Parliamentary Income Disclosure Initiative Rejected

Initiative parlementaire (Jeanprêtre) 1290 N 21 juin 1991

delsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

und der Schweiz schlie,sst das Fürstentum ebenfalls mit ein, Für Annahme des Entwurfes 96 Stimmen

ohne es zur Vertragspartei zu machen. Dagegen ' (Einstimmigkeit)

Liechtenstein ist im Rahmen der europäischen Integrationsbe-

strebungen - insbesondere auch seit der Aufnahme der

EWR-Verhandlungen - auf die Wahrung seiner Eigenständig- An den Bundesrat-Au Conseil fédéral

keit bedacht und will seine Interessen vermehrt selbst wahr-

nehmen. Zur Stärkung seiner Stellung möchte das Fürsten-

tum zunächst als selbständiges Mitglied der Efta beitreten. Um

dies zu ermöglichen, ist eine Teilrevision des Zollanschluss- #ST# 89.220

vertrages notwendig. Dadurch wird der Beitritt Liechtensteins

nicht nur zur Efta, sondern auch zu anderen handelspoliti- Parlamentarische Initiative

schen Uebereinkommen und Organisationen ermöglicht, die

den Abbau von Handelsschranken oder wirtschaftliche Inte-

(Jeanprêtre)

gration bezwecken, wenn diesen auch die Schweiz angehört. Einkommen der Parlamentarier

Die Aenderung des Zollanschlussvertrages hat keine finanziel- Initiative parlementaire

len und personellen Auswirkungen zur Folge. (Jeanprêtre)

Revenus des parlementaires

M. Oehler présente au nom de la commission le rapport écrit

suivant: Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

En vertu du Traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la

Principauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse, la

Principauté ne peut conclure aucun traité de commerce ou de

douane de façon autonome. Le protocole du 4 janvier 1960 re- Wortlaut der Initiative vom 31. Januar 1989

latif à l'application à la Principauté de la Convention institutant Artikel 3bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird in folgendem

l'Association européenne de libre-échange, inclut le Liech- Sinne geändert:

tenstein dans l'AELE sans qu'il en soit lui-même partie con- Abs. 2

tractante. De même, l'accord additionnel du 22 juillet 1972 sur Weiter gibt jedes Ratsmitglied zu Beginn jedes Jahres die Ein-

la validité pour la Principauté de Liechtenstein de l'accord kommen an, die es aus den Tätigkeiten nach Absatz 1 Buch-

entre la Communauté économique européenne et la Confédé- staben a bis d zieht.

ration suisse étend cet accord de libre-échange au Liechten-

stein, également sans que la Principauté n'en devienne pour Texte de l'initiative du 31 janvier 1989

autant partie contractante. Or, en ce qui concerne l'intégration L'article 3bis de la loi sur les rapports entre les conseils est

européenne, et plus particulièrement depuis le début des né- modifié dans le sens suivant:

gociations pour l'EEE, le Liechtenstein entend maintenir sa Al. 2

spécificité et défendre lui-même ses intérêts. Chaque membre indique également au début de chaque an-

Afin de renforcer sa position, la Principauté se propose née l'état des revenus provenant des activités selon l'alinéa

d'abord d'ahérer comme membre de plein droit à l'AELE. Pour premier, lettres a ad.

ce faire, une révision partielle du traité susmentionné est né-

cessaire. Une telle révision permettra à la Principauté non seu- Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

lement d'adhérer à l'AELE, mais aussi de signer d'autres trai- genden schriftlichen Bericht:

tés commerciaux et d'adhérer à des organisations visant le dé-

mantèlement des entraves commerciales ou l'intégration éco- Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-

nomique, lorsque la Suisse est partie contractante. schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

La modification du traité n'aura aucune répercussion finan- mission über die von Nationalrätin Jeanprêtre am 31. Januar

cière et aucun effet sur l'état du personnel. 1989 eingereichte parlamentarische Initiative. Die Initiative

schlägt eine Ergänzung des Artikels 3bis des Geschäftsver-

Antrag der Kommission kehrsgesetzes vor, wonach die Parlamentarier nicht wie bisher

Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten nur ihren Beruf und ihre Mandate in Verwaltungsräten usw.,

und dem Bundesbeschluss über die Ergänzung des Vertrags sondern auch ihre Einkommen aus diesen Tätigkeiten offen-

vom 29. März 1923 über den Anschluss des Fürstentums zulegen hätten.

Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet zuzustimmen. Die Kommission hat am 13. September 1989 die Initiantin an-

gehört.

Proposition de la commission

La commission propose d'entrer en matière et d'approuver Begründung der tnitiantin

l'arrêté relatif à l'accord avec le Liechtenstein complétant le (Zusammenfassung)

traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la Principauté Die Affäre Kopp hat nicht nur eine persönliche Ebene, sondern

de Liechtenstein au territoire douanier suisse. hat auch das grundsätzlichere Problem der «Verfilzung» von

Politik und Wirtschaft auf höchstem Niveau deutlich gemacht.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, es handle sich bei der Affäre

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Kopp nur um einen durch ausnahmsweise Umstände verur-

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière sachten einmaligen Zwischenfall. Diese unglücklichen Ge-

schehnisse müssen uns vielmehr veranlassen, unsere Lehren

Detailberatung - Discussion par articles zu ziehen und die nötigen politischen Reformen einzuleiten.

Die politische Macht sollte, im Grundsatz, die wirtschaftliche

Titel und Ingress, Art. 1,2 Macht begrenzen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es ist sehr

Antrag der Kommission oft die Welt der Finanz und Wirtschaft, die über die Ausfüh-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates rung, das Ausmass und die Richtung politischer Massnahmen

entscheidet. Historische und politologische Untersuchungen

Titre et préambule, art. 1,2 zeigen, dass im schweizerischen politischen System mehr

Proposition de la commission noch als anderswo das Parlament schwach ist, die wirkliche

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Macht aber in den Händen von Expertenkommissionen liegt,

die von den Arbeitgeberorganisationen dominiert sind. Dieser

Angenommen -Adopté enorme Einfluss der ausserparlamentarisch oganisierten In-

21. Juni 1991 1291 Parlamentarische Initiative (Jeanprêtre)

teressen hat das Parlament entwertet und damit auch den werbseinkommens - stünde hingegen in keinem vernünftigen

Stellenwert der politischen Parteien geschwächt. Verhältnis zum vorgegebenen Zweck einer solchen Mass-

Diese institutionellen Verflechtungen haben sich in den letzten nahme. Zwar ist nicht abzuleugnen, dass in einzelnen Fällen

Jahren verstärkt durch die zunehmenden persönlichen Ver- von der Höhe bestimmter Einkünfte auf die Intensität einer In-

flechtungen in den eidgenössischen Räten. Besonders die teressenbindung geschlossen werden kann und daher ein le-

Vertreter der bürgerlichen Parteien häufen Verwaltungsrats- gitimes öffentliches Interesse an solchen Informationen be-

mandate an. Das ist an und für sich kein Geheimnis. Weniger steht. Solche Interessenbindungen - die übrigens keines-

bekannt ist das Ausmass dieser Erscheinung und der durch wegs von vornherein negativ zu werten sind - werden aber

die Parlamentarier erzielten Einkünfte. Die 246 Mitglieder der auch ohne Reglementierung meistens öffentlich bekannt, zum

eidgenössischen Räte nehmen ungefähr 900 Verwaltungs- Beispiel durch Presseberichte. In den meisten Fällen besteht

ratsmandate ein und vertreten damit ein Aktienkapital von aber kein Zusammenhang zwischen der Höhe des Berufsein-

27 Milliarden Franken. 54 Ratsmitglieder halten Mandate im kommens oder sonstiger Einkünfte eines Parlamentariers und

Bankensektor, 73 in Versicherungen, 115 in multinationalen seiner parlamentarischen Tätigkeit. Auch ein Parlamentarier

Unternehmungen, 72 im Energiebereich, 94 in Transportun- hat als öffentliche Person Anspruch auf einen Schutz seiner

ternehmen, 83 in Immobilienfirmen, 56 im Lebensmittelsektor, Privatsphäre, soweit seine öffentliche Tätigkeit durch seine pri-

67 im Bauwesen, 49 in der Maschinenindustrie, 48 in der Che- vaten Verhältnisse nicht berührt ist.

mie und 67 im landwirtschaftlichen Bereich. Ein Beispiel: Manche Parlamentarier leben in relativ beschei-

Niemand kann angesichts dieser Verhältnisse die Gefahr von denen Verhältnissen, unter Umständen in materieller Abhän-

Interessenkonflikten verkennen. Zur Abwendung dieser Ge- gigkeit von ihrem Ehepartner. Es dürfte kaum ein öffentliches

fahr genügt ein Appell an die persönliche Moral der Politiker Interesse geltend gemacht werden können, dass solche Infor-

nicht. Abhilfe könnte eine vermehrte Transparenz schaffen. mationen öffentlich bekanntgegeben werden müssen. Eine

Dies ist jedenfalls eine spontane Reaktion vieler Bürgerinnen zum Zwecke besserer Transparenz von Interessenbindungen

und Bürger auf das Bekanntwerden der enormen Summen, auferlegte generelle Pf licht zur Offenlegung aller Einkünfte von

die einige Parlamentarier für die Einsitznahme in Verwaltungs- Parlamentariern wäre offenkundig unverhältnismässig.

räten erhalten. Der von der Initiantin herangezogene Vergleich mit Ländern

Diese von meiner Initiative aufgenommene Forderung stellt wie den USA, der BRD, Frankreich und Italien, die für ihre Par-

eine Minimallösung dar. Denkbar wäre auch die einschnei- lamentarierweitergehende Offenlegungspflichten kennen, ist

dendere Lösung einer Unvereinbarkeit zwischen Parlamenta- fragwürdig, da diese Länder Berufsparlamente haben. Wenn

rier- und Verwaltungsratsmandat, ähnlich wie dies auch für die Gesellschaft von einem Berufsparlamentarier erwartet,

eidgenössische Beamte gilt. Diese Forderung wurde 1978 dass er seine ganze Arbeitskraft in den Dienst des Gemein-

durch eine parlamentarische Initiative von Jean Ziegler aufge- wohls stellt, und ihn auch entsprechend entlöhnt, so ist es

stellt. Schon bei der Debatte über diese Initiative am 8. März selbstverständlich gerechtfertigt, dass dieser Parlamentarier

1979 im Nationalrat wurde die entscheidende Frage aufgewor- über zusätzliche private Einkünfte Rechenschaft abzulegen

fen, warum eigentlich Parlamentarier derart häufig nach ihrer hat.

Wahl Verwaltungsratsmandate angeboten erhalten. Im schweizerischen Milizsystem hingegen ist das Parlaments-

Als Folge der erwähnten Initiative und im Zusammenhang mit mitglied auf ein privates Erwerbseinkommen unabhängig von

einem grösseren Paket von Massnahmen zur Parlamentsre- seiner öffentlichen Funktion angewiesen. Ein legitimes öffent-

form wurde schliesslich im Jahre 1984 durch eine Revision liches Interesse an einer Einsicht in die privaten Erwerbsver-

des GVG die heute geltende Regelung der Offenlegung von hältnisse besteht nicht, ausser wenn private Einkünfte in ei-

Interessenbindungen eingeführt. Das konkrete Resultat die- nem offensichtlichen Zusammenhang mit der parlamentari-

ser Gesetzesrevision ist das im Sekretariat der Bundesver- schen Tätigkeit stehen, was nur sehr selten der Fall sein dürfte.

sammlung deponierte Register der Interessenbindungen, das Besonders problematisch erscheint die Frage, ob auch die

zwar öffentlich zugänglich ist, aber nicht publiziert wird. Einkünfte der Ehepartner von Parlamentariern erfasst werden

Die von mir geforderte Offenlegung auch der Einkünfte aus sollen. Wird die Frage bejaht, so würde dies bedeuten, dass

Verwaltungsratsmandaten wurde bisher in den eidgenössi- ein gegenüber Amtsträgern allenfalls noch legitimes Interesse

schen Räten noch nie diskutiert. Aehnliche Regelungen beste- an Information nun auch gegenüber Drittpersonen geltend ge-

hen aber bereits in vielen Ländern, besonders in den USA, in macht würde, die selbst gar kein öffentliches Amt ausüben.

der BRD, in Frankreich und Italien. Ein vertieftes Studium die- Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes lässt sich ein

ser Regelungen könnte zeigen, auf welche Art und Weise solcher Eingriff in die Privatsphäre kaum rechtfertigen. Wird

diese Einkünfte erfasst werden können, beispielsweise auf der die Frage verneint, so erheben sich Zweifel, ob der vorgege-

Grundlage der Steuererklärung. bene Zweck der Massnahme tatsächlich erreicht wird, können

Abschliessend möchte ich darauf hinweisen, dass die vorge- doch die Interessen eines Ehepartners den anderen Gatten

schlagene Massnahme eine ausgesprochen sanfte Lösung ähnlich binden wie die eigenen Interessen.

bringt im Vergleich mit anderen, radikaleren Vorschlägen, wie Da das schweizerische Steuersystem in der Regel keine ge-

zum Beispiel einer Ausstandspflicht oder einem Verbot der An- trennte Besteuerung der Ehegatten vorsieht, wäre es in vielen

nahme von Verwaltungsratsmandaten, sei es generell oder Fällen unklar, welche Einkünfte ein Parlamentarier als eigenes

nur nach erfolgter Wahl. Diese sanfte Lösung geht vom Grund- Einkommen offenlegen muss. Wie wäre zum Beispiel der Er-

satz der grösstmöglichen Transparenz des öffentlichen Le- trag gemeinsam erworbener Liegenschaften anzugeben? Da

bensaus. Das Motiv für eine solche Offenlegung ist nicht etwa der Vollzug der von der Initiantin geforderten Regelung in vie-

ein genereller Korruptionsverdacht gegen alle Parlamentarier, len Fällen nicht klar definiert und kontrolliert werden könnte,

sondern die Wiederherstellung des guten Rufes des Parla- muss die verlangte Massnahme als untauglich beurteilt wer-

mentes, weil durch eine solche Offenlegung allfälligen Ver- den.

dächtigungen der Grund entzogen wird. Die Initiantin greift mit ihrem Vorstoss eine Frage der politi-

schen Moral auf, die sich nach Ansicht der Mehrheit der Kom-

Erwägungen der Kommission mission durch die vorgeschlagene Reglementierung nicht lö-

Nach Ansicht der Kommission hat sich die seit 1985 beste- sen lässt. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, es

hende Regelung der Offenlegung von Interessenbindungen müsse dem Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Par-

(GVG Art. 3bis-3quinquies) bewährt. Das öffentlich zugängli- lamentariers anheimgestellt bleiben, in welcher Art und Weise

che Register der Berufe und der Verwaltungsratsmandate der er seine wirtschaftlichen Interessen mit seiner parlamentari-

Parlamentarier gewährleistet dem Stimmbürger eine hinrei- schen Tätigkeit vereinbaren kann und will. Die Mehrheit der

chende Transparenz. Die Kommission befürwortet grundsätz- Kommission geht davon aus, dass diese Verbindung von wirt-

lich eine klare Transparenz der wirtschaftlichen Beziehungen schaftlicher und politischer Interessenvertretung in aller Regel

der Mitglieder der eidgenössischen Räte. verantwortungsbewusst gehandhabt wird.

Die von der Initiantin geforderte Offenlegung aller Einkünfte Es besteht kein begründeter Anlass zu einer generellen Infra-

der Parlamentarier - also auch des gesamten privaten Er- gestellung und pauschalen Verdächtigung dieser Interessen-

Initiative parlementaire (Jeanprêtre) 1292 N 21 juin 1991

bindungen, wie sie der Vorstoss der Initiantin zum Ausdruck grande transparence pourrait en revanche remédier au pro-

bringt. Wird solchen Tendenzen Folge gegeben, so würde blème. Tel est du moins l'avis spontané de bon nombre de ci-

eine Entwicklung verstärkt, bei der sicfi politische und wirt- toyennes et de citoyens suisses lorsque sont divulguées les

schaftliche Welt auseinanderleben. Soll die Politik in Zukunft sommes énormes que gagnent certains parlementaires pour

auf wirtschaftliche Führungskräfte und die Wirtschaft auf Politi- siéger dans des conseils d'administration. La présente initia-

ker verzichten? Eine solche Entwicklung wäre für beide Seiten tive, dans laquelle je reprend l'exigence d'une plus grande

verhängnisvoll: Während dem Parlament wirtschaftliche transparence, représente une solution minimale. Il serait pos-

Kenntnisse verlorengingen, würde andererseits das Verständ- sible en effet d'envisager une solution plus radicale, comme

nis der Wirtschaftskader für grössere politische Zusammen- par exemple l'incompatibilité d'un mandat parlementaire et

hänge schwinden. Dadurch würden in letzter Konsequenz die d'un mandat au sein de conseils d'administration, telle qu'elle

Grundlagen des politischen und wirtschaftlichen Systems der s'applique aujourd'hui aux fonctionnaires fédéraux. Jean Zie-

Schweiz gefährdet. gler avait d'ailleurs déposé en 1978 une initiative parlemen-

Die Kommissionsminderheit teilt den Standpunkt der Initiantin taire allant dans ce sens. Lors du débat sur le sujet qui eut lieu

und ist der Auffassung, dass die vorgeschlagene Reglemen- le 8 mars 1979 au Conseil national, on souleva la question cru-

tierung zur Verbesserung einer Situation beiträgt, die in ihren ciale de savoir pourquoi les parlementaires se voient si fré-

Augen transparenter gestaltet werden müsste. Sie beantragt quemment offrir, après leur élection, des mandats au sein de

daher, der Initiative sei Folge zu geben. conseils d'administration.

La révision de la loi sur les rapports entre les conseils, qui s'en

M. Blatter présente au nom de la commission le rapport écrit est suivie en 1984, faisait partie d'un important train de mesu-

suivant: res visant une réforme du Parlement. Une nouvelle règle fut

alors introduite, intitulée «Obligation de signaler les intérêts».

Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports entre Le résultat concret de la révision de la loi est le registre des in-

les conseils, nous vous soumettons ci-joint le rapport de la térêts liant les députés, qui est déposé au Secrétariat de l'As-

commission du Conseil national chargée de l'examen préala- semblée fédérale. Ce registre peut être consulté librement,

ble de ('initiative parlementaire déposée le 31 janvier 1989 par certes, mais n'est pas publié.

Mme Jeanprêtre, conseillère nationale. L'initiative propose de Jusqu'à présent, les Chambres fédérales n'ont jamais débattu

compléter l'article 3bis de la loi sur les rapports entre les de l'exigence que je formule ici, à savoir que les revenus privés

conseils par l'introduction d'une obligation pour les députés des membres du Parlement soient eux aussi signalés. D'au-

de signaler, outre leur profession et les mandats détenus dans tres pays appliquent pourtant ce genre de réglementation, no-

des conseils d'administration comme le prévoit la loi jusqu'à tamment les Etats-Unis, l'Allemagne fédérale, la France et l'Ita-

présent, les revenus qu'ils tirent de ces activités. lie. Grâce à un examen approfondi de ces différentes régle-

La commission a entendu le 13 septembre 1989 mentations, il devrait être possible de définir la manière dont

Mme Jeanprêtre, conseillère nationale. les revenus privés devront être pris en compte, par exemple au

moyen de la déclaration fiscale.

Développement de l'auteur de l'Initiative En guise de conclusion, j'aimerais attirer l'attention sur le fait

(Résumé) que la mesure que je préconise est une solution très modérée

L'affaire Kopp n'est pas seulement une affaire à caractère par rapport aux autres propositions faites jusqu'ici, que ce soit

privé, mais témoigne également du problème fondamental l'obligation de se récuser, l'interdiction absolue d'accepter

qu'est l'imbrication au plus haut niveau de l'économie et de la des mandats dans des conseils d'administration ou le devoir

politique. Ce serait une erreur de croire que l'affaire Kopp n'est de les refuser lorsqu'ils sont offerts après l'élection. Ce n'est

qu'un incident isolé dû à une accumulation de circonstances nullement le soupçon selon lequel tous les parlementaires se-

exceptionnelles maritales et zurichoises. Il nous faut saisir au- raient corrompus, qui motive cette initiative, mais bien le désir

jourd'hui cette occasion pour engager les réformes politiques de restaurer le crédit du Parlement, grâce à une plus grande

qui s'imposent. ' transparence qui balayerait tous les soupçons.

Le pouvoir politique devrait, en principe, délimiter le pouvoir

de l'économie. Mais la réalité est tout autre: le monde de la fi- Considérations de la commission

nance et de l'économie décide bien souvent de la réglementa- La commission estime que le règlement relatif à l'obligation de

tion politique, de son étendue, de sa direction et de sa mise en signaler les intérêts (art. 3bis à Squinquies LREC), qui est en-

oeuvre. De l'avis des politologues et des historiens ayant fait tré en vigueur en 1985, offre suffisamment de transparence

des recherches sur le sujet, le système politique suisse se ca- aux électeurs grâce au registre que l'on peut consulter libre-

ractérise par un pouvoir parlementaire plus faible que dans les ment et qui donne des indications sur la profession des parle-

autres pays, le pouvoir réel étant aux mains des commissions mentaires et sur les mandats qu'ils détiennent dans des

d'experts dominées par les associations patronales. Cette conseils d'administration. La commission appuie, en principe,

énorme influence extra-parlementaire qu'exercé la puissance l'idée de la transparence à apporter dans les liens qui lient les

des intérêts organisés a dévalué le Parlement et, par là même, membres des Chambres fédérales à l'économie.

contribué à affaiblir les partis politiques. Cependant, il nous semble que la mesure préconisée ici, à sa-

Ces imbrications institutionnelles du pouvoir se sont renfor- voir que tous les revenus des parlementaires soient signalés, y

cées ces dernières années par des imbrications personnelles compris leur revenu privé, serait hors de proportion avec l'ob-

toujours plus étroites au sein des Chambres fédérales. Le fait jectif visé. On ne peut certes nier que, dans quelques cas spé-

que ce sont en particulier les représentants des partis bour- cifiques, le montant des revenus encaissés permette de dé-

geois qui accumulent les mandats dans les conseils d'admi- duire quelle est l'intensité des liens en question, et que, par

nistration, n'est un secret pour personne. On connaît par conséquent, le public ait un intérêt légitime à ce que de telles

contre moins bien l'ampleur du phénomène et les sommes informations soient accessibles à tous. Mais de tels liens d'in-

gagnées par les parlementaires. Les 246 députés aux Cham- térêts, qui ne sont a priori pas condamnables, sont générale-

bres fédérales détiennent un total d'environ 900 mandats ment déjà connus par le biais de la presse, sans même qu'il

dans des conseils d'administration, ce qui représente un capi- y ait réglementation. Dans la majorité des cas, toutefois, il

tal social de 27 milliards de francs; 54 députés ont des man- n'existe aucun lien direct entre le montant du revenu tiré de

dats dans le secteur bancaire, 73 dans les assurances, 115 la profession ou celui d'autres revenus du député et son acti-

dans des multinationales, 72 dans le secteur énergétique, 94 vité au sein du Parlement. Un parlementaire a droit lui aussi,

dans les transports, 83 dans l'immobilier, 56 dans l'industrie en sa qualité de personnalité publique, à la protection de sa

alimentaire, 67 dans l'industrie du bâtiment, 49 dans celle des sphère privée, dans la mesure où ses occupations privées

machines, 48 dans la chimie et 67 dans le secteur agricole. n'interfèrent pas avec son devoir public. Certains députés vi-

Nul ne peut nier, compte tenu de ces imbrications, qu'il existe vent par exemple dans des conditions matérielles relative-

un réel danger de conflit d'intérêts. Faire appel à la moralité ment modestes, dépendent même parfois de leur conjoint.

des députés ne suffit pas pour conjurer ce danger. Une plus On ne pourrait dans un tel cas se prévaloir de l'intérêt gêné-

21. Juni 1991 N 1293 Parlamentarische Initiative (Jeanprêtre)

rai pour rendre publiques ces informations. Ainsi, vouloir obli- Mehrheit

ger tous les parlementaires à signaler l'état de leurs revenus Der Initiative sei keine Folge zu geben.

serait de toute évidence une obligation excessive par rapport Minderheit

au but recherché qui est de rendre plus transparent les liens (Haller, Grendelmeier, Neukomm, Pitteloud, Stappung)

d'intérêts. Der Initiative sei Folge zu geben.

La comparaison qu'établit Mme Jeanprêtre, conseillère natio-

nale, avec des pays comme les Etats-Unis, l'Allemagne fédé- Proposition de la commission

rale, la France et l'Italie, qui connaissent tous une obligation La commission propose au Conseil national, par 7 voix contre

plus grande de signaler les intérêts, est sujette à caution, étant 5:

donné que les parlements de ces pays sont composés de par- Majorité

lementaires professionnels. Lorsqu'une société attend du dé- De ne pas donner suite à l'initiative.

puté professionnel qu'elle rémunère en conséquence, qu'il Minorité

mette toute sa force de travail au service de la communauté, il (Haller, Grendelmeier, Neukomm, Pitteloud, Stappung)

est alors parfaitement normal qu'il ait à rendre compte de l'état De donner suite à l'initiative.

de ses revenus provenant d'activités parallèles privées. Par

contre, dans le système du parlement de milice qui est le nô- Frau Haller, Sprecherin der Minderheit: Seit diese Initiative

tre, le député dépend des ressources d'une activité lucrative eingereicht und behandelt worden ist, hat sich einiges verän-

privée, indépendamment de sa fonction publique.'Il n'existe dert, und zwar in dieser Session. Wir haben beschlossen -vor-

aucun intérêt légitime à ce que soient connus les revenus pri- behalten bleibt noch die Beratung des Ständerates -, unsere

vés des députés, à moins que ces revenus n'aient un rapport Bezüge zur Steigerung der Effizienz des Parlamentes zu erhö-

direct évident avec l'activité parlementaire, ce qui n'est que ra- hen. Damit stellt sich natürlich-das konnten wir in den letzten

rement le cas. Tagen in den Zeitungen überall lesen - für die Wählerschaft

La question de savoir s'il faut ou non inclure le revenu du noch vermehrt die Frage, wie es mit unserer finanziellen Situa-

conjoint du parlementaire dans la déclaration des intérêts est tion eigentlich aussieht, wieviel wir eigentlich verdienen. Wir

une question à laquelle il est particulièrement difficile de ré- haben ganz bewusst am Milizparlament festgehalten, aus

pondre. Si l'on répond par l'affirmative, cela voudrait dire Gründen, die sicher richtig sind und die hier nicht wiederholt

qu'un intérêt, qui pourrait être certes légitime lorsque formulé werden sollen.

à rencontre d'un titulaire d'une fonction publique, serait égale- Wir haben, um bei den Mitgliedern dieses Parlamentes Agen-

ment opposé à des tiers n'exerçant eux-mêmes aucune fonc- dapriorität zu erkaufen, die Bezüge erhöht. Es gibt einen kla-

tion de cette nature. Vu sous l'angle de la protection des don- ren Zusammenhang zwischen dem, was unsere Kollegin

nées, une telle intrusion dans la sphère privée ne se justifie nul- Jeanprêtre mit ihrer Initiative verlangt, und dem, was inzwi-

lement. Si l'on répond par la négative, il n'est pas certain que schen für uns notwendig geworden ist. Es ist noch viel wichti-

l'objectif visé soit atteint, car les intérêts du conjoint peuvent ger geworden, dass unsere Wählerschaft weiss, wie unsere fi-

lier tout autant que les intérêts propres au parlementaire. Etant nanziellen Verhältnisse sind.

donné que le système fiscal en Suisse ne prévoit en règle gé- Ich möchte zwei Ueberlegungen anstellen, möchte mich kurz

nérale pas de déclaration d'impôts indivuelle, séparée, pour halten, aber Ihnen doch darstellen, warum es sehr wichtig ist,

les deux conjoints, il serait impossible dans nombre de cas de dass die Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamen-

savoir quels revenus privés devraient tomber sous le coup tarier offengelegt werden:

d'une obligation de signaler. Comment déclarer par exemple 1. Den ersten Grund, weshalb es für die Wählerschaft wichtig

le revenu provenant d'un immeuble acquis en commun par les ist, unsere Einkommenssituation zu kennen, habe ich schon

deux époux? Compte tenu du fait que l'application de la me- genannt: Es sind neue Verhältnisse eingetreten. Es kann aber

sure préconisée ici ne peut être r\i clairement cernée ni contrô- für die Beurteilung eines Kandidaten oder einer Kandidatin

lée efficacement, il nous faut considérer la demande comme auch wichtig sein, ob jemand neben den Parlamentsbezügen

impropre à atteindre le but souhaité. von 40 000 Franken pro Jahr 80 000 oder 120 000 Franken

L'initiative Jeanprêtre soulève le problème de la moralisation oder noch mehr verdient. Das kann sich nämlich darauf aus-

du monde politique, qui, de l'avis de la majorité de la commis- wirken, wie ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin Le-

sion, ne peut être résolu au moyen de la réglementation pro- bensverhältnisse beurteilen. Die eigene Situation wirkt sich

posée. La majorité pense qu'il faut laisser au parlementaire la doch immer darauf aus, wie man Lebenssituationen und politi-

responsabilité de savoir comment il peut ou veut concilier les sche Situationen beurteilt.

intérêts économiques avec son acitivté parlementaire. Elle 2. Ich möchte drei Thesen aufstellen: Es gibt drei verschie-

part de l'idée que les parlementaires s'acquittent de manière dene Betrachtungsweisen zur Frage des Geldverdienens. Die

responsable de la représentation des intérêts tant économi- erste würde ich so umschreiben: Geld verdienen ist eine an-

ques que politiques. Il n'existe aucune raison valable pour re- ständige Sache. Die zweite Betrachtungsweise lautet: Geld

mettre en question globalement ces liens d'intérêts ou douter verdienen ist eine unanständige Sache. Die dritte Betrach-

de l'intégrité des parlementaires, comme le fait l'initiative dont tungsweise heisst: Es gibt anständige Arten, Geld zu verdie-

il est question ici. Si l'on donnait suite à ce genre de deman- nen, und es gibt unanständige Arten, Geld zu verdienen. Wer

des, le fossé entre le monde de la politique et celui de l'écono- der parlamentarischen Initiative von Kollegin Jeanprêtre keine

mie ne cesserait de se creuser, la politique doit-elle réellement Folge geben will, unterstützt entweder die These 2 oder die

renoncer aux cadres de l'économie et le monde de l'économie These 3. Erfindet entweder, Geld verdienen sei grundsätzlich

aux politiciens? Une telle situation serait des plus déplorables etwas Unanständiges, oder er findet, es gebe zwei verschie-

pour les deux parties: tandis que le Parlement ne pourrait plus dene Arten, Geld zu verdienen, eine anständige und eine un-

mettre à profit les connaissances que possède l'économie, les anständige.

cadres de l'économie perdraient de vue le contexte plus glo- Die Minderheit vertritt These 1. Für uns ist Geld verdienen

bal de la politique. La conséquence en serait, en dernier lieu, grundsätzlich etwas Anständiges. Deshalb sind wir für die Of-

un ébranlement des assises politiques et économiques de la fenlegung unserer Einkommen und ersuchen Sie, der parla-

Suisse. mentarischen Initiative Jeanprêtre Folge zu geben.

Une minorité de la commission partage le point de vue de l'ini-

tiatrice et pense que la réglementation proposée pourrait Mme Jeanprêtre: J'ai déposé mon initiative en février 1988,

contribuer à améliorer une situation qui demande à ses yeux époque à laquelle on ne parlait pas encore des actuelles réfor-

d'être rendue plus transparente. Elle propose donc de donner mes du Parlement mais plutôt d'une célèbre et navrante af-

suite à l'initiative. faire. Je voulais démontrer que l'affaire Kopp n'était pas due à

une accumulation exceptionnelle de circonstances zurichoi-

Antrag der Kommission ses et conjugales mais qu'elle illustrait de façon éclatante l'im-

Die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, dem brication de l'économie et de la politique au plus haut niveau.

Nationalrat zu beantragen: Il existe une réalité helvétique, celle d'un pouvoir politique af-

Initiative parlementaire (Jeanprêtre) 1294 N 21 juin 1991

faibli face au monde des affaires, celui de l'économie et de la baren Einkommens eines Parlamentariers, und darin liegt die

finance, performant, organisé et excessivement bien relayé Problematik der parlamentarischen Initiative Jeanprêtre.

par ses représentants au niveau parlementaire fédéral. IJ existe Die Kommission befürwortet eine klare und transparente Of-

une autre réalité politique, largement ancrée, celle de la sépa- fenlegung der wirtschaftlichen Beziehungen der eidgenössi-

ration des pouvoirs au niveau institutionnel. schen Parlamentarier. Ich persönlich hätte z. B. gar nichts da-

«Wes Brot ich ess', des Lied ich sing ....» im Bundeshaus, ou gegen einzuwenden, wenn man verlangen würde, dass das

encore «There is no such thing as a f ree lunch», ce qui veut dire Einkommen aus Verwaltungsratsmandaten offen auszuwei-

en français, pour être clair, qu'il s'agit moins d'exercer une ac- sen sei. Die Initiative verlangt jedoch ausdrücklich, dass das

tivité annexe au mandat politique - on peut aussi travailler de gesamte Einkommen veröffentlicht wird. Und hier ergeben

façon bénévole - que de savoir quelles contre-prestations sich zahlreiche Einwände, die aufzeigen, dass eine Veröffentli-

l'entreprise, bancaire en l'occurrence, attend de vous lors- chung des privaten Einkommens kaum zu mehr Transparenz

qu'elle honore votre participation à raison de 70 000 ou 80 000 führen wird:

francs par an. Environ 900 mandats sont représentés aux Der Vergleich mit dem Ausland, z. B. mit Frankreich, Italien,

Chambres pour un montant de 27 milliards. Deutschland usw., ist insofern nicht stichhaltig, als es sich hier

Comme je l'ai dit en commission, je considère que mon initia- durchwegs um Berufsparlamente handelt. Für diese Parla-

tive est modérée et que nous serions légitimés, si des condi- mentarier gelten die gleichen Bestimmungen wie z. B. für un-

tions de travail et de salaire plus acceptables nous étaient of- sere Bundesräte. Dies ist für mich selbstverständlich. Bei uns

fertes, d'aller plus loin, c'est-à-dire jusqu'à l'interdiction d'ac- hingegen ist der Milizparlamentarier - übrigens trotz unserer

cepter des mandats. A ce stade, je ne demande que la trans- Revision - immer noch auf ein privates Einkommen angewie-

parence. Ce n'est qu'une question d'éthique vis-à-vis de sen, wenn er seine Familie ernähren will. Dieser Unterschied

l'électorat. Dans une campagne électorale, on s'ingénie à pré- zwischen Miliz- und Berufsparlament begründet den Grund-

senter son conjoint, ses enfants, voire son chien, alors qu'on satz, dass kein legitimes öffentliches Interesse an der Offenle-

reste d'une pudeur-qui en fait est de la pudibonderie -vis-à- gung des gesamten privaten Erwerbseinkommens vorhanden

vis de ce qui fait aussi le charme, plus discret c'est vrai, de sa ist. In den allermeisten Fällen besteht zudem kein Zusammen-

vie. «C'est un véritable strip-tease que vous nous demandez!», hang zwischen dem Beruf eines Parlamentariers und seiner

s'exclamait en commission une collègue radicale tout effarou- Arbeit hier in Bern.

chée. «Voyeurisme», s'est indigné un autre membre de la com- Besonders problematisch erscheint uns aber die Tatsache,

mission, M. Eggly, qui écrit dans un editoria): «II est étonnant dass auch das Einkommen von Ehepartnern erfasst wird. Da

que ceux qui se sont scandalisés de l'existence de fiches à la wir in unserem Land die getrennte Ehegattenbesteuerung

police fédérale, lesquelles demeuraient en principe secrètes nicht kennen, kann das Einkommen von Mann und Frau auf-

et inoffensives, n'éprouvent pas le sentiment que la sphère pri- grund der Steuerveranlagung nicht getrennt ausgewiesen

vée, dans son acception la plus large qui inclut les données fi- werden. Bekanntlich werden die Einkommens- und Vermö-

nancières personnelles, mérite d'être sauvegardée.» gensverhältnisse der eidgenössischen Parlamentarier immer

Mesdames et Messieurs qui tenez ce langage, nous n'allons wieder mehr oder weniger korrekt und vor allem nicht vollstän-

jamais nous retrouver car d'une part l'affaire des fiches était dig in der Presse veröffentlicht. In diesen Zahlen ist das Ein-

tout sauf inoffensive et, d'autre part, les politiciens ne sont pas kommen und Vermögen der Ehepartner enthalten.

des citoyens comme les autres. Si une fois j'ai dit qu'ils avaient Frau Haller, ich bin übrigens der Meinung, dass auch die

certains droits, j'affirme aussi qu'ils ont des obligations d'élus Mehrheit der Kommission ihr Einkommen anständig verdient

politiques qui, régulièrement, vont glaner leurs suffrages sur la und dass das Einkommen daher veröffentlicht werden darf.

place publique. Ainsi l'obligation d'annoncer leur poids finan- Die Frage ist doch, ob mit der Veröffentlichung mehr Transpa-

cier est de celles qui peuvent faire comprendre quelle est leur renz erreicht werden kann oder nicht. Wenn z. B. eine Parla-

indépendance. C'est bien cela qui dérange une majorité de ce mentarierin nicht berufstätig ist und das Einkommen des Man-

Parlement. Pourtant, je prétends ici que le voyeurisme est d'in- nes veröffentlicht wird, dann ist das ungerecht gegenüber die-

térêt général. On évoque la protection des données, la protec- ser Parlamentarierin, es ist nicht in Ordnung.

tion de la sphère privée, cela n'a rien à voir avec la transpa- Ich bin für Transparenz, für eine klare Offenlegung aller Inter-

rence qui est un devoir élémentaire de respect face au citoyen essenbindungen, aber nur mit eindeutigen Informationen, die

électeur. S'il n'existe aucune honte à gagner de l'argent, il est die tatsächlichen Bindungen korrekt darstellen. Und diese

regrettable, en revanche, de donner l'impression de le dissi- Forderung kann mit der Initiative Jeanprêtre eindeutig nicht er-

muler au regard du public. A ce jeu-là, la démocratie, et le Par- füllt werden. Im übrigen verweise ich auf die schriftlichen, de-

lement de milice singulièrement, ne sortent pas renforcés. taillierten Ausführungen der Kommission.

Comme je l'ai dit plus haut, ma proposition est un minimum et Die Kommission hat mit 7 zu 5 Stimmen die parlamentarische

on pourrait envisager d'autres scénarios allant jusqu'à l'aban- Initiative abgelehnt. Im Namen der Kommissionsmehrheit be-

don des mandats ou leur plafonnement à un certain montant. antrage ich Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Des propositions allant dans ce sens sont en étroite corréla-

tion avec la réforme que nous venons d'entreprendre. Par rap- Abstimmung - Vote

port aux décisions prises il paraît indispensable que la propo- Für den Antrag der Mehrheit

sition minimum que je vous soumets soit acceptée. Après la (keine Folge geben) 69 Stimmen

grave crise des institutions que nous avons connue, il est très Für den Antrag der Minderheit

important d'accroître la crédibilité et la confiance dans les insti- (Folge geben) 45 Stimmen

tutions politiques. Il faut donc rendre plus transparents les

entrelacements entre la politique et l'économie inhérents au

système de milice et établir des règles à propos des lobbies.

Accepter mon initiative, c'est non seulement reconnaître

qu'elle a mis en évidence une réalité à laquelle l'appel à la

seule moralité des élus concernés est insuffisant, mais c'est

aussi la renvoyer à une commission qui pourrait, le cas

échéant, réaliser un contre-projet.

Blatter, Berichterstatter: Erlauben Sie mir nur noch kurz ein

paar Bemerkungen.

Im Anschluss an die Kommissionsberatungen war in zahlrei-

chen Pressekommentaren zu lesen, die Initiantin Jeanprêtre

verlange lediglich die Offenlegung des Einkommens aus Ver-

waltungsratshonoraren. Dies ist nicht zutreffend. Die Initiative

verlangt ausdrücklich die Offenlegung des gesamten steuer-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Jeanprêtre) Einkommen der Parlamentarier

Initiative parlementaire (Jeanprêtre) Revenus des parlementaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.220

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1290-1294

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Ref. No 20 020 018

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