Parliamentary Initiative against MMR Vaccination Campaign Rejected

27. September 1990 N 1655 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

und abschliessbar sein und mit einer Wasserschwelle verse- Ort die Oekologie festgeschrieben. Das ist ein Zeichen dafür,

hen werden. dass die Tendenz in Richtung Harmonie zwischen Staat und

Nur in bezug auf die Haftung der chemischen Industrie geht Privatwirtschaft auf dem Gebiet der Sicherheit und der Oekolo-

diese parlamentarische Initiative wesentlich weiter als die gie Fortschritte macht. Das ist der richtige Weg. Gesetzgebun-

heute gültige Gesetzgebung. Nach Meinung der Kommissi- gen in der Art, wie sie die Initiative vorgeschlagen hat, kom-

onsmehrheit soll diese Haftungsfrage aber im Rahmen der men Laufgittern gleich. Unter Umständen könnten wir feststel-

Gesamtrevision des Haftpflichtrechts geprüft werden. Wenn len, dass solche Tendenzen - ganz unbewusst - den Arbeits-

schon eine neue Haftpflichtordnung geschaffen werden soll, platz Schweiz langsam, aber sicher in Situationen der regle-

dann sollte eine allgemeine Umwelthaftpflicht und nicht nur mentierten Erstarrungen führen könnten, aus welchen heute

speziell eine Chemiehaftpflicht eingeführt werden. unsere östlichen Miteuropäer mit aller Gewalt wieder ausbre-

Die Kommission beschloss mit elf zu sechs Stimmen, der par- chen wollen.

lamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Aus Rationalisierungsgründen kann ich hier an dieser Stelle Frau Segmüller: Die CVP nimmt die Aengste der Bevölkerung

als Sprecher der SVP-Fraktion auch bekanntgeben, dass un- angesichts der Geschehnisse in Schweizerhalle sehr ernst,

sere Fraktion einstimmig beschlossen hat, der Kommissions- und wir begrüssen daher alles, was auf eidgenössischer und

mehrheit zu folgen und diese Initiative abzulehnen. kantonaler Stufe unternommen worden ist, um dem Gefahren-

potential entgegenzutreten und die Situation anlässlich des

Tschuppert: Wenn inskünftig bei jedem Unfall oder Störfall Brandes in Schweizerhalle zu meistern. Wir stehen aber dem

nach dem gleichen Denkschema nach legislatorischen Son- Vorschlag der Initiative, ein Chemiegesetz zu schaffen, kritisch

dermassnahmen gerufen wird, dürften wir schon bald mit ei- gegenüber. Der Vorschlag läuft auf ein Branchengesetz hin-

ner ganzen Reihe von Branchengesetzen konfrontiert sein, aus, das wir der Problematik nicht angemessen finden. Es ent-

womit die übergeordneten, umfassenden Regelungen nach hält Unklarheiten, Ungenauigkeiten, ich muss nicht näher dar-

und nach ausgehöhlt und überflüssig würden. Eine solche auf eingehen, der Bericht der Kommission orientiert genü-

Tendenz trägt der Komplexität individueller Strukturen in kei- gend darüber. Festhalten möchte ich, dass wir mit allem Nach-

ner Weise Rechnung. Der Weg der branchenweisen Sonderre- druck einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor sol-

gelungen scheint auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit chen Gefahren fordern, dass wir aber mit der Kommission die-

nicht unbedenklich. Die blosse Zugehörigkeit zu einer Bran- sen ausgebauten Schutz im Umweltschutzgesetz und in einer

che sagt nichts über deren spezifisches Gefährdungspotential allgemeinen Umwelthaftpflicht sehen, und nicht in einer spezi-

aus. ellen, nur die Chemie betreffenden Haftpflicht. Die vorgeschla-

Die Artikel 1 bis 4 dieses ausformulierten Entwurfes enthalten genen Obligatorien wären ein Unikum auf der Welt, und die

zum grössten Teil Postulate, die entweder bereits in bestehen- Rolle, die dabei den Versicherungsgesellschaften zukäme,

den Gesetzen verwirklicht sind oder überarbeitet werden. wäre eine unverhältnismässige.

Kernstück des Gesetzesentwurfes sind wohl die Artikel 5 und Ich bitte Sie daher, in aller Anerkennung der schutzwürdigen

6: Haftung und Haftpflichtversicherung. Ob es allerdings sinn- Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft in diesem Land,

voll ist, jetzt isoliert besondere Haftungsnormen für eine ein- diese Initiative abzulehnen und den vom Bundesrat verspro-

zelne Branche zu stipulieren, bezweifeln wir. Aus diesen chenen Ausbau einer Umwelthaftpflicht abzuwarten.

Ueberlegungen ist es nicht gerechtfertigt, die chemische Indu-

strie in wesentlichen legislatorischen Bereichen einer Spezial- Abstimmung - Vote

gesetzgebung zu unterstellen. Ich beantrage namens der

FDP-Fraktion, die parlamentarische Initiative Chemiegesetz Für den Antrag der Mehrheit

abzulehnen. , (keine Folge geben) 85 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit

Burckhardt: Namens der liberalen Fraktion teile ich mit, dass (Folge geben) 35 Stimmen

diese einstimmig für Nichteintreten votiert, aus den Gründen,

welche bereits genannt worden sind: In erster Linie kann man

nicht einen einzelnen Industriezweig mit einem Sondergesetz

belasten. Ich möchte aber ganz kurz auf einige andere

Aspekte eingehen und Herrn Doktor Albert Bodmer, Präsident

der Schweizerischen Gesellschaft für chemische Industrie

und Experte, zitieren: «Eigenverantwortung ist nicht alles, aber

ohne Eigenverantwortung ist alles nichts.» Ich glaube, hier

müssen wir einmal ganz deutlich unterstreichen, dass alle #ST# 89.222

Menschen, welche beruflich mit gefährlichen oder gefährlich

scheinenden Produktionen in irgendeiner Weise zu tun haben Parlamentarische Initiative

- sei es in Geschäftsleitungen, sei es in Labors, sei es im Pro- (Hafner Rudolf)

duktionslokal oder im Lagerhaus -, genau wissen müssen, Verzicht auf die Impf kampagne gegen

was sie machen und welche Verantwortung sie auch der Oef- Masern, Mumps und Röteln (M M R)

fentlichkeit gegenüber zu tragen haben. Hier möchte ich in al-

ler Deutlichkeit sagen - deshalb habe ich eigentlich das Wort Initiative parlementaire

ergriffen -: Ich glaube, es gibt auf der Welt keinen Ort, wo ein (Hafner Rudolf)

dichteres Know-how in bezug auf Sicherheit und auf Oekolo- Arrêt de la campagne de vaccination

gie beisammen ist als in den vier chemischen Industrien der contre la rougeole, la rubéole et

Nordwestschweiz und von Basel. Und die Gesetzgeber, wenn les oreillons

je weitere Gesetzgebungen nötig sind, wären wohl beraten,

bei einer allfälligen Formulierung von Gesetzen mit einer sol- Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN

chen Gruppe von erstklassigen Kennern Kontakt aufzuneh-

men. Aber der Staat hat andere Aufgaben, als nur Gesetze zu

machen. Er hat unter anderem auf der Stufe der Mittel- und

Hochschulen dafür zu sorgen, dass der Nachwuchs für dieses

grossartige Know-how sichergestellt ist. Das ist eine Aufgabe, Präsident: Hier sind mehrere Anträge betreffend die vorgese-

die der Staat sofort aufnehmen kann und auch aufnimmt. hene Kategorie eingegangen.

Ich glaube, es ist ein guter Schritt in dieser Richtung, dass Herr Zusammen mit der Kommission beantrage ich Ihnen, dieses

Professor Nüesch, der in der Geschäftsleitung von Ciba-Geigy Geschäft in der Kategorie III zu behandeln.

sitzt, jetzt Präsident der Eidgenössischen Technischen Hoch-

schule wird. Er hat als erste Priorität seiner Tätigkeit an diesem Zustimmung -Adhésion

Initiative parlementaire. Campagne de vaccination 1656 N 27 septembre 1990

Wortlaut der Initiative vom 1. März 1989 Abs. 3

Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz unterbreitet Ihnen Es gibt zuhanden der Behörden und Aerzte technische Richtli-

der Unterzeichnete eine parlamentarische Initiative mit dem nien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten heraus und

Antrag, folgenden Bundesbeschluss zu fassen: passtsie laufend den wissenschaftlichen Erkenntnissen an.

Bundesbeschluss Artikel 3 Absatz 1 bezieht sich auf periodische Zusammenstel-

Der Bundesrat wird angewiesen, auf eine amtliche Beteiligung lungen gemäss Artikel 27. Zweifellos sind hier unter «Zusam-

oder Unterstützung der Impfkampagne gegen Masern, menstellungen» Statistiken und ähnliches gemeint. Sinn und

Mumps und Röteln zu verzichten und diese sofort einzustel- Zweck des Artikels ist die Information über das Auftreten an-

len. steckender Krankheiten. Aufgrund der Beratungen des Ge-

setzgebers gibt es keine Anhaltspunkte, wonach laut Artikel 3

Texte de l'initiative du 1er mars 1989 Impfkampagnen Aufgabe des Bag sind.

Se fondant sur la loi sur les rapports entre les conseils, le sous- Gemäss Artikel 11 treffen die Kantone Massnahmen zur Be-

signé dépose l'initiative parlementaire suivante, visant à kämpfung übertragbarer Krankheiten. Ausserordentliche Um-

l'adoption d'un arrêté fédéral ainsi conçu: stände (Katastrophensituationen) sind bei Masern, Mumps

Arrêté fédéral und Röteln nicht gegeben und wurden in der Antwort auf Inter-

Le Conseil fédéral doit renoncer à participer ou à soutenir offi- pellation 88.438 auch nicht geltend gemacht.

ciellement la campagne de vaccination contre la rougeole, la Zusammenfassend kann festgestellt werden:

rubéole et les oreillons et la stopper immédiatement. - Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine Medien-Impf-

kampagne ist im Artikel 3 Epidemiengesetz nicht gegeben.

Herr Hari unterbreitet im Namen der Kommission für Gesund- - Solange keine gesetzliche Grundlage für eine Medien-Impf-

heit und Umwelt den folgenden schriftlichen Bericht: kampagne besteht, haben die Behörden die Angelegenheit

den Betroffenen, den Eltern sowie den Fachleuten (Aerzten)

Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes zu überlassen. Die Behörden hätten aus rechtlicher Sicht so-

vom 23. März 1962 hat Herr Nationalrat Rudolf Hafner am gar die Pflicht, das Grundrecht der persönlichen Freiheit zu

1. März 1989 eine parlamentarische Initiative in Form der allge- schützen und eine freie Meinungsbildung (ohne staatliche

meinen Anregung für einen Bundesbeschluss eingereicht. Propaganda) zu gewährleisten.

An ihrer Sitzung am 5. September 1989 hörte die Kommission - Die Kantone sind ausdrücklich für die Massnahmen zur Be-

den Initianten an und beschloss nach einer ausführlichen Dis- kämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig. Zwingende

kussion, bei der Verwaltung einen Bericht einzuholen, der Gründe für einen Eingriff des Bundes in die kantonalen Hohei-

Auskunft über ten sind nicht ersichtlich.

- die Rechtsgrundlage für die Impfaktionen und Zu 2. Strategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

- die medizinischen Aspekte (pro und kontra) Die vom Bundesrat auf Interpellation 88.438 gegebene Ant-

geben soll. wort erweckt den Eindruck, die gesamte Impfkampagne er-

Einige Mitglieder äusserten sich dahingehend, dass auch die folge im Rahmen einer weltweiten Strategie der WHO. (.... Die

Gegnerseite angehört werden sollte. An der Sitzung vom vom Bag in Zusammenarbeit mit den Kantonen propagierte

22. November 1989 beschloss die Kommission, nachdem sie Impfkampagne .... erfolgt im Rahmen der weltweiten Strategie

den Bericht des Bundesamtes für Gesundheitswesen erhalten der Weltgesundheitsorganisation). Tatsache ist hingegen,

hatte, auf zusätzliche Berichte zu verzichten. dass die WHO nur eine weltweite Kampagne ausdrücklich ge-

gen die Masern empfiehlt (für Röteln gebietsweise be-

Schriftliche Begründung des Initianten schränkt). Für die propagierte Impfkampagne erweckt das

Seit 1987 wird in der Schweiz durch das Bundesamt für Ge- Bag fälschlicherweise den Anschein, auch die Ausrottung von

sundheitswesen (Bag) eine breitangelegte Medien-Impfkam- Mumps und Röteln sei von der WHO weltweit empfohlen. -

pagne gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) durchge- Aber auch zur Masernimpfstrategie der WHO, die vorwiegend

führt. Vom Bag werden dazu folgende Hauptgrundlagen vor- auf die Entwicklungsländer ausgerichtet ist, werden von ver-

gebracht: schiedenen Aerzten schwerwiegende Bedenken und Ein-

1. Rechtsgrundlage wände vorgebracht.

Die Medien-Impfkampagne stütze sich auf Artikel 3 des Epide- Zu 3. Inhalt der MMR-lmpfkampagne

miengesetzes ab. Ziel der breitangelegten Impfkampagne des BAg ist die lan-

2. Strategie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) desinterne Ausrottung von Masern, Mumps und Röteln in der

Die Impf kampagne folge der weltweiten Strategie der WHO. Schweiz. Dieses Ziel wird mit Radio- und TV-Spots sowie Bro-

3. Inhalt der MMR-lmpfkampagne schüren für Aerzte und Eltern angestrebt.

Die Ausrottung von Masern, Mumps und Röteln sei möglich Eine Durchsicht der für die Kampagne verwendeten Texte

und die MMR-Kombinationsimpfung schütze lebenslang. Ins- zeigt, wie insbesondere die Radio- und TV-Spots sehr verein-

gesamt sei die MMR-Kampagne wissenschaftlich begründet fachend formuliert sind und die eigene Urteilsbildung der El-

und unbedenklich. tern nicht ansprechen. Die Texte haben eindeutig einen Propa-

4. Freiwilligkeit der MMR-lmpfungen gandaeffekt «Pro Impfung MMR», was ja vom Bag beabsichtigt

Die MMR-Kombinationsimpfung sei freiwillig. wird. «Qui aime bien, vaccine bien» lautet die Schlagzeile des

Sämtliche vom Bag für die Medien-Impfkampagne vorge- französischsprachigen Elternmerkblattes. Die Impfung MMR

brachten Grundlagen sind umstritten und werden in den nach- wird mit dieser Schlagzeile zur moralischen Verpflichtung von

folgenden Abschnitten kurz beleuchtet. Aus Aerztekreisen kinderliebenden Eltern hinaufstilisiert.

wird besonders darauf hingewiesen, es handle sich bei der Eine seriöse, wissenschaftlich abgestützte Information der Be-

Ausrottungsstrategie der Behörden um ein grossangelegtes völkerung über die Impfproblematik müsste folgende Sach-

epidemiologisches Experiment an der Schweizer Bevölke- verhalte aufzeigen:

rung mit unabsehbaren Folgen. - Vor- und Nachteile der Massen-MMR-lmpfungen für das ein-

Zu 1. Rechtsgrundlage zelne Kind wie auch für die gesamte Volksgesundheit

Gemäss Antwort des Bundesrates vom 1. Juni 1988 auf die In- -Vor- und Nachteile des natürlichen Erkrankens an Masern,

terpellation 88.438 stützt sich die Medien-Impfkampagne auf Mumps und Röteln.

Artikel 3 des Epidemiengesetzes. Dieser lautet wie folgt: Auch aus der Sicht von medizinischen Laien ist erkennbar, wie

Abs. 1 das Bag bei der Medien-Impfkampagne angebliche Vorteile

Das Eidgenössische Gesundheitsamt veröffentlicht wöchentli- der Impfungen und Nachteile der natürlichen Erkrankung

che, monatliche und jährliche Zusammenstellungn auf Grund überhöht darstellt und die restlichen Aspekte verschweigt. Von

der gemäss Artikel 27 erstatteten Meldungen. gut beobachtenden Eltern und Aerzten hört man jedoch Aeus-

Abs. 2 serungen wie: «Die Kinder sind nach durchgemachter Krank-

Bei Bedarf unterrichtet es die Behörden, die Aerzteschaft und heit stärker als vorher; sie müssen doch ihren Körper 'trainie-

die Oeffentlichkeit durch weitere Mitteilungen. ren' können.» Im Ausland sind ferner mehr Diskussionen über

27. September 1990 N 1657 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

Impfschäden bekannt. In den USA wurden bereits Entschädi- Die Schweizer leben seit der Staatsgründung mit den Kinder-

gungssummen in Milliardenhöhe geltend gemacht. Die Be- krankheiten Masern, Mumps und Röteln. Erst vor kurzer Zeit

hauptung des Bag, mit der Impfung MMR sei ein lebenslanger wurde aufgrund der umstrittenen Masernkampagne der WHO

Schutz zu erwarten, musste korrigiert werden. - die in erster Linie für die Entwicklungsländer konzipiert ist -

Gemäss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 88.438 die MMR-Kampagne in der Schweiz beschlossen. Zumindest

wurde keine eidgenössische Impfkommission berufen. Hinge- von 145 Aerzten und einer unbekannten Anzahl Eltern wird die

gen wurde vom Bag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die weder Impfkampagne abgelehnt. Ein öffentliches Interesse an der

politisch noch wissenschaftlich repäsentativ ist. So waren Kampagne kann nicht bejaht werden, da entscheidende wis-

darin keine Vetreter der praktizierenden Radialer und Allge- senschaftliche Erkenntnisse über die langfristigen Auswirkun-

meinpraktiker, kein Vertreter der Erfahrungsmedizin oder der gen derartiger Massen-Impfungen auf die Volksgesundheit

Verbindung der Schweizer Aerzte geschweige denn ein El- noch fehlen.

tern- oder Patientenvertreter. Zudem wurden die Arbeiten für Abgesehen von der fehlenden gesetzlichen Grundlage muss

Radio- und TV-Spots begonnen, bevor die Universität Bern die MMR-lmpfkampagne als nicht verhältnismässig bezeich-

eine vertiefte Literaturstudie über die MMR-Problematik vor- net werden. Die Eltern konnten ihre Kinder bereits bisher nach

nahm. Bedarf impfen lassen. Der vom Bag proklamierte Gesund-

Bereits vor der laufenden Massen-Impfkampagne konnte auf- heitsgewinn der Gesamtbevölkerung gegenüber den mögli-

grund der individuellen Gesundheitslage gegen die Krankhei- chen Nachteilen der Massenimpfung (Impfschäden, Folgen

ten Masern, Mumps und Röteln geimpft werden. Impfungen für das Immunsystem usw.) ist noch zuwenig wissenschaftlich

gegen Röteln waren beispielsweise nur für Mädchen notwen- erforscht. Damit ist die MMR-lmpfaktion der Behörden ein

dig und nur dann, wenn bis zur Pubertät keine natürliche Rö- grossangelegtes Experiment an der Schweizer Bevölkerung.

telnerkrankung eingetreten war. Die Dreifachkombinations- Es besteht jedoch keine Rechtfertigung dazu. - Bei der Beach-

impfung MMR stellt schon von der Konzeption her kein diffe- tung des Verhältnismässigkeitsprinzips würden sich zweifel-

renziertes Vorgehen dar und nimmt keine Rücksicht auf die in- los behördliche Massnahmen im Bereiche der Verkehrsun-

dividuelle Gesundheitssituation. Das Auftreten von begründe- fälle, Umweltverschmutzung usw. eher aufdrängen.

ter Impfmüdigkeit darf aber keinesfalls Discountmethoden

(3 für 1) im Gesundheitswesen rechtfertigen. Erwägungen der Kommission

Zusammenfassend kann festgestellt werden: I. Rechtliche Aspekte

- Die Medien-Impfkampagne und Elternmerkblätter des Bag II. Allgemeines

stellen nur den Pro-Impfung-Standpunkt dar und erfüllen den Die Verwaltung muss sich bei ihrer Tätigkeit an die verfas-

Anspruch einer umfassenden Information nicht. sungsmässigen Schranken des Verwaltungshandelns halten.

- Das Bag versucht, mit moralischem Druck («Qui aime bien, Jedes Verwaltungshandeln hat deshalb die Grundsätze der

vaccine bien») eine umstrittene Kampagne durchzuziehen. Gesetzmässigkeit, der Wahrung öffentlicher Interessen, der

- Die vom Bag eingesetzte Arbeitsgruppe ist weder politisch Verhältnismässigkeit sowie die aus Artikel 4 der Bundesver-

noch wissenschaftlich repräsentativ. fassung abgeleiteten Anforderungen (Rechtsgleichheit, Will-

- In wissenschaftlicher Hinsicht lässt die Impfkampagne ge- kürverbot) zu respektieren. Das gilt demnach auch für Informa-

wichtige Fragen offen (betreffend Impfschäden, Vorteile der tion, Beratung und Empfehlungen durch die Verwaltung.

natürlichen Erkrankung an MMR, langfristige Folgen für das 12. Gesetzliche Grundlage

Immunsystem des Kindes, Volksgesundheit usw.). Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. September 1978 über

- Dem Bag sind bei der Kampagne nicht nur in rechtlicher Hin- die Oganisation und die Geschäftsführung des Bundesrates

sicht Fehler und Irrtümer unterlaufen. So musste beispiels- und der Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz

weise die frühere Behauptung, die MMR-lmpfung würde einen (VwOG), SR 172.010) verpflichtet den Bundesrat, dafür zu sor-

lebenslangen Schutz bewirken, korrigiert werden. gen, «dass die Oeffentlichkeit über seine Absichten, Entschei-

-Die Kombinationsimpfung MMR (3für1) ist keine differen- dungen und Massnahmen, ferner über die Arbeit der Bundes-

zierte Massnahme und geht nicht auf die individuelle Gesund- verwaltung durch einen Informationsdienst dauernd orientiert

heitslage ein. wird, soweit ein allgemeines Interesse daran besteht und da-

- Ein Beweis für die vom Bag behaupteten Vorteile der Impf- durch keine wesentlichen schutzwürdigen öffentlichen oder

kampagne steht aus, bzw. hinsichtlich der langfristigen Fol- privaten Interessen verletzt werden«.

gen für die Volksgesundheit besteht ein unbekanntes Restri- Neben diser allgemeinen Grundlage enthalten verschiedene

siko. Spezialgesetzefür ihren Bereich eine Regelung zur Frage der

Weil eine Beurteilung der Massenimpfkampagne medizini- Information durch die Verwaltung, so auch das Bundesgesetz

sche Aspekte (Epidemiologie usw.) beinhaltet, stellen wir zu- vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer

handen der vorberatenden Kommission den Antrag: Zur Bera- Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, SR 818.101).

tung über diese parlamentarische Initiative sind Vertreter der Nach Artikel 1 des Epidemiengesetzes treffen Bund und Kan-

Aerzte-Arbeitsgruppe für differenzierte MMR-lmpfungen anzu- tone die nötigen Massnahmen, um übertragbare Kankheiten

hören. des Menschen zu bekämpfen. Das Bundesamt für Gesund-

Zu 4. Freiwilligkeit der MMR-lmpfungen heitswesen (Bag) veröffentlicht nach Artikel 3 Absatz 1 dieses

Von der Aerzte-Arbeitsgruppe für differenzierte MMR-lmpfun- Gesetzes wöchentliche, monatliche und jährliche Zusammen-

gen wird begründet (Broschüre «Warum die Eltern mitent- stellungen auf Grund der gemäss Artikel 27 erstatteten Mel-

scheiden sollen»), dass die MMR-lmpfungen zwar von den Be- dungen der Aerzte, Spitäler und Laboratorien. Gestützt auf Ar-

hörden als freiwillig deklariert werden, aber faktisch ein gros- tikel 3 Absatz 2 unterrichtet das Bag bei Bedarf die Behörden,

ser Druck auf Aerzte, Lehrer und Eltern ausgeübt wird und die die Aerzteschaft und die Oeffentlichkeit durch weitere Mittei-

Impfungen mit zunehmendem Durchimpfungsgrad zu einem lungen. Das Bag kann sich demzufolge für Informationen im

nicht umkehrbaren Sachzwang werden. Damit schlittert die Bereich der Infektionskrankheiten-Bekämpfung auf eine ge-

Schweizer Bevölkerung in eine Situation, die einem Impfobli- setzliche Grundlage stützen.

gatorium wie beispielsweise in der DDR entspricht. Im Gegensatz zu Artikel 6 des Umweltschutzgesetzes enthält

Aus dem traditionellen demokratischen Rechtsverständnis in Artikel SAbsatz 2 des Epidemiengesetzes keine ausdrückliche

der Schweiz dürfen behördliche Eingriffe in die persönliche Ermächtigung, auch Empfehlungen abzugeben. Wir sind in-

Freiheit nur vorgenommen werden, wenn sie im öffentlichen dessen der Meinung, dass die Kompetenz, im Gesundheitsbe-

Interesse notwendig sind und eine Rechtsgrundlage vorhan- reich zu informieren, für die Verwaltung auch die Kompetenz

den ist. Die persönliche Freiheit ist ein Grundrecht, das auch beinhaltet, über ihre Haltung sowie über das von ihr emp-

im Gesundheitswesen gilt. D. h. der einzelne Mensch ist für fohlene Verhalten zu informieren. Ohne dies wäre die Informa-

seine Gesundheit verantwortlich und entscheidet selber über tion nämlich nicht vollständig. Der Bürger, der über die Gefah-

die zu treffenden Massnahmen. Ob die Kinder geimpft werden , ren einer Infektionskrankheit informiert wird, erwartet, dass die

sollen, müssen die Eltern entscheiden. Sie haben das An- Verwaltung ihm auch sagt, wie er sich vor einer Ansteckung

recht, dies ohne einseitige Druckversuche eines Amtes zu tun. schützen kann. Falls für die betreffende Krankheit ein Impfstoff

Initiative parlementaire. Campagne de vaccination 1658 N 27 septembre 1990

existiert, muss man ihm deshalb auch sagen, dass mit einer «Qui aime bien, vaccine bien» stellt u. E. keine Druckaus-

Impfung ein wirksamer Schutz erreicht werden kann. Die in Ar- übung dar. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass der betreffende

tikel 3 Absatz 2 des Epidemiengesetzes enthaltene Kompe- Slogan das Problem nicht umfassend wiedergeben kann und

tenz des Bag zur Information beinhaltet deshalb auch die unglücklich formuliert war (er wurde in der Zwischenzeit denn

Kompetenz, Ratschläge und Empfehlungen abzugeben. auch abgeändert). Er wird aber in aller Regel von erklärender

13. Oeffentliche Interessen Information begleitet, von einer Information, die es dem Ange-

Masern, Mumps und Röteln sind übertragbare Krankheiten sprochenen ermöglichen soll, seinen Entscheid nach Abwä-

des Menschen. Masern können u. a. zu Komplikationen des gung des Für und Wider zu treffen. Von einem Eingriff in die

zentralen Nervensystems führen (Enzephalitis). Auch bei persönliche Freiheit kann deshalb nicht gesprochen werden.

Mumps zählt die Mumpsenzephalitis zu den schweren Kom- 17. Zusammenfassung

plikationen. Bei den Röteln können Schädigungen auftreten Das Bag hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Epidemiengesetzes

als Folge einer Infektion zu Beginn der Schwangerschaft. In- die Kompetenz, eine Informationskampagne über die Ma-

formation über die Gefahren dieser Krankheiten und die Emp- sern-, Mumps- und Rötelnimpfung durchzuführen. Diese

fehlung, sich dagegen impfen zu lassen, liegen u. E. klar im Kompetenz beinhaltet auch das Recht, Empfehlungen abzu-

öffentlichen Interesse. geben und die Eltern zu beraten. Dem Bag steht dabei ein ge-

14. Verhältnismässigkeit wisses Ermessen zu, wie es die Kampagne gestalten will. Der

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Information ist Umstand, dass vereinzelte Aspekte besser hätten dargestellt

zu untersuchen, ob sie zur Erreichung des Ziels geeignet, er- werden können, lässt für sich allein nicht auf einen Gesetzes-

forderlich und verhältnismässig im engeren Sinne ist,.d. h. verstoss schliessen. Auch das Grundrecht der persönlichen

nicht über das erforderliche Mass hinausgeht. Freiheit wird durch die Kampagne nicht verletzt.

Informations-Kampagnen sind ein taugliches Mittel, um eine 2. Medizinische Aspekte der Maserri-Mumps-Röteln-(MMR)-

breite Oeffentlichkeit anzusprechen. Die Information ist des- Impfkampagne

halb geeignet. Die Information ist u. E. erforderlich, weil Infekti- 21. Voraussetzungen

onskrankheiten wie Masern, Mumps und Röteln bekämpft Diese Kampagne erfolgt im Rahmen einer weltweiten (Ma-

werden müssen (die Einzelheiten finden sich im medizini- sern), resp. europaweiten (Röteln, Mumps) Impfstrategie der

schen Teil). Schliesslich ist die Information auch massvoll, Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche sich auf ein Teil-

denn sie berücksichtigt alle Aspekte des Problems, auch die ziel des Programms «Gesundheit für alle im Jahr 2000» ab-

Nachteile, und ermöglicht es so dem Bürger, sich eine eigene stützt. Alle europäischen Länder haben diesem Programm zu-

Meinung zu bilden. Dies trifft u. E. auch zu für die Information gestimmt.

der Oeffentlichkeit, welche v. a. in Form von Werbespots, Slo- Das spezifische Ziel beinhaltet, neben der Diphtherie, dem

gans und kleinen Faltprospekten erfolgte. Es handelt sich da- Neugeborenen-Starrkrampf und der Kinderlähmung, die Ma-

bei durchwegs um Mittel, die infolge ihres Umfangs keine Be- sern-, Mumps- und Röteln-Erkrankungen in der Schweiz zum

rücksichtigung aller Aspekte des Problems ermöglichen. Ein Verschwinden zu bringen. Dazu ist es notwendig, die Viruszir-

Slogan beispielsweise muss notwendigerweise kurz und ein- kulation möglichst vollständig zu unterbrechen (=Elimina-

prägsam sein. Dem wird aber dadurch Rechnung getragen, tion). Durch Einschleppung aus dem Ausland können aber

dass die Slogans durchwegs von erklärender Information be- weiterhin noch vereinzelte Fälle auftreten, welche sich nur

gleitet sind. Das gilt auch für die Werbespots und Faltpro- durch eine weltweite Ausrottung (=Elimination in allen Län-

spekte, die zur Vervollständigung der Information auf den Arzt dern = Eradikation) endgültig vermeiden lassen. Das Ziel der

verweisen. Weil diese Impfungen von einem Arzt durchgeführt Elimination ist, speziell bezüglich der Masern, sicher hoch an-

werden, kann zudem immer auch eine spezifische individuelle gesetzt. Der letzte Schritt dazu kann möglicherweise nur durch

Beratung stattfinden. eine zweite Impfdosis während der Schulzeit gemacht wer-

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dem Bag ein gewis- den, damit auch die als Kleinkinder nicht Geimpften und mög-

ses Ermessen zusteht, wie es die Oeffentlichkeit informieren liche primäre Impfversager geschützt werden können. Aber

will. Der Umstand, dass vereinzelte Aspekte des Problems auch schon bei tieferen Durchimpfungsraten (über 80 Pro-

besser hätten dargestellt werden können, genügt für sich al- zent) wirken sich die Impfungen positiv aus, und es kann eine

lein nicht, um eine Unverhältnismässigkeit zu bejahen und auf wesentliche Reduktion der Erkrankungen und damit auch de-

einen Gesetzesverstoss zu schliessen. ren Komplikationen in allen Altersgruppen, auch bei den über

15. Impfobligatorium 15jährigen, erreicht werden. Das Beispiel der USA zeigt dies

Die Kompetenz, eine Impfung für obligatorisch zu erklären, sehr deutlich, obwohl die Durchimpfung der Kleinkinder teil-

steht nach Artikel 23 Absatz 2 des Epidemiengesetzes den weise noch nicht optimal ist.

Kantonen zu. Die Kantone haben bezüglich der Impfung ge- Eine weltweite Eradikation der Masern ist im Vergleich zur

gen Masern, Mumps und Röteln keine derartige Regelung Pockeneradikation, aufgrund epidemiologischer Unter-

getroffen. Der Bund könnte eine Impfung höchstens gestützt schiede der beiden Krankheiten, sicher schwieriger zu errei-

auf Artikel 10 des Gesetzes für obligatorisch erklären, wenn chen. Die grundsätzlichen Voraussetzungen sind aber auch

ausserordentliche Umstände dies erfordern. Solche Um- bei den Masern gegeben und das Beispiel der Pocken zeigt,

stände sind in Bezug auf Masern, Mumps und Röteln nicht dass eine Eradikation auch praktisch erreichbar ist. In wel-

gegeben. Die MMR-Kampagne statuiert denn auch kein Imp- chem zeitlichen Rahmen eine weltweite Maserneradikation

fobligatorium, sondern belassi den Eltern den Entscheid, ob möglich sein wird, ist heute noch nicht abschätzbar und als

sie ihre Kinder impfen lassen wollen. Ziel auch noch nicht ausdrücklich formuliert worden.

16. Betroffene Grundrechte Der kombinierte MMR-lmpfstoff ist in der Schweiz seit 1971 er-

Gemäss Lehre und herrschender Praxis muss sich jede Ver- hältlich. Auf individueller Basis wurden in der Schweiz die ein-

waltungstätigkeit an die Grundrechte halten. Betroffen sein zelnen Impfungen bereits seit vielen Jahren empfohlen: die

könnte vorliegend allenfalls das ungeschriebene Grundrecht Rötelnimpfung für Mädchen seit 1973, die Masernimpfung seit

der persönlichen Freiheit. Die persönliche Freiheit schützt den 1976 und die Mumpsimpfung seit 1981. Das Vorgehen vor der

Menschen in seiner körperlichen Integrität. Diese wird durch nach den WHO-Empfehlungen propagierten Impfkampagne

die MMR-Kampagne nicht tangiert. Die persönliche Freiheit hat sich aber nur als beschränkt wirksam erwiesen. So sind

kann zudem verletzt werden durch staatliche Massnahmen, immer noch zu viele Frauen bei Eintritt einer Schwangerschaft

die den freien Willen oder andere elementare Erscheinungen nicht gegen Röteln geschützt, da sie entweder nicht geimpft

der Persönlichkeitsentfaltung des Menschen oder die Men- wurden oder die Krankheit nicht durchgemacht hatten. Immer

schenwürde beeinträchtigen. Dieser Teil des Schutzbereichs noch müssen Kinder wegen diesen drei Krankheiten hospitali-

der persönlichen Freiheit könnte dann verletzt sein, wenn die siert werden; auch vereinzelte Todesfälle kommen noch vor.

Verwaltung bewusst falsche Angaben macht oder auf die Be- Bei den Masern war zudem eine gewisse Verschiebung der Er-

troffenen Druck auszuüben versucht, ihre Empfehlungen zu krankungen auf höhere Altersgruppen bereits festzustellen,

befolgen. Beides trifft nach unserem Dafürhalten für die MMR- bedingt durch die ungenügende Durchimpfung von schät-

Kampagne nicht zu. Auch die Verwendung von Slogans wie zungsweise 50 Prozent vor der Kampagne. Die Durchimpfung

27. September 1990 N 1659 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

war regional sehr unterschiedlich; genauere Angaben fehlen Auswirkung der Masern-, Mumps- oder Röteln-Erkrankungen

auf gesamtschweizerischer Ebene. Mit der Impfkampagne auf die Gesamtentwicklung der Kinder nachweisen, sind dem

sollen diese Impfungen intensiviert und gesamtschweizerisch Bag nicht bekannt und, werden von den Impfgegnern auch

koordiniert durchgeführt werden, um für die ganze Bevölke- nicht vorgelegt. Umgekehrt gibt es auch keine Anhaltspunkte,

rung einen bestmöglichen Schutz vor diesen Krankheiten zu dass Kinder, welche diese Krankheiten nicht durchgemacht

erreichen. haben, in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind. Es er-

22. Medizinische Begründung scheint auch äusserst fragwürdig, ob allfällige positive Auswir-

Für die Impfung gegen jede der drei Krankheiten besteht ein- kungen auf die Eltern-Kind-Beziehung aufgrund von Krankhei-

zeln eine klare Indikation. ten erzielt werden sollen, welche, wenn auch selten, schwer-

Die Masern verlaufen im allgemeinen mit hohem Fieber und wiegende Komplikationen zur Folge haben können.

beeinträchtigen den Allgemeinzustand oft erheblich. Kompli- Es wird angeführt, durch die Massenimpfungen (insbeson-

kationen sind nicht selten: bei 7 bis 9 Prozent der Erkrankun- dere die Masernimpfung) komme es zum Auftreten von ge-

gen kann eine Mittelohrentzündung und bei 1 bis 6 Prozent fährlichen Epidemien bei Erwachsenen, wie in den USA beob-

eine Lungenentzündung, die oft zu einer Hospitalisierung achtet werden kann.

führt, beobachtet werden. Eine Hirnentzündung (Enzephalitis) Seit der Einführung der Masernimpfung in den USA haben die

trifft in einem Verhältnis von etwa 1 zu 1000 bis 2000 Erkran- Masernfälle um 99 Prozent abgenommen. Dieser Rückgang

kungen auf. In bis zu einem Drittel dieser Fälle muss mit blei- konnte in allen Altersgruppen, auch bei den über 15jährigen,

benden Störungen (geistige Behinderung, Krämpfe, Lähmun- beobachtet werden. Mit'steigender Durchimpfung nimmt die

gen) gerechnet werden; die Sterblichkeit bei Enzephalitis liegt Zahl der Erkrankungen und damit die Zahl der Kontaktmög-

zwischen 10 und 30 Prozent. lichkeiten mit dem Masernvirus laufend ab. Ungeimpfte Kinder

Die Röteln sind im allgemeinen eine harmlose Krankheit. Bei haben daher immer weniger die Gelegenheit, sich anzu-

einer Infektion in den ersten 3 Monaten der Schwangerschaft stecken. Diese Situation ist an sich unerwünscht, da gewisse

können jedoch bei den ungeborenen Kindern in bis zur Hälfte Komplikationen mit dem Alter häufiger auftreten und die

der Fälle schwere Komplikationen auftreten: Fehlgeburt, Ab- Krankheit schwerer verlaufen kann. Mit einer hohen Durchimp-

sterben der Frucht oder Missbildungen (v. a. Taubheit, Blind- fung kann aber dieser Altersverschiebung weitgehend begeg-

heit, geistige Behinderung, Herzmissbildungen). net werden, so dass durch das wesentlich verminderte Exposi-

Beim Mumps sind relativ häufig, aber meist vorübergehend, tionsrisiko die Erkrankungshäufigkeit auch in den höheren Al-

Gehörstörungen zu beobachten. In ca. 5 Prozent der Fälle tersgruppen deutlich abnimmt.

kommt es zu einer - eher leichten - Mitbeteiligung des zentra- Verschiedentlich wurden in den USA, auch 1989, in Schulen

len Nervensystems; diese Mumps-Hirnhautentzündung führt Krankheitsausbrüche beobachtet, obwohl teilweise über

häufig zu einer Spitaleinweisung. Eine Enzephalitis tritt bei ca. 98 Prozent der Schüler geimpft waren. Folgende Gründe wa-

0,25 Promille der Erkrankungen auf und kann bei einem Drittel ren unter anderem für diese Ausbrüche verantwortlich: Im-

der betroffenen Patienten zu einem bedeutenden geistigen pfung vor dem 15. Lebensmonat, verminderte Wirksamkeit

Entwicklungsrückstand führen. Bei einer Infektion nach der und Stabilität der älteren Impfstoffe und fragliche Validität der

Pubertät kann bei 20 Prozent der Männer eine Hodenentzün- Impfzeugnisse. Es handelte sich dabei um lokal begrenzte

dung und bei 5 Prozent der Frauen eine Entzündung der Eier- Ausbrüche, die auf den insgesamt sehr deutlichen Rückgang

stöcke beobachtet werden. der Masernerkrankungen nur einen minimalen Einfluss hat-

23. Impfung ten.

Die MMR-lmpfung wird mit abgeschwächten, lebenden Ma- Die Erfahrungen mit anderen Impfungen (Diphtherie, Starr-

sern-, Mumps- und Rötelnviren durchgeführt und führt ent- krampf, Kinderlähmung) zeigen, dass ohne jegliche Zwangs-

sprechend der natürlichen Infektion zu einer Stimulation des massnahmen hohe Durchimpfungsraten erreicht werden kön-

Immunsystems. Die Impfung bewirkt nach heutigen Kenntnis- nen und grundsätzlich Impfunwillige sehr selten sind. Die Al-

sen (über 20 Jahre Beobachtungszeit) eine dauerhafte Immu- ternative, ganz auf diese Impfungen zu verzichten, ist wohl

nität bei ca. 95 Prozent der Geimpften. Es sind keine Studien kaum als realistisch respektive sinnvoll anzusehen, und würde

bekannt, welche auf negative Auswirkungen auf das Immun- jährlich Tausende von Erkrankungen nach sich ziehen mit al-

system hinweisen. Da die MMR-lmpfung mit abgeschwäch- len oben beschriebenen Komplikationen. Ein differenziertes

ten, aber lebenden Viren durchgeführt wird, können in deren Vorgehen (am Ende der Schulzeit Masern-Mumps-Impfung

Folge theoretisch alle klinischen Symptome der Masern-, für Knaben und Masern-Röteln-lmpfung für Mädchen nach

Mumps- und Röteln-Erkrankungen auftreten. Die Impfkompli- vorangehender Antikörperbestimmung), wie es auch vorge-

kationen sind aber viel seltener (10 bis 1000fach) als die Kom- schlagen wird, wäre aus logistischen Gründen äusserst auf-

plikationen nach natürlichen Erkrankungen und treten mei- wendig und mit sehr hohen Kosten verbunden. Zudem wurde

stens nur in stark abgeschwächter Form auf.-Es dürfen auch bereits vor der Kampagne in ähnlicher, aber eingeschränkter

nicht alle im Anschluss an eine Impfung beobachteten Sym- Weise vorgegangen (keine Testung, Rötelnimpfung für Mäd-

ptome kausal auf diese zurückgeführt werden. Diese Angaben chen, Masern- (und Mumps-)lmpfung für Kleinkinder), was

werden auch durch die vom Institut für Sozial- und Präventiv- sich aber nur als begrenzt wirksam erwiesen hatte (vgl. 21).

medizin der Universität Bern durchgeführte Literaturstudie be- 25. Wer soll geimpft werden?

stätigt («Die Impfstrategien gegen Masern, Mumps und Röteln Grundsätzlich sollen alle Kinder (nach dem 15. Lebensmonat)

(MMR-lmpfung) im Lichte der epidemiologischen Literatur». anlässlich eines Arztbesuches geimpft werden (allg. gültige

Bericht zu Händen der Gesundheitsdirektion des Kantons Impfempfehlung).

Bern. Bern, 5. Dezember 1988). Auch diese Studie kommt Kontraindikationen sind sehr selten und zahlenmässig nicht

zum Schluss, dass diese Impfung eindeutig zu bejahen ist. von Bedeutung.

24. Vorgebrachte Einwände Im Rahmen der Kampagne werden spezifisch folgende Alters-

Im folgenden wird nur auf einzelne Einwände, soweit diese gruppen angesprochen, um möglichst bald eine hohe Durch-

noch nicht in den vorangehenden Abschnitten besprohen impfung zu erreichen:

sind, eingegangen. Eine ausführliche Auseinandersetzung - alle Kleinkinder im Alter von 15 bis 24 Monaten,

mit den Argumenten, welche wiederholt gegen die Impfung - alle noch nicht geimpften Kinder bei Schulbeginn,

angeführt wurden, findet sich auch im Bag-Bulletin Nr. 42 vom - alle noch nicht geimpften Kinder am Ende der obligatori-

30. Oktober 1989. schen Schulzeit.

Vorgebracht wird beispielsweise, die drei Krankheiten würden Alle Kantone haben diese Empfehlungen in die schon beste-

sich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirken. henden Infrastrukturen der schulärztlichen Dienste eingebaut.

Es kann möglich sin, dass nach einer dieser Kinderkrankhei- 26. Durchführung und Verlauf der Impfkampagne

ten ein Entwicklungsschritt beobachtet wird. Dies kann aber Die MMR-lmpfkampagne wurde vom Bundesamt für Gesund-

auch nach anderen Krankheiten, welche nicht mit dem Risiko heitswesen vorbereitet und eingehend mit den Kantonen dis-

schwerwiegender Komplikationen verbunden sind, beobach- kutiert. Die Kantone haben dem Konzept zugestimmt; sie sind

tet werden. Wissenschaftliche Arbeiten, welche eine positive es auch, die die Kampagne durchführen. Die Kampagne

Initiative parlementaire. Campagne de vaccination 1660 N 27 septembre 1990

wurde durch die Fachgruppe für Impffragen und die Arbeits- tables, comme il est indiqué brièvement ci-après. Les milieux

gruppe MMR-lmpfkampagne im Detail ausgearbeitet. Neben médicaux font notamment remarquer que la stratégie d'éradi-

Epidemiologen und Kantonsärzten arbeiteten verschiedene cation poursuivie par les autorités constitue une vaste expé-

Kinderärzte, auch praktizierende, in diesen Gruppen mit. Für rience épidémiologique, faite sur la population suisse, sans

spezifische Fragestellungen wurden weitere Experten zugezo- qu'on puisse en prévoir les conséquences.

gen. Die Impfkampagne wird seit dem Beginn von der Schwei- Premier argument: fondement juridique

zerischen Gesellschaft für Pädiatrie unterstützt. Das Informati- Selon la réponse du 1er juin 1988 du Conseil fédéral à l'inter-

onsmaterial wird gesamtschweizerisch koordiniert bereitge- pellation 88.438, la campagne médiatique de vaccination est

stellt. Die Verteilung erfolgt über kantonale beziehungsweise fondée sur l'article 3 de la loi fédérale sur les épidémies, lequel

lokale Stellen. dispose:

Der bisherige Verlauf der Kampagne zeigt, dass die Impfung Al. 1

von der Bevölkerung im allgemeinen gut aufgenommen L'Office fédéral de la santé publique, se fondant sur les décla-

wurde. Aufgrund der vefügbaren Angaben aus den Kantonen rations prévues à l'article 27, publie des relevés hebdomadai-

wurden in den Schulen bisher durchschnittlich ca. 70 Prozent res, mensuels et annuels.

der Schüler geimpft, wobei zusätzlich ein unterschiedlich Al. 2

grosser Teil bereits früher geimpft worden war. So sind in ein- II informe, s'il est nécessaire, les autorités, le corps médical et

zelnen Kantonen bis zu 98 Prozent der Schüler im Rahmen le public par d'autres communications.

der Kampagne oder früher gegen diese Krankheiten geimpft Al. 3

worden. In anderen Kantonen liegt dieser Prozentsatz deutlich II fait paraître, à l'intention des autorités et des médecins, des

tiefer, unter anderem bedingt durch die von den Impfgegnern directives techniques sur la lutte contre les maladies transmis-

ausgelöste Verunsicherung in der Bevölkerung. sibles et les adapte régulièrement à l'état des connaissances

Die in der Schweiz durchgeführte MMR-lmpfkampagne wird scientifiques.

auch laufend evaluiert. In den meisten anderen europäischen L'article 3, premier alinéa, se rapporte à des informations pé-

Ländern wurde ein ähnliches Vorgehen gewählt. Regelmässig riodiques selon l'article 27. Il n'y a pas de doute que, par le

finden auch Zusammenkünfte aller nationalen verantwortli- terme de «relevés», il faut entendre des statistiques et autres

chen Stellen statt, um die gemachten Fortschritte und Pro- documents semblables, le sens et le but de l'article étant l'in-

bleme zu diskutieren. An deren letzten Treffen, 1989 in Istan- formation sur l'apparition de maladies contagieuses. Il n'y a

bul, wurden die Ziele erneut bestätigt, wobei sich keine we- pas lieu de croire que le législateur ait voulu confier à l'OFSP,

sentlichen neuen Aspekte ergaben. par l'article 3, la tâche de mener des campagnes de vaccina-

tion.

Selon l'article 11 de la même loi, les cantons prennent les me-

M. Hari présente au nom de la commission le rapport écrit sui- sures propres à lutter contre les maladies transmissibles.

vant: Quant à l'hypothèse de circonstances extraordinaires, catas-

trophiques, elle ne saurait être retenue en ce qui concerne la

Se fondant sur l'article 21 bis de la loi du 23 mars 1962 sur les rougeole, les oreillons et la rubéole. Aussi le Conseil fédéral,

rapports entre les conseils, M. Rudolf Hafner, conseiller natio- dans sa réponse à l'interpellation 88.438, n'en a-t-il pas fait

nal, déposait le 1er mars 1989 une initiative parlementaire état.

sous forme d'une demande conçue en termes généraux, vi- Les choses peuvent donc se résumer ainsi:

sant l'adoption d'un arrêté fédéral. - L'article 3 de la loi sur les épidémies ne donne pas de fonde-

La commission a entendu l'auteur de l'initiative lors de sa ment juridique exprès à une campagne médiatique de vacci-

séance du 5 septembre 1989 et a décidé, à l'issue d'une dis- nation.

cussion approfondie, de charger l'administration d'établir un -Tant qu'il n'existe pas de base légale pour une campagne

rapport précisant: médiatique de vaccination, les autorités doivent s'en remettre

- les bases juridiques sur lesquelles reposent les campagnes de ce problème aux personnes concernées, c'est-à-dire aux

de vaccination, et parents et aux spécialistes (médecins). D'un point de vue juri-

- les aspects médicaux de telles campagnes (indications et dique, il serait même du devoir des autorités d'assurer la pro-

contre-indications). tection du droit fondamental de liberté des personnes, et de

Quelques membres ont demandé que la commission entende garantir la libre formation des opinions, sans propagande éta-

également la partie adverse. Lors de sa réunion du 22 novem- tique.

bre 1989, la commission a renoncé à des rapports complé- -Compétence est expressément donnée aux cantons de

mentaires après avoir pris connaissance du rapport de l'Office prendre des mesures pour combattre les maladies transmissi-

fédéral de la santé publique. bles. On ne voit pas quelles raisons imperatives aurait la Con-

fédération d'intervenir dans un domaine où les cantons sont

souverains.

Développement par écrit de l'auteur de l'initiative Deuxième argument: stratégie de l'Organisation mondiale de

Depuis 1987, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) la santé (OMS)

mène en Suisse, dans les médias, une vaste campagne de La réponse du Conseil fédéral à l'interpellation 88.438 éveille

vaccination contre la rougeole, les oreillons et la rubéole l'impression que toute la campagne de vaccination se ferait

(ROR). Pour justifier son action, l'OFSP fait valoir essentielle- dans le cadre d'une stratégie universelle de l'OMS («.... La

ment les raisons suivantes: campagne menée par l'OFSP d'entente avec les cantons .... a

1. Fondement juridique lieu dans le cadre de la stratégie universelle de l'Organisation

La campagne médiatique de vaccination est fondée sur mondiale de lasanté ....). En réalité, l'OMS ne recommande de

l'article 3 de la loi fédérale sur les épidémies. campagne universelle que contre la rougeole expressément,

2. Stratégie de l'Organisation mondiale de la santé (OMS) et contre la rubéole dans des secteurs limités. Par les vaccina-

La campagne entre dans le cadre de la stratégie mondiale de tions qu'il vise à promouvoir, l'OFSP donne faussement à

l'OMS. croire que l'OMS recommanderait aussi, et sur le plan mon-

3. Objectifs de la campagne de vaccination ROR dial, l'éradication des oreillons et de la rubéole. Mais pour ce

L'éradication de la rougeole, des oreillons et de la rubéole est qui est de la stratégie de vaccination de l'OMS contre la rou-

possible. La vaccination combinée ROR «confère une immu- geole également, stratégie qui vise principalement les pays en

nité à vie». La campagne ROR est scientifiquement fondée et voie de développement, certains médecins émettent de sé-

ne doit pas susciter de réserves. rieux doutes et objections.

4. Caractère facultatif des vaccinations ROR Troisième argument: objectifs de la campagne de vaccination

La vaccination ROR est facultative. ROR

Or, les arguments que fait valoir l'OFSP en faveur de la campa- Le but de la vaste campagne de vaccination de l'OFSP est

gne de vaccination menée grâce aux médias sont tous contes- d'éradiquer dans tout le pays la rougeole, les oreillons et la ru-

27. September 1990 N 1661 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

béole. D'où les spots à la radio et à la télévision, la brochure tamment les effets à long terme sur la santé publique, il sub-

adressée aux médecins, la lettre aux parents. siste une marge inconnue de risque.

A parcourir les textes servant à la campagne, on s'aperçoit Comme l'appréciation de la campagne de vaccination mas-

qu'à la radio et à la télévision, en particulier, ils sont très simpli- sive implique des aspects médicaux (epidemiologie, etc.),

ficateurs et peu faits pour susciter chez les parents laformation nous soumettons à la commission qui traitera le sujet la propo-

d'une opinion personnelle. Il est clair que ces textes ont un ef- sition suivante:

fet de propagande «Pro vaccin ROR», ce qui est le but de Lors du débat sur la présente initiative parlementaire seront

l'OFSP. «Qui aime bien vaccine bien», tel est le slogan de la let- entendus des représentants du groupe de travail médical pour

tre aux parents de langue française. La vaccination ROR de- la vaccination ROR différenciée.

vient ainsi une obligation morale pour qui aime ses enfants. Quatrième argument: caractère facultatif des vaccinations

Une information sérieuse, scientifiquement fondée de la popu- ROR

lation sur les problèmes qui se posent devrait comporter les Dans sa brochure «Pourquoi les parents doivent participer à la

éléments suivants: décision», le groupe de travail médical pour la vaccination

- avantages et inconvénients des vaccinations ROR massives ROR différenciée expose que si les autorités déclarent faculta-

pour l'enfant lui-même ainsi que pour la santé publique en gé- tives les vaccinations ROR, une forte pression ne s'en exerce

néral; pas moins en fait sur les médecins, les enseignants, les pa-

- avantages et inconvénients liés à la rougeole, aux oreillons rents, et que les vaccinations en deviennent pratiquement in-

et à la rubéole naturellement contractés. contournables. Ainsi la population suisse est en passe de se

Même le profane en médecine s'aperçoit que l'OFSP, dans sa voir obligatoirement vacciner, comme cela se pratique en RDA

campagne médiatique, grossit les prétendus avantages des par exemple.

vaccinations et les inconvénients de la maladie, et passe sous Dans la tradition démocratique du droit suisse, les autorités ne

silence d'autres aspects des choses. Pourtant, certains pa- doivent interférer dans la liberté des personnes que si l'intérêt

rents et médecins bons observateurs disent qu'«ap.rès la mala- public l'exige et que l'intervention soit fondée en droit. La li-

die les enfants sont devenus plus robustes; il faut qu'ils puis- berté des personnes est un droit fondamental qui s'applique

sent »entraîner« leur corps ...... A l'étranger par ailleurs, on pa- aussi à la santé. Une personne est responsable de sa santé,

rle plus fréquemment des dommages causés par la vaccina- elle décide elle-même des mesures à prendre. C'est aux pa-

tion. Aux Etats-Unis, les demandes d'indemnités ont déjà rents qu'il appartient de dire s'il faut vacciner leurs enfants. Ils

porté sur des milliards. Aussi l'affirmation de l'OFSP comme ont le droit d'en décider sans subir de pressions de la part d'un

quoi la vaccination ROR donnerait une protection à vie a dû office.

être corrigée. Depuis que leur Etat existe, les Suisses ont connu ces mala-

Dans sa réponse à l'interpellation 88.438, le Conseil fédéral dies infantiles, la rougeole, les oreillons, la rubéole. Ce n'est

déclare ne pas avoir institué de «commission des vaccina- que récemment qu'a été déclenchée dans le pays la campa-

tions». En revanche, l'ORSP a constitué un groupe de travail gne ROR, à partir de la campagne anti-rougeole de l'OMS,

qui n'est représentatif ni politiquement ni scientifiquement. Au- campagne contestée et conçue essentiellement à l'intention

cun pédiatre n'en fait partie, aucun généraliste ou représen- des pays en voie de développement. Des médecins au nom-

tant de la médecine expérimentale, de la Fédération des mé- bre de 145 au moins et un nombre inconnu de parents rejet-

decins suisses, sans parler d'un représentant des parents ou tent la campagne ROR. On ne saurait affirmer qu'elle soit

des malades. De plus, la préparation des spots radio et TV a d'intérêt public, car on ne possède pas de données scientifi-

commencé avant que l'Université de Berne n'ait achevé une ques décisives sur les effets à long terme de telles vaccina-

étude approfondie de la littérature sur la problématique ROR. tions massives sur la santé publique.

Dès avant la campagne actuelle de vaccination massive, et Indépendamment de l'absence de base légale, la campagne

suivant le cas individuel, on pouvait vacciner contre la rou- ROR est disproportionnée. Jusqu'à ce jour, les parents pou-

geole, les oreillons et la rubéole. Contre cette dernière par vaient faire vacciner leurs enfants en cas de besoin. L'avan-

exemple, la vaccination n'était nécessaire que chez les filles, si tage sanitaire dont, selon l'OFSP, devrait profiter l'ensemble

elles atteignaient l'âge de la puberté sans que la maladie se de la population, n'a pas encore fait l'objet d'une recherche

soit déclarée. Dans sa conception, le vaccin trivalent ROR ex- scientifique assez poussée par rapport aux inconvénients pos-

clut d'emblée une approche différenciée et n'a pas égard à sibles de la vaccination massive, notamment les effets sur le

l'état de santé individuel. Quant à la lassitude qui pourrait naî- système immunitaire, etc. Ainsi, la campagne ROR des autori-

tre des trop nombreuses vaccinations, elle ne doit en aucun tés présente le caractère d'une vaste opération expérimentale

cas justifier le recours à des méthodes de discount («3 pour sur la population suisse. Il n'y a pas de justification à cela. Si

1»). l'on se réfère au principe de proportionnalité, il y aurait sans

En résumé: aucun doute des mesures prioritaires à prendre par les autori-

- La campagne médiatique de vaccination de l'OFSP et les let- tés, entre autres dans le domaine des accidents de la circula-

tres aux parents ne représentent que le point de vue «pro vac- tion et celui de la pollution de l'environnement.

cin». Elles ne répondent pas au droit à une information com-

plète. Considérations de la commission

I. Aspects juridiques

- En exerçant une pression morale («Qui aime bien vaccine

II. Généralités

bien»), l'OFSP tente de faire aboutir une campagne discutée.

Dans son activité, l'administration doit respecter les limites

- Le groupe de travail institué par l'OFSP n'est représentatif ni constitutionnelles. Par conséquent, tout acte de l'administra-

politiquement ni scientifiquement. tion doit être conforme aux principes de la légalité, de la sauve-

- D'un point de vue scientifique, la campagne de vaccination garde des intérêts publics, de la proportionnalité ainsi qu'aux

laisse ouvertes des questions importantes (dommages dus à règles découlant de l'article 4 de la constitution (égalité devant

la vaccination; avantages à laisser faire la nature; effets à long la loi, absence d'arbitraire). Ces principes s'appliquent aussi à

terme sur le système immunitaire de l'enfant et la santé publi- l'information, aux conseils et aux recommandations qu'elle

que, etc.). émet.

- Dans la campagne de l'OFSP, on relève des fautes et des er- 12. Base légale

reurs qui ne sont pas seulement d'ordre juridique. Ainsi a dû L'article 8 de la loi fédérale du 19 septembre 1978 sur l'organi-

être corrigée l'affirmation selon laquelle la vaccination ROR sation et la gestion du Conseil fédéral et de l'administration fé-

conférait une immunité à vie. dérale (loi sur l'organisation de l'administration (LOA), RS

- La vaccination combinée ROR («3 pour 1») exclut le traite- 172.010) charge le Conseil fédéral de «veiller à ce qu'un ser-

ment différencié et ne tient pas compte de l'état de santé indivi- vice d'information renseigne constamment le public sur ses in-

duel. tentions, sur les décisions et les mesures qu'il prend, ainsi que

- Les avantages que l'OFSP affirme être ceux de la campagne sur les travaux de l'administration fédérale, lorsqu'il y a un inté-

de vaccination ne sont pas démontrés; en ce qui concerne no- rêt général à donner de tels renseignements et que cette infor-

Initiative parlementaire. Campagne de vaccination 1662 N 27 septembre 1990

mation ne peut pas porter atteinte à des intérêts publics ou pri- dépliants, qui renvoient au médecin pour des informations

vés importants et dignes d'être protégés». complémentaires. De surcroît, ces vaccinations étant effec-

Parallèlement à cette base générale, plusieurs lois spécifiques tuées par un médecin, celui-ci peut toujours donner des con-

règlent dans leurs domaines d'application respectifs la ques- seils individuels.

tion de l'information par l'administration. Il en est ainsi de la loi En résumé, on peut dire que l'OFSP a une certaine latitude

du 18 décembre 1970 sur la lutte contre les maladies transmis- quant au choix de la manière dont il veut informer le public. Le

sibles de l'homme (loi sur les épidémies, RS 818.101). Selon fait que certains aspects du problème auraient pu être présen-

l'article premier de la loi sur les épidémies, la Confédération et tés d'une meilleure manière ne suffit pas à lui seul à conclure

les cantons prennent les mesures nécessaires pour lutter que l'information est disproportionnée et qu'elle viole la loi.

contre les maladies transmissibles de l'homme. En vertu de 15. Vaccination obligatoire

l'article 3, premier alinéa, de ladite loi, l'Office fédéral de la En vertu de l'article 23,2e alinéa, de la loi sur les épidémies, la

santé publique (OFSP) publie des relevés hebdomadaires, compétence de déclarer une vaccination obligatoire appar-

mensuels et annuels, en se fondant sur les déclarations faites tient aux cantons. Aucun de ceux-ci ne l'a fait pour la rougeole,

par les médecins, les hôpitaux et les laboratoires conformé- les oreillons et la rubéole. Tout au plus, la Confédération pour-

ment à l'article 27. De surcroît et en vertu du 2e alinéa, l'OFSP rait-elle rendre une vaccination obligatoire en vertu de

informe si nécessaire les autorités, le corps médical et le pu- l'article 10 de la loi, si des circonstances exceptionnelles l'exi-

blic par d'autres communications. Une base légale est par geaient. Ces circonstances ne sont pas données en ce qui

conséquent donnée à l'OFSP pour l'information dans le do- concerne la rougeole, les oreillons et la rubéole. Aussi, la cam-

maine des maladies infectieuses. pagne ROR n'impose-t-elle aucune obligation de se vacciner.

Contrairement à l'article 6 de la loi sur la protection de l'envi- Elle laisse aux parents le soin de décider s'ils veulent vacciner

ronnement, l'article 3, 2e alinéa, de la loi sur les épidémies leurs enfants ou non.

n'habilite pas expressément l'administration à faire des re- 16. Droits fondamentaux concernés

commandations. Nous sommes cependant de l'avis que la Selon la doctrine et la pratique dominante, toute activité de

compétence d'informer dans le domaine de la santé publique l'administration doit respecter les droits fondamentaux. En

comprend aussi celle d'informer sur la position de l'adminis- l'occurrence, le droit non écrit de la liberté individuelle pourrait

tration face au problème et sur l'attitude qu'elle conseille éventuellement être lésé. Le principe de la liberté individuelle

d'adopter, sans quoi l'information serait incomplète. Le ci- protège l'homme dans son intégrité physique. Or, la campa-

toyen informé des dangers que présente une maladie infec- gne ROR ne porte aucune atteinte à l'intégrité physique des

tieuse attend de l'administration qu'elle lui indique les moyens personnes. La liberté individuelle peut encore être restreinte

de s'en protéger. S'il existe un vaccin contre la maladie en par des mesures étatiques qui entravent le libre choix ou d'au-

cause, on doit aussi dire que la vaccination peut procurer une tres expressions élémentaires de la personnalité, ou qui por-

protection efficace. Par conséquent, la compétence d'infor- tent atteinte à la dignité humaine. Ce serait le cas si l'adminis-

mer donnée par l'article 3,2e alinéa, de la loi sur les épidémies tration diffusait sciemment de fauss.es informations ou si elle

à l'OFSP, comprend aussi celle de donner des conseils et tentait de faire pression sur les personnes concernées pour

d'émettre des recommandations. qu'elles suivent ses recommandations. A notre avis, ces deux

13. Intérêt public conditions ne sont pas remplies par la campagne ROR, et

La rougeole, les oreillons et la rubéole sont des maladies même le slogan «Qui aime bien vaccine bien» ne constitue pas

transmissibles de l'homme. La rougeole peut provoquer des une pression. Que ce slogan ne fasse pas le tour du problème

complications notamment au niveau du système nerveux cen- et qu'il soit formulé d'une façon malheureuse n'est pas contes-

tral (encéphalite). L'encéphalite peut aussi être une complica- table (il a d'ailleurs été modifié dans l'intervalle). Toutefois, il

tion grave des oreillons. Chez la femme enceinte, la rubéole est accompagné d'informations explicatives qui doivent per-

peut occasionner des lésions à l'enfant si la mère a été infectée mettre aux intéressés de prendre leur décision après avoir

au début de la grossesse. Par conséquent, l'information sur pesé le pour et le contre. On ne saurait donc parler d'une at-

les dangers que présentent ces maladies et la recommanda- teinte à la liberté individuelle.

tion de se vacciner contre elles sont, à notre avis, incontesta- 17. Résumé

blement dans l'intérêt public. En vertu de l'article 3, 2e alinéa, de la loi sur les épidémies,

14. Proportionnalité l'OFSP a la compétence d'organiser une campagne d'infor-

Lorsqu'on examine l'aspect de la proportionnalité de l'infor- mation sur la vaccination contre la rougeole, les oreillons et la

mation, il y a lieu de se demander si elle est propre à atteindre rubéole. Cette compétence comprend le droit d'émettre des

le but visé, nécessaire et proportionnelle au sens étroit, c'est- recommandations et de conseiller les parents. En l'occur-

à-dire si elle ne va pas au-delà de ce qui est nécessaire. rence, l'OFSP jouit d'une certaine latitude quant à la manière

Les campagnes d'information sont des moyens propres à at- de conduire la campagne. Le fait que certains aspects au-

teindre un large public. L'information est donc appropriée. De raient pu être mieux présentés ne permet pas de conclure qu'il

surcroît, elle est à notre avis nécessaire parce qu'il faut lutter y a eu violation de la loi. La campagne ne lèse pas non plus le

contre des maladies infectieuses telles que la rougeole, les droit fondamental de la liberté individuelle.

oreillons et la rubéole (pour les détails, voir la partie médicale). 2. Aspects médicaux de la campagne de vaccination contre la

Dans la lutte contre les maladies infectieuses, l'objectif idéal rougeole, les oreillons et la rubéole (POR)

est leur élimination totale (voir l'exemple de la variole). Selon la 21. Situation initiale

stratégie mondiale de l'Organisation mondiale de la santé Cette campagne de vaccination se déroule dans le cadre

(OMS) «La santé pour tous en l'an 2000» et la stratégie pour d'une stratégie mondiale (rougeole) et européenne (rubéole,

l'Europe, ce but doit être atteint d'ici 1995 à 2000 pour la rou- oreillons) mise en oeuvre par l'Organisation mondiale de la

geole, les oreillons et la rubéole. Une campagne d'information santé (OMS) qui vise à réaliser l'un des objectifs du pro-

était donc nécessaire sur la vaccination contre ces trois mala- gramme «La santé pour tous en l'an 2000». Tous les pays eu-

dies. Enfin, l'information est bien dosée car elle présente tous ropéens ont adhéré à ce programme.

les aspects du problème, y compris les inconvénients de la Le but spécifique consiste à faire disparaître ces trois maladies

vaccination, et permet au citoyen de se faire sa propre opinion. en Suisse, comme la diphtérie, le tétanos du nouveau-né et la

Cela est également valable, à notre avis, pour l'information paralysie infantile. Pour y parvenir, il est nécessaire d'enrayer

destinée au public, diffusée sous forme de spots publicitaires, autant que possible la circulation du virus et de l'éliminer. Cela

de slogans et de dépliants. Du fait de leur brièveté, ces infor- n'empêcherait cependant pas des cas isolés de survenir, dus

mations ne permettent pas d'aborder tous les aspects du pro- à des virus introduits de l'étranger, ce que l'on ne peut empê-

blème. Un slogan, par exemple, doit obligatoirement être bref cher de façon définitive que si les trois maladies sont éradi-

et percutant; on ne saurait exiger qu'il décrive le problème de quées (= élimination dans tous les pays). Sans doute l'élimi-

façon complète. Il a été tenu compte de cet aspect, puisque les nation est-elle un objectif ambitieux, pour la rougeole surtout.

slogans sont accompagnés d'une information explicative. Il est possible que, pour l'atteindre, une deuxième vaccination

Cette remarque est valable pour les spots publicitaires et les s'avère nécessaire durant la scolarité, afin que les écoliers qui

27. September 1990 N 1663 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

n'ont pas été vaccinés dans leur petite enfance et ceux qui gatifs sur le système immunitaire. Comme la vaccination ROR

n'ont pas réagi à la première vaccination soient aussi proté- est effectuée par des virus atténués, mais vivants, tous les

gés. Toutefois, même lorsque les taux d'immunisation sont in- symptômes cliniques de la rougeole, des oreillons et de la ru-

férieurs (au-dessus de 80 pour cent environ), les vaccinations béole peuvent théoriquement se manifester. Les complica-

ont un effet positif: elles permettent de réduire considérable- tions postvaccinales sont toutefois beaucoup plus rares (10 à

ment les cas de maladie et, par conséquent, leurs complica- 1000 fois) que les complications liées aux maladies naturelles

tions dans toutes les classes d'âge, même au-dessus de et apparaissent sous une forme fortement atténuée. Il ne faut

15 ans. L'exemple des Etats-Unis illustre cela de manière évi- pas non plus imputer à la vaccination tous les symptômes ob-

dente, lors même que l'immunisation des petits enfants n'est servés après celle-ci. Ces données sont aussi confirmées par

pas encore partout optimale. l'étude des publications scientifiques entreprise par l'Institut

En raison des différences épidémiologiques entre les deux de médecine sociale et préventive de l'Université de Berne

maladies, il sera sans aucun doute plus difficile d'éradiquer la («Die Impfstrategien gegen Masern, Mumps und Röteln

rougeole dans le monde entier, contrairement à la variole. (MMR-lmpfung) im Lichte der epidemiologischen Literatur».

Pourtant, les conditions de base existent pour la rougeole et, Rapport à l'intention de la Direction de l'hygiène publique et

comme l'exemple de la variole l'illustre, l'éradication d'une des affaires sociales du canton de Berne. Berne, 5 décembre

maladie est réalisable. Il n'est pas possible aujourd'hui de pré- 1988). Les conclusions de cette étude ne laissent aucun doute

voir le temps qu'il faudra à l'éradication complète de la rou- sur l'utilité de cette vaccination.

geole dans le monde. Cet objectif n'a d'ailleurs pas non plus 24. Critiques formulées à rencontre de la campagne

été expressément formulé. Nous n'abordons ci-après que quelques-unes des critiques

Le vaccin combiné ROR existe en Suisse depuis 1971. La vac- formulées à rencontre de la campagne, pour autant qu'il n'y

cination contre ces trois maladies est recommandée indivi- ait pas été répondu plus haut. L'OFSP a répondu de manière

duellement depuis de nombreuses années: contre la rubéole exhaustive à ces critiques dans un article publié dans son Bul-

chez les filles depuis 1973, contre la rougeole depuis 1976 et letin no 42 du 30 octobre 1989.

contre les oreillons depuis 1981. La manière de procéder On prétend, par exemple, que les trois maladies auraient un

avant la campagne de vaccination recommandée par l'OMS effet bénéfique sur le développement de l'enfant.

n'a eu toutefois qu'une efficacité limitée. Ainsi, trop de femmes Il se peut qu'après l'une de ces maladies on observe une pro-

encore ne sont pas protégées contre la rubéole au début gression du développement chez l'enfant. Mais ce phéno-

d'une grossesse, soit parce qu'elles n'ont pas été vaccinées, mène s'observe également après d'autres maladies qui ne

soit parce qu'elles n'ont pas contracté la maladie. Des enfants présentent pas de risques de complications graves. L'OFSP

doivent encore être hospitalisés à cause de ces trois maladies n'a pas connaissance de travaux scientifiques faisant état d'un

et on enregistre même quelques décès. De surcroît, en ce qui effet positif de la rougeole, des oreillons et de la rubéole sur le

concerne la rougeole, on observe déjà un certain déplace- développement général des enfants; les opposants ne sont

ment des cas de maladie vers les classes d'âge plus élevées, d'ailleurs pas en mesure non plus d'en citer. A l'inverse, il n'y a

consécutif à l'immunisation insuffisante (estimée à 50 pour pas d'indices selon lesquels les enfants qui n'auraient pas

cent avant la campagne). Le taux d'immunisation variait forte- subi ces maladies auraient été retardés dans leur développe-

ment d'une région à l'autre; on manque de données exactes ment. Il est également fort douteux qu'il faille des maladies ac-

sur le plan national. La campagne doit permettre d'intensifier compagnées de graves - quoique rares - complications pour

ces vaccinations et de les coordonner sur l'ensemble du terri- améliorer les relations parents-enfants.

toire, afin que toute la population bénéficie de la meilleure pro- On prétend que les vaccinations de masse (notamment contre

tection possible contre ces maladies. la rougeole) provoqueraient des épidémies dangereuses

22. Motifs d'ordre médical chez les adultes, comme cela a été observé aux USA.

Pour la vaccination contre chacune de ces trois maladies, il Depuis l'introduction de la vaccination contre la rougeole aux

existe une indication claire. USA, les cas de cette maladie ont diminué de 99 pour cent.

La rougeole se manifeste généralement par une forte fièvre Cette baisse a été observée dans toutes les classes d'âge,

élevée et affecte souvent considérablement l'état général. Les même au-dessus de 15 ans. L'amélioration de la couverture

complications ne sont pas rares: dans 7 à 9 pour cent des cas, vaccinale diminue le nombre des cas de maladie, et par con-

on observe une otite moyenne, et dans 1 à 6 pour cent une séquent les possibilités d'être en contact avec le virus. Les en-

pneumonie qui nécessite souvent une hospitalisation. Une en- fants non vaccinés ont ainsi de moins en moins l'occasion de

céphalite appairaît dans un cas sur 1000-2000. Dans un tiers s'infecter et contractent donc la maladie à un âge plus avancé.

des cas, il faut s'attendre à des séquelles durables (retard Cette situation n'est d'ailleurs pas souhaitable car, avec l'âge,

mental, convulsions, paralysie); la létalité de l'encéphalite se certaines complications deviennent plus fréquentes et le

situe entre 10 et 30 pour cent. cours de la maladie peut s'aggraver. Une bonne couverture

La rubéole est généralement une maladie bénigne. En cas vaccinale permet de contrer dans une large mesure cette évo-

d'infection au cours des trois premiers mois de la grossesse, lution. Etant donné le moindre risque d'exposition, la fré-

des complications graves peuvent survenir chez l'enfant à naî- quence de la maladie diminue aussi dans les classes d'âge

tre, dans une proportion allant jusqu'à 50 pour cent: fausse supérieures.

couche, mort du foetus ou malformations (notamment surdité, Des poussées de rougeole ont été aussi observées en 1989

cécité, retard mental, malformations cardiaques). dans des écoles en différents endroits des USA, bien que plus

Dans le cas des oreillons, on observe assez fréquemment des de 98 pour cent des écoliers fussent vaccinés. Ces poussées

troublés auditifs, le plus souvent passagers. Dans 5 pour cent s'expliquent notamment par les raisons suivantes: vaccina-

environ des cas, le système nerveux central est légèrement at- tions effectuées avant le 15e mois, immunogénéité et stabilité

teint; cette méningite ourlienne nécessite souvent une hospi- amoindries des vaccins anciens, validité douteuse des certifi-

talisation. Une encéphalite appairaît dans quelque 0,25 pour cats de vaccination. Il s'agit en l'occurrence de poussées bien

mille des cas et entraîne pour un tiers des patients un impor- circonscrites et qui n'ont eu qu'une influence minime sur le re-

tant retard du développement mental. En cas d'infection après cul globalement très marqué des cas de rougeole.

la puberté, on observe une orchite chez 20 pour cent des hom- Les expériences faites avec d'autres vaccinations (diphtérie,

mes et une ovarite chez 5 pour des femmes. tétanos, poliomyélite) montrent qu'il est possible d'atteindre

23. Vaccination des taux de couverture vaccinale élevés sans recourir à des

La vaccination ROR est effectuée par un vaccin à virus vivants mesures coercitives et que les personnes opposées par prin-

atténués de la rougeole, des oreillons et de la rubéole. Par cipe à toute vaccination sont très peu nombreuses. L'idée de

conséquent, à l'instar de l'infection naturelle, elle provoque renoncer complètement à ces vaccinations n'est guère réa-

une stimulation du système immunitaire. D'après les connais- liste, ni raisonnable. Èlle aurait pour conséquence des milliers

sances actuelles (plus de 20 années d'observation), la vacci- de cas de maladie par année, s'accompagnant de toutes les

nation procure une immunité durable chez 95 pour cent des complications décrites plus haut.

vaccinés. On ne connaît aucune étude faisant état d'effets né- Procéder de manière différenciée (à lafin de la scolarité, vacci-

Initiative parlementaire. Campagne de vaccination 1664 N 27 septembre 1990

nation contre la rougeole et les oreillons pour les garçons, et Proposition Schmid

vaccination contre la rougeole et la rubéole pour les filles Donner suite à l'initiative

après détermination des anticorps), ce qui est également pro-

posé, poserait des problèmes logistiques importants et occa- Proposition du groupe socialiste

sionnerait des frais très élevés. On a d'ailleurs déjà procédé de Renvoi à la commission

manière analogue, mais simplifiée (pas de test, vaccination en l'invitant à consulter des experts neutres.

contre la rubéole pour les filles, vaccination contre la rougeole

(et les oreillons) pour les petits enfants) avant la campagne, Hari, Berichterstatter: Am 1. März 1989 hat Kollege Hafner

mais le succès fut limité (voir chiffre 21.) eine parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen

25. Qui doit-on vacciner? Anregung eingereicht. Der Text lautet: «Der Bundesrat wird an-

En principe tous les enfants devraient être vaccinés (après le gewiesen, auf eine amtliche Beteiligung oder Unterstützung

15e mois) à l'occasion d'une visite chez le médecin (recom- der Impfkampagne gegen Masern, Mumps und Röteln zu ver-

mandation générale de vaccination). zichten und sofort einzustellen.»

Les contre-indications sont très rares et quantitativement insi- Diese parlamentarische Initiative wurde der Kommission für

gnifiantes. Gesundheit und Umwelt zur Vorprüfung überwiesen. Sie hat

Pour atteindre aussi rapidement que possible une bonne cou- an zwei Sitzungen das vom Initianten aufgeworfene Problem

verture vaccinale, la campagne vise spécifiquement les clas- ausgiebig diskutiert.

ses d'âge suivantes: Gemäss Bundesgesetz vom 18. Oktober 1970 über die Be-

- tous les petits enfants de 15 à 24 mois, kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen treffen

- tous les enfants non vaccinés au début de la scolarité, Bund und Kantone die nötigen Massnahmen, um übertrag-

- tous les enfants non vaccinés à la fin de la scolarité obliga- bare Krankheiten des Menschen zu bekämpfen. Masern,

toire. Mumps und Röteln sind übertragbare Krankheiten im Sinne

Tous les cantons ont intégré ces recommandations aux infra- des zitierten Gesetzes.

structures des services médico-scolaires. Die Masern verlaufen im allgemeinen mit hohem Fieber, und

26. Déroulement de la campagne de vaccination Komplikationen wie Mittelohr- und Lungenentzündungen sind

La campagne de vaccination ROR a été préparée par l'Office nicht selten die Folge.

fédéral de la santé publique et discutée de manière approfon- Die Röteln gelten im allgemeinen als eher harmlose Krankheit.

die avec les cantons. Ceux-ci en ont accepté la conception et Bei einer Infektion in den ersten drei Monaten der Schwanger-

assurent son déroulement. Les modalités de la campagne ont schaft können jedoch bei den ungeborenen Kindern in bis zur

été établies par le groupe d'experts pour les questions liées Hälfte der Fälle schwere Komplikationen auftreten, wie zum

aux vaccinations et le groupe de travail Campagne de vaccina- Beispiel Fehlgeburt, Absterben der Frucht oder schwere Miss-

tion ROR. Ces groupes de travail étaient composés d'épidé- bildungen wie Taubheit, Blindheit, geistige Behinderung oder

miologues, de médecins cantonaux, de pédiatres ainsi que de Herzmissbildung.

praticiens. Des experts furent appelés en renfort pour certai- Beim Mumps können Hirnhautentzündungen oder bei Män-

nes questions spécifiques. Depuis le début, la campagne a été nern und Frauen massive Entzündungen der Geschlechtsor-

soutenue par la Société suisse de pédiatrie. La coordination gane mit Dauerschäden festgestellt werden.

du matériel d'information est assurée sur le plan national et il Noch einige Ausführungen zur Impfung: Bei der Vorbereitung

est distribué par les services cantonaux et locaux. der Impfkampagne wurde nebst den Kantonsärzten der

Jusqu'ici, la campagne s'est déroulée dans de bonnes condi- Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein eine grosse Zahl

tions et la vaccination a été généralement bien accueillie par la namhafter Experten beigezogen. Aufgrund der Meinung die-

population. Selon les indications fournies par les cantons, en ser grossen Zahl von Fachärzten wurde in der Folge die Impf-

moyenne 70 pour cent des écoliers ont été vaccinés jusqu'ici, kampagne durchgeführt.

auxquels il faut ajouter un nombre, variable d'un canton à l'au- Wenn nun gemäss der parlamentarischen Initiative auf diese

tre, d'écoliers déjà vaccinés antérieurement: ainsi, dans cer- Impfung verzichtet würde, könnte dies jährlich Tausende von

tains cantons, jusqu'à 90 pour cent des écoliers sont vaccinés Erkrankungen nach sich ziehen mit den bereits erwähnten,

contre ces maladies. Dans d'autres, le pourcentage est nette- zum Teil doch recht schweren Folgen.

ment plus faible, en raison notamment de l'insécurité suscitée Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 5 Stimmen, der

au sein de la population par les opposants à la vaccination. Initiative keine Folge zu geben.

La campagne de vaccination fait l'objet d'une évaluation conti-

nue. La plupart des pays européens procèdent de façon ana- M. Martin, rapporteur: Le rapport établi par la Commission de

logue. Les responsables nationaux se réunissent régulière- la santé publique et de l'environnement est suffisamment

ment pour discuter des progrès réalisés et des problèmes qui étoffé pour que je renonce à une longue explication complé-

se posent. Lors de leur dernière réunion à Istanboul en 1989, mentaire.

ils ont à nouveau confirmé les objectifs, sans qu'aucun aspect L'auteur de l'initiative s'en prend tout d'abord aux bases juridi-

nouveau essentiel ne soit apparu. ques sur lesquelles se fonde l'Office fédéral de la santé publi-

que pour agir. Il faut dire ici que l'on peut jouer sur les mots et

notamment savoir si le terme d'information comprend celui de

Antrag der Kommission

recommandation, cela en application de l'article 8 de la Cons-

Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt dem

titution fédérale. La Commission de la santé publique et de

Nationalrat mit 11 zu 5 Stimmen, der Initiative keine Folge zu

l'environnement admet que la recommandation fait partie de

geben.

l'information et que la liberté individuelle n'est pas entamée

par les recommandations faites par les services fédéraux.

Antrag Schmid Quant au fond, une fois de plus, on assiste à une querelle d'ex-

Der Initiative Folge geben perts que les autorités politiques doivent arbitrer. Alors que la

majorité des médecins estiment que le danger présenté par la

rougeole, les oreillons et la rubéole justifie une vaccination et

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion

les risques de quelques séquelles fâcheuses qu'elle peut

Rückweisung an die Kommission

comporter, certains affirment que les dangers potentiels de la

mit dem Auftrag, es seien unabhängige Experten anzuhören.

vaccination sont excessifs. La commission a pensé que les

médecins, qui recommandent à l'échelle mondiale la vaccina-

Proposition de la commission tion, n'ont pas entamé cette campagne sans raisons, et elle

La Commission de la santé publique et de l'environnement, se leur fait confiance en admettant que les informations attirent

fondant sur le rapport de l'administration, propose par 11 voix suffisamment l'attention des intéressés sur le caractère non

contre 5 au Conseil national de ne pas donner suite à l'initia- obligatoire de la vaccination pour que nous puissions les sui-

tive. vre.

27. September 1990 N 1665 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

De nouvelles auditions ne changeront rien à l'affaire et il y aura Röteln, und die Mädchen, die von den Folgen des Mumps

toujours deux camps. Votre commission, en définitive, vous re- praktisch nicht betroffen sind, erhalten eine Impfung gegen

commande de rejeter l'initiative parlementaire. Je le fais égale- Mumps. Sie sehen, dass man dazum Teil völlig Unnötiges vor-

ment au nom du groupe radical-démocratique. nimmt, und es wurde selbst vom eifrigsten Impfbefürworter,

von Prof. Just, gesagt, dass die Mumpsimpfung eine Luxus-

Hafner Rudolf: Kinderkrankheiten galten früher als etwas rela- impfung sei.

tiv Harmloses. Sie wissen das vom eigenen Sprachgebrauch. Ich bitte Sie, den Werdegang dieser Geschichte zu beachten:

Man spricht zum Beispiel von Kinderkrankheiten einer Ma- dass es eine patriarchalische Strategie ist, die hinter dem Gan-

schine oder sonst einer Einrichtung. Sie galten immer als et- zen steckt, und dass die Eltern, die betroffenen Kreise und die

was Vorübergehendes, und wenn sie vorbei waren, war es gut. Aerzte überhaupt nicht einbezogen wurden.

Mit dieser Staatsdoktrin, die vor drei Jahren eingeführt wurde, Ich bitte Sie im Sinne des Antrags der sozialdemokratischen

ist das Ganze komplett anders eingefädelt worden: Kinder- Fraktion, die Sache an die Kommission zurückzuweisen, da-

krankheiten gelten jetzt als etwas ausserordentlich Schlim- mit sie endlich auf beiden Seiten Gehör findet und gründlich

mes. Die Auswirkungen wurden in den Broschüren für Aerzte angeschaut wird und damit nicht das gleiche passiert wie in

und Patienten dramatisiert. Aber es wurde die Erfahrung ne- den USA, wo jetzt festgestellt wurde, dass die Sterblichkeit bei

giert, die sehr viele Eltern machen. Sie können fragen, wen Sie Masern das Zehnfache beträgt wie vor dieser Kampagne. Ich

wollen: Alle Eltern oder auch Aerzte, die gut beobachten, schil- hoffe, dass wir in der Schweiz nicht ähnlich dramatische Ver-

dern Ihnen, dass Kinder nach einer durchgemachten Kinder- hältnisse haben werden, wie sie sich dort zurzeit in der Praxis

krankheit konstitutionell stärker dran sind und nicht etwa abspielen.

schwächer. Ich glaube, man sollte auf diese Volksweisheit

oder die genaue Beobachtungsgabe auch noch einen gewis- Schmid: Ich möchte Ihnen beliebt machen, der parlamentari-

sen Wert legen. schen Initiative Hafner Rudolf Folge zu geben. Ich werde

Sie haben vom Kommissionspräsidenten gehört, dass das im gleichzeitig auch die Haltung der Fraktion bekanntgeben.

Vorfeld dieser staatlichen Massnahme angeblich breit abge- 1. Wer den Bericht der Kommission für Gesundheit und Um-

stützt und abgeklärt worden sei. In Tat und Wahrheit ist es so, welt aufmerksam durchliest, dem fallen Widersprüche auf;

dass es nur eine inoffizielle Impfgruppe gab, die nicht einmal z. B. wird versichert, dass die MMR-Kampagne kein Impfobli-

offiziell ernannt wurde. Es war keine staatliche Kommission, gatorium statuiere und der Entscheid den Eltern überlassen

und das Ganze ist überhaupt nicht aufgrund eines demokrati- bleibe, ob sie ihr Kind impfen lassen wollen oder nicht.

schen Prozederes zustande gekommen. Nicht einmal die Pä- Auf der anderen Seite wird festgestellt, wenn hohe Durchimp-

diater wurden konsultiert, geschweige denn kritische Aerzte- fungsraten erreicht werden wollen, könne man nicht auf jegli-

kreise und schon gar nicht die Elternkreise, die in der Lage che Zwangsmassnahmen verzichten - Freiheit und Zwang

sein sollten, nach gängigem Gesetz für die Gesundheit ihrer sind für mich Gegensätze.

Kinder zu sorgen. 2. Der MMR-lmpfung wird attestiert, sie garantiere dauerhafte

Von daher muss man feststellen: In der Frage dieser Impfkam- Immunität für 95 Prozent der Geimpften; auf der anderen Seite

pagne gibt es grosso modo zwei verschiedene Gruppen: die- wird zugegeben, dass eine mögliche zweite Impfdosis im

jenigen, die wollen, dass man diese Kinderkrankheiten elimi- Schulalter nicht auszuschliessen sei und dass sich eine soge-

niert und strategisch ausrottet - man beachte den Wortge- nannt weltweite Ausrottung der Masern z. B. als sehr schwierig

brauch, dass man in einem militärischen Sinn die Sache mit ei- erweise.

ner Strategie wegwischen will -, und diejenigen, die den Die Unsicherheit gegenüber den Ausführungen des Bundes-

Standpunkt-der auch wissenschaftlich fundiert ist-vertreten, amtes für Gesundheitswesen, auf das sich der Bericht der

dass diese Kinderkrankheiten nicht etwas völlig Sinnloses Kommission stützt, nimmt erheblich zu, wenn man den ergän-

seien, sondern das Kind konstitutionell sogar stärken. zenden Bericht einer Aerztearbeitsgruppe liest, die sich für dif-

Wenn eine Frage derart wissenschaftlich umstritten ist - es ferenzierte Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln ein-

sind nicht nur gerade die 180 Aerzte, die Ihnen geschrieben setzt. Diese Arbeitsgruppe befürwortet eine zurückhaltende,

haben, sondern weit mehr, die eine kritische Haltung haben, individuell abgestimmte Impfpraxis, welche der unterschiedli-

aber nicht irgendwo organisiert sind - und wenn es zwei so chen Problematik der drei Kinderkrankheiten einzeln Rech-

komplett verschiedene Anschauungsweisen gibt, sollte sich nung trägt. Sie weist insbesondere darauf hin, dass in unse-

doch der Staat neutral verhalten. Es galt bisher in der Schweiz rem Land auch in keiner Weise von einer Notsituation gespro-

als Maxime, dass man nicht eine Staatsmedizin haben wollte. chen werden könne, führt dann aber eine ganze Reihe beden-

Indem nun das Bag einseitig Partei ergriffen hat, wurde das kenswerter medizinischer Argumente an, die gegen eine sol-

Ganze zu einer politischen Angelegenheit. Das BAG zwingt che Kampagne sprechen.

uns heute, dass wir auch als Parlament dazu Stellung neh- Es wäre der Kommission gut angestanden, sich auch dieser

men. Es wurde mir von keiner Seite gesagt, wie man vorgehen Stellungnahme anzunehmen und Fachleute anzuhören, die

könnte; das einzige Mittel, sagte mir ein Jurist, sei eine parla- sich kritisch und detailliert mit den Argumenten der Vertreter

mentarische Initiative. Das Ganze kommt auch von daher, des Bundesamtes für Gesundheitswesen befasst haben. Da-

dass das Epidemiengesetz, das als Grundlage zitiert wird, mit dies allenfalls noch nachgeholt werden kann, befürworte

überhaupt keine Rechtsmittel vorsieht, wenn der Staat so et- ich den Rückweisungsantrag der sozialdemokratischen Frak-

was ergreift. Namhafte Juristen haben mir das bestätigt. Es ist tion.

eine ausserordentliche Lücke. Es ist so, dass bestritten wird, Doch schon jetzt liegen genügend Gründe vor, die es ange-

dass das Epidemiengesetz, das rein nur Informationen der Be- zeigt erscheinen lassen, der parlamentarischen Initiative

hörden vorsieht, eine genügende Rechtsgrundlage sei, und Folge zu geben. Der Initiant beabsichtigt keineswegs, unser

zudem sind die Rechte der Eltern und Kinder sowie der kriti- herkömmliches Gesundheitswesen auf den Kopf zu stellen

schen Kreise überhaupt nirgendswo konstituiert. Hier sollte und eine alternative Medizin einzuführen. Er möchte eigentlich

man Abhilfe schaffen. nur die wirklich nicht über alle Zweifel erhabene MMR-Kampa-

Leider ist es so, dass ich als Initiant nur gerade 5 Minuten Zeit gne stoppen und den früheren Zustand wiederherstellen. Der

habe. Ich habe mich wochenlang mit dieser Sache befasst, Staat sollte nicht vorschnell auf eine bestimmte Meinung ein-

und es ist bedauerlich, dass ich dazu nicht ausführlicher Stel- schwenken. Dass dies hier ohne ausreichende Gründe ge-

lung beziehen kann. Ich weise Sie nur noch darauf hin, dass es schehen ist, erstaunt zwar nicht, passt doch die vorgesehene

sich um eine Dreifachkombinationsimpfung handelt. Norma- medizinische Massnahme in ihrer Art und Weise sehr gut in die

lerweise ist das System «Drei für eins» in Discountläden zu fin- allgemein verbreitete Art, mit dem Leben und der Natur umzu-

den; in einem so wichtigen Bereich wie der Medizin ist dies je- gehen. Dieses Verhalten ist von der Mentalität geprägt, das Le-

doch ein derart undifferenziertes Vorgehen, dass man es nicht ben als Mechanismus zu betrachten, in den man beliebig ein-

bei einer Kombinationsimpfung anwenden sollte. Mit dieser greifen und den man verfügbar machen kann. Was dabei ne-

Massnahme erhalten z. B. die Knaben, die von den Folgen der gativ und störend ist, muss ausgerottet werden, und als nega-

Röteln überhaupt nicht betroffen sind, eine Impfung gegen tiv wird all das angesehen, was unangenehm ist, die Lei-

Initiative parlementaire. Campagne de vaccination 1666 N 27 septembre 1990

stungsfähigkeit vorübergehend beeinträchtigt, den Lebens- zur vielbesprochenen Frage des Umgangs mit der knappen

ablauf stört und mit Krisen und Risiken verbunden ist. Das hier Zeit, die wir haben: Wenn die Guk uns einen Bericht mit den

begrenzbare Restrisiko will man ausschalten und weiss noch von ihr diskutierten, behandelten und beschlossenen Aussa-

nicht, was man sich dafür einhandelt. gen von unabhängigen Experten abgegeben hätte, hätten wir

Die Aktion erinnert mich verflixt stark an die allmählich über- bei der heutigen Beschlussfassung über diese parlamentari-

wundene Art der Schädlings- und Unkrautbekämpfungsaktio- sche Initiative von Herrn Rudolf Hafner Zeit sparen können. Ich

nen in der Landwirtschaft. Auch da ging man aufs Ganze, bis muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie unseren Rückweisungs-

sich die unbeabsichtigten Nebenwirkungen einstellten und antrag jetzt auch noch abschmettern, bin ich noch misstraui-

man sich eines besseren besann. scher geworden und würde mich, was ich vorher nicht getan

Heute ist die integrierte Produktion eine Selbstverständlich- hätte, der Minderheit anschliessen. Ich würde sagen: Wir müs-

keit, d. h. es wird nur noch soviel Chemie wie absolut nötig ein- sen dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, weil sie

gesetzt. In der biologischen Landwirtschaft ist längst erkannt durch die Kommission nicht seriös vorbereitet worden ist.

worden, dass die Natur selber regulierend und schützend ein- Ich bitte Sie, unseren Rückweisungsantrag in diesem Sinn zu

gesetzt werden kann, wenn man ihre Eigengesetzlichkeiten bejahen.

studiert und sich die vielfältigen Erfahrungen aus langer Beob-

achtung zunutze macht. Frau Danuser: Es scheint sich hier eine Diskussion derer an-

Ich sehe nun nicht ein, weshalb man ausgerechnet in der Me- zubahnen, die in der ganzen Materie nicht so sehr sicher sind.

dizin noch mit grobem Geschütz einfährt, bezeichnender- In der Kommission wurde - wie gesagt - über die Impfkampa-

weise von Ausrottungsaktionen und Strategien spricht, als gne entschieden, ohne die kritischen Aerzte anzuhören. Jetzt

handle es sich um einen Kriegsschauplatz. Müssen wir in der müssen Sie zuerst entscheiden, ob Sie unserem Rückwei-

Missachtung der Natur nun auch noch im Gesundheitswesen sungsantrag zustimmen wollen oder nicht. Ich äussere mich

die selben Fehler machen, um klüger zu werden? Offen ge- im Sinne der Fraktionserklärung erst bei der materiellen Bera-

standen ist mir diese geballte Impfladung nicht geheuer, und tung.

ich befürchte nach dem Studium der Ausführungen der Aerz-

tearbeitsgruppe, sie verfehle ihr Ziel und richte an einem Ort Blatter: Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese parla-

Schaden an, wo wir es gar nicht vermuten. mentarische Initiative abzulehnen. Der Initiant will, dass man

Deshalb empfehle ich Ihnen, zu diesem Zeitpunkt die Kampa- dem Bund verbietet, für die Impfung für Masern, Mumps und

gne zu stoppen und der parlamentarischen Initiative Hafner Röteln Propaganda zu machen. Nach Artikel 1 des Epidemie-

Rudolf Folge zu geben. gesetzes sind Bund und Kantone zuständig, Massnahmen ge-

Gestatten Sie mir noch kurz, die Haltung unserer Fraktion be- gen die Uebertragung von ansteckenden Krankheiten zu un-

kanntzugeben: Wir sind mehrheitlich der Auffassung, der par- ternehmen.

lamentarischen Initiative soll Folge gegeben werden. Die Ar- Herr Kollege Hafner: Masern, Mumps und Röteln sind über-

gumente habe ich Ihnen vorher ausführlich dargelegt. Nun ha- tragbare Krankheiten. Die Gefahren dieser Krankheiten wer-

ben wir aber in unserer Fraktion eine gewichtige Minderheit, den wohl von keinem Mediziner bestritten. Eine Information

z. B. in der Person des Arztes Lukas Fierz, und ich möchte über die Gefahren dieser Krankheiten liegt seit Jahren klar im

seine Gründe für nicht Folge geben kurz erwähnen. öffentlichen Interesse und entspricht Artikel 1 des Epidemie-

1. Er meint, freiwillige Impfkampagnen führten zu einer Ge- gesetzes.

fährdung der Ungeimpften, weil sie die Krankheit später be- Wenn der Bund eine Impfkampagne empfiehlt, können die El-

kommen, wo sie ernsthaftere Folgen haben kann - übrigens tern ihre Kinder impfen lassen oder nicht. Es besteht nicht der

ein Argument, das auch von den Gegnern der Impfkampagne geringste Zwang. Man bietet lediglich eine Dienstleistung an,

angeführt wird. Sie sehen gerade in einem solchen Punkt, damit man sich dieser Dienste bedienen kann, wenn man will.

dass es dann sehr stark auch zu einer Glaubensfrage wird. Dass die Aktion nicht sinnlos ist, beweist doch die Tatsache,

2. Lukas Fierz sieht in den Impfungen eine der wirksamsten dass die Kampagne einem weltweiten Programm der Weltge-

medizinischen Massnahmen, mit welcher auch sichtbare Er- sundheitsorganisation WHO entspricht. Alle europäischen

folge seit Jahren zu verzeichnen gewesen sind. Länder haben diesem Programm zugestimmt. Es ist einseitig,

3. Er weiss aus Erfahrung, dass in der schulärztlichen Praxis wenn der Initiant nur auf allfällige negative Impfreaktionen hin-

die unbegründete Impflücke einer der häufigsten Befunde ist. weist - nichts ist vollkommen auf dieser Welt - und mit keinem

Die Erfahrungshintergründe, die zu einer Ablehnung oder ei- Wort erwähnt, wieviele Leben in den letzten Jahrzehnten

ner Befürwortung der MMR-Kampagne führen, sind - so durch die Impfungen gerettet werden konnten. Warum sagt er

meine ich - gerade mangels umfassender Erkenntnisse und uns nicht, wieviele missgebildete Kinder nicht auf die Welt ge-

Erfahrungen jeweils sehr individuell. Man kann darum durch- kommen sind, weil sich die Mütter gegen Röteln impfen Hes-

aus in guten Treuen im gegenwärtigen Zeitpunkt auch ver- sen? Herr Schmid, ich danke Ihnen, dass Sie einen Mediziner,

schiedener Meinung sein. Herrn Fierz, zitiert haben, der festhält, dass seit Jahren durch

Ich wiederhole aber noch einmal: Eine Mehrheit unserer Frak- das Impfen schwere Krankheitsfälle verhindert werden konn-

tion ist für Folge geben, eine Minderheit steht dem Verzicht ten.

skeptisch bis ablehnend gegenüber. Wir haben es weit gebracht, sehr weit. Auf der einen Seite malt

man in schrillen Farben die Gefahr einer angeblichen Vergif-

Frau Bäumlin: Der «Nebelspalter»-Karikaturist Bö - das ist tungsgefahr durch Camembert an die Wand, und auf der an-

sein Markenzeichen, er hiess Böckli - hat schon vor bald deren Seite müssen wir heute über eine parlamentarische In-

50 Jahren eine Antwort in Versform auf die Frage gegeben, itiative entscheiden, die das Impfen gegen tatsächlich über-

wer eigentlich in Bern regiert. Er hat gesagt: «Zweitens ist's der tragbare Krankheiten verhindern will. Das ist ein Verhältnis-

Bundesrat und erstens die Verwaltung». Ich bitte Sie zu beach- blödsinn, dem ich beim besten Willen nicht zustimmen kann.

ten, dass von uns, den Parlamentariern, in diesem Vers keine Ich bitte Sie aus diesem Grunde, den Rückweisungsantrag ab-

Rede ist und vom eigentlichen Souverän in der Schweiz- dem zulehnen. Er verlangt bekanntlich das Anhören von weiteren

Volk-noch weniger. Experten. Mir genügt die WHO als Experte. Im Namen der

Ich finde, das ist ein Hinweis für uns, dass wir aufpassen müs- CVP-Fraktion bitte ich Sie, wie die Kommissionsmehrheit die

sen, wie wir mit Anfragen, die von unten in dieser Hierarchie parlamentarische Initiative abzulehnen.

kommen, umgehen. In diesem vorliegenden Fall scheint es

uns nicht angebracht, dass die Verwaltung - in diesem Fall Wiederkehr: Die Mehrheit der Kommission hat die Meinun-

das Bundesamt für Gesundheitswesen - in einer Kommission gen von Fachleuten, die sich gegen diese Impfkampagne stel-

allein angehört wird, ohne dass unabhängige Experten, die len, nicht anhören wollen. Ich hatte den Eindruck, das Ge-

auch die Meinung des Volkes durch den Initianten vertreten, schäft sollte so schnell wie möglich vom Tisch. «Drei für eins»,

angehört worden wären. also drei Impfungen in einer, das ist doch gut, ist rationell, ent-

Ich möchte mich nicht inhaltlich auf die Materie einlassen, son- spricht dem Zeitgeist. Was soll man sich da noch mit Nörglern

dern nur noch etwas zum Parlamentsbetrieb sagen, nämlich auseinandersetzen, die diese Attacke auf unser Immunsystem

27. September 1990 N 1667 Parlamentarische Initiative. Impfkampagne

eben nicht so gut finden. Wir haben heute leider nicht die Zeit, Initiative ungefähr gleich lang hätte begründet werden sollen,

alle diese Begründungen, die durchaus ehrenwerten Begrün- wie die Inkubationszeit aller drei Krankheiten zusammen dau-

dungen dieser 180Aerzte, die sich mit Kindern und Kinder- ert.

krankheiten auseinandersetzen, hier vorzubringen; das hätte Herr Hafner wirft den Aerzten vor, die ganze Angelegenheit

in der Kommission geschehen müssen. Aber zusammenfas- werde dramatisiert. Da muss ich Ihnen leider sagen: Ich habe

send lässt sich sagen: Das Ziel dieser Massenimpfkampagne, in meiner allernächsten Nachbarschaft ein Kind, ein Fräulein,

nämlich die Kinderkrankheiten Röteln, Mumps und Masern das heute 33 Jahre alt ist, das gerade wegen dieser Röteln

auszurotten, kann nicht erreicht werden. eben in seinem Leben noch nie stehen konnte, das auf dem

Für den einzelnen aber ist es durchaus angebracht, die eine Boden hin- und herkriechen muss. Ich könnte Ihnen lange er-

oder andere Impfung vorzunehmen - aber eben, die eine oder zählen, wie dieses arme Kind dahinvegetieren muss. Ich

die andere Impfung. Es ist z. B. nicht sinnvoll und nicht ein- glaube, wenn man so etwas verhindern kann - in einem einzi-

leuchtend, die Knaben gegen Röteln zu impfen oder die Mäd- gen Fall in unserem Land oder anders gesagt: vielleicht in Tau-

chen gegen Mumps. Im Gegenteil, es gibt Studien aus den senden von Fällen -, wollen wir doch glücklich sein und diese

USA, die aufzeigen, dass Mädchen, die nicht gegen den Massnahme weiterhin unterstützen.

Mumps geimpft worden sind, später weniger an Krebs der Ei- Herr Hafner wirft uns vor, die Angelegenheit sei zu wenig se-

erstöcke erkranken als solche, bei denen man dem Immunsy- riös behandelt worden. Als damaliger Präsident der Kommis-

stem schon frühzeitig hat nachhelfen wollen, aber nicht be- sion für Gesundheit und Umwelt muss ich diesen Vorwurf ge-

wirkt hat, dass sich der Körper selber wehren konnte. genüber dem Bundesamt für Gesundheitswesen wie auch ge-

Das Immunsystem des Menschen ist doch viel zu komplex, als genüber der Kommission scharf zurückweisen.

dass wir schon alles darüber wüssten, über dieses jahrtausen- Herr Schmid hat beantragt, der Initiative sei Folge zu geben

dealte Zusammenspiel von Angriff von Viren und Abwehr des und bemängelt gleichzeitig auch wiederum den Bericht der

Körpers. Da ist es doch möglich, dass mit allzu einseitigen Ein- Kommission. Die Kommission und die Verwaltung versuch-

griffen des Menschen ähnliches passieren kann wie zum Bei- ten, auf fast acht Seiten das Problem darzulegen, und das ist

spiel in der Landwirtschaft. Auch da war man der Ueberzeu- uns offenbar - nach Kollege Schmid - doch nur teilweise ge-

gung, Schädlinge ausrotten zu können. Aber die Spritzereien lungen.

rotteten nicht aus, sie bewirkten sogar das Gegenteil, sie Herr Schmid schlägt weiter vor, die Angelegenheit an die Kom-

machten sogenannte Schädlinge stärker, sie machten sie resi- mission zurückzuweisen und erneut Experten beizuziehen.

stenter. Also musste man noch einmal spritzen, mehr spritzen Ohne etwa die Fähigkeiten unseres Kollegen Lukas Fierz in

und mit stärkeren Mitteln. Und es wurde ein Kreislauf eingelei- Zweifel ziehen zu wollen, bin ich jetzt doch gezwungen, ein Li-

tet, den man heute z. B. mit der integrierten Produktion zu ste der Experten bekanntzugeben, die vom Bundesamt für Ge-

durchbrechen hofft. Dieser Kreislauf gleicht doch nun verblüf- sundheitswesen beigezogen wurden. Es sind dies u. a.: Dr.

fend stark der derzeitigen Situation in den USA, wo nun ganz Barazzoni, Adjunkt des Kantonsarztes Tessin, Dr. Bourquin,

plötzlich regionale Masernepidemien ausbrechen, mit - wie Adjunkt des Kantonsarztes Genf, Frau Dr. Haber, Kantonsärz-

Herr Hafner gesagt hat - einer 10fach so hohen Todesrate wie tin Aargau, Dr. Häfliger, praktizierender Arzt für Kinderkrank-

früher. Jetzt werden Zweitimpfungen nötig und wahrschein- heiten in Luzern, Dr. Herzog, Innere Medizin in Basel, Prof. Dr.

lich bald einmal Drittimpfungen. Unerklärlicherweise treten Hitzig, Kinderspital Zürich, Prof. Dr. Just, Kinderspital Basel,

diese Epidemien gerade dort auf, wo man geglaubt hat, mit ei- Dr. König, praktizierender Arzt für Kinderkrankheiten Bern, Dr.

nem sehr hohen Impfungsgrad der Bevölkerung die Masern van der Linde, Präventivmediziner im Kanton St.Gallen, Dr.

ausrotten zu können. Méan, Adjunkt des Kantonsarztes Waadt, Dr. Steffen, Institut

Nun ist die Masern-Mumps-Röteln-lmpfkampagne hier in der für Sozial- und Präventivmedizin Schaffhausen, Frau Dr. Su-

Schweiz ja noch keine Zwangs-lmpfkampagne. Aber der psy- ter, Kinderklinik Kantonsspital Genf. Das ein Auszug aus der

chische Druck, der in den Merkblättern ausgeübt wird, ist Liste der beigezogenen Experten.

gross. Ich zeige Ihnen das hier auf französisch: «Qui aime Nun zu Frau Bäumlin: Frau Bäumlin hat namens der sozialde-

bien, vaccine bien», das heisst auf deutsch: «Wer liebt, der mokratischen Fraktion einen Antrag eingereicht. Zuerst hat sie

impft», oder anders gesagt: Wer seine Kinder nicht liebt, der natürlich auch wieder ihrem Misstrauen der Kommission ge-

impft seine Kinder nicht. Das ist ein unerhörter psychischer genüber Ausdruck gegeben. Ich muss Ihnen hier sagen, dass

Zwang, und der ist an der Grenze des Erlaubten. So kann es die Kommission vom Büro gewählt wurde im Auftrag unseres

nicht gehen, und ich bitte Sie deshalb: Helfen Sie mit, diese Parlamentes. Es gäbe da einen Spruch, den wir etwa in der

Uebung abzubrechen, helfen Sie mit, dass diese Impfungen Landwirtschaft brauchen, den ich nur andeutungsweise sa-

wirklich freiwillig sind und der Staat nicht Zwangsmassnah- gen möchte: «Nurdieallerdümmsten .... wählen ihren Metzger

men ausübt. Damit das geschehen kann, gibt es nur eins, selber!»

nämlich dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Aufgrund der grossen Zahl von Experten, die diese Impfkam-

pagne befürworten, und im Hinblick auf den ausführlichen Be-

Rutishauser: Die Diskussion hat gezeigt, dass wir uns hier mit richt des Bundesamtes für Gesundheitswesen wie auch we-

einer Glaubensfrage befassen. Ich bin auch der Meinung, gen des doch recht guten Schutzerfolges durch die Impfung

dass wir nicht alle Gefahren abwenden können. Aber ich bin beschloss die Kommission mit elf zu fünf Stimmen, keine zu-

überzeugt, dass die Vorteile solcher Impfungen grösser sind sätzlichen Experten beizuziehen und keine zusätzlichen Be-

als die Nachteile. Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat richte zu erstellen.

in Verantwortung für die Volksgesundheit gehandelt, und Persönlich glaube ich, dass diese Zwängerei, die hier in die-

diese Impfaktion im Rahmen einer Aktion der Weltgesund- sem Saal nun im Gange ist, ausser Kosten nichts bringt. Es

heitsorganisation empfohlen. Wenn hier gesagt wird, dass liegt nach wie vor im Entscheid der Eltern und der gesetzlichen

180Aerzte demgegenüber kritisch eingestellt sind, so darf Vertreter, ob sie ihre Kinder gemäss den Empfehlungen des

man doch vermuten, dass Tausende von Aerzten diese Aktion Bundesamtes für Gesundheitswesen impfen lassen wollen

unterstützen. Hier müssen wir auf Fachleute hören. Wir haben oder eben nicht und dadurch ihre Kinder diesen eingangs er-

gehört, dass sogar die grüne Fraktion in ihrer Meinung geteilt wähnten, oft schwerwiegenden Folgen aussetzen wollen.

ist; da glaube ich dem Fachmann, unserem Kollegen Dr. Lu- Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, den Antrag

kas Fierz. der SP-Fraktion abzulehnen.

Die SVP-Fraktion hat einstimmig beschlossen, dieser Initiative

keine Folge zu geben. Und ich möchte Ihnen auch empfehlen,

den Rückweisungsantrag von Frau Bäumlin abzulehnen. M. Martin, rapporteur: L'amélioration de la santé après une

maladie d'enfance est un des arguments qui a été évoqué tout

Hari, Berichterstatter: Herr Hafner hat sich eingangs beklagt, à l'heure. Je crois qu'aucune preuve n'a été apportée sérieu-

dass er nur fünf Minuten Zeit habe, um seine Initiative zu be- sement à cette affirmation. Même si c'est vrai, vaut-il vraiment

gründen. Ich bin einverstanden mit ihm: Das ist eine etwas la peine de prendre le risque que comporte certaines de ces

kurze Zeit. Aber ich glaube auch nicht, dass in diesem Fall die maladies - celles dont on parle ce matin - pour que les en-

Sauvegarde de nos eaux 1668 N 27 septembre 1990

fants, heureusement l'immense majorité qui ont passé à tra- #ST# 87.036

vers, deviennent de charmants lurons.

Deux arguments me convainquent une fois encore de ne pas

suivre les conclusions de cette initiative parlementaire. Tout Rettung unserer Gewässer.

d'abord, la grande majorité des médecins admet que le bilan Volksinitiative und Gewässerschutzgesetz.

de ces campagnes de vaccinations est favorable. Autrement Revision

dit, que les risques encourus par les vaccinations sont moin- Sauvegarde de nos eaux.

dres que ceux que pourraient causer les maladies en ques- Initiative populaire

tion. Ensuite, il n'y a, à l'issue de cette campagne en faveur de et loi sur la protection des eaux.

la vaccination, aucune obligation, aucune contrainte, donc les

parents et les personnes intéressées, de façon générale, res- Révision

tent libres de faire vacciner leurs enfants ou elles-mêmes si Siehe Seite 576 hiervor - Voir page 576 ci-devant

elles le souhaitent. D'autre part l'expression: «Qui aime bien, Beschluss des Ständerates vom 19. Juni 1990

vaccine bien», relevée tout à l'heure, est certes une erreur psy- Décision du Conseil des Etats du 19 juin 1990

chologique. On a malheureusement oublié de dire que ce slo- Kategorie I, Art. 68 GRN • • Catégorie I, art. 68 RCN

gan a été retiré en cours de campagne, il aurait été plus hon-

nête de le dire clairement.

En conclusion, au nom de la majorité de la commission, je

vous propose de repousser cette initiative parlementaire.

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Differenzen - Divergences

Frau Bär: Ich möchte den Kommissionspräsidenten darauf B. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

aufmerksam machen, dass es sich, wenn eine Parlamentarie- (Gewässerschutzgesetz, GSchG)

rin oder ein Parlamentarier eine Initiative einreicht, auch wenn B. Loi fédérale sur la protection des eaux (LEaux)

er bzw. sie zur Minderheit gehört, nicht um eine Zwängerei

handelt, sondern um ein parlamentarisches Recht, das alle Art. 29 Abs. 1

hier ergreifen können. Antrag der Kommission

Mehrheit

Hafner Rudolf: Weil der Initiant nurfünf Minuten zur Verfügung Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

hat, erlaube ich mir noch kurz, etwas zu sagen. Minderheit

Höchst interessant ist doch die Argumentation des SVP-Spre- (Loretan, Ammann, Danuser, Leuenberger-Solothurn, Longet,

chers. Er hat gesagt, es gehe um eine Glaubensfrage. Sehen Rebeaud, Rechsteiner, Schule, Zwygart)

Sie: Wenn uns der Staat im 20. Jahrhundert sagen würde, wel- Festhalten

che Religion die richtige sei, ob katholisch, protestantisch

usw., würden wir sagen, das sei eine verrückte Haltung der

Art. 29 al. 1

Behörden. Wenn aber die Behörden uns in dieser sogenann- Proposition de la commission

ten Glaubensfrage «Impfkampagne» sagen, welche Haltung Majorité

die einzig richtige sei, dann finden Sie das nicht abnormal. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Der CVP-Sprecher hat gesagt, mit dieser Initiative solle das

Minorité

Impfen verhindert werden. Da haben Sie die Unterlagen nicht (Loretan, Ammann, Danuser, Leuenberger-Solothurn, Longet,

gelesen. Es ist so, dass diese kritischen Aerzte nur wollen,

Rebe'aud, Rechsteiner, Schule, Zwygart)

dass das gute Impfkonzept, das vor 1987 gegolten und das Maintenir

sich wirklich in der Praxis bewährt hat, wieder aufgenommen

wird und dass man eben nicht zu Massenimpfungen über-

geht, die in den USA verheerende Resultate gezeigt haben. Art.31Abs.1,2Bst.d

Antrag der Kommission

Abstimmung - Vote Abs. 1

Mehrheit

Eventuell - A titre préliminaire Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

FürdenRückweisungsantragderSP-Fraktion 44 Stimmen Minderheit

Dagegen 80 Stimmen (Loretan, Ammann, Danuser, Leuenberger-Solothurn, Longet,

Rebeaud, Rechsteiner, Schule, Zwygart)

Definitiv - Définitivement Festhalten

Für den Antrag der Kommission

(keine Folge geben) 84 Stimmen Abs. 2Bst. d

Für den Antrag Schmid Festhalten

(Folge geben) 25 Stimmen

Art. 31 al. 1,2let. d

Proposition de la commission

Al. 1

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Loretan, Ammann, Danuser, Leuenberger-Solothurn, Longet,

Rebeaud, Rechsteiner, Schule, Zwygart)

Maintenir

Al.2let.d

Maintenir

Rüttimann, Berichterstatter: Ich möchte nur zur Auslegeord-

nung ein paar Worte verlieren.

Sie wissen alle, dass wir uns in der dritten Runde des Differenz-

bereinigungsverfahrens befinden und dass wir noch zehn Dif-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Hafner Rudolf) Verzicht auf die Impfkampagne gegen

Masern, Mumps und Röteln (MMR)

Initiative parlementaire (Hafner Rudolf) Arrêt de la campagne de vaccination contre la

rougeole, la rubéole et les oreillons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.222

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 27.09.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1655-1668

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Ref. No 20 018 998

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