Lowering Age of Civil Majority and Marriage to 18

Initiative parlementaire. Majorité civile à 18 ans 1614 N 26 septembre 1990

Für den Antrag der Kommission (keine Folge geben) stimmen Schriftliche Begründung des Initianten

die folgenden Ratsmitglieder: (leicht gekürzt)

Votent pour la proposition de la commission (ne pas donner Die beiden Vorstösse zur Senkung des Stimm- und Wahl-

suite): rechtsalters sowie des Mündigkeitsalters sind als Einheit zu

Allenspach, Ammano, Aregger, Auer, Bär, Basler, Braun- betrachten. Nachdem von anderer Seite die Herabsetzung

schweig, Burckhardt, Cevey, Columberg, Coutau, Daepp, des Stimm- und Wahlrechtsalters bereits begründet wurde,

Darbellay, Déglise, Dubois, Ducret, Eggly, Engler, Euler, Fank- möchte ich zusätzlich zur wahrscheinlich konsensfähigen

hauser, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters auch die Senkung

Claude, Friderici, Gardiol, Giger, Graf, Gros, Guinand, Hess der zivilrechtlichen Mündigkeit nach Artikel 14 des Zivilgesetz-

Otto, Hess Peter, Iten, Jeanneret, Jung, Lanz, Leuba, Luder, buches (ZGB) und damit verbunden der Ehemündigkeit nach

Maître, Mauch Rolf, Nebiker, Nussbaumer, Paccolat, Perey, Artikel 96 ZGB auf 18 Jahre beantragen.

Philipona, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Reichling, Ruck- Zweifellos sind junge Menschen heute als Folge veränderter

stuhl, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Savary-Vaud, Schmid, gesellschaftlicher Gegebenheiten wesentlich früher selbstän-

Schwab, Stamm, Steinegger, Stucky, Thür, Tschuppert, We- dig und entscheidungsfähig als vor Jahrzehnten; hauptsäch-

ber-Schwyz, Wellauer, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch, lich aufgrund eines gut ausgebauten Bildungswesens und ei-

(66) nes umfassenden Informationsangebotes durch die Medien

verfügen sie über einen vertieften Einblick in die staatlichen

Der Stimme enthält sich - S'abstient: Zusammenhänge und politischen Entscheidungsprozesse.

Dreher 0) Dieser Tatsache wird auch in anderen Rechtsbereichen Rech-

nung getragen, und umso mehr sollten bei einer Senkung der

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents: Altersgrenze das Stimm- und Wahlrechtsalter einerseits und

Baerlocher, Bäumlin, Blocher, Borei, Bürgi, Cotti, Couchepin, die zivilrechtliche Mündigkeit andererseits aufeinander abge-

Etique, Feigenwinter, Grendelmeier, Günter, Gysin, Haller, stimmt werden.

Herczog, Houmard, Loeb, Longet, Loretan, Martin, Oehler, In Beantwortung zweier parlamentarischer Vorstösse führte

Ott, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Ruffy, Sager, Savary-Fribourg, der Bundesrat am S.September 1979 aus, es entspreche

Schmidhalter, Spalti, Theubet, Widrig, Ziegler (32) «über weite Strecken einer jüngeren schweizerischen Tradi-

tion», in der Diskussion über das Stimm- und Wahlrechtsalter

Vizepräsident Bremi stimmt nicht einerseits und das Mündigkeitsalter andererseits «von einer

M. Bremi, vice-président, ne vote pas notwendigen Uebereinstimmung»zu sprechen. In ihrem über-

wiesenen Postulat «Mündigkeits- und Stimmrechtsalter» vom

18. Juni 1979 betonte die damalige Nationalrätin Bauer, «Mün-

digkeits- und Stimmrechtsalter müssen zusammenfallen». Zu-

letzt führte der Bundesrat im März 1987 bei der Antwort auf die

#ST# 89.229 Motion von Ständerat Schoch zur Herabsetzung des Mündig-

keitsalters aus, es sei sinnvoll, die Frage des Stimm- und Wahl-

Parlamentarische Initiative rechtsalters miteinzubeziehen. Die Motion wurde als Postulat

(Ruf) überwiesen.

Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18 Nach Artikel 14 Absatz 1 ZGB ist bekanntlich mündig, wer das

20. Lebensjahr vollendet hat. Die Mündigkeit bildet zusam-

Initiative parlementaire men mit der Urteilsfähigkeit die Voraussetzung für die volle

(Ruf) rechtliche Handlungsfähigkeit, die vor allem den Abschluss

Majorité civile et capacité de contracter von Verträgen erst ermöglicht.

mariage à 18 ans Urteilsfähigkeit wiederum bedeutet nach ZGB die Fähigkeit zu

vernunftgemässem Handeln. An die Ausübung der politi-

Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN schen Rechte können dieselben Anforderungen geknüpft wer-

den wie an die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit. Das Stimm-

und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre zu senken, die zivilrechtliche

Mündigkeit als Voraussetzung der vollen rechtlichen Hand-

lungsfähigkeit dagegen bei 20 Jahren zu belassen, wäre unlo-

Wortlaut der Initiative vom 7. Juni 1989 gisch und inkonsequent. Dies umso mehr, da in vielen Rechts-

Das Schweizerische Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 bereichen 18jährige den Erwachsenen seit langem gleichge-

ist dahingehend zu ändern, dass die Mündigkeit und die Ehe- stelltsind.

mündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr vollendet hat. Einige Beispiele: Im strafrechtlichen Bereich unterstehen Ju-

gendliche ab 18 Jahren grundsätzlich den Bestimmungen

Texte de l'initiative du 7 juin 1989 des Erwachsenenstrafrechts, abgesehen von einer Sonder-

Le Code civil suisse du 10 décembre 1907 est à réviser de fa- norm für junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren. Die Religi-

çon à octroyer la majorité civile et la capacité de contracter ma- onsmündigkeit ist bereits mit 16 Jahren gegeben. Mit 18 dür-

riage à quiconque a atteint l'âge de 18 ans révolus. fen Jugendliche Personenwagen lenken und die damit ver-

bundene Verantwortung übernehmen. Ab dem Kalenderjahr,

Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- in dem sie 18 Jahre alt werden, müssen Arbeitnehmer AHV-,

genden schriftlichen Bericht: IV- und EO-Beiträge bezahlen. Bereits heute kann übrigens in

besonderen Fällen nach Artikel 15 Absatz 1 ZGB die Mündig-

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge- keitserklärung ab 18 Jahren erfolgen. Die Ehemündigkeit liegt

schäftsverkehrsgesetzes (GVG) den Bericht der vorprüfenden für Frauen heute generell bei 18 Jahren (für Männer bei 20).

Kommission über die von Nationalrat Ruf am 7. Juni 1989 ein- Sie kann auf 18 bzw. 17 Jahre gesenkt werden, wenn die El-

gereichte parlamentarische Initiative, welche die Herabset- tern zustimmen und eine behördliche Zustimmung vorliegt.

zung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre verlangt. Die Kom- Unmündige wiederum werden durch Heirat mündig, was im

mission hat am 14. November 1989 den Initianten angehört Extremfall für eine 17jährige Frau gelten kann. Der urteilsfä-

und zu ihren Beratungen eine Vertreterin des Eidgenössi- hige Unmündige kann selbständige Rechtsgeschäfte ab-

schen Justiz- und Polizeidepartementes beigezogen. schliessen und Rechte ausüben, die ihm um seiner Persön-

Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) lichkeit willen zustehen. Seit der Revision des Zivilrechts ist er

beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta- nach Artikel 323 ZGB voll handlungsfähig, soweit es um sei-

rischen Initiative sei keine Folge zu geben. nen Arbeitsverdienst und das daraus Ersparte geht.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 0 Stimmen, ihre Motion zu In den siebziger Jahren haben unsere Nachbarländer ihr Mün-

überweisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt. digkeitsalter angepasst, nur Liechtenstein hält noch an 20 Jäh-

26. September 1990 N 1615 Parlamentarische Initiative. Mündigkeitsalter 18

ren fest. Sonst liegt es bei 18 bzw. 19 Jahren. Der Europarat digkeit für den einzelnen jungen Erwachsenen von ungleich

empfiehlt ebenfalls ein Mündigkeitsalter von 18 Jahren. grösserer Tragweite als der Erhalt des Stimm- und Wahlrech-

Bei der Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vor- tes. Die Angleichung der beiden Altersgrenzen ist aber doch

stösse hat der Bundesrat mehrmals die Prüfung des Anlie- ein Gebot der Konsequenz. Die eigenartige Diskrepanz, dass

gens versprochen. Leider ist es aber stets auf die lange Bank ein 19jähriger zwar in amtliche Funktionen gewählt werden

geschoben worden. Im Zusammenhang mit der Senkung des kann (was auf kantonaler und kommunaler Ebene heute

Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre hat die Kommission schon vielenorts möglich ist), aber in der Regel keine Verträge

die Gelegenheit, beide Fragen einheitlich zu regeln. abschliessen darf, muss baldmöglichst behoben werden.

Hier gebe ich zu bedenken: Könnte nicht eine Senkung des Andererseits ist sich die Kommission bewusst, dass eine Her-

Mündigkeitsalters auf 18 Jahre, welche, sofern kein Referen- absetzung des Mündigkeitsalters für den einzelnen jungen Er-

dum ergriffen wird, nicht der Volksabstimmung unterstehen wachsenen unter Umständen auch negative Folgen haben

würde, den Weg für eine Senkung des Stimm- und Wahl- kann. Zum Beispiel gewährt die heutige Altersgrenze den un-

rechtsalters ebnen, für die zwingend nicht nur das Volks-, son- mündigen Jugendlichen Schutz vor Abzahlungsgeschäften,

dern auch das Ständemehr erforderlich ist? sie werden in der Regel in die Einbürgerung ihrer Eltern einbe-

zogen, sie geniessen einen Anspruch auf längere Ferien usw.

Erwägungen der Kommission Bei der Herabsetzung des Mündigkeitsalters muss sorgfältig

1. Ausgangslage geprüft werden, ob und wie allfällige negative Folgen in ver-

11. Frühere parlamentarische Vorstösse und Vorarbeiten der schiedenen Rechtsgebieten vermieden werden können.

Verwaltung Abzuklären bleibt zudem auch, ob die in der heutigen Rege-

Gegenwärtig sind vier Postulate hängig, die den Bundesrat lung vorgesehene Möglichkeit einer vorzeitigen Mündigkeit

beauftragen, die Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf (Art. 15 ZGB) bzw. Ehemündigkeit (Art. 96 Abs. 2 ZGB) in an-

18 Jahre zu prüfen. Der Nationalrat überwies bereits in den zupassender Form beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Jahren 1973, 1979 und 1980 entsprechende Postulate; der 3. Beurteilung der Initiative in formeller Hinsicht

Bundesrat stellte bei der Behandlung der Postulate in den Jah- Wie oben dargelegt, müssen im Zusammenhang mit der Her-

ren 1979 und 1980 in Aussicht, die Senkung des Mündigkeits- absetzung des Mündigkeitsalters noch einige nicht unproble-

alters im Zusammenhang mit einer Revision des ganzen Vor- matische Fragen geklärt werden. Im Rahmen eines Vernehm-

mundschaftsrechtes zu prüfen. Da sich diese Revision aus ver- lassungsverfahrens wird den interessierten und betroffenen

schiedenen Gründen verzögerte, erklärte sich der Bundesrat Kreisen Gelegenheit geboten werden müssen, auf der Grund-

am 3. März 1987 bei der Beratung einer Motion Schoch im lage eines Berichtes zu den aufgeworfenen Fragen Stellung

Ständerat bereit, «den Problemkreis des Mündigkeitsalters zu nehmen.

bereits im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Die Form der parlamentarischen Initiative, bei welcher der Na-

Eheschliessungs- und Ehescheidungsrechtes zu untersu- tionalrat bzw. die beauftragte Kommission die Gesetzesrevi-

chen». Der Motionär erklärte sich mit der Umwandlung seines sion in eigener Regie vorbereiten müsste, erscheint der Kom-

Vorstosses in ein Postulat bereit, «in der Erwartung, dass den- mission bei dieser Sachlage weniger zweckmässig als die

noch über kurz oder lang etwas geschehen wird». (Amtl. Bull. Form einer Motion, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird,

SR1987S. 19) eine Vorlage auszuarbeiten.

Gemäss Auskunft des Departementes vor der Kommission Die bisherige Haltung des Bundesrates, die Herabsetzung

dürfte ein vernehmlassungsreifer Vorentwurf der in Aussicht des Mündigkeitsalters mit anderen geplanten Revisionen des

gestellten Eheschliessungs- und Scheidungsrechtsrevision ZGB zu verbinden, führt offenkundig zu einer Verzögerung

im Laufe des Jahres 1991 vorliegen. Da bei dieser Revision dieser im Verhältnis zu den anderen Revisionsvorhaben relativ

komplexe Fragen geklärt werden müssen, dürften sich auch einfachen Vorlage (vgl. Ziff. 11). Die von der Kommission be-

die weiteren Etappen der Behandlung dieses Geschäftes sehr antragte Motion sieht daher ausdrücklich vor, dass die Herab-

zeitaufwendig gestalten; mit einem Inkrafttreten kann erst ge- setzung des Mündigkeitsalters in einem separaten Entwurf

gen Ende der neunziger Jahre gerechnet werden. vorzulegen sei.

12. Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters

Die Kommission hatte an ihrer Sitzung vom 14. November M. Schmid présente au nom de la commission le rapport écrit

1989 zusammen mit der vorliegenden parlamentarischen In- suivant:

itiative fünf weitere Initiativen vorzuprüfen, die alle eine Sen-

kung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre verlang-

ten. Die Kommission beschloss einstimmig, in dieser Sache Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre

selbst die Initiative zu ergreifen. Mit Bericht vom 30. Januar les conseils (LREC), nous vous soumettons le rapport de la

1990 (BB11990 l 1167) legte sie dem Nationalrat einen Ent- Commission chargée de l'examen préliminaire de l'initiative

wurf für eine entsprechende Aenderung der Bundesverfas- parlementaire déposée le 7 juin 1989 par le conseiller national

sung vor, den der Nationalrat am 7. März 1990 mit 121 zu 0 Ruf, initiative demandant l'abaissement de l'âge de la majorité

Stimmen guthiess. Vorbehaltlich der Zustimmung des Stände- civile à 18 ans.

rates sollte die Volksabstimmung im Frühling 1991 stattfinden La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 14 novem-

können. bre 1989 et a demandé à une représentante du Département

Eine an und für sich denkbare Koppelung der beiden Vorlagen fédéral de justice et police de participer aux débats.

zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters bzw. des Mün-

digkeitsalters erschien der Kommission nicht zweckmässig, Développement par écrit de l'auteur de l'initiative

weil diese beiden Fragen auf verschiedenen Rechtsetzungs- (légèrement raccourci)

stufen gelöst werden müssen und weil dadurch die Herabset- Les deux interventions visant à abaisser l'âge de la majorité

zung des Stimm- und Wahlrechtsalters ohne zwingenden politique ainsi que celui de la majorité civile doivent être consi-

Grund verzögert würde. dérées comme un tout. Dès lors que les arguments en faveur

2. Materielle Beurteilung der Initiative de l'abaissement de l'âge de la majorité politique ont déjà été

Die Kommission kann sich der Begründung des Initianten in exposés, je propose, en plus de l'abaissement de l'âge requis

materieller Hinsicht anschliessen. Es ist unbestreitbar, dass pour l'exercice du droit de vote et d'éligibilité - projet auquel

die Jugendlichen heute in der Regel früher selbständig wer- tous se rallieront vraisemblablement - de ramener également

den als zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Zivilgesetzbu- à 18 ans l'âge de la majorité civile selon l'article 14 du Code ci-

ches anfangs dieses Jahrhunderts. Die heutige gesetzliche vil (CC) et, par là même, celui de la capacité de contracter ma-

Regelung sollte daher den veränderten gesellschaftlichen Be- riage selon l'article 96 CC.

dingungen angepasst werden. Il ne fait aucun doute qu'aujourd'hui, vu l'évolution de la so-

Die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters muss ciété, les jeunes sont indépendants et capables de prendre

zwar nicht sofort und zwingend die Senkung des Mündigkeits- des décisions nettement plus tôt qu'autrefois; grâce à l'amé-

alters zur Folge haben, ist doch die Erlangung der vollen Mün- lioration de l'instruction et aux moyens de communication de

Initiative parlementaire. Majorité civile à 18 ans 1616 N 26 septembre 1990

masse, ils disposent d'une connaissance plus approfondie du Considérations de la commission

fonctionnement des institutions politiques et des processus 1. Situation initiale

de décision. 11. Interventions parlementaires précédentes et travaux préli-

Dans d'autres domaines du droit, ces aspects ont été pris en minaires dans l'administration

considération; raison de plus pour faire concorder l'âge de la Actuellement, quatre postulats invitant le Conseil fédéral à

majorité politique avec celui de la majorité civile, si l'on envi- examiner la question de l'abaissement de l'âge de la majorité

sage d'abaisser la limite d'âge. civile à 18 ans sont en suspens. Le Conseil national a déjà

Le 5 septembre 1979, en réponse à deux interventions parle- transmis des postulats allant dans ce sens en 1973, 1979 et

mentaires, le Conseil fédéral a déclaré que la volonté de faire 1980; lorsqu'il a traité les postulats en 1979 et 1980, le Conseil

concorder l'âge de la majorité politique avec celui de la majo- fédéral a laissé entendre qu'il étudierait la question de l'abais-

rité civile, volonté exprimée lors du débat sur ces deux limites sement de l'âge de la majorité civile dans le cadre de la révi-

d'âge, était largement conforme à une tradition suisse récente. sion de l'ensemble du droit de la tutelle. Ce projet de révision

Dans le postulat «Majorité civile et majorité civique» déposé le ayant été reporté pour divers motifs, le Conseil fédéral s'est

18 juin 1979 par l'ancienne conseillère nationale Bauer et déclaré prêt, le 3 mars 1987, lors de l'examen d'une motion

transmis par la suite, cette dernière a souligné le principe sui- Schoch déposée au Conseil des Etats, à examiner le pro-

vant: «il faut que coïncident majorité civique et majorité civile». blème de la majorité civile en relation avec la révision en cours

Enfin, en mars 1987, en réponse à la motion de M. Schoch, du droit du mariage et du droit du divorce. L'auteur de la mo-

conseiller aux Etats, demandant l'abaissement de l'âge de la tion a accepté de transformer son intervention en postulat,

majorité civile, le Conseil fédéral a estimé qu'il serait judicieux «tout en espérant que, tôt ou tard, les choses finiraient par bou-

d'inclure la question du droit de vote et d'éligibilité. La motion ger» (Bull. off. E198719).

a été transmise sous la forme d'un postulat. Ainsi que le département en a informé la commission, un

Aux termes de l'article 14, premier alinéa, CC, la majorité civile avant-projet de la révision du droit du mariage et du droit du di-

est fixée à 20 ans révolus. La capacité de discernement et la vorce devrait être prêt à être soumis en consultation dans le

majorité civile sont les conditions nécessaires à la pleine capa- courant de 1991. Comme des questions complexes devront

cité d'exercice des droits civils, sans laquelle on ne peut par être résolues lors de cette révision, il faut s'attendre à ce que

exemple pas conclure de contrats. les étapes ultérieures du traitement de cet objet prennent

Selon le CC, la capacité de discernement signifie la faculté beaucoup de temps; les nouvelles dispositions ne devraient

d'agir raisonnablement. L'exercice des droits politiques peut donc pas entrer en vigueur avant la fin des années nonante.

être lié aux mêmes exigences que l'exercice des droits civils. Il

12. Abaissement de l'âge de la majorité politique

serait incohérent d'abaisser à 18 ans l'âge de la majorité politi-

Lors de sa séance du 14 novembre 1989, la commission était

que tout en maintenant à 20 ans l'âge de la majorité civile, con-

chargée de l'examen préliminaire de la présente initiative par-

dition indispensable à la pleine capacité d'exercice des droits

lementaire ainsi que de celui de cinq autres initiatives deman-

civils. Cela d'autant plus que, dans de nombreux domaines du

dant toutes l'abaissement à 18 ans de l'âge requis pour l'exer-

droit, les jeunes de 18 ans sont depuis longtemps assimilés

cice du droit de vote et d'éligibilité. La commission a décidé à

aux adultes.

l'unanimité de prendre elle-même l'initiative en la matière.

Voici quelques exemples à ce sujet: en droit pénal, les jeunes

Dans un rapport daté du 30 janvier 1990 (FF 199011119), elle a

sont en principe soumis dès 18 ans aux mêmes dispositions

présenté au Conseil national un projet visant à modifier la

que les adultes, à l'exception d'une prescription spéciale s'ap-

constitution dans ce sens, projet que le Conseil national a ap-

pliquant aux jeunes adultes de 18 à 25 ans.

prouvé le 7 mars 1990, par 121 voix contre zéro. Sous réserve

A 16 ans, un jeune est libre de choisir sa religion. A 18 ans,

de l'approbation du Conseil des Etats, le scrutin populaire de-

toute personne peut conduire une voiture et assumer la res-

vrait avoir lieu au printemps 1991.

ponsabilité qui en découle. Dès 18 ans révolus, les employés

Bien que cela aurait été pensable, il n'a pas paru judicieux à la

doivent payer des cotisations AVS, Al et AC.

commission de lier les deux projets visant à abaisser l'âge de

Aujourd'hui déjà, aux termes de l'article 15, premier alinéa,

la majorité politique et celui de la majorité civile; en effet, ces

CC, l'émancipation peut être accordée dès l'âge de 18 ans ré-

deux questions devant être réglées à des niveaux législatifs

volus.

différents, le fait de les lier aurait retardé l'abaissement de l'âge

Pour les femmes, la capacité de contracter mariage est en gé-

de la majorité politique sans raison imperative.

néral fixée à 18 ans (20 ans pour les hommes). Elle peut être

abaissée à 18 ou 17 ans si les parents et l'autorité y consen- 2. Appréciation de l'initiative quant au fond

tent. En outre, le mariage rend majeur, ce qui peut s'appliquer, Quant au fond, la commission se rallie aux motifs exposés par

dans un cas extrême, à une femme de 17 ans. l'auteur de l'initiative. Il est incontestable qu'à l'heure actuelle

Les mineurs capables de discernement peuvent, de leur pro- les jeunes sont en général autonomes plus tôt qu'au début de

pre chef, passer des actes juridiques et exercer des droits stric- ce siècle, époque à laquelle remonte l'élaboration du Code ci-

tement personnels. Depuis la révision du droit civil, ils ont, aux vil. Il conviendrait donc d'adapter la législation actuelle en

termes de l'article 323 CC, la pleine capacité d'exercice des fonction de l'évolution de la société.

droits civils pour ce qui est du produit de leur travail et des éco- Certes, l'abaissement de l'âge de la majorité politique ne doit

nomies qui en résultent. pas immédiatement et nécessairement entraîner celui de l'âge

Au cours des années septante, les pays voisins ont tous de la majorité civile, le fait d'accéder à la pleine capacité

adapté l'âge de la majorité civile, à l'exception du Liechten- d'exercice des droits civils ayant une portée bien plus impor-

stein qui a maintenu le seuil à 20 ans. Les autres pays l'ont fixé tante pour le jeune adulte que celui d'acquérir le droit de vote

à 18, voire 19 ans. Le Conseil de l'Europe recommande égale- et d'éligibilité. Il n'en reste pas moins que la logique impose de

ment de fixer la majorité civile à 18 ans. faire concorder ces deux limites d'âge. En effet, il convient de

En réponse à diverses interventions parlementaires, le Conseil supprimer dès que possible cette divergence selon laquelle

fédéral a promis à plusieurs reprises d'examiner ce dossier. un jeune de 19 ans peut être élu à une fonction officielle (ce qui

Malheureusement, la question n'a cessé d'être reportée. En est actuellement déjà possible à bien des endroits sur les

rapport avec l'abaissement à 18 ans de l'âge requis pour plans cantonal et communal), mais n'est en règle générale

l'exercice du droit de vote et d'éligibilité, la commission aura pas habilité à passer des contrats.

l'occasion de régler les deux problèmes de manière uniforme. D'autre part, la commission est consciente du fait que, dans

J'ajouterai une remarque à ce propos: n'étant pas soumis au certaines circonstances, l'abaissement de l'âge de la majorité

verdict populaire, à condition que personne ne demande le ré- civile peut avoir des conséquences défavorables pour le jeune

férendum, l'abaissement à 18 ans de l'âge de la majorité civile adulte. Grâce à la limite d'âge actuelle, les mineurs bénéficient

ne pourrait-il pas ouvrir la voie à l'abaissement de l'âge de la notamment d'une protection contre les ventes par acomptes,

majorité politique, projet qui devrait être obligatoirement ap- ils sont en général naturalisés en même temps que leurs pa-

prouvé non seulement par le peuple, mais aussi par les can- rents, ils ont droit à davantage de vacances, etc. Si l'âge de la

tons? majorité civile est abaissé, il conviendra d'étudier soigneuse-

26. September 1990 N 1617 Parlamentarische Initiative. Asylgesetz

ment si et comment d'éventuelles conséquences défavora- keits-und Ehemündigkeitsalters auf 18 Jahre. Sie wissen, die

bles pourraient être évitées dans divers domaines du droit. Kommission lehnt die Initiative zwar ab, empfiehlt aber ein-

En outre, il conviendra d'étudier si les possibilités anticipées stimmig, eine entsprechende Motion an den Bundesrat zu

de l'émancipation (art. 15 CC) et de la capacité de contracter überweisen. Mir ist nicht bekannt, dass diese Motion bestritten

mariage (art. 96, al. 2 CC) doivent être adaptées ou suppri- würde. Sollte sie also oppositionslos überwiesen werden,

mées. würde ich meine parlamentarische Initiative zurückziehen.

3. Appréciation de l'initiative quant à la forme

Comme nous l'avons indiqué plus haut, des questions com- Motion der Kommission

plexes devront être résolues en rapport avec l'abaissement de Motion de la commission

l'âge de la majorité civile. Il faudra que, dans le cadre d'une

procédure de consultation, les milieux intéressés aient l'occa- Präsident: Wir behandeln die Motion zuerst. Der Bundesrat ist

sion de se prononcer sur les questions soulevées, en se fon- bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wird sie aus der Mitte

dant sur un rapport. des Rates bestritten? - Das ist nicht der Fall.

Pour ce qui est de la forme, la commission est d'avis que, dans

ces conditions, il serait plus opportun d'opter pour une motion Ueberwiesen - Transmis

chargeant le Conseil fédéral d'élaborer un projet, plutôt que

pour une initiative parlementaire en vertu de laquelle le Con- Präsident: Der Initiant zieht damit seine Initiative zurück.

seil national ou la commission compétente devrait rédiger de

son propre chef un projet de révision de la loi.

En voulant jusqu'à présent lier la question de l'abaissement de

l'âge de la majorité civile à d'autres projets de révision du CC,

le Conseil fédéral a manifestement retardé cet objet relative- #ST# 85.242

ment simple par rapport aux autres projets qui sont en cours

(cf. ch. 11). La motion proposée par la commission demande Parlamentarische Initiative

donc expressément que l'abaissement de l'âge de la majorité (Ruf)

civile fasse l'objet d'un projet séparé.

Asylgesetz. Revision

Antrag der Kommission Initiative parlementaire

Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ruf)

beschlossen, dem Nationalrat zu beantragen, der parlamenta- Loi sur l'asile. Revision

rischen Initiative sei keine Folge zu geben.

Die Kommission beantragt einstimmig, ihre Motion zu über- Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

weisen, die das Anliegen des Initianten aufnimmt.

Proposition de la commission

Par 11 voix contre zéro et 5 abstentions, la commission a dé-

cidé de demander au Conseil national de ne pas donner suite Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1985

à cette initiative parlementaire. Die eidgenössischen Räte werden ersucht, das Asylgesetz

La commission propose par 16 voix et sans opposition de vom 5. Oktober 1979 (SR 142.31) wie folgt zu revidieren:

transmettre sa motion, cette dernière reprenant le point de vue 1. Kapitel: Grundsätze

de l'auteur de l'initiative. Art. 2

Titel

Asylgewährung

Abs. 1

Die Schweiz kann Flüchtlingen aus dem europäisch-abend-

Ad 89.229 ländischen Kulturkreis auf Gesuch hin nach diesem Gesetz

Asyl gewähren.

Motion der Kommission Abs. 2

Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18 Die Aufnahme von Flüchtlingen wird den jährlich vom Bund

Motion de la commission festgelegten Einwanderungskontingenten angerechnet und

Majorité civile et capacité de contracter mariage à 18 ans darf diese nicht übersteigen.

Art. 3

Titel

Der Begriff «Flüchtling»

Abs. 1

Wortlaut der Motion vom 14. November 1989 Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im

Der Bundesrat wird beauftragt, einen separaten Entwurf zur Land, wo sie zuletzt ansässig waren, wegen ihrer Rasse, Reli-

Revision des Zivilgesetzbuches vorzulegen, wonach die Mün- gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

digkeit und Ehemündigkeit erhält, wer das 18. Altersjahr voll- Gruppe oder wegen ihren politischen Anschauungen ernst-

endet hat. haften Nachteilen ausgesetzt sind.

Abs. 2

Texte de la motion du 14 november 1989 Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung von Leib, Le-

Le Conseil fédéral est chargé de présenter, dans le cadre de la ben und Freiheit.

révision du Code civil, un projet séparé, selon lequel la majo- Abs. 3

rité civile et la capacité de contracter mariage sont fixées à 18 Unverändert

ans révolus. Art. 5

ersatzlos streichen

Ruf: Zunächst möchte ich Ihnen ganz herzlich danken für Ihre Art. 6

grossmehrheitliche Unterstützung des Anliegens, den 1. Au- Titel

gust zu einem arbeitsfreien Bundesfeiertag in diesem Lande Aufnahme in einem Drittstaat

zu machen. Ich danke vor allem jenen ganz herzlich, die dabei Abs. 1

vielleicht über einen parteipolitischen Schatten springen Das Asylgesuch eines Ausländers wird abgelehnt,

mussten. Es geht hier um die Sache. a. wenn er in einem ändern Staat aufgenommen worden ist,

Es ist Zufall, dass heute drei parlamentarische Initiativen von b. wenn er sich vor seiner Einreise einige Zeit in einem Dritt-

mir traktandiert sind. Diese hier gilt der Senkung des Mündig- staat aufgehalten hat, in den er zurückkehren kann;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Ruf) Mündigkeits- und Ehemündigkeitsalter 18

Initiative parlementaire (Ruf) Majorité civile et capacité de contracter mariage à 18 ans

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.229

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.09.1990 - 16:00

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Seite 1614-1617

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Ref. No 20 018 990

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