Wahrung définitivement plus défendable. La Suisse est le seul Etat dé-

der Menschenrechte. Zur Erreichung dieses Zieles müssen mocratique au monde qui a systématiquement refusé de sou-

die vom betroffenen Staat selbst und die von den anderen tenir la majorité de la population sud-africaine en ne donnant

Staaten, insbesondere von der Schweiz, eingesetzten Mittel pas suite à ses demandes de sanctions.

bestimmt werden; dann kann Südafrika dazu gebracht wer- A cela s'ajoutent les considérations suivantes:

den, die angemessenen Massnahmen zu ergreifen. Es wur- 1. La Suisse joue encore un rôle moteur dans le détournement

den Anhörungen in der Kommission über die Frage der Ver- des sanctions prises par d'autres pays et dans le financement

träglichkeit von Sanktionen zugunsten der Menschenrechte de l'apartheid (par les crédits et la commercialisation de l'or et

mit unserer Neutralität vorgeschlagen. Dieser Vorschlag des diamants). Le rapport 1989 de la commission des Nations

wurde, da die Frage der Verträglichkeit an sich umstritten ist, Unies pour les sociétés transnationales constate que les gran-

von der Mehrheit der Kommission mit 13 gegen 6 Stimmen ab- des banques suisses ont toujours servi de ballon d'oxygène à

gelehnt. l'apartheid dans les situations de crise. De plus, les relations

Der Urheber schliesslich ist der Meinung, dass die Initiative ak- commerciales avec le pays de l'apartheid se développent, no-

tuell bliebe, falls sich der Demokratisierungsprozess festfah- tamment pour ce qui est de produits faisant l'objet de mesures

ren würde; er anerkennt jedoch, dass sie überholt wäre, falls dites convergentes de la part des autres Etats (fer, acier, char-

die gegenwärtigen Verhandlungen zur Abschaffung der Apart- bon), dans une situation d'excédent commercial en faveur de

heid führen sollten. Die Kommissionsminderheit vertritt die An- l'Afrique du Sud.

sieht, die Gefahr, dass die Verhandlungen steckenblieben, sei 2. Il convient de réexaminer fondamentalement la question de

vorhanden, und der Druck von wirtschaftlichen Sanktionen sei la participation de la Suisse à des sanctions visant à faire res-

daher aufrechtzuerhalten, solange die Menschenrechte in pecter les droits de l'homme, en regard des bases constitu-

Südafrika nicht garantiert werden. Diese Ansicht wird zum Bei- tionnelles de sa politique extérieure et dans la perspective de

spiel auch von der Demokratischen Partei in den USA vertre- l'intégration européenne. Des spécialistes du droit constitu-

ten. tionnel (par exemple le professeur Kälin) soutiennent en effet

Aus diesen Ueberlegungen heraus schlägt die Minderheit der que la participation à des sanctions visant à faire respecter les

Kommission vor, der Initiative Folge zu leisten. droits de l'homme (ce qui correspond au cas de l'Afrique du

Sud) s'impose le cas échéant. Un refus manifeste de participer

M. Bundi présente au nom de la Commission des affaires à de telles sanctions équivaut de facto à prendre position en

étrangères le rapport écrit suivant: faveur du régime sanctionné. Dans son rapport sur l'ONU de

1981, le Conseil fédéral a lui-même déclaré que la participa-

Le 15 juin 1989, le conseiller national Rechsteiner a déposé tion de la Suisse à des sanctions ne constituait pas fondamen-

une initiative parlementaire. Celle-ci propose, en termes géné- talement une violation du principe de neutralité. Il s'agit dès

raux, qu'un arrêté fédéral soit édicté afin d'interdire l'octroi de lors d'en tirer les conclusions qui s'imposent vis-à-vis de l'Afri-

nouveaux crédits ou prêts à l'Etat ou à des entreprises sud- que du Sud, pays dans lequel les violations des droits de

africaines ainsi que de nouveaux investissements en Afrique l'homme sont particulièrement graves. S'il devait s'avérer que

du Sud. Il y aurait lieu également d'interdire l'importation de la participation de la Suisse à des sanctions visant à faire res-

certains métaux et des produits agricoles ainsi que l'exporta- pecter les droits de l'homme est requise par les bases consti-

tion d'armes et de technologie nucléaire notamment. Les tutionnelles de notre politique extérieure, la Suisse devrait au

compagnies aériennes sud-africaines et suisses feraient l'ob- moins s'associer aux sanctions de la CE.

jet d'interdiction d'atterrissage. Toutes ces mesures seraient

prises jusqu'à l'abolition du système d'apartheid et l'introduc- Considérations de la commission

tion de la démocratie. 1. Majorité de la commission

La commission a rejeté l'initiative par 13 voix contre 6; ainsi,

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative elle a maintenu l'attitude adoptée jusqu'ici par le Conseil fédé-

Depuis le dépôt de cette initiative en juin 1989, l'Afrique du Sud ral et le Conseil national lors du traitement de diverses inter-

a incontestablement connu une certaine évolution (libération ventions ayant le même objectif que l'initiative parlementaire

de Nelson Mandela et d'autres prisonniers politiques, levée de Rechsteiner. Rappelons que pas moins de 24 interventions

l'interdiction qui frappait l'ANC, etc.). Ces changements sont ont été déposées depuis 1983 au Conseil national; elles ont

le fruit du combat mené depuis plusieurs dizaines d'années toutes été repoussées à une majorité confortable.

par les mouvements de libération et les associations démocra- On doit constater que non seulement des sanctions économi-

tiques d'Afrique du Sud; mais ils résultent aussi du soutien ap- ques sont un moyen dont l'opportunité est discutable, mais

porté à ce combat par les mouvements internationaux de soli- aussi que les récents développements en Afrique du Sud -

darité, ainsi que des sanctions prises par les Etats démocrati- élection de Frederik De Klerk à la présidence de la Républi-

ques. Si de telles sanctions ont été insuffisantes, et si certaines que, libération de Nelson Mandela et possibilité qui lui est of-

d'entre elles ont été prises à contrecoeur, elles n'en ont pas ferte déjouer un rôle politique - sont encourageants et ont par-

moins agi. tiellement détendu la situation. Les mesures que l'auteur de

Mais ces résultats ne sauraient cacher que l'apartheid existe l'initiative propose derechef viennent à contretemps.

encore, sous la même forme, en Afrique du Sud. La majorité Les sanctions économiques sont problématiques tant d'un

noire - Nelson Mandela inclus - est toujours privée de droits point de vue général que de celui de la politique de neutralité.

politiques. La minorité blanche règne toujours sur la politique Il n'est pour le moins pas certain que les récents développe-

et sur l'économie. L'état d'exception reste en vigueur, les opé- ments aient été accélérés par les sanctions économiques dé-

rations violentes de la police - dirigées principalement contre crétées par plusieurs pays. L'expérience prouve en effet que

les Noirs - se répètent, et nombre de prisonniers politiques de telles mesures n'ont jamais eu de succès parce qu'il est fa-

sont encore incarcérés - certains sans faire l'objet d'une pro- cile de les tourner; en outre, elles peuvent avoir un effet con-

cédure judiciaire. traire à celui attendu. Ainsi, l'interdiction des exportations d'ar-

Quiconque aspire à de réels progrès et à la disparition de mes, que la Suisse a également appliquée, a incité l'Afrique du

l'apartheid doit réclamer des sanctions, maintenant plus que Sud à se doter de sa propre industrie d'armement, qui joue dé-

jamais. D'autres que Nelson Mandela et les mouvements dé- sormais un certain rôle dans le trafic des armes sur le plan

mocratiques d'Afrique du Sud nous lancent cet appel. Si la international. Un boycott économique peut, le cas échéant,

20. September 1990 N 1491 Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen

avoir l'effet escompté s'il est décidé universellement-dans un laquelle se trouve l'Afrique du Sud il n'est pas possible d'abolir

élan de solidarité internationale - et que tous les pays l'appli- l'apartheid et d'instaurer la démocratie du jour au lendemain.

quent effectivement. Sa majorité espère que la réforme engagée aboutira.

En dépit des condamnations prononcées pour des raisons 2. Minorité de la commission

politiques, presque tous les pays d'Afrique et d'ailleurs avec Une minorité de la commission estime que les progrès réali-

lesquels la République d'Afrique du Sud n'a pas de relations sés sont insuffisants. En effet, il ne suffit pas d'abolir l'apar-

diplomatiques commercent avec elle intensément; les pays theid, il faut encore parvenir à la démocratie. Qui dit démocra-

de la «ligne de front» sont même contraints de le faire, comme tie dit également respect des droits de l'homme. A cette fin, il y

le démontre l'ampleur des migrations saisonnières vers ce a lieu de déterminer la nature des moyens employés soit par

pays. En outre, l'Afrique du Sud a dû accorder l'asile à des l'Etat concerné, soit par les autres Etats, notamment la Suisse,

centaines de milliers de réfugiés de ces pays. pour amener l'Afrique du Sud à prendre les mesures adéqua-

Peut-on sérieusement croire qu'il est possible de faire avancer tes. Il a été proposé de demander à des professeurs d'univer-

la cause des droits de l'homme en recourant à des sanctions sité, spécialistes en la matière, de s'exprimer devant la com-

économiques? Il est vrai que M. Mandela considère que de mission au sujet de la compatibilité de sanctions pour la dé-

telles sanctions constituent encore un moyen de pression né- fense des droits de l'homme avec notre neutralité. Cette pro-

cessaire; mais d'autres porte-parole de la population noire ne position a été rejetée par la majorité de la commission par

partagent pas son avis, car les Noirs pour lesquels le maintien 13 voix contre 6, cette question étant notamment elle-même

et la création d'emplois sont vitaux seraient le plus durement controversée.

touchés par de telles mesures. L'auteur de l'initiative estime enfin que celle-ci demeurerait

En outre, la majorité de la commission soulève des objections d'actualité si le développement du processus démocratique

relevant de la politique de neutralité. Le principe de l'universa- allait s'embourber; toutefois, il reconnaît qu'elle serait dépas-

lité s'applique également à notre commerce extérieur. Si nous sée au cas où les négociations actuelles conduiraient à l'aboli-

décidions de ne faire du commerce qu'avec les pays démo- tion de l'apartheid. La minorité de la commission est de l'avis

cratiques respectant les droits de l'homme, nous devrions que le danger d'embourbement des négociations existe et

suspendre nos relations commerciales avec la majorité des que la pression des sanctions économiques doit être mainte-

pays. Nous en pâtirions, ainsi que les gens de ces pays qui dé- nue tant que les droits de l'homme ne sont pas garantis en Afri-

pendent des importations et des exportations. que du Sud. Telle est l'opinion émise, par exemple, par les dé-

Il y a en outre divers Etats, pas seulement en Afrique, qui se ré- mocrates des Etats-Unis.

clament de la démocratie et qui l'ont réalisée sur le plan for- Vu les arguments exposés entre autres ci-dessus, la minorité

mel, mais dans lesquels les droits de l'homme sont foulés aux de la commission propose de donner suite à l'initiative.

pieds et certains groupes de la population lésés d'une façon

tout aussi grave que sous le régime sud-africain de l'apartheid. Antrag der Kommission

De plus, l'initiative exige non seulement la suppression de Mehrheit

l'apartheid - une demande que soutient la majorité de la com- Der Initiative keine Folge geben

mission - mais elle entend faire dépendre le maintien des rela- Minderheit

tions économiques de l'instauration de la démocratie en Afri- (Bäumlin, Bär, Bircher, Bundi, Euler, Grendelmeier)

que du Sud. Les difficultés auxquelles se heurte la réalisation Der Initiative Folge geben

en soi souhaitable de cette demande rassortent non seule-

ment de l'évolution des autres Etats africains qui ont certes

proclamé cette forme de gouvernement, mais ne l'ont guère Proposition de la commission

mise en pratique, mais aussi de la précarité des rapports inter- Majorité

ethniques en Afrique du Sud. Il suffit de mentionner la forte po- Ne pas donner suite à l'initiative

sition des Zoulous et de leur leader M. G. Buthelezi, le princi- Minorité

pal porte-parole de la population noire avec Mandela. Ils dé- (Bäumlin, Bär, Bircher, Bundi, Euler, Grendelmeier)

clarent certes tous les deux que les problèmes à résoudre doi- Donner suite à l'initiative

vent l'être sans recours à la violence, mais il est douteux que le

Congrès national africain (African National Congress, ANC) Rechsteiner: Die parlamentarische Initiative kommt in einem

s'en tienne à cette consigne. Ces derniers mois, les luttes Zeitpunkt zur Behandlung, in dem sich seit dem Zeitpunkt der

entre les Noirs ont fait d'ailleurs beaucoup plus de victimes Einreichung vor einem guten Jahr unbestreitbar einiges verän-

que les différends qui opposent les Noirs aux Blancs. dert hat. In Südafrika hat sich einiges verändert, und auch in

La majorité de la commission rappelle en outre le principe de der Schweizer Aussenpolitik ist einiges in Bewegung geraten.

non-ingérence dans les affaires internes d'autres Etats. Cela Diese zusätzlichen, neuen Elemente müssen kurz gewichtet

ne l'empêche pas d'espérer que le dialogue qui a été engagé werden. Im übrigen verweise ich auf meine schriftliche Stel-

entre le président sud-africain De Klerk et le vice-président de lungnahme, die dem Kommissionsbericht angehängt ist.

l'ANC Mandela, ainsi que d'autres leaders noirs ou ceux d'au- In Südafrika ist im Januar bekanntlich Nelson Mandela end-

tres groupes de couleur désavantagés par l'apartheid, abou- lich, nach Jahrzehnten der Haft, freigelassen worden. Der ANC

tisse à une solution pacifique des problèmes existants, dans und die anderen Organisationen der demokratischen Anti-

l'intérêt de tous les habitants de l'Afrique du Sud. Apartheid-Opposition sind endlich entbannt worden. Trotz-

Les Sud-Africains se sont eux-mêmes engagés dans cette dem: Die Apartheid - und das ist wichtig - ist nach wie vor un-

entreprise longue et difficile; les Etats tiers devraient, non pas verändert in Kraft. Die schwarze Mehrheit in Südafrika geniesst

placer des embûches sur leur chemin, mais les aider à pro- nicht nur keine politischen Rechte, auch andere Bürgerrechte

gresser dans cette voie. Les crédits, l'aide aux investisse- werden ihr vorenthalten. Viele politische Gefangene sind noch

ments, le commerce extérieur, bref tous les moyens dont l'Etat immer eingekerkert, und die politische Gewalt dauert an. Eine

et l'économie privée disposent pour augmenter les revenus de blutige Saat dieser Apartheid-Politik wirkt sich jetzt aus, u. a. in

la population dans ce pays doivent être utilisés à cette fin. Les dieser fürchterlichen Gewalt.

Etats voisins où la misère est parfois très grande et dont l'éco- Ich sage nicht und möchte nicht behaupten, dass sich seit An-

nomie dépend dans une large mesure de celle de l'Afrique du fang Jahr somit nichts bewegt hat, das für die parlamentari-

Sud en profitent aussi. En effet, l'histoire de toute l'Afrique sche Initiative relevant wäre, aber die Apartheid ist nicht besei-

noire est étroitement liée à celle de la République d'Afrique du tigt. Es ist nicht einmal - das ist auch wesentlich - ein Verhand-

Sud; la ruine de l'économie de ce pays provoquerait aussi la lungsprozess für eine neue Verfassung eingeleitet worden.

ruine des pays qui dépendent de lui. Les Noirs d'Afrique du Das Apartheid-Regime hat nur - aber immerhin - einige der

Sud le savent très bien, d'autant plus que la seule localité de Vorbedingungen für einen Verhandlungsprozess zur Ueber-

Soweto a dû accueillir depuis 1986 pas moins de 650 000 réfu- windung der Apartheid erfüllt. Ein langer Weg muss aber noch

giés venant des pays voisins. zurückgelegt werden, bis allein der Verhandlungsprozess ein-

La commission sait qu'en raison de la situation complexe dans geleitet werden kann.

Initiative parlementaire. Afrique du Sud 1492 N 20 septembre 1990

Weshalb sind nun Sanktionen nach wie vor heute noch nötig? Auch die gegenwärtige Gefährdung des Friedensprozesses

Der südafrikanische Widerstand, die internationale Finanz- durch die kriminellen Auseinandersetzungen in den Town-

presse, die Weltöffentlichkeit sind sich im klaren darüber, dass ships spricht nicht gegen das Durchziehen von Sanktionen

die bisher erzielten Fortschritte nicht einfach von ungefähr ge- und allen Massnahmen gegen deren Umgehung. Es stimmt

kommen sind, nicht einfach, nach Jahrzehnten, besserer Ein- nämlich einfach nicht, dass es sich dabei um reine Stammes-

sicht der herrschenden Weissen zu verdanken sind, sondern kämpfe handle, die bisher durch Apartheid-Ausnahmerecht

dass sie Ergebnis des langjährigen Kampfes des Widerstan- hätten unterbunden und kontrolliert werden können, wie das

des in Südafrika sind, aber auch Ergebnis des Druckes von in- gelegentlich auch durch die Schweizerpresse gegeistert ist.

ternationalen Sanktionen. So ungenügend die Sanktionen im Eine Kollegin in der aussenpolitischen Kommission hat es

Falle Südafrika waren, wirksam waren sie trotzdem: durch die richtig ausgedrückt: Die sogenannte «schwarze Apartheid» ist

Isolation der Apartheid, auch durch die Steigerung des politi- eine direkte Folge der weissen Wirtschafts-Apartheid. Es gibt

schen und ökonomischen Preises für die Aufrechterhaltung auch genügend Berichte in der Presse, die nicht linkslastig ge-

des rassistischen Systems der Apartheid. nannt werden kann, darüber, dass die weisse Polizei mit der

Es wäre nun völlig falsch, die Sanktionen bereits heute auf- Inkatha gegen den ANC zusammenarbeitet, um die Apartheid

zuheben, obwohl keine definitiven Schritte zur Ueberwindung zu retten.

der Apartheid unternommen worden sind. Wir haben, wie in Wie es weitergeht, wissen wir nicht, aber es gibt keinen Grund,

Südafrika gesagt wird, keine sogenannt irreversible, unum- mit Sanktionen und wirtschaftlichem Druck aufzuhören. Ganz

kehrbare Situation bei der Ueberwindung der Apartheid. Diese im Gegenteil: Sie stützen die reformwillige Regierung gegen

muss geschaffen werden. Der Druck muss aufrechterhalten die Versuche einer sogenannten neuen Apartheid.

werden, bis diese unumkehrbare Situation eingetreten ist. Das Die Zeit ist auch sonst nicht stillgestanden. Die Schweiz hat in

ist nicht nur der Standpunkt von Nelson Mandela und den De- diesem Sommer ihre Einstellung zur Sanktionenpolitik signifi-

mokratinnen und Demokraten in Südafrika, sondern auch der kant geändert und sich in den ständig verschärften Handels-

Standpunkt der internationalen Staatenwelt mit Ausnahme boykott gegen Irak eingereiht. Wir werden darüber am näch-

von Frau Thatcher. sten Montag diskutieren. Als wir in der Kommission darüber

Dazu kommt - das ist das zweite Element -, dass sich in der diskutieren wollten, wie die parlamentarische Initiative Rech-

Schweiz die Ausgangslage für einen Sanktionenbeschluss mit steiner mit Menschenrechtsverträglichkeit von Sanktionen be-

den Irak-Sanktionen völlig geändert hat. Die Südafrika-Sank- gründet werden könnte, ist die Mehrheit der Kommission dar-

tionen sind bisher immer in erster Linie mit der Begründung auf nicht eingetreten, mit dem Argument, die Verträglichkeit

bekämpft worden, dass die Beteiligung an Sanktionen der von Sanktionen sei an sich umstritten. Diese Argumentation

Neutralität der Schweiz widerspreche. Diese Begründung - kann heute ungestraft als Kneifen bezeichnet werden, weil seit

und damit auch die Begründung des Berichtes der Kommissi- dem Irak-Boykott die Verträglichkeit von Sanktionen ja plötz-

onsmehrheit - taugt heute nicht einmal mehr als Feigenblatt. lich nicht mehr so umstritten ist. Wenn wir am nächsten Mon-

Im Falle Südafrika haben alle demokratischen Staaten der tag zum Schluss kommen, dass die Sanktionenverträglichkeit

Welt Sanktionen ergriffen. Einzig die Schweiz ist bis heute ab- von den Regimes und Ländern abhängig ist, gegen die sie

seits gestanden. Es wird Zeit, dass sich die Schweiz den men- sich richten, dann fänden wir es durchaus angebracht und in

schenrechtlich begründeten Sanktionen der demokratischen Ordnung, dass anderen menschenrechtsverletzenden Staa-

Staaten der Welt anschliesst, mindestens jenen der Europäi- ten zumindest mit Sanktionen gedroht würde.

schen Gemeinschaft, bis der Prozess zur Ueberwindung der Die parlamentarische Initiative Rechsteiner enthält die Forde-

Apartheid unumkehrbar, irreversibel geworden ist. rung, Sanktionen gegen Südafrika seien aufrechtzuerhalten

Die offizielle Schweiz und ein Teil der Schweizer Wirtschaft, al- bis zur Einführung der Demokratie. Die Reaktion der Kommis-

len voran die Grossbanken, sind bisher faktisch bei aller verba- sionsmehrheit auf diese Forderung war erstaunlich. Warum

len Distanzierung im Falle Südafrika immer treu an der Seite die parlamentarische Initiative Rechsteiner nicht Sanktionen

der weissen Minderheit gestanden. Zum Glück gilt das in den auch gegen andere undemokratische Regimes und Staaten

letzten Jahren für einen zunehmenden Teil der Schweizer Be- verlange statt nur gerade gegen Südafrika allein, wurde ge-

völkerung, insbesondere für die junge Generation, nicht mehr. fragt, wo doch - man höre gut zu - die Weissen in Südafrika

Es würde der offiziellen Schweiz gut anstehen, auch im Falle eine funktionierende Demokratie hätten. Was wir mit dem Min-

Südafrika einen politischen Richtungswechsel zu vollziehen, derheitsantrag wollen, ist genau nicht die Fortsetzung einer

bevor es zu spät ist. wirtschaftsdominierten Patron-Demokratie, sondern das Ende

der politischen Apartheid. In diesem Bereich sind Sanktionen

Frau Bäumlin, Sprecherin der Minderheit: Die Sanktionsgeg- ebenso wirksam wie dringend nötig. Es darf einfach nicht pas-

ner in diesem Rat argumentierten immer wieder, wirtschaftli- sieren, dass die Abschaffung der Apartheid bei einem pseudo-

cher Druck beeinträchtige den Reformprozess in Südafrika, demokratischen Ständesystem Halt macht und dass wir hier,

ganz gleich, in welchem Stadium sich dieser je befand. 1986 in der Wiege der Demokratie, dazu noch Handlangerdienste

führte das zur Ablehnung einer schweizerischen Sanktionen- leisten.

politik, 1988 zur Ablehnung der milderen Courant-normal- Im Namen der Minderheit bitte ich Sie deshalb, der parlamen-

Praxis, und bei der Behandlung der parlamentarischen Initia- tarischen Initiative Rechsteiner Folge zu geben.

tive Rechsteiner in der Kommission im Februar 1990 kam das

Argument wieder: Der nun sichtbar eingeleitete Reformpro- Burckhardt: Es ist fast dramatisch, mit welchen Emotionen

zess würde jetzt erst recht durch den alten Hut namens Sank- das Schicksal Südafrikas in der Schweiz und in diesem Parla-

tionen gefährdet. ment behandelt wird. Es läge uns besser und stünde uns bes-

Unseres Erachtens ist das ein oberflächliches Wechselbalg- ser an, wenn wir es objektiv und ruhig betrachten würden. Ich

Argument, mit welchem bestritten werden soll, dass Sanktio- möchte versuchen, Ihnen einige objektive Argumente darzule-

nen auf den Reformprozess in Südafrika überhaupt eine ent- gen. Ich kann lange nicht alle aufzählen, da ich nicht lange re-

scheidende Wirkung gehabt und seit Sommer des letzten Jah- den möchte.

res offensichtlich zu greifen begonnen haben. Jetzt ist der Re- Zunächst die Weissen in Südafrika. Es ist die einzige weisse

formprozess tatsächlich im Gang und gleichzeitig, wie wir alle Bevölkerung südlich der Sahara, die ihre Geschichte bis ins

wissen und aus der Presse erfahren können, aufs höchste ge- 17. Jahrhundert zurückführen kann, weiter zurück als der

fährdet, zum Beispiel durch die rechtsextremen Ultras in Süd- grösste Teil der schwarzen Bevölkerung in dieser Gegend.

afrika. Auf dass es nicht passiert, dass die südafrikanische Re- Das heisst, es sind keine Kolonialisten, welche dort das Wort

gierung ihnen nachgeben muss und die Abschaffung der haben, als Weisse, sondern es sind Leute mit einer generatio-

Apartheid scheitert, ist es unbedingt nötig, dass die Sanktio- nenlangen Geschichte, mit der ganzen Verbundenheit, die

nen durchgehalten werden, bis sie das volle Ziel erreicht ha- eine solche Geschichte in einem Land für ein Volk mit sich

ben. Bis heute ist diese Forderung des ANC nicht revoziert bringt. Dann ist in dieser Geschichte vielleicht noch das Drama

worden, und ausser England und Frau Thatcher hat sie kein aufzuzeigen, dass sich während langer Zeit die Diskussion

Land aufgehoben. nicht zwischen Schwarz und Weiss, sondern zwischen Briten

20. September 1990 N 1493 Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen

und Buren abgespielt hat: den Buren, welche sich in bäuri- Auf der anderen Seite braucht Südafrika Kapitalien, um die

scher, altvaterischer Weise erhalten wollten, und den Briten, wachsende Zahl der Arbeitslosen, die zum guten Teil aus

welche Südafrika zu einem Teil ihres Kolonialreiches machen Flüchtlingen zusammengesetzt sind, mit Arbeit versehen zu

wollten. Zum Glück hat sich diese Krise gelegt, und die Gegen- können. Dem schwarzen Arbeiter ist es doch noch wichtiger,

sätze zwischen Buren und Briten sind praktisch verschwun- Arbeit zu haben als allerlei anderes, politisch Gefärbtes. Ich

den. hoffe, dass die jetzt herrschende Krise, die wir sorgfältig verfol-

Das Problem der Konflikte zwischen Schwarz und Weiss ist ein gen müssen, überwunden wird, und dass die Diskussion in re-

Problem, das in diesem Jahrhundert akut geworden ist. Es lativer Ruhe weitergeführt werden kann. Aber schweizerische

wurde angeheizt durch den Zweiten Weltkrieg. Nach dieser Sanktionen einzuführen, wäre ein schwerer Missgriff, ein un-

schrecklichen Phase in unserer Geschichte kam es, teilweise gerechtfertigter Eingriff in einen Vorgang, den wir nicht verur-

unter deutschem Einfluss - unter dem Einfluss der Schicht, teilen können, ohne die Betroffenen aller Farben in Südafrika

welche in Deutschland das Wort hatte -, zu nationalistischen zu schädigen.

Bewegungen, die sich gegen die Briten wandten und aus de-

nen fast als ein Zufall - ich bemerke: mit einer Minderheit des M. Ziegler: Le Parti socialiste appuie la minorité et cette initia-

Wahlvolkes - die Apartheid geboren wurde. Das Schreckliche tive de notre collègue et ami M. Rechsteiner. J'émets une re-

ist, dass diese Gesetzgebung dann mit einer akribischen Ge- marque préliminaire.

nauigkeit niedergeschrieben wurde und deshalb viel schwieri- Nous devons une très grande gratitude à M. Rechsteiner et à

ger abzuschaffen ist. Dass sie aber seit anfangs der siebziger tout le mouvement antiapartheid de Suisse qui, depuis trente

Jahre abgebaut wird, ist eine Tatsache. ans, luttent contre le régime terroriste d'Afrique du Sud qui a

Nun müssen wir uns die ungeheuren Schwierigkeiten vorstel- tant de peine à mourir. Leurs efforts et les efforts individuels

len, welche diese Veränderung Südafrikas in seiner Sozial- dans cette salle, l'énergie et la vitalité de M. Rechsteiner sont

struktur mit sich bringt, denn wir leben da auf Messers admirables et méritent notre gratitude.

Schneide. Südafrika ist das einzige afrikanische Land mit einer Sur le fond, l'hypocrisie caractérise les rapports entre la

noch gesunden Wirtschaft. Ein guter Teil Schwarzafrikas Suisse officielle, bancaire et financière, et l'Afrique du Sud de-

hängt wirtschaftlich vom Wohlergehen Südafrikas ab. Die puis 1960, depuis l'interdiction de l'ANC, depuis les massa-

Handelsbeziehungen zwischen den Nachbarländern Südafri- cres de Sharpville. J'ai repris un certain nombre d'interven-

kas und Südafrika selbst intensivieren sich. Wir dürfen nicht tions de M. Delamuraz qui nous disait encore, en mai dernier,

vor lauter Apartheid übersehen, dass Südafrika, sei es in sei- dans une commission: «nous ne voulons pas, nous ne pou-

nem eigenen, sei es im allgemeinen Interesse, diese Wirt- vons pas appliquer les sanctions parce que les Sud-africains

schaft fördert, auch mit Hilfsaktionen. In diesem Zusammen- eux-mêmes, les Noirs d'Afrique du Sud, ne le veulent pas,

hang nur eine Kleinigkeit: Es fliehen Hunderttausende von puisqu'ils seront les premiers frappés». Mandela est venu en

Schwarzen jedes Jahr nach Südafrika, aber es flieht kein Suisse juste avant les vacances, au Conseil mondial des Egli-

Schwarzer aus Südafrika in die Nachbarländer. Das sei doch ses, à Genève et à Berne. On l'a interrogé et il a dit: «nous at-

auch gesagt. tendons que la Suisse, dernier pays européen, applique enfin

Nun, der Wille der weissen Führungsbevölkerung, sich von les sanctions contre l'Afrique du Sud».

dieser Situation der Apartheid gänzlich zu lösen, ist unbestreit- Depuis près de trente ans, le Conseil fédéral, interprétant de

bar. Die Schwierigkeiten sind zum Beispiel, schwarze Kader in façon erronée, hypocrite et sciemment fausse la volonté de

den Wirtschaftssektoren nachzuziehen, zum Teil weil die l'African National Congress - donc de l'immense majorité des

Schwarzen, die sich zur Verfügung stellen, von ihren eigenen hommes et des femmes noirs d'Afrique du Sud - s'abrite der-

Leuten geschnitten werden. Das ist nur eine der zahllosen rière cet argument mensonger afin de permettre au grand ca-

Schwierigkeiten. Dann kommen die Stammesfehden, die Ge- pital suisse, à l'industrie, au commerce et au capital financier

gensätze zwischen Xhosas und Zulus. Für mich ist es nicht d'entreprendre des affaires tout à fait juteuses avec ce régime

ganz verständlich, warum der Zuluführer Buthelezi, der ein li- minoritaire, cette dictature raciste.

beraler Mann ist, in den Diskussionen zwischen Schwarz und Loin de mourir, loin de régresser, nos rapports économiques

Weiss offenbar nicht als vermittelndes Element beigezogen avec l'Afrique du Sud se sont intensifiés très nettement au

wird. Ich kann da aber zu wenig durchsehen. cours des dernières années. En 1987, l'importation de dia-

Wenn von Polizeieinsätzen gesprochen wird: Ich habe selber mants d'Afrique du Sud a passé de 395 millions de francs à

in einer Polizeistation in Durban gesehen, dass das Polizei- plus de 800 millions de francs. Le premier trust sud-africain du

korps zu 80 Prozent aus Schwarzen und aus Indern bestand diamant s'est installé, avec la bénédiction de Berne, à Lu-

und zu einem kleineren Prozentsatz aus Weissen. Nur damit cerne. L'or sud-africain est acheté aujourd'hui pour un mon-

man nicht meint, es seien nur «braune» Gesellen; das ist nicht tant de 4 milliards de dollars - ce qui représente la moitié de la

der Fall. production africaine - par les banques suisses, essentielle-

Die Sorgfalt, mit welcher die Polizei versucht, die Gegensätze ment par les trois plus grandes banques multinationales de

zu mildern, muss auch gesehen werden. Natürlich existieren Zurich. Les créances sud-africaines des cinq plus grandes

noch immer rechtsextreme Elemente, vor allem im Norden des banques de notre pays dépassent aujourd'hui les 8 milliards

Landes. Sie sind aber bei 90 Prozent ihrer «Mitweissen» nicht de dollars.

beliebt. Je pourrais enrichir et multiplier ces quelques exemples. Ils

Kurz, das Land Südafrika befindet sich auf einem schweren vous montrent que l'Afrique du Sud est tenue à bout de bras et

Weg, seine noch geordnete und unkorrupte Wirtschaft zu er- financée par le capital de notre pays. L'hypocrisie est donc to-

halten und gleichzeitig den Prozess der Gleichberechtigung tale. Le Conseil fédéral fait mentir le bon sens quand il prétend

durchzuführen. Das kann nicht von heute auf morgen gesche- que Mandela et l'ANC ne veulent pas les sanctions, alors qu'ils

hen. Das muss Schritt für Schritt in Angriff genommen werden. les ont réclamées encore en juin dernier, ici dans cette mai-

Aber diesen Prozess zu vergleichen mit dem, was in Irak statt- son. Mandela a exprimé ce voeu de vive voix à M. Felber. Le

findet, das geht nicht! Das geht einfach nicht! Wir müssen von Conseil fédéral fait également mentir les chiffres quand il af-

Emotionen absehen und dürfen nicht Dinge in den Raum stel- firme que, de toute façon, le commerce, l'importation de l'or ou

len wie einen Vergleich dieses schrecklichen Krieges in Irak, des diamants, les échanges financiers entre la Suisse et l'Afri-

dieses Vom-Zaune-Brechens eines weltgefährlichen Konflik- que du Sud sont en train de se réduire et, peut-être, de mourir

tes, mit den Vorgängen in Südafrika. Das darf man nicht tun, doucement, avant qu'un nouveau régime ne naisse. Les statis-

sonst missbrauchen wir unsere Redefreiheit und missbrau- tiques montrent le contraire.

chen unsere Freiheit überhaupt. Examinons maintenant le processus actuel en Afrique du Sud.

In gewissen Wirtschaftsländern werden die Sanktionen aus Pourquoi est-ce si important que la Suisse, principal bailleur

durchaus egoistischen Wirtschaftsgründen aufrechterhalten. de fonds de la dictature raciste, arrête enfin de tenir à bout de

Ich nenne Kanada und Australien, welche als Konkurrenten bras, d'insuffler de la vie financière et économique à cette dic-

Südafrikas in bezug auf Mineralien am Weltmarkt mitmischen. tature raciste et minoritaire? Quelle est la situation en Afrique

Denen ist es natürlich recht, wenn Südafrika geschmälert wird. du Sud? M. Burckhardt vous a raconté des contes de fées. Il y

Initiative parlementaire. Afrique du Sud 1494 N 20 septembre 1990

a à peu près un mot sur deux qui est actuellement faux dans Wie Herr Rechsteiner zu Recht gesagt hat, hat er diese parla-

ses propos. (Brouhaha) Les luttes dans les townships ne sont mentarische Initiative eingereicht zu einer Zeit, wo es in Süd-

pas des luttes tribales entre les Xhosas (African National Con- afrika völlig anders ausgesehen hat. Inzwischen ist Mandela

gress) et les Zoulous (Inkatha) que les Noirs ont coutume de frei geworden, inzwischen ist auch ein Präsident da, der ver-

mener, comme ça, dans leurs bidonvilles, parce que ce sont mutlich grosse Schwierigkeiten haben wird, das Land aus der

des Noirs et que c'est coutumier chez eux de se tuer entre tri- Misere zu führen, der sich aber - soweit kann man das sehen -

bus et, que voulez-vous, on ne peut rien y faire, la démocratie bemüht.

n'est pas pour eux. D'abord, l'ANC est une organisation mul- Meine und die Ueberlegung der Fraktion - wir haben lange

tiethnique et elle comprend une très forte minorité zouloue darüber gesprochen - war folgende: Ist der Moment der rich-

(jusqu'à 35 pour cent). Dans le comité central de l'ANC, com- tige, einen so diffizilen und gefährdeten Prozess mit der Sank-

posé de 18 membres, sept sont des Zoulous. Autrement dit, tion zu beeinflussen oder gar zu stören? Wem helfen wir, wenn

l'interprétation selon laquelle les luttes tribales dans les town- wir diese Sanktionen gegen Südafrika einleiten? Wäre es nicht

ships retardent le passage au Majority Rule est une erreur to- klüger, im Moment mit solchen Massnahmen zuzuwarten und

tale. De Klerk die Möglichkeit zu geben, seine ausserordentlich

Ce qui se déroule en Afrique du Sud, c'est ce qui s'est passé schwierige Arbeit weiterzuführen? Und wenn wir dann sehen,

en Algérie dans la dernière année de la colonisation, en 1962. dass es nicht geht, oder wenn - was auch möglich ist - etwas

Une sorte d'organisation d'armée secrète a été mise en place, passiert, wenn sogar dem Präsidenten etwas passieren sollte

dirigée probablement par Treurnicht, c'est-à-dire par le parti und alles beim alten bleibt, dann kommtauch unsere Fraktion

conservateur, l'aile extrême-droite du camp blanc. Des com- auf das Instrument der Sanktionen zurück. Wir waren der Mei-

mandos de Blancs et de Noirs exécutent des assassinats sé- nung, dass es im Moment falsch wäre, diesen doch immerhin

lectifs dans les townships afin de saboter le dialogue entre De halbwegs positiven, mit viel Mühe begangenen Prozess zu

Klerk et Mandela. Là aussi, il y a une multitude d'exemples. stören.

L'un d'eux: le 4 septembre, dans les mines d'uranium près de Deshalb unterstützen der Landesring und die EVP-Fraktion

Johannesburg, 19 leaders noirs syndicalistes de la métallur- die Mehrheit.

gie ont été assassinés, les uns dans leur sommeil, les autres

en allant au travail, par ces commandos secrets composés de Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

Blancs et de Noirs qui font de l'assassinat une arme politique.

Le dossier a été constitué par la Fédération internationale delà Burckhardt: Herr Ziegler hat vorher behauptet, nur jedes

métallurgie basée à Genève. Cette organisation est dominée zweite meiner Worte sei wahr, das andere sei gelogen. Ich

par les syndicats américains et donc pas du tout suspecte. Le weise diesen Vorwurf strikt zurück, vor allen Dingen von einem

dossier constitué sur l'assassinat des 19 métallurgistes du Mann, der es im Schwung hat, im Ausland Bücher gegen mein

4 septembre dernier-c'est tout récent-est absolument indis- Vaterland zu schreiben. (Beifall)

cutable et montre -je le répète pour la troisième fois - qu'il n'y

a pas lutte tribale, mais qu'il y a une organisation militaire de Frau Stocker: Die grüne Fraktion bleibt bei der Unterstützung

déstabilisation et de sabotage du dialogue De Klerk-Mandela, des Minderheitsantrages. Ich erkläre Ihnen warum.

afin d'empêcher le passage au Majority Rule. Es war ein peinlicher Moment, als Nelson Mandela von Herrn

Le Conseil fédéral - là on peut tirer un parallèle - décide Bundesrat Felber empfangen wurde und ihm Nelson Mandela

d'obéir à l'injonction des Nations Unies et déclare des sanc- gedankt hat für die konsequente, solidarische und humanitäre

tions contre l'Irak. C'est bien puisque l'Irak est un pays à ré- Unterstützung der Schweiz im Kampf gegen die Apartheid.

gime terroriste. Toutefois, lorsque les Nations Unies décident Bundesrat Felber hat sich verlegen aus der Affäre gezogen.

d'appliquer des sanctions votées à l'unanimité à New York Wir haben ihm ja auch nie im Parlament diesen Auftrag erteilt.

contre l'Afrique du sud, qui est également et encore aujour- Nun kommt Paul Rechsteiner mit der ihm eigenen Konse-

d'hui un régime terroriste, le Conseil fédéral dit: on est neutre, quenz und plaziert uns wieder den Auftrag auf unsere Parla-

on ne peut rien faire. Hélas! hypocrisie encore. Le Parlement mentstische, und es wäre sehr bequem zu sagen: Naja, es tut

n'étant pas lié par une stratégie inadmissible édictée par le sich ja einiges, wir können die Verantwortung den Herren in

grand capital et appliquée par le Conseil fédéral, ce dernier est Südafrika überlassen.

libre, il doit décider objectivement. Les citoyens suisses, les Apartheid ist nicht reformierbar. Sie ist nur abzuschaffen, und

institutions démocratiques, la presse ont choisi depuis long-, zwar nur von Täterseite aus, und das sind die Weissen. Und

temps le camp de l'ANC, de Mandela et de la démocratie. Cu- dazu gehören wir wohl, das würde wahrscheinlich auch Herr

rieusement, le Conseil fédéral a financé secrètement un cer- Burckhardt nicht bestreiten.

tain nombre de rencontres entre l'opposition blanche sud-afri- Global denken, lokal handeln ist die Devise der Grünen Partei.

caine et l'ANC. Le colloque de Dakar, par exemple, était cofi- Es ist ja manchmal zum Verzweifeln, wenn wir sehen, wie die

nancé par le Département fédéral des affaires étrangères. La Saat der Gewalt, die wir mitverschulden und mitzuverantwor-

mission d'information des deux écrivains blancs d'opposition ten haben, nun tatsächlich aufgeht in dieser Welt. Und wir füh-

en Afrique du sud, Breytenbach et André Brink (Breytenbach a len uns manchmal ohnmächtig, irgendwo lokal zu handeln, et-

passé sept ans en prison en Afrique du Sud pour son alliance was zum Handeln zu haben. Die Initiative von Paul Rechstei-

avec l'ANC) a été financée par le Département fédéral des Af- ner schlägt in ganz konkreten Bereichen solche Handlungs-

faires étrangères. Ainsi, le pays a choisi en faveur de Mandela, strategien vor. Sie sind vernünftig, sie wären möglich, sie wä-

de l'ANC et de la démocratie et pour la fin du régime minori- ren hilfreich für die Unterstützung der demokratischen Kräfte

taire raciste de l'apartheid. La seule façon de concrétiser ce in Südafrika. Ich unterstütze selbstverständlich jedes Bestre-

choix aujourd'hui et pour permettre à MM. Mandela et De Klerk ben von privaten, kirchlichen, multikulturellen Organisationen

d'obtenir une victoire sur les forces conservatrices, d'organi- und Gesellschaften, auch ihren Teil zur demokratischen Ent-

ser des élections et de passer à un régime parlementaire basé wicklung in Südafrika beizutragen. Hier haben wir auch als

sur le système du suffrage universel, c'est d'appliquer, comme Weisse in einem reichen, satten Land so etwas wie eine kollek-

tous les pays industriels civilisés de la planète, des sanctions tive Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben.

économiques et financières à l'Afrique du sud. Notre pays Wenn wir die parlamentarische Initiative von Paul Rechsteiner

étant le principal bailleur de fonds dans ce pays, la décision unterstützen, geben wir dem Bundesrat Handlungsmöglich-

prise dans cette enceinte aura une portée historique. Je vous keiten. Sollte dem Bundesrat noch etwas Besseres einfallen •

prie donc d'accepter la proposition de minorité ainsi que l'ini- kreative Phantasien im Sinne von Guten Diensten -, mein Gott,

tiative de M. Reichsteiner. wir wären die ersten, die es mittragen würden. Bis jetzt hüllt

sich der Bundesrat in vornehmes Schweigen. Es sollte nicht

Frau Grendelmeier: Ich habe seinerzeit das Postulat der nötig sein, dass in drei, vier Jahren Nelson Mandela - oder ein

Kommissionsminderheit unterzeichnet und beantragt, der In- anderer - wieder vor dem schweizerischen Aussenminister

itiative Folge zu leisten. Ich kann es heute nicht mehr und ver- steht und dann sagen muss: Wir danken für das, was ihr unter-

suche, Ihnen das zu erklären. lassen habt.

20. September 1990 N 1495 Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen

Auer: Es ist nicht meine Aufgabe, die Lage in Südafrika zu be- rorherrschaft in Panama, in Tibet, in Kolumbien oder im Su-

urteilen. Jedenfalls ist sie viel komplizierter, als sie einige Vor- dan.

redner dargelegt haben, und es wäre schön, wäre sie einfa- Herr Rechsteiner, Sie wären glaubwürdig, wenn Sie allerorts

cher. Es geht hier um die Frage, ob es angebracht ist, dass un- solche Verletzungen der Menschenrechte anklagen würden

ser Land wirtschaftliche Sanktionen ergreift. Es gibt kein Bei- und auch bereit wären, die Konsequenzen von Sanktionen zu

spiel aus der Geschichte, wo solche ihr Ziel erreicht haben. tragen, nicht nur für unser Land, sondern auch für die Men-

Auch bei den Teilsanktionen, den halbherzigen Sanktionen schen dort, wenn ihnen wirtschaftlich der Hahn abgedreht

gegenüber der Republik Südafrika, die teilweise beschlossen wird. Wenn wir den Handel mit allen Ländern einstellen woll-

und noch weniger durchgeführt worden sind, ist die Wirkung ten, die die Menschenrechte verletzen, bliebe in Afrika kaum

umstritten. Jedenfalls sind davon vor allem die Schwarzen be- mehr ein Land übrig, und anderswo wären es auch nur noch

troffen worden. Auch bei diesen gehen die Meinungen über wenige.

die Richtigkeit von Sanktionen auseinander. Die letzte Forderung der parlamentarischen Initiative Rechstei-

Eine massgebende Wirkung geht von solchen Sanktionen al- ner verlangt die Einführung der Demokratie in Südafrika. Wo

lenfalls dann aus, wenn alle mitmachen. Das ist offenbar im aber in Afrika finden Sie bis heute eine Demokratie? Es gibt

Irak der Fall. Hier, wo es um Massnahmen gegen einen Ag- höchstens einen Grund, gegenüber Südafrika einen strenge-

gressor geht, haben wir das erste Mal eine internationale Soli- ren Massstab anzulegen als gegenüber anderen Ländern,

darität bei gleichzeitiger Ueberwindung des langjährigen Ost- welche die Menschenrechte verletzen: Die Weissen dort, die

West-Gegensatzes. Unser Land musste hier mitmachen. Die sich übrigens als Afrikaner fühlen, praktizieren unter sich die

Frage der Wirkung ist heute noch offen. Jedenfalls wissen wir, Demokratie, und sie bekennen sich zum Christentum. Dass

dass es vor allem das irakische Volk ist, das davon betroffen sie nach Lösungen der heiklen Probleme suchen und dass

wird. das mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist, hat Ihnen zu-

Und wenn Herr Ziegler die Uno erwähnt hat, die Südafrika ver- vor Herr Burckhardt dargelegt.

urteilt hätte: Das waren Mehrheitsbeschlüsse der Vollver- Wir in der freisinnigen Fraktion hoffen, dass die Bemühungen,

sammlung in gleicher Weise wie die Verurteilungen von Israel die Apartheid zu überwinden und auch für die Schwarzen und

und von Russland während des Afghanistan-Kriegs. Es waren Mischlinge in Südafrika die Menschenrechte zu verwirklichen,

verbale Verurteilungen ohne entsprechende Massnahmen. von Erfolg gekrönt sein werden.

Die Sanktionen gegenüber Irak sind hingegen vom einstimmi- Die Initiative Rechsteiner lehnen wir ab.

gen Sicherheitsrat, dem massgebenden Organ, beschlossen

worden. Rychen: Sie SVP-Fraktion wiederholt und bekräftigt einmal

Ich komme auf die moralische Seite zurück, die zuvor ver- mehr: Apartheid verstösst gegen die Menschenrechte. Daran

schiedentlich angesprochen worden ist. Die Nachbarländer lässtsich nicht rütteln, diese Wahrheit bleibt bestehen. Wir ver-

von Südafrika treiben mit Südafrika Handel - sie müssen es urteilen die Apartheid erneut, und wir nehmen zusammen mit

teilweise aus puren Existenzgründen tun -; praktisch kein afri- dem Bundesrat jede Gelegenheit wahr, dies gegenüber den

kanisches Land treibt nicht Handel mit Südafrika. Die Sowjet- verantwortlichen Regierungsstellen und den Politikern in Süd-

union, die in der Uno Südafrika ständig verurteilt hat, treibt afrika klarzustellen. Wir sagen aber erneut ganz klar nein zur

Handel mit Südafrika. Diplomatische Beziehungen hierfür Initiative von Kollega Rechsteiner.

braucht sie nicht, sowenig wie Taiwan und die Volksrepublik Herr Rechsteiner, bei allem Respekt vor anderen Meinungen-

China, die via Hongkong miteinander Handel treiben. Der rus- man kann ja verschiedener Meinung sein über Sanktionen -

sische Goldhandel ist eng mit dem südafrikanischen liiert. empfinden wir von der SVP-Fraktion Ihre parlamentarische In-

Nicht nur Geld, auch Gold stinkt offenbar nicht. Darüber hat itiative als Zwängerei.

Herr Ziegler in seinen Büchern nie geschrieben. Seit 1983 gab es in diesem Rat 24 Interventionen, um Sanktio-

Ist es nicht eine Art Heuchelei, die Apartheid zu verurteilen - zu nen gegen Südafrika ins Gerede zu bringen. Ich bin seit 1987

Recht zu verurteilen von unserem Standpunkt aus -, aber an- in diesem Rat und rede schon zum zweiten Mal zu einer Sank-

derswo über Schlimmeres zu schweigen und keine wirtschaft- tionsinitiative. Diese Vorstösse wurden jedesmal mit klaren

lichen Sanktionen zu verlangen? Einige Beispiele aus den letz- Mehrheiten abgelehnt. Ich finde, irgendeinmal sollte man

ten Jahren, die mir gerade eingefallen sind: diese Mehrheiten vielleicht auch anerkennen. Dabei hat sich

In Hama (Syrien) hat das Regime Assad im Februar 1982 ei- nämlich die Situation in Südafrika - das haben Sie selbst ein-

nen Aufstand von Moslems niedergeschlagen; 20000 Tote geräumt, Herr Rechsteiner - dramatisch verändert. Man ist

waren die Folge des Gemetzels, und ein grosser Teil der Stadt aber offenbar nicht bereit, diese neuen Entwicklungen positiv

wurde zerstört. Die Greuel in Aethiopien, Somalia, die Zwangs- zu werten und auch die entsprechenden Konsequenzen dar-

umsiedlungen dort, der geschürte Hunger, die Massaker und aus zu ziehen. Die Aussage, dass unser Land praktisch das

dieser Kasernenhofkommunismus sind Ihnen bekannt. Sie einzige Land sei, das noch abseits stehe, ist absurd: Es ist

kennen ebenfalls die Zustände in Burma, in China, in Kasch- nicht nur wirtschaftlicher Zwang der Frontstaaten, die sie zum

mir, in Liberia, die Strategie der verbrannten Erde dort - Frau Handel mit Südafrika zwingt, sondern es ist auch ganz ins-

Stocker, Sie haben gesagt: «Global denken, lokal handeln!» geheim der Wille, diesen Handel zu treiben. Verbal verurteilt

Wo haben Sie in all diesen Fällen gehandelt? scheinbar die ganze Welt diese Apartheid-Politik, aber man

All diese Untaten rechtfertigen die Apartheid nicht; aber sie lebt offenbar sehr gut mit ihr. Diese Widersprüche zu überklei-

sind wesentlich schlimmer als die Verhältnisse in Südafrika. stern mit Sanktionspolitik, die erst noch sozial höchst unge-

Aber niemand hat Sanktionen ergriffen. recht ist, ist fragwürdig. Allein im Raum Soveto sind in den letz-

Die Schwarzen in Südafrika haben in der Tat kein Stimmrecht. ten paar Jahren über 600 000 Flüchtlinge aus den Frontstaa-

In anderen Ländern haben sie es formell, beispielsweise in In- ten eingetroffen. Ich bin erstaunt, dass es ausgerechnet Sozi-

dien, haben aber eine De-facto-Apartheid. Gehen Sie einmal aldemokraten sind, die die Existenz dieser Flüchtlinge und der

in indische Grossstädte oder aufs Land. Die Zustände sind Aermsten in diesem südafrikanischen Staat mit Sanktionen

dort viel schlimmer als in Südafrika: das Elend der Angehöri- noch verschlimmern wollen. Das verstehe ich nicht. Denn die

gen der untersten Kasten, die Ausgestossenen, die Kinder- Sanktionen treffen in erster Linie die Aermsten der Armen, und

sklaven, die Fron der Frauen, das Elend in den Slums. Weiter das sind die grossen Massen der Schwarzen.

sei erinnert an die Verfolgung der Kurden durch Irak, an die In diesem Sinne frage ich Sie: Haben Sie wirklich die Ueber-

Blutjustiz in Bagdad, an den Giftgaseinsatz im Krieg gegen zeugung, dass Sie mit Sanktionen das Richtige tun? Haben

Iran, an den Stalinismus in der Mongolei, an die Schreckens- Sie wirklich die Ueberzeugung, dass Sie im jetzigen Moment,

herrschaft Indonesiens in Timor, an die Vertreibung von wo sehr viel in Gang gekommen ist, das Richtige tun? Haben

50 000 Schwarzen in Mauretanien letztes Jahr - wo gefoltert Sie auch zur Kenntnis genommen, Herr Rechsteiner, dass es

wurde und Hunderte verhaftet und getötet wurden -, an den neben Mandela noch andere wichtige Schwarzenführer gibt,

Terror in Peru, an die Boat People in Vietnam, an die Greuel die sich bei den westlichen Nationen ganz ausdrücklich ge-

der Roten Khmer in Kambodscha, an die 50 000 aus Bulgarien gen Sanktionspolitik aussprechen? Natürlich steht Mandela

vertriebenen Türken, an die Hinrichtungen in Iran, an die Ter- im Moment im Vordergrund; er ist ein wichtiger Führer. Aber

Initiative parlementaire. Afrique du Sud 1496 N 20 septembre 1990

andere wichtige Führer sind ganz strikte gegen Sanktionen. freilich eine nicht gerade schmeichelhafte Aussage, und man

Diese Stimmen können wir nicht einfach unter den Teppich muss sich hier wohl fragen: Hätte es der Schweiz nicht wohl

kehren. angestanden, sich früher mit anderen Ländern zusammen an

Zum Schluss möchte ich Herrn Auer ergänzen und Ratskol- Sanktionen zu beteiligen und dort Solidarität zu beweisen?

lege Ziegler fragen, warum er denn nicht endlich eine parla- Die Frage muss alsdann auch eingehend untersucht werden,

mentarische Initiative einreicht, um Sanktionen gegen Kuba ob überhaupt - und wenn ja wieweit menschenrechtsorien-

zu ergreifen. Dort werden nämlich die Menschenrechte miss- tierte Sanktionen unseren Neutralitätsprinzipien entgegenste-

achtet, und von Demokratie ist keine Spur zu sehen. Jene, die hen. Dieses Problem sollte unabhängig von dieser Initiative

ausreisen möchten, können nicht ausreisen. Kuba ist ein gros- geprüft werden. Persönlich bedauere ich, dass man es in der

ses Gefängnis. Warum unternehmen Sie nichts? Die Antwort Kommission abgelehnt hat, in dieser Sache Anhörungen

für mich ist klar: Als Sozialist wollen Sie nicht, können Sie durchzuführen. Nun kann man sich fragen, ob es sinnvoll

nicht, weil Sie in diesen Sachen nicht nur einäugig, sondern wäre, erst heute von der Schweiz aus Wirtschaftssanktionen

blind sind. In diesem Zusammenhang muss diese Wahrheit zu ergreifen. Tatsächlich kann man der Meinung sein, heute

auch einmal gesagt werden. Es stört mich enorm, dass man sei es zu spät. Unsere Geste zum heutigen Zeitpunkt würde

nur in eine Richtung Sanktionspolitik betreiben will und in alle eventuell kaum verstanden und könnte eher kontraprodukti-

anderen Richtungen alles schliesst, die Augen, die Ohren und ven Charakter haben.

den ganzen Kopf. Ich möchte noch auf die Beschlüsse der Uno hinweisen, weil

Ich bitte Sie, die Diskussion über diese Sanktionspolitik end- die Uno hier verschiedentlich angeführt worden ist: Es ist tat-

lich zu schliessen. Südafrika ist auf dem richtigen Weg, finde sächlich so, dass die Generalversammlung der Uno immer

ich. Man muss den Südafrikanern die Chance geben, diese wieder zu solchen Sanktionen aufgerufen hat, aber der Sicher-

Apartheid zu überwinden. Ich glaube daran, dass dieses Land heitsrat ist ja bekanntlich die entscheidende Behörde; er hat

es schaffen wird. Aber wir nützen nichts, wenn wir jetzt als im Jahre 1988 einen Antrag für bindende wirtschaftliche Mass-

Nachzügler noch Sanktionen beschliessen. nahmen, für ein weltweites Handelsembargo gegen Südafrika

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion, diesen Vorstoss abzuleh- abgelehnt. Hingegen hat der gleiche Sicherheitsrat im Dezem-

nen. ber 1989 Südafrika zu ernsthaften Verhandlungen über die

Schaffung einer demokratischen Gesellschaft ohne Rassen-

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle trennung aufgerufen. Es hat sich in der Folge gezeigt, dass

hier ein hoffnungsvoller Weg eingeschlagen worden ist. Der

Rechsteiner: Es sind nun einige Voten gefallen, auf die eini- Initiant, Herr Rechsteiner, hat sich in der Kommission selber

ges gesagt werden müsste. Die Verhandlungsordnung gestat- die Frage gestellt, ob eventuell der Zeitpunkt komme, da seine

tet es aber nicht, zu diesen Ausführungen noch einmal Stel- Initiative obsolet sei. Er hat diese Frage heute verneint. Die

lung zu nehmen. Ich möchte nur eines erwähnen: Kommissionsmehrheit ist aber der Auffassung, dass sie obso-

Herr Rychen, Sie haben behauptet, wir würden - oder ich let sei.

würde - Sanktionen gegen Flüchtlinge, gegen die schwarze Ich muss namens dieser Mehrheit beantragen, der Initiative

Mehrheit in Südafrika verlangen. Sie müssen endlich zur keine Folge zu geben.

Kenntnis nehmen, dass die schwarze Mehrheit selber und ihre

Organisationen die Sanktionen verlangen, und sie fordern die Abstimmung - Vote

Unterstützung ihres Befreiungskampfes durch uns: durch

Sanktionen. Für den Antrag der Mehrheit

(keine Folge geben) 68 Stimmen

Bund!, Berichterstatter: Die Kommission für auswärtige Ange- Für den Antrag der Minderheit

legenheiten beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative (Folge geben) 34 Stimmen

von Herrn Kollege Rechsteiner abzulehnen. Das heisst, die

Mehrheit tut dies; die Minderheit beantragt, dieser Initiative

Folge zu geben.

Sie haben in der Debatte von den Fraktionssprechern sowohl Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

die Gründe der Mehrheit wie auch die Gründe der Minderheit La séance est levée à 13 h 00

gehört. Im übrigen finden Sie die Ausführungen, die Ueberle-

gungen der Kommission, auch im schriftlichen Bericht. Ge-

statten Sie mir nur ein paar grundsätzliche Hinweise.

Das Hauptargument der Kommissionsmehrheit, diese Initia-

tive abzulehnen, besteht darin, dass man sagt, die heutige Si-

tuation sei eine viel bessere als noch vor kurzer Zeit, es sei ein

verbessertes Klima in Südafrika festzustellen. Eine grosse An-

näherung zwischen den vorher polaren Parteien ist vorhan-

den: Die Vorverhandlungen befinden sich in einer hoffnungs-

vollen Phase, und in dieser Phase sollte man nicht mit neuen

Sanktionen stören. Im Gegenteil, die Mehrheit ist der Auffas-

sung, dass man auf dem Weg des Dialogs weiter und besser

vorwärtskomme. Bezüglich des Handels ist man der Auffas-

sung, dass, wenn man diesen vollständig unterbinden würde,

man den schwächeren Schichten der Bevölkerung eher scha-

den würde. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass sozusa-

gen alle afrikanischen Länder, obwohl sie die Apartheid-Politik

verurteilen, einen recht regen Handel mit Südafrika betreiben.

Gestatten Sie mir, noch auf einen Aspekt der Kommissions-

minderheit hinzuweisen: Die Schweiz spielte und spielt nach

wie vor bei der Umgehung von Sanktionen anderer Länder

eine führende Rolle, das heisst indirekt eben auch bei der Fi-

nanzierung der Apartheid. Sie ist sehr stark engagiert mit Kre-

diten und im Gold- und im Diamanthandel. Dazu findet sich in

einem Bericht der Uno-Kommission über transnationale Ge-

sellschaften vom letzten Herbst die pointierte Bemerkung, die

Schweizer Grossbanken hätten in Krisensituationen für die

Apartheid immer wieder wie ein Sauerstoffzelt gewirkt. Das ist

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Südafrika-Sanktionen

Initiative parlementaire (Rechsteiner) Sanctions à l'encontre de l'Afrique du Sud

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.233

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.09.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1488-1496

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Ref. No 20 018 977

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