Lowering Voting Age and Expanding Postal Voting

7. März 1990 N 283 Standesinitiative Jura

zusammen mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch die Was die Volksabstimmung betrifft - die Frage ist hier gestellt

zivilrechtliche Mündigkeit auf 18 Jahre gesenkt werden worden -, ist es denkbar, dass sie im nächsten März stattfinden

könnte. Für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters be- kann, sofern der Ständerat im Juni oder spätestens im Septem-

nötigen wir eine Verfassungsänderung. Im Bereich der zivil- ber dieser Vorlage ebenfalls seinen Segen gibt.

rechtlichen Mündigkeit ist lediglich eine Gesetzesänderung Bezüglich des Mündigkeitsalters kann ich Ihnen sagen, dass

erforderlich, die ohne Volksabstimmung über die Bühne geht, der Bundesrat der Motion ebenfalls zustimmt, aber mit Ihrer

wenn nicht das Referendum ergriffen wird. Von daher betrach- Kommission der Auffassung ist, dass dieses Problem nicht mit

tet, wäre es auch zeitlich noch durchaus möglich, mit einer be- dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gekoppelt werden sollte.

förderlichen Behandlung der erwähnten Kommissionsmotion Eine Vorlage für die Revision des Artikels 14 des Zivilgesetz-

im kommenden Sommer sowie einem raschen Handeln auch buches ist separat in Vorbereitung.

des Bundesrates die nötigen Weichen zu stellen und an-

schliessend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und

Wahlrechtsalters auf 18 Jahre

Büttiker: Ich danke dem Präsidenten, dass ich als Erstinitiant Arrêté fédéral abaissant à 18 ans l'âge requis pour

zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch noch ein paar Be- l'exercice du droit de vote et d'éligibilité

merkungen machen kann.

Ich glaube, es ist richtig, dass nach zehn Jahren jetzt wieder Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

ein Anlauf genommen wird, das Stimm- und Wahlrechtsalter Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

18 hoffentlich bis .1991 zu verwirklichen. In der Zwischenzeit

haben nämlich verschiedene Kantone mit der Partizipation der Detailberatung - Discussion par articles

Jugendlichen Ernst gemacht und haben das Stimm- und

Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabgesenkt. Es sind nun Titel und Ingress, Ziff. I, II

15 Kantone, die das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt ha- Antrag der Kommission

ben. Man kann also eigentlich von einem Ständemehr spre- Zustimmung zum Entwurf der Kommission

chen. Auch haben die meisten unserer westlichen Nachbar-

staaten das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 bereits eingeführt. Titre et préambule, eh. l, II

Mein Hauptargument zur Einführung des Stimm- und Wahl- Proposition de la commission

rechtsalters 18 ist die Alterspyramide der Schweizer Bevölke- Adhérer au projet de la commission

rung. Die ist nämlich längst keine Birne mehr, sondern viele

Leute sagen, eben in bezug auf die Altersstruktur: ein fauler Angenommen -Adopté

Apfel. Der Anteil der jüngeren Leute nimmt stetig ab, während

die älteren Jahrgänge zahlenmässig an Bedeutung zuneh- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

men.

Diese Tendenz verschiebt natürlich auch die Gewichte inner- Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen

halb der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung, indem (Einstimmigkeit)

die ältere Generation ständig wächst und damit die Ent-

scheide an der Urne immer deutlicher beeinflusst. An den Ständerat-Au Conseil, des Etats

Diese Entwicklung muss aus staatspolitischen Gründen ge-

bremst bzw. korrigiert werden, weil vor allem die Jugendlichen

die grundlegenden Entscheide von heute in der Zukunft tra-

gen müssen. Deshalb ist es zweifellos sinnvoll, durch die Ein- #ST# 89.206

führung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 den Schwer-

punkt der Altersstruktur etwas zum Jugendpol hin zu verschie- Standesinitiative Jura

ben und den jungen Schweizerinnen und Schweizern - etwa Stimmrechtsalter 18

160 000 bis 170 000-das Stimm- und Wahlrecht zu geben.

Ein weiteres Argument gegen das Stimm- und Wahlrechtsalter Initiative du canton du Jura

18, das man häufig hört, ist, dass damit die Stimm- und Wahl- Droit de vote à 18 ans

beteiligung nicht steigen würde. Das ist klar. Aber es ist ein

bisschen unfair, wenn man von den Jungen eine höhere

Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet als ihnen die älteren Vor-

bilder vordemonstrieren.

An unseren Gewerbe- und Mittelschulen wird Staatskundeun- Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

terricht erteilt. Aber das sind meistens eben Trocken- oder genden schriftlichen Bericht:

Sandkastenübungen. Und der Lehrerfolg bleibt meistens aus,

weil der Staatskundelehrer die Dinge nicht im Massstab 1 zu 1 1. Am 11. Dezember 1989 reichte der Regierungsrat des Kan-

vordemonstrieren kann. tons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes

Ich komme zum Schluss: Es gibt sehr viele Ziele einer Jugend- gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine

politik. Für mich bedeutet aber Jugendpolitik vor allem, den Standesinitiative ein, welche die Einführung des Stimm- und

jungen Menschen für die Oeffentlichkeit, für die Gemeinschaft Wahlrechtsalters 18 auf Bundesebene fordert.

zu interessieren und ihn in diese Gemeinschaft in positivem 2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission,

Sinne hineinwachsen zu lassen, hineinwachsen zu lassen in welcher bereits die fünf parlamentarischen Initiativen der Natio-

die Uebernahme von Pflichten. Pflichten zu übernehmen nalräte Büttiker, Brelaz.Segond, Ziegler und Ruf zur Einführung

heisst aber auch, Rechte zu haben und bei der Gestaltung die- des Stimm, und Wahlrechtsalters 18 (89.223, 89.224, 89.225,

ser Pflichten mitsprechen zu können. 89.226 und 89.228) zur Vorprüfung zugeteilt worden waren.

Ich betrachte das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 3. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. November

18 Jahre als ein Mittel, um integrativ zu wirken in bezug auf un- 1989 die genannten parlamentarischen Initiativen beraten.

sere junge Generation. Mir scheint, wir sollten zu unserer jun- Das Anliegen der Initianten stiess in der Kommission auf ein-

gen Generation Vertrauen haben. Das Vertrauen können wir hellige Zustimmung. Die Kommission beschloss, gemäss Ge-

nur beweisen, indem wir ihr das Recht geben, in einem Alter an schäftsverkehrsgesetz Artikel 21ter Absatz 3 in dieser Sache

die Urne zu gehen, in dem sie nach meiner Meinung auch reif selbst die Initiative zu ergreifen und ohne Vorprüfung eine Vor-

und fähig ist. lage auszuarbeiten. Mit ihrem Bericht vom 30. Januar 1990

legt die Kommission dem Nationafrat einen Entwurf zu einem

Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat hat sich vor einer Wo- Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und

che mit dem Geschäft befasst und beantragt Ihnen, der Vor- Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vor (90.220). Damit wird das An-

lage der Kommission zuzustimmen. liegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht.

Motion du Conseil des Etats (Rhinow) 284 N 7 mars 1990

M. Schmid presente au nom de la commission le rapport écrit Im erläuternden Bericht der erwähnten Studienkommission

suivant: wird die Erleichterung der brieflichen Stimmabgabe wie folgt

begründet:

1. Le 11 décembre 1989 le Conseil d'Etat du Canton du Jura «Nach dem geltenden Recht dürfen nur Personen ihre Stimme

déposait, sur mandat du Parlement cantonal jurassien et selon brieflich abgeben, die aus bestimmten Gründen am persön-

l'article 93, alinéa 2 de la Constitution fédérale, une initiative lichen Gang zur Urne verhindert sind. Die Kantone können je-

cantonale demandant que soit introduit le droit de vote et d'éli- doch die voraussetzungslose briefliche Stimmabgabe zulas-

gibilité à 18 ans sur le plan de la Confédération. sen. In manchen Kantonen ist diese Möglichkeit bereits ge-

2. Le Bureau a soumis l'initiative du canton à la commission schaffen worden. Erfahrungen aus diesen Kantonen zeigen,

déjà chargée de l'examen des cinq initiatives parlementaires dass damit einem weit verbreiteten Bedürfnis entsprochen

des conseillers nationaux Büttiker, Brélaz, Segond, Ziegler et wird. In der Tat ist die heutige Lösung des BPR nicht mehr zeit-

Ruf (89.223, 89.224, 89.225, 89.226 et 89.228) demandant gemäss. Weite Bevölkerungskreise verbringen die Wochen-

l'introduction de la majorité politique à 18 ans. enden regelmässig mit diversen Freizeitaktivitäten und sind

3. Le 14 novembre 1989 cette commission avait traité les initia- daher ortsabwesend. Auch dies mag ein Grund sein für die zu-

tives parlementaires. La demande des initiants a trouvé l'ap- nehmende Stimm- und Wahlabstinenz. Mit der Zulassung der

probation unanime de la commission. Selon l'article 21 ter, ali- voraussetzungslosen brieflichen Stimmabgabe wird jeder-

néa 3 de la loi sur les rapports entre les conseils, celle-ci a mann ermöglicht, an einem Urnengang teilzunehmen, ohne

décidé de prendre elle-même l'initiative et d'élaborer une pro- auf andere Lebensgewohnheiten verzichten zu müssen. Miss-

position sans effectuer de préexamen. Dans son rapport du brauchsmöglichkeiten können, wie die einschlägige kanto-

30 janvier 1990, la commission du Conseil national présente nale Praxis zeigt, mit geeigneten Verfahrensvorschriften weit-

un projet d'arrêté fédéral sur l'abaissement de l'âge du droit de gehend ausgeschlossen werden.»

vote et d'éligibilité à 18 ans (90.220). Ainsi, la demande for-

mulée dans l'initiative cantonale jurassienne sera réalisée. M. Schmid présente au nom de la commission le rapport écrit

suivant:

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt, die Standesinitiative abzuschrei- M. Rhinow a déposé au Conseil des Etats, le 3 octobre 1988,

ben. une motion.

Le Conseil des Etats a transmis cette motion à l'unanimité le

Proposition de la commission 15 décembre 1988. Le chancelier de la Confédération s'est

La commission propose de classer l'initiative cantonale. déclaré prêt, au nom du Conseil fédéral, à accepter le texte en

question.

Angenommen -Adopté On a déjà tenu compte des desiderata du motionnaire dans le

projet présenté par une commission d'étude concernant la

révision de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP). La

procédure de consultation y relative s'est achevée en mars

#ST# 88.739 1989; un message sera, selon toute vraisemblance, soumis

prochainement aux conseils législatifs.

Motion des Ständerates (Rhinow) Dans le rapport explicatif de la commission d'étude susmen-

tionnée, l'assouplissement que constitue le vote par corres-

Briefliche Stimmabgabe

pondance est justifié de la manière suivante: «Selon le droit en

Motion du Conseil des Etats (Rhinow) vigueur, seules les personnes qui, pour des raisons bien préci-

Vote par correspondance ses, n'ont pas la possibilité de se rendre aux urnes sont autori-

sées à voter par correspondance. Les cantons peuvent toute-

fois introduire le vote par correspondance pour tous les élec-

teurs sans condition. Certains l'ont d'ailleurs fait et ont cons-

taté que cette mesure répondait à un besoin réel.

Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1988 Il faut bien admettre que la solution proposée actuellement

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende- dans la LDP n'est plus adaptée à notre époque. Les personnes

rung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzu- qui quittent leur domicile pour le week-end sont en effet de

legen, damit bei Wahlen und Abstimmungen des Bundes in al- plus en plus nombreuses. Il est très vraisemblable que ce soit

len Kantonen von der brieflichen Stimmabgabe ohne Angabe là l'une des raisons qui font que le nombre des abstentionnis-

von Gründen Gebrauch gemacht werden kann. tes ne cesse de s'accroître. En donnant à chaque électeur la

possibilité de voter par correspondance sans condition, on

Texfe de la motion du 15 décembre 1988 permettrait aux citoyens de concilier activités de loisir et parti-

Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un cipation aux scrutins. Quant aux abus, les expériences faites

projet de révision de la loi fédérale sur les droits politiques dans différents cantons ont montré qu'ils pouvaient être évités

prévoyant que l'on peut, dans tous les cantons, faire usage du dans une très large mesure au moyen de prescriptions de

droit de vote par correspondance sans indiquer de motif, lors procédure.»

d'élections et de votations au niveau fédéral.

Antrag der Kommission

Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol- Ihre Kommission beschlossan ihrer Sitzung vom 6. April 1989

genden schriftlichen Bericht: ohne Diskussion und einstimmig, dem Nationalrat zu beantra-

gen, die Motion des Ständerates zu überweisen.

Am 3. Oktober 1988 hat Herr Rhinow im Ständerat eine Motion

eingereicht. Proposition de la commission

Am 15. Dezember 1988 hat der Ständerat diese Motion ein- Votre commission a décidé, au cours de sa séance du 6 avril

stimmig überwiesen. Der Bundeskanzler erklärte sich namens 1989, sans discussion et à l'unanimité, de proposer au Conseil

des Bundesrates bereit, die Motion entgegenzunehmen. national de transmettre la motion du Conseil des Etats.

Das Anliegen des Motionärs wurde bereits in den Entwurf ei-

ner Studienkommission für die Revision des Bundesgesetzes Ueberwiesen - Transmis

über die politischen Rechte (BPR) aufgenommen. Die Ver-

nehmlassung zu diesem Entwurf wurde Ende März 1989 ab-

geschlossen; eine entsprechende Botschaft wird voraussicht-

lich demnächst den eidgenössischen Räten unterbreitet wer-

den.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18

Initiative du canton du Jura Droit de vote à 18 ans

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.206

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1990 - 08:00

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Seite 283-284

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Ref. No 20 018 346

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